• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

… dass Kritik an Israel nicht gleich Antisemitismus ist!

Wenn ich ein Schwarzer wäre und mein Chef mich kritisiert, ist das dann Rassismus?

Das kommt doch auf die Art, die sachliche Grundlage und die Motivation der Kritik an:

  • Wenn ich einen Fehler gemacht habe und mein Chef die Kritik sachlich vorbringt, hat das nichts mit Rassismus zu tun.
  • Wenn er mich ohne Grund zusammenbrüllt und beschimpft, dann hat das sehr wohl mit starker Abneigung und wahrscheinlich (denn auch Weiße können das erleben) auch mit Rassismus zu tun.

Wenn man das auf Israel überträgt, ist das doch völlig simpel:

  • Wer Israel kritisiert und die Kritik ist in der Sache richtig, ist es dann Antisemitismus? Nein!
  • Wer Israel kritisiert, dabei ohne Belege Dinge behauptet, die nicht stimmen, mit zweierlei Maß misst und alte Stereotype benutzt, ist es dann Antisemitismus? Ja!

Warum fordert dann Julia Klöckner – immerhin stellvertretende CDU-Vorsitzende – einen „unverkrampften Umgang mit Israel„?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben.

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“,

sagte Klöckner dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Deutschland habe eine historische Verantwortung.

„Aber das ist kein Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit.“

Frau Klöckner denkt also, wenn man nicht antisemitisch sein will, sei das ein „Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit“. So ein Blödsinn.

Und was meint sie, wenn sie sagt:

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“?

Wenn man jüdischen Geschäftsleuten die Läden zertrümmert? Wenn man Juden wieder ohne Grund festnimmt und deportiert? Wenn Menschen wieder die „Endlösung“ fordern?

Antisemitismus fängt doch nicht erst da an, wo Juden herabgewürdigt und ermordet werden!
Wir durchforsten in Deutschland Kinderbücher nach nicht mehr zeitgemäßen Ausdrücken wie „Negerkönig“ (bei Pipi Langstrumpf) und ersetzen sie durch pk-konforme Ausdrücke wie „Südseekönig“.
Aber wir können nicht verstehen, dass es eine Art von Kritik an Israel gibt, die die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, ohne dass dabei gleich Menschen sterben müssen??

Und der Vorwurf des Antisemitismus wird auch nicht „leichtfertig“ erhoben, wie Frau Klöckner anmahnt, sondern folgt einer festen Definition – wie man hier nachlesen kann.

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

Romeu Monteiro – Portugiese: ‘Warum ich Israel nicht mehr hasse’

Ich bin ein 22 Jahre alter Portugiese, Student, homosexueller Aktivist, weder jüdisch, noch Israeli, noch irgendwie religiös. Aber ich betrachte mich als Zionist und als starker Unterstützer Israels und möchte erklären, warum dies der Fall ist.

Meine Geschichte beginnt, als ich neun Jahre alt war und in der Schulbibliothek das Tagebuch der Anne Frank ausgeliehen habe. Zuvor hatte ich kein Wissen über den Holocaust und ich konnte eine derartige Verfolgung nicht begreifen. Ich hatte niemals einen Juden getroffen, war aber erzogen worden, alle anderen Menschen als gleichberechtigt zu betrachten. Die Geschichte dieses Buches gab mir sehr zu denken. Da war dieses Mädchen, nur wenig älter als ich, das sich jahrelang verstecken musste, das isoliert lebte, das verfolgt wurde und dauernd in der Angst vor einer Entdeckung lebte. Ich identifizierte mich stark mit Anne und dem jüdischen Volk und dieses Empfinden hat mich nie verlassen.

Kurz darauf begann die zweite Intifada. Ich wusste so gut wie nichts über Israel. Aber nun war Israel dauernd in den Nachrichten, und zwar immer aus den schlimmsten denkbaren Gründen. Man brachte uns bei, dass die Juden nach dem Holocaust nach Palästina eingefallen waren, um ein Land zu bekommen, und dass sie die einheimischen Palästinenser besetzt hatten und nun kontrollierten. Das Fernsehen zeigte uns, dass diese Menschen sich selbst in Bussen und Cafes in die Luft sprengten. Wie andere Menschen um mich herum, dachte auch ich: „Wie verzweifelt muss jemand sein, sich selbst so zu töten? Wie konnten Juden nun von Unterdrückten zu Unterdrückern werden? Haben sie nicht die Lektionen der Geschichte gelernt?“ So wuchs ich auf, indem ich meinte, das jüdische Volk zu lieben, während ich gleichzeitig Israel hasste.

2008, als ich 18 Jahre alt und auf dem College war, kritisierte ich Israel und die Blockade des Gazastreifens in einem YouTube Video, bei dem es um den Tod von Rachel Corrie ging. Ich erhielt eine Antwort von einem israelischen Kommentator, der mich darauf hinwies, dass es keine Blockade gab, da täglich mehrere Lastwagen mit Gütern in den Gazastreifen fuhren.

Dies brachte mich ziemlich durcheinander und ich fragte ihn, ob er mir Argumente zur Verteidigung Israels nennen könnte. Ich erklärte, ich würde meine Meinung ändern, wenn er überzeugende Argumente hätte. Er schrieb mir eine lange Mitteilung, in der er unter anderem über Folgendes berichtete: Die Massaker an den Juden in Palästina bevor der Staat Israel existiert hatte, die Vernichtungskriege, die gegen Israel geführt worden waren, die Erziehung zum Hass im Nahen Osten gegen Juden und Israel. Und er verglich dies mit verschiedenen Beispielen des humanistischen Charakters des israelischen Staates und der israelischen Gesellschaft.

Ich las dies alles und dann, nachdem ich die Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hatte, war ich überzeugt…

Zornig und getäuscht

Meine Weltsicht war erschüttert. Ich wurde mir bewusst, dass ich selbst ungerechte Urteile gefällt hatte, dass ich Hass und falsche Propaganda gegen Israel verbreitet hatte… Ich war über mich betrübt. Und ich war wütend und ich fühlte mich verraten, weil ich bestimmten Organisationen vertraut hatte, von denen ich geglaubt hatte, dass sie für Frieden, Gleichheit und gegen Vorurteile kämpften, so wie sie dies auch für die Rechte Homosexueller taten.

Ich begriff, dass ich Unwissenheit und Hass von Menschen übernommen hatte, die selbst, im günstigsten Fall, unwissend und voreingenommen waren, während sie sich selbst jedoch für aufgeklärte Persönlichkeiten hielten und mich dies hatten glauben lassen…

Ich las nun mehr und mehr über den Staat Israel und war von der erstaunlichen Geschichte eines Landes fasziniert, dessen Bevölkerung gegen alle Widerstände überlebt und während Jahrhunderte langer Verfolgung zusammengehalten hatte; ein Volk, das seine Heimat gekämpft hatte, sein Land wieder aufgebaut hatte und seine Sprache wieder zum Leben erweckt hatte – genau wie ein Phoenix aus der Asche sich erhebt. Und ich las über ein Volk, das nach Freiheit und Frieden strebte.

Ich begriff, dass Israel eine demokratische, tolerante, multi-ethnische, multi-religiöse, sich rasch entwickelnde Nation ist. Ein Ort, an dem ich frei und akzeptiert leben konnte – akzeptierter als in meinem Heimatland; und Israel war der einzige Ort im Nahen Osten, den ich sicher betreten konnte. Ich entdeckte, dass ich Israel liebte, etwas, das ich niemals gedacht und auch niemals gewünscht hatte.

Dann kam das Jahr 2010 mit dem Flotilla Ereignis. Plötzlich berichteten alle Medien über Israel. Die Nachrichten berichteten stark verfälscht, und ich wusste, dass ich etwas tun musste. Ich diskutierte mit Professoren an der Universität, und ich begann anderen über Facebook die Videos der IDF mitzuteilen.

Ich wusste, dass ich gesellschaftlich viel riskierte, aber ich wusste auch, dass es eine Angelegenheit der Gerechtigkeit war. Denn jemand musste die Wahrheit sagen und nicht zulassen, dass Israel wieder einmal ohne Möglichkeit der Selbstverteidigung dämonisiert wurde. Auch nach dem Flotilla Ereignis veröffentlichte ich weiterhin pro-Israel Informationen. Außerdem hatte ich ernste und zum Teil hässliche Diskussionen über dieses Thema mit verschiedenen Leuten.

Jede dieser Diskussionen offenbarte mehr Unwissenheit und doppelte Maßstäbe und machte mich zu einem noch stärkeren Zionisten und Unterstützer Israels und seines Volkes. Ich dachte, dass ich der einzige war, der Israel verteidigte, aber allmählich entdeckte ich, dass es auch andere Menschen mit dieser Einstellung gab.

Einmal vertraute mir eine gute Freundin an: “Ich bin eigentlich auch mehr auf der Seite von Israel… aber bitte, sag es niemandem weiter!” Sie fürchtete sich, ihre Meinung offen kundzutun. Dies verstärkte meine Überzeugung, dass ich meiner Verteidigung Israels Gehör verschaffen musste; denn ich spreche für viele Menschen, die Angst haben, öffentlich für Israel einzutreten.

Letzten Endes ist dies einen Angelegenheit der Gerechtigkeit. Wenn es ein Volk gibt, das für sein Recht auf Selbstbestimmung kämpft und das in Frieden leben möchte, dann bin ich auf dessen Seite. Wenn es eine Gruppe Menschen gibt, die durch die Vorurteile und die Ignoranz anderer dämonisiert werden, dann werde ich gemeinsam mit diesen Menschen gegen die Vorurteile und die Dummheit vorgehen.

Wenn es eine Kultur gibt, deren Hauptwerte die Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierung, Rassen und Religionen einschließen – und die im Konflikt mit einer anderen Kultur ist, die für Intoleranz und Hass eintritt – dann weiß ich, wessen Seite ich unterstützen werde.

Ich bin ein Zionist und unterstütze das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in Frieden – und ich denke jeder des Denkens fähige Mensch sollte dies tun.

18. November 1941 – Haj Amin el-Husseini

Haj Amin el-Husseini, Großmufti von Jerusalem und Führer der palästinensischen Araber, trifft sich mit Adolf Hitler und bittet ihn, seine Unterstützung für die historische Beseitigung der jüdisch-nationalen Heimstätte und seine Sympathie für den arabischen Kampf der Unabhängigkeit zu erklären.

Husseinis Beitrag zum Holocaust ist vielfach:

  • Erstens bittet er Hitler inständig, die europäischen Juden auszurotten und berät die Nazis, wie das zu tun sei.
  • Zweitens besucht er mit Eichmann Auschwitz und drängt Eichmann und Himmler, das Tempo des Massenmordes zu beschleunigen.
  • Drittens hält er persönlich 4.000 Kinder, begleitet von 500 Erwachsenen, davon ab, Europa zu verlassen und lässt sie nach Auschwitz bringen und vergasen.
  • Viertens verhindert er, dass zweitausend Juden Rumänien und eintausend Juden Ungarn in Richtung britisches Mandatsgebiet Palästina verlassen. Diese werden anschließend in die Todeslager geschickt.
  • Fünftens organisiert er die Ermordung von bosnischen Juden durch Muslime, die er aus der bosnischen Nazi-Division der Waffen-SS rekrutiert.

Husseini ist persönlich verantwortlich für den Mord von mehr als zwanzigtausend jüdischen Kindern und Erwachsenen.

Die Linke – ist nicht demokratisch, aber antisemitisch

… und wer diese Ansicht nicht teilen mag, soll sich die Worte und Taten ihrer Mitglieder und Führungspersönlichkeiten anschauen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei nicht dafür verurteilt werden kann, dass einzelne Mitglieder Nonsens reden und Stuß treiben. Das ist richtig – solange sich die Partei davon distanziert und bei ggf. auch personelle Konsequenzen zieht. Wenn sie das aber nicht tut und den „schwarzen Schafen“ einen Deckmantel bietet, kann man Rückschlüsse auf die Gesinnung der ganzen Partei bzw. deren Führung treffen.

Man muss sich nur einmal darin erinnern, was für ein Geschrei und Aufhebens es letztes Jahr bei der Diskussion in der LINKEn zum Thema Antisemitismus gegeben hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi musste mit Rücktritt drohen, um eine Resolution verabschieden zu können, die nicht mehr als Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthielt.

Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus Hessen, hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Äußerungen und Taten von 4 Bundestags-Abgeordneten der hessischen Links-Partei zu dokumentieren:

Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig und
Werner Dreibus

In der Einleitung des Dokumentes schreibt Tauber:

Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung.
… oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Es geht also nicht um persönliche Dossiers oder um Anschwärzen einzelner Personen, sondern um die Frage, ob gewählte Bundestagsabgeordnete – die für unser Land wichtige Entscheidungen treffen sollen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dies ist eine berechtigte Frage.

