• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Vor dem Liebesentzug

Claudio Casula at his best oder Wer schon immer einmal verstehen wollte, was der Sechs-Tage-Krieg 1967 wirklich war – und was nicht:
Fast 43 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg hat die kollektive Gedächtnisschwäche den legitimen Präventivschlag Israels längst zu einem Eroberungsfeldzug umgedeutet. Das sah am 12. Juni 1967, dem Tag nach dem Waffenstillstand, noch ganz anders aus. Einer der schönsten Beweise dafür ist der Spiegel Nr. 25, der just an jenem Tag erschien. Damals kam niemandem in den Sinn, hinter dem Erstschlag gegen einen zum Krieg entschlossenen Feind einen heimtückischen Überfall auf arglose Nachbarstaaten zum Zwecke der Landnahme bzw. der Herrschaft über ein anderes Volk zu wähnen. Damals klangen den Menschen noch die Vernichtungsdrohungen Nassers im Ohr, hatten sie die Bilder von aufgehetzten Massen in Kairo vor Augen, die den Juden lautstark den Tod wünschten. Damals hätte man einem, der, wie die Initiative „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina” dieser Tage, den „historischen Ausgangspunkt des Nahostkonflikts” am 5. Juni 1967 festgemacht hätte, den Vogel gezeigt.

Die Titelgeschichten des Spiegel waren seinerzeit zwar deutlich weniger aufgebläht als heute, aber auch auf sieben Seiten wäre genügend Platz gewesen, wenigstens einmal die “Palästinenser” zu erwähnen. Von wegen: Vor 40 Jahren sprach man noch von Arabern, die Westbank war seit dem Unabhängigkeitskrieg von Jordanien besetzt und annektiert, der Gazastreifen stand unter ägyptischer Verwaltung. Ein palästinensisches Nationalgefühl sollte sich erst unter israelischer Besatzung entwickeln, das Recht der „Palästinenser” auf Unabhängigkeit, das heute von jedem Kaninchenzüchterverein angemahnt wird, war schlicht kein Thema.

Nun kann man natürlich sagen: Am 12. Juni 1967 war gerade mal der Gefechtslärm verklungen, da spielten die Folgen des Krieges noch keine Rolle. Und tatsächlich merkt man dem Ton des Artikels an, dass die Autoren noch unter dem Eindruck des ebenso überraschenden wie überwältigenden militärischen Sieges des israelischen David gegen den arabischen Goliath standen und den Perspektivwechsel – die unbarmherzige israelische Militärmaschinerie hüben und die armen, schwachen und gedemütigten Palästinenser drüben – noch lange nicht vollzogen hatten. Bisweilen gingen mit den Redakteuren in ihrer Euphorie über den sensationellen Kriegsverlauf und auch in ihrer Häme gegen die großmäuligen Araber, denen das Volk Israel „aufs Haupt” geschlagen habe, die Gäule durch. Da führt Israel einen „Blitzkrieg“, da rollen sie „wie Rommel”, da zerschlagen die „gepanzerten Söhne Zions den arabischen Einkreisungsring um Israel“. Soviel Pathos und Getröte im Wochenschau-Style wirkt im Licht des kalten Liebesentzugs, mit dem das Nachrichtenmagazin den jüdischen Staat in den folgenden Jahrzehnten strafte, zutiefst verstörend.

Immerhin: An den Ursachen der Kämpfe war nicht zu rütteln, und der Spiegel benannte sie: der Abzug der UN-Truppen aus dem Sinai nach Nassers Ultimatum, die Sperrung der Meerenge von Tiran, aber vor allem die aggressive Rhetorik der arabischen Führer, der „Heilige Krieg der Araber“, der „panarabische Nationalismus“, die sowjetische Ermutigung der Araber zum Krieg, der „Aufmarsch der Araber“, der „die Israelis so in die Enge (trieb), dass diese zum Präventivschlag gedrängt wurden.”

,Das Ende Israels ist gekommen’ verkündete Radio Kairo auf hebräisch, als der Krieg begann. Ein kleines, dem Völkermord entronnenes Volk trat zum Existenzkampf gegen einen erbarmungslosen Feind an.

Geht einem da nicht das Herz auf? 1982 sollte sich das allerdings schon ganz anders anhören. Da schrieb Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein nämlich:

Wohl aber stand damals schon fest, dass Israel im technischen Sinne und für die Araber auch im moralischen Sinne der Aggressor war. Es wollte haben, was anderen gehörte und was ohne Krieg nicht zu haben war.

Dabei hatte Rudolf „Alzheimer” Augstein höchstpersönlich im Spiegel Nr. 25/1967 in seinem Kommentar „Israel soll leben” (!) keinen Zweifel an der Kriegsursache aufkommen lassen:

Die arabischen Gegner wollten ihm nicht ein Stück Land oder eine Konzession fortnehmen. Sie hatten es auf seine Existenz abgesehen.

