• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
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Die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten

Der israelische Journalist Gideon Levy arbeitet für die Tageszeitung Haaretz und ist bekannt für seine äußerst kritischen Artikel gegen die israelische Politik und insbesondere die von Benjamin Netanjahu und den Rechten. Manche würden sogar sagen, seine Ansichten sind antisemitisch und post-zionistisch. Die Überraschung war daher groß, als Levy in dem Artikel „Die Ruhe vor dem Sturm“ vom vergangenen Freitag darüber schrieb, wie sich die Bedingungen im Bereich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA, Judäa und Samaria) seit dem Gaza-Krieg, der im Januar 2009 endete, verbessert haben. Dieser Zeitraum deckt sich mit der Regierungszeit Netanjahus. Levy bringt den Artikel – natürlich – auf seine Weise und stellt sicher, dass er weiter gegen Netanjahu sticheln kann, aber die Fakten, die er erwähnt, sind sehr interessant.

Levy zitiert Informationen der links-orientierten, israelischen Organisation B’Tselem und sagt, dass „der Alltag in der West Bank [Judäa und Samaria] – das müssen wir zugeben – in den letzten Jahren ein wenig humaner geworden ist … Es gibt viel weniger Blutvergießen, weniger Straßensperren, weniger Gefangene und weniger Sicherheitsverwahrungen in der West Bank.“ Laut der B’Tselem-Statistik wurden 43 Palästinenser durch die Israel Defense Forces (IDF, Israelische Verteidigungsarmee) seit dem Gaza-Krieg getötet. Auch zwanzig Israelis wurden in dieser Zeit von Terroristen getötet. Die Summe der Toten in den acht Jahren vor diesem Krieg war 1.790 palästinensische Araber und 732 Israelis. (Man beachte, dass die Zahlen nicht die ganze Wahrheit erzählen. Die getöteten Israelis waren fast alles Zivilisten, während die große Mehrheit der getöteten palästinensischen Araber Terroristen oder Personen waren, die sich wissentlich in Gefahr brachten.)

Die Anzahl der Straßensperren, so B’Tselem, hat sich von mehreren hundert im Jahr 2009 auf heute 57 reduziert – und von diesen sind 16 in der Stadt Hebron, die zwischen Juden und Arabern aufgeteilt ist. Das Jordantal ist kürzlich auch für Fahrzeuge mit PA-Kennzeichen freigegeben worden. „Nur wer in den vergangenen Jahren auf den Straßen der West Bank gefahren ist, kann den Unterschied einschätzen“, schreibt Levy. Die Zahl der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen hat sich unter Netanjahus Regierung ebenfalls um 50% und die der Häftlinge in Sicherheitsverwahrung seit dem Jahr 2002 um 80% reduziert.

All dies, schreibt Levy, hat zu einer erhöhten Sicherheit und Bewegungsfreiheit in den PA-Gebieten geführt – was wiederum gut für die Wirtschaft ist. Israelische Araber besuchen die PA-Gebiete in großer Zahl und hinterlassen eine Menge Geld. Zur gleichen Zeit vergibt Israel freizügiger Einreisegenehmigungen an PA-Bewohner – sowohl für die Arbeit als auch für Besuche.

Aber Gideon Levy hatte nicht die Absicht, einen Artikel zur Verteidigung Netanjahus zu schreiben. So sagt er mehrmals, dass er nicht daran glaube, dass dies so weitergehen wird. Da, wie er schreibt, „weiterhin brutale Ungerechtigkeiten in einer Reihe von Bereichen“ existieren würden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die „dritte Intifada“ ausbrechen werde.

Kommentar:
Gideon Levy könnte damit richtig liegen, dass die relative Ruhe (ohne die Raketen aus Gaza) nicht ewig Bestand haben wird. Allerdings hat der Grund sehr wenig mit israelischen Aktionen zu tun, sondern viel mehr mit der Art, wie die jungen palästinensischen Araber ausgebildet werden. Im PA-System werden sie geschult, Israel zu hassen und alle Teile Israels als die ihren anzusehen. Das ist ein sicheres Rezept für zukünftige Konflikte. Obwohl gerne der Terrorismus mit Armut verknüpft wird, ist diese Verknüpfung falsch. Wenn das wahr wäre, warum sind dann nicht auf der ganzen Welt arme Menschen auch Terroristen?

Die Wahrheit ist, dass die PA-Führung einer Kultur Vorschub leistet, die teilweise ein Gefühl der Schikane und Unterdrückung erzeugt und dies stark übertreibt. Dann schaffen sie durch den Einsatz von Religion und historischem Revisionismus eine Unzufriedenheit und einen Hass unter der Bevölkerung, die sie clever auf Israel leiten und – das sei hinzugefügt – weg vom Versagen ihrer eigenen Führung. Was auch immer Israel tun wird, um die Bedingungen in den PA-Gebieten zu erleichtern – und Israel sollte sich bemühen, dies auch weiterhin zu tun -, es wird so lange nicht zu wahrem Frieden führen, wie die PA ihrer aktuellen Strategie folgt.

Aber die andere Seite der Medaille ist, dass die internationalen Medien darin versagen, von den Verbesserungen, die Israel in den PA-Gebieten umsetzt, zu berichten. Stattdessen akzeptieren sie die Propaganda von PA-Führer Mahmud Abbas, der im September bei der UNO behauptete, die israelische Politik führe wegen Besatzung, Mord, Terrorismus, rassistischer und religiöser Diskriminierung und anderen Dingen zu einer weiteren „Nakba“. Abbas‘ bekannte Ansprüche gegenüber Israel dienen als Basis für den PA-Antrag auf volle UN-Mitgliedschaft. Dieser Antrag hat nun die Unterstützung einer Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewonnen. Aber wie das oben gesagte beweist, basiert eines seiner wirksamsten Argumente (Behauptungen über brutale Besatzung wecken natürlich Sympathien) auf einer Lüge.

Dies führt zu einer Menge von Fragen, die einiger Gedanken wert sind: Warum berichten internationale Medien nicht über die oben genannten Fakten? Warum konfrontieren internationale Politiker Abbas nicht mit diesen Tatsachen? Warum dürfen Abbas und andere Lügen über Israel verbreiten und müssen sich nie dafür verantworten? Warum beeinflusst dies nicht die Politik und Haltungen unserer Nationen gegenüber der PA?

Und fröhlich fließen unsere Steuergelder …

… in den Gazastreifen zur Hamas:

Die Hamas wird den Staat Israel nicht anerkennen, solange er „palästinensisches Land besetzt“. Dies bekräftigte der Premierminister im Gazastreifen, Ismail Hanije, am Dienstag bei einer Kundgebung zum 23-jährigen Bestehen der sunnitischen Organisation.

„Israel ist ein Feind, und die Besatzung hat keine Zukunft“,

sagte Hanije. Dabei nannte er Gebiete in palästinensischen und syrischen Städten im Gazastreifen und auf den Golanhöhen – „vom See zum Fluss bis zum Meer“. Damit bezog er sich auf israelische Medienberichte, denen zufolge Premier Benjamin Netanjahu nur zu einem Siedlungsbaustopp bereit sei, wenn die Palästinenser den jüdischen Staat Israel anerkennen. Während der Ansprache waren Tausende Hamas-Anhänger zugegen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Hanije bezeichnete eine Fortsetzung von Israels Gesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als nutzlos. Er forderte die Fatah auf, ihre Bemühungen abzubrechen, die der palästinensischen Einheit im Wege stünden.

Unter fairen Bedingungen würde seine Organisation erneut die Wahlen im gesamten Palästinensergebiet deutlich gewinnen, sagte Hanije. „Die Hamas wird das Westjordanland und Gaza mit mehr Stimmen erobern als vorher.“ Bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 hatte die Hamas die absolute Mehrheit erzielt.

Als Gründungstag der Hamas gilt der 14. Dezember 1987. Ihr geistlicher Führer, Scheich Ahmed Jassin, war geprägt von der ägyptischen Muslim-Bruderschaft. Er wurde am 22. März 2004 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet. In ihrer Charta ruft die Hamas ausdrücklich zur Tötung von Juden auf. Das frühere britische Mandatsgebiet Palästina bezeichnet sie als „islamisches Heimatland“, das niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe.

via israelnetz.com

Fatah-Vertreter: Autonomiebehörde wird Israel nicht als jüdischen Staat akzeptieren

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen. Das kündigte der Vorsitzende des Fatah-Komitees für internationale Beziehungen, Nabil Scha´ath, am Mittwoch in Ramallah an.

„Solch eine Erklärung würde Muslime und Christen in Israel direkt bedrohen und verhindern, dass palästinensische Flüchtlinge – die vor vielen Jahrzehnten ihre Häuser und Dörfer verlassen haben – das Recht auf Rückkehr erhalten“,

sagte Scha´ath vor Journalisten.

Er sei nicht gegen eine jüdische Mehrheit in Israel, das „palästinensische Problem ist rein politisch“, so der hochrangige Fatah-Vertreter, der auch dem palästinensischen Verhandlungsteam angehört, das in der vergangenen Woche die direkten Gespräche mit Israel aufgenommen hat.

Zu Beginn dieser Woche hatte sich bereits der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zu dem Thema geäußert. Er bezeichnete die Forderung der israelischen Regierung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, als einen „Grund zur Sorge“. Es stelle sich die Frage, ob der Staat seinen arabischen Bürgern alle nötigen Rechte einräumen würde, so Abul Gheit.

Ja, was ist denn das? Die bösen Israelis wollen auch noch, dass ihr jüdischer Staat anerkannt wird? Das geht nun wirklich nicht. Das muss die Fatah ablehnen.
[Ironie aus] Aber seine  Erklärung ist wunderschön: Er macht sich Sorgen um die Muslime und Christen in Israel. Wenn es Juden und Christen in palästinensischen Gebieten – speziell im Gazastreifen – so gut gehen würde wie Moslems und Christen in Israel, dann hätte die Welt ein Riesenproblem weniger. Und die Menschen dort auch.

Die Agenda der „Israelkritiker“

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,
28. Januar 2010

Zum Einstieg
Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARD-Brennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht.

Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten.

Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft.

Die Taktik der »Israelkritiker«
Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande.

Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen.

Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«:

»Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.«

Und es ist auch die des »Israelkritikers«.

Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar.

Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher.

Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb:

»Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.«

Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider.

So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.

Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so.

Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht
Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen.

Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.

Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.

So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören.

Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.

Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.

Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde.

Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.

Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters«
Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache.

Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«.

Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty.

Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet (Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt.)

Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern.

Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier.

Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent.

Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab.

Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind (Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste). Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzureichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen.

Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen.

Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert.

Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden.

Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert.

Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina?
Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern.

Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei.

Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden.

Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle.

Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben.

Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich.

Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter:

»Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden.

Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft.

Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei.

Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «.

Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre.

Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde (Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird).

Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser
Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen:

1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal.

2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild!

Der ideologische Background der »Israelkritik«
Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen:

1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist

»ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«.

Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden.

Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht.

Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben.

2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein.

Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus.

3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten.

Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen immer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit.

Statt eines Fazits
Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt.

Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte:

»Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

via bgakassel

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,

28. Januar 2010

Zum Einstieg

Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARDBrennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht. Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen alex feuerherdt die agenda der „israelkritiker“ vortrag in berlin, 28. januar 2010 die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten. Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft. Die Taktik der »Israelkritiker« Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande. Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen. Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«: »Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.« Und es ist auch die des »Israelkritikers«. Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar. Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher. Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb: »Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.« Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider. So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so. Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen. Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen. Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht. So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben. Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen. Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde. Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben. Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint. Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird. Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters« Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«. Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty. Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet. Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern. Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt. man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier. Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent. Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab. Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind. Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzu- Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste. reichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen. Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen. Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert. Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden. Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert. Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina? Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern. Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden. Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch 10 auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle. Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben. Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter: »Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden. Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister 11 Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft. Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei. Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «. Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre. Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion 12 oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde. Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird. Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: 1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal. 2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu 13 einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild! Der ideologische Background der »Israelkritik« Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen: 1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist »ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«. Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden. Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht. Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden 14 die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben. 2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein. Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus. 3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten. Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen im 15 mer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit. Statt eines Fazits Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte: »Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

Krieg!

