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Ma’ale Adumim

Helle Aufregung in der Welt, die Wahrheit verschweigene Medien. Was war passiert? EIn Bericht und Kommentar des Israel Reports.

Nach dem einseitigen Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der UNO, bei dem „Palästina“ den Status als Nicht-Mitglied und Beobachter-Staat erhielt, gab die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen und im östlichen Teil von Jerusalem frei. In diesen 3.000 Einheiten sind auch die 1.600 Einheiten von Ramat Shlomo enthalten, die im März 2010 zu einer Krise zwischen Israel und den USA führten, als sie zum ersten Mal beschlossen wurden. Nach der Kontroverse wurde der Bauplan für Ramat Shlomo eingefroren.

Israel hat auch angekündigt, dass sie die Pläne für den Bau im umstrittenen E1-Bereich neu auflegen werden, der sich östlich von Jerusalem befindet. Alle israelischen Regierungen der letzten 15 Jahre haben ihre Absicht, im E1-Bereich zu bauen, angekündigt, aber wegen Druck aus den USA nicht umgesetzt. Nur eine Polizeistation und ein Straßennetzwerk wurden bisher gebaut. Für Israel ist der Bau im E1-Bereich entscheidend, um die Lücke zwischen Jerusalem und der großen Siedler-Stadt Ma’ale Adumim mit seinen 40.000 Einwohnern zu füllen.

Die internationale Gemeinschaft hat mit ungewöhnlicher Aufregung auf die israelischen Baupläne reagiert. Eine Reihe von Ländern wie Frankreich, England und Australien, die normalerweise angemessene Kritik äußern, haben den israelischen Botschafter zur Klärung einberufen. Sie drohen weitere Schritte an, bis Israel die Pläne zurückzieht.

Aber beide, Premierminister Netanjahu und Außenminister Avigdor Liberman, haben gesagt, dass sie an den Plänen festhalten. Ein Sprecher Netanjahus sagte: „Die einseitigen Schritte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen sind eine eklatante und fundamentale Verletzung der Vereinbarungen, für die die internationale Gemeinschaft ein Garant war … Niemand sollte überrascht sein, dass Israel als Reaktion auf die einseitigen palästinensischen Schritte nicht mit verschränkten Armen dasitzt.“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde würden israelische Bauaktivitäten im E1-Bereich die Errichtung eines palästinensischen Staates wirksam verhindern, da das Gebiet zerschnitten wird. Die internationale Gemeinschaft hat diese Einschätzung übernommen und fürchtet, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr ist. Allerdings ist die Annahme falsch. Richtig, die Straße von Ramallah nach Bethlehem wird länger – es wird 25 anstelle von 15 Minuten dauern. Aber der angedachte palästinensische Staat wird an dieser Stelle noch 15 km breit sein – übrigens genau so breit wie die engste Stelle des israelischen Territoriums, sollte ein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria (das Westjordanland) errichtet werden. Im Vergleich dazu ist Norwegen an seiner schmalsten Stelle 6 km breit – aber niemand spricht von „Mangel an territorialer Kontinuität.“

Es ist an der Zeit, dass die Diskussion über diesen Konflikt die Polemik, Propaganda und Emotionen verlässt und sich auf Fakten stützt. Es ist entmutigend zu sehen, wie sonst brillante westliche Politiker auf den Zug aufspringen und automatisch falsche Aussagen von Sprechern der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholen. Wir erwarten mehr, wir verlangen mehr.

Auf der anderen Seite ist die israelische Entscheidung auch problematisch – aber aus ganz anderen Gründen als das, was die internationale Gemeinschaft bemängelt. Opportunismus, nicht Prinzipien, scheint der Entscheidung, im E1-Beeich zu bauen, zu Grunde zu liegen. Wenn die Regierung Netanjahu glaubt, es ist eine strategische Notwendigkeit für Israel im E1-Bereich zu bauen, dann sollte dies nicht geschehen, um die PA zu bestrafen, sondern als eine Frage des Prinzips erfolgen. Wie sich herausstellte, scheint die Entscheidung sehr von den israelischen Wahlen, die am 21. Januar stattfinden, beeinflusst zu sein. Um Wähler aus dem rechten Lager anzuziehen, wird sich Netanjahu als Verteidiger der Siedlungen und starker Politiker präsentieren, der es wagt, die internationale Gemeinschaft herauszufordern. Es bleibt abzuwarten, wie viele Israelis ihm diese Taktik abkaufen – es ist nicht das erste Mal, dass sie verwendet wurde.

Es gibt einen breiten Konsens in Israel, dass Ma’ale Adumim und der E1-Bereich in einem künftigen Friedensvertrag zu Israel gehören werden. Eine passende und den Prinzipien entsprechende israelische Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen der PA bei den Vereinten Nationen wäre daher gewesen, diese Gebiete anzugliedern und Sie damit vom Verhandlungstisch zu nehmen. Das ist genau das, was die PA durch die Erklärung ihres Staates entlang der Grünen Linie vorhatte – die Grenz-Diskussion vom Verhandlungstisch runter zu bekommen. Die Angliederung würde klare Signale an die PA senden und bewirken, dass sie es sich zweimal überlegen würde, bevor sie weitere, einseitige Schritte unternehmen. Es wäre damit auch für die internationale Gemeinschaft klarer, dass Israel die historischen und rechtlichen Ansprüche auf diese Gebiete als rechtens einstuft.

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