• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Deutschland – meine Liebe ** Europa – meine Heimat

Spät, aber vielleicht nicht zu spät, eine gute Einschätzung der europäischen Geschichte und Aussichten – ohne das übliche „Europa ist super!“ oder „Europa ist eine Fehlentwicklung!“
Wer morgen zur Wahl geht, findet hier gute Kriterien, um seine Wahl zu bedenken.

Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer

Ich sag es gleich, damit man versteht, dass ich für Europa spreche – etwas, was in diesen Zeiten leider viele meiner Glaubensgeschwister nicht mit mir tun. Schade! Sehr schade! Denn, soviel es an Europa noch zu verbessern gibt – jawohl! – so viel mehr gibt es zu danken und zu loben, über dem Heute und über dem Weg dazu seit 1950. Und wer betet und auf diesen Weg von 64 Jahren zurückschaut, einen Weg von Station zu Station, der staunt nicht nur über die Entwicklung dieses historisch noch nie dagewesenen Modells eines Zusammenhalts von Völkern, sondern der erkennt in diesem Weg den Weg einer un-ver-dienten Gnade dessen, der die Geschichte macht – ER allein! IHM sei Ehre und Dank in Zeit und Ewigkeit. Amen.

Europa stünde heute seinem Gott näher, wenn die Christen früher diesen Tiefenblick in die Geschichte gewonnen hätten, wenn sie statt Gleichgültigkeit Engagement für die Entwicklung Europas gezeigt hätten; wenn sie sich früher von der Furcht vor „dem Monster“ hätten befreien können und glaubensvoll aufgetreten wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch ist Gelegenheit, zusammen als europäischer „Leib Christi“ aus allen Konfessionen vor Gott zu treten und für dieses Europa zu danken, zu flehen und es zu segnen. Gerade jetzt in dieser Zeit der Wahlen.

Es ist nicht von ungefähr, dass ich Europa „meine Heimat“ nenne. Das wäre mir vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen. Aber ich habe nun die Länder Europas gesehen, habe gespürt, wie Gott diese Länder liebt. Und ich habe die Menschen gesehen, wie sie leben, reden, lachen und leiden; und ich habe Glaubensgeschwister in diesen Ländern getroffen und habe mit ihnen für ihr Land gebetet und es gesegnet – und die allermeisten waren tief berührt, dass wir aus ganz Europa zu ihnen z.B. nach Zypern oder Litauen an das Ende der Europäischen Union kamen, um für sie und mit ihnen zu beten. In uns sind sie Europa begegnet und in ihnen ist uns Europa begegnet. Ach ja, „wir“. Wir, das ist eine wachsende Zahl von Betern aus heute ca. 20 europäischen Nationen, die jeweils in das Land reisen, das für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Wir haben im September 2006 in Straßburg begonnen und sind inzwischen in 16 Ländern gewesen, um dort für Europa und für das Gastland zu beten. Daher tragen wir auch den Namen „European Union of Prayer“ (EUoP). http://www.EUofPrayer.eu

Es wurde uns klar: Für nationale Probleme können wir in den Nationen beten. Für europäische Probleme (und davon gibt es viele!) müssen wir aber als Europäer beten. Und „europäisch beten“, das tun wir, wenn wir uns aus den Ländern aufmachen, einander umarmen und dann in der Einheit zusammen beten für unseren Kontinent. EUoP ist ein offenes Unternehmen, wo jeder mitmachen darf, der einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist und eine Freude hat, für Europa und nicht gegen Europa zu beten.

Und diese multinationale Gruppe, geleitet von einem Team aus sechs Nationen, war und ist natürlich der Ort meiner intensivsten Begegnung mit Europa: der freundliche, fest-lutherische Pastor aus Schweden, der Durchbrecher aus der Schweiz, das taktvolle Ehepaar aus England, die hochbegabte Künstlerin aus der Slowakei, die bibelkundige Frau von Irland, von wo aus vor 1500 Jahren uns das Evangelium erreichte und dazwischen ich als Leiter zusammen mit einem anderen Deutschen, die wir in „typisch deutscher Art“, die Dinge organisatorisch zusammenhalten und leiten.

Im Geist sind wir eins, aber in der Art sind wir „nationals“ d.h. geprägt von unseren Völkern und ihren Gewohnheiten und Werten. Dies aber ist genau das Modell für Europa. Das uns vor Augen steht und das wir leben wollen.

Ich bin so froh und glücklich, dass es neben uns von EUoP noch viele andere europäische Gebetsnetze gibt, für die genau dasselbe gilt: Erhalt der Vielfalt der Völker, aber als versöhnte Vielfalt durch den Namen JESUS: ob das „Aglow“ oder „Lydia“ ist, „Miteinander für Europa“ oder die „Europäische Evangelische Allianz“, „Moms in Touch“ oder „Trumpets over Europe“ und noch viele andere. Deutlich wird in allen dasselbe lesbare Modell für Europa: Ohne ihre nationale Identität zu verleugnen, vereinigen sich einzelne oder Gruppen zu einem neuen Ganzen, um auf der höheren Ebene, vereint in einem Geist und miteinander versöhnt, gemeinsam größere Ziele zu erreichen.

So ist unsere politische Vision von Europa: eine Gemeinschaft selbständiger Nationalstaaten, die sich ohne Zwang freiwillig zusammenschließen, um gemeinsam auf verschiedensten Gebieten mehr zu erreichen als dies ihnen allein möglich wäre, die also im Geist gegenseitigen Respekts unter der Vision eines versöhnten und solidarischen Europas zusammen gehören wollen.

 Europa bleibt eine Ellipse

Eine Ellipse hat immer zwei Brennpunkte, um die die Bewegung ihre Bahnen zieht. So ist der sich bewegende Körper mal dem einen, mal dem anderen Pol näher. Aber nie verschmelzen beide Pole, denn dann würde aus der Ellipse ein Kreis mit nur noch einem Pol, dem Mittelpunkt, um den sich dann alles dreht.

Der Kreis ist das Bild für das nationalstaatliche Denken des 19. und 20. Jahrhunderts. Jeder Staat ist eine abgeschlossene Einheit, der zwar in Verbindung mit anderen Staatskreisen treten kann bis hin zu kleineren Überschneidungen von Interessen, der aber stets auf sein eigenes Existenzrecht pocht und versucht, dieses auch auszudehnen, was in der Regel zu Kämpfen mit dem Existenzrecht anderer Staaten führte. Krieg war ein „ewiges“, von allen einkalkuliertes Mittel der Politik, was immer zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren führte und in zwei Weltkriegen Abermillionen von Europäern das Leben kostete.

Aus diesem Teufelskreis brach der Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman aus, der am 9. Mai 1950 den Plan für eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der (kriegsrelevanten) Kohle- und Stahlproduktion vorschlug. Deutschland unter Konrad Adenauer stimmte zu. Am 18. April 1951 vereinbarten so Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien, Niederlande und Luxemburg, ihre Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, was dann ab 1954 umgesetzt wurde als die sogenannte „Montanunion“.

Was den Zeitgenossen damals wohl noch nicht so klar war, als sie diesem Experiment zustimmten, war, dass sie mit diesem Vertrag die Tür aufstießen zu einem weltgeschichtlichen Modell, das es so noch nie gegeben hatte, weder in Europa, noch anderswo: Dass Völker freiwillig sich einer gemeinsam geschaffenen übergeordneten Gemeinschaftsautorität unterstellten d.h. genau definierte nationale Rechte an die Gemeinschaft abgaben. Der Schritt vom Kreis der Nationalstaaten zur Ellipse einer europäischen Staatengemeinschaft war getan. Was nun?

Das Experiment hätte schief gehen können, indem einer der größeren Partner wieder aus dem Bündnis aussteigt. Dies geschah aber nicht. Das Gegenteil trat ein. Nach drei Jahren praktischer Zusammenarbeit in der Montanindustrie, taten die sechs Staaten den nächsten Schritt: Am 25. März 1957 erweiterten sie in den Verträgen von Rom die Zusammenarbeit auf weitere Wirtschaftszweige. Von jetzt ab nennen sie das Experiment „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) oder „Gemeinsamer Markt“.

1962 beginnt die gemeinsame Agrarpolitik. 1968 werden die Zölle zwischen den sechs Mitgliedstaaten abgeschafft. Der Handel nimmt damit rasch zu.

Ab dem 1. Januar 1973 kommen immer mehr Staaten dazu: es beginnt mit Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, dem Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) folgen. Finnland, Österreich und Schweden kommen 1995 dazu und am 1. Mai 2004 die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, sowie Malta und Zypern. Bulgarien und Rumänien folgen am 1. Januar 2007.

Parallel zu der geographischen Erweiterung entwickelt sich die inhaltliche Zusammenarbeit. Auf immer mehr Feldern entdeckt man den Nutzen einer Zusammenarbeit: von der Landwirtschaft über die Klimapolitik zur Energiewirtschaft, von der Kriminalitätsbekämpfung über die Verkehrspolitik, bis schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik – ein Hoher Kommissar wird eigens dafür eingesetzt. Und zuletzt einigt man sich sogar auf die Abschaffung der Binnengrenze und auf eine gemeinsame Währung.

Fehlentwicklungen in der EU

Auf diese Weise gewann der Pol der Gemeinschaft („Brüssel“) rasant an Gewicht gegenüber den Nationalstaaten. Und es war erkennbar, dass sich dabei Fehlentwicklungen einstellten:

  • Es entwickelte sich in der Kommission, vor allem aber im Europäischen Rat der Regierungschefs (ER) eine „politische Elite“.
  • Diese war beflügelt, ja, besoffen von ihren Erfolgen, dass sie geradezu in eine Aufnahme-Euphorie verfielen und nur um das Bild vom Vereinten Europa abzurunden, die Kriterien zur Aufnahme etwa von Griechenland, Rumänien oder Bulgarien runter bügelten, was sich bis heute rächt.
  • Diese Elite unserer Staatschefs vermittelte lange Zeit in ihren Ländern kaum die Beschlüsse des ER, sie nahmen ihre Völker nicht mit hinein in die Vision und Schönheit eines geeinten Europas und nicht hinein in die Informationen, wo man jetzt gerade steht auf dem Weg („Bürgernähe“). So war für das Volk Europa zuerst fern, dann ärgerlich, dann bei der rasenden Erweiterung fremd und allmählich bedrohlich, bis man heute feststellt, dass die, die Ängste gegen Europa schüren, in allen europäischen Ländern großen Zulauf haben (Populisten und Splitterparteien).
  • Da sich die Regierungschefs im ER durch langjährige Zusammenarbeit persönlich gut kannten und sich von daher auch eher schonten als beharkten („man weiß nie, ob man morgen die Kollegen nicht für eigene Anliegen braucht“), war es deshalb nicht möglich, die Strafen auszuführen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien, die bei der Einführung des Euro ausgemacht waren, missachteten. Und Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die ausgemachten Schulden-Grenzlinien überschritten und ungestraft davon kommen wollten. Was auch gelang, jedoch die Bestrafung weiterer „Sünder“ in der Folge verunmöglichte, bis es 2010 zur Katastrophe in der Euro-Gruppe kam.
  • Ein Versagen der Spitzenpolitiker und der Finanzminister (nach eigenen Angaben von Wolfgang Schäuble) war auch, dass man den Banken dieselben Freiheiten ließ wie der freien Marktwirtschaft unter der Annahme einer Selbstregulierung des Bankensektors. Diese Annahme war falsch, da mit der kriminellen Energie nicht gerechnet wurde, die mit Spekulationen und Wetten ganz bewusst Destruktion einerseits und übermäßige Gewinne andererseits anpeilte.
  • Eine weiterer Fehler des ER war die Entscheidung, jedem Land einen Kommissar in der Kommission zuzugestehen. Dies bedeutete, dass 28 qualifizierte Kommissare versuchten, ihren Posten als nützlich nachzuweisen durch Regulierungen auf ihrem Sektor, was an der Basis als „Brüsseler Regulierungswut“ ankam.

Dies alles gibt reichlich Stoff für alle Europaskeptiker und Populisten. Sie meinen alle, dass das Heil in einer Rückkehr zum Nationalstaat und zur „guten alten D-Mark“ läge. Dies aber sind allesamt Nostalgievorschläge, gepflanzt in den dunklen Boden von Ängsten und Vorurteilen, Vorschläge, die sich aber in der Realität d.h. in ihrer Umsetzbarkeit in der politischen Praxis als undurchführbar erwiesen.