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hält die Einbeziehung des Grabmals der biblischen Erzväter in Hebron und des Grabes der Erzmutter Rachel bei Bethlehem in Israels Nationalerbeliste für den Auftakt zu einer weiteren sogenannten Intifada, einem Aufstand der Palästinenser. Hamas-Chef Ismail Hanije im Gazastreifen rief gar zu einem Religionskrieg auf.

In einer Rede im europäischen Parlament in Brüssel behauptete Abbas, dass Israel „das palästinensische Kulturerbe stiehlt, in der Absicht, religiöse muslimische Stätten zu übernehmen“.

Hanije sagte in Gaza: „Israel begeht neue Verbrechen, um seine alten Verbrechen zu verdecken. Jerusalem gehört uns, das Land gehört uns und Gott steht auf unserer Seite.“

Genial. Israel stellt eine Liste schützend- und erhaltenswerter Kulturgüter auf und will dort eine Menge Geld hineinstecken. Und die Palästinenser nutzen den „Steilpass“, die 3. Intifada und einen Religionskrieg auszurufen, denn „das Land gehört uns“.

Wie hirnverbrannt muss man jetzt noch sein und wie viel Muskelverrenkungen will man seinem Gehirn noch zumuten, bis man erkennt, wer hier welche „Spielchen“ treibt?

Und wer das nicht nachvollziehen kann, sollte dringend einmal seine Ideologie überprüfen. Denn eine Ideologie verstellt einem oft den Blick auf die Wahrheit.

Ägyptischer Geheimdienstchef: Hamas will keine Versöhnung

In Ägypten verliert man allmählich die Geduld mit der Hamas. Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, kritisierte die palästinensische Terrororganisation jüngst dahingehend, dass sie sich nicht an Vereinbarungen halte und insgesamt keine Versöhnung mit der Fatah anstrebe, die mit Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland regiert.

Suleiman betonte, das von Ägypten präsentierte Abkommen zur Versöhnung zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen werde nicht zurückgenommen. Anders als die Fatah, die den Versöhnungsvertrag im Oktober einseitig unterzeichnet hat, steht die Zustimmung der Hamas noch aus.

Das Resümee Suleimans fällt vernichtend aus:
„Die Hamas ist nicht daran interessiert, das Zerwürfnis [mit der Fatah] zu beenden. Sie haben Gefallen daran, eine fiktive Obrigkeit in Gaza zu schaffen, und sie wollen auch das Westjordanland beherrschen.“

(Yedioth Ahronot, 17.12.09)
via Newsletter der isr. Botschaft

Vielleicht kann man das Zitat noch leicht abändern:

„Die Hamas ist nicht daran interessiert, das Zerwürfnis [mit Israel] zu beenden. Sie haben Gefallen daran, eine fiktive Obrigkeit in Gaza zu schaffen, und sie wollen auch ganz Palästina beherrschen.“

Das ist genauso wahr.

Land an Juden = Tod

Im ersten Fall dieser Art hat ein „Kriegsgericht“ der Palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag einen palästinensischen Mann zum Tod durch Erhängen verurteilt, nachdem sie ihn für schuldig befunden hatte, Grundstücke an Juden verkauft zu haben.

Das Urteil kam kurz nachdem der islamische Chefrichter der Palästinensischen Autonomiebehörde Scheich Taisir Tamimi eine Fatwa (religiöses Dekret) herausgegeben hatte, in der es Muslimen verboten wird, Grundstücke oder Häuser an Juden zu verkaufen. […]

via http://www.turkishweekly.net/

Ja, aber mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Klar. Die Wurzel des ganzen Konfliktes ist hier zu sehen: Um keine Preis Frieden mit den Juden. Dafür bringt man auch seine eigenen Leute um.

Fatah, PLO und die Wahrheit

Wer braucht diese Bestätigung eigentlich noch? Ach ja, fast alle: Die Fatah stellt fest, dass sie nie das Recht auf „bewaffneten Widerstand“ aufgegeben hat.
In der Logik des Nahen Ostens ist es ja so, dass Yassir Arafat damals einen Brief an Yitzhak Rabin schrieb, in dem er auf jegliche Gewalttätigkeiten verzichtete; aber das machte er als PLO-Führer, nicht als Fatah-Mitglied und zukünftiger PA-Chef.
Also konnten alle das machen, was sie immer wollten: Juden morden.

via heplev

So ist es leider.

Die Palästinenser wollen nicht viel …

… sie wollen alles.

Friedensgespräche im Jahr 2008 zwischen Olmert und Abbas. Dies ist Abbas Version von dem, was ihm angeboten wurde:

In unserer Sitzung am Mittwoch, so räumte Abbas ein, habe Olmert ihm  eine Karte vorgelegt, auf der ein palästinensischer Staat mit 97 Prozent der  West-Bank zu sehen war – auch wenn er sich beschwerte, dass der israelische Führer sich weigerte, ihm eine Kopie des Plans zu überlassen. Er bestätigte, dass Olmert „das  Prinzip“ des „Rechts auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge anerkannte – etwas, was kein israelischer Ministerpräsident je getan hatte – und bot an, Tausende in Israel umzusiedeln.

Olmerts Friedensangebot war großzügiger für die Palästinenser als das von Bush oder Bill Clinton; es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, dass Obama oder irgendeine israelische Regierung noch weiter gehen würden.

Und das war seine Reaktion:

Abbas lehnte das Angebot ab. „Da waren große Lücken“, sagte er.
aus der Washington Post – Hattip von beer7

Die Fatah-Wahlen

Vieles wurde bereits geschrieben. Hier noch ein paar Gedanken aus dem Israel-Report von heute:

Wenn die neu gewählten Repräsentanten eine Vergangenheit als korrupte Führer haben, die systematisch ihre Macht dazu missbrauchten, ihre politischen Gegner einzuschüchtern, zu foltern und auch zu ermorden, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Tirawi, Rajoub und Dahlan gehören zu dieser Kategorie. Wenn die neue Führung abschließend ein politisches Programm ratifiziert, das hoch provokant ist und sich gegen den Friedensprozess richtet, dann können wir schlussfolgern, dass die Wahlen nicht das Ergebnis gebracht haben, das sich der Westen erhofft hatte.

Das Programm, das auf der Fatah-Konferenz beschlossen wurde, sagt im ersten Absatz aus, dass ein vollständiger Stopp des Siedlungsbaus, „besonders in Jerusalem,“ und ein Stopp der „Judaisierung“ der Stadt Grundbedingungen seien, um die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Das Programm fordert

  • das Recht auf vollständige Rückkehr,
  • beharrt auf einem festen Zeitplan für die Umsetzung,
  • fordert Israels vollständigen Rückzug aus Judäa und Samaria (Westjordanland),
  • lehnt ein Aufschieben der Verhandlungen über den endgültigen Status ab (Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge) und
  • „verweigert in jeder Hinsicht die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.“

Ist das eine gemäßigte Sprache? Und wenn man sich als Extremist präsentieren muss, um Stimmen zu gewinnen, was sagt das über die Wähler aus?

Es ist schon amüsant zu nennen, dass das neue Fatah-Programm eine internationale Friedenskonferenz fordert, durch die „unsere Rechte stabilisiert“ und „unsere Ziele erreicht“ werden sollen. Das Ergebnis einer möglichen Friedenskonferenz steht für die Fatah also schon fest. Die internationale Gemeinschaft soll dieses Ergebnis nur noch abnicken. Diese Forderungen offenbaren eine diktatorische Gesinnung seitens der Fatah.

Der Gedanke einer „Judaisierung“ Jerusalems verdient besondere Aufmerksamkeit. Kann irgendetwas jüdischer oder „judaisierter“ sein als Jerusalem? Jerusalem ist die Stadt der hebräischen Propheten, der Könige Israels und Judas, der jüdischen Nation und der jüdischen Seele. Die Fatah und die Autonomiebehörde können versuchen, die Fakten zu verbergen, umzuschreiben oder zu verdrehen. Aber jedes Mal, wenn Araber in Ost-Jerusalem graben, um ihre (oftmals illegalen) Häuser zu errichten, bezeugen die Steine die jüdische Vergangenheit. Jerusalem ist eine archäologische Stätte, die beweist, dass, historisch gesprochen, die Stadt bereits so umfassend wie nur möglich „judaisiert“ ist. Und es sollte nicht vergessen werden, dass Jerusalem die vereinte Hauptstadt des modernen Staates Israel ist.

nakba

(Der israelische) Bildungsminister Gideon Saar von der Likud-Partei verteidigte am Mittwoch in der Knesset seine Absichten, die Schulbücher zurückzuziehen, in denen die Gründung Israels als „nakba“ (arabisch für „Katatrophe“) bezeichnet wird. Diese Schulbücher wurden 2007 auf Initiative des ehemaligen Bildungsministers Yuli Tamir für arabisch-israelische Schüler aufgelegt. Ahmed Tibi, arabisches Mitglied der Knesset, hatte Saar wegen seiner Initiative attackiert und Erklärungen verlangt.

In seiner Antwort führte Saar aus:

“In keinem Land dieser Welt bezeichnet der Lehrplan die Gründung des Landes als eine ‚Katastrophe’ … Es ist ein Unterschied, ob man besondere, stattgefundene Tragödien – seien es die der jüdischen oder die der arabischen Bevölkerung -, als Katastrophen bezeichnet oder ob man die Gründung des Staates als Katastrophe bezeichnet.“

Der Bildungsminister erinnerte dann die Knesset, dass es die Araber waren, die sich 1947 weigerten, die UN-Resolution anzunehmen und einen Krieg gegen den entstehenden jüdischen Staat begannen und damit für die „Katastrophe“ der Flüchtlinge die Schuld tragen.

Die “nakba-Kontroverse” mag wie ein harmloser Streit über Worte aussehen. Der Gebrauch bestimmter Worte und Erzählungen entfacht jedoch Stimmungen, erzeugt Weltsichten und begründet Kulturen. Es stimmt, dass einige israelische Araber eine eindeutig negative Einstellung zur Gründung Israels haben. (Aber es scheint, dass die Mehrheit der israelischen Araber glücklich ist, in der einzig echten Demokratie des Nahen Ostens zu leben.) Wenn man jedoch einige problematische Teilaspekte der Geschichte betont und dabei das große Bild aus den Augen verliert, kann das nur den Extremismus anheizen. In diesem Fall streben die Extremisten nach der Zerstörung des Staates Israel. Es ist klar, dass solche Aktivitäten – und erst recht nicht die unfundierten –  vom Staat nicht gutgeheißen werden können

Interessanterweise fand diese Kontroverse in der gleichen Woche statt, in der ein führendes Mitglied der Fatah es kategorisch ablehnte, dass die Organisation Israel anerkannt oder den „bewaffneten Kampf“ (eine Beschönigung für „Terrorismus“) aufgegeben habe. Rafik Natsheh, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah, das vom Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, geleitet wird, sagte:

„Die Fatah erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wir haben auch nie andere gebeten, das zu tun.“

In diesen Kreisen ist die nakba-Erzählung ein bestimmendes Element, das dazu dient, ihren Kampf zu rechtfertigen.

