• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

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Der neue NATO-Generalsekretär – nicht nur für Israel problematisch

Es ist erschreckend, nach welchen Kriterien Leute für Spitzenpositionen in der heutigen Zeit ausgewählt werden.

abseits vom mainstream - heplev

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.

Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon…

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Brandneue Schueftanismen

Wahre Worte – ohne Furcht!

Spirit of Entebbe

Dan Shueftan am 17. Februar 2014 in Berlin:

„Putin kann drei Obamas zum Frühstück essen und hat dann noch Platz für Pancakes.“

„Es ist eine Sache der Natur: Es ist kalt im Winter, warm im Sommer und Israel bekommt keine Anerkennung.“

„Das Problem der Amerikaner ist ihr terminaler Fall von Hoffnung: Wir müssen einen Bösen nur gut behandeln, dann hört er auf, böse zu sein.“

„Ich bin so arrogant, mich stört nicht, was andere sagen. Für mich zählt ,mind over matter´: if you don’t mind, it doesn’t matter.“

„Die Norweger wollten anti-amerikanisch sein, also haben sie Obama den Nobelpreis gegeben.“

„Obama ist ein guter Bursche, kein schlechter wie Jimmy Carter, er ist nur leider clueless, er weiß gar nichts von gar nichts.“

„Obama ist sehr konsequent, in dem Sinne perfekt: Wenn er etwas tun soll, tut er nichts. Wenn er nichts tun soll, tut er etwas. Aber ansonsten ist er…

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Martin Schulz‘ brutale Empfehlung

Ein vielleicht etwas weit hergeholter Gedanke, aber es ist immer gut, Dinge mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten:

Tapfer im Nirgendwo

Die Rede von Martin Schulz in der Knesset hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Wenn ich mir jedoch anschaue, worum es in dieser Debatte geht, muss ich mich fragen, ob überhaupt jemand die Rede wirklich gelesen hat. Der Rede wohnt nämlich ein Eklat inne, viel skandalöser als die Tatsache, dass Martin Schulz sich mit der Litermenge von Wasser vertan und auf Deutsch gesprochen hat.

Martin Schulz hat Israel indirekt die Empfehlung gegeben, den Gazastreifen flächendeckend zu bombardieren!

„Die Generation meiner Großeltern hätte die Aussöhnung mit dem Erzfeind Frankreich nicht für möglich gehalten. Doch es gelang, durch die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir, wenn wir uns in Europa nicht in immer neuen Kriegen selbst zerfleischen wollen, gar keine andere Wahl haben, als Frieden zu schließen und zusammenarbeiten und ich glaube auch für Israelis und Palästinenser trifft der Satz zu: „a peace of no choice“.

Es gelang – durch die Bereitschaft unserer…

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wie man sich das alte testament merkt | ♥

Einmal auswendig bitte …. 🙂

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Image

 

Wie man sich das Alte Testament merkt

1. Die Schöpfung dauert sieben Tage,
die Schlange stellt ne kluge Frage,
darum ersäuft sie in der Flut,
und Türme baun ist auch nicht gut.
Mit Abraham fängt Gott neu an,
dann kommen Sohn und Enkel dran.
Vor Joseph ham die Brüder Schiss –
Das steht im Buche Genesis.

2. Der Pharao will Israel töten,
doch Mose geht ihm leider flöten.
Prinzessin fischt ihn aus dem Nil,
am Dornbusch bringt sich Gott ins Spiel:
„Lass ziehen diese meine Kinder,
sonst töt‘ ich deine Schaf und Rinder!“
Vom Schilfmeer geht es in die Wüste,
Gebote kommen in die Kiste.
Beim Gold’nen Kalb, da war fast Schluss
Das steht im Buch vom Exodus.

3. Opfern in der recht Gesinnung,
Gebote für die Priester-Innung,
dass man den Nächsten lieben muss –
das steht im Buch Leviticus.

4. Mose tut das Volk nun zählen,
sie dann…

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Historischer Rückblick: 7. Juni 1967

Israelische Fallschirmjäger erreichen die Klagemauer, nachdem sie die jordanischen Streitkräfte in der Altstadt besiegt haben. Beim Erreichen der Wand ruft Verteidigungsminister Moshe Dayan:

„Wir sind zu allem zurückgekehrt, was heilig ist in unserem Land. Wir sind zurückgekehrt, um nie mehr davon getrennt zu werden.“

Dayan übergibt sofort die administrative Kontrolle über den Tempelberg an die muslimische Behörden Waqf und obwohl er den Juden erlaubt, den Tempelberg zu betreten, verbietet er, dass sie dort anbeten.

Premierminister Levi Eshkol trifft sich mit sowohl christlichen als auch muslimischen Führern, um ihnen zu sagen dass sie die Freiheit der Religionsausübung haben und ihre eigenen Stätten verwalten können. Interessanterweise konnten die israelischen Muslime zum ersten Mal seit 1948 in der Al-Aqsa-Moschee anbeten – unter jordanischer Herrschaft war dies nicht möglich.

Israel-Report 6.6.13

So geht Zusammenleben.

Das Gesetz, das nur für Israel gilt

In einem Artikel „Manipulierung des Völkerrechts als Teil des anti-israelischen ‚lawfare‘ “ [Im Englischen eine Mischung aus ‚Gesetz‘ und ‚Krieg‘] griff Robbie Sabel in dieser Woche den gesamten internationalen Konsens an, der Israel als Bösewicht porträtiert. Unter anderem sagte Sabel, Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität von Jerusalem, es gibt keine israelische „illegale Besatzung“. Er schreibt:

„Das Völkerrecht erlaubt eindeutig eine militärische Besatzung. Es ist interessant festzustellen, dass der UN-Sicherheitsrat (UNSC) noch nie die israelische Besatzung für illegal erklärt hat.“

Dann spricht er über die Beispiele der alliierten Besatzung von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der US-Besatzung des Iraks nach dem zweiten Golfkrieg als legale Besatzungen; die Rechtmäßigkeit im Fall Irak wurde sogar vom UNSC bestätigt.

Sabel lehnt es völlig ab, dass das sogenannte Recht auf Rückkehr für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung (UNGA) eine legale Grundlage hat.

  • Erstens, weil die UNGA-Resolutionen nur Empfehlungen, kein bindendes Recht sind.
  • Zweitens, weil alle arabischen Staaten sie abgelehnt haben, da sie die Anerkennung Israels beinhaltet hätte. Die Tatsache, dass die Resolution heute bis zum Überdruss wiederholt wird, macht sie nicht rechtsverbindlich.

Die Grüne Grenze oder „die Grenzen von 1967“, wie manche sie nennen, sind auch keine legale Grundlage, schreibt Sabel. Die Grüne Grenze (die „die Westbank“ markiert) war eine Waffenstillstandslinie nach dem Waffenstillstand zwischen Jordanien und Israel 1949. Das Waffenstillstandsabkommen besagt, dass der Linie zugestimmt wird ohne „Anspruch auf künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien …“. Es waren die arabischen Staaten, die auf die Aufnahme dieses Satzes drängten – aus dem gleichen Grund wie schon oben beschrieben: die Weigerung, Israel anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Jordanien im Jahr 1994 endete die Existenz der Grünen Grenze und hat keine rechtliche Gültigkeit.

Sabel zeigen immer wieder auf, wie das Völkerrecht manipuliert wird und als Waffe gegen Israel verwendet wird, um es zu verurteilen und zu isolieren. Er weist darauf hin, dass dieses Gesetz in einer Art und Weise für 192 der UN-Mitgliedsstaaten und in einer anderen Art und Weise für sein letztes Mitglied Israel angewendet wird. Gaza, zum Beispiel, gilt für das Rote Kreuz als besetzt – trotz ihrer eigenen Regel, die besagt, dass eine Besatzung nicht ohne „Stiefel auf dem Boden“ geht. Es gibt heute keine israelischen Stiefel in Gaza. Die letzten israelischen Stiefel, die diese Region verlassen haben, waren die von Gilad Shalit, der entführte israelische Soldat. Seine Geschichte sowie 12.000 abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen erklären, warum Israel bis zum heutigen Tag eine teilweise Blockade des Gaza-Streifens aufrecht erhält.

Die Sonderstellung Israels in der internationalen Gemeinschaft und die Verwendung zweierlei Maßes sind Phänomene, die objektiv überprüft werden können. Das sind Fakten – keine Meinungen, die man interpretieren kann. Israel wird falsch behandelt – Punkt! Der jüdische Staat wird nach einem Maßstab beurteilt, der nur für ihn gilt. Es gibt „das Völkerrecht“ und es gibt das „Völkerrecht für Israel“. Die Frage ist, warum wir es geschehen lassen.

„Israel verletzt das Völkerrecht“, „illegale Siedlungen“, „besetztes Jerusalem“, „unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ und so weiter sind zu Binsenweisheiten geworden, wenn es um Israel geht. Wenn sie diese Begriffe verwenden, müssen sie sich nicht verteidigen – jeder „weiß“, dass es so ist. Aber wie können die Menschen „wissen“, dass eine Lüge die Wahrheit ist? Zwei der Gründe sind Wiederholung und politische Interessen! Die oben genannten Ausdrücke sind zu allen Zeiten und in allen Kontexten verwendet worden und wenn nur sehr wenige aufstehen, um sie zu widerlegen, werden sie zur akzeptierten Wahrheit. Was die politische Interessen angeht: es kostet politisch zu viel, gegen die arabische Welt und die wachsende Macht der muslimischen Wähler in Europa aufzustehen.

Schließlich gibt es noch einen dritten Grund, warum es so einfach ist, mit dem Begriff des Völkerrechts zu manipulieren: es ist kompliziert. Das Völkerrecht ist nicht ein Buch, wo alles ordentlich gesammelt ist. Es ist ein Labyrinth aus Vereinbarungen, Beschlüssen, Erklärungen und Konventionen. Diese haben verschiedene Befugnisse und gelten unterschiedlich bei verschiedenen Nationen – je nach dem, was jede Nation für Abkommen unterzeichnet hat. Das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht, wenn diese im Widerspruch zueinander stehen, ist ebenfalls eine ungeklärte Frage. Und als ob dies nicht genug ist, werden die Gremien, die in diesen Angelegenheiten entscheiden sollen, auch von politischen Erwägungen beeinflusst. Kurz gesagt ist das Völkerrecht ein respekteinflößendes Gebilde, wenn man sich damit beschäftigten will und viele entscheiden sich daher lieber, es nicht zu tun – und lassen das Feld offen für Manipulationen.

