• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

… dass Kritik an Israel nicht gleich Antisemitismus ist!

Wenn ich ein Schwarzer wäre und mein Chef mich kritisiert, ist das dann Rassismus?

Das kommt doch auf die Art, die sachliche Grundlage und die Motivation der Kritik an:

  • Wenn ich einen Fehler gemacht habe und mein Chef die Kritik sachlich vorbringt, hat das nichts mit Rassismus zu tun.
  • Wenn er mich ohne Grund zusammenbrüllt und beschimpft, dann hat das sehr wohl mit starker Abneigung und wahrscheinlich (denn auch Weiße können das erleben) auch mit Rassismus zu tun.

Wenn man das auf Israel überträgt, ist das doch völlig simpel:

  • Wer Israel kritisiert und die Kritik ist in der Sache richtig, ist es dann Antisemitismus? Nein!
  • Wer Israel kritisiert, dabei ohne Belege Dinge behauptet, die nicht stimmen, mit zweierlei Maß misst und alte Stereotype benutzt, ist es dann Antisemitismus? Ja!

Warum fordert dann Julia Klöckner – immerhin stellvertretende CDU-Vorsitzende – einen „unverkrampften Umgang mit Israel„?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben.

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“,

sagte Klöckner dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Deutschland habe eine historische Verantwortung.

„Aber das ist kein Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit.“

Frau Klöckner denkt also, wenn man nicht antisemitisch sein will, sei das ein „Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit“. So ein Blödsinn.

Und was meint sie, wenn sie sagt:

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“?

Wenn man jüdischen Geschäftsleuten die Läden zertrümmert? Wenn man Juden wieder ohne Grund festnimmt und deportiert? Wenn Menschen wieder die „Endlösung“ fordern?

Antisemitismus fängt doch nicht erst da an, wo Juden herabgewürdigt und ermordet werden!
Wir durchforsten in Deutschland Kinderbücher nach nicht mehr zeitgemäßen Ausdrücken wie „Negerkönig“ (bei Pipi Langstrumpf) und ersetzen sie durch pk-konforme Ausdrücke wie „Südseekönig“.
Aber wir können nicht verstehen, dass es eine Art von Kritik an Israel gibt, die die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, ohne dass dabei gleich Menschen sterben müssen??

Und der Vorwurf des Antisemitismus wird auch nicht „leichtfertig“ erhoben, wie Frau Klöckner anmahnt, sondern folgt einer festen Definition – wie man hier nachlesen kann.

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

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Romeu Monteiro – Portugiese: ‘Warum ich Israel nicht mehr hasse’

Ich bin ein 22 Jahre alter Portugiese, Student, homosexueller Aktivist, weder jüdisch, noch Israeli, noch irgendwie religiös. Aber ich betrachte mich als Zionist und als starker Unterstützer Israels und möchte erklären, warum dies der Fall ist.

Meine Geschichte beginnt, als ich neun Jahre alt war und in der Schulbibliothek das Tagebuch der Anne Frank ausgeliehen habe. Zuvor hatte ich kein Wissen über den Holocaust und ich konnte eine derartige Verfolgung nicht begreifen. Ich hatte niemals einen Juden getroffen, war aber erzogen worden, alle anderen Menschen als gleichberechtigt zu betrachten. Die Geschichte dieses Buches gab mir sehr zu denken. Da war dieses Mädchen, nur wenig älter als ich, das sich jahrelang verstecken musste, das isoliert lebte, das verfolgt wurde und dauernd in der Angst vor einer Entdeckung lebte. Ich identifizierte mich stark mit Anne und dem jüdischen Volk und dieses Empfinden hat mich nie verlassen.

Kurz darauf begann die zweite Intifada. Ich wusste so gut wie nichts über Israel. Aber nun war Israel dauernd in den Nachrichten, und zwar immer aus den schlimmsten denkbaren Gründen. Man brachte uns bei, dass die Juden nach dem Holocaust nach Palästina eingefallen waren, um ein Land zu bekommen, und dass sie die einheimischen Palästinenser besetzt hatten und nun kontrollierten. Das Fernsehen zeigte uns, dass diese Menschen sich selbst in Bussen und Cafes in die Luft sprengten. Wie andere Menschen um mich herum, dachte auch ich: „Wie verzweifelt muss jemand sein, sich selbst so zu töten? Wie konnten Juden nun von Unterdrückten zu Unterdrückern werden? Haben sie nicht die Lektionen der Geschichte gelernt?“ So wuchs ich auf, indem ich meinte, das jüdische Volk zu lieben, während ich gleichzeitig Israel hasste.

2008, als ich 18 Jahre alt und auf dem College war, kritisierte ich Israel und die Blockade des Gazastreifens in einem YouTube Video, bei dem es um den Tod von Rachel Corrie ging. Ich erhielt eine Antwort von einem israelischen Kommentator, der mich darauf hinwies, dass es keine Blockade gab, da täglich mehrere Lastwagen mit Gütern in den Gazastreifen fuhren.