Ich zitiere einige Auszüge:

Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.:

„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.

… als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD. Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.

Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl:

„Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“

Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus.

[Sie ist] Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

… und damit nicht auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Grundgesetz.

Wolfgang Gehrcke war 1968 Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein.

Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen. In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz:

„Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“.

Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.

Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS. Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.

Diese 2 MdBs sollen als Beispiel genügen, um zu verstehen, dass die LINKE ein veritables Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Sie ist ein Sammelbecken aktiver und ehemaliger Kommunisten, ehemaliger Stasileute (Dieter Dehm) und bekennender Kämpfer gegen das Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung.

Der linke Antisemitismus der LINKEn

Um es vorweg zu sagen: Sicher sind nicht alle in der LINKS-Partei antisemitisch. Aber wenn eine Partei solche, u.g. Aussagen stehenlässt und nicht widerspricht, dann ist es bestenfalls so, dass die Parteiführung so etwas toleriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt, es aber bloß nicht offen zugeben will.

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Diese Argumentation ist nicht dumm und geschichtsvergessen, sondern auch unverschämt naiv. Die Juden haben über Jahrhunderte versucht, Rassismus und Antisemitismus zu entkommen – nicht weil sie mit anderen Rassen nicht zusammenleben konnten, sondern weil sie verfolgt, ausgegrenzt und ermordet wurden. Und jetzt kommt ein „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter – btw: ich find das immer so nett, wie sich Leute Etiketten wie „wissenschaftlich“ oder „Experten“ umhängen oder sich umhängen lassen, um seriöser und anerkannter zu wirken – der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und behauptet aus dem Nichts und ohne Argumente, dass sich der Zionismus (und nicht nur der heutige, sondern der historische, von Anfang an) genau diese Dinge zur Grundlage gemacht habe. Und das soll kein Antisemitismus sein?

Von Ziefle völlig verkannt wird auch das Judentum. Das Judentum ist keine Rasse, sondern eine bunte Mischung verschiedenster Rassen. Es geht nicht um Rassen und deren Trennung, sondern um eine Religion und die nur auf diese Religionszugehörigkeit basierende jahrhundertelange Ausgrenzung in Europa, Asien und Afrika.

Außerdem ist seine Logik einfach nur dumm. Kritik an Israel kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, da Israel selber antisemitisch sei. Antisemitismus ist die ungerechtfertigte und faktenfreie (Vor-)Verurteilung von Juden. In Israel leben viele Juden. Die Regierung wird u.a. von Juden gestellt. Und da kann „Kritik“ an Israel nicht antisemitisch sein?

Mal abgesehen davon, dass sich Ziefle hier einen Freifahrschein ausstellt: Natürlich kann sie das. Denn nicht jede Kritik hat auch eine gerechtfertigte Grundlage. Z.B. dass der Staat Israel rassistisch sei. Das ist eine Kritik an Israel, die nicht stimmt und daher antizionistisch und auch antisemitisch ist. Denn wenn ein Staat rassistisch ist, dann auch deshalb, weil ein großer Teil seiner Bürger dies ist.

Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Nur weil einige Juden den Staat Israel kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben! Oder würden die LINKEn jedem ihrer Kritker aus den eigenen Reihen Recht geben? Ich glaube kaum – bei dem Gehacke in den letzten Monaten.

Daraus abzuleiten, dass die – bzw. jede! – Kritik an Israel gerechtfertigt sei, weil es auch Juden gibt, die Israel kritisieren, ist einfach nur dämlich. Die Alibifunktion dieses Argumentes auf Kindergartenniveau kann nicht leichter zu durchschauen sein.

Das Israel hier das jüdisch sein abgesprochen wird, ist auch dumm. Nicht jeder Jude ist ein religiöser Jude und der Staat Israel hat sich als ein säkularer Staat gegründet, um auch für diese Juden ein Zuhause zu sein.

Hier wird so oberflächlich und scheuklappenmäßig argumentiert, dass einem nur der Rückschluss bleibt: Die wollen in ihrer Weltsicht bzw. in ihrem Antisemitismus nicht durch Fakten gestört werden.

Und nochmal Ziefle:

Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Das ist wirklich die Krönung. Und die sattsam altbekannte Sichtweise vieler Linker und Kommunisten: Widerstand ist immer gut und richtig (bloß in der DDR, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Russland, … nicht).

Scheißegal, wie viele Menschen dabei drauf gehen, wie viel Unrecht geschieht, denn für die gute Sache müssen auch schwere Opfer gebracht werden (solange es nicht die Linken selber sind, versteht sich):

§1 Der Widerstand hat immer Recht.
§2 Sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.

Und das Unrecht der Hamas darf nicht thematisiert werden, denn das Unrecht Israels ist jaaa sooo viel größer. Auch so eine tolle linke Logik. Unrecht bleibt Unrecht, egal, was andere tun. Das bringt man schon seinen Kindern bei, dass man eigenes Unrecht nicht mit anderem Unrecht rechtfertigen darf.

Wer sich mit der Terrororganisation Hamas verbündet („richtig und wichtig“), der ist ein Antisemit. Punkt. Denn die Hamas hat als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels – nicht weil Israel eine Besatzungsmacht ist, sondern weil die Juden weg müssen:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

So geschrieben in der Charta der Hamas. Quod erat demonstrandum.

via mut-gegen-rechte-gewalt (sollte wohl auch „Mut-gegen-Links“ heißen)

Hier noch ein Link mit einem Video, in dem man Stefan Ziefle lauschen kann.

Deutsche „Friedens“-aktivisten

Liebe Friedensaktivisten,

wir finden es toll, dass Ihr Euch für Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.

  • Ihr kauft zu Recht keine israelischen Produkte, wegen der Lage in der Westbank.
  • Ihr verzichtet zu Recht auf das russische Gas wegen der Lage in Tschetschenien und friert stattdessen in Euren Häusern.
  • Ihr boykottiert zu Recht die Tankstellen und fahrt Fahrrad, um nicht Massenmörder wie Gadaffi zu unterstützen,
  • Ihr kauft zu Recht keine Elektroprodukte aus China, um gegen die Lage in Tibet zu demonstrieren,
  • Ihr trinkt zu Recht keinen französischen Rotwein, weil Frankreich nicht einfach Roma und Sinti abschieben kann,
  • Ihr verzichtet auf den Urlaub in der Toscana wegen Berlusconi,
  • Ihr kauft auch keine deutschen Agrarprodukte mehr, wegen den ausländerfreien Zonen in Ostdeutschland.

Ihr seid einfach nur konsequent und ehrlich.
Hättet Ihr nämlich nur israelische Produkte boykottiert, so hätten wir mit unserer jüdischen Paranoia tatsächlich noch glauben müssen, Ihr seid Antisemiten.

via gad

Bezug genommen wird hier auf eine Boykottaktion der Partei Die LINKE, die sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auf das Apartheidsregime in Südafrika beruft.

So problematisch es ist, einen einzigen Staat, den demokratischen Rechtsstaat Israel, herauszunehmen und andere zu übergehen (s.o.), so problematisch ist es genauso, Israel mit Südafrikas Apartheidsregime zu vergleichen.

Dazu ein Kommentar aus dem Israel-Report der letzte Woche:

Diese Woche findet die jährliche „Israel Apartheid-Woche“ an fünfzig Universitäten auf der ganzen Welt statt. Während der Woche organisieren Studenten antiisraelische Kundgebungen, Aufführungen, die Israel als einen brutaler Besetzer darstellen, Vorlesungen und „Pizza und Film“-Veranstaltungen. Indem sie sich an Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, Nelson Mandela, Jimmy Carter und John Mearsheimer orientieren, behaupten die Dozenten, dass Israel in Bezug zu seinen Arabern ein Apartheidsstaat sei. Ein beliebtes Thema, das angeblich ihre Behauptungen beweist, ist Israels Sicherheitszaun, den sie „die Apartheidsmauer“ nennen. Laut der Internetseite der Israel Apartheit-Woche ist es ihr Ziel, „die Menschen über die Natur Israels als ein Apartheidssystem aufzuklären und ‚Boykott, Ausgrenzung und Sanktionen‘ (BDS)-Kampagnen als einen Teil der wachsenden globalen BDS-Bewegung durchzuführen“.

Die Idee hinter der Apartheid-Politik ist: „apart“ (=abgesondert, abseits).Eine Gruppe von Menschen wird ausgesondert, um abseits der anderen zu leben und zu wirken. In einem Apartheitsregime ist die antreibende Ideologie der Rassismus. Eine Gruppe, die bestimmende, erachtet die anderen als rassisch minderwertig. Aus diesem Grund werden der angeblich minderwertigen Gruppe viele Rechte verweigert, die sie sonst in einem demokratischen Staat hätten, die allerelementarsten Stimmrechte. Das Apartheitsregime in Südafrika erzwang auch unterschiedliche Wohnbereiche, Schulsysteme, Busse, Strände, Krankenhäuser und verbat Mischehen. All dies ist elementares Wissen.

Aber dies ist weit entfernt von dem, was in Israel passiert. In Israel leben die Juden und Araber nicht voneinander getrennt. Sie fahren mit den gleichen Bussen, gehen zu den gleichen Universitäten, werden in den gleichen Krankenhäusern behandelt, arbeiten in den gleichen Fabriken und essen in denselben Restaurants. Israelische Araber haben die vollen Stimmrechte und Araber sitzen als Mitglieder im israelischen Parlament.

Wenn wir uns mit Judäa und Samarien (das Westjordanland) beschäftigen, muss betont werden, dass mehr als 95% der arabischen Bevölkerung unter dem Regiment der Palästinensischen Autonomiebehörde leben. Israel kontrolliert die täglichen Geschäfte dieser Leute nicht. Es ist wahr, dass Teile der Straßen nur für Siedler zu benutzen sind, aber Befürworter der Apartheid-Behauptung müssen erklären, warum diese separaten Umgehungsstraßen erst gebaut wurden, nachdem der Terrorismus anfing. Vorher fuhren Juden durch die arabischen Städte und viele Juden erinnern sich mit Freude daran, welch gute Beziehungen sie hatten, als sie die arabischen Läden und Cafés in Bethlehem und Jericho aufsuchten. Die ergriffenen Maßnahmen, um Juden und Araber in den Gebieten zu trennen, haben nichts mit Rassismus zu tun, sondern allein mit Sicherheit.

Desmond Tutu, Nelson Mandela und Jimmy Carter sind keine Ignoranten. Zwei davon haben Apartheit am eigenen Leibe erfahren und sie sind gut ausgebildete Leute, die auch über die Situation in Israel und der PA Bescheid wissen sollten. Egal, was sie dazu motiviert, so zu reden, wie sie es tun; das Ergebnis ist, dass eine fürchterliche Lüge verbreitet wird. Eine objektive und aufrechte Person kann nicht anders als die Apartheid-Behauptung zurückzuweisen, wenn sie gegen Israel erhoben wird. Sie ist offensichtlich falsch.

Die Israel Apartheid-Woche findet hauptsächlich in Universitäten statt. Zusammen mit der BDS-Kampagne hat sie meistens in akademischen Kreisen Anklang gefunden, aber auch in beunruhigender Weise unter vielen Pastoren. Aber das heißt nicht, dass es nur von akademischem Interesse ist: Die Studenten, die diesen verdrehten Informationen ausgesetzt sind, werden morgen Direktoren, Journalisten, Redakteure, Politiker und Professoren sein. Und dann besteht die Chance, dass Worte zu Taten werden.

Israel ist mit Südafrika nicht zu vergleichen. Trotzdem nehmen diese Leute dieses Argument als Grundlage und Rechtfertigung ihres Tuns. Dies ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Israel und sein Handeln nicht nach Fakten zu beurteilen, sondern nach Emotionen, Gerüchten, Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien.

Das nennt man Antisemitismus. Aber unter dem Label „Frieden“ lässt sich wohl einiges verkaufen.

 

Wann ist Kritik an Israels Besatzungspolitik passend und zeitgemäß?

Norman Paech, Historiker und linker Israelkritiker,  lässt sich – wieder einmal – über Israel aus und tut dies in bekannter Manier: Fakten auslassen und verdrehen. Hier sein – von mir kommentierter – Artikel:

Es ist immer wieder dasselbe. Ja, natürlich ist Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern berechtigt. Das ist der allgemeine Tenor ihrer Kritiker, ob vom Zentralrat der Juden oder den Antideutschen und ihrem Umfeld.

Soweit alles klar. Kritik ist berechtigt, denn Israelis sind auch Menschen, die Fehler machen.