Dies zeigt aber deutlich, woran es gefehlt hat: an genauer und ausführlicher Information und einer gewinnenden Vision für die Menschen. Und es zeigt auch, dass der Pol der Nationalstaatlichkeit, der ja allezeit in der EU-Ellipse erhalten bleibt, wieder mehr betont werden muss. Dazu schreibt Luuk van Middelaar in DIE ZEIT, Nr. 20/2014 Seite 6: „… die Mitgliedstaaten bleiben auch. Diese Klarstellung ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in das gemeinsame Vorhaben Europa. Viel zu lange ist die Geschichte der europäischen Integration als eine langsame Aushöhlung der Nationalstaaten geschrieben worden. Die real existierende EU galt als der halbgare Zwischenschritt auf dem Weg in eine wunderbare Zukunft: die Vereinten Staaten von Europa! Doch diese Sichtweise ist historisch falsch und politisch unverantwortlich. Ein politisches Europa kann nicht gegen die Nationalstaaten gebaut werden, sondern nur mit ihnen.

Europa wäre einen großen Schritt weiter, wenn wir das passende Selbstverständnis entwickeln würden… Die EU ist eben kein Bundesstaat nach amerikanischem Muster – und wird es nicht werden.“

Neuentwicklungen in der EU

Gegenüber den Fehlentwicklungen muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, welche positiven Veränderungen die EU in den letzten Jahren vollzogen hat, um die aufgezeigten Missstände zu überwinden. Das sagen einem natürlich die Dauer-Warner nicht und alle nicht, die im Wahlkampf ihre skeptischen Argumente durch die eingeleiteten Reformen davon schwimmen sehen, da viele Reformen schon greifen:

  • Unter Präsident Barroso hat die Kommission schon ca. 6000 überflüssige Gesetze wieder kassiert. („Entbürokratisierung“).
  • In den nächsten fünf Jahren werden nach den Worten von Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Junker (CDU) beim Fernseh-Duell am 8. Mai d.J. keine weiteren Neuaufnahmen von Ländern in die EU stattfinden.
  • Einer Aufnahme der Türkei stehen beide skeptisch gegenüber. Die CDU durchgehend seit Jahren.
  • Die Durchsetzung von Regeln für das Bankenwesen („Bankenregulierung“) ist europaweit gut vorangekommen:
    • Pläne zur Abwicklung insolventer Banken
    • Rettung von systemrelevanten Banken durch die Besitzer, Gläubiger und Sparer (mit über 100 000 EUR Spareinlagen) und nicht mehr durch die Steuerzahler.
    • Rücklagenbildung von 10% in jeder Bank.
    • Versuch einer Begrenzung der Manager Boni.
    • Finanzielle Mitverantwortung der Manager bei Verlusten.
    • Transaktionsteuer (in Vorbereitung).
    • Die EZB als Aufsichtsbehörde über alle/die großen Banken („Stresstest“).
  • Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M, Mario Draghi, hat den Spekulanten, die Wetten darüber abschlossen, dass Portugal etwa oder Griechenland Pleite geht, endgültig die Lust genommen zu spekulieren, indem er sagte, dass die EZB jedes Land, egal mit welcher Summe, vor der Staatspleite retten werde. Seitdem sind die Spekulanten verstummt. Und damit auch das Aufspannen von immer neuen Rettungsschirmen der Politik aus Angst vor den Spekulanten. Portugal, Spanien und Irland sind bereits wieder unter dem Rettungsschirm hervorgetreten. Die Eurokrise neigt sich ihrem Ende zu. Der Ruf von manchen wie Bernd Lucke (AfD) nach der Abschaffung des Euro ist inzwischen verstummt. Er wurde von der Wirklichkeit überholt, ebenso das Gezeter um den ESM Rettungsschirm, das seinerzeit das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil beendete.
  • Stabilisierung der Staatshaushalte hat Vorrang. Unter dem starken Druck von Angela Merkel hat der Rat der Regierungschefs beschlossen, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aller Staaten der EU einzuführen.
  • Das von Angela Merkel durchgesetzte Prinzip von „Solidarität und Solidität“ bei der Rettung von Euro-Staaten, d.h. keine Zahlung ohne strukturelle Reformen im Staatsapparat, hat voll gegriffen in Irland, Spanien und Portugal. Und auch in Griechenland zeigen sich erste Erfolge. Nicht die Eurobonds und nicht die generelle Vergemeinschaftung der Schulden (Vorschläge der SPD damals in der Opposition und der Grünen) haben diesen Staaten geholfen, noch die Abkoppelung der Schuldner-Staaten aus dem Euro-Raum oder gar der EU (Vorschlag der AfD), sondern nur das Merkel-Prinzip von Fordern und Fördern, wofür die Kanzlerin lange mit Schmähungen bedeckt wurde. Aber Gott gab ihr Gnade und heute auch Gunst im ganzen Volk und Hochachtung bei ihren Kollegen.
  • 2007 im Lissabon-Vertrag wurde im Teil AEUV, Titel I, Art 3.4. und 6 auch die Frage der „Ellipse“ konkret geklärt. Es wurde nämlich konkret festgelegt, wofür die Union („Brüssel“) zuständig ist (Art. 3). In Artikel 4 wurden die Gebiete aufgelistet, wo die Union ihre Zuständigkeit mit den Nationalstaaten teilt. In Artikel 6 schließlich kam die Liste der Bereiche, wo die EU nur Aufgaben der Ergänzung und Unterstützung der Nationalstaaten wahrnimmt nach dem „Subsidiaritätsprinzip“ (Gesundheit, Industrie, Sport und Kunst, Bildung, Tourismus und Katastrophenschutz u.a.). Diese klare Definition der beiden Pole ist hilfreich und kann jetzt auch von den Nationalparlamenten eingeklagt werden, wenn sie sich überfahren fühlen.
  • Ebenso regelt der Lissabon-Vertrag,
    • dass das Parlament mehr Rechte haben soll als bisher (Budget der EU);
    • dass das Veto im ER nur noch bei ganz großen Entscheidungen eingesetzt werden soll, womit jedes Land bisher die Beschlüsse der Gemeinschaft torpedieren konnte;
    • Beschlüsse der ER werden ab 2015 mit „doppelter Mehrheit“ beschlossen.

Der Lissabon-Vertrag ist die bisher letzte Stufe der Demokratisierung der europäischen Institutionen.

 Ergebnis:

Die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Völkern ohne jedes historische Vorbild ist in einer ständigen Entwicklung. Sie ist unterwegs in der Spannung zwischen den Interessen der Nationalstaaten und den Aufgaben der Institutionen der Gemeinschaft.

Diesen Ausgleich versucht die EU sukzessive demokratisch zu gestalten. Dies ist besonders ablesbar an der Entwicklung des Europäischen Parlaments, seitdem es 1979 zum ersten Mal durch Wahlen in den Mitgliedsländern konstituiert wurde. Es entwickelte sich von einem Beratungsgremium bis zu einem Parlament mit der Haushaltskompetenz über den Etat der EU und evtl. bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten.

Die 3%-Hürde

Die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts über ein Demokratiedefizit des EP ist nicht falsch, aber einseitig. Die Aufhebung der 3%-Hürde bei der Wahl zum EP ist ein Schlag gegen die steigende Bedeutung des EP, indem das Bundesverfassungsgericht einem Schwall von Skeptikern ja, sogar absichtlichen Saboteuren die Tür öffnet und damit das Parlament zur Quasselbude werden lässt, um es noch mehr missachten zu können. Es ist undemokratisch, von oben her plötzlich ein „basisdemokratisches Wahlsystem“ verordnet zu bekommen, wo man im eigenen Land natürlich beim „parlamentarischen System“ bleibt. Was ist denn die Begründung für diesen Systemwechsel?

Basisdemokratie ist möglich in kleinen und überschaubaren Räumen wie der Schweiz. Aber nicht in Großsystemen wie Europa. Das weiß man in Karlsruhe genau. Aber es manifestiert sich hier erneut (und zwar gefährlich!) die ständige Opposition des Bundesverfassungsgerichts gegen die EU. Was von allen EU-Skeptikern nur zu gerne mit immer neuen Verfassungsbeschwerden ausgenützt wird. Als „demokratischer Akt“ war dieses Urteil auf jeden Fall mehr als fragwürdig. Dieser Meinung ist übrigens der Großteil der Abgeordneten in Berlin wie in Straßburg.

Die Europa-Wahl

 Kriterien

Der Wächterruf gibt in seiner Mai-Ausgabe, Seite 2 als Wahlhilfe drei fundamentale Kritiken an, denen das biblische Menschenbild zu Grunde liegt:

  • Schützt diese Partei das Leben von der Zeugung (Abtreibung) bis zum Tod (Euthanasie)?
  • Verteidigt diese Partei die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau? Und betont diese Partei die Bedeutung von Familie von Vater, Mutter und Kindern?
  • Steht diese Partei für Israel ein?

Die Zusammenstellung in idea Spektrum geht noch weiter und stellt die Antworten auf Fragen zusammen, die allen (von idea ausgewählten) Parteien gleichermaßen gestellt wurden. Befragt wurden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei. Diese Parteien waren bisher schon im Europa Parlament vertreten.

Außerdem wurden dieselben Fragen auch den Parteien vorgelegt, die jetzt hoffen durch den Wegfall der 3%-Hürde, den Einzug ins EP zu schaffen. Das sind: AfD, AUF, PBC und ödp.

Frage 1 Soll sich die Europäische Union (EU) als christliche Wertegemeinschaft verstehen?

Die einzige der EP-Parteien, die dies will und damit bejaht, ist die CDU/CSU. Und natürlich bejahen dies alle drei christlichen Kleinparteien und mit vorsichtigen Worten auch die AfD. Die SPD steht der Aussage „neutral“ gegenüber. Die Grünen, die FDP und Die Linken verneinen, dass sich die EU als ein Verbund von christlichen Werten verstehen soll.

Frage 2 Soll Deutschland den Euro als Währung behalten?

Alle Parteien bejahen dies, außer – wie bekannt – die AfD. Interessanterweise unterscheiden sich an diesem Punkt AUF und PBC. AUF ist dagegen, PBC dafür.

 Frage 3 fragt, ob alle Staaten der Eurozone füreinander im Fall von Staatsschulden haften sollen.

CDU lehnt das klar ab. Angela Merkel hat Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden immer abgelehnt, weil dies den Druck zu Reformen von den Empfängerstaaten weggenommen hätte. Diese Linie wird auch von der FDP und den Kleinparteien vertreten. Nur die Linken sind dafür. SPD und Grüne ziehen sich inzwischen auf ein „neutral“ zurück.

 Frage 4 Soll sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickeln?

Interessant, dass dies nicht nur von SPD und Grünen bejaht wird, sondern auch von der FDP. Auf der anderen Seite stehen CDU und alle kleinen Parteien, aber auch die Linken. In verschiedener Intensität ist ihnen die nationalstaatliche Unabhängigkeit wichtig („Staatenbund“). Es geht hier also um die beiden Pole der Ellipse und ihre unterschiedliche Betonung, wobei „des einen Eule des anderen Nachtigall“ ist (Sprichwort).

 Frage 5 Soll sich Deutschland für einen Beitritt der Türkei zur EU einsetzen?

Klares Nein: CDU, FDP und die Kleinen. Dafür: SPD, Grüne und die Linke.

 Frage 6 Sollen die Mitgliedstaaten der EU die gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen?

Klar dafür sind SPD, Grüne, Linke und die FDP. Dagegen sind aus christlichen Gründen AUF und PBC. „Neutral“ votieren CDU, AfD und ödp. Dennoch aber war es im Oktober/Dezember 2013 allein die Europäische Volkspartei (EVP)(die CDU des EP), die als einzige im EP als ganze Partei gegen den Estrela Bericht gestimmt hat und bis auf Ausnahmen auch gegen den Lunacek Bericht.

 Allgemeine Angaben

Laut Infratest dimap, Statistisches Bundesamt bekämen die Parteien, wenn am Sonntag Wahl wäre, folgende Ergebnisse in Prozent (in Klammer Ergebnis 2009).