Aber ein Gesetz, das nicht angewendet wird, verliert sowohl seinen Zweck als auch seine moralische Kraft – es ist im Prinzip ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn das Völkerrecht noch irgendeine Glaubwürdigkeit haben soll und die internationale Gemeinschaft will, dass Israel es auch weiterhin respektiert, dann kann Israel nicht nach einem anderen Maß als der Rest der Nationen beurteilt werden.

via Israelreport (6.6.2013)

Michael Lüders, selbsternannter Nahost-Experte und von einigen Medien immer wieder gern zitiert (warum eigentlich?), kann so gut wie keinen Artikel schreiben, ohne Israel mit zu erwähnen. Und natürlich zitiert er Gideon Levy (Haaretz), als wäre das gottgegeben, was der schreibt.

Lüders Ausführungen sind voller Spekulationen und Schuldzuweisungen („Beiden Seiten geht es allein um Machtpolitik, ohne Rücksicht auf Verluste in der syrischen Zivilbevölkerung.“)
Die unter vielen Journalisten verbreitete und perfide Mischung von Fakten, Meinung und Spekulation findet auch hier hemmungslos statt – für den wenig informierten Leser ist schwer auseinanderzuhalten, was was ist.
Und wenn dann noch das eigene Weltbild ins Spiel kommt, fragt der Leser eh nicht weiter nach – sprich Lüders bedient hier seine Klientel mit Beruhigungspillen: Böse USA und Israel – Machtspiele ohne Rücksichte auf Verluste.

Dass Lüders auch Fakten bringt, kann man ihm nicht absprechen, aber das macht es hinterhältiger. Richtig erwähnt er, dass Israels Militär den USA gesteckt haben, dass Syrien das Giftgas Sarin eingesetzt hat. Nur erwähnt er nicht, dass es dafür auch andere Quellen gab.

Lüders lässt es dann zum Schluss so aussehen (mit dem schon erwähnten Levy-Zitat), dass alleine Israel die USA bloßstellen und dazu drängen wollen, „den Iran ins Visier zu nehmen“.
Dies ist keine explizite Medien-„Lüge“, aber ein einseitiges und ideologisch geprägtes Stück verpfuschter Journalisten-Arbeit.

65 Jahre moderner Staat Israel

oder die völkerrechtlich verbindliche „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ vor 91 Jahren!

– Von Balfour über San Remo bis zum modernen Staat –

Warum das heutige Jordanien das arabische Palästina ist und es keine illegalen Siedlungen in Judäa und Samaria aka Westbank gibt.

Eine Betrachtung originaler Quellen und Zeitzeugen-Aussagen im Rückblick.

Mandate_for_Palestine

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947
  3. Unabhängigkeitserklärung & Staatsgründung des modernen Israels am 15.5.1948
  4. Beschluss „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes vom 24.7.1922
  5. White Papers“ Juni 1922
  6. Besuch Churchills in Palästina 1921
  7. Die San Remo Friedenskonferenz im April 1920
  8. Hinzufügen von Artikel 22 in die Covenant of the League of Nations 1919
  9. Balfour Erklärung 1917
  10. Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen
  11. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick
  12. Anhänge

– Einleitung –

Immer wieder wird das Existentrecht Israels in Frage gestellt. Seine Gegner werfen Israel völkerrechtswidriges Verhalten vor und das erfundene Volk der Palästinenser will auf dem Staatsgebiet Israels einen eigenen Staat gründen und beruft sich auf historische Rechte, welche nicht existieren.

Halbwissen und Halbwahrheiten sind gefährlich und sollen zur Vernichtung Israels führen. Darum sollen hier dem kritischen Leser die Original-Quellen zugänglich gemacht werden, um sich selber ein eigenes Bild anhand der wahren Quellen schaffen zu können. Gerade WIKIPEDIA erweist sich beim Thema Israel als ein Meister der Täuschung und benutzt zum Teil unseriöse arabische Quellen. Die diversen Artikel zum Thema widersprechen sich oftmals. Wer mit ein bißchen reiner Logik an die Sache rangeht, wird dies feststellen.

Die sog. selbsterklärten Israelkritiker (Gegner) berufen sich dabei gerne auf die Genfer Konvention, die Haager Landordnung, die UNO Resolution 181, die Osloer Verträge, sprechen von Kriegsverbrechen, “illegalen Siedlungen” und was Ihnen sonst noch in den Sinn kommt.

Was Israels Existentrecht angeht, unterschlagen sie am allerliebsten das Wort „national“ und behaupten, der Völkerbund bzw. die Staatengemeinschaft hätte damals „die Errichtung einer Heimstätte für die Juden“ beschlossen und nicht  „die Errichtung einer NATIONALEN Heimstätte für die  Juden“, welches nichts anderes als ein Synonym im Englischen für die Errichtung eines STAATES ist!
Ohne Staat keine Nation bzw. nationale Heimstätte.

In allen wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und Zeitzeugenberichten wird aber genau dieser Satz immer und immer wieder genannt. Diesen zu Belegen ist Ziel dieser Betrachtung .

Vorweg aber ein paar Nebenbetrachtungen:

– UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947 –

UN-Resolution 181 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat KEINEN völkerrechtlich verbindlichen Charakter, spielt aber in der Realität bis heute bei der Entstehung des Staates Israel eine sehr große Rolle

siehe Original Text in amtlich deutscher Übersetzung
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf

– Unabhängigkeitserklärung Israel 14. Mai 1948

Am 14. Mai 1948 rief  Israel seine Unabhängigkeit aus und erklärte:

“Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz Israel fordert; die Vollversammlung verlangte von der Bevölkerung Eretz Israels, selbst alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um diesen Beschluss durchzuführen. Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden.”

Vollständigen Text der Unabhängigkeitserklärung Israels in deutsch:
http://www.israelnet.de/unabhaengigkeitserklaerung.htm

sowie in englisch:
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/israel.asp

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus, wie aus der Unabhängigkeitserklärung Israels zu lesen ist. Die Briten akzeptierten und übergaben ihr Mandat an Israel. Die Sowjetunion und die USA erkannten Israel als Staat sofort an. Israel begann wieder zu existieren.

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Die arabischen Staaten erklärten daraufhin Israel den Krieg und besetzten im wesentlichen Ostjerusalem, sowie die Gebiete Judäa, Samaria und den Gazastreifen und verloren selbige Gebiete + die Golanhöhen 1967 im Sechs Tage Krieg bis heute. Israel annektierte diese Gebiete, welche Ihnen bereits 1920 und 1922 vom Völkerbund und allen seinen 51 Mitgliedsstaaten einstimmig zugesichert worden war.

Die Vorgänge von 1948, die zur Gründung Israels führten, basieren auf der UN-Resolution 181, in welcher nicht ein einziges Mal das Wort Palästinenser vorkommt. Es ist immer von der Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates die Rede. (siehe z.B. Teil I B 9  auf  Seite 5, Teil I Punkt A 4 auf Seite 3 oder Punkt B 4 auf Seite 4)

z.B. Teil I B 9 auf Seite 5

“Während der Übergangszeit ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, es sei denn mit besonderer Genehmigung der Kommission.“

Detailliert wird beschrieben, was beide Seiten tun müssen, damit ihr Staat Existenzrecht erlangt z.B. :

Teil I C Kapitel 1 auf Seite 7

Heilige Stätten, religiöse Gebäude und Plätze

1. Die bestehenden Rechte in bezug auf Heilige Stätten und religiöse Gebäude oder Plätze werden in keiner Weise beeinträchtigt.

2. Was die Heiligen Stätten betrifft, so wird der freie Zugang, der freie Besuch und der freie Transit im Einklang mit den bestehenden Rechten allen Einwohnern und Bürgern des anderen Staates und der Stadt Jerusalem sowie Ausländern, ohne Unterschied nach ihrer Nationalität, gewährleistet,
vorbehaltlich der Erfordernisse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte. Ebenso wird die Kultusfreiheit im Einklang mit den bestehenden Rechten gewährleistet, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte.

3. Die Heiligen Stätten und religiösen Gebäude oder Plätze sind zu erhalten. Jede Handlung, die ihren sakralen Charakter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte, ist untersagt. Wenn die Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Heilige Stätte, ein religiöses Gebäude oder einen religiösen Platz für dringend restaurierungsbedürftig erachtet, so kann die Regierung die betreffende Gemeinschaft oder Gemeinschaften zur Durchführung der Restaurierung auffordern. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen wird, kann die Regierung die Restaurierung auf Kosten der betreffenden Gemeinschaft oder Gemeinschaften selbst durchführen lassen.

Israel garantiert bis zum heutigen Tag den Zugang zu allen Heiligen Stätten!

Israel setzte vollständig die Bedingungen der UN-Resolution 181
und war mit dem Teilungsplan einverstanden – die Araber nicht!

Weder haben sich die Araber für unabhängig erklärt, noch sich eine Verfassung gegeben. Gemäß UN-Resolution 181 sollte das Mandat in diesem Falle (daß der Araber) an die UN zurückgehen.

Der Staat Israel begann nach über 1900 Jahren Disapora wieder zu existieren – der Staat der Araber nicht!

Zu mindestens 1948 gab es noch keine „Palästinenser“ und wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Diese wurden erst später von Arafat erfunden. Aber das ist ein anderes Thema, was in einem späteren Artikel „Palästinenser – Das erfundene Volk des Yassir Arafats“ behandelt werden soll.

Bemerkenswert bleibt hierbei, daß die arabische Seite heutzutage immer wieder gerne mit UN -Resolution 181 argumentiert, diese aber selber nie akzeptiert hat.

Ebenfalls in der UN-Resolution 181 wird beschrieben, dass die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Empfehlung an die britische Mandatsmacht ist (siehe Seite 1) und alle Völker nur auffordert, diese umzusetzen und damit keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter hat. Diese hätte nur bindenden Charakter erhalten, wenn beide Seiten zugestimmt hätten.

UN Beschlüsse mit völkerrechtlich verbindlichen Charakter kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen! PUNKT

Somit ist letztendlich die UN-Resolution 181 in der Realität nichts anderes als eine bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien, welches sein völkerrechtlich innehabendes Mandatsgebiet „Palästina“ an Israel übertrug und Israel, welches am 14. Mai 1948 diese Übertragung akzeptierte.