Aber wird die Kritik vorgebracht, klar und unmißverständlich wie von Felicia Langer, Richard Falk, Richard Goldstone, Mosche Zuckermann, Norman Finkelstein, Ilan Pappe oder jüngst Alfred Grosser, so ist sie entweder antisemitisch, durch unzulässige Vergleiche mit dem Holocaust vergiftet oder – wie bei Grossers Rede zum 9. November – unzeitgemäß. Bemerkenswert ist, daß die Vorwürfe in wesentlich robusterer Manier vorgetragen werden, als die Kritiker ihre Kritik an der israelischen Regierung äußern. Das reicht von der Beschimpfung bis zum Verbot des Auftritts und man fragt sich, warum das so ist, was diesen Kreuzzug gegen die Kritik so motiviert?

Ja, und da geht es los, Herr Paech. Denn natürlich werden die Vorwürfe auf die Kritik nicht deshalb „in wesentlich robusterer Manier“ vorgetragen, weil die Kritik „klar und unmißverständlich“ ist oder von bestimmten Verdächtigen Leuten stammt, die allerdings in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sind, sondern …. weil die Kritik bzw. Teile davon sachlich falsch oder ideologisch diffamierend ist.  Die drei „D“s – Delegitimisierung, Dämonisierung, doppelte Standards – sind es, was die Kritiker so aufregt.
Aber das verschweigt Herr Paech natürlich, denn allein die Idee, dass diese ehrenwerten Leute falsch liegen könnten, ist natürlich absurd. Und außerdem – typischer Zug der Linken – ist es immer schöner, sich als Opfer der völlig überreizten „Israellobby“ präsentieren zu können.

Die Fakten können es nicht sein, denn sie sind kaum bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle so mancher israelischer Prominenz handelt. Die Erwähnung der Fakten ist für sich genommen nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Der Vorwurf des Antisemitismus – auf die jüdischen Kritiker als »Selbsthaß« zugeschnitten– bezieht sich offensichtlich auf etwas anderes: denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt. Dieser Vorwurf ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«, er exkommuniziert gleichsam den Gegner und tabuisiert ihn. Daß sein inflationärer Gebrauch den Vorwurf zunehmend selbst entwertet und stumpf macht, wird offensichtlich mangels Alternative in Kauf genommen. Es hat aber auch dazu geführt, daß subtiler Argumentierende ihn nicht mehr bedienen.

Nein, Herr Paech, die Fakten sind es nicht, die für Aufreger sorgen, es sind die Auslegung dieser Fakten, es ist die Einseitigkeit, mit der immer wieder gegen Israel geschossen wird – Beispiel: Rassismus in Israel wird ausgeschlachtet, der wesentlich stärkere und tödlichere Rassismus bei den Palästinensern wird ignoriert -, es ist das Ignorieren des Gesamtzusammenhangs, in dem Israel agiert: Angegriffen und bedroht von Terroristen und arabischen Nachbarländern, die sich teilweise nichts weniger auf die Fahnen geschrieben haben, als Israel auszulöschen.

Und dann wird’s besonders gruselig, Herr Paech:

denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt.

Nachdem er uns ja nun „bewiesen“ hat, dass die Kritik an Israel gar nicht antisemitisch sein kann, schwingt er sich zum Psychologen auf und erklärt, dass alle Argumente gegen die Israelkritiker ja nur aus einer „argumentativen Ohnmacht“  entstehen – sprich: den Leuten fällt rational nix mehr gegen die so Super-Argumente der Israel-Kritiker ein, also holen sie die Antisemitismuskeule raus und ermorden die Kritiker.
Denn – und das ist Paechs nächstes und ach so beliebtes Argument – der Antisemitismusvorwurf in Deutschland „ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«“
Diese Argumentationsschiene ist entweder so arrogant oder so dämlich oder beides, dass es einem die Tränen in die Augen treibt: Die Vorwürfe an die Kritiker sind falsch und völlig haltlos, daher sind die Antisemitismusvorwürfe nur Ausdruck einer grausamen Ohnmacht und – voilà – so hat sich Herr Paech mal so ganz nebenbei völlig reingewaschen. Denn er ist einer der größten „Israelkritker“ und entblödet sich nicht, auf Demonstrationen mitzulaufen, wo Hamas-Fahnen geschwenkt  und Aussagen wie „Tod Israel“ gerufen wurden.

Ganz anders verhält es sich mit dem Vorwurf des unzulässigen Vergleichs der Situation der Palästinenser mit dem Vernichtungsschicksal der Juden, ob dies mit den Begriffen Holocaust oder Warschauer Ghetto geschieht. In der Tat wird dieser Vergleich vornehmlich von Juden gebraucht, deren eigene Familiengeschichte von diesem Grauen gezeichnet ist. Ein Vergleich ist immer noch keine Gleichsetzung. Dennoch halte ich diese Metaphern für ungeeignet, die Katastrophe des palästinensischen Volkes (Naqba) zu definieren, und dementsprechend eine Bezichtigung ehemaliger Opfer nun als Täter für unzulässig. Die Geschichte des jüdischen Staates, die Entstehung Israels und seine Notwendigkeit werden jedoch immer wieder mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Juden im Faschismus, begründet, so daß diese Verbindung geradezu konstitutiv geworden ist für den jüdischen Diskurs auch um die Zukunft Israels. Die Anfänge der Siedlung in Palästina und die systematische Kolonisierung des Landes haben lange vor der Vernichtung der europäischen Juden begonnen. Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust. Und so verständlich der Rückgriff auf den Holocaust als legitimatorische Basis für Existenz und Sicherheit Israels auch ist, so verständlich müßte dann auch die Erinnerung der Überlebenden an jene dunkle Zeit sein, wenn sie mit Bildern der aktuellen Gewalt gegen Palästinenser konfrontiert werden. So wie der israelische Journalist, der in Ari Folmans Film »Waltz with Bashir« beim Anblick der palästinensischen Frauen, die mit erhobenen Händen aus den Lagern Sabra und Shatila herauskommen, unmittelbar an Bilder aus dem Warschauer Ghetto erinnert wird. Oder jene protestierenden US-amerikanischen Juden, die bei den Bildern aus Gaza ebenfalls an das Warschauer Ghetto erinnert werden. Die Verklammerung von Geschichte und Gegenwart wird in Israel wie in der Diaspora nicht nur die positive Assoziation »Israel als sichere Zuflucht«, sondern immer auch den Schrecken der Gewalt wieder hervorrufen, wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust.

Diese Aussage ist falsch. Sicherlich war der Holocaust ein erheblicher Verstärker für viele, einen Staat Israel zu befürworten. Der gesamte historische Anspruch der Juden auf das Land Israel und die jahrhundertelange Verfolgung der Juden durch Christen und Araber werden aber mal eben locker zur Seite gewischt.

… wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Da hat er völlig Recht – nur, dass der Leser das sicherlich anders liest. Nicht die Gewalt der Israelis überschreitet jedes Maß, sondern die Gewalt- und Terrorherrschaft der Hamas, die ihre eigenen Leute in Massen umbringt.

Aber niemand anders hat diese Erinnerung, niemand anders darf sie deshalb auch benutzen. Ein Verbot hütet jedoch nicht die Einmaligkeit des Verbrechens, die der Vergleich nicht antastet. Die Einmaligkeit kann überhaupt nur im Vergleich mit anderen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erkannt werden – und Erinnerungen lassen sich dabei nicht unterdrücken.

Alfred Grosser ist nun mit einer dritten Variante der Kritik an der Kritik konfrontiert worden: die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt. Der 9. November habe allein dem Gedenken der Reichs­pogromnacht 1938, dem Beginn der Vernichtung der Juden gewidmet zu sein, Kritik an Israel an diesem Tag sei unpassend, pietätlos und zerstöre das Geschichtsbewußtsein. Wäre es nach dem Zentralrat der Juden gegangen, hätte er überhaupt nicht reden sollen. Dieses Verbot hat nun nichts mit dem 9.November zu tun. Es bezieht sich offensichtlich auf Grossers Unterstützung für Martin Wal­sers Kritik an der »Auschwitz-Keule«.

»Ja«, hatte er im Oktober 2007 in einem Interview gesagt, »ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ›Ich schlage dich mit Auschwitz.‹ Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israel-Kritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen – das ist falsch und führt in die Irre.«

Grosser drehte sogar den Spieß um und warf Israels Politik vor, Antisemitismus zu fördern.

Ich kenne eigentlich niemanden, der bei (berechtigter und ausgewogener) Kritik an Israel den „Kritiker mit Auschwitz schlägt“. Falls einer der Leser ein Beispiel dafür kennt, kann er es gerne angeben.

Und ja, so funktioniert sie – die Denke der Israelkritiker: Israel hat am Antisemitismus – den es ja nach Paechs vorherigen Ausführungen fast nicht geben kann –  ja selber Schuld. Würde der Staat Israel seine Besatzungspolitik beenden und sich den Forderungen seiner Gegner beugen, dann würde auch der Antisemitismus (und der Staat Israel) verschwinden.

Diese Argumentation ist hochgradig schwachsinnig und lässt sich leicht widerlegen. Nichtsdestotrotz wird dieses Argument – das im Übrigen durch die Jahrhunderte gegen die Juden benutzt wurde, also antisemitisch ist – immer wieder gerne benutzt. Man denke doch nur mal darüber nach, warum es nach dieser Argumentationsschiene keinen Anti-Chinesenismus, keinen Anti-Iranerismus und keinen Anti-Sudanismus gibt – alles Beispiele für Staaten, die fürchterlich Scheiße bauen, was Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Folter betrifft. Man lehnt vielleicht die Staaten ab, aber die Bevölkerung bleiben im Allgemeinen vom Hass verschont. Aber solche Gedanken machen sich diese Schmalspur-Hirnakrobaten erst gar nicht.

Amputiertes Gedenken

Der Zentralrat hat die Rede nicht verhindern können. Aber ist es unzeitgemäß, an diesem Tag, 72 Jahre danach, auch den Umgang Israels mit den Palästinensern zu thematisieren? Wo jeder Tag neue Meldungen über die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung ihrer Bewohner, gezielte Tötungen, Gewalt gegen Beduinen im Negev, Aufrufe, keine Wohnungen an Araber zu vermieten, und das Verbot, der Naqba öffentlich zu gedenken, etc. in unseren Medien bringt? Es gibt keinen Tag, der von den israelischen Behörden oder ihrer Armee als unpassend angesehen wird, die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen. Hat an einem solchen Tag die Mahnung der Menschenrechte Pause, da ihr ja einen Monat später am 10.Dezember ein eigener Gedenktag vorbehalten ist? Grosser tritt offensiv dafür ein, daß gerade an einem solchen Tag der aktuellen Situation gedacht werden muß: »Ich gehe sogar so weit zu sagen, daß junge Deutsche Auschwitz nur gedenken dürfen, wenn sie gleichzeitig für die Gleichheit der Menschen überall in der Welt eintreten, also auch für die Palästinenser. Das ist die zwingende Konsequenz aus Auschwitz und ein Gedenken daran verlangt geradezu, dies offen anzusprechen.«

… die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen …

Dass es auch Maßnahmen gegeben hat, die Besatzungssituation zu entschärfen – wie ist es sonst zu erklären, dass es in den besetzten Gebieten seit einiger Zeit zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum gekommen ist? – und dass es für die verschärften Maßnahmen vielleicht auch einen Grund außer Rassismus geben könnte – all das verschweigt Herr Paech uns lieber, denn es passt nicht in sein (betoniertes) Weltbild.

Der Vorwurf, dies zerstöre historisches Bewußtsein, ist so grundfalsch wie die Verweigerung des Gedenkens selbst. Historisches Gedenken macht überhaupt nur dann Sinn und wird zu historischem Bewußtsein, wenn es sich in der Gegenwart verankert. D. h. es muß für die Gegenwart Sinn machen. Diese Gegenwart ist von dem Konflikt mit den Palästinensern geprägt. Wer sich aber an einem solchen Gedenktag von der Gegenwart befreien will, amputiert das Gedenken und degradiert es zum Seniorentreffen. Wie fern sich diese offiziellen Zeremonien bereits von den Gefahren der Gegenwart entfernt haben, zeigt die deutsche Politik. Ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik, garniert mit vorsichtigen Mahnungen im diplomatischen Raum und Ablaßzahlungen an die Palästinenser, führt genau in das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu unterstützen: die Garantie der Existenz Israels in Frieden mit den Nachbarn. Es bedarf keines Beweises mehr, daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht. Sollte es aus der Vergangenheit eine Lehre für die deutsche Politik geben, so wäre sie die, eine solche Politik nicht mehr zu unterstützen, sondern alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Umkehr zu bewirken. Die allgemeine Losung lautet zwar, einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel zu schaffen. Die Politik läuft aber in die entgegengesetzte Richtung und macht dieses Ziel immer mehr zur Farce. Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung. Einen solchen Zustand unablässig zu kritisieren, ist an keinem Tag unpassend noch unzeitgemäß.

… daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht.

Und hier haben wir dann noch ein praktisches Beispiel für zwei der drei „D“s:
1. Dämonisierung („Raub und Gewalt werden zur Basis …“, „allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht“)
2. Doppelstandards (über Palästinenser und ihren Machenschaften wird nicht diskutiert – geschweige denn, dass man sie erwähnt)

… einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel …

Und was ist mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen? Nada. Nicht der Rede wert.

Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung.

Stimmt. Iran, Hamas, Hisbollah und Syrien kann man getrost vernachlässigen, (arabisch-muslimischer) Judenhass existiert nicht und Norman Paech stellt auch keine Gefahr dar.
Diese Aussage ist die Krönung und das Ziel seiner gesamten Argumentation. Leider – oder soll ich sagen: Zum Glück? – hat er seine Argumentation auf ein paar falsche Voraussetzungen gebaut. Insofern ist auch dieser letzte Satz Quatsch, denn wenn Israel seine Besatzung aufgibt und im Westjordanland ein neues Terroristennest zulässt, werden die Gegner Israels nicht aufgeben, sondern weitermachen, bis der letzte Jude verschwunden ist. Aber das wird ein Herr Paech nie begreifen, solange er Palästinenser und Israelkritiker nur als Opfer sieht.

Die UN und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die aus allen 192 Staaten der UNO besteht, tritt im Herbst zusammen und schließt ein Jahr voller Aktivitäten ab. Die UNO hat viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit den weltweiten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die interessante Tatsache, über die man bei CNN, BBC, Al Jazeera oder ARD, ZDF und NDR nichts hören wird, ist, dass dieses Jahr (so wie in den letzten Jahren) ca. 80% der UNGA-Resolutionen, die auf ein bestimmtes Land zielten, sich gegen eine Nation richteten – Israel. Wir sprechen von 21 Resolutionen.

Es auch andere Nationen, die in den UNGA-Resolutionen erwähnt wurden: Afghanistan, Burma, Georgien, Iran, Nord-Korea und die Vereinigten Staaten. Sie waren alle Teil einer einzigen Resolution. Und damit ist alles über die Nationen-spezifischen Resolutionen der UNGA in diesem Jahr gesagt.

  • Warum wird der Iran nur einmal erwähnt?
  • Warum wurden die staatlich gelenkten Verfolgungen, Vergewaltigungen und Morde in der Darfur-Region (Sudan) nicht verurteilt?
  • Warum hat man sich nicht mit der Stellung von Frauen in der moslemischen Welt, besonders in Saudi-Arabien, beschäftigt?
  • Warum wird Chinas brutale Behandlung von Regimegegnern ignoriert?
  • Warum fehlen Dutzende von totalitären Regimen, die foltern, die Meinungsfreiheit verweigern und die grundlegendsten Menschenrechte verletzen, auf dieser Liste?
  • Und zuletzt: Sollen wir glauben, dass Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich ist?

Da die vorherigen Fragen unbeantwortet bleiben und die Antwort auf letzte Frage offensichtlich ist, warum hören wir dann nichts davon in den Medien? So eine unverhältnismäßige Manie bezüglicher einer Nation von einer in der Welt hoch respektierten internationalen Organisation sollte die Schlagzeilen bestimmen. Aber es passiert nichts. Könnte es sein, dass hier etwas Antisemitismus im Spiel ist? Tragischerweise wird die Welt das wahrscheinlich nie erfahren, denn Antisemitismus zu erwähnen ist politisch nicht korrekt.

aus: Israel-Report 26.11.10

Liebe Welt …

es scheint schwierig zu sein, Dein Wohlgefallen zu erringen.

Wenn ich es richtig verstehe, bist Du ärgerlich über uns hier in Israel. Ja, anscheinend bist Du sogar sehr ärgerlich und zornig auf uns.

Es sieht so aus, als ob Du Dich andauernd über uns ärgerst. Heute über die „brutale Unterdrückung der Palästinenser“, gestern über den Libanon und zuvor über die Bombardierung des Atomreaktors in Bagdad oder über den Jom-Kippur-Krieg. Anscheinend ärgert es Dich am allermeisten, wenn Juden siegen und daher leben.

Es war ja schon lange bevor es den heutigen Staat Israel gab, dass wir, das jüdische Volk, Dir, liebe Welt, Anlass zum Ärger gaben. Wir waren ein Anstoß für das deutsche Volk, das daraufhin Hitler wählte, und wir erregten das österreichische Volk, das Hitlers Einzug in Wien mit frenetischem Jubel begrüßte. Und wir waren ein Ärgernis für eine ganze Reihe slawischer Nationen – für die Polen, Slowaken, Litauer, Ukrainer, Russen, Ungarn und Rumänen.

Wir könnten weit, weit zurückgehen in der Geschichte der weltweiten Verärgerung. Wir waren ein Ärgernis für Tschmielnizkys Kosaken, der Zehntausende von uns in den Jahren 1648-1649 in grausamen Massakern umbrachte; wir waren auch den Kreuzfahrern ein Dorn im Auge, die auf ihrem Weg zur Befreiung des Heiligen Landes so verärgert über die Juden waren, dass sie Unzählige von uns regelrecht abschlachteten. Jahrhundertelang regten wir auch die römisch-katholische Kirche auf, die größte Mühe darauf verwandte, unser Verhältnis zueinander durch Inquisitionen zu definieren. Und wir ärgerten den Erzfeind der katholischen Kirche, Martin Luther, der mit seinem Aufruf, die Synagogen mitsamt aller Juden darin zu verbrennen, einen bewundernswerten ökumenisch-christlichen Geist demonstrierte.

Weil wir selbst begannen, uns darüber zu ärgern, dass wir Dich, liebe Welt, ständig verärgerten, beschlossen wir, Dich gewissermaßen zu verlassen und einen jüdischen Staat zu gründen. Der Beweggrund war, Dich aus dem engen Kontakt, in dem wir mit Dir lebten – sozusagen als ständig ungeliebte Fremde in den verschiedenen Ländern, aus denen Du bestehst – zu befreien, um Dich nicht mehr aufzuregen, Dich nicht mehr zu irritieren und Dich nicht mehr zu stören. Was könnte also besser sein, als Dich zu verlassen und gerade dadurch unsere Liebe zu Dir zum Ausdruck zu bringen – in der Hoffnung auf Gegenliebe von Dir? Und so entschlossen wir uns, in unsere Heimat aufzubrechen -jene Heimat, von der wir 1900 Jahre zuvor vertrieben worden waren von einer damals römischen Welt, der wir anscheinend ebenfalls ein Ärgernis gewesen waren.

Nun, liebe Welt, es scheint wirklich schwer zu sein, Dein Wohlgefallen zu erringen. Nachdem wir Dich und Deine Pogrome, Inquisitionen, Kreuzfahrten und Holocausts verlassen und uns von der Welt im allgemeinen verabschiedet hatten, um ganz allein in unserem eigenen kleinen Staat zu leben – regen wir Dich immer noch auf.

Du regst Dich auf, dass wir die Palästinenser unterdrücken. Du bist sehr verärgert über die Tatsache, dass wir die seit 1967 besetzten Gebiete nicht aufgeben, was natürlich in Deinen Augen das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten ist.

Moskau ist empört und Washington verstimmt. Die Araber sind wütend, und sogar die freundlich-moderaten Stimmen in Ägypten nehmen Anstoß an unserer Präsenz.

Nun also, liebe Welt, nimm bitte die Reaktion eines einfachen, normalen Juden aus Israel zur Kenntnis.

In den Jahren 1920, 1921 und 1929 gab es die besetzten Gebiete von 1967 noch gar nicht, die einen Frieden zwischen Juden und Arabern hätten verhindern können. Überhaupt gab es noch keinen jüdischen Staat, über den sich irgendjemand hätte aufregen können. Nichtsdestotrotz brachten die „armen unterdrückten“ Palästinenser Hunderte von Juden um – in Jerusalem, in Jaffa, in Safed und in Hebron. 67 Juden wurden allein in Hebron an einem einzigen Tag ermordet – und das war 1929.

Liebe Welt, warum dieses Massaker der Araber bzw. Palästinenser an 67 Juden im Jahr 1929? Konnte es schon ihr Vor-Ärger über die „israelische Aggression“ im Jahr ’67 gewesen sein?

Und warum wurden 510 jüdische Männer, Frauen und Kinder in den arabischen Aufständen der Jahre 1936 – 1939 umgebracht? Geschah dies etwa auch, weil die Araber in weiser Voraussicht wütend waren über die Ereignisse von 1967? Und als Du, liebe Welt, im Jahr 1947′ einen UN-Teilungsplan vorlegtest, der einen palästinensischen Staat neben einem israelischen Staat vorsah, als da die Araber aufschrieen, in den Krieg zogen und 6.000 Juden umbrachten, war ihre Wut im Bauch damals auch schon durch die „Aggression des Jahres ’67“ hervorgerufen? Und übrigens, liebe Welt, warum haben wir damals keinen Aufschrei von Dir über diese Ungerechtigkeit vernommen?

Jene Palästinenser, die heute mit Sprengkörpern, Brandbomben und Steinen Juden umbringen, sind Teil des gleichen Volkes, das – schon zu einer Zeit, als sie noch all die Gebiete besaßen, die sie nun für ihren Staat fordern – versuchte, den jüdischen Staat „im Meer zu versenken“. Die gleichen hasserfüllten Gesichter, dieselben Schreie „idbah-al-yahud“ („Schlachtet die Juden!`), die wir heute hören und sehen, waren schon damals zu sehen und zu hören. Ein Volk – ein Traum. Zerstört Israel!

Was ihnen damals misslang, davon träumen sie heute – und wir sollen sie ja nicht „ärgern“.

Liebe Welt, Du hast beim Holocaust zugeschaut und auch 1948, als sieben Staaten einen Krieg gegen uns begannen, den die arabische Liga stolz mit den MongolenMassakern verglich. Du schautest zu, als Nasser 1967 unter großem Beifall der Massen in jeder arabischen Hauptstadt dieser Welt schwor, „die Juden ins Meer zu treiben“.

Ebenso würdest Du morgen zuschauen, wenn Israel mit seiner völligen Vernichtung konfrontiert wäre. Und da wir nun einmal wissen, dass diese unsere Vernichtung der tagtägliche Wunschtraum vieler Araber und Palästinenser ist, werden wir unser Möglichstes tun, um in diesem unserem Land am Leben zu bleiben. Falls Du Dich dadurch gestört fühlen solltest, liebe Welt, nun, dann denk doch einfach mal daran, wie oft Du uns in der Vergangenheit verärgert hast.

Jedenfalls, liebe Welt, wenn wir Dir ein Ärgernis sind, dann gibt es hier einen Juden in Israel, dem das völlig egal ist.

© 2001 Ariel Ben Attar, Viola Oberrauch (Übersetzung ins Deutsche)

erschreckend aktuell

Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront

Immer wieder die Frage: Wohin entwickelt sich die Partei <Die Linke>? Diverse undemokratische Eigenheiten und ein Anbiedern an jegliche Widerstandsgruppierungen, egal ob rechts oder links, Hauptsache man hat den gleichen Feind – lassen die sich so sozial gebende Partei in einem anderen Licht erscheinen.

Die links-jihadistische Querfront ist keine Schnappsidee einiger verwirrter Antiim­perialisten mehr. Seit dem Auslaufen der »Mavi Marmara« ist sie Realität.

von Ivo Bozic

Eines Tages wird man sich fragen, wann das eigentlich angefangen hat, dieses Bündnis von Linken und Islamisten, von Linken und Jihadisten. Vielleicht ist schon jetzt der Zeitpunkt, da diese Frage gestellt werden muss, denn ein entscheidender Schritt zu solcherart rot-grüner Koalition ist inzwischen vollzogen: Die »Mavi-Marmara-Linke« ist nicht mehr die Linke, die sie vorher war. Die Solidarisierung mit der Gaza-Flottille im Mai war eine Zäsur wie vielleicht vorher nur Gollwitz.

Gollwitz ist ein kleines Städtchen in Brandenburg, dessen Einwohner sich 1997 in einer ebenso rassistischen wie antisemitischen Aufwallung gegen die Eröffnung eines Heims für jüdische Aussiedler wehrten und dabei von Teilen der Linken, der »Gollwitz-Linken«, verteidigt wurden: Die »Ossis« seien die eigentlichen Opfer des sozialen Kahlschlags seit der Wiedervereinigung und man müsse daher Verständnis für ihre Reaktion aufbringen. »Heute ist es nicht nur illusionär, sondern reaktionär, sich positiv auf die Linke zu beziehen«, postulierte seinerzeit Jürgen Elsässer in dieser Zeitung, und er, inzwischen längst selber reaktionärer »Gollwitz-Linker« , ist einer von denen, die die Zäsur, die wir nun konstatieren müssen, schon lange propagiert.