Bingo! Genau das ist der Punkt, heute wie vor 80 Jahren: die Weigerung der Araber, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren. Ginge es nur um die palästinensische Eigenstaatlichkeit, um ein paar Quadratkilometer Land hier oder dort, um die Verteilung des Wassers – der Nahost-Konflikt wäre längst gelöst.

Was heute als „Überreaktion” gegeißelt würde, war im Juni 1967 jedem Menschen, der noch seine Sinne beisammen hatte, absolut klar. Muss man „ein Land verteidigen, das an seiner schmalsten Stelle nur 14 Kilometer breit ist”, sollte man tunlichst als Erster ziehen. Denn:

„Kein Punkt liegt weiter als 50 Kilometer von der Grenze eines arabischen Nachbarstaates entfernt. Der nördliche Teil kann in ganzer Breite von Jordanien (also nicht von „Palästina”, C.C.) aus mit Artillerie belegt werden.“

Was ja auch, notabene, der Grund dafür ist, dass Israel die Höhenzüge Samarias niemals an Hamas, Fatah oder eine andere Judenmörderbande abtreten wird, wenn es nicht allzu scharf darauf ist, sich ins eigene Schwert zu stürzen. Daran möge man jeden erinnern, der auf dem vollständigen Rückzug Israels aus allen 1967 eroberten Gebieten als selbstverständliche Voraussetzung für eine Einigung mit den Palästinensern beharrt.

Ein Land mit so ungünstiger Militärgeographie lässt sich nicht defensiv, sondern nur offensiv schützen. Um zu verhindern, dass die aufmarschierten arabischen Armeen das Land von allen Seiten zugleich angriffen, in mehrere Teile zerschnitten und die Verteidiger ins Meer trieben, rief General Dayan – wie 1956 – zum Angriff.

Eine Binse, die im Jahr 43 nach dem Sechstagekrieg leider aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist. Bei der Lektüre der Spiegel-Titel-Story reibt man sich immer wieder verwundert die Augen. Kann das wirklich sein, hat man das so gedruckt? Man hat. Den Redakteur allerdings, der die Araber als „die seit Jahrhunderten degenerierten Nachfahren des Propheten Mohammed” zu bezeichnen wagte, die mit den Arabern der frühen Heldenepoche „nur noch den Hang zum Fabulieren” gemeinsam hätten, würde man heute kopfüber aus einem Fenster in der Brandstwiete hängen.

Der Hauptgrund für die Perpetuierung des Nahost-Konflikts, die Negierung des Existenzrechts Israels, war damals – und ist natürlich auch heute noch – die chronische Realitätsverweigerung der Araber. Wer eisern auf seinen vermeintlich heiligen Rechten beharrt und ausschließlich in Kategorien der Ehre und der Rache zu denken vermag, wird nie zu einem Kompromiss fähig sein. Der Spiegel stellt denn auch fest: „Die Araber dürsten nach Parolen und Pathos” – woran sich bis heute nichts geändert hat, wenn man sich die Rhetorik etwa der Hamas mit ihrem inflationären Gebrauch von Begriffen wie Blut, Ehre, Volk, Märtyrer etc. vergegenwärtigt – und zitiert den „britischen Araberfreund” und Ex-Staatssekretär Nutting mit den Worten:

„Wie kaum ein anderes Volk denken und handeln sie emotionell und irrational“.

Schöner kann man es nicht sagen. Wer noch nie begriffen hat, warum die Palästinenser im Sommer 2000 das Angebot der staatlichen Unabhängigkeit am grünen Tisch ablehnten, statt dessen lieber die Bürger des militärisch überlegenen Israel in Linienbussen ermordeten und so letztlich eine für sie verheerende Gegenoffensive provozierten, mit anderen Worten: sich mit Gewalt von einem Stärkeren holen wollten, was dieser freiwillig herzugeben bereit war, sollte sich Nuttings Satz hinter den Badezimmerspiegel klemmen.

Der Spiegel schrieb also schon mal anders über den israelisch-arabischen Konflikt. Und wie sah es mit den Lesern aus? Nun, Idioten und Antisemiten sowie antisemitische Idioten gab es schon damals. Einer von ihnen, der seinen Leserbrief an das Magazin ein paar Tage zu früh in den Briefkasten gesteckt hatte, soll hier in voller Länge zitiert werden: Klaus Seibel aus dem westfälischen Siegen, ein Judenhasser, der sich etwas vorschnell auf die zweite Endlösung durch die Araber freute und am Erscheinungstag gewünscht haben dürfte, dass sich der Boden unter ihm auftut:

Zu meiner Überraschung las ich, dass sich 70 bis 80 Freiwillige für Israel im Kampf gegen die ehrenhafte Arabische Liga gemeldet haben. Ich selbst würde mich gern bei einer geeigneten Meldestelle für Nasser melden. Bekanntlich ist Israel schon seit dem Altertum Weltunruheherd Nummer eins. Die Pestbeule muss aufgeschnitten werden, sie ist längst reif. Somit rufe ich Nasser und meinen Gesinnungsgenossen als Kampfparole zu: „Macht kurzen Prozess”.

