• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

  • Stop the bomb

  • Neueste Kommentare

    strafjustiz bei Christenverfolgung in Zahlen,…
    Kopfgeld bei Semitismus
    Lepid Optera bei Israel Ende des 19. Jahrh…
    Bertrand bei Israel ist ein Schurkenst…
    Johannes bei Israel ist ein Schurkenst…
  • alle Artikel

  • Archive

  • Kategorien

  • Twitter Updates

  • Blog Statistik

    • 228.571 Besucher
  • Werbeanzeigen

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

Werbeanzeigen

Israels Image in der Welt

Israel Positiv-Negativ 2011

Israel Positiv-Negativ 2011

Ansehen Israel 2005-2011

Ansehen Israel 2005-2011

Globescan schreibt zu diesen grafischen Darstellungen:

Israels Einfluss in der Welt ist immer noch weitgehend ungünstig. Doch im Gegensatz zu Ländern, die ihre negativen Ansichten verschlechtert haben, gibt es bei Israel eine ganz leichte Verbesserung. Im Durchschnitt der 25 befragten Länder steigt die positive Meinung um zwei Prozent, während die negativen Ansichten die gleichen wie im Jahr 2010 bleiben. Neunundvierzig Prozent geben Israel eine ungünstige Bewertung und 21 Prozent eine günstige. Aus 27 Ländern im Jahr 2011 befragten Ländern geben 22 eine negative, magere zwei eine positiv Bewertung und drei sind unentschieden.

Trotz des statische Charakters des allgemeinen Trends haben sich die Ansichten der einzelnen Länder in beide Richtungen verschoben. Die vielleicht interessanteste Veränderung ist die Veränderung in der amerikanischen Meinung. Die US-Öffentlichkeit ist jetzt geteilt anstatt positiv in ihrer Bewertung. Während die positiven Bewertungen seit 2010 recht stabil geblieben sind (43%), steigen die negativen Bewertungen um zehn Punkte (41%).

Zwei Nationen änderten ihre negative oder der unentschiedene Einstellung in eine positive. In Ghana sind die günstigen Bewertungen auf 11 Punkte (32%) gestiegen und ungünstige Bewertungen um neun Punkte gesunken (27%). Bei den Russen stiegen die günstigen Bewertungen um sechs Punkte (35%), während die ungünstigen Bewertungen um 13 Punkte sanken (17% gegenüber 30%).

Zu den Anderen, die in ihren negativen Ansichten moderater geworden sind, zählen die Inder, die von einer negativen Position zu einem Unentschieden kamen, da ihre negative Bewertung um 11 Punkte (18%) sank. Die Chilenischen positiven Bewertungen stiegen deutlich um sechs Punkte auf 25 Prozent und die negative Bewertungen sanken ebenfalls um 6% auf 38%, doch eine Mehrzahl der Meinungen bleibt negativ. Auf den Philippinen sind die positiven Ansichten um 13 Punkte gestiegen (31%). Die negativen Ansichten sanken in Ägypten um 14 Punkte (78%). In China hat sich die positive Meinung um zehn Punkte (32%) erhöht, aber dies wurde durch eine Acht-Punkte Zunahme der negativen Bewertungen (48%) ausgeglichen.

Auf der anderen Seite werden einige andere Länder als die USA negativer in ihren Ansichten über Israels Einfluss. Kenia, im Jahr 2010 noch positiv, ist jetzt negativ, die positiven Bewertungen sanken um zehn Punkte (29%) und die negativen Bewertungen stiegen um sieben (41%). Negative Wahrnehmungen wuchsen stärker Großbritannien (66%, um 16 Punkte), Kanada (52%, um 14 Punkte), Indonesien (68%, um 12 Punkte), Australien (58%, um 11 Punkte), Portugal (52 %, um 6 Punkte) und Spanien (66%, um 6 Punkte). Günstige Bewertungen fielen in Brasilien um acht Punkte (13%).

Interessant ist dabei, dass Israel immer noch so schlecht wegkommt. Und dass in Europa und in den USA die Werte so gesunken sind. Woran dass wohl liegt?

Interessant ist auch folgende Studie („Intoleranz, Vorurteile, Diskriminierung: Ein Bericht aus Europa“) der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der 47,7 % der Deutschen (die höchste Zahl in West-Europa) folgendes glaubt:

„Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ (S. 66)

Dr. Beate Küpper, eine Wissenschaftlerin der Universität Bielefeld die zusammen mit ihren Kollegen Andreas Zick und Andreas Hoevermann von Friedrich Ebert-Stiftung die Studie erstellt hat, sagte am Monday (14.3.11) dass die Studie eine starke Präsenz von “Anti-Semitismus, verküpft mit Israel, verborgen hinter der Kritik an Israel und nicht neutral” zeige.