Nun könnten Kritiker auf die Idee kommen, das Großbritannien aber nur den Teil an Israel übertragen habe, welches die Gebiete des zu gründenden arabischen Staates nicht mit einschließt.

Dies sind in „TEIL II Grenzen A. DER ARABISCHE STAAT“ geregelt und umfaßt im Wesentlichen Teile von Galiläa, Judäa und Samaria.

Anzumerken ist, daß die UN Resolution die historischen jüdischen Begriffe Judäa und Samaria benutzt. Der Begriff Westbank kommt nicht vor, da noch nicht erfunden!

Da die Araber die Resolution ablehnten, haben sie das Recht darauf nicht wahrgenommen. Deswegen greifen die historischen verbindlichen Beschlüsse, die VOR dem 29.11.1947 vereinbart wurden, wie auch die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 80 (s.u.) richtig feststellt.

Diese sind in erster Linie die Beschlüsse des Völkerbundes von 1922 „Mandat für Palästina“ und die Beschlüsse der San Remo Friedenskonferenz von 1920, welche beide die Balfour Deklaration von 1917 als völkerrechtlich bindend, bestätigen.

Mandate for Palestine des Völkerbundes von 1922 –

Ein Blick in den Beschluß „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes von 24. July 1922 beweist genau dieses.

Der Völkerbund überträgt Palästina also Teile des untergegangenen Osmanischen Reiches als Mandatgebiet an Großbritannien und Großbritannien nimmt das Mandat an.

Er legt auch fest, daß dieses Mandatgebiet in ein jüdisches Palästina, aus dem der jüdische Staat (Israel) entstehen soll und in ein arabisches Trans-Jordanien (dem heutigen Jordanien) oder auch arabisch Palästina geteilt wird. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen

Bereits in der Präambel wird „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ auf dem Gebiet Palästina beschlossen.

Ein Staat für Araber ist auf dem Staatsgebiet Palästina nicht vorgesehen.
Die Araber bekommen Trans-Jordanien zugesprochen. Alles links des Jordans ist Israel und alles rechts davon ist Jordanien gemäß Artikel 25.

Im Internet kursieren immer wieder Kartenfälschungen. Besonders Wikepedia bedient sich dieser falschen Karten und benutzt unseriöse pro-arabische Quellen. Richtig ist folgende, wie aus den Beschlüssen des Völkerbundes glasklar hervorgeht!

Mandate_for_Palestine_WMW

Karte vor & nach der Teilung in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien

Der Völkerbund erkennt die historischen Wurzeln des jüdischen Volkes an und spricht sich für eine Staatsbildung auf ihrem historischen Gebiet von Eretz Israel aus! Mit dieser Anerkennung geht die Anerkennung der jüdischen Geschichte, Ahnen und Wurzeln einher.

Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt, da noch nicht erfunden.
Es gibt nur Araber!

Die jüdische Besiedlung des jüdischen Gebietes „Palestinas“ inklusive Judäa & Samaria sowie des Gazastreifen wird in Artikel 6 ausdrücklich gestattet und sogar dazu ermutigt. Es gibt nach völkerrechtlichen Maßstäben KEINE ILLEGALEN SIEDLUNGEN in ISRAEL!

LEAGUE OF NATIONS

—-

MANDATE FOR PALESTINE

(Note: Eretz-Israel)

TOGETHER WITH A

NOTE BY THE SECRETARY-GENERAL

RELATING TO ITS APPLICATION

TO THE

TERRITORY KNOWN AS TRANS-JORDAN,

under the provisions of Article 25.

—-

Presented to Parliament by Command of His Majesty,

December, 1922.

british-seal

LONDON:

PUBLISHED BY HIS MAJESTY’S STATIONERY OFFICE

The Council of the League of Nations:

Whereas the Principal Allied Powers have agreed, for the purpose of giving effect to the provisions of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, to entrust to a Mandatory selected by the said Powers the administration of the territory of Palestine, which formerly belonged to the Turkish Empire, within such boundaries as may be fixed by them; and

Whereas the Principal Allied Powers have also agreed that the Mandatory should be responsible for putting into effect the declaration (Note: Balfour Declaration) originally made on November 2nd, 1917, by the Government of His Britannic Majesty, and adopted by the said Powers, in favor of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country; and

Whereas recognition has thereby been given to the historical connection of the Jewish people with Palestine and to the grounds for reconstituting their national home in that country; and

Whereas the Principal Allied Powers have selected His Britannic Majesty as the Mandatory for Palestine; and

Whereas the mandate in respect of Palestine has been formulated in the following terms and submitted to the Council of the League for approval; and

Whereas His Britannic Majesty has accepted the mandate in respect of Palestine and undertaken to exercise it on behalf of the League of Nations in conformity with the following provisions; and

Whereas by the afore-mentioned Article 22 (paragraph 8), it is provided that the degree of authority, control or administration to be exercised by the Mandatory, not having been previously agreed upon by the Members of the League, shall be explicitly defined by the Council of the League of Nations;

Confirming the said Mandate, defines its terms as follows:


Article 6

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes


Article 25

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.

Den vollständigen Beschluß und seine ausführenden Artikel, gibt es hier zum Download
http://www.crethiplethi.com/download/cp_0106.pdf

Das „Mandat für Palästina“ wurde einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes angenommen!

– „White Papers“ 1922 –

Im Vorfeld des Beschlusses des Völkerbundes gab es massiven Protest von Arabischer Seite vor allem gegen die Einwanderung der Juden ins zukünftige Israel.

Als Reaktion auf diesen Prostest verfaßte u.a. die Britische Regierung im Vorfeld des Treffens des Völkerbundes im Juni 1922 eine Regierungserklärung, welche als „White Papers“ bekannt wurden.

Die Kernaussagen sind, das die Balfour-Deklaration, welche in den Beschlüssen der San Remo Friedenskonferenz von 1920 im Völkerrecht verankert wurde, nicht verhandelbar ist und „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ sowie ihre jüdischen Wurzeln in Israel ebenfalls nicht verhandelbar seien.

Zitate der Kernaussagen „White Papers

– “So far as the Jewish population of Palestine are concerned it appears that some among them are apprehensive that His Majesty’s Government may depart from the policy embodied in the Declaration of 1917. It is necessary, therefore, once more to affirm that these fears are unfounded, and that that Declaration, re affirmed by the Conference of the Principle Allied Powers at San Remo and again in the Treaty of Sevres, is not susceptible of change.”

– “This [Jewish] community, then, with its town and country population, its political, religious, and social organizations, its own language, its own customs, its own life, has in fact “national” characteristics….it is essential that it should know that it is in Palestine as of right and not on the sufferance. That is the reason why it is necessary that the existence of a Jewish National Home in Palestine should be internationally guaranteed, and that it should be formally recognized to rest upon ancient historic connection.”

Das vollständige „White Paper“ kann hier eingesehen werden
http://www.crethiplethi.com/british-white-paper-of-june-1922/israel/2012/

– Besuch Churchills in Palästina 1921 –

Schon 1921 hat Winston Churchill bei seinem Besuch in Palästina (Eretz Israel) bei Musa Kazim El-Husseini selbiges erklärt. Churchill versichert seine volle Unterstützung für die “Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte” also Staat zu und erklärt, daß die Beschlüsse von San Remo, welche die Balfour Erklärung festschreibt, bindend und von Großbritannien ratifiziert sind!

churchill2-palestine1921

“…You have asked me in the first place to repudiate the Balfour Declaration and to veto immigration of Jews into Palestine. It is not in my power to do so, nor, if it were in my power, would it be my wish. The British Government have passed their word, by the mouth of Mr. Balfour, that they will view with favour the establishment of a National Home for Jews in Palestine, and that inevitably involves the immigration of Jews into the country. This declaration of Mr. Balfour and of the British Government has been ratified by the Allied Powers (Note: in San Remo) who have been victorious in the Great War; and it was a declaration made while the war was still in progress, while victory and defeat hung in the balance. It must therefore be regarded as one of the facts definitely established by the triumphant conclusion of the Great War. It is upon this basis that the mandate has been undertaken by Great Britain, it is upon this basis that the mandate will be discharged. I have no doubt that it is on this basis that the mandate will be accepted by the Council of the League of Nations, which is to meet again shortly…”

http://www.crethiplethi.com/winston-churchill-visits-palestine-in-1921-voices-support-for-jewish-state/israel/jerusalem/2012/

– Die San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1920 –

delegation1920

Names, front row, from left to right:

 Japan: Ambassador K. Matsui
 Britain: PM David Lloyd George
 Britain: Foreign Secr. Earl Curzon (back)
 France: Premier Alexandre Millerand
 France: Foreign Affairs Philippe Berthelot
 Italy: Premier Francesco Nitti

Die Beschlüsse von San Remo wurden vom Völkerbund im „Mandat für Palestina“ übernommen und einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten angenommen. Sie führte letztendlich zur Gründung der Staaten Syrien, Irak, Libanon,  Jordanien und Israel in ihren heutigen Grenzen. Grenzen, die mit Ausnahme Israels von keinem Israelkritiker bestritten werden.

Text der Resolution

San Remo Resolution – April 25, 1920

It was agreed –

(a) To accept the terms of the Mandates Article as given below with reference to Palestine, on the understanding that there was inserted in the process-verbal an undertaking by the Mandatory Power that this would not involve the surrender of the rights hitherto enjoyed by the non-Jewish communities in Palestine; this undertaking not to refer to the question of the religious protectorate of France, which had been settled earlier in the previous afternoon by the undertaking given by the French Government that they recognized this protectorate as being at an end.

(b) that the terms of the Mandates Article should be as follows:

The High Contracting Parties agree that Syria and Mesopotamia shall, in accordance with the fourth paragraph of Article 22, Part I (Covenant of the League of Nations), be provisionally recognized as independent States, subject to the rendering of administrative advice and assistance by a mandatory until such time as they are able to stand alone. The boundaries of the said States will be determined, and the selection of the Mandatories made, by the Principal Allied Powers.