Was hat das miteinander zu tun? Ahmed Tibi und andere arabische Mitglieder der Knesset haben regelmäßig Kontakt zu Beamten der PA und drücken oft ihre Unterstützung für die PA aus. Israelische Araber haben zunehmend ihre Sympathie für die Pläne der PA ausgedrückt und sind zunehmend in Terrorismus gegen Israel verstrickt. Die nakba-Kontroverse muss in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden, damit man sie wirklich versteht.

via Israel-Report 24.07.09

Polizisten, die auszogen, zu töten

Kennen Sie das Gefühl: Man bietet jemandem seine Hilfe an und derjenige missbraucht sie und wendet sich sogar gegen Sie?

Das ist ätzend. Vertrauen wird zerstört und Ratlosigkeit droht sich breit zu machen.

Nun, die Amerikaner und Europäer glauben immer noch, dass man den Palästinensern helfen kann, ohne sie vorher zu bestimmten Zugeständnissen und deren Umsetzung zu zwingen. Wohin das führt, zeigt folgender Bericht.

Von Aaron Klein, Jerusalemer Bürochef von World Net Daily (WND)

Ein ehemaliger Beamter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat damit geprahlt, dass Mitglieder seiner Gruppe der offiziellen Sicherheitskräfte für die Durchführung der „größten und wichtigsten“ Terrorangriffe auf Israelis verantwortlich sind.

Die Erklärung wird eine Woche, nachdem Israel den Transfer von 1.000 US-amerikanischen und europäischen Sturmgewehre  an dieselben Sicherheitskräfte genehmigt hat, veröffentlicht. PA-Milizen erhalten regelmäßig amerikanische Waffen, finanzielle Unterstützung und Weiterbildung.

In einem Interview im öffentlichen PA-Fernsehen – übersetzt von Palestinian Media Watch – , verteidigte der ehemalige Minister der PA für Häftlinge, Ashraf al-Ajrami, seine Gruppe der Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe aus der rivalisierenden Hamas Terror-Organisation. Al-Ajrami trat als Minister in diesem Jahr zurück. Er ist in der PA-Politik immer noch aktiv und Mitglied der Fatah-Partei des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas.

„Jetzt sprechen sie [Hamas] [abfällig] über die [PA-Sicherheitskräfte und nennen sie] ‚Dayton Forces‘ „,

begann al-Arjami und bezog sich dabei auf Keith Dayton, den US-Sicherheits-Koordinator in den palästinensischen Gebieten, der alle amerikanischen Ausbildungsmaßnahmen der PA-Sicherheitskräfte überwacht.

al-Arjami fährt fort:

„Diese [Sicherheits-] Kräfte zahlen den hohen Preis der zweiten Intifada, sowohl als „shahids“ [Märtyrer] als auch als politische Gefangene. Die größte Anzahl der Gefangenen (gefasst durch Israel) stammt von den Sicherheitskräften. Sie sind es, die die Waffen trugen und die größten und wichtigsten Operationen gegen die israelische Besatzung ausführten.“

Al-Arjami rühmte weiterhin mehrere „berühmte“ Angriffe, die von den PA-Sicherheitskräften ausgeführt wurden, einschließlich der tödlichen Schüsse gegen jüdische Zivilisten und Soldaten.

Terroristen sind gleichzeitig auch Polizeibeamte

Seit den späten 90er Jahren unterhält die USA Ausbildungslager für PA-Milizen. Die USA hat auch Hunderte Millionen Dollar für finanzielle Unterstützung und Waffen ausgegeben, um die PA-Milizen aufzubauen.

Die USA betreibt derzeit Ausbildungslager für die PA-Polizei und andere Milizen, wie Truppe 17 und den PA-Geheimdienst PSS der Stadt Jericho im Westjordanland und auch US-geführte Lager im jordanischen Dorf Giftlik.

General Keith Dayton, der US-Sicherheits-Koordinator in den palästinensischen Gebieten, hat im vergangenen Jahr ein erweitertes Programm für die palästinensische Polizei gestartet, in dem 500 bis 600 Kadetten auf einmal in in amerikanischen Lagern ausgebildet werden.

Viele Mitglieder der Terrororganisation Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden dienen offen auch in Top-Positionen in den verschiedenen PA-Milizen. Die Brigaden, der erklärt militärische Flügel der Fatah-Organisation von Abbas, ist verantwortlich für zahlreiche Selbstmordattentate, Schießereien und Raketenangriffe auf Zentren der jüdischen Zivilbevölkerung. Die meisten Mitglieder der Brigaden erhielten eine amerikanische oder europäische Ausbildung als Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte.

Während die US-Politik der Auffassung ist, dass Abbas moderat sei, werden die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden vom US-Außenministerium als Terrororganisation eingestuft.

Abbas ernannte zuvor den hochrangigen Führer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, Mahmoud Damra, als Kommandanten der Truppe 17 der palästinensischen Sicherheitskräfte. Damra, der von Israel im November 2006 festgenommen wurde, stand auf der Liste der meist gesuchten Terroristen des jüdischen Staates. In seiner Funktion als Kommandant der Truppe 17 koordinierte Damra regelmäßig Sicherheitsfragen mit den USA.

Ein großer Teil der höheren Führung der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in der wichtigen Westjordanland-Hochburg der Fatah Nablus hat an US-betriebenen Ausbildungen teilgenommen, einschließlich Senakreh Ala, dem ehemaligen Leiter der Brigaden in Nablus und Senakrehs Stellvertreter, Nasser Abu Aziz. Sowohl Aziz als auch Senakreh wurden im Juni 2007 von Israel freigelassen – unter der Bedingung, dass sie die Waffen niederlegen und von terroristischen Aktivitäten ablassen. Der Chef der Al-Aksa-Brigaden in Ramallah, Abu Yousef, ist auch gleichzeitig der Senior-Chef der von den USA unterstützten Truppe 17.

Im November 2007 verhaftete Israel  zwei palästinensische Polizisten, die diesen Monat beschuldigt worden waren, dass sie den israelischen Zivilisten Ido Zoldan im nördlichen Westjordanland niedergeschossen haben. Unmittelbar nach dem tödlichen Anschlag riefen die Führer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden WND an, um die Verantwortung für den Angriff zu übernehmen.

Israel konnte zwei der Zoldan- Mörder – Abdullah Braham und Jafar Braham – fassen, die PA-Polizisten und Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden waren. Ein dritter Terrorist, Fadi Jamaa, ebenfalls ein PA-Polizist, wurde später von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen.

Terrorist: „US-Ausbildung half uns, Juden zu töten“

Abu Yousuf, ein hoher Offizier der Truppe 17  – Abbas‘ Präsidentengarde in Ramallah – , beschrieb WND, wie ihm seine US-Ausbildung half, Israelis töten.

„Ich glaube nicht, dass die Operationen des palästinensischen Widerstands  ohne diese [amerikanischen] Trainings so erfolgreich gewesen wären, in denen wir mehr als 1.000 Israelis seit dem Jahr 2000 getötet und die Israelis im Gaza-Streifen besiegt haben“,

sagte Yousuf.

Yousuf erhielt seine US-Ausbildung 1999 in Jericho als Mitglied des PSS. Er ist Leiter der Brigaden in Ramallah, wo er beschuldigt wird, an anti-israelischem Terror beteiligt zu sein – einschließlich der jüngsten Schießereien, Angriffe auf die israelischen Streitkräfte, die in der Stadt operieren und ein Angriff in Nord-Samaria im Dezember 2000, bei dem Benyamin Kahane, Vorsitzender der ultranationalistischen Kahane Chai Organisation, ums Leben kam.

Nach dem Mord an Kahane wurde Yousuf vom verstorbenen Führer der PLO, Jasser Arafat, Zuflucht in Ramallah gewährt, um auf seinem Gebiet zu leben, weithin bekannt als die Muqata. Yousuf lebt immer noch dort.

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert begnadigte letztes Jahr Berichten zufolge Yousuf zusammen mit 178 anderen Brigade-Führern als eine Geste an Abbas, als er noch im Amt war.

Während eines Exklusiv-Interview für das Buch „Schwatzen mit Terroristen“ sagte Yousuf,  dass seine amerikanische Ausbildung hilfreich war, um Juden zu töten:

„Alle Methoden und Techniken, die wir bei dieser Ausbildung lernten, haben wir gegen die Israelis angewendet“, sagte er.

„Wir haben aus dem Hinterhalt auf israelische Siedler und Soldaten geschossen. Wir sind in Siedlungen und Lager und Posten der israelischen Armee eingebrochen. Wir sammelten Informationen über die Bewegungen der Soldaten und Siedler. Wir sammelten Informationen für den besten Zeitpunkt, um unsere Selbstmordattentäter nach Israel einzuschleusen. Wir haben Waffen und Sprengstoffe hergestellt und natürlich war die Ausbildung, die wir von den Amerikanern und den Europäern bekommen haben, eine große Hilfe für den Widerstand.“

Yousuf beschrieb seine US-Ausbildung:

„Ich selbst erhielt eine amerikanische Ausbildung in Jericho. Gemeinsam mit meinen Kameraden vom PSS erhielt ich eine Ausbildung für Geheimdienstmethoden und militärische Trainings. Im Teil für den Geheimdienst haben wir gelernt, Informationen über verdächtige Personen zu sammeln und sie zu verfolgen, wie man Organisationen infiltriert und in Zellen von Gruppen eindringt, an denen wir arbeiteten, wie man Angriffe verhindert und wie man sich an Orte anschleicht.

„Auf der militärischen Ebene haben wir Schulungen über den Einsatz von Waffen erhalten, alle Arten von Waffen und Sprengstoff“, sagte Yousuf. Wir haben Schulungen für Scharfschützen und für die Arbeit von Spezialeinheiten erhalten – vor allem als Teil des so genannten Kampfes gegen den Terror. Wir haben gelernt, wie eine Belagerung funktioniert, wie man in Orte einbricht, wo sich unsere Feinde einschlossen haben und wie man Protestbewegungen, Demonstrationen und andere Aktivitäten der Opposition unterdrückt.

„Wir haben auch gelernt, Spione zu enttarnen, die Israel versuchte, in unseren Zellen einzuschleusen“, sagte er.

Yousuf betonte, dass er „nicht über die US-Ausbildung spricht, um die Amerikaner oder Israelis zu irritieren und zu provozieren.“

„Ich sage Ihnen nur die Wahrheit“, sagte er. „Wir haben alles gegen Israel angewendet, was wir von den Amerikanern gelernt haben.“

Für alle Israelkritiker langsam zum Mitschreiben …

GAZA, 08. Juli

Die Palästinenser werden Israel nicht als einen ausschließlich jüdischen Staat anerkennen.

Das betonte Halil al-Haya, einer der Hamas-Führer am Dienstag.

Damit erwiderte er die jüngsten Äußerungen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, der die Gründung eines palästinensischen Staates von einer Anerkennung Israels als eines „Staats des israelischen Volkes“ abhängig gemacht hatte.

„Das palästinensische Volk wird der Arroganz der Zionisten, die unser Land ausgeplündert, unsere Heiligstätten verwüstet und uns unserer Rechte beraubt haben, weiterhin die Stirn bieten“, betonte er.

Er rief die palästinensischen Gruppierungen auf, „sich um die Widerstandskräfte zur Befreiung der palästinensischen Gebiete vom Joch der zionistischen Besatzung zusammenzuschließen“.

Zuvor hatte auch Mahmud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und der im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung, die Forderung abgelehnt, ein monoethnisches Israel anzuerkennen.

