• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

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Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

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Rechtspopulisten und andere Radikale

Das Attentat von Oslo war ein schreckliches, grausames und nicht zu entschuldigendes Verbrechen. Punkt.

Die Gedanken, die Anders B. in seinen 1.500 Seiten niedergebracht hat, sind nicht komplett falsch. Manche Dinge hat er imhO durchaus richtig erkannt. Nur die Schlüsse, die er dann daraus gezogen hat, sind falsch. Mit Gewalt, Terror und bewaffnetem Kampf werden die Probleme nicht gelöst.

Und auch wenn er seinen Terror gegen Muslime statt Sozialdemokraten gerichtet hätte, wäre das genau so. Meine Ansicht: „Gegen den Islam, für die Menschen.“ Gott ist der Schöpfer aller Menschen, er liebt sie alle und damit die Moslems genauso wie Christen, Juden, Atheisten und andere.

Aber was einige Medien und Intellektuelle dieses Landes aus dem Vorfall gemacht haben, ist eine Fehlleistung 1. Grades. Und zwar nicht, weil ich hier irgendwelche Leute (wie z.B. Broder, Wilders, Sarrazin, … ) oder meinen Glauben verteidigen muss oder will, sondern weil die Herren und Damen eine derartige Undifferenziertheit und Diffamierungslust an den Tag legen, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Das kann man fast nur mit Absicht und Böswilligkeit erklären.

Daher ein paar Worte dazu:

So schreibt Christian Brommarius in der FR:

„Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. „

Und Robert Misik in der TAZ urteilt:

„Broder & Co haben sich der Mittäterschaft schuldig gemacht… Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen…“

Und der Spiegel schrieb am 23.07, einem Tag nach dem Massaker:

Keine islamistische Schläfer-Zelle hat die norwegische Hauptstadt angegriffen, sondern … mindestens ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist.

Und Gerd Lüdemann, Professor an der Uni Göttingen, darf in der Frankfurter Rundschau behaupten:

Gewaltpotenziale beherrschen demnach beide Teile der Bibel von vorne bis hinten, sodass deren radikale Abrüstung nötig wäre. Der Status der Bibel als heiliger Schrift hat jedoch bisher ernsthafte Gespräche darüber verhindert, ob etwa ein Großteil des „Wortes Gottes“ zu ächten sei. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke wird in der Welt zitiert:

Rechtspopulisten in Deutschland vertreten aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke unter dem Deckmantel volksnaher Bürgerbewegungen auch extremistische Ideologien.

„Rechtspopulistische Parteien sind Strömungen des Rechtsextremismus. Man nennt es auch Rechtsextremismus light“, sagte der Berliner Rechtsextremismus-Forscher.

Und es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Was ich an all diesen Beispielen auszusetzen habe, ist ihre (gewollte) Undifferenziertheit. Es wird mit Worten gespielt bzw. werden solche Worte bewusst einsetzt, die bei den Lesern schon eine Bedeutung haben, um damit zu diffamieren.

Das tut z.B. der Spiegel. Was ist ein „christlicher Fundamentalist“? Fangen wir mit „Christ“ an. Was ist ein Christ? Für viele Nicht-Europäer und Nicht-US-Amerikaner sind alle Europäer und US-Amerikaner Christen. Sind diese gemeint? Oder sind die sogenannten Kultur-Christen gemeint? Sie sind zwar mit christlichen Werten und Kultur aufgewachsen und haben sie mit der Muttermilch aufgesogen, haben aber mit dem Glauben selber nichts am Hut.

Oder sind die Christen gemeint, die an Jesus Christus als ihren Erlöser glauben und Ihm folgen? Der Spiegel erklärt es uns nicht.

Und was sind Fundamentalisten? Das ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror ein stark vorgeprägtes Wort. Will uns der Spiegel damit sagen, dass alle Fundamentalisten durchgeknallte, verwirrte und gewaltbereite Irre sind, die man stoppen muss – ob Christen, Moslems oder sonst wer? Oder sind Fundamentalisten nicht auch solche, die auf einem festen Fundament stehen, ohne dabei zwangsläufig gewälttätig werden zu müssen?

Denn ja – Gott hat uns einen freien Willen gegeben und wir haben die Möglichkeit, uns für oder gegen etwas zu entscheiden. Diese Möglichkeit hatte auch Anders B. Nur weil einige Leute sich in ihrem Gedankengut teilweise mit dem von Anders B. überschneiden, heißt doch noch lange nicht, dass sie die gleichen Taten folgen lassen oder in der Gefahr stehen, das zu tun. Wenn dem so wäre, dann hätte das große Folgen für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Dann dürfte keiner mehr irgendwelchen Unsinn verbreiten, sonst könnte ja einer dadurch radikalisiert werden.