Dumm gelaufen, Klaus.

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Merry X-Mas!

Wie Weihnachten 2009 im Internet gezeigt hat, heißt Weihnachten nicht mehr Weihnachten, sondern X-Mas, also muss der Weihnachtsmann auch X-Mann sein!

Da X-mas 2009 quasi schon vor der Tür steht, ist es höchste Zeit, mit der X-Mas-Vorbereitung zu beginnen – Verzeihung: das diesjährige Weihnachts-Roll-Out zu starten und die Christmas-Mailing-Aktion just in Time vorzubereiten.
Hinweis: Die Kick-off-Veranstaltung (früher 1. Advent) für das diesjährige SANCROS (SANta Claus ROad Show) findet bereits am 29. November 2009 statt. Daher wurde das offizielle Come-Together des Organizing Committees unter Vorsitz des CIO (Christmas Illumination Officer) schon am 6. Januar abgehalten.

Erstmals haben wir ein Projektstatus-Meeting vorgeschaltet, bei dem eine in Workshops entwickelte „To-Do-Liste“ und einheitliche Job Descriptions erstellt wurden. Dadurch sollen klare Verantwortungsbereiche, eine powervolle Performance des Kundenevents und optimierte Geschenk-Allocation geschaffen werden, was wiederum den Service Level erhöht und außerdem hilft, „X-mas“ als Brandname global zu implementieren. Dieses Meeting diente zugleich dazu, mit dem Co-Head – Global Christmas Markets (Knecht Ruprecht) die Ablauf-Organisation abzustimmen, die Geschenk-Distribution an die zuständigen Private-Schenking-Centers sicherzustellen und die Zielgruppen klar zu definieren. Erstmals sollen auch sogenannte Geschenk-Units über das Internet angeboten werden.

Die Service-Provider (Engel, Elfen und Rentiere) wurden bereits via Conference Call virtuell informiert und die Core-Competencies vergeben. Ein Bündel von Incentives und ein separater Team-Building-Event an geeigneter Location sollen den Motivationslevel erhöhen und gleichzeitig helfen, eine einheitliche Corporate Culture samt Identity zu entwickeln.

Der Vorschlag, jedem Engel einen Coach zur Seite zu stellen, wurde aus Budgetgründen zunächst gecancelt. Stattdessen wurde auf einer zusätzlichen Client Management Conference beschlossen, in einem Testbezirk als Pilotprojekt eine Hotline (0,69 ct/Minute Legion) für kurzfristige Weihnachtswünsche einzurichten, um den Added Value für die Beschenkten zu erhöhen.

Durch ein ausgeklügeltes Management Information System (MISt) ist auch Benchmark-orientiertes Controlling für jedes Private-Schenking-Center möglich. Nachdem ein neues Literatur-Konzept und das Layout-Format von externen Consultants definiert wurde, konnte auch schon das diesjährige Goldene Buch (Golden Book Release 2009.1) erstellt werden. Es erscheint als Flyer, ergänzt um ein Leaflet und einen Newsletter für das laufende Updating. Hochauflagige Lowcost-Giveaways dienen zudem als Teaser und flankierende Marketingmaßnahme. Ferner wurde durch intensives Brain Storming ein Konsens über das Mission Statement gefunden. Es lautet „Let’s keep the candles burning“ und ersetzt das bisherige „Frohe Weihnachten“.
Santa Claus hatte zwar anfangs Bedenken angesichts des Corporate-Redesigns, akzeptierte aber letztlich den progressiven Consulting-Ansatz und würdigte das Know-how seiner Investor-Relation-Manager.

In diesem Sinne noch erfolgreiche X-mas Preparations für das Jahr 2009!

Islamophobie zulassen

Der Professor für Arabistik und Islamwissenschaft Tilman Nagel erklärt im Interview mit der „Presse“, warum Mohammed wirklich gelebt hat und das Verbot von „Islamophobie“ die Menschenrechte pervertiert.

Die westlichen Islam-Debatten kreisen immer wieder um zwei Begriffe: Friedfertigkeit und Toleranz. Besteht die Möglichkeit, den Islam als friedfertige Religion zu interpretieren?

Tilman Nagel: Auf Gewaltfreiheit ist der Islam nicht ausgerichtet, der Koran empfiehlt den Einsatz von gewalttätigen Mitteln in bestimmten Situationen. Die Standardabschwächung dieses Vorwurfs ist heute, dass der Islam immer nur Verteidigungskriege geführt habe, auch bei der Ausdehnung bis nach Andalusien, weil die Aufforderung, das Christentum anzunehmen, einen Affront gegen Allah darstelle. Als außerhalb des Islams Stehender kann man das natürlich nicht annehmen.

Wie kommt es zur Unterteilung der Welt in Gläubige und das „Haus des Krieges“?