  • CDU/CSU 39 (37,9)
  • SPDD 27 (20,8)
  • Grüne 9 (12,1)
  • Die Linke 8 (7,5)
  • Alternative 6 (0,0)
  • FDP 4 (11,0)
  • Sonstige 7 (10,8)

Die Ergebnisse der Kleinen, die jetzt unter „Sonstige“ laufen, waren 2009:

  • ödp 0,5%
  • PBC 0,3%
  • AUF 0,1%

Deutschland hat ca. 64 Mio. Wahlberechtigte. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte würden ca. 30 Mio. Stimmen abgegeben.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das EP. Wären es 100, dann brauchte es 1% der Stimmen, um einen Abgeordneten durchzubringen; in Zahlen: 1% von 30 Mio. sind 300 000 Stimmen. Da AUF und PBC nicht fusioniert haben und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten (wobei ich nicht weiß, ob das vom Wahlgesetz her möglich gewesen wäre), ist ein Ergebnis von 300 000 bei keinem von beiden zu erwarten.

Die ödp, wenn sie ihr Ergebnis verdoppelt, könnte knapp einen Sitz gewinnen.

 

Wie finde ich „meine“ Partei?

www.wahl-o-mat.de

Auf dieser Internetseite werden 38 politische Fragen gestellt. Aus den Antworten (ja/nein) errechnet der Computer, welche der 25 Parteien, die angetreten sind, dem Betreffenden am nächsten steht.

Dasselbe unter http://europawahl.faz.net

 

Warum ich zur Europa Wahl gehe

  • Ich halte das politische System der Demokratie dem biblischen Bild vom Menschen am angemessensten, da ihn Gott zur persönlichen Entscheidungsfähigkeit und Freiheit und zum Leben in der Gemeinschaft berufen hat. Dies beides ist in der Demokratie am besten austariert. Darum bin ich ein Christ und Demokrat.
  • Ich habe erkannt, dass ich als Deutscher nicht nur eine Nationale Identität habe – und ich habe lange genug gebraucht, um sie fröhlich auch zu leben unter den anderen Nationalitäten – sondern dass ich ebenso eine Europäische Identität habe, denn ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und für jeden von uns gilt dasselbe! Mit der Identität ist Freude an der Gemeinschaft und Verantwortung für sie verbunden. Darum gehe ich bewusst auch zur Wahl für Europa. Europa ist mir Heimat geworden.
  • So wie jede gute Gemeinschaft davon lebt, dass sich ihre Mitglieder selbständig entwickeln und sich doch gleichzeitig der Gemeinschaft unterordnen, so sehe ich, dass die Europäische Gemeinschaft von den Impulsen selbständiger Nationalstaaten lebt, die aber beseelt sind von der Überzeugung, zusammen zu gehören und sich den Regeln der Gemeinschaft unter zu ordnen. So wenig wie das in einer guten Familie ein Gegensatz ist, so wenig ist dies einer im „Europäischen Haus“. Darum arbeite ich für ein Europa der Vaterländer und lebe das auch so in der „European Union of Prayer“. Wir verstehen uns nach innen als „family“.
  • Ich teile nicht die Meinung, Gott habe nur Nationalstaaten gewollt und keine supranationalen Gebilde. Biblisch gesehen erlebte Israel das Großreich Davids und Salomos als Höhepunkt seiner Geschichte mit Gott. Und im Neuen Testament sagt Jesus: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ und anerkennt damit ausdrücklich die politische Realität des Imperium Romanum. Und auch Paulus anerkennt in Römer 13 das Machtmonopol („Schwert“) dieses Staates an.
  • Die EU aber ist m.E. noch aus einem weiteren Grund ein Gott gewolltes Gebilde: Waren alle Imperien der Weltgeschichte bisher durch Krieg und Unterdrückung der Völker entstanden, so ist der heutige Zusammenschluss der Völker ein freiwilliger und im Frieden. Dies aber sind nicht Kennzeichen des Teufels, der zerstört und mordet, sondern des Heilandes aller Menschen, Jesus Christus, der mit diesen Kennzeichen von Freiheit und Frieden und von Gemeinschaft durch Demut einst in Vollkommenheit sein Friedensreich aufrichten wird. Darum danke ich Gott, dem Herrn der Geschichte, für unsere Zeit und dieses Europa, das ich erleben darf.
  • So gehe ich in Dankbarkeit gegen Gott als fröhlicher Europäer, als Christ und Demokrat zur Wahl und wähle – natürlich – die Partei, die meiner Vision von Europa am nächsten kommt und meinen Wertevorstellungen: die CDU. Ich teile nicht die Wertvorstellungen und die Vision eines künftigen Europas, vertreten von SPD und Grünen.

Sollte sich das EP gegenüber dem ER der Regierungschefs durchsetzen, dass das Parlament und nicht mehr der Rat den neuen Kommissionspräsidenten vorschlägt, so möchte ich mit meiner Stimme dazu helfen, dass Jean-Claude Juncker durch die EVP dieses Amt bekommt und nicht Martin Schulz.

Ich sehe Europa auch in einer ständigen Wandlung zu mehr Demokratie und bete und arbeite und opfere, dass dieser Prozess weiter in die richtige Richtung geht. Insofern ordne ich mich nicht ein bei den Protestlern, die es in jedem europäischen Land gibt. Unser Becken für Unzufriedene verschiedenster Herkunft heißt „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ich liebe Deutschland, aber nicht in Abgrenzung von Europa, sondern im Dienst an Europa. Und dieser Geist fehlt mir bei der AfD.

Ich persönlich wähle auch nicht eine der beiden christlichen Parteien, da ich über den Ausgang ihrer Kooperationsversuche unglücklich bin. Wer in der Politik mitmachen will, muss zu Kompromissen fähig sein. Je ideologisch festgelegter eine Partei ist – und das sind beide durch ihr entschiedenes Bekenntnis – desto weniger haben sie Spielräume für Kompromisse, auf die sie ja auch herabsehen.

Die ödp ist da christlich breiter aufgestellt und vollends die AfD, deren Leiter, Prof. Bernd Lucke, ein integerer Mann und aktiver Christ ist und meine Hochachtung hat, auch wenn ich seinen 8 Punkten im Prospekt definitiv widersprechen muss.

via Wächterruf

Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

Und fröhlich fließen unsere Steuergelder …

… in den Gazastreifen zur Hamas:

Die Hamas wird den Staat Israel nicht anerkennen, solange er „palästinensisches Land besetzt“. Dies bekräftigte der Premierminister im Gazastreifen, Ismail Hanije, am Dienstag bei einer Kundgebung zum 23-jährigen Bestehen der sunnitischen Organisation.

„Israel ist ein Feind, und die Besatzung hat keine Zukunft“,

sagte Hanije. Dabei nannte er Gebiete in palästinensischen und syrischen Städten im Gazastreifen und auf den Golanhöhen – „vom See zum Fluss bis zum Meer“. Damit bezog er sich auf israelische Medienberichte, denen zufolge Premier Benjamin Netanjahu nur zu einem Siedlungsbaustopp bereit sei, wenn die Palästinenser den jüdischen Staat Israel anerkennen. Während der Ansprache waren Tausende Hamas-Anhänger zugegen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Hanije bezeichnete eine Fortsetzung von Israels Gesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als nutzlos. Er forderte die Fatah auf, ihre Bemühungen abzubrechen, die der palästinensischen Einheit im Wege stünden.

Unter fairen Bedingungen würde seine Organisation erneut die Wahlen im gesamten Palästinensergebiet deutlich gewinnen, sagte Hanije. „Die Hamas wird das Westjordanland und Gaza mit mehr Stimmen erobern als vorher.“ Bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 hatte die Hamas die absolute Mehrheit erzielt.

Als Gründungstag der Hamas gilt der 14. Dezember 1987. Ihr geistlicher Führer, Scheich Ahmed Jassin, war geprägt von der ägyptischen Muslim-Bruderschaft. Er wurde am 22. März 2004 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet. In ihrer Charta ruft die Hamas ausdrücklich zur Tötung von Juden auf. Das frühere britische Mandatsgebiet Palästina bezeichnet sie als „islamisches Heimatland“, das niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe.

via israelnetz.com

Die Gaza-Flotte

Die Idee:

  • Mit 6 Schiffen medienwirksam nach Gaza fahren.
  • Hilfsgüter mit sich führen.
  • Verschiedene Nationen und Organisationen an Bord, um „internationale Solidarität“ zu demonstrieren.
  • Die Aktivisten als Menschenrechtler darstellen. Allerdings sehr seltsame Mischung mit zweifelhaften Hintergründen und Äußerungen.

Primäres Ziel:

  • Das Aufbrechen der israelischen Seeblockade.
  • Außerdem: Provokation einer Eskalation.

Sekundäres Ziel:

  • Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern.

Der Ablauf:

Berichte von ULRICH W. SAHM

Massaker an Blockadebrechern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Mehr als fünfzehn, gemäß anderen Quellen neunzehn, Tote unter den propalästinensischen Aktivisten auf der aus sechs Schiffen bestehenden Flotte von Blockadebrechern, dutzende Verletzte, darunter auch zehn israelische Marinesoldaten. Stunden nach dem Überfall auf die Schiffe gegen fünf Uhr Morgens herrscht immer noch Unklarheit über die Vorgänge. Die internationalen Blockadebrecher befanden sich auf dem Weg zum Gazastreifen.
In der Nacht, früher als die rund 600 Demonstranten auf den Schiffen aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern erwartet hatten, näherten sich ihnen Kriegsschiffe der israelische Marine.