Ja, wo hat das begonnen? Als die Fighter der RAF zur Terror-Ausbildung in palästinensische Camps fuhren, liefen die Kontakte noch hauptsächlich über die marxistisch-leninistische PFLP. Arafats PLO und die Fatah, auf die sich Linke in der BRD und die Offiziellen der DDR bezogen, waren zumindest säkular. Sich mit einer islamfaschistischen und offen antisemitischen Organisation wie der Hamas abzugeben, das hätte sich damals aus linker Sicht, und war sie noch so verquer, verboten. Selbst beim Juden killen und Israel auslöschen legte man Wert darauf, mit vermeintlich linken arabischen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Und noch als viele, viele Jahre später, im Jahr 2002, Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich mit irakischen Terroristen einen Widerstands-Pakt zum Schutz von Saddam Husseins Herrschaft im Irak schmiedeten (Jungle World 17/2004), projezierten die beteiligten Linken immerhin noch eine linke Rest-Substanz in den Ba’athismus – so falsch das war, und so sehr es ihnen hätte auffallen müssen, dass deutsche Nazis sich ebenfalls positiv auf den Ba’athismus bezogen. Potentielle, gelegentlich behauptete Verbindungen zwischen dem irakischen »Widerstand« und dem jihadistischen Terrornetzwerk al-Qaida wurden vehement von den Freunden des »Widerstands« bestritten.

War die al-Aqsa-Intifada, bei der auch die säkularen palästinensischen Kräfte ihren Kampf in einen religiösen Zusammenhang stellten, der Wendepunkt, oder erst die Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen? Tatsächlich wurde seit 2006 die totalitäre rechtsextremistische Hamas bei Linken langsam salonfähig. Als Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei 2006 den Hamas-Sprecher Ghazi Hamad zu einer »Nahost-Konferenz« einladen wollte, dementierte er: »Wir haben nicht die Hamas eingeladen. Neben der israelischen Linken, PLO und Fatah wurde auch der Sprecher der palästinensischen Regierung eingeladen, der gehört der Hamas an. Er wird allgemein als moderat dargestellt.« So moderat übrigens, dass der Mann fordert, Israel müsse »vom Angesicht der Erde getilgt« werden, und nicht etwa, unmoderat, ganz Europa. Gehrckes peinliches Manöver war zwar leicht durchschaubar, aber er sah sich wegen des massiven Drucks aus der Partei immerhin genötigt zu erklären, der Eingeladene sei gar nicht die Hamas, auch wenn er deren Sprecher war …

2007 kam es zum sogenannten Bruderkrieg in Gaza. Mindestens 120 Anhänger der Fatah wurden von der Hamas ermordet, viele von ihnen grausam auf offener Straße massakriert. Anderen wurde zur Abschreckung in die Beine geschossen. Reaktion der Linken? Null. Weder aus der Linkspartei noch aus den linken Bewegungen wurden Demonstrationen gegen das faschistoide Terrorregime der Hamas organisiert. Eher im Gegenteil. Nick Brauns etwa, ein Mitarbeiter der »Linken«-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, gab 2007 ein Buch heraus, in dem er eine Vielzahl antiimperialistischer Autoren versammelte, die offen für eine links-jihadistische Querfront warben, von prominenten Vertretern der deutschen Friedensbewegung bis zur Hizbollah (Jungle World 38/2007). Und Brauns selbst schloss sich dem stellvertretenden Generalsekretär der Hizbollah an und forderte ein »Bündnis des islamisch-religiösen Widerstands gegen Imperialismus und Zionismus mit der säkularen Linken«. Jürgen Elsässer war schwer begeistert und proklamierte: »Mit Hizbollah und Hamas gegen das Empire!«

Elsässer gilt den meisten Linken seit langem als wirrer Freak, einige »Linke«-Mitglieder und -Politiker sind für ihre antizionistische Einstellung bekannt, notorische Israel-Gegner gibt es immer – sie alle wurden in der Vergangenheit entweder nicht ernst genommen oder mussten sich, wie zum Beispiel Norman Paech, immerhin gelegentlich für ihre Positionen rechtfertigen. Nachdem durch die Fusion mit der Wasg 2007 der Einfluss antizionistischer Gruppen wie der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Partei größer geworden war und auf der anderen Seite sich mit dem Bundesarbeitskreis Shalom eine pro-zionistische Gruppierung innerhalb der Partei immer offener und kritischer äußerte, sich die Debatte also zuzuspitzen schien, bezog 2008 Gregor Gysi Position. Er forderte in einem 16seitigen Schreiben, die Solidarität mit Israel als Staatsräson anzuerkennen und erteilte dem Antiimperialismus und Antizionismus eine klare Absage.

Als vor einem Jahr im Iran die Opposition gegen das die Hamas protegierende Mullah-Regime aufstand, verweigerte die Linke in Deutschland ihr weitgehend die Solidarität und glänzte durch Schweigen. Was bis dahin Schweigen, Nicht-Reaktion war, wurde, als die »Mavi Marmara« in Istanbul ablegte, zur aktiven Kollaboration.

An Bord der von der türkischen IHH geleiteten »Mavi Marmara« kamen beim Einsatz des israelischen Militärs neun Menschen ums Leben, drei Politiker der Linkspartei, die im selben Boot saßen, gerieten in Bedrängnis und wurden vorübergehend von der israelischen Armee festgenommen. Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, die sich nun als »Überlebende« des israelischen »Massakers« auf der »Mavi Marmara« feiern lassen, mussten sich von ihrer Partei nach ihrer Rückkehr keinerlei Vorwürfe anhören und sich nicht rechtfertigen. »Stolz auf ihren Einsatz« (Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch) stärkte der Vorstand ihnen den Rücken. Gregor Gysi ließ die Staatsräson Staatsräson sein und verurteilte ausschließlich den Einsatz des israelischen Militärs als »verbrecherisch«. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Mitglied des Fraktionsvorstands der »Linken«, distanzierte sich in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen als einzige hochrangige »Linke«-Politikerin eindeutig von der Gaza-Boat-Aktion.

Seitdem steht sie unter Druck und nicht etwa die drei antiisraelischen Aktivisten, die munter durchs Land tingeln und ihre wirre Sicht der Dinge verkünden (siehe Die Helden der Gaza-Flottille auf Deutschland-Tour). Dabei ist inzwischen klar, mit was für einem islamistischen Haufen man es bei den Organisatoren der Free-Gaza-Flotte zu tun hatte (siehe Die IHH und ihre Vernetzungen), und, unabhängig von persönlichen oder strukturellen Verbindungen zwischen IHH und Hamas – dass die ganze Aktion voll und ganz im Sinne der Hamas stattfand und mit ihr auch koordiniert gewesen sein muss. Schließlich hatte die Hamas einen Empfang der Flotte in Gaza organisiert und hätte die Verteilung der Hilfsgüter, wenn sie durchgekommen wären, übernommen.

Spätestens wenn das Schiff in Gaza-City angelegt hätte, wäre die ach so friedensbewegte Besatzung in die offenen Arme des bereits in Gala-Uniformen hübsch herausgeputzten Begrüßungskomitees der islamfaschistischen Hamas (siehe Titelbild) gelaufen. Unterstellungen einer Zusammenarbeit werden auch nicht mehr zurückgewiesen: Free-Gaza-Aktivistin Annette Groth erklärt bei ihren Auftritten ganz offen, man müsse mit der Hamas als gewählte Regierung zusammenarbeiten. Nicht eine einzige prominente Stimme aus der Linkspartei erhebt sich öffentlich und fordert »Hamas raus aus den Köpfen«, wie noch 2006, als die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping die Positionen von Paech und Gehrcke kritisierte. Der BAK Shalom hat zwar eine Stellungnahme zur Free-Gaza-Flotte veröffentlicht, hält sich aber ansonsten auffällig zurück. Intern gibt es in der »Linken« Streit, doch nach außen soll davon nichts dringen.

Während einige sagen, man müsse auch als Linker mit der Hamas zusammenarbeiten, verklären andere sie gleich als Befreiungsbewegung. War so etwas früher nur von irrlichternden Gestalten wie Jürgen Elsässer, von agressiven Antizionisten wie der »Antiimperialistischen Koordination« aus Wien oder in der nationalbolschewistischen jungen Welt zu lesen, sehen inzwischen immer mehr Linke – und nicht nur in Deutschland – Hizbollah und Hamas als Teil einer antiimperialistischen und antikolonialen Linken. Der Brite George Galloway ist einer der Pioniere dieser verqueren Weltsicht und auch von der postmodernen Theoretikerin Judith Butler war in dieser Zeitung im Interview zu lesen: »Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen (Hamas und Hizbollah, d.Red.) entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen.« (Jungle World 30/2010) Butlers Äußerungen, so abwegig sie auch sein mögen, haben immer noch ein nicht zu unterschätzendes Gewicht in linken Kreisen.

Das alles könnte als kleiner linker Irrsinn abgetan werden, der ohnehin keine Geltungsmacht erlangen wird, wenn sich das Bündnis zwischen Islamismus und Linken nicht auf einer ganz anderen Ebene längst materialisieren würde: Seitdem Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der selbsterklärte Anführer des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, und Irans Präsident Mahmoud Ahmedinejad, dem Möchtegern-Anführer der islamischen Welt, ein offenes, ausdrücklich als »antiimperialistisch« definiertes Bündnis eingegangen sind, das von der wirtschaftlichen bis zur militärischen Zusammenarbeit reicht, ist die links-jihadistische Querfront mehr als eine Verirrung einiger linker Spinner.

Dazu kommt, dass es beileibe nicht nur Linke sind, die sich potentiell mit antiisraelischen und islamistischen Kräften solidarisieren, sondern auch die extreme Rechte – und die bürgerliche Mitte. Selbst die Bundesregierung hat, wie die Reaktionen von Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Jungle World 26/2010) gezeigt haben, den Mavi-Marmara-Vorfall genutzt, um gegen Israel Position zu beziehen, und dabei bewusst in Kauf genommen, sich vollkommen im Sinne der Hamas zu verhalten und so deren Stellung zu stärken. Die Vorfälle rund um die »Mavi Marmara« waren daher nicht nur eine Zäsur für die Linke.

via Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront.

Handfester Antisemitismus in Hannover

[…] Ein antisemitischer Angriff beschäftigt Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover: Eine Gruppe von überwiegend muslimischen Kindern und Jugendlichen libanesischer, palästinensischer und iranischer Herkunft soll am Samstag bei einem Fest im Stadtteil Sahlkamp eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Steinen beworfen und „Juden raus!“ geschrien haben. Bisher konnte die Polizei als mutmaßliche Täter einen 14-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen Nordafrikaner ermitteln. Nachdem eine Tänzerin leicht am Bein verletzt worden war, brach die Gruppe Chaverim (Freunde) ihren Auftritt ab.

[…] Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Tat als „inakzeptabel“. Die Stadt hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Weil erklärte gestern auf einer Pressekonferenz in Hannover, man habe „keine Anhaltspunkte, dass es sich um eine von langer Hand oder von Organisationen vorbereitete Tat handelt“. Man werde den mutmaßlichen Tätern auf jeden Fall „klarmachen, was sie angerichtet haben“.

[…] Der Vorfall war nach Angaben der Polizei die erste antisemitische Gewalttat im Großraum Hannover in diesem Jahr, die nicht von Rechtsextremisten verübt wurde. Allerdings fanden auch in der Vergangenheit bereits „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Niedersachsen statt“, wie der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger WELT ONLINE sagte, zum Beispiel in Salzgitter und Peine. „Die Akteure waren Palästinenser und Personen mit arabischem Hintergrund“, so Verleger. Auch auf Plakaten sei antiisraelische Propaganda sichtbar gewesen. Der jüngste Fall in Hannover sei insofern neu, „als erstmals Steine auf Juden geworfen wurden“.

via Welt Online

Schlimm … in meiner Stadt. Aber keine Überraschung, nachdem Politiker und Polizei antiisraelische und antisemitische Aufmärsche nahezu ohne Beschränkungen geduldet haben. Wer so etwas nicht von vornherein deckelt, darf sich nicht wundern, dass die Verantwortlichen sich ermutigt fühlen.

Insofern hoffe ich, dass Herr Weil sich nicht nur darin übt, schöne und angemessene Sätze zu formulieren, sondern auch tätig wird.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“

Erscheinungsdatum 12.07.2010

Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

Die nützlichen Idioten der Islamofaschisten

von Leon de Winter

Die Empörung nach dem Angriff israelischer Soldaten auf ein Free-Gaza-Schiff ist groß. Was bringt westliche Friedensaktivisten dazu, sich zu Handlangern der Terror-Organisation Hamas zu machen? Die Palästinenser sind wie immer nur Schachfiguren in einem Propagandakrieg.