Nagel: Das ist noch keine koranische Unterscheidung, sondern wächst erst an der Wende zum achten Jahrhundert heran, als schon große Teile erobert sind. Da versucht man, die Eroberung auch mit juristisch relevanten Begriffen zu fassen. So kommt man zu dieser Unterscheidung, weil man sagt, im Haus des Krieges können die Riten nicht unter einer islamischen Obrigkeit vollzogen werden – was bedeutet das in Bezug auf das Jenseitsheil? Ohnehin besteht in den populären Verlautbarungen über den Islam große Unsicherheit darüber, welche Begriffe aus der frühen Zeit stammen, und was sich erst danach entwickelt hat, auch Muslime selbst wissen in der Regel nicht Bescheid. Manche elementare Dinge finden sich nur im Hadith – zum Beispiel, dass der Glaube im Wesentlichen durch die fünf Säulen (i.e. Glaubensbekenntnis, Gebet, Almosensteuer, Fasten und Pilgerfahrt, Anm. d. Red.) definiert wird. Im Koran wird der Glaube ganz anders definiert, als kämpferische Gläubigkeit.

Praktisch alle muslimischen Gelehrten lehnen eine historisch-kritische Auslegung des Islams ab. Kann der Islam trotzdem in eine säkulare Gesellschaft integriert werden?

Nagel: Ich glaube, eine säkulare Gesellschaft hat als wesentliches Element die Historisierung der Religionen. Es kann keine Säkularität geben in einer Gesellschaft, in der ein Teil sagt, wir beharren darauf, dass unsere universale Wahrheit überall gelten muss. Das ist ein Widerspruch in sich.

Ist Toleranz, die ja ein Begriff der westlichen Aufklärung ist, mit dem Islam vereinbar?

Nagel: Toleranz hat im Islam keine Basis. Was immer heute als Toleranz angeführt wird, etwa, dass man die Andersgläubigen, sofern sie sich zu einer Buchreligion bekennen, leben lässt, ist keine Toleranz. Denn diese der islamischen Herrschaft Unterstehenden sind in vielerlei Hinsicht gegenüber den Muslimen von minderem Recht. Sie haben zum Beispiel kein Recht, eine Waffe zu tragen – im Dialog mit den Andersgläubigen wird dann gesagt, sie brauchen keinen Kriegsdienst zu leisten…

Lieber als Toleranz scheint Muslimen in Diskussionen ohnehin das Wort „Respekt“ zu sein – wobei viele diesen Respekt gegenüber der eigenen Religion in Europa vermissen.

Nagel: Ich kann Menschen respektieren – aber hier wird die Respektierung eines religiös begründeten Gedankengebäudes gefordert, das selbst massiv den Anspruch auf universale Geltung erhebt. Ein weiterer Begriff in diesem Zusammenhang ist die „Islamophobie“. Der europäische Menschenrechtsbeirat hat sie schon als verwerflich gebrandmarkt, und der UN-Menschenrechtsbeirat greift das zum Teil auf. Ich halte das für falsch – die Menschenrechte beziehen sich auf den Menschen, nicht auf das, was er glaubt. Islamophobie muss erlaubt sein, man kann nicht eine Meinung oder Glaubenshaltung unter Schutz stellen. Das ist eine bedenkliche Umdefinierung der Menschenrechte.

Die Rolle des Islams in Europa hat sich, seit Sie zu studieren begonnen haben, sehr verändert. Inwieweit hat die westliche Islamwissenschaft auf die politischen Entwicklungen reagiert?

Nagel: Als ich anfing zu studieren, war das ein mediävistisch ausgerichtetes Fach. Heute haben wir mehr akademische Stellen, vor allem aber eine fast vollkommene Verlagerung des Schwerpunktes auf das 20.Jahrhundert. Für eine Kultur wie die islamische, die sich in ihren Äußerungen immer wieder auf die Vergangenheit bezieht oder sich aus ihr rechtfertigt, ist das eine Fehlentwicklung. Die Islamwissenschaft in Deutschland ist vielfach nur noch eine auf die arabische Welt oder die Türkei bezogene Politologie.

Manche Wissenschaftler in Europa bezweifeln, dass Mohammed wirklich gelebt hat, Sie sind überzeugt, dass er existiert hat – warum?

Nagel: Zum einen, weil der Koran, wenn man ihn genau liest, die religiöse innere Entwicklung einer Figur sehr stimmig darstellt. Wenn man eine religiöse Stiftungsurkunde erfinden will, würde man etwas nehmen, das keine inneren Widersprüche hat. Außerdem sind die Argumente für die Nichtexistenz Mohammeds meines Erachtens nicht stichhaltig. Beispielsweise wird gesagt, da müsste man materielle Belege aus seiner Zeit haben – ja das haben wir für Platon auch nicht!

Welche deutsche Koran-Übersetzung würden Sie unseren Lesern empfehlen?

