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Die UN erschafft einen Hamas-Staat

Heute bittet der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), „Palästina“ als einen Beobachterstaat mit Nichtmitgliedsstatus zu akzeptieren. Er hat diesen Schritt seit langer Zeit geplant, aber Widerstand seitens der USA und der EU erhalten. Israel hat früher damit gedroht, die PA für einen solchen Schritt streng zu bestrafen, sagt aber nun, dass man vor der Ergreifung von Maßnahmen erst abwarten und sehen will, welches der nächste Schritt sei.

Abbas hat angekündigt, wenn „Palästina” als Nichtmitgliedsstaat mit Grenzen basierend auf der „Grünen Linie” anerkannt wird, er bereit sei, in Verhandlungen mit Israel einzutreten – vorausgesetzt, Israel beende die Bautätigkeiten in den Siedlungsgebieten. Zusätzlich werde er versuchen, den neuen Status zu nutzen, um Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Haag zu belangen.

Die Abstimmung wird der Palästinensischen Autonomiebehörde in der UNGA eine kolossale Mehrheit verschaffen. Es wird erwartet, dass rund 150 Nationen dafür stimmen. Zustimmen werden auch die moslemischen Staaten und die sogenannten blockfeien Staaten, Russland und China. Vor zwei Tagen kündigte auch Frankreich die Zustimmung an, und es wird erwartet, dass andere EU-Staaten entsprechend folgen. Die USA, Kanada und Israel sind die einzigen Staaten, die garantiert dagegen stimmen werden.

Gemäß allen unterzeichneten Vereinbarungen, vom Oslo-Abkommen 1993 bis zu Annapolis 2007, sind einseitige Aktionen sowohl von der PA als auch von Israel nicht zulässig. Heute werden rund 150 von den 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Demokratien, die sich selbst als Wächter des internationalen Rechts und seiner Prinzipien bezeichnen, diese Prinzipien verletzen, indem sie ihre Stimme zu Gunsten des Bruches von international anerkannten Vereinbarungen abgeben.

Westliche Politiker, Analysten und Journalisten haben ihre Bedenken geäußert, dass der jetzige Krieg um Gaza die Hamas gestärkt habe, und deswegen sollten westliche Staaten Abbas‘ UN-Antrag unterstützen, da so sein Einfluss in den PA-Gebieten gestärkt würde. Es fällt schwer, für diese Argumentation eine zutreffende Bezeichnung zu finden; mindestens ist es von „brillanter Beweisführung“ weit entfernt.

Erstens vermeiden diese angeblichen Experten, den Grund für die Stärkung der Position der Hamas aufzudecken. Nicht, weil sie „den Krieg gewonnen“ hätten, wie ihre Propagandamaschine behauptet. Sie hat einen ernsten Rückschlag ihrer Terrorkräfte erlitten. Der Grund für den zunehmenden Einfluss ist die Zunahme des Islamismus im Nahen Osten und speziell in Ägypten, Iran, Katar, Sudan und in der Türkei, und die indirekte Unterstützung im Großteil der arabischen Welt. Das war vor zwei Jahren noch unmöglich, als Hosni Mubarak die Hamas und die Islamisten isoliert hatte.

Der peinliche Punkt für die intellektuelle Elite des Westens in diesem Geschehen ist, dass sie den Sturz von Mubarak und den Aufstieg des Islamismus über ganz Nahost unterstützt hat. Jetzt starten sie ihr Krisenmanagement und versuchen die Hamas und den Islamismus zu bremsen, indem sie den als gemäßigt eingeschätzten Abbas unterstützen. In diesem Prozess opfern sie ihre eigenen Prinzipien – und Israel –, aber das scheint sie nicht zu stören.

Aber was sie auch nicht wahrnehmen ist, dass Abbas nun die Hamas umarmt. Er und seine Führungsmannschaft sprechen von einer Versöhnung mit der Terrorbewegung. Nach Berichten der Hamas hat Abbas sogar Ismail Haniyya angerufen, den Anführer der Hamas in Gaza, um „ihm zum Sieg der Hamas zu gratulieren und den Märtyrern sein Beileid auszusprechen.” Nicht einmal während des Konfliktes kürzlich hat Abbas die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten verurteilt. Selbst wenn er das tun wollte (und darauf weist nichts hin), könnte er es sich kaum leisten, weil die Mehrheit seines Volkes diese Raketenanschläge befürwortet. Also gilt heute: Unterstützung für Abbas bedeutet Unterstützung der Hamas.

Warum dann ist es für den Westen so wichtig, Abbas‘ UN-Antrag zu unterstützen? Weil es der einzige Weg ist, die „Zwei Staaten-Lösung“ zu retten. Eine aktuelle Weisheit besagt: „Es gibt keine andere Lösung als die Zwei Staaten-Lösung.“ Wenn Abbas, der in gebrochenem Englisch sagt, dass er die Zwei Staaten-Lösung unterstützt, bedeutungslos wird, weil die Hamas die Macht übernimmt, dann wird diese Lösung bedeutungslos. Die Hamas hat niemals vorgetäuscht, die Zwei Staaten-Lösung zu befürworten. Ein Video, das während des Konflikts wiederholt im Fernsehen der Hamas gezeigt wurde, sagt: „Juden zu töten ist die Anbetungsform, die uns Allah näherbringt.” Dieses sind Abbas neue Bettgenossen.

Vielleicht ist es an der Zeit, alles mit frischen Augen zu betrachten. Die Zwei Staaten-Lösung ist ohnehin niemals durchführbar gewesen – es gab nur eine Seite, die sie akzeptiert hat. Abbas neue Umarmung der Hamas ist nur der letzte Beweis dafür, dass die PA niemals einen jüdischen Staat im Land Israel akzeptiert hat. Und nun möchten sie ihm einen Staat geben …

Israel-Report 29.11.12

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