Im Unterschied zu Fatah, die auf eine Lösung des Konflikts mit Israel mittels Verhandlungen eingestellt ist, verweigert die Hamas die Anerkennung des Existenzrechts für Israel.

Wir haben es ja schon oft gehört. Hier nur eine Wiederholung, die dadurch auch nicht wenig wahr wird: Die Palästinenser werden Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen.
Andere Aussagen werden durch Wiederholungen nicht wahrer: Land geplündert, Heilige Stätten verwüstet, Rechte beraubt.

  • Land beraubt: Siehe hier.
  • Heilige Stätten verwüstet: Äh … welche genau? Ich erinnere mich nur, dass in Ostjerusalem unter jordanischer Herrschaft viele jüdisch-heilige Stätten zerstört wurden. Meines Wissens stehen Felsendom und al-Aqsa-Moschee noch.
  • Rechte beraubt: Na ja, wer sich wie ein Straftäter benimmt, brauch‘ sich nicht zu wundern, wenn er seine Strafe bekommt und dabei auch seine Rechte eingeschränkt werden. Ansonsten haben die Palis eine Menge Rechte – sie nutzen sie bloß kaum. Sie haben z.B. das Recht und auch die Möglichkeit, die Flüchtlingslager innerhalb ihrer eigenen Verwaltung aufzulösen und die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Tun sie aber nicht.

Hamas: „Kein Unterschied zwischen PA-Polizei und Besatzungstruppen“

Die Hamas will in Zukunft mit den palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland so umgehen wie mit israelischen Soldaten. Das teilte ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Gruppierung am Donnerstag mit. Anlass war eine Razzia in Kalkilija, bei der ein Polizist der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und zwei Hamas-Mitglieder getötet worden waren.

„Ab heute werden PA-Sicherheitskräfte im Westjordanland so behandelt wie Besatzungstruppen“, sagte Hamas-Sprecher Abu Ubeida vor Journalisten in Gaza. Alle Sicherheitsleute, die an der Operation in Kalkilija beteiligt waren, gälten beim bewaffneten Hamas-Flügel als gesuchte Personen. Der Palästinenser zählte sechs Vertreter der PA-Truppen auf, die sich im Visier der Gruppierung befänden. „Die ganze Welt“ werde diejenigen nicht schützen können, die sich am Vorfall von Kalkilija am Donnerstagmorgen beteiligt hätten.

Abu Ubeida machte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, für den Tod der Hamas-Kämpfer verantwortlich. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Unterdessen äußerte sich auch ein Vertreter des Islamischen Dschihad zu dem Blutvergießen. Die Gruppe betrachte „dieses Verbrechen als Beweis dafür, dass die Grundlage, auf der die PA-Sicherheitskräfte gegründet wurden, nationalen palästinensischen Interessen widersprechen“.

Bereits am Sonntag waren bei einer Razzia in Kalkilija drei Polizisten und drei Hamas-Anhänger ums Leben gekommen.

Ja ja, die Einheitsregierung kommt bestimmt bald, Hamas und Fatah liegen sich in Wirklichkeit in den Armen … Da wird die Fatah aber ganz schön abgewatscht:

Der Konflikt zwischen den beiden großen palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas sieht das Fatah-Mitglied Kaddoumi nicht als Problem der Palästinenser. Das zentrale Problem bleibe die israelische Besatzung. Abbas sei als Staatschef und Vorsitzender der PLO ein Ansprechpartner für Verhandlungen. Die palästinensische Einheitsregierung werde in zwei Monaten stehen, ist sich Kaddoumi sicher.

Fatah und Hamas

Eine Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas über eine Machtteilung in Nahost scheint nicht in Sicht. Die im Westjordanland regierende Fatah kündigte an, eine Regierung ohne die Hamas bilden zu wollen, die Hamas sprach von einer Sabotage der Verhandlungen seitens der Fatah.

Die Verhandlungen zwischen den rivalisierenden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas über eine Machtteilung stehen offenbar vor dem Aus: Angesichts bislang erfolgloser Gespräche plant die im Westjordanland regierende Fatah eine neue Regierung ohne die radikalislamische Hamas. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas erklärte, dies komme einer Sabotage der Verhandlungen gleich und sei ein schwerer Schlag für die ägyptischen Vermittlungsbemühungen.

Auch die Hamas zeigte sich jedoch pessimistisch. Es gebe keine Anzeichen für eine Einigung über eine Machtteilung, sagte Sprecher Mahmud Ramahi. Die schon vor Monaten aufgenommenen Gespräche haben bislang keinen Durchbruch gebracht.

„Wenn es so weitergeht, könnte es Jahre dauern“,

sagte Jasser Abed Rabbo, Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, am Donnern, dass Fatah-Chef Abbas den amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajjad in den nächsten Wochen mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen wolle. Fajjad hatte im März seinen Rücktritt eingereicht, um eine Aussöhnung mit der Hamas zu beschleunigen, soll jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.

Die nächste Runde der Gespräche zwischen Fatah und Hamas sollen nach Angaben Abed Rabbos wie geplant am 16. Mai stattfinden. Die Fatah besteht darauf, dass sich die Hamas internationalen Forderungen beugt: eine Absage an Gewalt sowie die Anerkennung Israels und bestehender Verträge. Die Hamas lehnt dies ab.

Lieberman

Israels neuer Außenminister hatte keinen guten Start – jedenfalls nicht bei den notorischen Israelkritikern, die seine Steilvorlagen dankbar aufnahmen und sich wie Kampfdackel an seinen Waden festbissen.

Nun ist sicherlich vieles von dem, was Lieberman getan und gesagt hat, nicht besonders diplomatisch gewesen, sondern eher ungeschickt, emotional und reißerisch. Aber wozu hat man eigentlich die 100-Tage-Regel für neue Politiker im Amt erfunden? Doch wohl deshalb, um dem Amtsinhaber die Möglichkeit zu geben, sich in sein neues Amt einzugewöhnen und seinen Kurs zu festigen. Diese Regel scheint für Lieberman nicht zu gelten, denn er war noch nicht mal im Amt, da fielen schon die ersten über ihn her und kramten mit Vorliebe seine Zeit als Türsteher hervor, um ihm den „richtigen“ Stempel aufzudrücken.

Hauptvorwurf ist aber immer wieder, dass sowohl er als auch MP Netanjahu die 2-Staaten-Lösung ablehnen und damit die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates. Als würde es die Israelis – Umfragen belegen das – nicht schon längst bevorzugen, 2 Staaten zu haben.

Und vielleicht könnten ja auch mal die Kritiker genauer hinhören, was Lieberman als Außenminister – und nicht als Türsteher – zu sagen hat, bevor sie wieder Beißreflexe bekommen:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Vorabend des Unabhängigkeitstags in einem langen Interview mit der Jerusalem Post seine außenpolitischen Standpunkte umrissen. Auf Einzelheiten des politischen Kurses der neuen Regierung wollte er dabei noch nicht eingehen, da über diesen noch entschieden werde.

Grundsätzlich stelle Lieberman klar, dass Israel die Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern in keiner Weise zum Stillstand bringen wolle. Im Gegenteil: Die neue Regierung beabsichtigt, „die Initiative zu ergreifen“. Er geht jedoch nicht davon aus, dass ein Fortschritt mit den Palästinensern der Schlüssel zur Abwehr der iranischen Bedrohung sei; vielmehr sei umgekehrt die Abwehr der iranischen Bedrohung der Schlüssel zum Fortschritt mit den Palästinensern.

„Es ist unmöglich, irgendein Problem in unserer Region zu lösen, ohne das iranische Problem zu lösen. Dies betrifft den Libanon, ihren Einfluss in Syrien, ihre tiefe Involvierung in Ägypten, im Gaza-Streifen, im Irak. Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Nahostprobleme lösen will, ist es unmöglich, weil das größte Hindernis für die Lösung die Iraner sind.“

Lieberman rief die Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft dazu auf, ihr Denken über Israel und die Region zu erneuen, die Slogans fallen zu lassen und einer Realität ins Gesicht zu blicken, die weit komplexer sei, als es zuzugestehen angenehm ist, sowie der neuen israelischen Regierung etwas Vertrauen und Zeit zu geben, um Vorschläge zu formulieren, die dort erfolgreich sein würden, wo frühere Friedensbemühungen gescheitert sind.

„Israel hat seine guten Absichten bewiesen, unsere Sehnsucht nach Frieden. Seit 1978 haben wir Gebiete aufgegeben, die dreimal so groß sind wie Israel. Wir haben Milliarden von Shekeln in die Palästinensische Autonomiebehörde investiert. Wir haben einen schweren Preis gezahlt. Tausende unserer Bürger sind bei Terroranschlägen getötet worden. Was mehr können wir tun?

Ohne ein Verständnis der wirklichen Gründe für diesen lang dauernden Konflikt können wir uns nicht vorwärts bewegen. So sehe ich es.“

„Was war die Situation vor 1967, bevor wir auch nur eine einzelne Siedlung gebaut haben. Was war vor 48 und 67? War das Frieden, war das der Himmel hier?“

„Wir müssen unsere Position klarstellen. Der wirkliche Grund [für den Stillstand mit den Palästinensern] sind nicht die Besatzung, nicht die Siedlungen und nicht die Siedler. Dieser Konflikt geht wirklich sehr tief. Er begann wie andere nationale Konflikte. Heute ist er mehr ein religiöser Konflikt. Heute hat man den Einfluss einiger irrationaler Akteure, wie Al-Qaida. Was sind die Hamas und der Islamische Jihad? Sie sind Iran in Stellvertretung.

Um diesen Konflikt zu lösen, reicht es nicht aus, Slogans zu wiederholen. Ich sehe keine Abkürzung für irgendwelche umfassenden Lösungen.

Meiner Ansicht nach sind wir an drei Dingen interessiert. Zuallererst ist uns als israelischen Bürgern die Sicherheit am wichtigsten. Ich will nicht jeden Tag, jeden Morgen palästinensische Raketen in Sderot einschlagen sehen.

Was ist, zweitens, am wichtigsten für die Palästinenser? Ich denke, auch das ist klar – die Wirtschaft. Als Siedler sage ich, wir sind der größte Arbeitgeber in unserer Gegend. Ich habe mich oftmals mit Palästinensern aus den umliegenden Dörfern getroffen, die absolut nicht an irgendeinen politischen Prozess, einen Friedensprozess glauben – nicht an Gipfel, nicht an Konferenzen, nicht an Erklärungen…

Sie haben eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, insbesondere im Gaza-Streifen, Familien müssen mit 200 Dollar im Monat leben. Wie alle normalen Menschen wollen sie zuallererst Jobs, um ihre Familien zu ernähren, ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, Gesundheitsfürsorge, persönliche Sicherheit. Der höchste Wert für die Palästinenser ist also die Wirtschaft.“

„Das dritte Element ist selbstverständlich Stabilität. Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität. Es ist unmöglich, künstlich irgendeine politische Lösung zu erzwingen. Sie wird mit Sicherheit scheitern. Man kann einen Friedensprozess nicht aus dem nichts heraus starten. Man muss die richtige Situation schaffen, den richtigen Schwerpunkt, die richtigen Bedingungen.“

„Annapolis war der falsche Ansatz. Bei der Road Map lässt sich ein logischer Weg erkennen: Zuallererst [muss die Palästinensische Autonomiebehörde] die Terrororganisationen entwaffnen, illegale Waffen einsammeln, ein Rechtssystem und normale staatliche Behörden einrichten. Es gibt drei Phasen in der Road Map, mit 48 bis 49 Paragraphen. Nur die letzte Phase, die letzten Paragraphen beschäftigen sich mit Verhandlungen für eine endgültige Lösung. Geradewegs [wie unter Annapolis] zum letzten Paragraph zu springen und auf alle palästinensischen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrors zu verzichten – das ist ein sehr seltsamer Ansatz.“

„Das israelische Volk hat seine Entscheidung gefällt [in den Wahlen], und dies ist wirklich die richtige Zeit neue Ideen zu prüfen, neue Ansätze, neue Visionen. Wir versuchen gegenwärtig diesen neuen Ansatz zu formulieren. Und der erste Zeitpunkt, an dem wir darüber sprechen werden, damit jeder sehen kann, was die neue Politik sein wird, ist der 18. Mai, wenn Ministerpräsident Netanyahu Präsident Obama trifft.