Nagel: Von den Hadithen gibt es keine guten Übersetzungen. Was den Koran angeht – die weitverbreitete Übersetzung von Rudi Paret würde ich nicht nehmen, sie ist für Menschen, die Arabisch können. Wer den Koran einfach lesen will, nimmt am besten die uralte Übersetzung von Henning, die bei Reclam erschienen ist. Bei den neuen muss man aufpassen, da werden zum Teil Dinge hineingelegt, die nicht drinstehen. Ich habe einmal eine saudiarabische Übersetzung ins Englische gelesen, und bei einer Sure, in der die Frauen aufgefordert werden, sich züchtig zu kleiden, standen lange Anmerkungen darüber, was das genau bedeutet.

Gibt es etwas, was Ihnen am Koran besonders sympathisch ist?

Nagel: Ich muss gestehen, ich habe nie darüber nachgedacht, was mir am Koran gefallen könnte. Was ich sympathisch finde – wenn man von der Theorie weggeht, der Koran sei Gotteswort –, ist die zum Teil erstaunliche Offenheit, in der Mohammed sich und seine Interessen darstellt und sich damit selbst entblößt.

■ Tilman Nagel ist emeritierter Professor für Arabistik und Islamwissenschaft an der Universität in Göttingen und gilt als einer der besten deutschsprachigen Kenner der arabischen Schriften. 2008 erschien seine als „Jahrhundertwerk“ gerühmte Mohammed-Biografie „Mohammed. Leben und Legende“. Vergangene Woche referierte er in Wien beim Symposion „Biographie und Religion“, veranstaltet vom „Ludwig Boltzmann Institut für Geschichte und Theorie der Biographie“. [Mirjam Reither]

Iran-Versteher

Die Iran-Expertin Katajun Amirpur, die auch schon herausgefunden hat, dass Achmadinedschad den Satz von der Auslöschung Israels nie gesagt habe, erklärt durch einen Rückgriff auf drei Jahrzehnte Geschichte, was die Iraner mit der Bombe wirklich wollen:

“Abschreckung. Und das ist nun mal das Gleichgewicht des Schreckens, das auch zwischen den USA und der Sowjetunion jahrzehntelang praktiziert wurde und funktioniert hat. Dass die Iraner die Bombe wollen, scheint aus ebendiesem Grund sehr wahrscheinlich zu sein. Daraus folgt allerdings nicht notwendigerweise, dass sie sie als Aggressor einsetzen wollen.”

Bemerkenswert auch dieser Absatz:

“Deftige Worte ist man aus der Islamischen Republik Iran gewohnt. Beim traditionellen Gebet zum Ende des Fastenmonats Ramadan stimmte auch Ayatollah Chamenei mit in sie ein: Einen die islamische Nation zerfressenden Krebs nannte Chamenei den Staat Israel. Ansonsten gab er sich aber in den letzten Tagen, im Vorfeld der anstehenden Gespräche mit den USA am 1. Oktober versöhnlich: Bei einem Treffen mit Staatsvertretern und ausländischen Diplomaten betonte er Irans Friedfertigkeit.”

Daraus folgt nicht notwendigerweise, dass Frau Amirpur mit den Mullahs sympathisiert, es könnte auch sein, dass sie einfach keine Ahnung hat. Aber für die SZ reicht es.

Die Sache stinkt. Denn erst wurde lange Zeit von der „Despoten-Versteher“-Couch behauptet, der Iran baue gar nicht an einer Atombombe und habe das volle Recht, Atomenergie zu nutzen.

Nun, da sich die Hinweise verdichten, dass der Iran doch an einer A-Bombe arbeitet, wird hektisch nach Rechtfertigungen gesucht, es wird eine Versöhnungsbereitschaft aus dem Hut gezaubert, die nicht existiert. Es solle ein Gleichgewicht der Kräfte hergestellt werden. Denn Israel hat ja schließlich auch (wahrscheinlich) Atombomben.

Selbst wenn das stimmt: Israel hat nie ein Land mit Auslöschung und Vernichtung bedroht.

Syrien und das Image

Das Regime in Damaskus will sich wieder aus der internationalen Isolation befreien. Helfen sollen dabei ein zarter Wandel und eine Imagekampagne. Deutscher Wunschpartner: Erst Gerhard Schröder, danach die SPD. […]

Sie genießt aus syrischer Perspektive den Ruf, außenpolitisch undogmatisch und wirtschaftspolitisch nicht zu liberal zu sein – wichtige Voraussetzungen für eine Ein-Parteien-Diktatur mit Staatswirtschaft, die sich sanft wandeln will. Besonders interessant war für Damaskus in der Isolation offenbar ein Sozialdemokrat ohne Amt: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröders Reiseziel
Dreimal bereiste dieser nach seiner Amtszeit Syrien: 2006 im Juni, 2007 im Januar und Juni. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, die zum Verdacht führen, dass der Staatsmann a.D. im Zusammenhang mit den Reisen erhebliche Zahlungen erhalten habe. Geld dazu soll von einem in den Arabischen Emiraten lebenden syrischen Geschäftsmann stammen, der auf Aufträge der syrischen Regierung hoffte. […]