The High Contracting Parties agree to entrust, by application of the provisions of Article 22, the administration of Palestine, within such boundaries as may be determined by the Principal Allied Powers, to a Mandatory, to be selected by the said Powers. The Mandatory will be responsible for putting into effect the declaration originally made on November 8, 1917, by the British Government, and adopted by the other Allied Powers, in favour of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

La Puissance mandataire s’engage a nommer dans le plus bref delai une Commission speciale pour etudier toute question et toute reclamation concernant les differentes communautes religieuses et en etablir le reglement. Il sera tenu compte dans la composition de cette Commission des interets religieux en jeu. Le President de la Commission sera nomme par le Conseil de la Societe des Nations. [The Mandatory undertakes to appoint in the shortest time a special commission to study any subject and any queries concerning the different religious communities and regulations. The composition of this Commission will reflect the religious interests at stake. The President of the Commission will be appointed by the Council of the League of Nations.]

The terms of the mandates in respect of the above territories will be formulated by the Principal Allied Powers and submitted to the Council of the League of Nations for approval.

Turkey hereby undertakes, in accordance with the provisions of Article [132 of the Treaty of Sèvres] to accept any decisions which may be taken in this connection.

(c) Les mandataires choisis par les principales Puissances allies sont: la France pour la Syrie, et la Grande Bretagne pour la Mesopotamie, et la Palestine. [The officers chosen by the principal allied Powers are: France for Syria and Great Britain for Mesopotamia and Palestine.]

In reference to the above decision the Supreme Council took note of the following reservation of the Italian Delegation:

La Delegation Italienne en consideration des grands interets economiques que l’Italie en tant que puissance exclusivement mediterraneenne possede en Asie Mineure, reserve son approbation a la presente resolution, jusqu’au reglement des interets italiens en Turquie d’Asie. [The Italian delegation, in consideration of large economic interests that Italy as a power possesses exclusively Mediterranean in Asia Minor, reserves its approval of this resolution until the settlement of Italian interests in Turkey in Asia.]

http://www.cfr.org/israel/san-remo-resolution/p15248

Dokumentationen zur San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1922 finden sie hier

sowie hier

https://www.youtube.com/watch?v=ijS8mFP4I1A

Siehe auch das wissenschaftliche Buch von  Howard Grief

„The Legal Foundation and Borders of Israel under International Law“

zu bestellen bei Amazon
http://www.amazon.de/Legal-Foundation-Borders-Israel-International/dp/1936778556/

– Covenant of the League of Nations –

Das Mandatsystem wurde in Artikel 22 am 28. April 1919
vom Völkerbund in seine Charta völkerrechtlich verbindlich verankert.
Artikel 22 basiert auf der Smuts Resolution vom 30. January 1919

ARTICLE 22.

To those colonies and territories which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world, there should be applied the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation and that securities for the performance of this trust should be embodied in this Covenant.

The best method of giving practical effect to this principle is that the tutelage of such peoples should be entrusted to advanced nations who by reason of their resources, their experience or their geographical position can best undertake this responsibility, and who are willing to accept it, and that this tutelage should be exercised by them as Mandatories on behalf of the League.

The character of the mandate must differ according to the stage of the development of the people, the geographical situation of the territory, its economic conditions and other similar circumstances.

Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory.

Other peoples, especially those of Central Africa, are at such a stage that the Mandatory must be responsible for the administration of the territory under conditions which will guarantee freedom of conscience and religion, subject only to the maintenance of public order and morals, the prohibition of abuses such as the slave trade, the arms traffic and the liquor traffic, and the prevention of the establishment of fortifications or military and naval bases and of military training of the natives for other than police purposes and the defence of territory, and will also secure equal opportunities for the trade and commerce of other Members of the League.

There are territories, such as South-West Africa and certain of the South Pacific Islands, which, owing to the sparseness of their population, or their small size, or their remoteness from the centres of civilisation, or their geographical contiguity to the territory of the Mandatory, and other circumstances, can be best administered under the laws of the Mandatory as integral portions of its territory, subject to the safeguards above mentioned in the interests of the indigenous population.

In every case of mandate, the Mandatory shall render to the Council an annual report in reference to the territory committed to its charge.

The degree of authority, control, or administration to be exercised by the Mandatory shall, if not previously agreed upon by the Members of the League, be explicitly defined in each case by the Council.

A permanent Commission shall be constituted to receive and examine the annual reports of the Mandatories and to advise the Council on all matters relating to the observance of the mandates.

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/leagcov.asp

– Balfour Erklärung von 1917 –

Kopie des Original Dokumentes (@ British Library)

the_balfour_declaration

Foreign Office,

November 2nd, 1917.

Dear Lord Rothschild,

I have much pleasure in conveying to you, on behalf of His Majesty’s Government, the following declaration of sympathy with Jewish Zionist aspirations which has been submitted to, and approved by, the Cabinet.

“His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.”

I should be grateful if you would bring this declaration to the knowledge of the Zionist Federation.

Yours sincerely
Arthur James Balfour

Sowie seine Veröffentlichung in der New York Times

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Die Protagonisten der Balfour Deklaration vom 1917

balfour_rothschild_milner1Lord Arthur James Balfour (left), Lord Walter Rothschild (middle) & Lord Alfred Milner (right), welcher den Text ursprünglich verfasste.

– Vom Völkerbund zu Vereinte Nationen –

Manche/r wird sich fragen, was hat das heute in Zeiten der UNO mit uns zu tun?
Was interessieren uns die Beschlüsse, des nicht mehr existierenden Völkerbundes?
Ganz einfach: In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen werden alle vorherigen Beschlüsse von der UNO übernommen und als gültig erklärt.

– Artikel 80  Charta der Vereinten Nationen –

(1) Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandabkommen zur Einbeziehung eines Treuhandgebiets in das Treuhandsystem nichts anderes vereinbart wird und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

Die Charta der Vereinten Nationen im amtlichen Deutsch zum Download:
http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

siehe auch:
Article 80 and the UN Recognition of a “Palestinian State”

– Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick –

Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel nach über 1900 Jahren Diaspora wieder gegründet. Großbritannien übertrug sein Mandat an Israel. Dieses Mandat wurde vom Völkerbund im völkerrechtlich bindenden Beschluß „Mandate for Palestine“ am 24.7.1922 an Großbritannien übertragen und einstimmig von allen 51 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angenommen.
Die Balfour Erklärung von 1917 sowie die San Remo Resolution von 1920 werden im „Mandate for Palestine“ integriert. Die Teilung Palästinas in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien gemäß der in Artikel 25 definierten Grenzen wurde beschlossen. Alles links des Jordans ist der zukünftige jüdische Staat Israel und alles rechts des Jordans der zukünftige arabische Staat Jordanien. Das schließt Jerusalem, Judäa und Samaria aka „Westbank“ als Teil von Israel mit ein. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen. Gemäß Präambel soll auf dem Gebiet Palästinas die „Errichtung ein nationalen Heimstätte für die Juden“ erfolgen. Die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina (Eretz Israel) wird besonders vom Völkerbund betont und hervorgehoben. In Artikel 6 wird die jüdische Besiedlung von Palästina ausdrücklich erlaubt und sogar ermutigt. In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen übernimmt völkerrechtlich verbindlich die UN die Beschlüsse des Völkerbundes. Das britische Mandat für Palästina, welches Großbritannien an Israel übertragen hat, wird von der UN akzeptiert und ist bindend. Damit ist alles links des Jordans Israel. Es kann also KEINE illegalen israelischen Siedlungen links des Jordans geben! Die UN Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 hat keinerlei völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wurde aber von Israel vollständig umgesetzt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Dennoch kann nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Damit bleibt das „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes letztendlich die Rechtsgrundlage. In keinem einzigen dieser historischen Dokumente bis 1948 werden die  Worte „Palästinenser“ oder „Westbank“ erwähnt, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren Es ist immer von Arabern und Juden so wie von Judäa und Samaria die Rede. In allen historischen und völkerrechtlich bindenendenBeschlüssen wird immer von der „Errichtung einer nationalen Jüdischen Heimstätte für die Juden“ gesprochen. Keine anderen Termini werden verwendet! Die historische Geschichte des jüdischen Volkes auf dem Gebiet ihrer jüdischen Ahnen wird anerkannt und völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die jüdische Besiedelung Israels ist völkerrechtlich erlaubt. Es gibt keine illegalen Siedlungen Israels.

Als hoffnungsvolle Schlußbemerkung für die Zukunft Israels wollen wir mit den Worten Churchills verbleiben.

“Sie sollten Jerusalem den Juden lassen, denn sie haben es berühmt gemacht” Winston Churchill 1955

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– Anhänge –

Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.

Historische Zeitungsberichte :

“The Jewish Chronicle” über San Remo vom 14. Mai 1920

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“The Palestine Post” vom 16.5.1948

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via World Media Watch

Diese völlig verengte Weltsicht, dieser so fälschlich christliche klingende Name und das verweigern jeglicher Diskussion durch das Löschen jeglicher Kommentare: Das ist Pax Christi. Pfui.

quoderatdemonstrandumblog

PaxC

Auf der Facebook Seite von Pax Christi Germany findet man heute folgenden Aufruf:

„Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar
pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt
Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen…
http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.921“

Geschichte wiederholt sich – das ist mit dieser Aktion mehr als eindeutig bewiesen!

Und kritische Kommentare werden ausnahmslos gelöscht – da wird Zensur im vollkommen unkritischen Zustand ausgeübt – die Kritiker zu dem für weitere Kommentare auf der Pax Christi Germany Seite gesperrt …

Ursprünglichen Post anzeigen

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

… dass Kritik an Israel nicht gleich Antisemitismus ist!

Wenn ich ein Schwarzer wäre und mein Chef mich kritisiert, ist das dann Rassismus?

Das kommt doch auf die Art, die sachliche Grundlage und die Motivation der Kritik an:

  • Wenn ich einen Fehler gemacht habe und mein Chef die Kritik sachlich vorbringt, hat das nichts mit Rassismus zu tun.
  • Wenn er mich ohne Grund zusammenbrüllt und beschimpft, dann hat das sehr wohl mit starker Abneigung und wahrscheinlich (denn auch Weiße können das erleben) auch mit Rassismus zu tun.

Wenn man das auf Israel überträgt, ist das doch völlig simpel:

  • Wer Israel kritisiert und die Kritik ist in der Sache richtig, ist es dann Antisemitismus? Nein!
  • Wer Israel kritisiert, dabei ohne Belege Dinge behauptet, die nicht stimmen, mit zweierlei Maß misst und alte Stereotype benutzt, ist es dann Antisemitismus? Ja!

Warum fordert dann Julia Klöckner – immerhin stellvertretende CDU-Vorsitzende – einen „unverkrampften Umgang mit Israel„?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben.