Wir haben vor die Initiative zu ergreifen. Es ist unser Interesse, die Initiative in unseren Händen zu behalten, und wir werden die Palästinenser und die Europäer und das Quartett und die Vereinigten Staaten davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist.

Aber ich möchte betonen, dass das größte Problem, das größte Hindernis für jede umfassende Lösung nicht Israel ist. Es sind auch nicht die Palästinenser. Es sind die Iraner.

Heute sehen wir, wie groß die iranische Bedrohung in unserer Region ist – nicht nur in Bezug auf die palästinensische Frage. Auch im Libanon. Und was wir in den letzten Wochen in Ägypten gesehen haben, ist vielleicht die beste Illustration der iranischen Bedrohung für die gesamte Region.

Es ist ein dreifaches Problem: Iran mit Atomwaffen; Iran mit Langstreckenraketen; und Iran in Stellvertretung – vom Süden, vom Gaza-Streifen her, mit Hamas und Islamischem Jihad, und vom Norden her mit der Hisbollah. Sie können jede Lösung torpedieren und jedes Abkommen.“

„Was ist das größte Problem für die Palästinenser? Es ist nicht Israel. Es ist ihr internes palästinensisches Problem. Wir haben so viele Gewalttaten gesehen. Es gibt so eine große innere Gefahr – zwischen Hamas und Fatah. Ihr größtes Problem von allen ist die Hamas. Die Hamas in Judäa und Samaria, die Hamas in Gaza – unterstützt von den Iranern.

Die Iraner sind der größte Sponsor des weltweiten Terrors, sei es die Hisbollah oder die Hamas oder der Islamische Jihad oder die Muslimbrüderschaft in Ägypten oder sonst wo auf der Welt.“

„Wir müssen mit den palästinensischen Angelegenheiten beginnen, da es in unserem Interesse liegt, dieses Problem zu lösen. Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben. Ein Abkommen, ein Ende des Konflikts zu erreichen, mit keinem Blutvergießen, keinem Terror, keinen Ansprüchen mehr, ist unmöglich, bevor nicht der Iran als einer der größten Akteure in unserer Arena angesprochen wird.“

„Es muss klar sein, dass wir mit der Hamas in keiner Weise verhandeln können. Nicht direkt. Nicht indirekt. Wir haben unsere Position Europa klar zu machen versucht. Die [drei] Quartett-Bedingungen müssen auf dem Tisch bleiben [Anerkennung Israels; Akzeptanz der früheren Abkommen; Absage an die Gewalt]. Wir haben klargemacht, dass sie [Europa] sich nicht davon wegbewegen, diese Bedingungen nicht ändern sollten. Die Hamas kann kein Partner für Verhandlungen sein.“

„Wie wir gesehen haben, ist die Hamas nur ein hiesiger Stellvertreter der Iraner, und sie wiederholen täglich ihre Absicht uns zu vernichten; sie sind nicht bereit unser Existenzrecht anzuerkennen. Aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: die Hamas abzuwürgen.“

„Ich finde nicht, dass wir uns in innere palästinensische Probleme einmischen müssen. Es liegt in ihrem Interesse, die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückzubringen.“

„Es gibt zwei klare Modelle, eines in Judäa und Samaria und eines im Gaza-Streifen. Das Beispiel der Koexistenz mit Salam Fayad in Judäa und Samaria ist wirklich verschieden von unserer Erfahrung mit Gaza. Es ist das Judäa und Samaria-Modell, das ich mir aneigne. Wir müssen etwas Ähnliches im Gaza-Streifen aufbauen, um normale, rationale Partner auf der Gegenseite zu stärken, die unser Existenzrecht anerkennen. Auch das palästinensische Volk sieht, wie der Lebensstandard in Judäa und Samaria ist, und sie können diese Situation mit der im Gaza-Streifen vergleichen.“

Jeglichen Plan, der das ‚Recht auf Rückkehr’ der Palästinenser zur Grundlage hat, schließt Lieberman aus:

„Es ist inakzeptabel. Ich bin noch nicht einmal bereit, über das ‚Recht auf Rückkehr’ auch nur eines einzelnen Flüchtlings zu diskutieren. Es kann nicht gleichzeitig ein jüdisches Land und ein ‚Recht auf Rückkehr’ geben.“

„Vor einem Frieden müssen wir Sicherheit, Stabilität und Wohlstand schaffen. Man keinen künstlichen Frieden herbei führen. Frieden ist das Ergebnis von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Man kann Frieden nicht in eine Gegend bringen, wo es täglich Kämpfe und Blutvergießen und 50 Prozent [palästinensische] Arbeitslosigkeit gibt. Es ist unmöglich. Frieden muss in der richtigen Weise geschaffen werden, sobald diese Bedingungen erfüllt sind und eine neue Atmosphäre geschaffen ist.“

In Bezug auf die Aussage von Ministerpräsident Netanyahu, dass Israel nicht über jedwede Palästinenser herrschen wolle, meint Lieberman:

„Ich stimme völlig zu.“

Auf die Frage, wie der Iran gestoppt werden könne, entgegnet der Außenminister:

„Erst einmal muss es sehr harte Sanktionen von Seiten der internationalen Gemeinschaft geben. Es ist nicht zu spät für Wirtschaftssanktionen. Wenn der Sicherheitsrat harte Resolutionen und harte Sanktionen verabschiedet, ist es möglich [den Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen] zu stoppen.“

Zur Annäherung Amerikas an Syrien und den Iran meint Lieberman:

„Wir sehen die Fakten. Es muss einige Zeichen des guten Willens geben. Wir sehen keinerlei guten Willen auf der syrischen Seite. Nur Drohungen wie „Wenn Ihr nicht bereits seid zu reden, werden wir den Golan militärisch wieder erobern’. Wir sehen eine sehr aggressive Politik und sehr aggressive Erklärungen. Ich sehe keine wirklichen Bedingungen für Gespräche mit Syrien.“

Seinen politischen Vorschlag zu einem Loyalitätseid für israelische Staatsbürger erklärt er wie folgt:

„Dasselbe passiert in Amerika, wo man den Eid schon von der ersten Klasse an schwört. Selbst Erstklässler in Schulen kennen vom ersten Tag an die Prozedur, bei der sie schwören müssen.“

„Dasselbe wie in den Vereinigten Staaten. Man muss kein Formular ausfüllen, aber als Staat haben wir das Recht, von unseren Bürgern und Studenten zu fordern, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Land erfüllen und eine Art Militär- oder Zivildienst leisten. Die Trennlinie ist nicht zwischen Juden, Christen oder Muslimen, sondern ob man eine loyaler Bürger seines Landes ist oder nicht, ob man seine Pflicht für das Land erfüllt oder nicht. Wir müssen diesen Prozess ermuntern, zum Beispiel in Form eines Zivildienstes für Orthodoxe und die Minderheiten. Wir müssen das adaptieren, was sie in den Vereinigten Staaten haben – den Eid in den Schulen in der ersten Klasse. Sie haben ein besonderes Gesetz für Leute im Armeedienst. Sie haben bessere Bedingungen zum studieren und an den Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt und bei Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.“

Wie fühlte es sich an, am Holocaustgedenktag die Kommentare des iranischen Präsidenten Ahmadinejad zu hören?

„Für mich ist es wirklich furchtbar. Ich habe eine Familie mit Wissen über den Holocaust aus erster Hand. Mein Vater war Soldat in der Roten Armee vom ersten Tag an bis 1946. Mein Onkel wurde in Stalingrad getötet.

Für uns ist es wirklich verrückt, dass wir 60 Jahre später einen neuen Hitler haben, einen verrückten Typen mit derselben Ideologie, denselben Absichten und denselben Zielen. Als Hitler ‚Mein Kampf’ veröffentlichte, sagte jeder: ‚Er meint es nicht ernst, er ist nur ein Verrückter.’ Und als er an die Macht kam, sagten die Leute: ‚Er wird sich ändern, sobald er an der Macht ist.’ Und dasselbe sagte man im Hinblick auf Khomeini. Und nun erleben wir es mit Ahmadinejad.

Ich glaube, dass wir ihn stoppen müssen. Ich glaube, dass es möglich ist. Das ist das Problem der Welt; sie wollen die Wirklichkeit nicht sehen.

Wir wollen der Wirklichkeit entfliehen. Wir haben diesen verrückten Typen. Er ist entschieden, er ist charismatisch, mit großer Entschlossenheit und mit großem politischem Willen, und er bewegt sich stetig in Richtung des Zieles seines Programms, eine Atommacht mit unkonventionellen Waffen zu sein. Nicht nur Atomwaffen, auch biologische.“

„Ich denke nicht, dass es lediglich von der Frage abhängt, ob er sie benutzen will, sondern auch davon, was für eine Botschaft dies der Region übermittelt, den Golfstaaten. Die Botschaft ist: ‚Wer ist die Hauptmacht? Wer führt die muslimische Welt?’

Es ist eine sehr schlechte Botschaft. Heute ist er stärker und gefährlicher als gestern, und morgen wird er stärker und gefährlicher sein als heute.“

„Ich glaube nicht, dass dies eine Frage allein Israels ist. Es ist eine Frage für die internationale Gemeinschaft. Die Welt muss heute verstehen, dass es nicht nur um Israel und den Iran geht.“

via The Jerusalem Post, 28.04.09

Zusammenfassung: Lieberman …

  • lehnt die Zwei-Staaten-Lösung nicht ab, sondern will lediglich einen anderen, aber allgemein akzeptierten, Weg gehen: die Road map.
  • drückt erneut den Wunsch und die Sehnsucht der Israelis nach Frieden aus.
  • betont das große Ganze: Ohne eine Lösung des Iran-Problems geht es auch mit den anderen Problemen nicht weiter.
  • betont, dass die Siedler und die Siedlungen nicht das Kernproblem darstellen.
  • möchte 3 Dinge mit den Palästinensern erreichen: Sicherheit, Wirtschaftswachtum (Arbeitsplätze) und Stabilität. Wenn diese 3 Dinge in ausreichender Menge vorhanden sind, dann läßt sich auch Frieden herstellen.
  • sieht den Iran als ein Problem – auch für die Palästinenser – wegen der Atombombe, der Langstreckenraketen und wegen ihrer ferngesteuerten Terrorgruppen, Hisbollah und Hamas.
  • möchte auf das Modell „Westjordanland“ setzen und die Entwicklung des Gazastreifens in diese Richtung sehen.
  • diskutiert nicht über ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, da dies das Ende eines jüdischen Staates bedeuten würde.
  • erklärt seinen Wunsch nach einem Loyalitätseid als etwas Positives und nicht als etwas Ausgrenzendes.

Abbas redet Klartext

“Ein jüdischer Staat, was soll das sein ?…Sie können sich nennen, wie sie wollen, aber ich werde das nicht akzeptieren und sage es auch öffentlich…Gebt Euch einen Namen, das ist nicht meine Sache…Alles, was ich weiß ist, das es den Staat Israel gibt. In den Grenzen von 1967. Nicht einen Zentimeter mehr, nicht einen Zentimeter weniger. Alles andere akzeptiere ich nicht.”