Dies brachte mich ziemlich durcheinander und ich fragte ihn, ob er mir Argumente zur Verteidigung Israels nennen könnte. Ich erklärte, ich würde meine Meinung ändern, wenn er überzeugende Argumente hätte. Er schrieb mir eine lange Mitteilung, in der er unter anderem über Folgendes berichtete: Die Massaker an den Juden in Palästina bevor der Staat Israel existiert hatte, die Vernichtungskriege, die gegen Israel geführt worden waren, die Erziehung zum Hass im Nahen Osten gegen Juden und Israel. Und er verglich dies mit verschiedenen Beispielen des humanistischen Charakters des israelischen Staates und der israelischen Gesellschaft.

Ich las dies alles und dann, nachdem ich die Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hatte, war ich überzeugt…

Zornig und getäuscht

Meine Weltsicht war erschüttert. Ich wurde mir bewusst, dass ich selbst ungerechte Urteile gefällt hatte, dass ich Hass und falsche Propaganda gegen Israel verbreitet hatte… Ich war über mich betrübt. Und ich war wütend und ich fühlte mich verraten, weil ich bestimmten Organisationen vertraut hatte, von denen ich geglaubt hatte, dass sie für Frieden, Gleichheit und gegen Vorurteile kämpften, so wie sie dies auch für die Rechte Homosexueller taten.

Ich begriff, dass ich Unwissenheit und Hass von Menschen übernommen hatte, die selbst, im günstigsten Fall, unwissend und voreingenommen waren, während sie sich selbst jedoch für aufgeklärte Persönlichkeiten hielten und mich dies hatten glauben lassen…

Ich las nun mehr und mehr über den Staat Israel und war von der erstaunlichen Geschichte eines Landes fasziniert, dessen Bevölkerung gegen alle Widerstände überlebt und während Jahrhunderte langer Verfolgung zusammengehalten hatte; ein Volk, das seine Heimat gekämpft hatte, sein Land wieder aufgebaut hatte und seine Sprache wieder zum Leben erweckt hatte – genau wie ein Phoenix aus der Asche sich erhebt. Und ich las über ein Volk, das nach Freiheit und Frieden strebte.

Ich begriff, dass Israel eine demokratische, tolerante, multi-ethnische, multi-religiöse, sich rasch entwickelnde Nation ist. Ein Ort, an dem ich frei und akzeptiert leben konnte – akzeptierter als in meinem Heimatland; und Israel war der einzige Ort im Nahen Osten, den ich sicher betreten konnte. Ich entdeckte, dass ich Israel liebte, etwas, das ich niemals gedacht und auch niemals gewünscht hatte.

Dann kam das Jahr 2010 mit dem Flotilla Ereignis. Plötzlich berichteten alle Medien über Israel. Die Nachrichten berichteten stark verfälscht, und ich wusste, dass ich etwas tun musste. Ich diskutierte mit Professoren an der Universität, und ich begann anderen über Facebook die Videos der IDF mitzuteilen.

Ich wusste, dass ich gesellschaftlich viel riskierte, aber ich wusste auch, dass es eine Angelegenheit der Gerechtigkeit war. Denn jemand musste die Wahrheit sagen und nicht zulassen, dass Israel wieder einmal ohne Möglichkeit der Selbstverteidigung dämonisiert wurde. Auch nach dem Flotilla Ereignis veröffentlichte ich weiterhin pro-Israel Informationen. Außerdem hatte ich ernste und zum Teil hässliche Diskussionen über dieses Thema mit verschiedenen Leuten.

Jede dieser Diskussionen offenbarte mehr Unwissenheit und doppelte Maßstäbe und machte mich zu einem noch stärkeren Zionisten und Unterstützer Israels und seines Volkes. Ich dachte, dass ich der einzige war, der Israel verteidigte, aber allmählich entdeckte ich, dass es auch andere Menschen mit dieser Einstellung gab.

Einmal vertraute mir eine gute Freundin an: “Ich bin eigentlich auch mehr auf der Seite von Israel… aber bitte, sag es niemandem weiter!” Sie fürchtete sich, ihre Meinung offen kundzutun. Dies verstärkte meine Überzeugung, dass ich meiner Verteidigung Israels Gehör verschaffen musste; denn ich spreche für viele Menschen, die Angst haben, öffentlich für Israel einzutreten.

Letzten Endes ist dies einen Angelegenheit der Gerechtigkeit. Wenn es ein Volk gibt, das für sein Recht auf Selbstbestimmung kämpft und das in Frieden leben möchte, dann bin ich auf dessen Seite. Wenn es eine Gruppe Menschen gibt, die durch die Vorurteile und die Ignoranz anderer dämonisiert werden, dann werde ich gemeinsam mit diesen Menschen gegen die Vorurteile und die Dummheit vorgehen.

Wenn es eine Kultur gibt, deren Hauptwerte die Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierung, Rassen und Religionen einschließen – und die im Konflikt mit einer anderen Kultur ist, die für Intoleranz und Hass eintritt – dann weiß ich, wessen Seite ich unterstützen werde.