Als am frühen Morgen des 31. Mai die Schiffe der Free-Gaza-Flottille im Mittelmeer von der israelischen Marine vor der Weiterfahrt in ein unter Seeblockade stehendes Gebiet gewarnt wurden, entgegnete jemand auf einem der Schiffe:

«Halt den Mund. Geh zurück nach Auschwitz.»

Obwohl sich Islamisten gern als Holocaust-Leugner hervortun, wusste dieser offenbar genau, was in Auschwitz geschehen ist. Beim Auslaufen des grössten Schiffes der Flotte, der «Mavi Marmara», war gesungen worden:

«Khaybar, Khaybar, oh Juden, die Heerscharen Mohammeds werden wieder über euch kommen!»

Islamischen Schriften zufolge radierte Mohammed 628 in Khaybar einen jüdischen Stamm aus, bis auf ein paar Frauen, deren Schönste er zu seiner Sexgespielin machte.

Wer wissen will, was die Hamas ist, braucht nur mal im Internet die Satzung dieses Vereins anzuklicken. Da schwindelt dem Leser angesichts des ihm entgegenschlagenden religiösen Hasses, gepaart mit von Mordlüsternheit strotzenden wirren Formulierungen und der Beschwörung islamitischer Überlegenheit.

Aber ach, dass die Hamas und ihre Anhänger Judenhasser sind, kümmert die nützlichen Idioten nicht. Es ist diesen Idioten auch nicht so wichtig, dass

  • vier Wochen vor dem «Blutbad» auf der «Mavi Marmara» im Irak 500 Muslime bei Anschlägen von anderen Muslimen ums Leben kamen.
  • Unerheblich, dass im pakistanischen Lahore wenige Tage vor dem «Blutbad» in zwei Moscheen 94 Angehörige einer Minderheit getötet wurden, weil sie unter Islamisten als Ketzer gelten.
  • Und dass bei Krawallen im Westen Chinas vor einigen Monaten 140 Muslime von chinesischen Einsatzkommandos getötet wurden – was soll’s?

Von den nützlichen Idioten im Westen zu alldem kein Wort, denn es waren ja keine Juden daran beteiligt.

Jetzt sind es die Türken, die die Palästinenser für ihre Zwecke nutzen. Als Osmanen haben die Türken gnadenlos über die Araber geherrscht. Wie die Iraner betrachten die Türken die Araber als minderwertige Nomaden und die Palästinenser als gänzlich unwürdig, da sie gegen die Allerminderwertigsten der Minderwertigen, die Juden, den Kürzeren ziehen. Es geht niemandem wirklich um die Palästinenser, ausser vielleicht den Juden. Ja, den Juden. Die Palästinenser sind nämlich ihre nächsten Nachbarn. Dem Rest der Welt geht es um die Symbolik, um die Palästinenser als Opfer.

Die arabischen Herrscher und ihre Handlanger in den Medien benutzen die Palästinenser als Schachfiguren in ihrem Propagandakrieg. Sie behaupten, die Araber seien arm, weil die Juden reich seien – anders ausgedrückt, die Juden hätten den Erfolg Israels den Arabern gestohlen. Dass Israel 1948 eine Ödnis war, tut nichts zur Sache. Wo käme man hin, wenn man die Araber selbst für ihre Rückständigkeit und fehlende Geltung verantwortlich machte?
Die iranischen Herrscher nutzen den in Koran und Islam enthaltenen Judenhass dazu, die islamische Welt aufzureizen, um im Schutz der aufgereizten Stimmung Zeit für die Entwicklung einer Atombombe zu gewinnen.

Die westlichen Friedensaktivisten, die den Islamisten nützlichen Idioten, sind allen auf den Leim gegangen und glauben, sie dienten der Sache des Antiimperialismus, des Antikolonialismus und des Antirassismus. Sie stellen sich hinter die Hamas, eine faschistoide Organisation aus Judenhassern, Frauenhassern, Schwulenhassern, und glauben, damit mutig für die gute Sache einzutreten.

Kurz nach dem «Blutbad» stürmten bewaffnete Hamas-Mitglieder die Büros verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Gaza und beschlagnahmten Computer und Büromobiliar. Haben Sie die empörten Proteste der westlichen Idioten vernommen? Nein, sie schwiegen.
Warum ist im Fall der Palästinenser immer alles schlimmer als zum Beispiel im Fall der Tschetschenen? Letztere sind massenhaft von den Russen abgeschlachtet worden, in einem weit größeren Umfang, als Palästinenser je zu Opfern von Israelis geworden sind.

Die tragische Hysterikerin Rachel Corrie kam ums Leben, als sie vor einen fahrenden Bulldozer der israelischen Armee sprang. Das hätte sie in Tschetschenien nicht getan. Rachel ist jetzt zu einer Art Schutzheiligen der nützlichen Idioten geworden.

Der britische Journalist Tom Gross hat einmal sämtliche jüdischen und israelischen Rachels aufgelistet, die bei palästinensischen Gewaltakten ums Leben kamen. Darunter zum Beispiel

  • Rachel Thaler, eine sechzehnjährige Britin, die 2002 bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Pizzeria getötet wurde – die britische Presse hat Rachel Corrie Hunderte von Artikeln gewidmet, Rachel Thaler aber totgeschwiegen. Da wäre
  • Rachel Levy, 17, getötet bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft.
  • Rachel Gavish, zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn bei einem Sprengstoffanschlag während eines Pessach-Essens getötet.
  • Rachel Charhi, bei einem Sprengstoffanschlag getötet, als sie in einem Strassencafé sass. Rachel Levi wurde erschossen, als sie auf den Bus wartete.
  • Rachel Shabo wurde zusammen mit ihren drei Söhnen im Alter von 5, 13 und 16 umgebracht.
  • Rachel Ben Abu, getötet bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum.

Und so weiter und so fort. Rachel Corrie warf sich vor einen Bulldozer, dessen Fahrer sie nicht rechtzeitig sehen konnte. Sie wurde zur Heiligen. Die anderen Rachels wurden kaltblütig ermordet und sind außer für ihre Familien und ihre Freunde für jedermann anonym geblieben.

Von dreien der neun getöteten Aktivisten auf der «Mavi» ist bekannt, dass sie sich wünschten, als Märtyrer zu sterben. Man sieht diese pathologische Prahlerei vom ersehnten Tod bei Islamisten häufiger. Sie posaunen herum, wie sehr sie nach der Märtyrerschaft dürsten. Werden sie dann von israelischen Kugeln getroffen, tragen Tausende blindwütiger, lautstark Rache fordernder Islamisten sie zu Grabe. Ein fröhliches Dankeschön an die Israelis, dass sie den Märtyrern beschert haben, was sie sich aus tiefstem Herzen wünschten —, die Fahrkarte zu den 72 Jungfrauen im Paradies — bekommt man von den Mengen selten zu hören.

Die nützlichen Idioten sind nicht böse – vermutlich veranlassen noble Ideale sie zu ihrem Handeln. Aber warum gelten die nie für die Kurden? Oder für die Menschen in Darfur? Oder für die Kongolesen? Immer geht es um die Palästinenser, und dabei sind sie unter allen unterdrückten Völkern diejenigen, die es am wenigsten schlecht haben.

Werfen wir einen Blick auf einen wichtigen Indikator für den Status quo in einem Gemeinwesen, die Rate der Säuglingssterblichkeit pro tausend Geburten. Das sagt sehr viel über Ernährung, Hygiene und Zugang zu medizinischer Versorgung aus. In der

  • Schweiz liegt die Säuglingssterblichkeit bei 4,12 Promille – 4,12 von 1000 Neugeborenen sterben vor dem ersten Lebensjahr. Eine niedrige Rate, fast wie die von
  • Israel: 4,17. Im
  • Sudan liegt sie dagegen bei 78,1 Promille – erschreckend hoch; eines von dreizehn Neugeborenen stirbt. Im
  • Gazastreifen, dem Land von Hunger und Elend und Verzweiflung, dem Land, das die nützlichen Idioten gegen die Juden beschützen müssen, wie sie die Menschen von Darfur nie gegen Khartoum beschützt haben, beläuft sich die Säuglingssterblichkeit auf 17,71 Promille. Das ist im Vergleich zum Sudan sehr wenig und im Vergleich zu Israel sehr viel. Und im Vergleich zur
  • Türkei? Dem Land, das dank seiner radikalislamischen Regierung auf eine militärische Konfrontation mit Israel zusteuert? Dort liegt die Säuglingssterblichkeit bei 24,84 Promille. Dort sterben mehr Neugeborene als im Gazastreifen.

Es wäre vielleicht sinnvoll, einen Schiffskonvoi mit Ärzten und Hebammen aus Gaza in die Türkei zu schicken. Die medizinische Versorgung in Gaza ist ja offensichtlich besser organisiert als die in der Türkei.

Vor einigen Tagen schrieb der Korrespondent der Washington Post: «Aber wenn man durch die Hauptstrasse von Gaza-Stadt geht – die Salah al-Din Street –, sieht man Lebensmittelgeschäfte, die von Wand zu Wand mit frischen israelischen Jogurts, Hummus, ja sogar aus Ägypten herübergeschmuggelten Cocoa Puffs gefüllt sind. Die Apotheken sehen genauso gut bestückt aus wie eine typische Rite Aid in den USA. ‹Wenn Leute aus dem Westen kommen, haben sie ein bestimmtes Bild von Gaza im Kopf›, sagt der Ökonom Omar Shaban, Direktor von Pal-Think for Strategic Studies in Gaza. ‹Wir haben Mikrowellen in unseren Häusern, und zwar alle, nicht nur ich. Wenn man in ein Flüchtlingslager kommt, ist die Behausung dort zwar schlecht, aber die Menschen und die Ausstattung sind modern. Das Problem ist die öffentliche Infrastruktur.›»

Das ist unangenehm, doch in den Slums von Kairo oder Damaskus oder jeder anderen arabischen Stadt ist die Infrastruktur nicht besser.
Wenn man von allen Problemen auf der Welt die «katastrophalen Zustände» im Gazastreifen zum Brennpunkt der heiligen Empörung macht, setzt man sich dem Verdacht aus, dass man entweder geistig minderbemittelt ist oder Islamist oder Antisemit.

Die Passagiere auf der «Mavi» waren alles zusammen. Aber Leute wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell? Das ist doch ein intelligenter, feinfühliger Mann. Warum wollte er Hilfsgüter zu Menschen bringen, die sie gar nicht benötigen? Er muss doch wissen, dass die Teilblockade sofort aufgehoben wird, wenn die Hamas erklärt, dass keine Raketen mehr abgeschossen werden und die Selbstmordattentäter zu Hause bleiben, oder?

Bis 1987 die erste Intifada ausbrach, hatten Palästinenser überall in Israel gearbeitet. Es gab keine roadblocks. Zehntausende aus dem Gazastreifen hatten einen Job jenseits der grünen Grenze. Israelis gingen auf die Märkte in Gaza oder lagen dort am Strand, inmitten friedfertiger Palästinenser. Diese Zeit könnte wiederkommen. Die Hamas gibt zu verstehen, dass sie die Grenze zu Israel respektiert, und eine Blütezeit kann anbrechen.

Wie nützlich muss man als Idiot sein, um diese Wahrheit zu leugnen? Warum kollaboriert Mankell lieber mit Angehörigen der Hamas, einer Bewegung, die antisemitisch ist und antichristlich und antischwul und überhaupt anti-alles, wofür Mankell als postmoderner Linker eintritt – dessen Werte und Normen in den Augen der Hamas pervers und obszön sind –, und verketzert die Juden?

Wenn man sich die europäischen Zeitungen ansieht, dürfte die Erkenntnis gereift sein, dass der Wahnsinn zugeschlagen hat. Mankell erkennt nicht, was er anrichtet. Wenn die Islamisten mit den Juden fertig sind, kommen sie zu ihm. Es sei denn, er unterwirft sich Allah.

Die nützlichen Idioten, zu denen ein Großteil der Medien und der politischen Eliten gezählt werden müssen, sind zu Kollaborateuren der Islamofaschisten geworden. Es ist zum Heulen.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 23/10

Juden in Norwegen: »So verbreitet ist die Angst«

Antizionismus = Antisemitismus ? Sicherlich nicht immer. Aber diejenigen, die einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antizionismus abstreiten, sei dieser Bericht aus Norwegen ans Herz gelegt.