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“,

sagte Klöckner dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Deutschland habe eine historische Verantwortung.

„Aber das ist kein Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit.“

Frau Klöckner denkt also, wenn man nicht antisemitisch sein will, sei das ein „Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit“. So ein Blödsinn.

Und was meint sie, wenn sie sagt:

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“?

Wenn man jüdischen Geschäftsleuten die Läden zertrümmert? Wenn man Juden wieder ohne Grund festnimmt und deportiert? Wenn Menschen wieder die „Endlösung“ fordern?

Antisemitismus fängt doch nicht erst da an, wo Juden herabgewürdigt und ermordet werden!
Wir durchforsten in Deutschland Kinderbücher nach nicht mehr zeitgemäßen Ausdrücken wie „Negerkönig“ (bei Pipi Langstrumpf) und ersetzen sie durch pk-konforme Ausdrücke wie „Südseekönig“.
Aber wir können nicht verstehen, dass es eine Art von Kritik an Israel gibt, die die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, ohne dass dabei gleich Menschen sterben müssen??

Und der Vorwurf des Antisemitismus wird auch nicht „leichtfertig“ erhoben, wie Frau Klöckner anmahnt, sondern folgt einer festen Definition – wie man hier nachlesen kann.

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

„yitbach al-yahoud“

Hat irgendjemand davon was in der Presse gelesen?

Die Angriffe auf Juden in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie in Jerusalem haben in den letzten Monaten nach einem Bericht des israelischen Geheimdienstes Shin Bet signifikant zugenommen. Im Dezember gab es 111 Angriffe, darunter Steinwürfe, Brandbomben und Messerangriffe – 30 davon in Jerusalem.

In den letzten Tagen gab es Angriffe Hunderter palästinensischer Araber auf eine kleine jüdische Siedlung in der Nähe von Shilo – mit Namen Esh Kodesh. Am Samstag, dem jüdischen Sabbat, griffen die Randalierer mit Steinen an und zerstörten Weinberge. Sie schrien die ganze Zeit „yitbach al-yahoud“ (schlachtet die Juden). Dieser Angriff erfolgte auf eine Kontroverse über ein nahe gelegenes Stück Ackerland, das sowohl Araber und als auch Juden für sich beanspruchen.

Hallo! Aufwachen!

Es ging der PLO nie darum, einen eigenen Staat zu haben, der neben Israel besteht.

Schon im August 1968 sagte Yassir Arafat In einem Interview mit der libanesischen Zeitung Al-Anwar über seinen Plan, alle seine Terror-Stützpunkte in “die West Bank [Judäa und Samarien] und Gaza” zu verlegen, so dass sich nach und nach aus dem Widerstand eine bewaffnete Revolution entwickeln kann”.

Dies, so glaubt er, würde es der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) ermöglichen, Israel zu untergraben, in dem dadurch Einwanderung verhindert, der Tourismus zerstört, die israelische Wirtschaft geschwächt und kurzweilig große Ressourcen für die Sicherheit umgeleitet würden. Dies schaffe “eine Atmosphäre von Spannung und Angst, so dass die Zionisten gezwungen sein werden zu erkennen, dass es unmöglich ist, in Israel zu leben.”

Noch Fragen?

Antisemit – ja oder nein?

Lassen wir doch mal das überflüssige Argument – jeder, der Israel kritisiert, wird zum Antisemiten gestempelt – beiseite. Denn es stimmt einfach nicht. Man kann Israel, seine Regierung und Bewohner kritisieren und jeder, der israelische Medienwelt kennt, weiß auch, dass davon reichlich Gebrauch gemacht wird. Und auch in Deutschland wird Israel kritisiert (z.B. BK Merkel, AM Westerwelle), ohne dass gleich „Antisemitismus“ gebrüllt wird. Selbst Broder hat Israel schon mehrfach kritisiert

Es ist so wie bei jeder Kritik, die ausgeteilt wird: Ist sie fair und ausgewogen? Ist sie sachlich richtig und hält einer Überprüfung stand? Bedient oder verfestigt sie bestimmte Vorurteile? Ist sie ideologisch verzerrt? Das sind u.a. die Kriterien, die angelegt werden müssen.

Und da muss man bei Jakob Augstein festhalten: Seine Kritik ist nicht fair, nicht ausgewogen und ideologisch verzerrt. Und er kritisiert eben nicht Pakistan, Mauretanien oder Venezuela (warum eigentlich nicht?), sondern zu einem großen Teil Israel – den einzigen jüdischen und jüdisch-geprägten Staat dieser Welt.

Wer sich als Deutscher solcher Unschärfe bedient und so auf einen Staat fixiert ist, darf sich nicht wundern, wenn die Welle zurückkommt. Zumal Augstein auch keine Kritik seiner Artikel ernsthaft diskutiert.

Wenn man ihn deshalb als Antisemiten bezeichnet, ist das ein hartes Urteil. Aber es geht auch um viel. Wer von uns möchte denn, dass wieder eine Volksgruppe, ein Staat, eine Religionsgruppe als „Paria“ verachtet wird und damit das Potential von 1933 wieder aufblüht? Doch wohl (hoffentlich) die Wenigsten. Und deshalb muss diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden.

Wer z.B. den Gazastreifen als ein „Lager“ – mit all den für uns Deutsche so vertrauten Assoziationen – bezeichnet, ohne einen einzigen Beweis dafür zu erbringen oder sich sachlich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen, der überschreitet deutlich eine rote Linie. Und muss zurückgepfiffen werden.

Einwanderungsland Israel

Wer Israel kritisieren will, muss es kennen.

Israel ist wohl eines der Länder, die sich am klarsten dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein. Kibbuz Galuyot, die Sammlung der Diaspora-Gemeinden in Israel, ist das erklärte Ziel des Staates. Der Staat Israel verspricht: Wer als Jude einwandert, erhält sofort die Staatsbürgerschaft und ist von diesem Moment an ohne Wenn und Aber Israeli.

Den International Migrants Day, der am 18. Dezember begangen wurde, nehmen wir zum Anlass, einmal genauer nachzuschauen, wie es mit der Einwanderung nach Israel wirklich aussieht.

Zahlen
Bei der Staatsgründung 1948 lebten in Israel 716.700 Juden. Mehr als ein Drittel von ihnen, nämlich 35,4%, waren im bisherigen britischen Mandatsgebiet Palästina geboren, 54,8% in Europa oder den USA.Die Zahl der im Land Geborenen stieg seitdem ständig: 1961 waren es von 1.932.400 Israelis 37,8% (730.400); 1972 von 2.686.700 mit 1.272.300 schon 47,3%; 1983 mit bereits 1.927.900 mehr als die Hälfte der 3.350.000 jüdischen Israelis, nämlich 57,5%.

1995 waren 61,7% der 4.522.300 jüdischen Israelis im Land geboren, in absoluten Zahlen waren das 2.790.000.

2011 betrug die Zahl der jüdischen Israelis 6.225.700, davon waren lediglich noch 27%, nämlich etwa 1.600.000 nicht in Israel geboren, sondern eingewandert.

Einwanderer aus Marokko bei der Ankunft in Haifa, 1954

Einwanderer aus Marokko bei der Ankunft in Haifa, 1954

Besonders interessant sind dabei die Herkunftsländer der Juden, die heute in Israel leben, dort aber nicht geboren sind. Sie verteilen sich wie folgt:

Ehemalige Sowjetunion 644.900 (davon 64,6% heute zwischen 25 und 55 Jahre)
Marokko 151.300 (davon 78,5% heute älter als 55 und 97,9% älter als 45 Jahre)
Nordamerika und Ozeanien 93.900 (quer durch alle Altersstufen)
Rumänien 86.200 (davon 87,2% heute älter als 55 Jahre)
Äthiopien 74.000 (davon 73% heute jünger als 45 Jahre)
Irak 61.200 (davon 99% heute älter als 55 Jahre)
Polen 49.500 (davon 97,6% heute älter als 55 Jahre)
Iran 48.700 (davon 69,2 heute älter als 55 und 87,3% älter als 45 Jahre)
Algerien und Tunesien 42.600 (davon 85,4% heute älter als 55 und 89,1% älter als 45 Jahre)
Frankreich 42.200 (davon 83% heute jünger als 45 Jahre)
Argentinien 35.600 (quer durch alle Altersstufen)
Jemen 27.600 (davon 97,1% heute älter als 55 Jahre)
Türkei 25.200 (davon 84,2% heute älter als 55 Jahre)
Deutschland und Österreich 24.100 (davon 83,8% heute älter als 55 Jahre)
Großbritannien 21.600 (quer durch alle Altersstufen)
Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn 19.400 (davon heute 92,8% älter als 55 Jahre)
Ägypten 18.000 (davon 97,2% heute älter als 55 Jahre)
Indien und Pakistan 17.400 (davon 92% heute älter als 35 Jahre)
Bulgarien und Griechenland 16.000 (davon 76,9% heute älter als 65 Jahre)
Libyien 15.400 (davon 91,9% älter als 65 und 96,1% heute älter als 55 Jahre)
Syrien und Libanon 10.500 (davon 74,3% heute älter als 55 und 86,7% älter als 45 Jahre)
Andere Länder 55.400
Einwanderer aus Frankreich zeigen ihre neuen israelischen Personalausweise, 2009

Einwanderer aus Frankreich zeigen ihre neuen israelischen Personalausweise, 2009

Ganz anders sieht es aus, wenn man die in Israel geborenen über das Herkunftsland ihrer Väter befragt. 2011 waren 4.254.700 jüdische Israelis in Israel geboren. Ihre Väter kamen aus folgenden Ländern:

Israel 2.341.600
Marokko 340.900
ehemalige Sowjetunion 248.200
Irak 172.900
Polen 150.300
Rumänien 125.800
Jemen 111.000
Iran 92.700
Algerien und Tunesien 91.800
Nordamerika und Ozeanien 66.800
Libyen 53.400
Türkei 52.500
Deutschland und Österreich 50.600
Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn 44.900
Äthiopien 41.000
Ägypten 38.900
Bulgarien und Griechenland 32.500
Indien und Pakistan 29.300
Frankreich 28.300
Argentinien 26.500
Syrien und Libanon 25.000
Großbritannien 20.500
Andere Länder 69.200
Ma´abara, Übergangslager für Einwanderer, 1950

Ma´abara, Übergangslager für Einwanderer, 1950

Die Zahlen zeigen: Die Herkunftsstruktur der israelischen Gesellschaft verändert sich. Ethnische Gruppen, die heute einen besonders hohen Altersdurchschnitt haben, sind früher ins Land gekommen als solche, die durchschnittlich sehr jung sind. 2011 waren jedoch bereits 55% der in Israel geborenen Israelis in der zweiten Generation dort geboren, das sind immerhin bereits 37.6% der jüdischen Israelis insgesamt.