Ich bin ein Zionist und unterstütze das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in Frieden – und ich denke jeder des Denkens fähige Mensch sollte dies tun.

18. November 1941 – Haj Amin el-Husseini

Haj Amin el-Husseini, Großmufti von Jerusalem und Führer der palästinensischen Araber, trifft sich mit Adolf Hitler und bittet ihn, seine Unterstützung für die historische Beseitigung der jüdisch-nationalen Heimstätte und seine Sympathie für den arabischen Kampf der Unabhängigkeit zu erklären.

Husseinis Beitrag zum Holocaust ist vielfach:

  • Erstens bittet er Hitler inständig, die europäischen Juden auszurotten und berät die Nazis, wie das zu tun sei.
  • Zweitens besucht er mit Eichmann Auschwitz und drängt Eichmann und Himmler, das Tempo des Massenmordes zu beschleunigen.
  • Drittens hält er persönlich 4.000 Kinder, begleitet von 500 Erwachsenen, davon ab, Europa zu verlassen und lässt sie nach Auschwitz bringen und vergasen.
  • Viertens verhindert er, dass zweitausend Juden Rumänien und eintausend Juden Ungarn in Richtung britisches Mandatsgebiet Palästina verlassen. Diese werden anschließend in die Todeslager geschickt.
  • Fünftens organisiert er die Ermordung von bosnischen Juden durch Muslime, die er aus der bosnischen Nazi-Division der Waffen-SS rekrutiert.

Husseini ist persönlich verantwortlich für den Mord von mehr als zwanzigtausend jüdischen Kindern und Erwachsenen.

Die Linke – ist nicht demokratisch, aber antisemitisch

… und wer diese Ansicht nicht teilen mag, soll sich die Worte und Taten ihrer Mitglieder und Führungspersönlichkeiten anschauen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei nicht dafür verurteilt werden kann, dass einzelne Mitglieder Nonsens reden und Stuß treiben. Das ist richtig – solange sich die Partei davon distanziert und bei ggf. auch personelle Konsequenzen zieht. Wenn sie das aber nicht tut und den „schwarzen Schafen“ einen Deckmantel bietet, kann man Rückschlüsse auf die Gesinnung der ganzen Partei bzw. deren Führung treffen.

Man muss sich nur einmal darin erinnern, was für ein Geschrei und Aufhebens es letztes Jahr bei der Diskussion in der LINKEn zum Thema Antisemitismus gegeben hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi musste mit Rücktritt drohen, um eine Resolution verabschieden zu können, die nicht mehr als Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthielt.

Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus Hessen, hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Äußerungen und Taten von 4 Bundestags-Abgeordneten der hessischen Links-Partei zu dokumentieren:

Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig und
Werner Dreibus

In der Einleitung des Dokumentes schreibt Tauber:

Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung.
… oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Es geht also nicht um persönliche Dossiers oder um Anschwärzen einzelner Personen, sondern um die Frage, ob gewählte Bundestagsabgeordnete – die für unser Land wichtige Entscheidungen treffen sollen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dies ist eine berechtigte Frage.

Ich zitiere einige Auszüge:

Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.:

„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.

… als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD. Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.

Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl:

„Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“

Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus.

[Sie ist] Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

… und damit nicht auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Grundgesetz.

Wolfgang Gehrcke war 1968 Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein.

Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen. In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz:

„Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“.

Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.

Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS. Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.

Diese 2 MdBs sollen als Beispiel genügen, um zu verstehen, dass die LINKE ein veritables Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Sie ist ein Sammelbecken aktiver und ehemaliger Kommunisten, ehemaliger Stasileute (Dieter Dehm) und bekennender Kämpfer gegen das Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung.

Der linke Antisemitismus der LINKEn

Um es vorweg zu sagen: Sicher sind nicht alle in der LINKS-Partei antisemitisch. Aber wenn eine Partei solche, u.g. Aussagen stehenlässt und nicht widerspricht, dann ist es bestenfalls so, dass die Parteiführung so etwas toleriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt, es aber bloß nicht offen zugeben will.

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Diese Argumentation ist nicht dumm und geschichtsvergessen, sondern auch unverschämt naiv. Die Juden haben über Jahrhunderte versucht, Rassismus und Antisemitismus zu entkommen – nicht weil sie mit anderen Rassen nicht zusammenleben konnten, sondern weil sie verfolgt, ausgegrenzt und ermordet wurden. Und jetzt kommt ein „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter – btw: ich find das immer so nett, wie sich Leute Etiketten wie „wissenschaftlich“ oder „Experten“ umhängen oder sich umhängen lassen, um seriöser und anerkannter zu wirken – der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und behauptet aus dem Nichts und ohne Argumente, dass sich der Zionismus (und nicht nur der heutige, sondern der historische, von Anfang an) genau diese Dinge zur Grundlage gemacht habe. Und das soll kein Antisemitismus sein?

Von Ziefle völlig verkannt wird auch das Judentum. Das Judentum ist keine Rasse, sondern eine bunte Mischung verschiedenster Rassen. Es geht nicht um Rassen und deren Trennung, sondern um eine Religion und die nur auf diese Religionszugehörigkeit basierende jahrhundertelange Ausgrenzung in Europa, Asien und Afrika.