Und aus diesem Grund kann man auch Broder, Wilders, Sarrazin und andere nicht für diese Tat mitverantwortlich machen und wer das tut, redet hochgradigen Unsinn und begleicht alte Rechnungen. Dann könnte man Karl Marx auch die schrecklichen Folgen des Kommunismus oder Sigmar Gabriel für alle Gewalt- und Hassmails gegen Thilo Sarrazin verantwortlich machen. Mal abgesehen davon, dass die Broder, Wilders & Co. kein menschenfeindliches Klima erzeugen, sondern die dringend notwendige – und von Genossen unterdrückte – Debatte über den Islam am Leben erhalten. Gäbe es diese Menschen nicht, wäre die Debatte in Deutschland so gut wie nicht existent.

Gerd Lüdemann – obwohl Theologie-Professor in Göttingen ein erklärter Feind des biblischen Christentums – schmeißt alles ein einen Topf und sieht „Gewaltpotentiale in beide(n) Teile der Bibel von vorne bis hinten“, erwähnt „Allmachtsfanatasien“ (uuuh, alle Mann in Deckung, Christen wollen die Weltherrschaft und dann werden alle Ungläubigen Entsetzlichen erleiden müssen) und „Fieberträume“, spricht davon, dass „wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen“ und möchte die Bibel in großen Teilen ächten. Und das von einem, der es als studierter Theologe besser weiß. Die ganze Botschaft der Liebe, der Vergebung und Hingabe wird einfach mal „vergessen“ – das ist nicht nur unchristlich, sondern auch unwissenschaftlich.

Und es soll mir jetzt keiner mit irgendwelchen alttestamentlichen Bibelversen kommen. Um Gott verstehen, muss man schon ein bisschen mehr tun und sich nicht die Häppchen raussuchen, die ins Weltbild passen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke setzt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nahezu gleich  – das wissen wir doch schon alle seit Hitler, dass alles „Rechte“ schlecht ist. Warum soll man dann noch differenzieren zwischen Rechts-Populisten und -extremisten?

Hier wird alles undifferenziert in einen Topf geworfen. Was würden sich SPD-Anhänger dagegen verwehren, mit irgendwelchen Hardcore-Stalinisten gleichgesetzt zu werden. Aber „rechts“ – das geht. Dabei ist das so unsinnig wie irgendwas. Ich kenne Hajo Funke nicht näher und weiß nicht, wie er zu seinen Rückschlüssen gekommen ist.

Er führt das Problem an, dass in einigen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen „Vertreter …  auch teils aus einem rechtsextremistischen Milieu“ stammen.

Das ist ein Problem, das existiert. Und nicht alle Parteien (und damit meine ich auch andere, auch linke Parteien) genügen da ihrer Sorgfaltspflicht, sich von solchen Genossen zu trennen. Aber alle in einen Topf? Wo sind die Belege dafür?

„Diese Gruppierungen, die teils mit bekannten Rechtspopulisten aus Europa wie dem Niederländer Geert Wilders auftreten, schürten Hass auf Muslime und distanzierten sich nicht von aggressiver Hetze gegen Migranten.“

Auch das mag teilweise stimmen. Aber für alle? Gibt es keine Partei im rechten Spektrum, die es schafft, die o.g. Trennung zwischen Islam und Moslems hinzubekommen? Doch, die gibt es. Aber diese Differenzierung ist nicht gewollt. Und ob ich mich von Kritik am Islam und auch an Moslems „zum Hass schüren“ lassen und daher „aggressiv gegen Moslems hetze“, ist immer noch meine eigene Entscheidung – s.o.

Fazit: Wir sollen überlegen, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen. Manche lehnen eine vom Christentum geprägte Gesellschaft ab. Ok, damit kann ich leben, solange ich als Christ meinen Glauben in Freiheit leben darf. Aber wie steht es mit einer Gesellschaft, die anderen vorschreiben will, wen sie wie und wann kritisieren darf oder auch nicht? Hier geht es doch um „Fundamente“ (da haben wir es wieder – ich bin doch ein Fundamentalist) unserer Gesellschaft: Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die gleichen Leute, die es völlig ok finden, wenn christliche Werte, Kirche und Christen verhöhnt und verspottet werden, kriegen einen Kollaps, wenn Leute wie Broder und Wilders den Islam kritisieren und sprechen dann von „Hetze“,  „Menschenfeindlichkeit“ und „Rassismus“.

Ist das Programm oder was?

Israel ist Schuld am Leid im Gaza-Streifen, denn einer muß ja Schuld sein

UPDATE vom 11.3.08 (s.u.)