Denn der Antizionismus findet ja nicht nur in den Eckkneipen statt, sondern gezielt in den Medien. Eine einseitige, voreingenommene, oft voreilige, mit der Wahrheit sehr lasch umgehende Berichterstattung trägt ihren Teil dazu bei, dass der Antisemitismus in der Bevölkerung Europas wächst.

Und dass solche Sender wie Al-Manar oder Hamas TV frei in Europa zu empfangen sind, ist ein Skandal. Es sind Hass- und Propagandasender.

Viele Juden sind besorgt über die antisemitische Stimmung im Land. Langsam beginnt die Mehrheitsgesellschaft aufzuhorchen

»Sie haben ihm einen gelben Stern auf den Rücken geklebt und ihn als ›Judenschwein‹ beschimpft«,

vor laufender Kamera beschreibt eine jüdische Mutter, wie ihr Sohn in der Schule von muslimischen Mitschülern gemobbt wurde. Ihr Gesicht ist verschwommen, die Stimme klingt verzerrt.

»Weder Lehrer noch der Direktor kümmern sich darum, das Thema ist wohl ein zu heißes Eisen«,

beklagt die Mutter. Aus Angst vor mehr Mobbing wollte die junge Norwegerin lieber anonym bleiben, ebenso wie andere jüdische Eltern, die das staatliche norwegische Fernsehen NRK vor einigen Wochen zum Thema »Antisemitismus unter Norwegens Muslimen« befragt hatte.

»Damals begann ein Albtraum.« Trotz unkenntlich gemachter Stimme hört man dem jüdischen Vater die Erregung an. Eines Tages sei sein Sohn schreiend und außer Atem zu Hause angekommen – verfolgt von einer muslimischen Jugendgang, die dem Kind auf dem Heimweg aufgelauert hatte, um ihn als »Dreckjuden« zu attackieren und ins Gebüsch zu schubsen. Die Familie ist inzwischen in eine andere Osloer Wohngegend umgezogen, doch auch an der neuen Schule werde seine jüngste Tochter von älteren muslimischen Schülern gemobbt, weil sie Jüdin ist, so der Vater.

Die Reportage, die NRK nach den Abendnachrichten, zur besten Sendezeit, ausstrahlte, habe vielen norwegischen Fernsehzuschauer die Augen geöffnet, meint Irene Levin, Professorin für Sozialwissenschaften an der Osloer Universität.

»Das Erschütternde daran war, dass Eltern und Lehrer anonym bleiben wollten, so verbreitet ist die Angst.«

In Norwegen leben rund 2.000 Juden, sie sind die kleinste Minderheit im Land der Fjorde. Ohne ihre eigenen Traditionen aufzugeben, haben sie sich den strengen norwegischen Integrationsnormen wie Sprache und Outdoor-Kultur schnell angepasst. Selbst in schwierigen Verhandlungsphasen mit der Regierung in den 90er-Jahren, bei denen es um Status und Entschädigung ging, konnte sich kein norwegischer Jude vorstellen, die geliebte norwegische Heimat jemals zu verlassen.

Dass die Liebe lange einseitig blieb oder vonseiten der norwegischen Gesellschaft gar immer wieder angezweifelt wurde, liegt laut Levin an einem Geflecht aus norwegischen Empfindlichkeiten, unzureichenden Geschichtskenntnissen und zunehmend einseitiger antiisraelischer Berichterstattung, wenn es um den Nahostkonflikt geht.

»Die norwegischen Medien lassen wenig Raum für die eigentlichen Hintergründe des Konflikts. Wie kann die Öffentlichkeit sich ein differenziertes Bild verschaffen, wenn sie Israelis entweder als aggressive Militärs oder fanatische Ultraorthodoxe kennenlernt«,

fragt die Soziologin Levin. Seit der ersten Intifada gehört es in Norwegen zur Tradition, sämtliche Nahost-Korrespondenten in arabischen Ländern zu platzieren. Keiner von ihnen berichtet aus Jerusalem, Tel Aviv – oder Sderot.

Vergangene Woche, kurz nach der israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Flottille führte das Osloer InFact-Institut eine Umfrage durch. Demnach boykottieren 9,5 Prozent aller Norweger Produkte aus Israel. 33,5 Prozent gaben an, sie würden es gern tun. Nur 27,6 Prozent hätten keine Meinung zum Thema Israel-Boykott, so das Ergebnis der Studie, zu der mehr als 1.000 Norweger befragt wurden.

Irene Levin erklärt die verbreitete antiisraelische Haltung der Gesellschaft mit der norwegischen Ablehnung jeglicher Okkupation.

»Seit dem Einmarsch deutscher Truppen in Norwegen vor genau 70 Jahren ist Okkupation so etwas wie ein rotes Tuch für Norweger, aus Prinzip«, so die Soziologin. »Klar, dass dies einem gewissen antisemitischen Unterton Raum gibt, wenn man sich unhinterfragt mit den Okkupierten identifiziert«,

meint Levin. Bereits seit Jahren macht die Sozialwissenschaftlerin in ihren Forschungsarbeiten immer wieder auf die komplexe Problematik aufmerksam.

Umso mehr begrüßt Levin, dass Politiker nun über die Parteigrenzen hinweg in dieser Frage zusammenarbeiten wollen. Mehr Aufklärung sollen vor allem zwei Studien bringen, eine vom Außenministerium und eine von der jüdischen Gemeinde. Doch die hat derzeit mit ihrer eigenen Zerrissenheit zu kämpfen, seitdem Gemeindechefin Anne Sender in einem Interview mit der norwegischen Zeitung Dagbladet sowohl die israelische Politik als auch Chabad »wegen Radikalisierung« scharf angegriffen hatte. Ob Missverständnis oder Ausrutscher, viele Gemeindemitglieder reagierten auf Senders Aussagen angesichts des Mobbingskandals mit Befremden.

»Mir ist bewusst, dass ›Jude‹ in den Schulen ein Schimpfwort ist, vor allem in Oslo«, sagt Kari Helene Partapuoli, Chefin des Antirassismus-Zentrums. »Viele Lehrer nehmen Hakenkreuze an den Wänden nicht ernst. Andere schauen einfach weg. Aber den meisten fehlt oft das Werkzeug, um auf Konflikte dieser Art systematisch zu reagieren«, meint Partapuoli. Sie appelliert an die »gemeinsame Verantwortung« von Lehrern und Eltern, »Kindern gute Werte wie ethnische und religiöse Toleranz« zu vermitteln.

Dass es daran vor allem unter Norwegens Muslimen hapert, zeigte eine Sequenz der viel debattierten NRK-Reportage besonders deutlich. Nach einem Kameraschwenk auf Hochhausbalkone in Oslos Einwanderervororten und deren Parabolantennen bleibt der Zuschauerblick an einem palästinensischen Kinderprogramm kleben.

Ein Zeichentrickhase schreit hysterisch »Tod den Juden« auf Arabisch, Kinder halten flammende Propagandareden, der Holocaust wird verhöhnt. Vor allem dieser Part sorgte in der norwegischen Öffentlichkeit für Entsetzen.

Jemen – Israel: Blockade hier, Blockade da

Wenn Juden eine Blockade über Araber verhängen, dann machen sie offensichtlich etwas falsch. Denn sie lassen Lebensmittel und wöchentlich tausende Tonnen anderer humanitärer Güter und Treibstoff in die blockierte Entität, Mitarbeiter internationaler NGOs sowie auch gelegentlich Journalisten dürfen nach Belieben rein und raus, sogar Kranke aus dem Feindgebiet werden von den Juden medizinisch versorgt und im Land – außerhalb des Feindgebietes – behandelt. Dafür dürfen sich die Juden dann von jedermann als Kriegstreiber und Völkermörder beschimpfen lassen.

Anders da, wo man weiß, wie es richtig gemacht wird: Im Jemen ist eine Region abgeriegelt, belagert. Es wird nichts mehr rein (oder raus) gelassen: Kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine Presse, kein Öl, keiner Menschen – gar nichts. Auch keine Leute, die ärztliche Versorgung bräuchten; neulich starb an einer Sperre eine Schwangere bei der Geburt ihres Kindes. Außerdem wird gegebenenfalls ohne Rücksicht auf Verluste mit Artillerie geschossen, wenn aus dem abgeriegelten Gebiet geschossen wird. Es kann durchaus auch mal ein kleines Flächenbombardement durch Flugzeuge geben.

Und die Welt weiß nichts und kümmert sich nicht (außer ganz wenigen, aber ohne Wirkung).

Warum?

Muss wohl daran liegen, dass Araber Araber verhungern lassen und töten. Keine Juden als Täter kein Interesse der Welt. Keine Hilfsflotten. Keine Proteste. Keine NGOs, die beim Menschenrechtsrat Rabatz machen. Keine Abgeordnete der LINKEN, kein weltbekannter schwedischer Schriftsteller. Keine türkischen Terrorhelfer. Nichts.

Natürlich hatte der Jemen, der diese tatsächlich unmenschliche Blockade/Belagerung im eigenen Land durchführt gegen Israels Verhalten gegenüber den Hamastanis lautstark gegeifert.

Es fragt sich, was man in Sanaa wohl sagt, wenn man ihnen einen Vergleich der beiden Blockaden vorlegt…

Und es zeigt sich wieder, dass, wenn zwei etwas tun, das den gleichen Namen trägt, es noch lange nicht gleich bewertet wird. Schon gar nicht, wenn der Jude unter den Staaten einer von beiden ist. Der wird wieder selektiert. Aber Antizionismus ist kein Antisemitismus…

Double Standards – das Anlegen verschiedener Maßstäbe. Standard in der heutigen Zeit. Ein Kriterium für Antisemitismus.

Wie immer: Wenn Juden irgendetwas machen – großes Geschrei, diplomatische Erklärungen und die UNO meldet sich auch zu Wort. Wenn Moslems Moslems umbringen, wenn Araber Araber töten –

Schweigen.

Stille.

Kein Ton.

Für den Islam zu sein, sich über brutale Besatzer, KZ-Aufseher und rassistische Juden aufzuregen und auf die Moslems in Pakistan, die dort von anderen Moslems ermordet werden, zu schei…, scheint im heutigen Deutschland zusammenzupassen. Armes Deutschland.

Gaza-Flotte: Offener Brief an die Bundeskanzlerin Deutschlands

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Israels Image wurde am Montag, den 31. Mai 2010 schwer beschädigt, als israelische Marinesoldaten ein Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza stürmten und dabei neun “Friedensaktivisten” ums Leben kamen. Mittlerweile hat sich die Lage zwar beruhigt, die iranische Agentur IRNA spricht allerdings momentan von zwei Schiffen des iranischen roten Halbmonds, die noch an diesem Wochenende nach Gaza aufbrechen sollen. Also eine weitere Provokation Israels heraufbeschwören wollen. Nicht nur mir machen diese Ansagen und Entwicklungen Angst.

Darf ich Sie nochmals an ihre Knesset Rede vom 13. März 2008 erinnern?

Die Erinnerung an die Shoa bewahren, Zukunftsvisionen im Nahen Osten eine Chance geben mit dieser Botschaft wandte Sie sich, Frau Merkel an die Parlamentarier  –  die ersten und letzten Sätze auf Hebräisch. Ihres, Frau Merkel Signal war deutlich, überaus deutlich.: Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Gestaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Ihr Versprechen: Deutschland werde Israel „nie alleine lassen“.

Laut ihrer Aussage Frau Merkel können sich beide Staaten dabei auf eine Kraft verlassen, die auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: „Es ist die Kraft zu vertrauen.“ Diese Kraft stütze sich auf die Werte, die Deutschland und Israel teilen – nämlich Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde.

Sie Frau Merkel betonten, wie jede deutsche Bundesregierung und jeder deutsche Bundeskanzler sei sie der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“. Diese sei für sie „niemals verhandelbar“.

Nun, dieser Fall der Sicherheit Israel trat exakt von Sonntag auf Montag dem 30./31. Juni 2010 ein.

Wie aber reagierten Sie und was taten Sie, um ihre vor der Knesset so hoch gelobte Freundschaft zu beweisen?

Warteten Sie ab, was die Faktenlage ergeben würde? Warteten Sie ab, bis sich das Informationschaos einigermaßen lichtete?

Nein Frau Bundeskanzlerin, Sie taten nichts dergleichen, im Gegenteil, Sie reihten sich in die unendliche Reihe der Israelverdammer und Verleumder ein, sprachen von Aufhebung der Blockade, die, und das hätten Sie wissen müssen, von Ägypten schon am Montag den 31. Mai 2010 die Blockade aufgeben wurde, somit also kein Grund bestand, eine nichtbestehende Blockade aufzuheben. Sie sprachen von Unverhältnismäßigkeit, ja sogar dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas haben Sie ihre Bestürzung über die israelische Militäraktion vor dem Gaza-Streifen ausgesprochen, obwohl die tragischen Todesfälle keine Palästinenser aus dem Westjordanland betrafen. Sie erklärten zudem, dass Sie sich einig wären, dass entschlossene Schritte zur Deeskalation der Lage erforderlich wären und es eine umfassende Untersuchung der Ereignisse geben müsse. Dafür haben Sie, die Bundeskanzlerin Vertreter des Nahost-Quartetts, dem die EU, die UNO, Russland und die USA angehören, vorgeschlagen.