Außerdem ist seine Logik einfach nur dumm. Kritik an Israel kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, da Israel selber antisemitisch sei. Antisemitismus ist die ungerechtfertigte und faktenfreie (Vor-)Verurteilung von Juden. In Israel leben viele Juden. Die Regierung wird u.a. von Juden gestellt. Und da kann „Kritik“ an Israel nicht antisemitisch sein?

Mal abgesehen davon, dass sich Ziefle hier einen Freifahrschein ausstellt: Natürlich kann sie das. Denn nicht jede Kritik hat auch eine gerechtfertigte Grundlage. Z.B. dass der Staat Israel rassistisch sei. Das ist eine Kritik an Israel, die nicht stimmt und daher antizionistisch und auch antisemitisch ist. Denn wenn ein Staat rassistisch ist, dann auch deshalb, weil ein großer Teil seiner Bürger dies ist.

Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Nur weil einige Juden den Staat Israel kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben! Oder würden die LINKEn jedem ihrer Kritker aus den eigenen Reihen Recht geben? Ich glaube kaum – bei dem Gehacke in den letzten Monaten.

Daraus abzuleiten, dass die – bzw. jede! – Kritik an Israel gerechtfertigt sei, weil es auch Juden gibt, die Israel kritisieren, ist einfach nur dämlich. Die Alibifunktion dieses Argumentes auf Kindergartenniveau kann nicht leichter zu durchschauen sein.

Das Israel hier das jüdisch sein abgesprochen wird, ist auch dumm. Nicht jeder Jude ist ein religiöser Jude und der Staat Israel hat sich als ein säkularer Staat gegründet, um auch für diese Juden ein Zuhause zu sein.

Hier wird so oberflächlich und scheuklappenmäßig argumentiert, dass einem nur der Rückschluss bleibt: Die wollen in ihrer Weltsicht bzw. in ihrem Antisemitismus nicht durch Fakten gestört werden.

Und nochmal Ziefle:

Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Das ist wirklich die Krönung. Und die sattsam altbekannte Sichtweise vieler Linker und Kommunisten: Widerstand ist immer gut und richtig (bloß in der DDR, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Russland, … nicht).

Scheißegal, wie viele Menschen dabei drauf gehen, wie viel Unrecht geschieht, denn für die gute Sache müssen auch schwere Opfer gebracht werden (solange es nicht die Linken selber sind, versteht sich):

§1 Der Widerstand hat immer Recht.
§2 Sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.

Und das Unrecht der Hamas darf nicht thematisiert werden, denn das Unrecht Israels ist jaaa sooo viel größer. Auch so eine tolle linke Logik. Unrecht bleibt Unrecht, egal, was andere tun. Das bringt man schon seinen Kindern bei, dass man eigenes Unrecht nicht mit anderem Unrecht rechtfertigen darf.

Wer sich mit der Terrororganisation Hamas verbündet („richtig und wichtig“), der ist ein Antisemit. Punkt. Denn die Hamas hat als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels – nicht weil Israel eine Besatzungsmacht ist, sondern weil die Juden weg müssen:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

So geschrieben in der Charta der Hamas. Quod erat demonstrandum.

via mut-gegen-rechte-gewalt (sollte wohl auch „Mut-gegen-Links“ heißen)

Hier noch ein Link mit einem Video, in dem man Stefan Ziefle lauschen kann.

Deutsche „Friedens“-aktivisten

Liebe Friedensaktivisten,

wir finden es toll, dass Ihr Euch für Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.

  • Ihr kauft zu Recht keine israelischen Produkte, wegen der Lage in der Westbank.
  • Ihr verzichtet zu Recht auf das russische Gas wegen der Lage in Tschetschenien und friert stattdessen in Euren Häusern.
  • Ihr boykottiert zu Recht die Tankstellen und fahrt Fahrrad, um nicht Massenmörder wie Gadaffi zu unterstützen,
  • Ihr kauft zu Recht keine Elektroprodukte aus China, um gegen die Lage in Tibet zu demonstrieren,
  • Ihr trinkt zu Recht keinen französischen Rotwein, weil Frankreich nicht einfach Roma und Sinti abschieben kann,
  • Ihr verzichtet auf den Urlaub in der Toscana wegen Berlusconi,
  • Ihr kauft auch keine deutschen Agrarprodukte mehr, wegen den ausländerfreien Zonen in Ostdeutschland.

Ihr seid einfach nur konsequent und ehrlich.
Hättet Ihr nämlich nur israelische Produkte boykottiert, so hätten wir mit unserer jüdischen Paranoia tatsächlich noch glauben müssen, Ihr seid Antisemiten.

via gad

Bezug genommen wird hier auf eine Boykottaktion der Partei Die LINKE, die sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auf das Apartheidsregime in Südafrika beruft.

So problematisch es ist, einen einzigen Staat, den demokratischen Rechtsstaat Israel, herauszunehmen und andere zu übergehen (s.o.), so problematisch ist es genauso, Israel mit Südafrikas Apartheidsregime zu vergleichen.