Worum es gegangen sein könnte, zeigt sich an einer Stellungnahme Schröders eine Woche nach seinem Besuch im Januar 2007. Da forderte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, die Isolation des Landes zu beenden. Assad wolle ernsthaft Friedensverhandlungen, betonte Schröder – zu einer Zeit, als Syriens Einmischung im Libanon als ein Haupthindernis für Frieden in der Region galt. Dass Schröder mehr als nur seine Privatmeinung vertreten haben könnte, wird in der SPD bestritten. „Schröder führt ja nicht nur in Syrien Gespräche“, sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Das hat im Auswärtigen Amt mit Sicherheit niemanden beeinflusst.“ Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fügt hinzu: „Die Realisten in Syrien werden nicht erwartet haben, dass Schröder außenpolitisch viel verändert. Nach innen aber war der Besuch des prominenten Ex-Staatsmanns ein wichtiges Signal.“

Weitere Signale von SPD-Politikern folgten. Im August 2007 eröffnete Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein „Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ in Damaskus. Politiker der Union und der FDP murrten, von „Nebenaußenpolitik“ war die Rede. Auch zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt gab es Streit über die syrische Frage. So empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2008 ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel den syrischen Außenminister Walid el Mualim in Berlin.

Derselbe Steinmeier hatte noch im August 2006 einen Syrien-Besuch auf dem Rollfeld stehend abgeblasen, weil Präsident Assad in einer Rede Israel als Feind bezeichnet und die arabischen Herrscher zur Unterstützung der terroristischen Hisbollah aufgerufen hatte.

Zweifel am Wandel
Hat sich Syrien seither gewandelt, oder ist der Reformprozess von oben vor allem eine PR-Kampagne? Außenpolitiker aller Fraktionen erkennen, spätestens seit Paris und Washington einen neuen Kurs ausgaben, dass Syrien als strategisch zentraler Spieler in der Region nicht übergangen werden kann. Differenzen gibt es aber bei der Einschätzung, wie ernst Assad es wirklich meint. Der CDU-Außenexperte Eckard von Klaeden warnt davor, den Syrern auf den Leim zu gehen. Annäherung dürfe es nur im Gegenzug für echte Zugeständnisse geben. Ein Zugeständnis, mit dem Vize-Premier Abdullah Dardari wirbt, ist eine Gesetzesreform, die es politischen Stiftungen erlaubt, wieder innerhalb Syriens zu operieren.

Doch die großen deutschen Stiftungen blieben reserviert – sind doch gemeinsame Projekte bisher von den syrischen Ministerien handverlesen und auf Entwicklungshilfe oder andere scheinbar unpolitische Ebenen beschränkt. Politische Arbeit blieb unerwünscht. Oppositionelle werden überwacht, verhaftet oder mit Reiseverboten belegt. Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist entsprechend skeptisch.

„Wir haben Demokratieförderung im Programm. Da ist die Arbeit in einem neo-totalitären Staat wie Syrien eingeschränkt.“

Hardy Ostry, Leiter der Nahost-Abteilung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), betont:

„Entscheidend ist, ob die Syrer eine Reform mit dem Vorbild soziale Marktwirtschaft anstreben, oder ob sie das chinesische Modell kopieren.“

Obwohl mit Innenminister Schäuble im Juni auch ein Unionspolitiker das Land bereiste, nachdem die Syrer die Souveränität des Libanon anerkannten, gibt es für eine grundsätzliche Neubewertung der Lage aus Sicht der KAS bisher keinen Anlass.

Dimensionen der Zusammenarbeit
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sieht das anders. So veranstaltete die FES Ende 2008 in Damaskus ein Symposium unter dem Titel „Syrien und die Europäische Union: Dimensionen der Zusammenarbeit“. Zudem soll eine deutsch-syrische Expertengruppe Empfehlungen ausarbeiten, wie ein Reformprozess unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu organisieren wäre. Prinzipien wie die Einhaltung der Menschenrechte sind keine Vorbedingung. Hajo Lanz, Referatsleiter Naher Osten bei der FES, sagt:

„Wir halten nichts davon, Themen mit der Brechstange auf die Tagesordnung zu setzen.“

Perspektivisch ist ein FES-Büro in Damaskus geplant.