Na, das ist doch mal ne klare Ansage. Israel? Ja – jüdisch? Nein.

Arabische Liga feiert Massenmörder

Die Arabische Liga, eine ehrenwerte Gesellschaft aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs kam in der letzten Woche in Doha, Qatar, zusammen. Der Aufruf an die „internationale Gemeinschaft“, diejenigen zu verfolgen, die sich angeblicher „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht haben, gehört zum Standardrepertoire bei diesen Gipfeltreffen. Gemeint war – wie immer – der neben dem Irak einzige demokratische Staat in der Region: Israel, und zwar wegen der militärischen Reaktion auf den fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen.

Nichts demonstriert die Doppelmoral dieser schaurigen Truppe besser, als die gleichzeitigen seifigen Ergebenheitsadressen für Omar Hassan al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesucht wird. Die UNO berichtet von mehr als 300.000 Opfern in Dafur, Folge des von al-Bashir angeordneten und zu verantwortenden Völkermordes.

„Wir betonen unsere Solidarität mit dem Sudan und weisen den Beschluss (des ICC) zurück“,

heißt es in einem Kommunique.

Palästinenserpräsident Abbas, für viele in Europa die moderate Stimme der Palästinenser, der schon mal zu Vernichtung Israel aufruft, wenn er gerade nicht Englisch spricht, erklärt unterwürfig:

„Wir müssen entschlossen unsere Solidarität mit dem brüderlichen Sudan und dessen Präsidenten Omar al-Bashir zum Ausdruck bringen“.

Dann jammert Abbas wieder über die angeblich illegalen Siedlungen auf der West Bank.

Einige der ungewählten Staatsoberhäupter könnten sich eines Tages selbst ohne weiteres dem Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sehen.

via Arabische Liga feiert Massenmörder

Was für eine Doppelzüngigkeit! Das zeigt doch mal wieder mehr als deutlich, welche Ziele diese Staaten wirklich verfolgen. Aber das eigentlich Entsetzliche daran ist, dass sie das in aller Öffentlichkeit wiederholt sagen – es gibt ja genug Organisationen wie memri.org, die die Reden dieser Leute ins Englische übersetzen – und alle Welt also theoretisch wissen kann, was diese Leute wollen.

Denn die Verbrüderung mit al-Bashir zeigt doch Folgendes: Es geht nicht um Recht, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Leben, Leid verhindern, Ausgleich und all diese Dinge, die uns (noch) christlich geprägten Westlern so wichtig sind. Es geht um ein Zusammenhalten innerhalb eines Kulturkreises gegen den gemeinsamen Feind – USA + Israel – und eben nicht um irgendwelche höherstehenden Dinge wie Gerechtigkeit. Würde es darum gehen, wäre der Umgang mit dem Präsidenten des Sudan ein anderer. Unsere Ergebenheitsbekundungen und Integrationsbemühungen – von Menschen oder Staaten – sind deshalb doch letztendlich lächerlich und zum Scheitern verurteilt.

Denn diese Staaten wollen unsere Werte und Ziele nicht teilen. Sie wollen unsere Freiheiten nutzen, um ihre Ziele leichter zu erreichen. Das ist so, als würde man einem gegnerischen Fußballspieler erlauben, mit dem Ball im unserem Strafraum ohne Gegenwehr frei durchzulaufen. SO kassieren wir garantiert Gegentor um Gegentor.

Aber es scheint keinen der großkupferten Politiker zu interessieren – wie es Obamas Schmusekurs mit der islamischen Welt unter dem Hurrageschrei seiner Jünger beweist.

Fatah erkennt Israel an? Nein.

In einem Interview mit dem Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte am Montag Mohammed Dahlan, Fatah-Führer und Berater von PA-Führer Mahmoud Abbas, dass

es eine „grobe Täuschung“ ist zu sagen, dass die Fatah möchte, dass die Hamas Israel anerkennt.

Dahlan führte fort: „Und ich möchte es zum tausendsten Mal sagen, in meinem eigenen Namen und im Namen aller Mitglieder der Fatah-Bewegung: Wir stellen keine Forderung an die Hamas, Israel anzuerkennen. Im Gegenteil, wir fordern von der Hamas-Bewegung, Israel nicht anzuerkennen, weil die Fatah-Bewegung Israel nicht anerkennt, auch heute noch nicht …. “

Dahlan wies darauf hin, dass die PLO im Rahmen des Oslo-Abkommens Israel anerkannt hat, um damit die Grundlage für den Aufbau der Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Doch die Fatah, die den größten Teil der PLO ausmacht, hat dies nicht getan. In der gegenwärtigen Situation, so erklärte Dahlan , sieht die palästinensische Regierung die Notwendigkeit, Israel anerkennen, um die versprochene wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau Gazas zu erhalten. Aber das bedeutet nicht, dass die einzelnen Parteien in einer möglichen PA-Einheitsregierung, nämlich die Hamas und Fatah, Israel anerkennen müssen, fügte Dahlan abschließend hinzu.

Für diejenigen, die es wissen wollen: Dahlans Aussage ist nicht neu. Die Meldung der Nicht-Anerkennung Israels von Seiten der Fatah kam regelmäßig auch nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge, wo Arafat Israel angeblich anerkannt hat. (Es gibt Gründe zu behaupten, dass auch die PLO Israel nicht anerkannt hat.)
Mahmoud Abbas machte im Oktober 2006 eine fast identische Aussage zu dem, was Dahlan in dieser Woche gesagt hat, und ähnliche Dinge wurden auch von anderen PA-Politikern geäußert.

Benny Morris: Die Aussicht auf Frieden im Palästina-Konflikt

Warum ich Benny Morris mag? Weil er sich nicht scheut, die Wahrheit zu schreiben – auch wenn sie unbequem ist und weil er es schafft, seine eigene Meinung – wenn nötig – zu ändern. Außerdem ist er kein verbohrter Israelfanatiker, sondern scheut sich nicht, Israel den Spiegel vorzuhalten und die gemachten Fehler anzusprechen.

Hier stellt Walter Laqueur Benny Morris und sein neues Buch vor und fragt sich, warum der Nahost-Konflikt so sehr im Mittelpunkt des Weltinteresses steht:

Seit den 1960er Jahren hat der arabisch-israelische Konflikt amerikanische Präsidenten und Regierungen weit über seine tatsächliche Bedeutung hinaus beschäftigt. Daran dürfte sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Die Ursachen hier für sind nicht ohne weiteres verständlich, denn eine besondere strategische oder wirtschaftliche Bedeutung hat die Region nicht. Was die Zahl der Opfer angeht, die dieser Konflikt gefordert hat, so liegt er damit weit hinter zahlreichen zwischen- und innerstaatlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahrzehnten zurück. So wurden im algerischen Bürgerkrieg ebenso Hunderttausende von Muslimen getötet, wie im Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran. Dazu kommen viele mehr in Darfur, Somalien, den Philippinen, Tschetschenien, Pakistan, Jemen, im libanesischen Bürgerkrieg und so fort. In den letzten Jahrzehnten ist dagegen nur eine recht kleine Zahl israelischer Juden in Kriegen getötet worden.

Daher drängt sich die Frage nach anderen Gründen für die erhöhte Bedeutung gerade diesen Konfliktes auf: Spielen Palästina und Jerusalem nicht ein besondere, hochemotionale Rolle für die Religion der Muslime und Juden? Nicht so schnell: Jerusalem (genauer: ein bestimmter Ort dort, die al-Aqsa Moschee) wird nur einmal im Koran genannt. Zudem datiert der Konflikt vor dem Aufschwung des islamischen Fundamentalismus.

Man könnte stattdessen argumentieren, dass es sich um eine innere Angelegenheit handelt, wenn Araber andere Araber töten und dass die Sache zu einem internationalen Problem von weit grösserer Bedeutung wird, sobald Nicht-Araber ins Spiel kommen: Islamophobia, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber auch das erklärt die besondere Aufmerksamkeit der westlichen Medien für den arabischen Konflikt nur unzureichend. Als der damalige syrische Präsident Hafez al-Assad 1982 den Aufstand der Muslimbruderschaft in der Stadt Hama niedergeschlagen hat, kamen dabei viel mehr Menschen um, als in sämtlichen Intifadas, den letzten Kriegen im Libanon und der israelischen Invasion in Gaza zusammengenommen. Aber die westlichen Medien schenken all diesen Ereignissen deutlich weniger Aufmerksamkeit, als zuletzt der israelischen Invasion in Gaza. Kameraleute und Korrespondenten lassen sich dagegen nicht in Afrika, Asien oder Nahost blicken, wenn dort Millionen zu Opfern von Massenverbrechen werden.

Könnte dies mit der Befürchtung zu tun haben, dass der Konflikt zwar vorerst nur eine kleine Zahl von Menschen betrifft, aber eventuell einen Flächenbrand auslösen könnte, wie das Attentat von Sarajewo im Jahr 1914? Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel ist Alles möglich. Aber wir haben ein solches Stadium noch nicht erreicht und derartige Ängste können die Aufmerksamkeit für Palästina in der Gegenwart und der Vergangenheit nicht erklären. Pakistan ist derzeit wesentlich gefährlicher und für den Iran gilt das gleiche.

Bislang fehlt eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach der überproportionalen Aufmerksamkeit für diese winzige Region in Nahost, von der angeblich die schlimmste Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Vom Kalten Krieg vielleicht abgesehen hat kein Konflikt ein grösseres Volumen an Literatur produziert als der zwischen Israeli und Palästinensern. Allein im vergangenen Jahr sind dazu Dutzende schwerer Bände erschienen und die meisten Protagonisten der Friedensverhandlungen haben inzwischen ihre Version der Geschichte in Büchern veröffentlicht. Den Anfang hat Shlomo Ben-Ami, der israelische Aussenminister während der Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000, mit „Scars of War, Wounds of Peace“ gemacht. Die amerikanischen Unterhändler Dennis Ross („The Missing Peace“), Martin Indyk („Innocent Abroad“), Aaron David Miller („The Much Too Promised Land“) und der ehemalige US-Botschafter in Israel Daniel Kurtzer folgten ihm nach – ganz zu schweigen von ex-Präsident Jimmy Carter („We Can Have Peace in the Holy Land“).

Dazu kamen umfassende, analytische Untersuchungen wie Lawrence Freedmans „A Choice of Enemies“; Bücher über die Kriege von 1948, 1967 und 1973; die erste und die zweite Intifada; die israelischen Siedlungen (Gershom Gorenberg mit „The Accidental Empire“, sowie Idith Zartal und Akiva Eldar mit „Lords of the Land“); über die Israel-Lobby in den USA und über Hamas. Von arabischer Seite meldeten sich Parteigänger wie der Historiker Rashid Khalidi und der Intellektuelle Edward Said. Aber es liegen weit weniger Bücher von arabischen Politikern oder Diplomaten vor. In der Region fehlt die westliche Tradition, dass sich führende Persönlichkeiten zu Ereignissen äußern, an denen sie beteiligt waren (Saddam Hussein war eine Ausnahme, aber er hat Romane geschrieben). Es gibt Ausnahmen, aber diese leiden an dem, was der ägyptische Autor Tarek Heggy „unsere Kultur der Realitätsverweigerung“ genannt hat. Dabei mag Furcht eine Rolle spielen. Wir sollten nicht vergessen, dass der ehemalige ägyptische Minister Yousef el-Sebai allein dafür ermordet wurde, dass er Anwar Sadat auf seinem Flug nach Jerusalem begleitet hat.