Die Kapitäne der Schiffe des Konvois „Befreit Gaza“ wurden aufgefordert, abzudrehen und sich nicht in das gesperrte „Kriegsgebiet“ hineinzubegeben. Als der Kapitän des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit rund 500 Aktivisten an Bord „negativ, negativ“ antwortete, kam der Befehl zum gewaltsamen Entern des Konvois. Hunderte israelische Soldaten erklommen die kleineren Boote mit Leitern, während andere von Hubschraubern abgeseilt wurden.
Nach israelischen Darstellungen hätten sich die Demonstranten mit „langen Messern“ und anderen „Waffen“ auf die Soldaten gestürzt und versucht, sie zu lynchen. „Wir begegneten einer präzedenzlosen Gewalt von Seiten dieser sogenannten Friedensaktivisten, die wohl eher als Semi-Terroristen bezeichnet werden müssten“, sagte Avi Benijahu, der oberste israelische Militärsprecher.
Ein israelischer Militärreporter berichtete, dass die Soldaten lange Zeit die Übernahme trainiert hätten. Man habe mit Flüchen der Friedensaktivisten, Bespucken der Soldaten und passivem Widerstand gerechnet. Die Soldaten seien jedoch „völlig überrascht“ worden von einer offenbar vorgeplanten Gewalt mit Waffen, die rechtzeitig an Bord gebracht worden seien. Die Spezialeinheiten hätten auch nicht mit einem Versuch der Friedensaktivisten gerechnet, gelyncht zu werden. „Die Soldaten hatten das Gefühl, lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb reagierten sie mit ihren Waffen.“
Einem Soldaten sei die Waffe entwendet worden. Die Friedensaktivisten hätten diese dann mit scharfen Schüssen gegen die Streitkräfte gerichtet.
„Wir kennen immer noch nicht alle Einzelheiten. Noch sind nicht alle Kabinen in dem großen Schiff untersucht worden. Die Operation dauert an“, sagte Militärsprecher Avi Benajahu gegen 10 Uhr morgens im Rundfunk, fünf Stunden nach dem Befehl, die Schiffe etwa 70 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern abzufangen.
Per Hubschrauber wurde eine unbekannte Zahl von Verletzten nach Israel geflogen und auf Krankenhäuser verteilt, darunter zehn zum Teil schwer verletzte Soldaten. Die israelischen Krankhäuser erhielten die Auflage, keine Details über die eingelieferten Demonstranten oder deren Zustand an die Presse zu geben.
Zu den verletzten Soldaten wurde bekannt gegeben, dass einer durch Messerstiche schwer verletzt worden sei, andere seien mit Eisenstäben getroffen worden. „Die Soldaten wurden nicht durch Schüsse verletzt“, sagte ein Arzt. Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
Arabische Knessetabgeordnete redeten von einem „Massaker“ und einem Verstoß der israelischen Besatzungs-Streitkrä fte gegen internationales Recht. Daraufhin wurden in Jerusalem, nahe arabischen Ortschaften im Norden Israels, nahe dem Hafen von Aschdod – wohin die Schiffe gebracht werden sollen – und an anderen „kritischen“ Orten große Polizeikräfte zusammengezogen. Es wird mit Unruhen gerechnet, als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme des Protestkonvois. Im arabischen Sektor Israels wurde beschlossen, am Dienstag einen Generalstreik auszurufen. Die Polizei wurde aufgefordert, sich nicht in arabische Dörfer zu begeben, um „Provokationen“ zu vermeiden.
Israel riegelte den Gazastreifen völlig ab. Dutzende mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die den Kerem Schalom Übergang von Israel in den Gazastreifen passieren sollten, wurden wieder zurückgeschickt. Die Vereinigung der ausländischen Presse protestierte gegen die Absperrung. Das widerspreche einem Beschluss des israelischen Obersten Gerichts und entspreche den Sitten „finsterer Staaten“.
Während in Istanbul eine große Demonstration vor dem israelischen Konsulat stattfand und die Sprecher dort die türkische Armee aufriefen, dem Hilfskonvoi zu Hilfe zu eilen, wurde der israelische Botschafter ins türkische Außenministerium einberufen. Auch Schweden und Griechenland bestellten die israelischen Botschafter ein. Verteidigungsminist er Ehud Barak habe seinen türkischen Amtskollegen angerufen, um ihm „Punkt für Punkt“ die Ereignisse zu erklären. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wolle eine Auslandsreise nach Chile abbrechen. Im israelischen Außenministerium werde beraten, ob alle Israelis aufgefordert werden sollten, umgehend die Türkei zu verlassen. Der türkische Botschafter in Israel fuhr mit einem großen Stander am Kotflügel am israelischen Außenministerium vor. Die Türkei will ihn aus Tel Aviv abberufen, stornierte zwei gemeinsame Militärmanöver und forderte ihre Jugend-Fußballmansch aft auf, sofort Israel zu verlassen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, zur Zeit in Kanada, will derzeit seine Reise nicht vorzeitig abbrechen.
Syrien und die Türkei wollen gemäß Medienberichten den Sicherheitsrat der UNO wegen der Vorfälle im Mittelmeer einberufen lassen.
Vize-Außenminister Dany Ayalon erklärte in einer live übertragenen Pressekonferenz, dass es sich bei der „Befreit Gaza“ Aktion mit sechs Schiffen um einen Verstoß gegen internationales Recht und um eine „unerträgliche gewaltsame Provokation handelte, die kein Land der Welt hinnehmen kann“. Es entspreche durchaus internationalem Recht, wenn Israel in internationalen Gewässern fremde Schiffe mit feindseligen Absichten abfange. Die Türkei sei rechtzeitig gewarnt und aufgefordert worden, die Schiffe der „Befreit Gaza“ Aktion gar nicht erst ablegen zu lassen. Die Organisatoren gehören einer terroristischen Nicht-Regierungsorganisation an mit nachgewiesenen Verbindungen zur Hamas, zu El Kaeda und dem weltweiten islamischen Dschihad, sagte Ayalon. Weiter behauptete er, dass an Bord der Schiffe bei den Friedensaktivisten Waffen gefunden worden seien: „mindestens zwei Pistolen“. Weil die Operation andauere, könne er dazu keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Wenige Minuten veröffentlichte der Militärsprecher, dass es sich um zwei Pistolen handelte, die die Demonstranten den Soldaten entwendet hätten.

Überfall in internationalen Gewässern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der „Befreit Gaza“-Aktion etwa 70 bis 80 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird vor Allem das als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt, neben den sonstigen Beschuldigungen, „unbewaffnete Friedensaktivisten“ getötet oder verletzt und die Schiffe nicht nach Gaza durchgelassen zu haben zu haben.
Die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern scheint nicht eindeutig zu sein.  Die Amerikaner, Israel und andere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, anderen Waffen oder Spezialgeräten für die Nukleartechnologie auf dem Weg nach Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgerieben und auf hoher See geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der UNIFIL Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn sie darauf warten müssten, bis die Waffenschmuggler die Territorialgewä sser des Libanon schon erreicht haben.
Im Falle der „Befreit Gaza“ Aktion handelte es sich um eine angekündigte Protestaktion, mit der Absicht, Israels Warnungen in den Wind zu schlagen und Israels Recht, die Küste vor Gaza zu kontrollieren, zu ignorieren. Solange die Osloer Verträge mit der PLO gelten und die Besatzung nicht aufgehoben ist, hat Israel volles Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass es Israels Absicht gewesen war, die Flotte der Friedensaktivisten zu stoppen, ehe sie die Territorialgewä sser erreicht und in den Hafen von Aschdod zu geleiten, um Ladung und Passagiere zu überprüfen. Die gewaltsame Übernahme der Boote hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne der Schiffe den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten. Im internationalen Recht gebe es zudem den Begriff „maritimes Blockade Gebiet“, aus dem ein Staat „feindliche Elemente“ fernhalten dürfe.
Ohne Zweifel, sagte der Experte, verletzen somalische Piraten am Horn von Afrika weder die deutsche noch amerikanische oder französische Souveränität, wenn diese Ländern ihnen mit ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern nachsetzen.

Kommentar: Israels Debakel
Jerusalem, 31. Mai 2010 – „Israel steht die schlimmste politische und diplomatische Krise seiner Geschichte bevor“, meinte Oded Granot, ein prominenter Fernsehkommentator. Das Debakel war vorherzusehen und die sogenannten Friedensaktivisten von „Befreit Gaza“ hatten mit Hilfe der Türkei, Griechenlands und anderer Länder alles darauf angelegt, Israel ins offene (politische) Messer rennen zu lassen.
Die der Hamas-Organisation, El Kaeda und dem internationalen „Islamischen Dschihad“ nahestehenden Aktivisten planten und wollten die Konfrontation, um Israel zu diskreditieren. Ihr Anliegen, Mineralwasser und andere Hilfsgüter den angeblich notleidenden Bewohnern des von Ägypten und Israel abgeriegelten Gazastreifens zu bringen, war von vornherein nur Nebensache. Israel hatte angeboten, die Waren in Aschdod zu löschen, auf Waffen und Sprengstoff zu prüfen und dann per Lastwagen nach Gaza zu bringen. Täglich bringen hunderte Lastwagen Versorgung nach Gaza. Deshalb herrscht dort kein Hunger.
Völlig unerwähnt bleibt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vor vier Jahren infolge der Entführung des Soldaten Gilad Schalit verhängt hat. Diesen Soldaten in Geiselhaft zu halten, scheint der radikal-islamischen Hamas wichtiger zu sein, als die Wohlfahrt von 1,5 Millionen Palästinensern. Aus guten Gründen hält auch Ägypten seine Grenze zu Gaza geschlossen.
Ob die israelischen Soldaten ein willkürliches Massaker an den Demonstranten angerichtet haben, oder aber, ob die Friedensaktivisten die Soldaten mit „präzedenzloser Gewalt“ mitsamt vorbereiteten Waffen angegriffen haben, wird wohl nie einwandfrei geklärt werden.
Klar ist, dass Israel fatale Fehler gemacht hat: Sein Geheimdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Friedensaktivisten physische Gewalt planten und Waffen an Bord gebracht hatten. Darauf waren die Soldaten nicht vorbereitet worden. Sie hatten geglaubt, nur mit Spucke und Flüchen konfrontiert zu werden, und trainiert, darauf „mit Zurückhaltung“ zu reagieren. Aus Angst um ihr Leben hätten sie das Feuer eröffnet, mit den entsprechenden Folgen.
Ein weiterer Fehler war der Beschluss, die Schiffe zu entern. Die israelische Marine hätte die Friedens-Flottille auf hoher See blockieren und belagern können, bis die Gaza-Befreier wieder abdrehen. Das hätte weder Tote noch Verletzte gekostet und Israel vielleicht ein Hagel schlimmster Verurteilungen, sogar von Angela Merkel erspart.
Die Schiffe nach Gaza durchzulassen oder die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, auf Druck von Terrororganisatione n, wäre eine Alternative gewesen. Doch das hätte unausdenkbare Folgen nicht nur für Israel, sondern jeden anderen souveränen Staat in der Welt gehabt.

Die Medien:
… ziehen voll mit.
1. Kein Wort über den Grund der Seeblockade.
2. Kein Wort über die seltsamen Aktivisten, die sich da zusammengefunden haben.
3. Kein Wort über die Waffen an Bord und Gegenwehr, die trotz Vorwarnung geleistet wurde.

Es ist eine Unverschämtheit, wie über das Ganze berichtet wird. Es wird über die „zivilen Schiffe mit Hilfsgüter für den Gazastreifen berichtet“ und über Elitesoldaten der israelischen Armee. Also: Schwarz und Weiß.
Die bösen, mächtigen Juden gegen arme, hilflose und nur hilfswillige Menschenrechtler.

Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:

Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen.

Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor Angriffen der Hamas zu verteidigen. Infolgedessen hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung eingeleitet, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade, um die Wiederaufrüstung der Hamas einzudämmen.  Nach internationalem Seerecht dürfen bei einer Seeblockade keine Schiffe in das blockierte Gebiet einfahren.

In Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht hat Israel die an der Protest-Flottille teilnehmenden Schiffe wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei und ihnen deren exakte Koordinaten übermittelt.

Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).

Als klar wurde, dass die Protest-Flottille beabsichtigte, die Blockade trotz wiederholter Warnungen zu brechen, enterten die israelischen Marinesoldaten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdod.

Angesichts der großen Anzahl der an der Flottille teilnehmenden Schiffe bestand die operationelle Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet einzuleiten.

Die Absicht der Flottillen-Passagiere, den israelischen Marineeinheiten Widerstand zu leisten, wurde in zahlreichen Interviews deutlich, die der Leiter der IHH, Bulent Yildirim, am 30. Mai an Bord der Mavi Marmara gab (dabei hielt er ein einjähriges Baby im Arm, was er eine „Botschaft“ an alle Israelis nannte, die ein Vorgehen gegen die Flottille planten).

Tatsächlich begegnete die israelische Marine gewaltsamem Widerstand; neben anderen Waffen waren zwei Schusswaffen in den Händen der Protestler, und mehr als ein Dutzend israelische Soldaten mussten in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden.

In Ashdod wird die Ladung der Flottille gelöscht werden, und die humanitären Güter werden gemäß dem gängigen Prozedere über Land nach Gaza transferiert. Die Teilnehmer der Flottille werden den Prozeduren der Einwanderungsbehörde unterworfen, die bei Fällen illegaler Einreise zur Anwendung kommen.

Es ist zu betonen, dass die Organisatoren der Flottille in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen stehen.

Wäre die Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors zwischen der Hamas und auswärtigen extremistischen Elementen entstanden.

Israel bedauert den Verlust von Menschenleben. Die gesamte Verantwortung hierfür liegt jedoch bei den Organisatoren der Flottille und ihren Teilnehmern.

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10

Unsere Politiker:

z.B Frau Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen:

Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Das waren eben nicht nur Friedensaktivisten, sondern auch ausgewiesene Antisemtiten und gewaltbereite Kämpfer. Und sie wollten nicht nur der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, sondern provozieren und eine Eskalation provozieren. Denn sonst hätten die das Angebot der israelischen Regierung angenommen, die Waren in Ashdod zu löschen und dann per Landweg in den Gazastreifen zu bringen.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Das ist keine Kriegsrethorik, Frau Roth, das ist Krieg dort! Wann begreifen Sie in Ihrem warmen und sicheren Berlin? Und die Videos gibt es schon. Haben Sie schon mal geschaut?

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

„Renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell“ sind leider ausgewiesene Antisemiten und wollen Israel verschwinden lassen. Einen guten Krimi zu schreiben führt nicht automatisch zu Experten-Dasein in anderen Feldern.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die Türkei hat keine Vermittlerrolle, denn ein Vermittler sollte einigermaßen neutral sein. Sie hat sich aber längst auf die Seite der Palästinenser geschlagen.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

„Die Blockade des Gazastreifens spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

  1. Der Gazastreifen ist nicht völlig blockiert. Über den Landweg sind genügend Möglichkeiten vorhanden, Güter in den Gazastreifen zu transportieren. Die Seeblockade hat den Grund, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.
  2. Den Menschen im Gazastreifen geht es nicht so schlecht, wie uns viele glauben machen wollen (Freiluft-KZ, Foltergefängnis, …) Dass es den Menschen trotzdem nicht sehr gut geht, ist in erster Linie dem Verhalten der Hamas-Regierung geschuldet, der die inzwischen fast 4-jährige Verschleppung von Gilad Shalit wichtiger zu sein scheint, als das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung. Das Ermorden vieler Christen, Fatah-Anhänger und anderer Moslems (Kolloborateure) bleibt hier völlig unerwähnt.
  3. Würde die Hamas Israel anerkennen und den jahrelagen Raketenbeschuss einstellen, würde auch die teilweise Blockade aufgehoben werden.