Sie nannte den Ausbruch von Judenhass  in Deutschland wegen dem weitverbreiteten Holocaust-Gedenken und der Erziehung in Deutschland „bemerkenswert“.

Weitere Details zur der Studie finden sich hier.

Das Ganze ist für mich ein Teufelskreislauf. War es noch jahrelang so, dass offener Antisemitismus mit Hinweis auf die Vergangenheit nicht gesellschaftsfähig war, droht heute durch verschiedene Ursachen diese Klippe wegzubrechen.

Da wäre zum einen das zögerliche, lavierende und taktierende Verhalten der europäischen und US-amerikanischen Politiker zu nennen. Anstatt das „recht“ zu nennen, was recht ist, wollen sie den Draht zur arabischen Welt nicht verlieren, man hat ja heutzutage einen globalen Anspruch und es soll der ganzen Welt gut gehen, nicht nur uns mit Selbstscham erfüllten Westlern. Dafür werden schon mal eigene Wertvorstellungen und Moralansprüche über Bord geworfen, die Wahrheit verdreht und Leuten die Hand gereicht, die man früher zur Fahndung ausgeschrieben hätte.

Israel ist da das perfekte Opfer. Klein, gehasst von den Arabern und wehrhaft kann man Israel schon einmal heftig kritisieren und hat 2 (erhoffte) Ergebnisse: Israel geht trotz allem nicht unter und die Araber freuen sich ein Loch in den Bauch, dass selbst die Verbündeten Israels ihm in den Rücken fallen.

Dieses, aus diplomatischer Sicht notwendige Rumeiern, hat aber zur Folge, dass die Bevölkerung den Eindruck bekommt, Israel sei ein Unrechtsstaat, dem man nicht trauen kann und der den Palästinensern das Land raubt und sie anschließend auch noch unterdrückt.

Zum Zweiten wären dort die Medien zu nennen. Ein Schwulenmord in Tel Aviv, Ausschreitungen von Charedim kommen bei Tagesschau und Co. auf die Titelseite – ein brutalstes Massaker an jüdischen Kindern und Eltern ist eine Fußnote und über ein großes, aufgegriffenes deutsches Schiff mit Waffen für die Hamas – kaum ein Wort geschweige denn ein Bild.

Viele Medien berichten sehr einseitig. Alles wird Israel zur Last gelegt – nach dem Motto: „Der Aggressor ist grundsätzlich Israel. Alles, was die Palästinenser falsch machen, ist lediglich eine Folge der israelischen Aggression und damit zu entschuldigen.“

Mord, Unterdrückung, Jubel über Terroranschläge  und -tote (wie z.B. nach dem 11.09.01) werden es gar nicht ins Programm genommen. Es gibt eine eindeutige Agenda: Nenne immer zuerst das, was Israel falsch gemacht hat – und sei es noch so bedeutungslos – und erst im nachfolgenden Bericht die Fehler der Gegenseite. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Dermaßen unter Beschuss genommen von „an sich vertrauenswürdigen“ Medien wie z.B. Tagesschau, Spiegel und TAZ bauen sich die Bürger ein völlig einseitiges Informationsgerüst. Hält man dagegen und erwähnt bspw. den arabischen Antisemitismus, erntet man nur ein erst ungläubiges und dann besserwisserisches Lächeln: „Daran sind die Juden doch selbst Schuld.“

Zu dem einseitigen Informationsgerüst kommen dann noch jede Menge, oft von Palästinensern gestreute, Lügen – wie z.B. der Raub des Landes, Massaker in Flüchtlingslagern und Rassismus/Apartheid in Israel. Eigentlich sollte man einer hochgebildeten Informationsgesellschaft wie der in Deutschland zutrauen, diese Lügner locker zu überführen, aber es geschieht eigenartigerweise nicht. Es liegt vielleicht am Gesellschaftsdruck, das glauben zu wollen, was alle schrei(b)en.

Last but not least seien die Linken genannt, die eine treibende Kraft in der sogenannten „Israelkritik“ sind, von der wir ja jetzt wissen, wie sie zu deuten ist (s.o.). Sie rufen z.B. zum Boykott israelischer Waren auf und haben noch die Stirn zu behaupten, dass wäre nicht das Gleiche wie das 1933er „Kauft nicht bei Juden!“.