Natürlich leiden Autoren von Memoiren mitunter an Gedächtnislücken. Präsident Carter betrachtet die israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von the 1967 als das wesentliche Friedenshindernis. Aber er übergeht, dass zahlreiche dieser Siedlungen gerade während seiner Amtszeit gegründet oder rasant ausgebaut worden sind. Um noch genauer zu sein: ebene jene Siedlungen mitten in arabischem Territorium wie Ariel, Elon Moreh, Bethel, Kfar Adumim, Karnei Shomron und so weiter. Dennoch sind die Memoiren und andere Werke auf diesem Gebiet insgesamt nützlich zum Verständnis der letzten Phase in diesem stürmischen Konflikt. Sie handeln die verschiedenen Anläufe zu einer Friedenslösung oder zumindest einem langwährenden Waffenstillstand in den letzten Jahrzehnten ab: die Gipfeltreffen in Camp David, Taba und Annapolis, sowie die zahllosen kleineren Treffen.

Doch kaum eines dieser Bücher bietet über technische Vorschläge hinaus wirkliche Lösungen an. Eine Ausnahme und noch dazu eine höchst bemerkenswerte, stellt das neue Buch von Benny Morris dar: „One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict“. Morris ist der führende, produktivste und mit Sicherheit der am meisten diskutierte israelische Historiker seiner Generation. Man darf ihn auch gerechterweise mit den umstrittensten nennen. Geborenen in einem Kibbutz im Jahr der Staatsgründung, wurde Morris der erste und prominenteste der neuen, post-zionistischen Historiker und brach bestimmte Tabus der offiziellen Geschichtsschreibung der jüdischen Nationalbewegung. Statt die offizielle Version nachzubeten, nach der die Palästinenser ihre Heimstätten 1948 allein auf Drängen arabischer Führer verlassen hätten, sagte Morris, das Flüchtlingsproblem sei aus einer Kombination von Gründen entstanden: teils aus Panik, teils auf den Rat arabischer Führer zur Flucht, teils aber auch, weil israelische Streitkräfte Araber vertrieben haben. Er hielt Israel Grausamkeiten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Als Mann von Prinzipien weigerte er sich aus Protest gegen die israelische „Besetzung“ seinen Dienst als Reservist auf der Westbank zu leisten. Er wurde dafür 1988 verhaftet. Morris wurde damals zur Lieblingsquelle linker und palästinensischer Autoren.

Aber wie jeder gute Wissenschaftler war er willens, seine Argumentation neuen Erkenntnisen anzupassen. Im Lauf seiner Recherchen wurde Morris deutlich kritischer gegenüber den Palästinensern, die 1948 versucht hatten, den neuen Staat Israel zu zerstören. 800 von ihnen waren damals exekutiert oder massakriert worden (doch so war es auch Hunderten jüdischen Zivilisten ergangen). Diese Zahl liegt weit unter denen aller vergleichbaren Konflikte. Im Gegensatz zu seinen ersten Ergebnissen fand Morris nun, Palästinenser seien zwar in Einzelfällen vertrieben worden, eine systematische Politik der ethnischen Säuberungen habe Israel jedoch nicht verfolgt.

Morris ging noch weiter: Hatte er zunächst die von ihm vermutete Vertreibungspolitik Israels abgelehnt, so dachte er nun, es sei ein Fehler gewesen, auf diese zu verzichten. Ethnische Säuberungen (im Sinne von Populations-Transfers oder deren Austausch wie in Osteuropa, dem indischen Subkontinent und anderen Regionen) haben Konflikte mitunter entschärft und Situationen stabilisiert. Hätte dies nicht auch in Palästina der Fall sein können? Der zunehmende Extremismus auf palästinensischer Seite hat Israel existentiell gefährdet, erschien deren vollständige Vertreibung für Morris nun absolut gerechtfertigt.

Derartige, unorthodoxe Überlegungen, die er nach der zweiten Intifada entwickelt hatte, brachten Morris massive Angriffe seitens seiner ehemaligen Weggefährten und Unterstützer ein. Der Liebling der radikalen Linken wurde zum Verräter an der guten Sache und als Rassist, Chauvinist, wenn nicht sogar als Faschist beschimpft. Die Kreise, die ihn zuvor am leidenschaftlichsten unterstützt hatten, boykottierten ihn nun. Aber Morris liess sich nicht beirren: Während er zur friedlichen Beilegung des Konfliktes weiterhin israelische Kompromisse bevorzugte, erkannte er dafür auf der Gegenseite keinerlei Bereitschaft. Beruhend auf einer Kultur der Vergeltung und religiösen Überzeugungen, blieb die palästinensische Ablehnung der Existenz Israels in den Augen von Morris fundamental und total. Kurz: Er sah keine Chance mehr für den Frieden – und schon gar nicht mehr zu seinen Lebzeiten. In seinem jüngsten Buch haben sich die Gedanken von Morris indes erneut weiterentwickelt.

In „One State, Two States“ diskutiert Morris zeitgenössische und historische Ideen zur Zukunft Palästinas sowohl von Juden, als auch von Arabern: Soll es einen Staat beherbergen oder zwei – und wie soll dieser gestaltet werden? Nach einer langen (vielleicht überlangen) Diskussion diverser Zeitschriften aus Grossbritannien und den USA – meist von jüdischen Autoren mit sehr dezidierten Ansichten (wenn auch mit unterschiedlichem Kenntnisstand Palästina betreffend) – wendet sich Morris den Ursprüngen der Konzepte eines und zweier Staaten zu. Damit macht er verständlich, wie sich Israeli und Palästinenser überhaupt in diesen vertrackten Konflikt manövriert haben.

In den 1880er Jahren dachten die ersten Siedler im heutigen Israel wie Theodor Herzl, der Gründer des modernen, politischen Zionismus, dass ihnen allmählich immer mehr Juden folgen und Land erwerben würden. Am Ende dieses Prozesses erwarteten diese Pioniere das Entstehen eines jüdischen Staates. Dieser Gedanke wurde später als ebenso naiv, wie chauvinistisch verurteilt, da er anscheinend die Präsenz und die Rechte der (arabischen) Bewohner des Landes ignorierte.

Angesichts der demographischen Realitäten jener Tage war eine solche Überzeugung jedoch nicht wirklich utopisch. Als Teil des Osmanischen Reiches war Palästina nicht menschenleer, aber auch nicht überbevölkert. Der den Zionisten zugeschriebene Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ stammt tatsächlich von christlichen Intellektuellen im England des frühen 19. Jahrhunderts. Die Schaffung eines jüdischen Staates in einer weitgehend unterbevölkerten Region schien ebenso realistisch wie gerecht. Als Herzl 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ publizierte, lebten in Palästina halb so viele Menschen wie in Wien und keineswegs nur Araber. Es erschien durchaus möglich, eine Situation zu schaffen, in der alle Völkerschaften in einem solchen Staat miteinander auskommen würden. Schließlich koexistierten nationale Minderheiten in dieser Epoche mehr oder weniger friedlich in anderen multinationalen Staatswesen. Als traditioneller Liberaler glaubte Herzl an Gleichberechtigung für alle Bürger. Daher würden die nicht-jüdischen Bürger in dem von ihm erdachten Staat nicht nur wirtschaftlich Fortschritte machen, sondern auch in jeder Hinsicht gleiche Rechte genießen.

Die wahre Genesis des Ein-Staat-Konzeptes

Mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde Palästina ein britisches Mandat unter dem Völkerbund. Gleichzeitig schien Herzls Traum mit der Balfour-Deklaration von 1917 zur Schaffung einer nationalen, jüdischen Heimstatt der Erfüllung nahe zu sein. Aber die jüdischen Massen machten sich nicht auf den Weg in die nationale Heimstatt. Und als sie dies nach Hitlers Machtergreifung tun wollten und in verzweifelte Not gerieten, dorthin zu gelangen, hatten die britischen Behörden den Zugang nach Palästina drastisch reduziert. Zudem hatte die arabische Opposition gegen neue jüdische Einwanderer ein enormes Ausmass erreicht und 1921, sowie 1929 zu Unruhen geführt. Im Jahr 1936 brach darüber ein Aufstand aus, der nur mit Beginn des Zweiten Weltkrieges abklang. Die Briten hatten zahlreiche Aufständische gewaltsam entwaffnet, inhaftiert und in einigen Fällen auch hingerichtet. Unter diesen Umständen waren die Bemühungen kleiner jüdischer Gruppen um eine Versöhnung mit den palästinensischen Arabern und letztlich für die Schaffung eines binationalen Staates zum Scheitern verurteilt.

Die Führung der Araber in Palästina lehnte nicht nur die jüdische Immigration ab, sondern auch die Anwesenheit der nach dem Ersten Weltkrieg eingewanderten Juden. Damit lief die Entiwcklung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu. Aber diese war dennoch weder die naheliegendste, noch die beste Wahl.

Von den Revisionisten (den Vorläufern des Likud) abgesehen, blieben die Ideen der zionistischen Parteien über die Zukunft der nationalen Heimstatt vage. Als die britische Peel-Kommission 1937 erstmals einen Teilungsvorschlag ins Spiel brachte, war selbst die zionistische Linke gespalten. David Ben-Gurion, der erste Premier Israels, machte sich den Plan nur nach grosser Überwindung zu eigen und es gelang ihm nur unter enormen Schwierigkeiten, andere Zionisten von der Notwendigkeit der Teilung des Landes zu überzeugen. Der Peel-Report sah den Transfer von etwa 250.000, im zukünftigen jüdischen Staat lebenden, palästinensischen Arabern in benachbarte Länder vor. Morris zufolge wurde eine solche „ethnische Säuberung“ damals nicht als unmoralisch betrachtet, sondern vom Völkerbund etwa im Fall des Bevölkerungsaustausches zwischen Griechenland und der Türkei nach dem Ersten Weltkrieg befürwortet. Nach damaligem Dafürhalten war dies der beste und vermutlich auch der einzige Weg, die Verfolgung von Minderheiten, sowie irredentistische Bürgerkriege auszuschließen. Darüberhinaus gab es Vorschläge etwa zur Kantonisierung Palästinas, doch diese wurden nie ernsthaft diskutiert, geschweige denn akzeptiert.

Aber der Peel-Report blieb totes Papier. Es gab keine arabische Umsiedlung und Israel wurde nicht zu einem lebensfähigen Staatswesen. Danach kam das von Ben-Gurion und anderen zionistischen Führern entwickelte Biltmore-Programm von 1942. Dieses sah einen jüdischen Staat in Teilen Palästinas vor und führte schließlich zu der Erklärung vom November 1947, welche die Fundamente für die Staatsgründung Israels gelegt hat. Ein ebenfalls von den Vereinten Nationen beschlossener palästinensisch-arabischer Staat kam jedoch nicht zustande. Die palästinensisch-arabischen Gebiete wurden bis zum arabisch-israelischen Krieg 1967 von Jordanien und Ägypten regiert. Damit war einer chronischen Auseinandersetzung die Bühne bereitet.

Dazu einige persönliche Erinnerungen: Das Konzept eines einzigen, binationalen Staates erschien nicht immer so absurd wie in der heutigen Zeit. Gründe dafür braucht es angesichts des kleinen Umfangs der umstrittenen Territorien und der zur Frage stehenden Populationen eigentlich nicht. Ich habe vor der Gründung Israels an einen binationalen Staat geglaubt. Meine Überzeugung wurde erschüttert, als ich binnen eines Jahres zweimal Opfer ethnischer Säuberungen wurde: Zunächst in dem Dorf Issawiya nahe Jerusalem, dann im Dezember 1947, aus der deutschen Kolonie in Jerusalem. Aber haben die Bewohner von Issawiya nicht ein viel schlimmeres Schicksal erlitten als ich, nachdem sie selbst aus ihren Häusern vertrieben worden sind? Nicht wirklich. Als ich dort lebte, hatte das Dorf tausend Einwohner, heute sind es vierzehntausend.