Fazit: Frau Roth spricht einzig und allein von Israels Fehlern und Verantwortung. Die Hamas, El-Kaida und andere, die mit dieser Aktion einen bewaffneten Konflikt provoziert haben, bleiben total unerwähnt und damit bar jeder Verantwortung. So macht man sich das Leben einfach:

Die Juden sind Schuld.

Wo Rauch ist, da ist auch ein Feuer

Nicht unbedingt:
Unterdessen hat die britische Luftaufsichtsbehörde CAA Grenzwerte für den Gehalt von Vulkanasche in der Luft entwickelt, die ab sofort bei Sperrungen zugrunde gelegt werden sollen. Danach ist die Marge, ab der es gefährlich wird, 20 Mal so hoch wie der Gehalt, der während des Flugverbots über Großbritannien herrschte und liegt bei 0,002 Gramm pro Kubikmeter Luft.
Die CAA erwartet nach Konsultationen mit anderen nationalen Behörden, dass die Grenzwerte bald europaweit Gültigkeit erhalten. Grundlage für die britischen Grenzwerte waren u. a. Testflüge und die genaue Inspektion von Triebwerken von BA-Jets. Zusätzlich fanden auch Testläufe mit Turbinen am Boden statt, bei denen verschiedene Aschemengen in die Düsen eingegeben wurden.

Und dafür hat der europäische Luftverkehr fast 6 Tage ausgesetzt?

Warum in aller Welt kommt man erst jetzt darauf, solche Grenzwerte festzulegen? Die EU ist doch sonst so regulierungswütig. Aber wenn es drauf ankommt …

So einen Vorfall gibt es nicht zum 1. Mal, das Problem ist (mind. seit 1982) bekannt. Und warum hat sich dem keiner angenommen?

Klammheimliche Freude, öffentliche Empörung

Von Alan Posener

Die Affäre um die Tötung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhouh nimmt immer absurdere Züge an. Da man hinter der Aktion in Dubai den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vermutet, wurden Israels Diplomaten in mehreren EU-Staaten einbestellt. Jedoch protestierten die Europäer weniger gegen die Tötung an sich, die einen berüchtigten Entführer und Mörder traf, der für die Kontakte zwischen der terroristischen Hamas und ihren iranischen Waffenlieferanten und Finanziers verantwortlich war. Dessen Eliminierung sehen auch europäische Geheimdienstler mit klammheimlicher Freude. Der Protest richtet sich gegen den Einsatz gefälschter europäischer Pässe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts „geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung“ – gegen unbekannt.

Besonders empörend findet es die Opposition, dass jener Unbekannte, der als „Michael Bodenheimer“ mit deutschem Pass nach Dubai einreiste und mutmaßlich Mossad-Agent war, an seinen deutschen Pass kam, indem er sich als Nachkomme von Holocaust-Opfern ausgab. Da die Nazi-Gesetzgebung, die deutschen Juden ihre Staatsbürgerschaft entzog, für nichtig erklärt worden ist, erhalten die Verfolgten von damals und ihre Nachkommen auf Antrag die ihnen zustehende deutsche Staatsbürgerschaft; viele Israelis nutzen diese Bestimmung, um einen Zweitpass zu bekommen. Gewitzt durch die Erfahrung von Verfolgung und Emigration, ist ihr Verhältnis zu solchen Dingen von kühler Unsentimentalität geprägt: Man kann nie zu viele Pässe haben. Es ist naiv zu glauben, dass der Mossad erst jetzt auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden ist, an Originaldokumente heranzukommen. Es ist doppelzüngig, sich jetzt darüber aufzuregen; auch der BND wird von dieser Praxis gewusst haben. Man sollte froh sein, auf diese Weise einen kleinen Beitrag zu Israels Sicherheit leisten zu können.

Überhaupt ist die mediale Aufregung über Israels Aktion von Naivität und Doppelzüngigkeit geprägt. Anders als etwa in Kundus gelang hier nun wirklich ein Angriff von „chirurgischer“ Präzision gegen einen bekannten Terroristen. Im auffälligen Gegensatz zum Lärm über den bösen Mossad hört man fast nichts über Barack Obamas Politik der gezielten Liquidierung von Terroristen: Über 50 Mal griffen CIA-Drohnen im vergangenen Jahr mutmaßliche Al-Qaida- und Taliban-Führer in Pakistan an, so die „Washington Post“, töteten Hunderte Dschihadisten und Zivilisten. Dieses Jahr seien es schon ein Dutzend Angriffe oder mehr gewesen, schreibt der „Economist“, der anmerkt, dass George W. Bush nicht annähernd so viele Tötungen autorisierte. Aber Obama ist – noch – der Liebling der Linken. Und kein Israeli.

Obama wird auch nach wie vor wegen seines Beschlusses bejubelt, das Lager Guantánamo Bay zu schließen. Eine Folge: In Irak oder Afghanistan festgenommene Terrorverdächtige werden nunmehr den örtlichen Behörden überlassen. Man ist in der EU und in den USA gegen Folter, aber die Erkenntnisse dieser Verbündeten verwertet man doch gern. Wo es keine Möglichkeit gibt, einen Gesuchten einem befreundeten Regime zu überstellen, wird er eben getötet, wie etwa Saleh Ali Nabhan, al-Qaidas Mann in Somalia.

Das alles ist hierzulande bekannt. Man macht kein Aufheben darum, weil man auch keine Alternative weiß und schließlich davon profitiert. Aber wehe, Israel wendet diese Methoden an. Diese Doppelmoral ist ziemlich bemerkenswert.

Diese Doppelmoral ist nicht nur bemerkenswert, sondern lt. EU-Definition auch ein Merkmal von Antisemitismus. Aber der wird – im Zuge der Verteufelung Israels – immer gesellschaftsfähiger. Sogar manche Justiz sieht keine Notwendigkeit mehr, bei offensichtlichem Antisemitismus einzugreifen.

Wut auf Israel ist fehl am Platz

Der folgende Text ist die wörtliche Übersetzung einer Rede, die die spanische Journalistin und Pro-Israel-Aktivistin Pilar Rahola unlängst gehalten hat. Rahola wirft einige Fragen auf, die jeder für sich im Stillen zu beantworten versuchen sollte. Natürlich sind ihre Worte nichts anderes als eine einseitige Stellungnahme – aber sie ist auch Reaktion auf eine einseitige ideologische Haltung, die derart bigott ist, dass sie ihre Einseitigkeit und Voreingenommenheit leugnen muss, um überhaupt bestehen zu können.

Die Kernfrage der Linksliberalen ist: Warum richtet sich die ganze Wut der Welt gegen Israel? Es gibt so viele andere, weitaus verbrecherische Staaten, die von der öffentlichen Meinung geschont werden.

«Warum sehen wir keine Demonstrationen gegen islamische Diktaturen in London, Paris oder Barcelona? Oder warum keine gegen die Diktatur von Myanmar? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen die Versklavung von Millionen Frauen ohne irgendeinen rechtlichen Schutz? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen den Missbrauch von Kindern als Menschliche Bomben überall da, wo der Islam in Konflikte verwickelt ist?

Warum unterstützt keine Regierung die Opfer der islamischen Diktatur im Sudan? Warum gab es nie einen Aufschrei gegen die terroristischen Gewaltakte gegen Israel? Warum gibt es keinen Aufschrei der europäischen Linken gegen islamischen Fanatismus? Warum verteidigen sie nicht Israels Existenzrecht? Warum verwechseln sie Unterstützung der palästinensischen Sache mit der Verteidigung palästinensischen Terrors?

Und schlussendlich, die Eine-Million-Dollar-Frage: Warum ist die Linke in Europa und überall sonst so fokussiert auf zwei der stärksten Demokratien, die Vereinigten Staaten und Israel, und nicht auf die schlimmsten Diktaturen des Planeten? Diese beiden starken Demokratien haben blutigste Terrorattacken durchlitten, und die Linke kümmert das nicht.

Und dann, die Idee von der Freiheit. In jedem Pro-Palästina-Forum in Europa höre ich die Linken mit Nachdruck rufen: «Wir wollen Freiheit für das Volk». Das ist unwahr. Sie scheren sich nicht um die Freiheit der Menschen in Syrien, Jemen, Iran oder Sudan, oder anderer Nationen. Und es beschäftigt sie nicht, wenn die Hamas die Freiheit der Palästinenser zerstört. Es kümmert sie nur, dass sie die Idee von einem freien Palästina als Waffe gegen die Freiheit Israels nutzen können.

Die Konsequenz dieser ideologischen Symptomatik ist die Manipulation der Presse. Die internationalen Medien richten großen Schaden durch ihre Berichterstattung über den Nahostkonflikt an. Was dieses Thema angeht, berichten sie nicht, sie machen Propaganda. Wenn sie über Israel schreiben, vergessen die meisten Journalisten ihr Ethos. Und so wird jeder Akt israelischer Selbstverteidigung zum Massaker, jede Konfrontation ein Genozid. So viele idiotische Behauptungen sind über Israel verbreitet worden, dass man gar nichts mehr gegen sie ausrichten kann.

Unterdessen diskutieren die Medien nie die syrische und iranische Propaganda für Gewalt gegen Israel und die Indoktrinierung und Korrumpierung von palästinensischen Kindern. Und beim Bericht über die Opfer wird jedes palästinensische Opfer als Tragödie hingestellt, aber jedes israelische versteckt, verschwiegen, oder nur mit Geringschätzung bedacht.

Und nun lassen Sie mich über die spanische Linke sprechen. Vielfältig sind die Beispiele für den Antiamerikanismus und anti-israelische Ressentiments, die die spanische Linke definieren. Beispielsweise hat eine der spanischen Linksparteien gerade ein Mitglied ausgeschlossen für das Eröffnen einer pro-israelischen Website. Ich zitiere von der offiziellen Erklärung über den Parteiausschluss:

«Unsere Freunde sind die vom Imperialismus unterdrückten Völker des Iran, Libyens und Venezuelas, und nicht ein Nazistaat wie Israel.»

Der sozialistische Bürgermeister von Campozuelos hat den Gedenktag für die Opfer des Holocaust durch den palästinensischen Naqba-Tag ersetzt, an welchem die Gründung des Staates Israel beklagt wird – ein Akt der Verachtung gegenüber den Millionen europäischer Juden, die im Holocaust ermordet wurden. In meiner Heimatstadt Barcelona entschied der Stadtrat, den sechzigsten Jahrestag der Gründung Israels durch eine Solidaritätswoche mit Palästina zu begehen. Dafür luden sie Leila Khaled ein, eine bekannte Terroristin aus den Siebzigern und derzeitige Führerin der Palästinensischen Volksbefreiungsfront, einer terroristischen Organisation nach den Maßstäben der Europäischen Union.

Politisch korrekte Denke hat selbst die Reden von Ministerpräsident Zapatero verschmutzt. Seine Außenpolitik fällt in die Kategorie «Wahnsinnige Linke», und er ist durch und durch pro-arabisch in Fragen bezüglich des Nahen Ostens. Ich kann aus eigener Erfahrung versichern, dass Zapatero im kleinen Kreis Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich macht, und die Politik von Außenminister Moratinos spiegelt dies auch wider.

Die Tatsache, dass Zapatero während dem Libanonkrieg eine Kufyia trug, ist kein bloßer Zufall, sondern ein bewusstes Zeichen. Spanien hat den furchtbarsten Terrorangriff in Europa durchlitten und ist nach wie vor im Fadenkreuz der Islamisten. Wie ich bereits zuvor geschrieben habe, sie töten uns mit den Mobiltelefonen ihrer Gefolgsleute, die direkt mit dem Mittelalter verbunden sind. Und doch ist die spanische Linke die am meisten anti-israelischste in der Welt. Und da erzählt sie, sie sei gegen Israel aus Solidarität [mit Palästina]. Das ist der Unsinn, den ich anprangern will.