Israelis waren einst die Lieblinge der Linken – bis zum Krieg 1967, als die Linken die Palästinenser (nachdem Arafat die Palästinenser 1964 erst „erfunden“ hatte) als Opfer entdeckten und danach fand einer starker Paradigmenwechsel statt. Und so brüllen schreien alle möglichen linksorientierten „Unrechtsstaat“, „Rassisten“, „Apartheid“, „Völkervernichter“ und selbst Nazi-Vergleiche (zB. Gaza sein ein Riesen-Freiluft-KZ) werden nicht gescheut. Die Wahrheit dieser Behauptungen interessiert nicht, dazu ist das Weltbild vieler Linker viel zu festgefügt.

So könnte man mit vielen Beispielen noch weiter machen. Doch hat hier in Deutschland kaum einer der „hohen Tiere“ – sei es nun in Politik, Wirtschaft oder Medienbereich – den Mumm, sich voll zu Israel zu stellen und damit ein Gegengewicht zu dem Geschrei der ewigen Rechthaber zu bilden.

Selbstaufgabe

Mainz. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz plant laut Medienbericht eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung. So sollen im Sportunterricht die Klassen nach Geschlecht getrennt werden – und Klassenfahrten nicht während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Kultusministerium plant eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung an den Schulen des Landes. Das geht dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge aus einem Schreiben hervor, das derzeit an Lehrer verteilt wird. Die Richtlinien empfehlen

  • „die Organisation des Sexualkundeunterrichts in geschlechtshomogenen Gruppen“ und den
  • „Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt“ anzubieten.
  • Klassenfahrten sollten „möglichst nicht“ während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.
  • Die Befindlichkeiten von Muslimen müssten auch bei der Planung von Praktika und Schulfesten berücksichtigt werden.
  • Fasten könne „zu einer Einschränkung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Schüler“ führen, mahnen die Verfasser.
  • Es sei heikel, wenn während des Ramadan zahlreiche Klassenarbeiten geschrieben werden müssten. Deshalb sollten „flexible Lösungen“ gefunden werden.

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Philologenverbandes, Malte Blümke, kritisierte das Vorhaben als

„anti-aufklärerisch und anti-emanzipativ“. „Die Tradition gemeinsamen Lernens wird aufgegeben.“

Ein Schonmonat für Muslime sei nicht praktikabel. Mit Schulen, Lehrerverbänden, Personalräten und Schulträgern sei der Vorstoß nicht diskutiert worden. Der Philologenverband fordert von Kultusministerin Doris Ahnen (SPD), das Faltblatt „sofort zurückzuziehen“. Der Präsident des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte den Flyer eine

„Anleitung, wie ich Konflikte an der Schule im Sinne meiner Klientel schüren kann“. Dies sie „kein Integrations-, sondern ein Segregationspapier“.

via der westen.de

Hier wird mit „Befindlichheiten“ argumentiert – und dafür hebeln wir Teile unseres Bildungssystems aus und geben unsere gesellschaftlichen Werte auf? Das ist vorauseilender Gehorsam, das ist Selbstaufgabe, das ist nur traurig.

SPD, Grüne und Linke setzen auf den Islam. Sie werden sich wundern.

Man dreht es so wie man will

Heute habe ich mal wieder meinen „Lieblingssender“ NDRInfo – natürlich ideologisch völlig unbelastet! –  gehört. Und da kam doch tatsächlich nach den 15:00 – Nachrichten die Meldung: „Israels Parlamentsentscheidung bedeutet einen Rückschlag für den Frieden„.

Oh, dachte ich, da bin ich ja mal gespannt, was das Parlament, die Knesset, entschieden hat. Wollen sie das Westjordanland annektieren, den Gazastreifen zurück haben? Haben sie die Friedensgespräche mit Abbas abgeblasen? Haben sie entschlossen, neue Siedlungen im Samaria und Judäa zu bauen? Haben sie geschlossen in der Knesset „Tod allen Arabern!“ gebrüllt?

Nein, nichts dergleichen. Sie haben ein Gesetz verabschiedet. Laut SPon liest sich das so:

Ein neues israelisches Gesetz könnte den Nahost-Friedensprozess weiter erschweren. Danach sollen die Israelis per Volksentscheid über die Rückgabe von Golan-Höhen und Ostjerusalems bestimmen. Diese Regelung greift, wenn es vorher im Parlament keine klare Mehrheit gibt.