Die erste Aliya

Das Erlebnis der Aliya, der Einwanderung (wörtlich: Aufstieg) nach Israel, hat sich in den vergangenen 130 Jahren drastisch verändert.Als „Erste Aliya“ wird die Welle zwischen 1881 und 1904 bezeichnet. In dieser Zeit stieg die jüdische Bevölkerung in Eretz Israel von 26.000 auf 55.000.

Die Zeit der Ersten Aliya war der erste erfolgreiche Versuch einer unabhängigen städtischen und landwirtschaftlichen jüdischen Siedlungstätigkeit im Land.

Hintergrund:
Die Zeit der Ersten Aliya fällt in die Periode der großen Auswanderungswellen nach Westen und in die Neue Welt. Die jüdischen Gemeinden besonders in Osteuropa litten zu dieser Zeit nicht nur unter den allgemein bestehenden Problemen wie schnellem Bevölkerungswachstum und daraus resultierenden Wellen der Armut und wirtschaftlichen Sorgen, sondern auch unter zunehmendem Antisemitismus und Pogromen.

Einwanderer der Ersten Aliya in arabischer Kleidung

Einwanderer der Ersten Aliya in arabischer Kleidung

Osteuropäische Juden entschlossen sich daher bereits zu dieser Zeit bewusst für eine Einwanderung ins damals noch osmanische Eretz Israel und betonten hierbei die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu dem Land.

Es war bekannt, dass die wirtschaftliche Situation in Eretz Israel ungleich schwieriger war als in den Vereinigten Staaten oder Lateinamerika.  Dennoch war für sie Eretz Israel das richtige Ziel. Die Einwanderer der Ersten Aliya legten bereits den Grundstein für verschiedene zionistische Institutionen, die später wiederum staatliche israelische Institutionen bildeten.

Wächter auf einem Feld in Rechovot, 1897

Wächter auf einem Feld in Rechovot, 1897

Auch etwa 2.500 Juden aus dem Jemen gehören zur Ersten Aliya. Sie waren zumeist tiefgläubig und kamen aus religiösen Motiven. Man kann sagen, dass zu dieser Zeit bereits der Grundstein für den Konflikt zwischen ashkenasischen und misrachischen Juden gelegt wurde. Die Einwanderer aus dem Jemen wurden von den osteuropäischen fast selbstverständlich als Arbeitskräfte betrachtet, die schwere körperliche Arbeit verrichten sollten. Die jemenitische Gemeinde war solche Arbeiten jedoch keineswegs gewohnt und fühlte sich gerade wegen ihrer tiefen Religiosität dabei vollkommen fehl am Platz.

Auch wenn der größte Teil der Ersten Aliya sich in den Städten niederließ, so gehört doch vor allem die Gründung neuer Ortschaften zu ihren größten Errungenschaften. Das beinahe schon sprichwörtliche Trockenlegen der Sümpfe und die Gewöhnung an die schwierigen klimatischen Bedingungen, Krankheiten und vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten forderten nicht wenige Opfer. Etwa die Hälfte der ersten Olim verließen das Land letztendlich wieder.

Rosh Pina, Ende des 19. Jahrhunderts

Rosh Pina, Ende des 19. Jahrhunderts

Die übrigen aber gründeten Orte wie Rishon le-Zion, Rosh Pina und Zichron Ya“akov, aber auch Jahrzehnte vor der Gründung von Tel Aviv bereits Neve Tzedek und Neve Shalom, die später als älteste Viertel der ersten jüdischen Stadt gelten sollten.

Einwanderer im Ulpan, 1985

Einwanderer im Ulpan, 1985

Aliya heute
Heute muss in Israel niemand mehr seine eigene Ortschaft gründen, wenn er einwandern möchte. Die Sochnut ha-Yehudit, die Jewish Agency, unterhält unzählige Programme in den verschiedenen Ländern, die die Einwanderung so einfach und komfortabel wie möglich machen sollen.
Wer mit einem solchen Programm eintrifft, erhält bei der Ankunft am Flughafen die israelische Staatsbürgerschaft und wird damit Israeli, wie schon so viele zuvor.

Der Staat bietet Einwanderern Einwanderungszentren, wo sie nach der Ankunft im Ulpan, der Hebräisch-Schule, Hebräisch und Landeskunde lernen können und auf das Leben in der neuen Heimat vorbereitet werden.

Verschiedene Programme und Aufbaukurse zur erleichterten Anerkennung bestehender Berufsausbildungen und Studienabschlüsse gehören ebenso dazu, wie spezielle Ulpanim für Kinder.

Aliyat ha-No‘ar, die Kinder- und Jugendaliya, hat besondere Programme für Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern einwandern. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg brachte sie Tausende jüdischer Kinder ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina und rettete sie so vor den Konzentrationslagern.

Eine Gruppe der Aliyat ha-No´ar bei einer Reise nach Polen, 2012

Eine Gruppe der Aliyat ha-No´ar bei einer Reise nach Polen, 2012

Heute können junge Menschen im Schulalter auch ersteinmal in einem Jugenddorf oder Internat ein Jahr „schnuppern“, bevor sie sich endgültig für oder gegen die Aliya entscheiden.

Absolventen der Mechina an der Universität Tel Aviv

Absolventen der Mechina an der Universität Tel Aviv

Mechina
Zu Israel als Einwanderungsland gehört auch, dass gerade an Universitäten viel für die neueingewanderten Studierenden getan wird.
An der Hebräischen Universität Jerusalem wurde in diesem Monat 40 Jahre Mechina gefeiert. Die Mechina ist das fast schon legendäre Vorbereitungsprogramm für Neueinwanderinnen und Neueinwanderer an den Universitäten. Sie bereitet die zukünftigen Studierenden auf ein Studium in Israel und vor allem auf Hebräisch vor.

Teilnehmer des 40-Jahre-Events

Teilnehmer des 40-Jahre-Events

Die Teilnehmer haben so unterschiedliche Muttersprachen wie Russisch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Englisch, Ungarisch, Italienisch, Portugiesisch und viele andere mehr.

Die Mechina dauert ein Jahr und beinhaltet neben einem intensiven Hebräisch-Sprachkurs auch akademische Inhalte, sowie im Bedarfsfall auch die Vermittlung von Englisch für akademische Zwecke. Die zukünftigen Studierenden lernen jüdische Geschichte und Israel-Studien, Statistik/Mathematik und verschiedene Einführungskurse, die teilweise von den verschiedenen Fakultäten anerkannt werden. Die Teilnehmer entscheiden zwischen einem naturwissenschaftlich-mathematischen und einem geistes- und sozialwissenschaftlichen Zweig.

Quelle: Newsletter

Broders Brief an Augstein

Folgende Ausschnitte eines Artikels aus der „Welt“ sind aus einem Brief Henryk Broders an Jakob Augstein. Der Rahmen interessiert mich nicht so sehr (deshalb fehlen vom Anfang und Ende des Artikels auch Abschnitte), umso mehr die Argumentation, mit der sich Henryk Broder an Jakob Augstein wendet:

Obsession mit den Juden

Grass hat eine Obsession mit den Juden, Sie auch. Er sieht den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ durch Israel bedroht. Nicht durch den Iran, durch Nordkorea, durch die Taliban und die al-Kaida, den schwelenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan, nein, es ist Israel, das in der Nähe eines Pulverfasses zündelt.

Blättern Sie doch mal ein paar Ausgaben des „Stürmer“ durch, und Sie werden mehr als nur eine Karikatur findet, die einen Juden zeigt, der im Begriff ist, die Erde abzufackeln.

Sie geben Grass nicht nur Recht, sie setzen noch eins drauf. Sie schreiben: „Niemand behauptet, dass Iran eine Atombombe besitzt. Niemand weiß, ob Iran an einer solchen Bombe arbeitet. Im Gegenteil: Die Amerikaner gehen davon aus, Teheran habe sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt. Das interessiert die Israelis nicht. Es geht ihnen inzwischen nicht mehr nur darum, eine iranische Atombombe zu verhindern. Es geht ihnen darum, zu verhindern, nicht mehr verhindern zu können, dass die Iraner eine solche Bombe bauen könnten.“

Und: „Israel hat der Welt eine Logik des Ultimatums aufgedrängt: Es will gar nicht beweisen, dass Iran eine Bombe hat. Es will nicht einmal beweisen, dass Iran eine Bombe baut.“

Inkonsistente Argumentation

Was will Israel dann? Sie sagen es nicht, sie raunen es nur: „Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.“

Und wenn es darum geht, „die Gegenwart der Welt“ zu retten, müssen kleine Opfer gebracht werden. Die Israelis sollen sich mal nicht so anstellen, nur weil ihnen der „Irre aus Teheran“ mit der zweiten Endlösung droht. Die unterirdischen Anlagen mit den Tausenden von Zentrifugen, die er baut, dienen wohl nur der Umwandlung von Sonnenenergie in Ökostrom.

In ein und demselben Absatz schreiben Sie, die Amerikaner gingen davon aus, Teheran habe sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt, um gleich darauf daran zu erinnern, die Amis hätten „Beweise“ gefälscht, um im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen zu können, die dort „nicht zu finden“ waren. Das heißt, in der einen Frage vertrauen Sie dem Sachverstand der Amis, in der anderen sehen Sie nur bösen Willen am Werk. Ist das nicht ein wenig inkonsistent?

Die Weltbrandstifter, die nicht abwarten wollen

Sie gehören doch bestimmt zu den Gutdeutschen, die sich Tag und Nacht fragen, warum die Juden „damals“ sich wie Schlachtvieh haben abschlachten lassen, ohne Widerstand zu leisten. Die am 27. Jänner der Befreiung von Auschwitz gedenken und am 9. November daran erinnern, dass an diesem Tag nicht nur die Mauer gefallen ist, sondern auch die „Kristallnacht“ stattgefunden hat.