Ich bin nicht jüdisch. Ideologisch bin ich links und von Beruf Journalistin. Warum bin ich nicht so anti-israelisch wie meine Kollegen? Weil ich als Nicht-Jüdin eine historische Verantwortung habe, den Hass auf Juden und ihre historische Heimstätte Israel zu bekämpfen. Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht die Aufgabe von Juden, sondern die der Nicht-Juden.

Als Journalistin ist es meine Aufgabe, hinter Vorurteilen, Lügen und Manipulation nach der Wahrheit zu suchen. Die Wahrheit über Israel wird Ihnen nicht erzählt. Als eine fortschrittliche Linke, fühle ich mich verpflichtet Freiheit, Kultur, humanistische Erziehung, friedliche Koexistenz und die universellen Prinzipien zu verteidigen, die aus den zehn Geboten entstanden sind. Prinzipien, die islamistischer Fundamentalismus systematisch zerstört.

Sozusagen habe ich als Nicht-Jüdin, Journalistin und linke Denkerin eine dreifache Verantwortung gegenüber Israel, denn wenn Israel zerstört würde, würden auch Freiheit, Moderne und Kultur zerstört. Der Kampf Israels ist, auch wenn die Welt das nicht wahrhaben will, der Kampf der ganzen Welt.

Was für eine wunderbare Abhandlung einer Linken – den Blick nicht ideologisch verstellt.

Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung

Die Europäer haben weitgehend noch nicht verstanden, dass der Islam eine umfassende, fast totalitär zu nennende Lebensordnung ist. In diesem Sinne definierte der Islamrat für Europa 1980 in London in einer Erklärung den Islam folgendermaßen:

„Der Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Aufrichtung der islamischen Ordnung in der Welt.“

Universal Islamic Declaration, veröffentlicht am 28.4.1980 in der islamischen Zeitschrift New Horizon in London, deutsche Übersetzung abgedruckt im Materialdienst der Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der EKD Nr. 7 Stuttgart, 1.7.1980, S. 181-184.
Hier wird klar ausgedrückt, dass der Griff des Islam nach Europa nicht nur religiös, sondern auch politisch zu verstehen ist.

Abtreibungen

Mit 129 Abtreibungen je 1000 Geburten hat Israel (Anmerkung: Israel hat eine sehr liberale Abtreibungspolitik) damit eine weit geringere Rate aufzuweisen als der europäische Durchschnitt (247:1000) und vor allem Russland (950:1000). Illegale Schwangerschaftsabbrüche sind dabei nicht mitgerechnet.

Ein Ausdruck der jüdischen Liebe zum Leben? Auf jeden Fall eine Achtung des Lebens. Und Russland macht mir nur Angst.

EU rügt Bosnien-Herzegowina

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Bosnien-Herzegowina wegen des Ausschlusses von Juden und Roma bei den Wahlen zu hohen Staatsämtern verurteilt. Dies sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, erklärten die Straßburger Richter am Dienstag. Nach der Verfassung des Balkanstaates sind die Ämter des Staatschefs sowie des Präsidenten der Völkerkammer im Parlament Mitgliedern der drei größten Bevölkerungsgruppen vorenthalten – den Bosniern, Kroaten und Serben. Vertreter von ethnischen Minderheiten sind davon ausgeschlossen.

Ein Schelm, wer jetzt noch daran denkt, dass B.-H. ein muslimischer Staat ist. Das hat damit bestimmt nichts zu tun.

Der Unterschied zwischen Reden und Tun

Die Spender der UNWRA

Die Spender der UNWRA

Und wenn das nächste Mal irgendwelche arabischen oder islamischen Staaten schreien, wie schlecht Israel die Palästinenser behandelt und wieviel Elend unter den Palästinensern herrscht, dass sie ausgehungert werden usw. … dann sollte man sich einmal in Ruhe den obigen „Kuchen“ anschauen. Dann weiß man, wie wichtig diesen Staaten die Palästinenser wirklich sind.

Die Palästinenser sind diesen Staaten nur aus einem Grund wichtig: Als Faustpfand gegen Israel.

Um 1948 wurden ca. 700.000 Palästinensern zu Flüchtlingen – aus unterschiedlichen Gründen. Im Zeitraum 1948 – 1960 wurden ca. 800.000 Juden zu Flüchtlingen – größtenteils aus arabischen und islamischen Staaten. Hört irgendjemand noch von diesen Flüchtlingen? Nein. Denn sie sind längst in die israelischen Gesellschaft integriert.

„Sieben Millionen Juden sorgen sich um das Schicksal von Gilad Shalit, während es 300 Millionen Araber völlig egal ist, was mit 100 Tausenden Palästinensern geschieht“,

sagte Walid Taha, der im Lager Shalita in Beirut lebt.

Wohin führt Einwanderung?

Es gibt diverse Pauschalurteile über Einwanderung. Z.B. dass damit unsere Sozialsysteme saniert werden können. Stimmt das?

Einwanderung in die Sozialsysteme
Von Christopher Caldwell

08. Dezember 2009 Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten, die weithin auch als Ablehnung islamischer Einwanderung verstanden wurde, hat Kommentatoren auf der ganzen Welt schockiert. In den Tagen vor der Abstimmung hieß es nach Umfragen, dass nur 37 Prozent der Schweizer mit Ja stimmen würden; tatsächlich haben dann fast 60 Prozent so gestimmt. Das erinnert daran, dass es neben den offiziellen Reden über Einwanderung und Multikulturalismus auch eine inoffizielle Meinung gibt, die sich außer wirtschaftlichen auch auf kulturelle und soziale Fragen bezieht.

In den Vereinigten Staaten gilt es als unanständig, über anderer Leute Kultur zu reden; aber es ist völlig in Ordnung, darüber zu diskutieren, wie viel Migration gut für das Land ist. Die Meinungen sind gespalten. In Europa sind die beiden Themen – Wirtschaft und Kultur – schwerer auseinanderzuhalten. Als der SPD-Politiker und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin jüngst mit seinen Bemerkungen über Türken und Araber wütende Empörung unter Politikern und Kommentatoren (aber auch viel Zustimmung in der Bevölkerung) auslöste, wurde oft ignoriert, dass er diese Bemerkungen hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage in der Hauptstadt machte, womit er sich zweifellos auskennt.

Zwei Argumentationsstränge
Warum verwandeln sich ökonomische Diskussionen über Einwanderung in Europa so schnell in erbitterte kulturelle Debatten? Vielleicht weil das wirtschaftliche Argument für den Nutzen von Masseneinwanderung in Europa deutlich schwächer ist als die entsprechenden Argumente in den Vereinigten Staaten. Es gibt im Wesentlichen zwei Argumentationsstränge: Vereinfachend können wir von einer „kapitalistischen“ und einer „sozialistischen“ Rechtfertigung für die Masseneinwanderung sprechen. Keine von beiden ist wirklich überzeugend.

Die kapitalistische Argumentation lautet, dass Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und „die Jobs machen, die kein Europäer will“. Das beruht aber auf einem kurzfristigen Denken. Es gilt nur so lange, wie die Einwanderer aus den Niedriglohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepasst haben. Sobald sie dies tun und die Rechte erhalten und Ansprüche stellen, die in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gelten, hören sie auf, die schlechtbezahlten Jobs zu tun, zumal ja der Sozialstaat mit Lohnersatzleistungen eine Alternative bietet. Allgemein wirkt der Sozialstaat wie ein „Zuwanderungsmagnet“ (Hans-Werner Sinn), gerade auf Geringqualifizierte.

Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht:

  • Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen.
  • Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen.
  • 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent.

Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Die sozialistische Argumentationslinie
Damit sind wir bei der zweiten Argumentationslinie für Einwanderung, die wir die sozialistische oder wohlfahrtsstaatliche nennen wollen. Wie alle wissen, befinden sich Europas Sozialsysteme in einer demographischen Klemme. Die europäischen Bevölkerungen altern, es gibt wenig Nachwuchs. Damit sinkt die Quote von Arbeitenden zu Rentnern. Wegen der niedrigen Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten fehlt eine ausreichend große „nächste Generation“ von Erwerbstätigen, um die Balance zu halten.

Je mehr die europäischen Bevölkerungen schrumpfen, desto intensiver wird über eine vermeintliche Lösung des demographischen Problems durch Zuwanderung gesprochen. Die eingewanderten Teile der Bevölkerung sind noch ziemlich jung, ihre Geburtenraten sinken nur wenig. Daher, so hören wir, könnten sie die Schrumpfung und Alterung bremsen und die Quote von Erwerbstätigen zu Rentnern verbessern. Fachleute der Vereinten Nationen haben ausgerechnet, dass Deutschland, um seine Bevölkerungszahl von 82 Millionen zu halten, eine jährliche Nettozuwanderung von 500 000 Menschen bräuchte. Wenn nur die Politik ihre Vorbehalte hintanstellen und deutlich höhere Einwanderung zulassen würde, könnten dann die umlagefinanzierten Sozialstaaten auf eine demographisch solidere Basis gestellt werden?

In diesem Szenario erscheinen die Einwanderer als die Rettung. Sie kommen aus den von Dürre und Hunger betroffenen Regionen der Dritten Welt, etwa aus Afrika, um in der Ersten Welt zu arbeiten, Rentenbeiträge zu zahlen sowie in Pflegeheimen für die alternde europäische Urbevölkerung tätig zu sein. Diese Idee ist, um es zurückhaltend zu formulieren, weit entfernt von den Idealen, auf die sich die Soziale Marktwirtschaft einmal gründete. Und sie ist ökonomisch verfehlt. Es ist unrealistisch, die ungesteuerte Einwanderung als Milderung der Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates zu sehen.

Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nutzen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslosen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.

Die politische, soziale und kulturelle Dimension
In Berlin, worauf Thilo Sarrazin sich bezog, sind rund ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos. Von den Türkischstämmigen hat fast jeder Zweite keine Arbeit, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer nicht erwerbstätig ist, trägt nicht zur Finanzierung des Sozialstaats bei, sondern belastet diesen. Nach einer Berechnung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist die Lebensspanne, in der türkische Einwanderer im Durchschnitt mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie herausbekommen, 16 Jahre kürzer als bei den einheimischen Deutschen, und die Beiträge sind geringer.

Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen und den Kosten, über die sich die Ökonomen streiten, vernachlässigen sie die politische, soziale und kulturelle Dimension: Für viele Bürger sind die nichtökonomischen Aspekte wichtiger für ihre Einstellung zur Einwanderung, weil diese dauerhaft den Charakter des Landes ändert. Wer sich wegen der Globalisierung sorgt, wer sich vor Straßenzügen mit überwiegend türkischen oder arabischen Schildern ängstigt, der wird weitere Einwanderung ablehnen, selbst wenn dies seinen Lebensstandard um ein paar Prozentpunkte reduziert, weil es weniger billige Arbeitskräfte gibt. Wer hingegen, wie viele Europäer, ein multikulturelles, polyglottes Umfeld liebt, wer sich über die Bereicherung durch neue Küche, Kleidung, Musik und neue religiöse Vielfalt freut, der wird für Einwanderung sein, selbst wenn sie über den Sozialstaat netto Kosten verursacht.

Die europäischen Demokratien können wählen. Wie das Schweizer Referendum gezeigt hat, gibt es viele Wähler, die mögliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Ökonomen sollten den politischen und kulturellen Kontext nicht völlig ausblenden.

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell, Senior Editor des „Weekly Standard“ und Kolumnist der „Financial Times“, hat vor kurzem das Buch „Reflections on the Revolution in Europe“ (Penguin Books 2009) über die Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa veröffentlicht.

Im Spiegel Online hat er zum Thema „Islam in Europa“ ein sehr interessantes, weil auch ausgewogenes Interview gegeben.

Kommentare zum Minarett-Verbot

Das Verbot sei «klar diskriminierend»,

kritisierte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Islamische Länder fordern eine Rücknahme des Volksentscheids.
Die Uno-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte.

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert»,

wird Pillay zitiert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf.

Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte er. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa».

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag. Der Entscheid sei eine «Schande» für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.

Iran kritisierte den Entscheid ebenfalls als «diskriminierend». Das Abstimmungsresultat vom Sonntag stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

Der jordanische Zweig der Muslimbrüderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront gilt als anhängerstärkste Partei Jordaniens. Ihr Ziel ist die Einführung und Anwendung islamischen Rechts in Jordanien.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schreibt auf seinem Blog:

Während Länder wie die Türkei in Bezug auf Toleranz Schritte in die richtige Richtung unternommen hätten, habe die Schweiz Rückschritte gemacht.