Dazu ein Kommentar aus dem Israel-Report der letzte Woche:

Diese Woche findet die jährliche „Israel Apartheid-Woche“ an fünfzig Universitäten auf der ganzen Welt statt. Während der Woche organisieren Studenten antiisraelische Kundgebungen, Aufführungen, die Israel als einen brutaler Besetzer darstellen, Vorlesungen und „Pizza und Film“-Veranstaltungen. Indem sie sich an Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, Nelson Mandela, Jimmy Carter und John Mearsheimer orientieren, behaupten die Dozenten, dass Israel in Bezug zu seinen Arabern ein Apartheidsstaat sei. Ein beliebtes Thema, das angeblich ihre Behauptungen beweist, ist Israels Sicherheitszaun, den sie „die Apartheidsmauer“ nennen. Laut der Internetseite der Israel Apartheit-Woche ist es ihr Ziel, „die Menschen über die Natur Israels als ein Apartheidssystem aufzuklären und ‚Boykott, Ausgrenzung und Sanktionen‘ (BDS)-Kampagnen als einen Teil der wachsenden globalen BDS-Bewegung durchzuführen“.

Die Idee hinter der Apartheid-Politik ist: „apart“ (=abgesondert, abseits).Eine Gruppe von Menschen wird ausgesondert, um abseits der anderen zu leben und zu wirken. In einem Apartheitsregime ist die antreibende Ideologie der Rassismus. Eine Gruppe, die bestimmende, erachtet die anderen als rassisch minderwertig. Aus diesem Grund werden der angeblich minderwertigen Gruppe viele Rechte verweigert, die sie sonst in einem demokratischen Staat hätten, die allerelementarsten Stimmrechte. Das Apartheitsregime in Südafrika erzwang auch unterschiedliche Wohnbereiche, Schulsysteme, Busse, Strände, Krankenhäuser und verbat Mischehen. All dies ist elementares Wissen.

Aber dies ist weit entfernt von dem, was in Israel passiert. In Israel leben die Juden und Araber nicht voneinander getrennt. Sie fahren mit den gleichen Bussen, gehen zu den gleichen Universitäten, werden in den gleichen Krankenhäusern behandelt, arbeiten in den gleichen Fabriken und essen in denselben Restaurants. Israelische Araber haben die vollen Stimmrechte und Araber sitzen als Mitglieder im israelischen Parlament.

Wenn wir uns mit Judäa und Samarien (das Westjordanland) beschäftigen, muss betont werden, dass mehr als 95% der arabischen Bevölkerung unter dem Regiment der Palästinensischen Autonomiebehörde leben. Israel kontrolliert die täglichen Geschäfte dieser Leute nicht. Es ist wahr, dass Teile der Straßen nur für Siedler zu benutzen sind, aber Befürworter der Apartheid-Behauptung müssen erklären, warum diese separaten Umgehungsstraßen erst gebaut wurden, nachdem der Terrorismus anfing. Vorher fuhren Juden durch die arabischen Städte und viele Juden erinnern sich mit Freude daran, welch gute Beziehungen sie hatten, als sie die arabischen Läden und Cafés in Bethlehem und Jericho aufsuchten. Die ergriffenen Maßnahmen, um Juden und Araber in den Gebieten zu trennen, haben nichts mit Rassismus zu tun, sondern allein mit Sicherheit.

Desmond Tutu, Nelson Mandela und Jimmy Carter sind keine Ignoranten. Zwei davon haben Apartheit am eigenen Leibe erfahren und sie sind gut ausgebildete Leute, die auch über die Situation in Israel und der PA Bescheid wissen sollten. Egal, was sie dazu motiviert, so zu reden, wie sie es tun; das Ergebnis ist, dass eine fürchterliche Lüge verbreitet wird. Eine objektive und aufrechte Person kann nicht anders als die Apartheid-Behauptung zurückzuweisen, wenn sie gegen Israel erhoben wird. Sie ist offensichtlich falsch.

Die Israel Apartheid-Woche findet hauptsächlich in Universitäten statt. Zusammen mit der BDS-Kampagne hat sie meistens in akademischen Kreisen Anklang gefunden, aber auch in beunruhigender Weise unter vielen Pastoren. Aber das heißt nicht, dass es nur von akademischem Interesse ist: Die Studenten, die diesen verdrehten Informationen ausgesetzt sind, werden morgen Direktoren, Journalisten, Redakteure, Politiker und Professoren sein. Und dann besteht die Chance, dass Worte zu Taten werden.

Israel ist mit Südafrika nicht zu vergleichen. Trotzdem nehmen diese Leute dieses Argument als Grundlage und Rechtfertigung ihres Tuns. Dies ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Israel und sein Handeln nicht nach Fakten zu beurteilen, sondern nach Emotionen, Gerüchten, Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien.

Das nennt man Antisemitismus. Aber unter dem Label „Frieden“ lässt sich wohl einiges verkaufen.

 

Wann ist Kritik an Israels Besatzungspolitik passend und zeitgemäß?