Acht britische humanitäre Hilfsorganisationen beklagen das Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen. Schuld daran ist natürlich … Israel. Ein paar Fakten:

Humanitäre Hilfe für Gaza
Trotz der ständigen Raketenangriffe von Seiten palästinensischer Terroristen auf Ortschaften im westlichen Negev leistet Israel der Bevölkerung im Gaza-Streifen weiterhin in großem Ausmaß humanitäre Hilfe. Auch die Energiegrundversorgung ist gewährleistet. Im Folgenden einige aktuelle Angaben:

1. Strom:

Das Kraftwerk in Gaza liefert 60 Megawatt.
Die Umsetzung der ersten Kürzungsstufe in der Stromversorgung (die der Oberste Gerichtshof genehmigt hat) drückt sich in einer gegenwärtigen Verringerung von lediglich fünf Prozent der Strommenge aus, die durch eine von etwa zehn Stromleitungen fließt, durch die die Kraftwerke in Israel und Gaza miteinander verbunden sind.
Trotz der Kürzung können die Palästinenser den Strom in einer Weise weiterleiten, die die Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen garantiert.

2. Treibstoff:

Der Oberste Gerichtshof hat für das humanitäre Minimum die folgenden Parameter festgelegt:

Industriebrennstoff für das Kraftwerk: 2.2 Millionen Liter pro Woche.
Gewöhnlicher Treibstoff: 800 000 Liter pro Woche.
Benzin: 75 400 Liter pro Woche.
Kochgas: Beinahe ohne Einschränkung.

Der Terminal in Nahal Oz ist geöffnet (außer im Falle direkten Beschusses oder von Drohungen) und der Gas- und Treibstofftransfer wird auf Handelsbasis (gemäß den Abwägungen des Versorgungsunternehmens) fortgesetzt.

Am 24.02 wurden 517 000 Liter Treibstoff und 281 Tonnen Heizgas geliefert.

3. Grenzübergänge:

Es muss hervorgehoben werden, dass die Übergänge im Schatten von täglichen Attacken mit Mörsergranaten, Scharfschützen und Kassam-Raketen arbeiten.

a.) Erez:

Der Übergang wird von Kranken und ihren Begleitern, Angehörigen internationaler Organisationen, Geschäftsleuten und anderen palästinensischen Bürgern passiert. Die Kriterien zum Passieren leiten sich aus dringenden humanitären Bedürfnissen ab.

Seit dem 16. Juni 2007 sind insgesamt 12 537 Kranke und Angehörige nach Israel eingereist, seit dem Grenzdurchbruch in Rafiah (18.01) 1766, am 24.02 waren es 77.
15 Angehörige internationaler Organisationen verließen am 24.02. den Gaza-Streifen, 25 reisten in ihn ein. Drei palästinensische Zivilisten reisten am selben Tag nach Israel, und drei ins Westjordanland ein.

b.) Übergänge zur Güterlieferung:

Insgesamt belief sich der Warentransfer seit dem 16. Juni auf 17 016 Lastwagen, die 391129 Tonnen von Gütern ausluden. In den vergangenen Monaten wurde wiederholt versucht, auf dem Weg der humanitären Lieferungen Material zu schmuggeln, das sich zur Herstellung von Kassam-Raketen eignet (z.B. Pottaschenitrat). Seitdem wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem Rückgang der Lastwagenlieferungen geführt hat.

Kerem Shalom:
Dies ist der zentrale Übergang für den Warenverkehr zwischen Israel und dem Gaza-Streifen. Er befindet sich gänzlich auf israelischem Territorium und wurde als Verbindungspunkt zwischen Ägypten, Israel und Gaza errichtet.
Jüngst wurde der Übergang erweitert, um das Passieren von mehr als 100 Lastwagen täglich zu ermöglichen und den gesamten Transfer humanitärer Hilfslieferungen erledigen zu können. Der Übergang ist täglichem Beschuss ausgesetzt, weswegen er häufig kurzzeitig geschlossen werden muss (so am 24.01). Seit dem 16. Juni 2007 luden 4740 Lastwagen hier Waren für Gaza ab.

Sufa:
Dieser Alternativ-Übergang zu Kerem Shalom dient dem Transfer zusätzlicher Lastwagen nach Gaza und mitunter auch dem Warentransfer von dort. Am 24.02 wurden hier 56 Lastwagen abgefertigt. Seit dem 16. Juni 2007 luden 7914 Lastwagen Waren aus.

Karni:
Hier wurde ein Förderband eingerichtet für den Umschlag von Baumaterial und Aggregaten. Das Förderband wird – ohne dass beide Seiten direkt miteinander in Kontakt kommen – zur Einfuhr lebenswichtiger Güter nach Gaza eingesetzt, von Getreide und Tieren. Seit dem 16. Juli 2007 luden 3462 Lastwagen am Übergang Ware aus.