Wenn also die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagt, dass durch das Minarett-Verbot >fundamentale< Menschenrechte verletzt werden, dann hat man jetzt einen guten Maßstab dafür, wenn sie das nächste Mal wieder einmal Israel wegen „Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt.
Wahrscheinlich ist es für sie auch eine Verletzung der Menschenrechte, wenn den Moslems in Europa ihre Ehrenmorde verboten werden.
Auf jeden Fall sind ihre Kommentare eine Verletzung der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes, des gebotenen Widerstandes und der Freiheit.

Und von Carl Bildt habe ich noch keine Beschwerde über die Verletzung der Menschenrechte der Christen in der Türkei gehört.

Iran verweigert Nuklearhandel

Irans Außenminister Manoshehr Mottaki hat den jüngsten UN-Plan zur Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm am Mittwoch endgültig beiseite geschoben. Dem Vorschlag der Vereinten Nationen zufolge hätte die Islamische Republik 70% ihres niedrig angereicherten Urans zur weiteren Verarbeitung nach Russland und Frankreich exportieren sollen.

„Wir werden unser 3.5-prozentig angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes schicken“,

gab Mottaki nun bekannt.

Hinter dem Plan der UNO stand die Hoffnung, dem Iran durch den Uran-Transfer die Möglichkeit eines Atombombenbaus zu nehmen und ihn gleichzeitig mit Brennstäben auszustatten.

Yedioth Ahronot, 19.11.09

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama heute in Washington mitgeteilt, dass er begonnen habe, mit seinen Verbündeten über neue Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Damit reagiert Obama auf die gescheiterten Bemühungen des Westens, den Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen.

„Sie sind unfähig gewesen ja zu sagen, und infolgedessen haben wir Diskussionen mit unseren internationalen Partnern über die Notwendigkeit von Konsequenzen eingeleitet“,

sagte Obama auf einer Pressekonferenz mit Südkoreas Präsident Lee Myung-bak.

Haaretz, 19.11.09

Teheran spricht von Täuschung
Der Vorschlag, dessen Umsetzung unter der Obhut der Internationalen Atomenergieagentur stattfinden sollte, wurde von Washington, Moskau und Paris als Initiatoren sofort unterzeichnet, während Teheran die entsprechende Frist am Freitag vor drei Wochen verstreichen ließ. Aus der iranischen Hauptstadt hieß es zwischenzeitlich, der Westen wolle die Islamische Republik mit dieser Initiative täuschen. Entsprechend war in iranischen Medien wiederholt spekuliert worden, die 1,2 Tonnen des angereicherten Urans könnten nicht als Ganzes, sondern sozusagen in Raten an Russland ausgeliefert werden.

Alternativvorschlag aus der Türkei
In den vergangenen Tagen hatte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu eine neue Möglichkeit angeboten. Falls Iran sich nicht mit Russland und Frankreich einigen könne, sei Ankara bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus dem Nachbarland treuhänderisch zu verwahren. Auch dies hatte Ahmadinejad gegrüßt, doch einige türkische Quellen meldeten, gewisse Kräfte in Teheran seien generell gegen die Ausfuhr von angereichertem Uran. Dies scheint jetzt die offizielle Linie Irans zu sein.

via tagesschau.de

Na, da sind wir mal gespannt, was Obama und der Rest so machen. Denn dass der Iran nicht auf die Angebote eingehen würde, sein Uran außer Landes zu bringen – das war keine Überraschung mehr.

Ungarns Weg

Ungarn war für mich bisher ein Land, in dem ich gerne Urlaub gemacht habe und das sich im Sozialismus nicht so stark den Russen gebeugt hat wie andere Staaten. Die ersten DDR-Bürger sind 1989 über Ungarn „ausgereist“, die ungarische Politik und Polizei haben sich damals sehr besonnen und kooperativ verhalten. Aber wenn man das Folgende aus der „Welt“ liest, bekommt man ein anderes, unschönes Bild – auch wenn es sicherlich nur ein Ausschnitt ist:

[…] Jüngste Umfragen, veröffentlicht von der Soziologin Maria Vasarhelyi, enthüllen, dass

  • zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung meinen, dass die Juden in der Geschäftswelt in Ungarn zu mächtig seien, sieben Prozent mehr als vor zwei Jahren.
  • Bei der jungen Generation (zwischen 18 und 30 Jahren) beträgt dieser Prozentsatz „nur“ 52 Prozent.
  • Rund 40 Prozent der Erwachsenen glauben , dass den in Ungarn lebenden Juden die Interessen Israels wichtiger seien als jene ihres Heimatstaates;
  • bei den Jungen fällt dieser Anteil auf 27 Prozent.

Trotzdem findet die Soziologin die Infizierung der jungen Generation durch antisemitische Vorurteile bedenklich.

  • Offene Ausgrenzung der Juden vertreten 30 Prozent und
  • verschiedene antisemitische Stereotypen 29 Prozent der befragten Jugendlichen.

Der außerordentlich hohe Prozentsatz der „ich weiß nicht“ Antworten spiegelt nur die Tendenz zum Verbergen der Vorurteile. Wenn man auch die noch viel virulentere roma-feindlichen Meinungen in Betracht zieht, ist die Schlussfolgerung beklemmend:

  • Nur jeder zehnte junge Ungar sei offen und tolerant;
  • etwa 20 Prozent, wenn auch nicht vorurteilsfrei, identifizieren sich nicht mit offen rassistischen Meinungen.

Diese Zahlen bilden den Hintergrund zur besorgniserregenden Radikalisierung der politischen Atmosphäre in Ungarn. Zu der Serie von blutigen Anschlägen gegen Roma, zu dem Vormarsch der rechtsradikalen „Jobbik“ Partei (15 Prozent bei den Europawahlen) und (trotz Verbot) zu den Aufmärschen ihrer paramilitärischen Ungarischen Garde in an die Nazi Zeit erinnernden Uniformen. […]

Wie ist es dann möglich, dass in der Generation von 18 bis 30 Jahre

  • nur vier Prozent wissen, was das Wort Holocaust bedeutet?
  • Nur 13 Prozent können die Zahl der Opfer bemessen.

Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in dem heuer zum Abitur vorgeschriebenen „Historischen Atlas“ die Schüler kein einziges Wort über die Judengesetze, den Holocaust und die Deportationen fanden.

Zugleich erscheinen jene Bücher ungehindert weiter, die 1944 den Hass gegen die Juden propagierten. Polizisten, die gegen verbotene rechtsradikale Demonstrationen auftreten, werden als „dreckige Juden“ beschimpft. Eine Europaabgeordnete der rechtsradikalen „Jobbik“-Partei behauptet, dass die Juden, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, Ungarn besetzten. Ungarn müsse daher vor dem Schicksal Palästinas gerettet werden.

„Jüdisches Großkapital“

Kürzlich wurde bekannt, dass der Fidesz-Abgeordnete und Bürgermeister der Stadt Edeleny, Oszkar Molnar, in Reden und Interviews behauptet hatte, dass das „jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten sei und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits ungarisch lernen“. […]

Dieser Tage rief das Wochenblatt „Magyar Demokrata“ (Ungarischer Demokrat) zur „Errichtung einer Kulturpolizei auf, bestehend aus drei- bis vierköpfigen Sonderkommandos auf“. Diese sollen die Bücher „linksliberaler Landesverräter“ (György Spiro, György Konrad, Peter Esterhazy und Peter Nadas) aus den Bibliotheken entwenden und, wenn dies nicht möglich ist, die Blätter zumindest beschmieren und zerreißen.

„Wir sollten keine moralischen Hemmungen haben. Diese Leute sind Mörder, ihre Gifte sind aus unserem Organismus auszurotten“, forderte der Redakteur des Blattes und rief „zum Kampf, zum heiligen Krieg“ auf.

Angesichts der Empörung in und außerhalb Ungarns versuchte der Chefredakteur die beispiellosen Angriffe gegen die herausragenden und – mit der Ausnahme Esterhazys – jüdischen Autoren als eine „witzige Betrachtung“ hinzustellen.

All das – von den antisemitischen Sprechchören und Transparenten („Holocaust ist eine Lüge“) bei Fußballspielen bis zu den rassistischen, juden- und roma-feindlichen Ausbrüchen in Tageszeitungen, TV- und Radiosendern – mag nur die Spitze des Eisbergs sein.

Die Schweiz als Exempel

[…] Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Die beiden sollen ihr Personal in einem Hotel in Genf geschlagen haben. Vater Muammar Gaddafi kochte vor Wut. Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen. Ein Racheakt.
Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen „Visa-Vergehen“ und „Steuerdelikte“ vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste. […]

[…] Die bisherigen Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv. Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. In der Regierung runzelte man die Stirn. Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen? […]

Gute Frage. Wie verhält sich ein Staat, der auf Konsens basiert, gegenüber Kräften, die nicht auf Konsens und Kompromisse aus sind, sondern nur ihren Willen durchsetzen wollen? Das ist in diesem Fall Libyien, vor Ort sind es Moslems, die Minarette bauen wollen, um damit ihr Herrschaftsgebiet zu dokumentieren.

„Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen.“

Traurig finde ich aber, dass die große EU, bei der sich Libyen ein solches Spielchen mit willkürlich festgesetzten Geiseln sicherlich nicht so weiteres erlauben würde, ein so kleines Land wie die Schweiz im Stich läßt:

„Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben“, erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner. „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in Bern nur:

„Wo wir helfen können, wo es gewünscht ist von allen Seiten, werden wir dies selbstverständlich tun.“

Ein Placebo-Satz ohne irgendeine Konsequenz.

Jetzt überlegen die Schweizer – nachdem sie mit dem alle Werte verratendem Kniefall ihres Präsidenten völlig gescheitert sind – ihre Schatztruhe aufzuschließen, um die Geiseln frei zu bekommen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Gaddafi sich darauf einlassen wird. Er ist – bzw. er fühlt sich – in seiner Ehre gekränkt und kostet seine Rache und die Tatsache, dass er mit der Schweiz einen schwachen Gegner gefunden hat, aus.

Die EU aber offenbart hier zweierlei:
Erstens läßt sie die Schweiz komplett im Stich. Die Gründe dafür gehen sicherlich von alten Rechnungen, die beglichen werden wollen, bis hin zu Druck, den man auf die Schweiz ausübt, damit sie sich mehr in Richtung EU bewegt.

Zweitens verkennt die EU die wahren Hintergründe dieser elenden Auseinandersetzung – mir tun die beiden Schweizer und ihre Familien einfach nur Leid – bzw. ignorieren diese: Hier geht es nicht um einen bilateralen Streit.
Hier zwingt ein arabischer Staat, der von einem Despoten recht willkürlich regiert wird, einem souveränen europäischen Staat widerrechtlich seinen Willen auf und hält zwei Menschen als Geiseln fest. Wäre Gaddafi nicht ein Staatschef, sondern ein kleiner Anführer irgendeiner unbedeutenden Gruppe – die Reaktionen würden ganz anders ausfallen.

So aber probiert Gaddafi, wie weit er gehen kann – nachdem das ja bei den bulgarischen Krankenschwestern auch schon so gut geklappt hat. Die Schlussfolgerungen, die er aus dieser Geschichte zieht, werden für die EU nicht so folgenreich sein – außer dass er es sicherlich wieder probieren wird, wenn er will.
Aber die Schlussfolgerungen, die alle anderen arabischen, islamischen und kommunistischen Staaten und die moslemischen Bürger Europas, die zum Teil ebenfalls nicht auf Konsens und Kompromiss bauen, sondern auf Stärke und Überlegenheit, werden sein:
Die Europäer

  1. sind nicht bereit, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn von unserer Seite entsprechender Druck aufgebaut wird. Damit können wir sie gegeneinander ausspielen.
  2. sind erpressbar und nicht bereit, ihre Werte wirklich zu verteidigen. Aus Angst vor irgendwelchen gerade anstehenden Wahlen suchen sie lieber solange den Konsens, bis sie vor uns auf die Knie fallen.
  3. lernen nicht aus den Vorfällen und Erpressungen, sondern haben den Kniefall vor der islamischen Kultur dermaßen verinnerlicht, dass sie immer wieder das Gespräch und den Kompromiss suchen.