Norman Paech, Historiker und linker Israelkritiker,  lässt sich – wieder einmal – über Israel aus und tut dies in bekannter Manier: Fakten auslassen und verdrehen. Hier sein – von mir kommentierter – Artikel:

Es ist immer wieder dasselbe. Ja, natürlich ist Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern berechtigt. Das ist der allgemeine Tenor ihrer Kritiker, ob vom Zentralrat der Juden oder den Antideutschen und ihrem Umfeld.

Soweit alles klar. Kritik ist berechtigt, denn Israelis sind auch Menschen, die Fehler machen.

Aber wird die Kritik vorgebracht, klar und unmißverständlich wie von Felicia Langer, Richard Falk, Richard Goldstone, Mosche Zuckermann, Norman Finkelstein, Ilan Pappe oder jüngst Alfred Grosser, so ist sie entweder antisemitisch, durch unzulässige Vergleiche mit dem Holocaust vergiftet oder – wie bei Grossers Rede zum 9. November – unzeitgemäß. Bemerkenswert ist, daß die Vorwürfe in wesentlich robusterer Manier vorgetragen werden, als die Kritiker ihre Kritik an der israelischen Regierung äußern. Das reicht von der Beschimpfung bis zum Verbot des Auftritts und man fragt sich, warum das so ist, was diesen Kreuzzug gegen die Kritik so motiviert?

Ja, und da geht es los, Herr Paech. Denn natürlich werden die Vorwürfe auf die Kritik nicht deshalb „in wesentlich robusterer Manier“ vorgetragen, weil die Kritik „klar und unmißverständlich“ ist oder von bestimmten Verdächtigen Leuten stammt, die allerdings in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sind, sondern …. weil die Kritik bzw. Teile davon sachlich falsch oder ideologisch diffamierend ist.  Die drei „D“s – Delegitimisierung, Dämonisierung, doppelte Standards – sind es, was die Kritiker so aufregt.
Aber das verschweigt Herr Paech natürlich, denn allein die Idee, dass diese ehrenwerten Leute falsch liegen könnten, ist natürlich absurd. Und außerdem – typischer Zug der Linken – ist es immer schöner, sich als Opfer der völlig überreizten „Israellobby“ präsentieren zu können.

Die Fakten können es nicht sein, denn sie sind kaum bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle so mancher israelischer Prominenz handelt. Die Erwähnung der Fakten ist für sich genommen nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Der Vorwurf des Antisemitismus – auf die jüdischen Kritiker als »Selbsthaß« zugeschnitten– bezieht sich offensichtlich auf etwas anderes: denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt. Dieser Vorwurf ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«, er exkommuniziert gleichsam den Gegner und tabuisiert ihn. Daß sein inflationärer Gebrauch den Vorwurf zunehmend selbst entwertet und stumpf macht, wird offensichtlich mangels Alternative in Kauf genommen. Es hat aber auch dazu geführt, daß subtiler Argumentierende ihn nicht mehr bedienen.

Nein, Herr Paech, die Fakten sind es nicht, die für Aufreger sorgen, es sind die Auslegung dieser Fakten, es ist die Einseitigkeit, mit der immer wieder gegen Israel geschossen wird – Beispiel: Rassismus in Israel wird ausgeschlachtet, der wesentlich stärkere und tödlichere Rassismus bei den Palästinensern wird ignoriert -, es ist das Ignorieren des Gesamtzusammenhangs, in dem Israel agiert: Angegriffen und bedroht von Terroristen und arabischen Nachbarländern, die sich teilweise nichts weniger auf die Fahnen geschrieben haben, als Israel auszulöschen.

Und dann wird’s besonders gruselig, Herr Paech:

denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt.

Nachdem er uns ja nun „bewiesen“ hat, dass die Kritik an Israel gar nicht antisemitisch sein kann, schwingt er sich zum Psychologen auf und erklärt, dass alle Argumente gegen die Israelkritiker ja nur aus einer „argumentativen Ohnmacht“  entstehen – sprich: den Leuten fällt rational nix mehr gegen die so Super-Argumente der Israel-Kritiker ein, also holen sie die Antisemitismuskeule raus und ermorden die Kritiker.
Denn – und das ist Paechs nächstes und ach so beliebtes Argument – der Antisemitismusvorwurf in Deutschland „ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«“
Diese Argumentationsschiene ist entweder so arrogant oder so dämlich oder beides, dass es einem die Tränen in die Augen treibt: Die Vorwürfe an die Kritiker sind falsch und völlig haltlos, daher sind die Antisemitismusvorwürfe nur Ausdruck einer grausamen Ohnmacht und – voilà – so hat sich Herr Paech mal so ganz nebenbei völlig reingewaschen. Denn er ist einer der größten „Israelkritker“ und entblödet sich nicht, auf Demonstrationen mitzulaufen, wo Hamas-Fahnen geschwenkt  und Aussagen wie „Tod Israel“ gerufen wurden.