Also, nochmal langsam zum Mitschreiben:

Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, bei dem vitale nationale Interessen – die Golanhöhen sind aus militärisch-strategischer und Jerusalem ist aus nationaler, religiöser  und historischer Sicht sehr wichtig – an einen Knesset-Entschluss gebunden wird (laut NDRInfo ist eine 2/3-Mehrheit nötig) oder – falls die nötige Mehrheit in der Knesset nicht erreicht wird – an einen Volksentscheid mit einfacher Mehrheit.

Was woanders als Sieg der Demokratie, Bürgerbeteiligung und Volksnähe gefeiert worden wäre – Stuttgart21, Gorleben, … – wird hier zum Strick für den Staat Israel, denn – das ist dem aufgeklärten, israelkritischen („als Freund des Landes muss man kritisieren“) Journalisten natürlich sofort klar – das dient nur dazu, den Friedensprozess zu behindern, die Siedlerbewegung zu stärken und die Palästinenser zu brüskieren.

Man kann das so sehen. Ich tue das nicht, es ist in meinen Augen falsch, aber wenn jemand diese Meinung verträte, würde ich das stehenlassen. Seltsamerweise werden Raketenbeschüsse aus dem Gazastreifen und Morde an israelischen Bürgern nie als Hindernis für den Frieden (hier nur als „überschatten“) bezeichnet, die einzigen Hindernisse für den Frieden scheinen nur die widerborstigen Juden in Israel zu sein, die Palästinenser „wehren“ sich nur.

Nennt es Antisemitismus, nennt es Antizionismus, nennt es ideologisch verfärbte Sichtweise, nennt es doppelte Maßstäbe, es ist mir egal, wie man es bezeichnet, es ist einfach falsch.

Israel ist nahezu das einzige Land, das mit Terroristen verhandelt, die öffentlich immer und immer betonen, dass sie Israel vernichten und die Juden ausrotten wollen. Israel muss immer wieder seine eigenen Interessen und sogar sein Existenzrecht begründen und verteidigen. Israel erobert Gebiete – wie viele andere Länder auch – in von ihnen nicht gewollten Kriegen, muss sich aber immer wieder anhören, dass diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt sind.

Egal, was Israel tut oder lässt, es scheint falsch zu sein. Liebe Redakteure von NDRInfo und anderen „israelkritischen“ Medien: Geht doch einmal in Euch und überlegt, ob Euer moralischer Kompass noch stimmt.

Aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch, sie drehen es leider so, wie es ihnen passt.

Nachtrag: Gerade hat sich Susanne Knaul – gröFIZ – in der TAZ über das Thema ausgekotzt.

Zu viel Mitspracherecht der Bürger kann kontraproduktiv sein, denn bisweilen braucht das Volk länger zum Umdenken als seine Führung.

Und es geht natürlich nicht um Stuttgart21, Gorleben o.ä. Sondern um Israel. Doppele Maßstäbe.

Linke basteln sich ein Weltbild

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin scheint der Streit um den Begriff Deutschenfeindlichkeit beigelegt. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Norbert Gundacker, sagte dem Tagesspiegel, wenn das höchste Beschlussorgan der Gewerkschaft den Begriff ablehne, werde auch er als stellvertretender Vorsitzender ihn möglichst nicht mehr verwenden. Er sei zuvor der Meinung gewesen, der Begriff bringe gut auf den Punkt, worum es geht. Die Diskussion würde weiter geführt, weil sie ein Problem an bestimmten Brennpunktschulen beschreibe.

„Aber wir wurden leider auch instrumentalisiert von Menschen, die politisch woanders stehen als die GEW“, sagte Gundacker.

Die GEW-Landesdelegiertenkonferenz hatte die Ablehnung des Begriffs in einem Beschluss von Anfang November damit begründet, dass „Deutschenfeindlichkeit“ von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe. Im selben Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen „wachsenden antimuslimischen Rassismus“ aus.

via Tagesspiegel

Also noch mal langsam zum Mitschreiben:

„Wenn Schüler mit Migrationshintergrund ihre Mitschüler ohne Migrationshintergrund als deutsche Hure oder Kartoffelfresser bezeichnen, dann wird das aus meiner Sicht vom Begriff Deutschenfeindlichkeit erfasst.“

Es gibt ein Phänomen der Deutschenfeindlichkeit. Die GEW – politisch ideologisch natürlich über jeden Zweifel erhaben – hält den Begriff aber – obwohl er das Phänomen passend beschreibt – für nicht opportun, da er „von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe“. Stattdessen wird sich über einen „antimuslimischen Rassismus“ beklagt, der passt besser in Weltbild.