Kompromiss und Konsens sind aber die Grundlagen der (westlichen) Demokratien und Rechtsstaaten. Wenn wir mit einem Gegenüber zu tun haben, der diese Grundlagen nicht akzeptiert, werden Europas Politiker immer in Schwierigkeiten kommen.
Daher muss die Lehre aus diesen Vorfällen sein:

  • Die uns verbindenden Werte müssen gestärkt und im Alltag immer wieder gelebt werden.
  • Menschen oder Staaten, die sich nicht an den Grundlagen unserer Gesellschaften orientieren, dürfen nicht hofiert, sondern müssen von allen gemeinsam unter Druck gesetzt werden, bis es entweder zur Einigung oder zu politischen Konsequenzen kommt. Dies hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun – die ich ablehne -, sondern mit der Frage, wie gut wir als demokratische Rechtsstaaten in den nächsten Jahrzehnten mit allen anstehenden Konflikten überleben werden.

Die Schweiz mit diesem Konflikt sollte Europa daher eine Lehre sein. Europas Politiker sollten eilen, der Schweiz zur Hilfe zu kommen. Denn hier geht es um mehr als die Schweiz.

EU straft Israel ab

[…] Die Firma Brita importiert Sprudelgeräte von der israelischen Firma Sodaclub. Diese werden in der Siedlung Maale Adumim hergestellt, die östlich von Jerusalem im palästinensischen Westjordanland liegt. Brita hatte sie als „Made in Israel“ deklariert und dafür Zollfreiheit beantragt.

Die EU hat auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen abgeschlossen. Dieses Abkommen sei aber nicht für israelische Siedler bestimmt, sondern für die Palästinenser. Nach dem Abkommen mit Israel gewähre die EU grundsätzlich keine Zollfreiheit für ein Erzeugnis, „das seinen Ursprung im Westjordanland oder in den besetzten Gebieten hat“.

Die EU-Kommission dürfte sich über die Argumente des Generalanwalts freuen. Sie wollte ein Exempel statuieren und hatte die Mitgliedstaaten in dem Verfahren intern um „Unterstützung“ gebeten. Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU damit bereits einen Schritt weiter – und setzt auf Sanktionen. […]

Hier wird eine Zollfrage zur Grundsatzfrage. Die EU sagt damit also, dass israelische Siedlungen im Westjordanland illegal sind.

Ein Land, dass jahrhundertelang von Juden bewohnt und beackert wurde. Ein Land, das von den Türken, von den Briten und schließlich von den Jordaniern besetzt war und was dann im Krieg von Jordanien erobert wurde. Wo es kein Volk gab, das Ansprüche auf dieses Land stellen kann.

Was für eine elende Geschichtsverdrehung.

Nochmal das IKRK

Durch einen Hinweis des Lesers Ezra bin ich auf folgende Beschreibung einer Sendung in der ARD (11.06.2008) gestoßen. Allein dieser „Klappentext“ reicht aus, um zu erkennen, dass das Rote Kreuz nicht dem Idealbild entspricht, dass man sich gerne macht.
Auch solche Organisationen sind immer politischen und ideologischen Einflüssen und entsprechendem Druck ausgesetzt. Das ist erst einmal nur eine Tatsachenfeststellung. Entscheidend ist dann immer, was die Einzelnen daraus machen.

Aber man sollte nicht glauben, nur weil irgendwo Rotes Kreuz drauf steht, sei alles in Ordnung.

Das rote Kreuz auf weißem Grund ist ein Symbol für Menschen in Not. Vor allem in Kriegszeiten blickten die Opfer hoffnungsvoll auf das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf. Doch die, die unter dem Nazi-Terror am dringendsten Hilfe gebraucht hätten, die Opfer der Schoah, hofften vergebens. Nach dem Krieg berief sich das IKRK lange darauf, nur für die Kriegsgefangenen ein völkerrechtliches Mandat gehabt zu haben. Die Dokumentation zeigt, wie wenig stichhaltig diese Argumentation ist.

Neuere Erkenntnisse der historischen Forschung belegen, dass ein Engagement für die Millionen im deutschen Machtbereich mit dem Tode bedrohten Menschen jüdischen Glaubens und sogenannter „jüdischer Abstammung“ wohl vor allem aus Rücksicht auf die Interessenslage der Schweiz unterblieb. Hinzu kam, dass auch die IKRK-Führung nicht frei war von antisemitischen Ressentiments.

Zudem schien eine Einmischung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz nicht opportun. Dort waren Juden längst ausgeschlossen und die leitenden Positionen mit Nationalsozialisten besetzt. Im Frühjahr 1942 teilte das Deutsche Rote Kreuz dem IKRK in Genf lapidar mit, Nachforschungsanfragen nach sogenannten „nichtarischen“ KZ-Häftlingen und Vermissten könnten nicht mehr bearbeitet werden.
Selbst die ohnehin seltenen Inspektionen von Konzentrationslagern durch das Rote Kreuz brachten keine Hilfe.

Im Gegenteil, der Bericht des IKRK-Delegierten, des Arztes und Offiziers der Schweizer Armee Maurice Rossel, über seinen Besuch des Konzentrationslagers Theresienstadt fiel so freundlich aus, dass die NS-Propaganda ihn gern zitierte. Beispiele anderer IKRK-Delegierter beweisen, dass Vertreter des Roten Kreuzes durchaus die Möglichkeit hatten zu helfen.

Die Würdigung des Engagements und des Muts Einzelner lässt das Versagen der Mehrheit umso deutlicher werden. Ein Versagen, das seine tragische Fortsetzung in der Nachkriegszeit fand, als das IKRK die Verantwortung für den Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen übernahm. Verzweifelt wandten sich Überlebende der Schoah an den Suchdienst, um etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen in Erfahrung zu bringen. Und wieder mussten viele der NS-Opfer erfahren, wie das IKRK sie im Stich ließ.

Und hier ist die Sendung als Google-Video:

Alternativ findet man das Video auch hier.

Israel hat mal wieder …

… die Schuld.

Er besteht außerdem darauf, dass alle Probleme Europas mit muslimischen Einwanderern ihre Ursache in Israels Fehlverhalten zu finden sind.

Und warum sich moslemische Einwanderer nach Europa in ihren neuen Ländern so schlecht zu benehmen scheinen – z.B. willkürliche Überfalle auf Juden in Paris  – dafür hat Judt nur einen Satz als Erklärung:

“The transmigration of passions and frustrations from persecuted Arabs in Palestine to their angry, dispirited brethren in Paris should not have come as a surprise — it was, after all, another legacy of empire.”

via heplev

Ein langer und guter Artikel bei heplev über Tony Judt – ein Antisemit, wie er im Buche steht. Leider ist er selber ein Jude.
Diese o.g. Aussage fand ich die allerheftigste in dem Artikel, weil 1. unwahrste und 2. verleumderischste.

Aber sie ist typisch für viele Moslems und auch linke Gutmenschen: Die Moslems, die hier in Europa schlimme Verbrechen begehen, darunter auch antisemitische, sind gar nicht Schuld an ihren Taten, sondern es ist nur das Trauma der israelischen Untaten in Palästina.

So wie ein ein schwer traumatisierter Mensch – z.B. durch den plötzlichen Tod eines geliebten Menschen – gar nichts für seine Taten kann, die er unmittelbar nach dem traumatischen Erlebnis begeht (wobei auch das eine gewagte These ist), so können auch die Araber und Moslems gar nichts für ihren Antisemitismus, ist er doch bloß das Ergebnis der israelischen Besatzung des islamischen Landes.

Das ist ein wunderbar einfaches Konzept, denn 1. entlastet er diese Moslems von jeglicher Schuld und schiebt diese 2. komplett auf Israel.

Brave new world.

Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel
Kommentar von Ari Shavit, Haaretz, 17.09.2009

Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115242.html
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1115179.html

Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief erfolgreich  – die beiden Tanklastzüge wurden getroffen, gingen in Flammen auf und wurden zerstört. Doch bei der amerikanisch-deutschen Luftoffensive wurden auch etwa 70 Menschen getötet. Und einige der Überlebenden, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen schwere Verletzungen auf: verstümmelte Gesichter, verbrannte Hände und verkohlte Körperteile.

Bis heute ist nicht klar, ob die meisten der verbrannten Toten Taliban-Krieger waren, wie die NATO zunächst behauptete, oder ob es unschuldige Zivilisten waren, die bei den Tanklastzügen einfach etwas Öl für zu Hause holen wollten. Wie auch immer, es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland verantwortlich für einen sehr brutalen Angriff sind. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen tragen als NATO-Mitglieder ebenfalls Verantwortung für das Massaker.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft dem internationalen Gesetz und allgemein gültiger Moral  – die keine diskriminierende Unterscheidung bei Tötungsarten vornimmt- verpflichtet fühlt, dann sollte sie diesen verbrecherischen Angriff untersuchen. Wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und die NATO sich weigern, mit den Ermittlern zu kooperieren, sollte die UNO in Betracht ziehen, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Am Ende des Prozesses könnte es nötig sein, den US-amerikanischen Präsidenten Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen, weil bei dem Angriff nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden wurde.

Obama würde wohl der Hauptangeklagte in diesem Fall sein. Denn er glaubte, dass der Krieg in Afghanistan nötig sei und er verstärkte ihn noch. Als Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Streitkräfte trägt er direkte Verantwortung nicht nur für die Toten, die durch den Luftangriff auf die Tanklastzüge starben, sondern auch für viele andere unschuldige afghanische Zivilisten, die starben.

Wenn es so etwas wie eine internationale Gemeinschaft, internationales Gesetz und allgemein gültige Moral gibt, muss man ernsthaft in Betracht ziehen, Obama auf Grund seiner Verantwortung bei der Ausübung von schweren Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Absurd? Ja, es ist absurd. Kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt glaubt, dass sich die Vereinigten Staaten, Russland oder China dem puristischen internationalen Gesetz beugen könnten. Die Vereinigten Staaten haben Tausende von unschuldigen Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet und in den vergangenen Monaten Pakistan darin bestärkt, äußerst brutale Militärangriffe im pakistanischen Verwaltungsdistrikt Swat vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten mussten dafür keine Rechenschaft ablegen, denn jeder versteht, dass dies der Preis ist, den man für den schrecklichen Krieg gegen den Terror bezahlen muss.

Russland beging grauenerregende Kriegsverbrechen in Tschetschenien und China nimmt seinen Bürgern die Grundrechte und besetzt Tibet auf üble Weise. Diese Länder müssen nicht für ihre Taten bezahlen, denn jeder versteht, dass man sich besser nicht mit Supermächten anlegt.

Doch nicht nur Supermächte sind immun. Saudi-Arabien praktiziert eine offene, erklärte Diskriminierungspolitik gegen Frauen. Doch die internationale Gemeinschaft sieht es nicht. Sri Lanka schlägt die Nationalbewegung der Tamilen nieder und verursacht entsetzliche humanitäre Katastrophen. Doch die internationale Gemeinschaft hört es nicht. Die Türkei unterdrückt brutal die kurdische Minderheit. Doch die internationale Gemeinschaft sagt nichts dazu.

Nur wenn es sich um Israel handelt, entdeckt die internationale Justiz plötzlich, dass sie Zähne hat. Nur wenn Israel involviert ist, wird das Urteil aus dem Zusammenhang gerissen vollstreckt. Nur von Israel wird verlangt, die moralischen Standards hochzuhalten, die keine Supermacht und kein anderer Staat im Nahen Osten hochhalten muss.

Im Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israel übertriebene Militärgewalt angewandt. Und dies darf nicht wieder geschehen. Ernsthafte Vorfälle geschahen während der Operation. Diese müssen untersucht werden.

Doch die Untersuchung muss von uns und unter uns durchgeführt werden. So lange Richter Richard Goldstone nicht die Taten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Saudi Arabiens, Sri Lankas oder die Türkei eingehend untersucht, sondern nur diejenigen Israels, ist er keine moralische Person.

Ein Gesetz ist nur ein Gesetz, wenn es für jedermann gilt. Es darf nicht diskriminierend angewandt werden, wie Goldstone es tat.

via heplev

Persönlich möchte ich dazu noch anmerken, dass man die Empörung Israels über den Goldstone-Bericht nur verstehen kann, wenn man 2 Voraussetzungen begreift:

  1. Die Hamas ist eine Terrorbewegung und für die Erreichung ihrer Ziele ist der Hamas alles recht.
  2. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat.

Wer diese beiden Tatsachen anzweifelt oder schlicht als Lüge bezeichnet, der lebt an der Wahrheit vorbei – und zwar kilometerweit.