Sie redeten mit HERRN Erdogan aber nur mit Netanyahu, glauben Sie Frau Merkel, man merkt die Unterscheidungen nicht, oh doch, in Israel hat man das sehr wohl zur Kenntiss genommen, dort ist man gerade auf Grund der Geschichte des jüdischen Volkes für solche Zwischentöne mehr als hellhörig.

Nun, bei der ersten besten Gelegenheit, Frau Merkel, haben sie Israel allein gelassen, bei der ersten Gelegenheit, sich nicht an den von muslimischer Seite provozierten Gewalttaten auch nur verbal zu beteiligen, haben sie Israel das Vertrauen abgesprochen, haben sie Ihr Versprechen gebrochen, haben sie die Sicherheit des israelischen Staates verneint, das wird nicht nur in Israel zu anderen Einsichten gelangen, auch in Deutschland gibt es Menschen, die diese Farce vom ersten Moment an durchschaut haben und sich letztendlich bestätigt sahen, nach all den Beweismitteln, die bisher veröffentlicht wurden.

Anstatt sich zu hinterfragen: warum hat Israel das Schiff gestürmt? Warum wurde tödliche Gewalt eingesetzt? Warum hat Israel das Schiff nicht nach Gaza durchgelassen? Warum blockiert Israel überhaupt den Gazastreifen?

Haben Sie ignoriert: Seit die Hamas 2007 die Kontrolle an sich riss, ist sie de facto der Herrscher im Gazastreifen. Als Machthaber hat sie Israel angegriffen. Daher hat Israel erklärt, sich im Kriegszustand mit dem von der Hamas regierten Gazastreifen zu befinden. Gleichzeitig hat Israel regelmäßig zu verstehen gegeben, dass friedliche Beziehungen aufgenommen würden, wenn die Hamas zu einem friedlichen Miteinander mit Israel bereit wäre.

Haben Sie ignoriert: Aufgrund dieses Kriegszustandes setzt Israel eine Militär- und Seeblockade durch. Diese Blockade ist nicht darauf ausgerichtet, den Gazastreifen in Unterordnung zu hungern; sie ist dazu da, der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, effektiv zu kämpfen. Artikel 23 der vierten Genfer Konvention (die den Schutz von Zivilisten im Kriegsfall betrifft) stellt klar, dass Güter, die in das Feindgebiet gelangen und den feindlichen Kriegsbemühungen dienen, blockiert werden dürfen. Israel setzt eine Seeblockade durch, weil die Hamas in der Vergangenheit auf dem Seeweg Waffen eingeführt hat. Israel will, dass alle Güter, die in den Gazastreifen eingeführt werden, die Landgrenze zwischen Israel und Gaza passieren. Auf diese Weise kann Israel die Güter kontrollieren, sicherstellen, dass sie keine Waffen oder Kriegsgerät enthalten und sie dann durchlassen.

Haben Sie ignoriert: Und viele Güter werden durchgelassen. Letztes Jahr überquerten ca. 738.000 Tonnen an Hilfsgütern die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Das sind mehr als 2000 Tonnen pro Tag. Im Gegensatz dazu beförderte die aufgebrachte Flottille 10.000 Tonnen, das entspricht nur fünf Tagen an der Gaza-Israel-Grenze. Der Flottille ging es nicht darum, die humanitäre Lage zu verbessern; es ging um eine Konfrontation mit Israel. Israel erklärte den Organisatoren der Flottille, dass die Hilfsgüter über die Landgrenze zum Gazastreifen transportiert werden könnten (was auch noch geschehen wird).

Haben Sie außerdem ignoriert: Die Flottille hätte auch mit Ägypten oder den Vereinten Nationen zusammen arbeiten können, um den Palästinensern zu helfen, doch sie weigerte sich. Hilfe für die Palästinenser war nicht das Ziel, sondern die Konfrontation mit Israel.

Haben Sie des Weiteren ignoriert: Die israelische Seeblockade des Gazastreifens ist rechtmäßig laut den Artikeln 93-104 des Vertrages von San Remo über maritime Kriegsführung. Israel erklärte der Flottille, dass sie kurz davor sei, in Konfliktgewässer einzufahren und dass ihr das nicht erlaubt sei. Die Schiffe informierten Israel von ihrer Absicht, trotzdem in diese Gewässer einzufahren. Daraufhin brachte Israel die Schiffe nach Artikel 98 des oben genannten Vertrages auf. Fünf der sechs Schiffe wurden gewaltfrei übernommen. Israelische Soldaten, die das sechste Schiff betraten, wurden vom ersten Moment an mit Gewalt empfangen. Filmaufnahmen zeigen deutlich, dass die Aktivisten von Anfang an Stahlrohre, Steinschleudern, Messer und Molotowcocktails einsetzten. Aktivisten versuchten, den israelischen Soldaten ihre Gewehre zu entreißen. Israel reagierte mit nicht lebensgefährlichen Mitteln.

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen: Filmaufnahmen des australischen Fernsehens, die schon vom Montag einen israelischen Soldaten zeigten, der versuchte, einen Aktivisten einfach beiseite zu schieben, obwohl dieser wiederholt auf ihn einstach. Fotos und Videos zeigen ganz deutlich, das die Aggressionen von Seiten der „Friedensaktivisten“ ausging, die Soldaten keinerlei Chance hatten, die Aktion zu überleben, wenn sie sich nicht wehren dürften, die Hürriyet veröffentlichte Fotos der misshandelten israelischen Soldaten. Weiterhin haben Sie die Organisatoren und ihre terroristischen Hintergründe, die diese Provokation ausführten ignoriert. Weiterhin haben Sie ignoriert, inwieweit der türkische Ministerpräsident Erdogan die antisemitische Stimmung unterstützt und aufgeheizt hat und welche Einstimmungen schon am Vortag zu hören waren: “Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohammends wird zurückkehren.”. Ferner haben Sie ignoriert: Den Funkverkehr, der eindeutig klar machte, dass antisemitische Motivation diese „Friedensstifter“ antrieb und die sich die israelische Marine von den ‘Friedensaktivisten’ anhören mussten, als sie sie nach internationalem Seerecht zum Abdrehen aufforderten:

„ Haltet die Klappe, geht zurück nach Ausschwitz!

Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst nicht den 11. September, Leute.

Und während die türkische Regierung mit einer Reduzierung der diplomatischen Beziehungen “droht”, erweist sich ein türkischer islamischer Prediger als fairer gegenüber Israel als unsere Bundeskanzlerin:

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem „Wall Street Journal“ sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien „eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird“. Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: „Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich.“

Frau Bundeskanzlerin, derzeit geschieht in Deutschland etwas ganz Schreckliches, die Foren wie Facebook und sämtliche Kommentatorbereich aller deutschen Medien sind voller Hass, Antisemitismus und Judenfeindlichkeit sind derzeit fast nicht mehr zu ertragen, antiisraelische Demos werden en Massè organisiert und durchgeführt, bei denen ganz offen dazu aufgerufen wird, den Staat Israel zu vernichten. Das, Frau Bundeskanzlerin haben auch Sie mitzuverantworten, auch das liegt auch zum Teil an Ihnen, indem sie nämlich NICHT einem treuen Freund vertrauten, sondern sich mit ihrer öffentlichen Distanzierung zum Verbündeten der Feinde Israels machten.

Damit komme ich zu den Eingangs vermerkten Anmerkungen.

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Frau Bundeskanzlerin, wir sind enttäuscht von Ihnen.

verfasst von Zahal

Türkei: Nun ist es raus

Was viele schon lange vermutet haben: Mit der Freundschaft der Türkei zu Israel ist es nicht mehr weit her. Und nun traut sich Erdogan auch, das öffentlich zu sagen:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Vorgehen der israelischen Marine als Massaker. „Die Türkei wird das nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Regierungschef vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen AKP. Die Attacke müsse „unbedingt bestraft werden“. Er forderte den Weltsicherheitsrat auf, es nicht bei einer Verurteilung des israelischen Einsatzes zu belassen.

Die Türkei sei immer ein Freund Israels gewesen, sagte Erdogan. So wie sein Land die Freundschaft achte, reagiere es aber auch sehr stark auf Feindschaft. Die Türkei habe genug davon, dass Israel für jede Handlung Sicherheitsgründe angebe. Israel könne die Türkei nicht wie andere Länder der Region behandeln, „sonst wird der Preis sehr hoch sein“, sagte Erdogan.

„Heute ist ein Neubeginn. Von heute an ist nichts mehr wie es war“, sagte Erdogan an seine Parteifreunde gerichtet. Israel werde das Blut niemals von den Händen abwaschen können. „Wie ich schon gesagt habe: Sie wissen sehr gut, wie man tötet. Ich habe es ihnen ins Gesicht gesagt. Sie haben der Welt einmal mehr gezeigt, wie gut sie morden können“, sagte Erdogan.

Es wäre ja auch zu viel verlangt, dass sich ein Staatspräsident mit Fakten beschäftigt, bevor er die Freundschaft 2er Völker aufkündigt. Aber dass war ja auch sein Ziel: Israel so lange provozieren, bis etwas geschieht, von dem man entrüstet sagen kann: So nicht!

Genau, Herr Erdogan: So nicht! Dann kommt nämlich so etwas dabei (Facebook) heraus:

D. K. a.Q ISRAIL IHR HURESÖHEEE SCHEIZZZ JUDEN HUNDDE IHR WERTLOSEN MENSCHEN İsraili Kınayan 1.000.000 Müslüman Arıyoruz –>Allah Aşkına Listeni Davet Et

E. Ü. Pis Israeliler!!!! Typisch wieder mal nur die JUDEN! Die gehören alle VERGAßT! Hitler hat damals nichts falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! Vatana, Millete, Sehitlerimize sahip cikma PROTESTO yürüyüsü ULM

E. M. Hitler: Eines tages werdet ihr mich HASSEN, für jeden einzelnen juden denn ich nicht getötet habe ! —>EKLEYEN ESREF<— Bir Gün Gelecek, Öldürmediğim Her Yahudi İçin Bana Lanet Okuyacaksınız; Adolf Hitler…

Mehr siehe auch hier.

Die Agenda der „Israelkritiker“

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,
28. Januar 2010

Zum Einstieg
Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARD-Brennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht.

Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten.

Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft.

Die Taktik der »Israelkritiker«
Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande.

Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen.

Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«:

»Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.«

Und es ist auch die des »Israelkritikers«.

Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar.

Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher.

Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb:

»Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.«

Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider.

So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.

Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so.

Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht
Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen.

Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.

Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.

So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören.

Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.

Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.

Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde.

Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.

Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters«
Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache.

Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«.

Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty.

Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet (Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt.)

Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern.

Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier.

Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent.

Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab.

Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind (Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste). Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzureichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen.

Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen.

Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert.

Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden.

Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert.

Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina?
Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern.

Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei.

Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden.

Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle.

Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben.

Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich.

Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter:

»Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden.

Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft.

Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei.

Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «.

Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre.

Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde (Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird).

Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser
Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen:

1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal.

2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild!

Der ideologische Background der »Israelkritik«
Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen:

1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist

»ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«.

Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden.

Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht.

Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben.

2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein.

Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus.

3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten.

Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen immer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit.

Statt eines Fazits
Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt.

Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte:

»Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

via bgakassel

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,

28. Januar 2010

Zum Einstieg

Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARDBrennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht. Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen alex feuerherdt die agenda der „israelkritiker“ vortrag in berlin, 28. januar 2010 die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten. Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft. Die Taktik der »Israelkritiker« Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande. Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen. Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«: »Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.« Und es ist auch die des »Israelkritikers«. Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar. Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher. Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb: »Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.« Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider. So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so. Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen. Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen. Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht. So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben. Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen. Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde. Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben. Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint. Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird. Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters« Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«. Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty. Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet. Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern. Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt. man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier. Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent. Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab. Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind. Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzu- Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste. reichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen. Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen. Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert. Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden. Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert. Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina? Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern. Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden. Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch 10 auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle. Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben. Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter: »Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden. Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister 11 Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft. Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei. Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «. Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre. Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion 12 oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde. Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird. Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: 1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal. 2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu 13 einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild! Der ideologische Background der »Israelkritik« Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen: 1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist »ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«. Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden. Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht. Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden 14 die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben. 2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein. Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus. 3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten. Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen im 15 mer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit. Statt eines Fazits Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte: »Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

Splitter und Balken