Es wird also eine Beschreibung der Wirklichkeit mit einem passenden Begriff verweigert – und damit auch den Opfern dieses Phänomens die Anerkennung – und stattdessen lieber auf den Deutschen draufgehauen, der einen antimuslimischen Rassismus zu verantworten habe.

Das ist klassische linke Ideologie: Es gibt ein klares Täter-Opfer-Schema, dass auf gar keinen Fall angetastet werden darf.

Der Immigrant ist per se das Opfer, schlecht behandelt und ausgegrenzt von der potentiell rassistischen, deutschen Gesellschaft.
Das deutsche Volk – immer unter dem latenten Generalverdacht, wieder zu Nazis zu werden – ist der Täter, der die Immigranten ablehnt und ihnen eine mögliche Integration verweigert. (Ich übertreibe vlt ein wenig, aber nicht viel.)

Alles, was in dieses Schema nicht hineinpasst, wird umgedeutet und unter einem schalen Vorwand – Rechtspopulisten würden den Begirff als Kampfbegriff  gegen „das eigentliche Problem“ verwenden – abgelehnt.

Manche Linke sind einfach nicht realitätstauglich.

 

Maximale Provokation

Das ist Bosmas Stil: maximale Provokation.

Dieser Satz stammt aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung über Martin Bosma, der Mann hinter Geert Wilders, der viele seiner Reden schreibt und ihn unterstützt. Wilders wird in diesem Artikel übrigens als „rechter Rattenfänger“ tituliert – schöner hätte die Süddeutsche nicht illustrieren können, welches Geistes Kind sie ist.

Aber mich hat dieses Wort „Provokation“ interessiert, es fiel ja auch schon ständig in der Diskussion über Thilo Sarrazin: Er wolle ja nur provozieren.

Was meint „provozieren“ genau? Ich habe einen 14-jährigen Sohn – Eltern mit Kindern in dem Alter werden mich vielleicht verstehen – dem ich ab und zu vorwerfe, nur provozieren zu wollen, weil er vieles in Frage stellt und herauszögert – nicht, wie ich meine, um sein Wissen zu erweitern, sondern um mich herauszufordern, meine Entscheidungen in Frage zu stellen, um letztendlich nicht das tun zu müssen, was ich ihm gesagt habe.

Ihm geht es also weniger um den Inhalt als um die Vermeidung der für ihn entstehenden Konsequenzen.

wikipedia schreibt dazu:

Provokation (v. lat. provocare ‚hervorrufen‘, ‚herausfordern‘) bezeichnet das gezielte Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion bei anderen Personen. Hierbei agiert der Provokateur bewusst oder unbewusst in einer Weise, dass die provozierte Person oder Personengruppe ein tendenziell erwünschtes Verhalten zeigt.

Als Provokation bezeichnet man eine im Alltag sehr häufige Verhaltensweise, die mit Übertreibungen, Regelverletzungen (z.B. normenverletzendes Verhalten) einher geht und die den Provozierten gezielt zu Verhaltensweisen anregen soll. Provoziert werden ebenfalls Regel- und Normverletzungen, aber auch zielungerichtete Verhaltensweisen. Grund, Zweck und Zielrichtung von alltäglichen Provokationen sind allgemein weit gefasst.

Provokationen können auch dazu eingesetzt werden, sich von anderen Menschen abzugrenzen oder um Situationen eskalieren zu lassen, etwa bei Demonstrationen, Streiks usw. (vgl. Agent provocateur)

Das geht in Richtung Manipulation – man möchte eine bestimmte Verhaltens- oder Denkweise bei den „Provozierten“ erreichen.

  • Übertreibungen
  • Regelverletzungen, normenverletzendes Verhalten
  • sich abgrenzen
  • Eskalation

Also überwiegend negative Attribute. Fassen wir kurz zusammen: Provokation ist eine negative Bezeichnung. Und wenn die SZ von „maximaler“ Provokation spricht, dann kann das nur bedeuten: Es geht nicht um Inhalte und Richtungen, sondern nur das Herausfordern, das in Frage stellen, die Regelverletzungen, die Eskalation.