Ganz anders verhält es sich mit dem Vorwurf des unzulässigen Vergleichs der Situation der Palästinenser mit dem Vernichtungsschicksal der Juden, ob dies mit den Begriffen Holocaust oder Warschauer Ghetto geschieht. In der Tat wird dieser Vergleich vornehmlich von Juden gebraucht, deren eigene Familiengeschichte von diesem Grauen gezeichnet ist. Ein Vergleich ist immer noch keine Gleichsetzung. Dennoch halte ich diese Metaphern für ungeeignet, die Katastrophe des palästinensischen Volkes (Naqba) zu definieren, und dementsprechend eine Bezichtigung ehemaliger Opfer nun als Täter für unzulässig. Die Geschichte des jüdischen Staates, die Entstehung Israels und seine Notwendigkeit werden jedoch immer wieder mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Juden im Faschismus, begründet, so daß diese Verbindung geradezu konstitutiv geworden ist für den jüdischen Diskurs auch um die Zukunft Israels. Die Anfänge der Siedlung in Palästina und die systematische Kolonisierung des Landes haben lange vor der Vernichtung der europäischen Juden begonnen. Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust. Und so verständlich der Rückgriff auf den Holocaust als legitimatorische Basis für Existenz und Sicherheit Israels auch ist, so verständlich müßte dann auch die Erinnerung der Überlebenden an jene dunkle Zeit sein, wenn sie mit Bildern der aktuellen Gewalt gegen Palästinenser konfrontiert werden. So wie der israelische Journalist, der in Ari Folmans Film »Waltz with Bashir« beim Anblick der palästinensischen Frauen, die mit erhobenen Händen aus den Lagern Sabra und Shatila herauskommen, unmittelbar an Bilder aus dem Warschauer Ghetto erinnert wird. Oder jene protestierenden US-amerikanischen Juden, die bei den Bildern aus Gaza ebenfalls an das Warschauer Ghetto erinnert werden. Die Verklammerung von Geschichte und Gegenwart wird in Israel wie in der Diaspora nicht nur die positive Assoziation »Israel als sichere Zuflucht«, sondern immer auch den Schrecken der Gewalt wieder hervorrufen, wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust.

Diese Aussage ist falsch. Sicherlich war der Holocaust ein erheblicher Verstärker für viele, einen Staat Israel zu befürworten. Der gesamte historische Anspruch der Juden auf das Land Israel und die jahrhundertelange Verfolgung der Juden durch Christen und Araber werden aber mal eben locker zur Seite gewischt.

… wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Da hat er völlig Recht – nur, dass der Leser das sicherlich anders liest. Nicht die Gewalt der Israelis überschreitet jedes Maß, sondern die Gewalt- und Terrorherrschaft der Hamas, die ihre eigenen Leute in Massen umbringt.

Aber niemand anders hat diese Erinnerung, niemand anders darf sie deshalb auch benutzen. Ein Verbot hütet jedoch nicht die Einmaligkeit des Verbrechens, die der Vergleich nicht antastet. Die Einmaligkeit kann überhaupt nur im Vergleich mit anderen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erkannt werden – und Erinnerungen lassen sich dabei nicht unterdrücken.

Alfred Grosser ist nun mit einer dritten Variante der Kritik an der Kritik konfrontiert worden: die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt. Der 9. November habe allein dem Gedenken der Reichs­pogromnacht 1938, dem Beginn der Vernichtung der Juden gewidmet zu sein, Kritik an Israel an diesem Tag sei unpassend, pietätlos und zerstöre das Geschichtsbewußtsein. Wäre es nach dem Zentralrat der Juden gegangen, hätte er überhaupt nicht reden sollen. Dieses Verbot hat nun nichts mit dem 9.November zu tun. Es bezieht sich offensichtlich auf Grossers Unterstützung für Martin Wal­sers Kritik an der »Auschwitz-Keule«.

»Ja«, hatte er im Oktober 2007 in einem Interview gesagt, »ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ›Ich schlage dich mit Auschwitz.‹ Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israel-Kritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen – das ist falsch und führt in die Irre.«

Grosser drehte sogar den Spieß um und warf Israels Politik vor, Antisemitismus zu fördern.

Ich kenne eigentlich niemanden, der bei (berechtigter und ausgewogener) Kritik an Israel den „Kritiker mit Auschwitz schlägt“. Falls einer der Leser ein Beispiel dafür kennt, kann er es gerne angeben.

Und ja, so funktioniert sie – die Denke der Israelkritiker: Israel hat am Antisemitismus – den es ja nach Paechs vorherigen Ausführungen fast nicht geben kann –  ja selber Schuld. Würde der Staat Israel seine Besatzungspolitik beenden und sich den Forderungen seiner Gegner beugen, dann würde auch der Antisemitismus (und der Staat Israel) verschwinden.