Bei den insgesamt gelieferten Gütern handelt es sich vorwiegend um Milchpulver und Babynahrung, getrocknete und frische Lebensmittel, Hygieneartikel, medizinisches Gerät und Medikamente, Tierfutter und Bestellungen der internationalen Organisationen, die sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmern (wie UNRA, WHO, WFP, IRK u.a.).

Zusätzlich dazu prüft der Koordinator der israelischen Regierung in den Gebieten jede Woche die Bedürfnisse, wie sie von Vertretern der internationalen Organisationen präsentiert werden. Seine Empfehlungen werden an das Verteidigungsministerium weiter geleitet. Von der Stufe des Koordinierungs- und Verbindungsbüros in Gaza bis hinauf zum Verteidigungsminister ist Israel der Position des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, der zufolge die Einfuhr grundlegender humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen gewährleistet sein muss. Dies schlägt sich vor Ort in den täglichen Entscheidungen über die Ausreise von Menschen und die Einfuhr von Waren nieder.

Der Durchbruch der Grenze zu Ägypten hat den Export landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Blumen und Erdbeeren) aus dem Gaza-Streifen abgebrochen. Aufgrund der wachsenden Sorge vor der Ausbreitung von Tierkrankheiten hat das Landwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Regierungskoordinator in den Gebieten beschlossen, 45 000 Impfungen gegen Tierkrankheiten wie die Maul- und Klauenseuche zu liefern.

UPDATE 11.03.2008
Ein weitere Einschätzung der Hintergründe, warum sich die 8 NGOs beschweren liefert folgende Website: http://spiritofentebbe.wordpress.com:
„Zu diesem Bericht [der 8 NGOs] nahmen heute auf Einladung der Jerusalemer Organisation Media Central der ehemalige Vorsitzende der Israel-Sektion von Amnesty International, Dr. Michael Ehrlich, und Professor Gerald Steinberg, Geschäftsführer von NGO Monitor (eine Organisation mit besten Referenzen) :-), bei einer Pressekonferenz Stellung.“

Unglaublich, aber leider wahr: Hilfsorganisationen, denen per se ein gewisses Vertrauen entgegengebracht und denen Neutralität unterstellt wird, setzten auf Grund ihrer politischen Agenda irreführende Fakten in die Welt.

Unter www.ngo-monitor.org läßt sich übrigens etwas über diese NGOs und ihre Pressestimmen nachlesen.

Wer wählt was und was hat das mit Politik zu tun?

Sehr interessanter Artikel über die „backstage“-Landschaft der politischen Parteien, deren Werte und Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten – also Koalitionen zu bilden.
Werte spielen dabei eine ganz wichtige Rolle.

Für uns als Christen stellt sich immer die Fragen: Wen oder was können wir wählen? Wählen wir Parteien oder wählen wir Personen? Welche Werte vertreten sie?

Man ist ja inzwischen immer stärker geneigt, Personen zu wählen, da sie anscheinend die noch größere Stabilität garantieren. Eine Partei kann innerhalb weniger Stunden ihre Meinung ändern (so wie á la Kurt Beck: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?)
Aber in der politischen Auseinandersetzung gehen die Werte immer weiter unter – zugunsten der politischen Machterhaltung. Da koaliert eine SPD lieber mit den Linken (oder lässt sich von ihnen wählen…) als sich an ihr Wahlversprechen zu halten.
Denn so könnten sie die Ministerpräsidentin stellen.


Keiner kann mit keinem

von Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid

Nichts geht mehr nach den Landtagswahlen in Hessen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Entscheidung für den richtigen Koalitionspartner ist – siehe Hessenwahl – oft die noch spannendere Wahl. Dabei wird so getan, als würden die Wähler alle Koalitionskakophonien widerstandsfrei akzeptieren. Oft allerdings wird zusammengehörig gemacht, was nicht zusammengehört. Ein Blick hinter die Wertestruktur einzelner Wählergruppen zeigt klar, was bündnistechnisch möglich ist: Fast nichts!

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben zumindest eines belegt: Deutschland hat kleine große und große kleine Parteien. Und ein Fünfparteiensystem, das es notwendig macht, über neue, aufregendere Parteienkonstellationen nachzudenken.
Die Phase der Koalitionsverhandlung ist inzwischen die Zeit der Wundertütenpolitik: Nie war der Wähler unsicherer, was er letztlich gewählt hat. Wer SPD ankreuzt, kann Rot-Schwarz, aber auch Rot-Dunkelrot gewählt haben, die Sozialdemokraten koalieren derzeit mit jeder Partei. Und CDU-Wähler finden sich statt mit der FDP plötzlich in einem Bündnis mit der SPD wieder. Die Nachwahlzeit dominiert das „Toyota-Syndrom“: Nichts ist unmöglich…