Und dennoch finden Sie es unerhört, dass die Israelis nicht einfach untätig abwarten wollen, wie sich die Dinge im Iran entwickeln, dass sie die Drohungen des iranischen Präsidenten ernst nehmen, weil sie aus der Geschichte gelernt haben, dass es für die eigene Lebensdauer besser ist, Drohungen beizeiten ernst zu nehmen, als verspätete Trauerfeiern zu Ehren der Opfer zu veranstalten.

Wenn Ihr Nachbar Ihnen immer wieder über den Zaun zurufen würde, er werde Ihren Hund schlachten, ihre Frau vergewaltigen und Ihr Haus abfackeln, würden Sie dann über präventive Maßnahmen nachdenken oder den Nachbarn zu Kaffee und Kuchen rüber bitten?

Schon möglich, dass er nur blufft, aber das weiß man erst mit Sicherheit, wenn die Pokerpartie vorbei ist. Wenn die „Gegenwart der Welt“ Ihnen wirklich am Herzen läge, müssten Sie Ihren Appell an die Iraner richten. Aber in Ihrer kontaminierten Vorstellungswelt ist der Jude der Weltbrandstifter, bedroht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden.

Und nicht einmal, weil es bedroht wird, sondern weil es sich bedroht fühlen will – um die ganze Welt über den Jordan gehen lassen zu können. Die müssen echt vergnügungssüchtig sein, die Juden.

Gaza, ein Gefängnis der Hamas

In einer anderen Kolumne schreiben Sie: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“

Nun sind die Lebensverhältnisse in Gaza mitnichten so, dass wir beide gerne dorthin ziehen möchten. Andererseits, ich möchte auch nicht in Gelsenkirchen oder Duisburg leben, nicht einmal dann, wenn Sie mein Nachbar wären.

Wenn Sie aber Gaza „ein Gefängnis, ein Lager“ nennen, dann sollten Sie dazu sagen, wer dieses kleine Stück Land in ein Gefängnis, ein Lager verwandelt hat. Eine Gang namens Hamas, deren Führer in unterirdischen Bunkern sitzen und den Kampf bis zum letzten Blutstropfen predigen, während über ihren Köpfen „selbst gebaute“ Raketen in Richtung Israel abgefeuert werden, Terroristen, die die eigene Bevölkerung als Geisel genommen haben.

Umkehr von Ursache und Wirkung

Israel hat den Gazastreifen im Jahre 2005 komplett geräumt. Worauf der Beschuss grenznaher israelischer Orte nicht ab-, sondern zugenommen hat. Was, glauben Sie, würde passieren, wenn Israel den Grenzzaun zu Gaza abreißen würde? Würden islamische Aktivisten, in PACE-Fahnen gehüllt, nach Israel strömen, um dort Gesellschaften für palästinensisch-israelische Zusammenarbeit zu gründen?

Muss ich Sie wirklich daran erinnern, was in der Hamas-Charta steht? Zu sagen: „Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus“ ist mehr als eine zynische Kaltschnäuzigkeit, es ist die bewusste Umkehr von Ursache und Wirkung. Es sei denn, dass Sie die Existenz Israels für die Ursache des Konflikts halten, was der Hamas-Sicht entsprechen würde, die nicht nur Gaza und die Westbank sondern ganz Palästina von der zionistischen Besetzung befreien will. Kann es sein, dass Sie das nicht mitbekommen haben?

KZ-Assoziation

Sogar dann, wenn Sie mit richtigen Zahlen arbeiten, konstruieren Sie eine Lüge. „1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern.“

Es stimmt, in Gaza leben etwa 1.7 Millionen Menschen auf 360 Quadratkilometern. Das macht 4700 Einwohner pro Quadratkilometer. In München sind es 4400 Einwohner, in Berlin 3900. Dennoch würden Sie nie schreiben, in München oder Berlin würden die Menschen „zusammengepfercht“ hausen. Denn „zusammengepfercht“ in Verbindung mit „Lager“ ergibt die Assoziation KZ. Und das ist der Zielbahnhof, den Sie suggestiv ansteuern.

Jetzt müssten Sie nur noch erklären, wie sich unter dermaßen elenden Bedingungen die Bevölkerung in Gaza von 1980 bis heute mehr als verdreifachen konnte.

Und mit dem letzten Ihnen verbleibenden Rest an Vorstellungskraft versuchen Sie bitte, sich auszumalen, wie das Leben in Gaza aussehen könnte, wenn sich die „Regierung“ des Gazastreifens, die von den UN, der EU und zahllosen NGO’s subventioniert wird, um das Wohl der eigenen Bevölkerung so kümmern würde, wie sie sich Mühe gibt, das Leben der Israelis in den angrenzenden Orten zur Hölle zu machen. …

Wo wäre die arabische Welt heute …

.. wenn sie ihr Geld besser angelegt hätten:

„Viele Araber wissen nicht, dass die Lebenserwartung der in Israel lebenden Palästinenser viel höher als in vielen arabischen Staaten ist und dass sie viel bessere politische und soziale Freiheiten als viele ihrer arabischen Brüder genießen“,

schrieb der ehemalige Marine-Kommodore der Saudis, Abdulateef Al- Mulhim, in einem Gastkommentar der englischsprachigen Arab News. Er verwies auf die gegenwärtige Gewalt in der arabischen Welt – der Bürgerkrieg in Syrien, die Unruhen im Jemen, die Korruption in der Umgebung von Tunesiens gestürztem Präsidenten – und fragte, ob es nicht besser für die arabischen Staaten wäre, das im Kampf gegen Israel ausgegebene Geld zu nehmen und es stattdessen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.

„Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten dieser Kriege für die arabische Welt und ihre Menschen? Und die schwierigere Frage, die keine arabische Nationalbewegung stellen will, ist: Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Nicht-Anerkennung Israels im Jahr 1948?“,

fragte er.

Ma’ale Adumim

Helle Aufregung in der Welt, die Wahrheit verschweigene Medien. Was war passiert? EIn Bericht und Kommentar des Israel Reports.

Nach dem einseitigen Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der UNO, bei dem „Palästina“ den Status als Nicht-Mitglied und Beobachter-Staat erhielt, gab die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen und im östlichen Teil von Jerusalem frei. In diesen 3.000 Einheiten sind auch die 1.600 Einheiten von Ramat Shlomo enthalten, die im März 2010 zu einer Krise zwischen Israel und den USA führten, als sie zum ersten Mal beschlossen wurden. Nach der Kontroverse wurde der Bauplan für Ramat Shlomo eingefroren.

Israel hat auch angekündigt, dass sie die Pläne für den Bau im umstrittenen E1-Bereich neu auflegen werden, der sich östlich von Jerusalem befindet. Alle israelischen Regierungen der letzten 15 Jahre haben ihre Absicht, im E1-Bereich zu bauen, angekündigt, aber wegen Druck aus den USA nicht umgesetzt. Nur eine Polizeistation und ein Straßennetzwerk wurden bisher gebaut. Für Israel ist der Bau im E1-Bereich entscheidend, um die Lücke zwischen Jerusalem und der großen Siedler-Stadt Ma’ale Adumim mit seinen 40.000 Einwohnern zu füllen.

Die internationale Gemeinschaft hat mit ungewöhnlicher Aufregung auf die israelischen Baupläne reagiert. Eine Reihe von Ländern wie Frankreich, England und Australien, die normalerweise angemessene Kritik äußern, haben den israelischen Botschafter zur Klärung einberufen. Sie drohen weitere Schritte an, bis Israel die Pläne zurückzieht.

Aber beide, Premierminister Netanjahu und Außenminister Avigdor Liberman, haben gesagt, dass sie an den Plänen festhalten. Ein Sprecher Netanjahus sagte: „Die einseitigen Schritte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen sind eine eklatante und fundamentale Verletzung der Vereinbarungen, für die die internationale Gemeinschaft ein Garant war … Niemand sollte überrascht sein, dass Israel als Reaktion auf die einseitigen palästinensischen Schritte nicht mit verschränkten Armen dasitzt.“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde würden israelische Bauaktivitäten im E1-Bereich die Errichtung eines palästinensischen Staates wirksam verhindern, da das Gebiet zerschnitten wird. Die internationale Gemeinschaft hat diese Einschätzung übernommen und fürchtet, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr ist. Allerdings ist die Annahme falsch. Richtig, die Straße von Ramallah nach Bethlehem wird länger – es wird 25 anstelle von 15 Minuten dauern. Aber der angedachte palästinensische Staat wird an dieser Stelle noch 15 km breit sein – übrigens genau so breit wie die engste Stelle des israelischen Territoriums, sollte ein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria (das Westjordanland) errichtet werden. Im Vergleich dazu ist Norwegen an seiner schmalsten Stelle 6 km breit – aber niemand spricht von „Mangel an territorialer Kontinuität.“

Es ist an der Zeit, dass die Diskussion über diesen Konflikt die Polemik, Propaganda und Emotionen verlässt und sich auf Fakten stützt. Es ist entmutigend zu sehen, wie sonst brillante westliche Politiker auf den Zug aufspringen und automatisch falsche Aussagen von Sprechern der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholen. Wir erwarten mehr, wir verlangen mehr.

Auf der anderen Seite ist die israelische Entscheidung auch problematisch – aber aus ganz anderen Gründen als das, was die internationale Gemeinschaft bemängelt. Opportunismus, nicht Prinzipien, scheint der Entscheidung, im E1-Beeich zu bauen, zu Grunde zu liegen. Wenn die Regierung Netanjahu glaubt, es ist eine strategische Notwendigkeit für Israel im E1-Bereich zu bauen, dann sollte dies nicht geschehen, um die PA zu bestrafen, sondern als eine Frage des Prinzips erfolgen. Wie sich herausstellte, scheint die Entscheidung sehr von den israelischen Wahlen, die am 21. Januar stattfinden, beeinflusst zu sein. Um Wähler aus dem rechten Lager anzuziehen, wird sich Netanjahu als Verteidiger der Siedlungen und starker Politiker präsentieren, der es wagt, die internationale Gemeinschaft herauszufordern. Es bleibt abzuwarten, wie viele Israelis ihm diese Taktik abkaufen – es ist nicht das erste Mal, dass sie verwendet wurde.

