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Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat

Ich habe nicht oft einen Artikel gelesen, der mir so aus der Seele spricht:

Im Untertitel seines hervorragenden Buches spricht der Marburger Professor Sebastian Müller-Franken von den „Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit“.

Am Ende gibt er die Antwort, was die Furcht der Deutschen vor der Freiheit begründet: „Es ist ihre Unsicherheit, wohin es wohl führen würde, wenn sie Meinungsfreiheit wie andere freiheitliche Staaten ‘zulassen’ würden.“

Dazwischen erfährt der Leser, warum unser Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bereits löchrig ist wie ein Schweizer Käse und wer dafür verantwortlich ist.

Die Liste der Freiheitsbeschränker wird angeführt von unserem Bundespräsidenten Gauck, der zwar „Freiheit“ auf den Titel seines erfolgreichsten Buches gehoben hat, seit seinem Amtsantritt aber ein Freiheitsbild vertritt, das Meinungen unterteilt in solche, die „wir benötigen“ und deshalb „geduldig und umsichtig zu vermitteln“ haben und solche, die, wie die Kanzlerin es nannte, „nicht hilfreich“ sind.

Inzwischen gibt es jede Menge Themen, bei denen die Richtung öffentlich festgelegt wurde: Europa (“mehr“), Islam („friedlich“), Klima („schutzbedürftig“), unkontrollierte Einwanderung (tabu), um nur einige aufzuzählen.

Vor diesem Hintergrund kann man von Deutschland bereits nicht mehr von einem freiheitlichen Staat sprechen, denn ein solcher verzichtet darauf, „einen Anspruch auf Wahrheit zu erheben, d.h. im Besitz über die Bestimmung des Menschen, über die Gerechtigkeit und das Gemeinwohl zu sein“.

Das heißt, von allen Freiheitsrechten verlangt die Meinungsfreiheit den staatlichen Machthabern am meisten ab. Sie bedeutet für die staatliche Ordnung, dass sie sich in Frage stellen lassen muss. Wie wenig unsere Politiker dem gewachsen sind, hat erst kürzlich der bayrische Ministerpräsident Seehofer vorgeführt, der gleich nach dem Kadi rief, als eine Moderatorin seinem künftigen Ministerkollegen ein paar kritische Fragen stellte.

Historisch hat es am längsten gedauert, bis Meinungsfreiheit wenigstens auf dem Papier gewährt wurde. Die Praxis sieht nach wie vor düster aus.

In Deutschland tut man sich immer schwerer damit zu begreifen, dass zur Meinungsfreiheit eben auch der Schutz von abwegigen, abstrusen, stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Meinungen gehört. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinung grundlos, harmlos, gefährlich, verfassungskonform oder -feindlich, abwertend, polemisch oder gar abstoßend ist. Ein freiheitlicher Diskurs hat das zu ertragen. Es gibt keine „richtigen“ oder „falschen“ Meinungen. Ein freiheitlicher Staat verhält sich indifferent gegenüber diesen Kategorien.

In Deutschland macht sich die GroKo daran, nicht nur über die Meinungen, sondern auch die Gefühle der Bürger bestimmen zu wollen. Sie hat einen „Nationalen Aktionsplan“ gegen verschiede „Phobien“ angeregt, was heißt, dass sie sich anmaßt Zu-, und Abneigungen von Menschen regulieren und sanktionieren zu wollen. Schlimmer ist, dass kaum jemandem auffiel, was da beschlossen wurde.

Die dem freiheitlichen Staat eigene Trennung von Staat und Gesellschaft verpflichtet den Staat zur Neutralität. Dieser Grundsatz ist selbst von unseren Verfassungsrichtern mehrfach ausgehebelt worden, etwa bei der Rechtssprechung zum Tragen religiöser Symbole in Schulen und in Amtsstuben, oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Hausverbots, das eine Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens gegen eine Abschiebeinitiative ausgesprochen hat. Damit ist der Grundsatz, dass amtliche Tätigkeit lediglich dem Gemeinwohl zu dienen habe und keinen übergeordneten Zwecken, konterkariert.

Müller-Franken legt darüber hinaus schlüssig dar, warum es in einem freiheitlichen Staat keinen Staatsfunk geben darf. „Die Meinungsbildung der Bürger muss im gesellschaftlichen Raum in Freiheit erfolgen, d.h. sich vor allem frei vom Staat, von unten nach oben, nicht von oben nach unten vollziehen können.“

In Deutschland werden die staatsfinanzierten Medien aber klar in den Dienst „der kommunikativen Durchsetzung staatlicher Ziele“, wie Klima-, oder Europapolitik gestellt.

Wie verhält es sich mit gesellschaftlichen Normen, wie der „political correctness“, die von gesellschaftlichen Gruppen durchgesetzt werden, vor allem mit der Drohung, wer sich nicht füge, sei unanständig? Indem die political correctness durch verbale Ächtung und durch die berüchtigten „Wutstürme“ im Internet durch kleine, gut organisierte Gruppen die offene Diskussion immer mehr einschränkt, zerstört sie die Meinungsfreiheit.

Ein freiheitlicher Staat hat auch da Neutralität zu wahren. Er hat keinesfalls die Sprachregelungen der political correctness zu übernehmen und nicht Gruppen, die sie vorantreiben, zu alimentieren.

Die Realität in Deutschland ist weit davon entfernt. Immer mehr öffentliche Institutionen und politische Körperschaften übernehmen die Sprachregelungen der political correctness und treiben sie voran. Auch dafür ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Nationale Aktionsplan“ gegen verschiedene Phobien ein Beispiel.

Die Tatsache, dass die akute Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die political correctness als Problem von der Gesellschaft noch nicht erkannt wurde, leistet der schleichenden Fehlentwicklung Vorschub. Als vor wenigen Tagen die rot-rot-grüne Mehrheit im Hallenser Stadtparlament einen Antrag in die Ausschüsse verwies, dass in Halle künftig nur noch geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden dürfen, statt Rednerpult Redepult, oder statt Lehrerin Lehrkraft, gab es niemanden, der auf die Verfassungsfeindlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen hätte.

Ein besonderes Kapitel ist die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit durch die EU.

So hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Arbeitnehmer nicht durch Tatsachen unterlegte und im Ergebnis unbegründete Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber erstatten dürfen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht. Dies begründet das EuGH mit Meinungsfreiheit. Nur, wer sagt, dass Meinungsfreiheit nur für demokratische Zwecke instrumentalisiert werden kann?

Wer Müller-Franken gelesen hat, weiß, dass es höchste Zeit ist, die Fehlentwicklungen zu stoppen und sich gegen die immer umfangreicheren Redeverbote zur Wehr zu setzen.

Ein guter Beginn wäre, von staatlichen Institutionen die Neutralität zu verlangen, zu der sie laut Grundgesetz verpflichtet sind.
Sebastian Müller-Franken: Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat, Schöningh 2013

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