Diese Argumentation ist hochgradig schwachsinnig und lässt sich leicht widerlegen. Nichtsdestotrotz wird dieses Argument – das im Übrigen durch die Jahrhunderte gegen die Juden benutzt wurde, also antisemitisch ist – immer wieder gerne benutzt. Man denke doch nur mal darüber nach, warum es nach dieser Argumentationsschiene keinen Anti-Chinesenismus, keinen Anti-Iranerismus und keinen Anti-Sudanismus gibt – alles Beispiele für Staaten, die fürchterlich Scheiße bauen, was Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Folter betrifft. Man lehnt vielleicht die Staaten ab, aber die Bevölkerung bleiben im Allgemeinen vom Hass verschont. Aber solche Gedanken machen sich diese Schmalspur-Hirnakrobaten erst gar nicht.

Amputiertes Gedenken

Der Zentralrat hat die Rede nicht verhindern können. Aber ist es unzeitgemäß, an diesem Tag, 72 Jahre danach, auch den Umgang Israels mit den Palästinensern zu thematisieren? Wo jeder Tag neue Meldungen über die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung ihrer Bewohner, gezielte Tötungen, Gewalt gegen Beduinen im Negev, Aufrufe, keine Wohnungen an Araber zu vermieten, und das Verbot, der Naqba öffentlich zu gedenken, etc. in unseren Medien bringt? Es gibt keinen Tag, der von den israelischen Behörden oder ihrer Armee als unpassend angesehen wird, die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen. Hat an einem solchen Tag die Mahnung der Menschenrechte Pause, da ihr ja einen Monat später am 10.Dezember ein eigener Gedenktag vorbehalten ist? Grosser tritt offensiv dafür ein, daß gerade an einem solchen Tag der aktuellen Situation gedacht werden muß: »Ich gehe sogar so weit zu sagen, daß junge Deutsche Auschwitz nur gedenken dürfen, wenn sie gleichzeitig für die Gleichheit der Menschen überall in der Welt eintreten, also auch für die Palästinenser. Das ist die zwingende Konsequenz aus Auschwitz und ein Gedenken daran verlangt geradezu, dies offen anzusprechen.«

… die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen …

Dass es auch Maßnahmen gegeben hat, die Besatzungssituation zu entschärfen – wie ist es sonst zu erklären, dass es in den besetzten Gebieten seit einiger Zeit zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum gekommen ist? – und dass es für die verschärften Maßnahmen vielleicht auch einen Grund außer Rassismus geben könnte – all das verschweigt Herr Paech uns lieber, denn es passt nicht in sein (betoniertes) Weltbild.

Der Vorwurf, dies zerstöre historisches Bewußtsein, ist so grundfalsch wie die Verweigerung des Gedenkens selbst. Historisches Gedenken macht überhaupt nur dann Sinn und wird zu historischem Bewußtsein, wenn es sich in der Gegenwart verankert. D. h. es muß für die Gegenwart Sinn machen. Diese Gegenwart ist von dem Konflikt mit den Palästinensern geprägt. Wer sich aber an einem solchen Gedenktag von der Gegenwart befreien will, amputiert das Gedenken und degradiert es zum Seniorentreffen. Wie fern sich diese offiziellen Zeremonien bereits von den Gefahren der Gegenwart entfernt haben, zeigt die deutsche Politik. Ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik, garniert mit vorsichtigen Mahnungen im diplomatischen Raum und Ablaßzahlungen an die Palästinenser, führt genau in das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu unterstützen: die Garantie der Existenz Israels in Frieden mit den Nachbarn. Es bedarf keines Beweises mehr, daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht. Sollte es aus der Vergangenheit eine Lehre für die deutsche Politik geben, so wäre sie die, eine solche Politik nicht mehr zu unterstützen, sondern alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Umkehr zu bewirken. Die allgemeine Losung lautet zwar, einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel zu schaffen. Die Politik läuft aber in die entgegengesetzte Richtung und macht dieses Ziel immer mehr zur Farce. Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung. Einen solchen Zustand unablässig zu kritisieren, ist an keinem Tag unpassend noch unzeitgemäß.

… daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht.

Und hier haben wir dann noch ein praktisches Beispiel für zwei der drei „D“s:
1. Dämonisierung („Raub und Gewalt werden zur Basis …“, „allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht“)
2. Doppelstandards (über Palästinenser und ihren Machenschaften wird nicht diskutiert – geschweige denn, dass man sie erwähnt)

… einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel …

Und was ist mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen? Nada. Nicht der Rede wert.

Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung.

Stimmt. Iran, Hamas, Hisbollah und Syrien kann man getrost vernachlässigen, (arabisch-muslimischer) Judenhass existiert nicht und Norman Paech stellt auch keine Gefahr dar.
Diese Aussage ist die Krönung und das Ziel seiner gesamten Argumentation. Leider – oder soll ich sagen: Zum Glück? – hat er seine Argumentation auf ein paar falsche Voraussetzungen gebaut. Insofern ist auch dieser letzte Satz Quatsch, denn wenn Israel seine Besatzung aufgibt und im Westjordanland ein neues Terroristennest zulässt, werden die Gegner Israels nicht aufgeben, sondern weitermachen, bis der letzte Jude verschwunden ist. Aber das wird ein Herr Paech nie begreifen, solange er Palästinenser und Israelkritiker nur als Opfer sieht.