Dabei kommt die FES allerdings wegen syrischer Hürden noch nicht recht voran. Fraglich bleibt auch, wie erfolgreich die Avancen aus Damaskus in der deutschen Politik wirklich sind. Selbst Politiker wie Mützenich oder Experten wie Perthes, der als Direktor einer einflussreichen außenpolitischen Institution ebenfalls Besuch syrischer Emissäre bekommen haben soll, bleiben eher vorsichtig. Ein syrischer Insider dagegen glaubt, dass das Regime mit den Ergebnissen der Kampagne zufrieden ist. „Sie sehen den Job als erledigt an.“ Seinen Namen will der Mann aus dem Land der schönen Araberin lieber nicht nennen.

via KSTA

Es ist immer richtig, den Dialog mit Menschen, Ländern und Regierungen zu suchen, die das wollen – ernsthaft wollen. Wobei für mich „Dialog“ auch immer die Bereitschaft mit einschließt, dass ernsthafte Veränderungen möglich sind. Sonst brauche ich nicht mit dem anderen zu reden.

Es ist aber falsch, Dialog mit „Ich mach‘ alles, was Du willst – Hauptsache, Du redest mit mir“ zu verwechseln. Dialog sollte immer auf Augenhöhe und ohne Anbiederung stattfinden.

Ein Dialog mit einem Staat wie Syrien – enge Verknüpfung zum Iran und zum Terror via Hisbollah, Israel feindlich gesinnt, Menschenrechte fraglich – muss beinhalten, dass der Staat durch den Dialog nicht auch noch aufgewertet, ohne dass er sich in die Richtung bewegt, die man selber vertritt.

Wenn man also einen Dialog eröffnet – wie die FES es versucht – und ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte von vornherein ausklammert, weil man genau weiß, dass die Syrer dann verärgert reagieren und den Dialog abbrechen (sollen sie doch. Schließlich suchen sie den Anschluss), ist ein klares Signal: „Wir muten Euch nichts zu“.

Das geht in die Richtung: Wenn man erst mal alle möglichen Kontakte aufgebaut und Projekte angeschoben hat, dann werden auch die heiklen Themen auf den Tisch kommen. Das aber ist ein Trugschluss. Man sieht das ja an Ländern wie China, Iran und Saudi-Arabien: Wirtschaftliche Beziehungen hervorragend, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wie Menschenrechte, Christenverfolgung, etc.: NADA.

Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel
Kommentar von Ari Shavit, Haaretz, 17.09.2009

Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115242.html
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1115179.html

Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief erfolgreich  – die beiden Tanklastzüge wurden getroffen, gingen in Flammen auf und wurden zerstört. Doch bei der amerikanisch-deutschen Luftoffensive wurden auch etwa 70 Menschen getötet. Und einige der Überlebenden, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen schwere Verletzungen auf: verstümmelte Gesichter, verbrannte Hände und verkohlte Körperteile.

Bis heute ist nicht klar, ob die meisten der verbrannten Toten Taliban-Krieger waren, wie die NATO zunächst behauptete, oder ob es unschuldige Zivilisten waren, die bei den Tanklastzügen einfach etwas Öl für zu Hause holen wollten. Wie auch immer, es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland verantwortlich für einen sehr brutalen Angriff sind. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen tragen als NATO-Mitglieder ebenfalls Verantwortung für das Massaker.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft dem internationalen Gesetz und allgemein gültiger Moral  – die keine diskriminierende Unterscheidung bei Tötungsarten vornimmt- verpflichtet fühlt, dann sollte sie diesen verbrecherischen Angriff untersuchen. Wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und die NATO sich weigern, mit den Ermittlern zu kooperieren, sollte die UNO in Betracht ziehen, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Am Ende des Prozesses könnte es nötig sein, den US-amerikanischen Präsidenten Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen, weil bei dem Angriff nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden wurde.

Obama würde wohl der Hauptangeklagte in diesem Fall sein. Denn er glaubte, dass der Krieg in Afghanistan nötig sei und er verstärkte ihn noch. Als Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Streitkräfte trägt er direkte Verantwortung nicht nur für die Toten, die durch den Luftangriff auf die Tanklastzüge starben, sondern auch für viele andere unschuldige afghanische Zivilisten, die starben.

Wenn es so etwas wie eine internationale Gemeinschaft, internationales Gesetz und allgemein gültige Moral gibt, muss man ernsthaft in Betracht ziehen, Obama auf Grund seiner Verantwortung bei der Ausübung von schweren Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Absurd? Ja, es ist absurd. Kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt glaubt, dass sich die Vereinigten Staaten, Russland oder China dem puristischen internationalen Gesetz beugen könnten. Die Vereinigten Staaten haben Tausende von unschuldigen Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet und in den vergangenen Monaten Pakistan darin bestärkt, äußerst brutale Militärangriffe im pakistanischen Verwaltungsdistrikt Swat vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten mussten dafür keine Rechenschaft ablegen, denn jeder versteht, dass dies der Preis ist, den man für den schrecklichen Krieg gegen den Terror bezahlen muss.

Russland beging grauenerregende Kriegsverbrechen in Tschetschenien und China nimmt seinen Bürgern die Grundrechte und besetzt Tibet auf üble Weise. Diese Länder müssen nicht für ihre Taten bezahlen, denn jeder versteht, dass man sich besser nicht mit Supermächten anlegt.