Doch im „Anything goes“ ist der Koalitionsstreit gleich miteinprogrammiert. Je stärker Machtinteressen dominieren, desto weniger wird auf das „Passt schon“ bei der Bildung von Bündnissen Wert gelegt. Obwohl Politiker genau wissen, dass für erfolgreiche Koalitionen ähnliche Wertemuster ihrer Wähler unverzichtbar sind, spielen diese bei der Partnerwahl keine Rolle. Ärger, Streit, oft sogar das Aufkünden sind die Folgen.
Notwendig ist also, möglichst gut über das Wertebild der eigenen und der Wähler möglicher Koalitionspartner informiert zu sein. Schließlich sind Werte Vorstellungen der Politwünsche, die Einstellungen, Verhalten, letztlich also die Stabilität von Regierungen bedingen. Koalitionen funktionieren nur dann, wenn sie das Wertemapping ihrer Wähler angemessen berücksichtigen.
Dazu hat TNS Emnid das Modell „Semiometrie“ („Wörtermessung“) entwickelt. Dieses misst die Wertestruktur von Wählern anhand von 210 Begriffen, die sich in 14 Wertedimensionen zusammenfassen lassen. Diese Grundwerte wiederum sind als Position in einem zweidimensionalen Raum darstellbar, deren Achsen die Endpunkte sozial versus individual sowie Pflicht versus Lebensfreude definieren.
Die Sympathiemessung dieser Begriffe identifiziert also die Wertestruktur unterschiedlicher Wählergruppen. Und beantwortet brennend aktuelle Fragen wie: Geht Schwarz-Grün? Wie differieren deren Wähler? Und sind diese überbrückbar? Wie nah liegt Rot-Dunkelrot beieinander? Und ähneln die FDP- eher den CDU- oder SPD-Wählern? Wie gut repräsentieren Kurt Beck oder Angela Merkel die eigenen Anhänger? Und ist es ein Nachteil für die SPD, auf Müntefering verzichten zu müssen?
Antwort auf diese Fragen liefert das Profil der verschiedenen Anhängerschaften: Welche Werte charakterisieren welche Wähler?

Die CDU/CSU-Wähler sind konservativ – homogen! Sie eint ihr Werte- und Pflichtbewusstsein, ihre Traditionsverbundenheit, andererseits nur geringer Hedonismus und Abenteuerlust. Keine Partei kann ihre Wähler gezielter und einheitlicher ansprechen.

Ganz anders der SPD-Wähler, den es im Grunde nicht gibt; es gibt gleich zwei Typen: einerseits den pflichtbewussten, redlichen, gewerkschaftlich orientierten Arbeiter. Genauso häufig den intellektuellen, kulturell interessierten Akademiker. Beide passen nicht zusammen. Für die SPD gilt wie für keine andere: „Ich bin zwei Parteien!“

Die FDP-Anhänger charakterisieren sich durch Machtstreben und Hierarchiebewusstsein, Solidarität und Familienorientierung sind eher Fremdbegriffe.

Der typische Grüne ist idealistisch, intellektuell und emotional. Dagegen kaum traditionsverbunden, pflichtbewusst, materiell und konfliktfreudig.

Viel schwammiger dagegen ist das Profil der Linken. Hauptcharakteristikum ist deren Pragmatismus: Sie handeln nicht nach Idealen, schon gar nicht im Wunsch, die Gesellschaft sozial zu verändern. Sie einen persönliche Vorteile, die sie durch Politagitation erreichen können. Linkswähler sind stramme Egoisten.

Das prägnantste Profil haben die rechten Wähler: Kritisch, kämpferisch und dominant sind sie wie keine andere Wählergruppe. Pflichtbewusstsein, Werte und Intellekt sind ihnen dagegen fremd. Die Wähler von Rechtsparteien identifizieren sich nicht über Inhalte noch politische Ziele. Sie verbindet ihr gefährlicher Wille zur Macht.

Was nun sind die Konsequenzen dieses Wertemappings für den politischen Alltag im Fünfparteien-Deutschland? Wenn Dreierkoalitionen zur Regel werden? Was geht, was unter Qualen, welche Bündnisse nicht?

Schwarz-Grün respektiert in keiner Weise das Werteprofil ihrer Wähler, zwischen ihnen gibt es keinerlei Parallelität. Die Zeit ist längst nicht reif für Schwarz-Grün: Wo die CDU Traditions-, Pflicht- und Wertebewusstsein hat, orientieren sich Grüne an Emotionen und Sinnlichkeit. Was den Union-Sympathisanten wiederum ziemlich fremd ist.

Genauso schwer wäre für die SPD die Koalition mit den Linken, den Lafontaine-Faktor nicht einmal eingerechnet, zu ertragen: Vor allem das „alte“ Arbeitermilieu kann gar nichts anfangen mit den politisch eher desinteressierten, dafür aber stark egozentrierten Dunkelroten.