Es gibt einen breiten Konsens in Israel, dass Ma’ale Adumim und der E1-Bereich in einem künftigen Friedensvertrag zu Israel gehören werden. Eine passende und den Prinzipien entsprechende israelische Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen der PA bei den Vereinten Nationen wäre daher gewesen, diese Gebiete anzugliedern und Sie damit vom Verhandlungstisch zu nehmen. Das ist genau das, was die PA durch die Erklärung ihres Staates entlang der Grünen Linie vorhatte – die Grenz-Diskussion vom Verhandlungstisch runter zu bekommen. Die Angliederung würde klare Signale an die PA senden und bewirken, dass sie es sich zweimal überlegen würde, bevor sie weitere, einseitige Schritte unternehmen. Es wäre damit auch für die internationale Gemeinschaft klarer, dass Israel die historischen und rechtlichen Ansprüche auf diese Gebiete als rechtens einstuft.

Die UN erschafft einen Hamas-Staat

Heute bittet der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), „Palästina“ als einen Beobachterstaat mit Nichtmitgliedsstatus zu akzeptieren. Er hat diesen Schritt seit langer Zeit geplant, aber Widerstand seitens der USA und der EU erhalten. Israel hat früher damit gedroht, die PA für einen solchen Schritt streng zu bestrafen, sagt aber nun, dass man vor der Ergreifung von Maßnahmen erst abwarten und sehen will, welches der nächste Schritt sei.

Abbas hat angekündigt, wenn „Palästina” als Nichtmitgliedsstaat mit Grenzen basierend auf der „Grünen Linie” anerkannt wird, er bereit sei, in Verhandlungen mit Israel einzutreten – vorausgesetzt, Israel beende die Bautätigkeiten in den Siedlungsgebieten. Zusätzlich werde er versuchen, den neuen Status zu nutzen, um Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Haag zu belangen.

Die Abstimmung wird der Palästinensischen Autonomiebehörde in der UNGA eine kolossale Mehrheit verschaffen. Es wird erwartet, dass rund 150 Nationen dafür stimmen. Zustimmen werden auch die moslemischen Staaten und die sogenannten blockfeien Staaten, Russland und China. Vor zwei Tagen kündigte auch Frankreich die Zustimmung an, und es wird erwartet, dass andere EU-Staaten entsprechend folgen. Die USA, Kanada und Israel sind die einzigen Staaten, die garantiert dagegen stimmen werden.

Gemäß allen unterzeichneten Vereinbarungen, vom Oslo-Abkommen 1993 bis zu Annapolis 2007, sind einseitige Aktionen sowohl von der PA als auch von Israel nicht zulässig. Heute werden rund 150 von den 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Demokratien, die sich selbst als Wächter des internationalen Rechts und seiner Prinzipien bezeichnen, diese Prinzipien verletzen, indem sie ihre Stimme zu Gunsten des Bruches von international anerkannten Vereinbarungen abgeben.

Westliche Politiker, Analysten und Journalisten haben ihre Bedenken geäußert, dass der jetzige Krieg um Gaza die Hamas gestärkt habe, und deswegen sollten westliche Staaten Abbas‘ UN-Antrag unterstützen, da so sein Einfluss in den PA-Gebieten gestärkt würde. Es fällt schwer, für diese Argumentation eine zutreffende Bezeichnung zu finden; mindestens ist es von „brillanter Beweisführung“ weit entfernt.

Erstens vermeiden diese angeblichen Experten, den Grund für die Stärkung der Position der Hamas aufzudecken. Nicht, weil sie „den Krieg gewonnen“ hätten, wie ihre Propagandamaschine behauptet. Sie hat einen ernsten Rückschlag ihrer Terrorkräfte erlitten. Der Grund für den zunehmenden Einfluss ist die Zunahme des Islamismus im Nahen Osten und speziell in Ägypten, Iran, Katar, Sudan und in der Türkei, und die indirekte Unterstützung im Großteil der arabischen Welt. Das war vor zwei Jahren noch unmöglich, als Hosni Mubarak die Hamas und die Islamisten isoliert hatte.

Der peinliche Punkt für die intellektuelle Elite des Westens in diesem Geschehen ist, dass sie den Sturz von Mubarak und den Aufstieg des Islamismus über ganz Nahost unterstützt hat. Jetzt starten sie ihr Krisenmanagement und versuchen die Hamas und den Islamismus zu bremsen, indem sie den als gemäßigt eingeschätzten Abbas unterstützen. In diesem Prozess opfern sie ihre eigenen Prinzipien – und Israel –, aber das scheint sie nicht zu stören.

Aber was sie auch nicht wahrnehmen ist, dass Abbas nun die Hamas umarmt. Er und seine Führungsmannschaft sprechen von einer Versöhnung mit der Terrorbewegung. Nach Berichten der Hamas hat Abbas sogar Ismail Haniyya angerufen, den Anführer der Hamas in Gaza, um „ihm zum Sieg der Hamas zu gratulieren und den Märtyrern sein Beileid auszusprechen.” Nicht einmal während des Konfliktes kürzlich hat Abbas die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten verurteilt. Selbst wenn er das tun wollte (und darauf weist nichts hin), könnte er es sich kaum leisten, weil die Mehrheit seines Volkes diese Raketenanschläge befürwortet. Also gilt heute: Unterstützung für Abbas bedeutet Unterstützung der Hamas.

Warum dann ist es für den Westen so wichtig, Abbas‘ UN-Antrag zu unterstützen? Weil es der einzige Weg ist, die „Zwei Staaten-Lösung“ zu retten. Eine aktuelle Weisheit besagt: „Es gibt keine andere Lösung als die Zwei Staaten-Lösung.“ Wenn Abbas, der in gebrochenem Englisch sagt, dass er die Zwei Staaten-Lösung unterstützt, bedeutungslos wird, weil die Hamas die Macht übernimmt, dann wird diese Lösung bedeutungslos. Die Hamas hat niemals vorgetäuscht, die Zwei Staaten-Lösung zu befürworten. Ein Video, das während des Konflikts wiederholt im Fernsehen der Hamas gezeigt wurde, sagt: „Juden zu töten ist die Anbetungsform, die uns Allah näherbringt.” Dieses sind Abbas neue Bettgenossen.

Vielleicht ist es an der Zeit, alles mit frischen Augen zu betrachten. Die Zwei Staaten-Lösung ist ohnehin niemals durchführbar gewesen – es gab nur eine Seite, die sie akzeptiert hat. Abbas neue Umarmung der Hamas ist nur der letzte Beweis dafür, dass die PA niemals einen jüdischen Staat im Land Israel akzeptiert hat. Und nun möchten sie ihm einen Staat geben …

Israel-Report 29.11.12

Demokratie bedeutet auch inhaltliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden

Kennen Sie das, wenn man etwas, was man schon lange hat, nicht mehr so richtig schätzt? Und erst, wenn es dann nicht mehr da ist, merkt man, wie sehr es fehlt? So behandeln wir manches Mal wertvolle Dinge oder Errungenschaften sehr stiefmütterlich, weil sie uns so selbstverständlich erscheinen, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch ohne geht.

Gefährlich wird dieser Zustand allerdings dann, wenn sich auf Grund fehlender Wertschätzung und Aufmerksamkeit Entwicklungen einschleichen, die das ganze System zu kippen drohen. Was hat das mit Demokratie zu tun – ist das demokratische System in Deutschland gefährdet? So weit ist es noch nicht. Aber der Weg dahin ist weit und es gibt durchaus bedenkliche Entwicklungen.

Wikipedia definiert typische Merkmale einer Demokratie unter anderem als „freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und z. B. den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten)“.

Das klingt alles so selbstverständlich in unseren Ohren, dass man bei folgendem Ausspruch schon fast lächeln muss:

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ René Descartes, französischer Philosoph, Naturforscher und Mathematiker (1596 – 1650)

Menschen in früheren Jahrhunderten mussten oft hart und blutig um die Rechte kämpfen, die heute für uns normal geworden sind. Aber sie sind erkämpft und heute ist Deutschland ein demokratisches Land, in dem wir uns vieler Freiheiten erfreuen können. Was aber, wenn politische Akteure anfangen, diese Rechte und Freiheiten zum Teil mit Füßen zu treten? Und hier meine ich ganz konkret die o.g. „Respektierung politischer Opposition“ und das streitbare Auseinandersetzen mit der Meinung Andersdenkender.

Die Junge Union (JU) hat z.B. vor kurzem gefordert, die HANNOVERANER durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Fraktionsmitglied Gerhard Wruck hat darauf gebührend reagiert.

Man kann ja durchaus anderer Meinung sein als die HANNOVERANER, aber wo, liebe JU, bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik, die die HANNOVERANER angesprochen haben? Statt ernsthaft die Problematik – auch gemeinsam mit den HANNOVERANERn – zu diskutieren, werden politisch korrekte Plaketten verteilt – „schüren Fremdenhass“, „wenden sich gegen unsere freiheitliche Demokratie“ – und lieber Distanz gehalten. Das, stromlinienförmige JU, ist feige und oberflächlich und keine „Respektierung politischer Opposition“.

Oder wenn Grüne und SPD die Sitzung des Stadtrates demonstrativ verlassen, weil die HANNOVERANER kritische Anfragen stellen. Da unterstellt OB Weil nach der Kommunalwahl 2011 den HANNOVERANRERn „rechtsextremes Gedankengut“. Und schon meinen die Mitglieder der SPD- und Grünen-Fraktionen sich das Recht heraus nehmen zu dürfen, eine Ratssitzung zu verlassen und die Ideen, Kritiken und Vorschläge politisch Andersdenkender nicht mehr hören zu müssen, weil diese außerhalb des „politischen Konsens“ lägen.

Nicht das Äußern einer Meinung außerhalb des politischen Konsenses ist undemokratisch, sondern die Verweigerung einiger Super-Politisch-Korrekter, sich diese Meinungen und Ansichten anzuhören!

Wer sich dem Dialog verweigert, andere von vornherein als „extrem“ ausgrenzt und damit stigmatisiert und der Meinung ist, er selber darf Unrecht begehen, um angeblich größeres Unrecht zu verhindern – der handelt in hohem Maße undemokratisch und macht es sich viel zu einfach, kann man doch unbequeme Themen einfach so zur Seite schieben.

Deshalb der Aufruf an CDU, SPD, Grüne und andere Demokraten: Ihr müsst nicht der Meinung der HANNOVERANER sein. Ihr müsst nicht alles beklatschen, was die HANNOVERANER sagen. Aber hört es Euch an und setzt Euch damit auseinander! Und ohne dabei nach dem Verfassungsschutz zu rufen wie ein unmündiges Kind nach seiner Mutter.

So stärken wir unsere Demokratie effektiver als durch die Ausgrenzung politischer Gegner.