Das bedeutet dann weiter, dass man diesen Leuten jegliche inhaltliche Kompetenz abspricht. Nach Meinung der SZ gibt es Leute wie Sarrazin und Bosma also nur, um den Rest der völlig glücklichen und in sich einigen Gesellschaft zu erregen, verärgern, provozieren und die ganze Problematik zu eskalieren. Weil diese Leute ja einen ungemeinen Spaß daran haben, nur dafür da zu sein.

Wer Leute mit einer anderen Meinung, einer anderen politischen Einstellung und einem anderen Umgang mit gewissen Problemen so dermaßen herabwürdigt, disqualifiziert sich selber.

Aber so sind sie – die Linken. Anstatt nachzudenken und die Argumente der Anderen zu erörtert, hauen sie lieber drauf und diffamieren. „Wie kann MAN nur so denken??? So einer MUSS ein böser Mensch sein.“

Die Grünen und die Regierung

Vor beinah zehn Jahren, am 1. Februar 2001, schrieb der damalige Umweltminister der Bundesrepublik einen Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen, in dem er sie ermahnte, sich nicht an Castor-Blockaden zu beteiligen. Angesichts des Eindrucks in der Öffentlichkeit, “Grüne stünden erneut vor der Zerreissprobe”, forderte der Minister die grüne Basis in Niedersachsen auf, sich an den “Beschluss des Parteirates” zu halten und Proteste zu unterlassen. Zwar wären Sitzblockaden eine “anerkannte Form friedlichen Protests”, aber:

“Aus der Verteidigung einer solchen Form zivilen Ungehorsams kann… nicht der Schluss gezogen werden, dass jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden muss. Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig.”

Der Parteirat halte “Aktionen gegen die notwendige Rücknahme des Atommülls aus Frankreich” für politisch falsch.

“Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.”

Neben anderen Gründen werde man “den Franzosen nicht zumuten können, den deutschen Müll etwa bis zur Inbetriebnahme des deutschen Endlagers im Jahre 2030 zu lagern”, für Grüne gebe es “keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren”. Und:

“Wir stehen zur Verantwortung der Bundesrepublik, für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden.”

Das war, wie gesagt, vor fast zehn Jahren. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hiess Jürgen Trittin und war ein Grüner. Heute ist Trittin immer noch ein Grüner aber kein Minister mehr sondern nur noch Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Außerdem sind die Grünen seit fünf Jahren in der Opposition. Und deswegen hat Jürgen Trittin in diesem Herbst die grüne Basis aufgerufen, gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Der ebenso eloquente wie flexible Politiker, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begonnen hat, nannte dafür zwei Gründe: die Menge des hoch radioaktiven Mülls werde “um hunderte von Tonnen” vermehrt und der “Schwarzbau in Gorleben” fortgesetzt. Was man mit dem Atommüll machen sollte, sagte Trittin nicht, denn als Oppositionspoitiker muss er sich darüber keine Gedanken machen.

via Die Achse des Guten: Schottern am Gleisbett

Immer wieder „schön“ zu sehen, wie sich Linke ihre Welt zurechtbiegen – wie es eben gerade passt. Eigentlich ist Trittin als Grüner natürlich gegen Atomenergie – das ist DIE heilige Kuh der Grünen, ihr Gründungsmythos, eine der tragenden Säulen der Partei, ob sinnvoll oder nicht – , aber als Regierungsverantwortlicher sieht die Welt eben etwas anders aus als am Küchentisch in der Berliner Kommune. Und da sagt man dann schon einmal Dinge, zu denen man gar nicht steht.

Nun – 10 Jahre später, in der Opposition – hört sich das alles wieder ganz anders an. Jetzt muss die deutsche Gesellschaft wieder „umerzogen“ und auf Linie gebracht werden – nach dem Motto: Wenn so viele protestieren, kann Atomkraft doch gar nicht richtig sein, Argumente hin, Argumente her – die kapitalistischen Energiekonzerne gehören zerschlagen und überhaupt, warum werden die regenerativen Energien nicht stärker gefördert? Dass die auf Jahre nicht soweit sein werden, die Stromversorgung der BRD zu übernehmen – geschenkt.

Wenn man so was liest, kann man auf den Gedanken kommen, die Grünen möchten – trotz ihrer sagenhaften Stimmwerte – gar nicht mehr in die Regierungsverantwortung. In der Opposition ist es doch viel schöner. Wie im Sandkasten. Da hat das, was man baut, auch keine Relevanz.