Auch Koalitionen mit der viel umworbenen FDP gestalten sich schwieriger als gedacht: Gerade in ihrer „unsozialen“ Haltung „passen“ FDP-Partnerschaften nicht wirklich, schon gar nicht zu SPD und Grün. Eine Ampel erlaubt das Werteprofil nicht, eine „Schwampel“ kaum.

Die Wunschkoalition der Deutschen ist die „Große“, zumindest solange bei der SPD der Wertekern erhalten bleibt. Schwarz-rote Wähler eint Pflichtbewusstsein und Moral – keine schlechte Voraussetzung in einer Zeit, in der der Werteverfall in der Gesellschaft mit Recht beklagt wird.

Weil die Unterscheidbarkeit der Parteien – inzwischen halten fast 80 Prozent die Parteiprogramme der Großen für austauschbar – extrem nachlässt, kann die Bedeutung der Spitzenkandidaten, wie Hessen und Niedersachsen gezeigt hat, nicht überschätzt werden. Neben Sympathie und Kompetenz dominiert dabei die Adäquanz. Die Frage also, wer zum Werteprofil der Wähler „passt“.
Um Erfolg zu haben, sollten Partei- und Politikerprofil die gleichen Wähler ansprechen. Wo trifft das zu, wo nicht?

Für die CDU-Wähler verkörpert Wolfgang Schäuble am ehesten deren Wertevorstellungen. Angela Merkel ist vielen zu rational, außerdem traditionsfremd. Schäuble verkörpert dagegen Union-Tradition und deren konservatives Weltbild. Eine unter Politikern seltene Identität ist zwischen der Kanzlerin und Ursula von der Leyen zu finden.
Bei der SPD ist der Wertesteckbrief Kurt Becks am weitesten vom SPD-Bild entfernt. Passender Kandidat ist Außenminister Steinmeier, er symbolisiert Pflichtbewusstsein und Disziplin am ehesten. Ein gemeinsames Manko von Beck und Steinmeier: Keiner bedient den „Stallgeruch“, den meisten sind sie zu rational und pragmatisch. Das Resümee: Beck verkörpert das Profil der SPD-Wähler schlechter als Merkel das der CDU-Anhänger.
Links-Wähler identifizieren sich weit stärker mit Gregor Gysi als mit Oskar Lafontaine. Grund ist der hohe PDS-Anteil, also die Dominanz ostdeutscher Werte innerhalb der Linken. Daher gilt der Westdeutsche als zu konfliktfreudig, Gysi bedient dagegen deren atheistische Grundhaltung.
FDP-Anhänger und Parteichef Guido Westerwelle wollen ebenfalls nicht recht zusammenpassen: FDP-Anhänger bemängeln sein zu soziales und werteorientiertes Auftreten sowie seine zu geringe Kampfbereitschaft.

Wie in den Märkten gilt auch in der Politik: Die Wähler werden immer beweglicher und anspruchsvoller, der Wettbewerb um das richtige Kreuzchen immer intensiver und zielgruppenfokussierter. Was Wähler wirklich wollen, ist nicht nur durch Angebot, Argument und Aktualität bestimmt, Wollen, Wünsche, Werte spielen eine ähnlich wichtige Rolle: Werte selektieren, strukturieren, stabilisieren und konformisieren den Wählerwillen. Nur durch sie kann der Wechselbereitschaft Einhalt geboten werden.
Die Qual der Wahl, ob vor dem Kreuz mit dem Kreuzchen für die Wähler oder nachher für die Parteien: Es gewinnt zumeist der, der weiß, wie Wähler ticken.

Alarmismus: Wie man mit Angst Politik macht

Sehr gute Analyse über den aufgescheuchten und hektisch alles vor sich hertreibenden Alarmismus. Dabei werden ganz schnell alle möglichen Dinge über Bord geworfen – im Namen der Angst.

Leseprobe aus dem Buch „Anleitung zum Zukunfts-Optimismus. Warum die Welt nicht schlechter wird“ von Matthias Horx

Das Phänomen des Alarmismus
Es ist Zeit für eine Definition. Unter Alarmismus verstehen wir ein soziokulturelles Phänomen, bei dem Zukunftsängste epidemieartig in weiten Bevölkerungskreisen grassieren. Diese Ängste entstehen aus einer bestimmten Interpretation von Gefahrenmomenten, die durchaus reale Ursprünge (oder Teilaspekte) aufweisen kann. Diese Gefahren werden jedoch symbolisch überhöht und auf ein vereinfachtes, eben katastrophisches Modell reduziert. Eine alarmistische Epidemie verläuft immer nach dem gleichen Muster:

1. Inkubation. Eine Gefahr wird aufgegriffen und in einem medialen Prozess gebrandet. Sie bekommt einen drastischen, wohlklingenden, angsterregenden Namen, zum Beispiel: „Waldsterben“ – „Atomtod“ – „Rinderwahn“ – „Vogelgrippe“ – „Klimakatastrophe“ – „Feinstaub“ – „Überalterung“ – „Krieg der Kulturen“ – „neoliberalistische Globalisierung“ – „neue Unterschicht“.
2. Fieberphase. Nun läuft eine kaskadenartige Sinnproduktion an. Experten treten auf und werden über Nacht zu Berühmtheiten. Sendungen zum Thema häufen sich im Fernsehen, die Schlagzeilen werden in immer größeren Lettern gedruckt. Bücher kommen in schnellem Takt auf dem Markt. Bis irgendwann alle „davon“ sprechen. Und jeder eine Meinung dazu hat: „Haben Sie schon gehört! Das wird ja immer bedrohlicher!“
3. Ritualphase. Man versucht, etwas zu tun, verweigert etwa bestimmte Kaufakte, meidet Orte. Schuldzuweisungen häufen sich, der Ton wird noch hysterischer.
4. Abklingphase. Das Phänomen hat seinen Höhepunkt überschritten. Es wird plötzlich langweilig oder fällt auf die Stufe des „postkatastrophalen Entertainments“ (Matthias Beltz) zurück. Nun erscheinen erste Betrachtungen, die das Phänomen nüchterner und komplexer betrachten, es sinnvoller einordnen, gar rationale Lösungsvorschläge machen. Allerdings werden diese kaum mehr wahrgenommen. Denn nun setzt bereits der nächste Zyklus ein …

Alarmismus ist kulturgeschichtlich nichts Neues – hysterische Angstepidemien begleiten die Menschheitsgeschichte. Nicht zuletzt basiert das katastrophische Lebensgefühl auf einem psychologischen „Angstlust“-Effekt, den der Publizist Friedrich Sieburg schon in der Nachkriegszeit, 1957, beschrieb:

Die Weltuntergangsstimmung durch scharfe Analysen ins allgemeine Bewusstsein zu heben und sie gleichzeitig auch noch zu genießen, gehört zu den Lieblingsbeschäftigungen des Menschen von heute … Der Alltag mit seinen tristen Problemen ist langweilig. Aber die bevorstehenden Katastrophen sind hochinteressant. Niemand soll uns um unsere Krise bringen! Wir haben ein Recht auf sie! Aber dass mir niemand zum jüngsten Gericht zu spät kommt!

Seit zu Beginn der siebziger Jahre die elektronischen Massenmedien eine wichtige Funktion übernahmen, scheint sich der „Issue Attention Cycle“ jedoch immer stärker zu beschleunigen. Die Verlaufskurve von Phase 1 bis 4 liegt heute bei etwa drei bis vier Monaten. Es gibt aber auch Alarme, die ihre Wirkkraft über Jahrzehnte entfalten. („Globalisierung“ zum Beispiel, oder auch „Global Warming“).
Alarmismus ist, wie ich in diesem Buch zeigen möchte, nicht nur ein kulturgebundener Reflex auf Bedrohungen, sondern verselbstständigt sich zu einer gewaltigen Industrie. Mit Alarmismus kann man Politik machen; Machtpolitik, Geldpolitik, Mentalpolitik. Hier geht es um die „große Knappheit“ der Informationsgesellschaft: Aufmerksamkeit. Wodurch kann man Aufmerksamkeit besser organisieren als durch Ängste? Und wodurch kann man Macht besser erreichen oder festigen als durch Inszenierungen von Angst?
Alarmismen erzeugen ständig neue Nachfragen nach Angstfetischen, seien es obskure Geräte gegen Magnetstrahlen oder Turnschuhe aus Bio-Jute. Sie generieren völlig neue, durchaus sinnvolle Marktsegmente, etwa den Bio-Lebensmittelmarkt. Aber nur der amerikanische Alarmismus bringt es fertig, innerhalb von einem Jahr die gesamte Nahrungskette zu verändern, sodass inzwischen in allen Supermärkten Fleisch, Eier und Fett ganz vorne in den Theken stehen, während Nudeln und Müsli in die Schmuddelecke befördert wurden! Und das alles nur, weil „Wissenschaftler festgestellt haben“, dass die grassierende Fettleibigkeit an zu vielen Kohlehydraten liegt!
Wie also funktioniert dieses System? Woraus speist es seine enormen mentalen Energien? Wer sind die Spieler auf dem Feld? Und vor allem: Wie müssen wir es interpretieren? Ist das Ganze nur ein Medienspektakel, das uns letztendlich ein wenig unterhalten, gruseln und das Fürchten lehren soll – ein zwar irgendwie überhitztes, aber funktionierendes Frühwarnsystem?
Oder haben wir womöglich gute Gründe, im Namen der Zukunft nicht nur skeptisch, sondern gar alarmistisch gegenüber dem Alarmismus zu sein?