Doch nicht nur Supermächte sind immun. Saudi-Arabien praktiziert eine offene, erklärte Diskriminierungspolitik gegen Frauen. Doch die internationale Gemeinschaft sieht es nicht. Sri Lanka schlägt die Nationalbewegung der Tamilen nieder und verursacht entsetzliche humanitäre Katastrophen. Doch die internationale Gemeinschaft hört es nicht. Die Türkei unterdrückt brutal die kurdische Minderheit. Doch die internationale Gemeinschaft sagt nichts dazu.

Nur wenn es sich um Israel handelt, entdeckt die internationale Justiz plötzlich, dass sie Zähne hat. Nur wenn Israel involviert ist, wird das Urteil aus dem Zusammenhang gerissen vollstreckt. Nur von Israel wird verlangt, die moralischen Standards hochzuhalten, die keine Supermacht und kein anderer Staat im Nahen Osten hochhalten muss.

Im Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israel übertriebene Militärgewalt angewandt. Und dies darf nicht wieder geschehen. Ernsthafte Vorfälle geschahen während der Operation. Diese müssen untersucht werden.

Doch die Untersuchung muss von uns und unter uns durchgeführt werden. So lange Richter Richard Goldstone nicht die Taten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Saudi Arabiens, Sri Lankas oder die Türkei eingehend untersucht, sondern nur diejenigen Israels, ist er keine moralische Person.

Ein Gesetz ist nur ein Gesetz, wenn es für jedermann gilt. Es darf nicht diskriminierend angewandt werden, wie Goldstone es tat.

via heplev

Persönlich möchte ich dazu noch anmerken, dass man die Empörung Israels über den Goldstone-Bericht nur verstehen kann, wenn man 2 Voraussetzungen begreift:

  1. Die Hamas ist eine Terrorbewegung und für die Erreichung ihrer Ziele ist der Hamas alles recht.
  2. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat.

Wer diese beiden Tatsachen anzweifelt oder schlicht als Lüge bezeichnet, der lebt an der Wahrheit vorbei – und zwar kilometerweit.

„In sechs Monaten können sie die Bombe zünden“

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Wann hat der Iran die Atombombe? Nach Ansicht von Experten des BND könnte das Regime schon binnen sechs Monaten eine Bombe bauen und diese testen. Das berichtet der stern. Nun arbeiten die Iraner mit Hochdruck am Bau von Trägerraketen – mithilfe deutscher Firmen.

Der Iran kann binnen kürzester Zeit eine fertige Atombombe produzieren und, ähnlich wie Nordkorea, einen unterirdischen Atombombentest durchführen. Das sagten Fachleute des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegenüber dem stern. „Wenn sie wollen, können sie in einem halben Jahr die Uranbombe zünden.“

… Nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes beherrschen die Iraner mittlerweile die komplette Anreicherungstechnologie, zudem haben sie genügend Zentrifugen, um waffenfähiges Uran herzustellen.

… Der Iran hat nach Angaben der Wiener Atomenergiebehörde IAEA (Hier finden sie den IAEA-Report) mehr als 7000 Zentrifugen in der Atomanlage Natanz installiert, von denen bis Anfang Juni 4920 in Betrieb waren und mittlerweile gut 1,3 Tonnen Uran angereichert haben – genug für ein bis zwei Bomben.

… Dem Regime in Teheran fehlt es noch an funktionierenden Trägerraketen für die Atombombe. Komponenten und Know How dafür kaufen sie insgeheim im Westen ein – auch in Deutschland. Der Chefeinkäufer des iranischen Raketenprogramms wird in der aktuellen Ausgabe des stern enttarnt: Said Mohammad Hosseinian, etwa Ende 50, reist unter zahlreichen Alias-Namen. Hosseinian steuert ein Netzwerk von mehr als 100 Tarnfirmen. Solche Unternehmen sind Briefkastenfirmen, die alle dieselbe Anschrift in Teheran haben: Vozara Building in Teheran, Khaled Islamboli Avenue, mittlerweile Intifada-Straße. Nach Einschätzung des BND ist Hosseinian „einer der meistgesuchten Männer der Welt“.

… arbeitet der Iran verstärkt an Raketen, die Atombomben zu Zielen auch in Europa transportieren könnten. Mehrere deutsche Unternehmen, vor allem Mittelständler, haben sich nach stern-Recherchen mit dem iranischen Chefbeschaffer eingelassen. Sie riskieren dabei Verstöße gegen die deutschen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetze. Zudem ist der Handel mit dem Iran durch die UN-Resolution 1747 vom März 2007 stark eingeschränkt; im Anhang dieser Resolution wird explizit vor der Organisation SHIG gewarnt, für die Hosseinian operiert.

via stern.de

Und jetzt, Ihr Iran-Versteher und Beschwichtiger? Was nun? Wollt Ihr immer noch den Dialog? Auch wenn die Raketen nach Europa fliegen? Denn Israel war Euch ja nicht wichtig genug. Vielleicht wacht ihr jetzt mal auf!