Wissenschaft: Meinung oder Fakten?

Wie stehe ich als Christ zur Wissenschaft? Bin ich per se der viel beschrieene Feind der Wissenschaft, nur weil ich deren Erkenntnisse nicht als „ultima ratio“ sehe, sondern immer nur als eine Zwischenerkenntnis?
Nein, ganz bestimmt nicht, denn das sehen auch Nicht-Christen und sogar Atheisten ganz genau so. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben immer nur eine bestimmte Haltbarkeit. Sie ist dann vorbei, wenn die nächste Erkenntnis kommt, die die vorherige über den Haufen wirft. Das ist hundertfach in der Vergangenheit so passiert.
Wie aber verhält sich dieses Prinzip bei so strittigen – weil existenzielle Fragen betreffenden – Themen wie Klimawandel oder Evolution/Schöpfung?
Da werden diese Prinzipien auch mal schnell über den Haufen geworfen, wenn es denn der Stärkung der eigenen Meinung dient.

Ein schönes Beispiel so einer Posse (es geht um die Frage, wie schnell unser Klima kippen kann) kommentiert die „Zeit“:
Gerade darum ist die Wissenschaft in der Pflicht, Wissen zu generieren, das wirklich als belastbare Basis für eine gesellschaftliche Debatte taugt. Dazu gibt es eindeutige Qualitätsstandards und eine klare wissenschaftliche Methodik. In ihrem Kern sitzt der Zweifel: Sind die eigenen Ergebnisse wirklich sicher? Muss man mit einer noch besseren Methode forschen? Wo sind die Fehler im bisherigen wissenschaftlichen Verständnis? Nur wenn dies die Forschung antreibt, kann sie immer besser werden. Kollektive Mutmaßungen aus einer Auswahl weltweiter Labors haben innerhalb dieser Regeln keinen Platz als Bausteine im großen Gebäude des Wissens.
Hier der ganze Artikel.

Hisbollah-Satellitensender "Al-Manar" wird in Frankreich gekippt

Für die französischen Verwaltungsrichter ist es erwiesen, dass Al-Manar in seinen Programmen «zu Hass und Gewalt wegen Religion oder Nationalität anstiftet». Der Sender steht angeblich der extremistischen Hisbollah nahe und solidarisiert sich nicht nur in den Debatten und Nachrichten, sondern auch in den Unterhaltungsprogrammen mit dem Kampf der Palästinenser.


Der Staatsrat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, hat angeordnet, dass Eutelsat die Ausstrahlung des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar innert 48 Stunden einstellen muss. Die französische Justiz will damit ein Exempel im Kampf gegen antisemitische Hetze statuieren.

Für die französischen Verwaltungsrichter ist es erwiesen, dass Al-Manar in seinen Programmen «zu Hass und Gewalt wegen Religion oder Nationalität anstiftet». Der Sender steht angeblich der extremistischen Hisbollah nahe und solidarisiert sich nicht nur in den Debatten und Nachrichten, sondern auch in den Unterhaltungsprogrammen mit dem Kampf der Palästinenser.
Diese Parteinahme störte nicht nur Israel, denn sie glitt auch nach Auffassung der französischen Medienhüter von der politischen Kritik am Zionismus in offenen Judenhass. Schon 2003 hatte in Frankreich der Repräsentative Rat der Jüdischen Institutionen Alarm geschlagen, als auf Al-Manar eine plump antisemitische Serie ausgestrahlt wurde. Damit begann ein juristisches Seilziehen, ohne das Al-Manar unter den zahlreichen Satellitensendern vielleicht in anonymer Bedeutungslosigkeit verblieben wäre. Das Verbot aber verhilft den libanesischen Fernsehmachern zu unverhofftem Ruhm, sie bezeichnen sich als Märtyrer und als Opfer «einer von der zionistischen Lobby in Frankreich organisierten Kampagne». Und bereits drohen die libanesischen Medienbehörden französischen Sendern mit Retorsionsmassnahmen.
Der französische Gerichtsentscheid ist spektakulär, seine unmittelbaren Folgen sind jedoch eher symbolisch. Eutelsat wird die Verbreitung von Al-Manar unterbrechen, was technisch gar nicht so einfach ist; denn zusammen mit Al-Manar werden auch acht andere arabische Fernsehprogramme für das Publikum in Europa ausgestrahlt. Dank Arabsat und via Internet kann man Al-Manar indes auch weiterhin empfangen. Paris schafft jedoch einen Präzedenzfall. Laut den Medienüberwachern des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel müssen «zehn bis zwölf» andere Sender wegen rassistischer Programme mit ähnlichen Sanktionen rechnen.