Ich habe 1947 das UNSCOP-Kommitte der Vereinten Nationen begleitet, das die Haltung der Bevölkerung zur Zukunft Palästinas erforschen sollte: Überall schlug der Delegation von arabischer Seite die totale Ablehnung eines binationalen Staates entgegen. Es war ihr Land, die Juden waren die Eindringlinge und hatten keinen Anspruch darauf, als gleichberechtigte Partner anerkannt zu werden. Die wenigen, zumindest zu einem Dialog mit den Juden bereiten Araber wie der Politiker Fakhri Nashashibi, der Gewerkschafter Sami Taha in Haifa und sogar ein Mitglied der traditionell einflussreichen Husseini-Familie wurden ermordet. Als junger Journalist habe ich diese Persönlichkeiten kennengelernt.

Diese Tradition der Ermordung zum Dialog mit den Zionisten bereiter, palästinensischer Aktivisten besteht fort. Ihr fielen der Londoner PLO-Repräsentant Said Hammami ebenso zum Opfer, wie der PLO-Führer Issam Sartawi. Unter diesen Umständen brach die ohnehin nie sonderlich starke Unterstützung für eine Zweistaatlichkeit auf zionistischer Seite in sich zusammen. Ohnehin war das Schicksal binationaler Staaten weltweit nicht ermutigend, höchstens einem oder zweien davon war Erfolg beschieden. Hat es in den formativen Jahres Chancen für einen Frieden gegeben, so wurden diese mit dem Sechstage-Krieg beerdigt. Es wäre wünschenswert, dass Morris den Konsequenzen der Schlachten von 1967 und ihres unseligen Nachspiels in der israelischen Politik mehr Aufmerksamkeit schenkt. Der Sechstage-Krieg war ein großer Sieg. Aber Nietzsche hatte recht mit seinem Ausspruch, dass es der menschlichen Natur schwerer fällt, einen großen Sieg auszuhalten, als eine große Niederlage.

1967 war der große Wendepunkt für Israel – oder hätte es zumindest sein können. Es hielt nun fast das ganze Land westlich des Jordan besetzt und war erstmals in der Lage, wesentliche Zugeständnisse zu machen, da es nun über die für Friedensverhandlungen notwendigen Territorien verfügte. Israel wartete auf einen Anruf arabischer Regierungen, der Friedensbereitschaft signalisiert hätte. Aber der Anruf kam nie. Und so wurde Israel mit der Westbank belastet (oder wie die in das neue Territorium strömenden Siedler sagten: mit Judäa und Samaria). Israel hatte jedoch auch Gaza erworben. Einige israelische Politiker wie der verstorbene Knesset-Abgeordnete Israel Galili sagten, Israel könne nicht ohne Gaza existieren. Zunächst nur eine Handvoll, wuchs die Zahl der Siedler in die Hunderttausende. Viele (aber beileibe nicht alle) von ihnen waren von dem messianischem Eifer erfüllt, der damals Mode wurde: Gott selbst hatte dem Volk Israel ebenso das ihnen versprochene Heimatland zurückgegeben, wie das Heilige Jerusalem, das niemals wieder geteilt werden würde.

Die Ereignisse von 1967 haben in Israel eine Welle mystischer Trancezustände und messianischer Hoffnungen ausgelöst. Es gab Petitionen mit massenhafter Unterstützung, keinen Zentimeter der eroberten Territorien aufzugeben. Lange eine der moderatesten Kräfte, wurde die National-religiöse Partei zu einer der fanatischsten. Ihre Führer Zerah Warhaftig erklärte sofort nach Kriegsende, man solle sich umgehend der nicht-jüdischen heiligen Stätten in Jerusalem entledigen, da die israelische Kontrolle über sie massive Probleme zeitigen würde. Aber der Vorschlag wurde rasch vergessen und die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das verkündete, Jerusalem solle nie wieder geteilt werden – dabei ist das heutige Jerusalem de facto eine geteilte Stadt.

Ich habe im August 1967 in einem Artikel für die Zeitschrift Commentary mit dem Titel „Israel, the Arabs, and World Opinion“ geschrieben, die meisten Israeli seien sich nicht der gewaltigen Dimension der vor ihnen Probleme bewusst:

„Die Verwaltung und die Polizeikontrolle großer Regionen mit arabischer Bevölkerung würde zwangsläufig albtraumartige Probleme produzieren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lässt sich eine zunehmende Zahl von Sabotageakten vorhersagen, auf welche die israelischen Behörden scharf werden reagieren müssen. Und die Reaktion auf derartige Vorkommnisse lässt sich leicht vorhersagen…
Israel stehen jetzt schwere Zeiten vorher. Es gibt massive Propaganda-Angriffe… über die neuen Hitleristen und ihre barbarischen Greueltäten; wir haben schon von israelischen `Gauleitern´ und `Lebensraum´gehört, als nächstes … dürften israelische Vernichtungslager kommen.

Ich kam zu dem Schluss:

„Der Ruf nach Rache gegen Israel wird überwältigend werden… ein neues militärisches Abenteuer ist nicht innerhalb der nächsten zehn oder 20 Jahre ist höchst wahrscheinlich, sondern sehr viel früher.“

Diese Vorhersage war akkurat: Der Jom Kippur-Krieg vom Oktober 1973 kam nur sechs Jahre später. Um nach ihrer schockierenden Niederlag im Sechstage-Krieg ihr Prestige wiederherzustellen, lancierten Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff auf Israel. Obwohl sie am Ende keine substantiellen Geländegewinne erzielen konnten, wurde der arabische Stolz doch zu einem gewissen Mass wiederhergestellt. Von heute aus gesehen, war der Krieg von 1973 für Israel nicht nur eine Katastrophe. Ohne den Krieg hätte es weder den Besuch von Sadat in Jerusalem gegeben, noch den Frieden mit Ägypten. Die politische Klasse eingeschlossen, haben die meisten Israeli die demographischen Konsequenzen ihres Festhaltens an den besetzten Gebieten ignoriert: Angesichts der sehr viel höheren arabischen Geburtenrate würde die Zahl der Araber in Groß-Israel in naher Zukunft so groß, wenn nicht größer, als die der Juden werden.

Neben der mystischen Stimmung gab es auch rationale Argumente für das Festhalten an den neuen Grenzen. Die schwer zu verteidigenden Grenzen von 1948 sind nicht sakrosankt gewesen. Und es ist recht zweifelhaft, ob die Aufgabe der eroberten Gebiete das Aufkommen des islamischen Fundamentalismus in irgendeiner Weise beeinflusst haben würde. In den 1950er Jahren gegründet, stand die Fatah-Bewegung für die Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Fatah hat ihre Haltung erst nach dem Krieg von 1973 und den diversen Missgeschicken der PLO etwas gemildert und zumindest eine gewisse Kompromissbereitschaft ausgedrückt.

Es gab zumindest die Chance, dass die Aufgabe der besetzten Gebiete eine gewisse Wirkung entfalten würde, während das Festhalten an ihnen zum Verschwinden eines Staates führen musste, der sowohl jüdisch, als auch demokratisch ist. Und da auf der Hand lag, dass ein Großteil der Gebiete früher oder später sowieso aufgegeben werden müsste, wäre es da nicht klüger gewesen, dies von einer Position der Stärke aus zu tun, als von einer der Schwäche?

Dies führt uns zu einem kardinalen Versäumnis der israelischen Politik in den vergangenen Jahrzehnten: Israel hat nicht akzeptiert, dass ein kleines Land mit sieben Millionen Einwohnern (von denen 20 Prozent Araber sind) sich entsprechend seines Ranges in der Welt und seiner beschränkten Macht verhalten muss. In Israel existiert der naive, und nur langsam schwindende Glaube, dass es auf internationaler Ebene eine Gerechtigkeit für Alle gibt, dass sich auch kleinere Staaten Morde (auch im Wortsinn) erlauben können, wenn dies Großmächten möglich ist. Kurz: Die meisten Israeli verstehen nicht, was von Anbeginn der Zeiten an selbst kleinen Mafiosi offensichtlich war: Wer sich einer großen, feindseligen Allianz gegenüber sieht, sollte vernünftigerweise versuchen, diese zu spalten. Der kleine Staat braucht alle ihm erreichbaren Abschreckungsmittel. Um zu überleben, tut er aber auch gut daran, sich in Zurückhaltung zu üben. Die Vorteile einer solchen Strategie hätten angesichts der zahlreichen Konflikte in der arabischen Welt offensichtlich sein sollen, aber sie wurden über Jahrzehnte ignoriert. Verschlimmert wurde die Situation durch die stetige Radikalisierung der palästinensischen Seite.

Morris behandelt die zwei Intifadas von 1988 und 2000, sowie den Aufstieg von Hamas und Hisbollah im Libanon. Am Gründungsmanifest der Hamas lässt sich eine Radikalisierung im arabischen Lager ablesen, welche die Ablehnung der staatlichen Existenz von Israel zum fundamentalen Prinzip erklärt. Morris glaubt, der Fatah-Slogan eines säkularen und demokratischen Palästina sei nicht ernst gemeint, sondern nur Propaganda zum Konsum der Liberalen im Westen gewesen. Aber auch hier trägt Morris der Radikalisierung auf israelischer Seite, der vermutlich unausweichlichen Vertiefung von Hass, nicht ausreichend Rechnung. Anfänglich hat es den Arabern gegenüber Misstrauen gegeben, aber keinen Hass. Der einzige offene Araber-Hasser, der mir in Palästina je begegnet ist, hatte seine Familie 1929 in dem Pogrom an der nicht-zionistischen jüdischen Gemeinde von Hebron verloren.

Aber dies hat sich nach Jahren der Intifada und häufiger, großer und kleiner Attacken wie der Bomben-Selbstmorde geändert. Dadurch haben sich anti-arabische Stimmungen verbreitet. Diese wurden meist von Einwanderern aus dem Nahen Osten getragen – ein Ergebnis der Misshandlungen, die sie und ihre Vorfahren in ihren Ursprungsländern erfahren hatten. Das Gefühl „die Araber sind unsere Erzfeinde“, die „uns niemals akzeptieren werden“, machte sich breit – dass weder Kompromisse, noch gute Taten unserer Seite etwas ausrichten würden, dass Gewalt die einzige Sprache ist, die Araber verstehen. Die Stimmung im Lande drehte sich und nahm in Wahlen Gestalt an, die rechte Parteien an die Macht brachten. Es stimmt, dass die meisten Israeli die wahllose Besiedlung der Westbank ablehnten, aber keine Regierung wagte es, dagegen vorzugehen.

Seit 1967 hat sich jeder Anlauf zum Frieden auf die Gewinne Israels konzentriert: Auf den Status Jerusalems, Gaza und Gebiete auf der Westbank, die Siedler, die sich weiterhin in diesen umstrittenen Gebieten niederließen und die damit einhergehende Radikalisierung der Palästinenser. Morris diskutiert die diversen Friedensverhandlungen unter US-Präsidenten und israelischen Premierministern im Detail. Einige der nicht von außen vermittelten Friedensgespräche waren erfolgreich, etwa die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Aber in den Gesprächen mit den Palästinensern gab es vom Oslo-Abkommen abgesehen keinen Fortschritt. Und diesen war offensichtlich keine Dauer beschieden.

Hat es bei der palästinensischen Führung einen Sinneswandel gegeben, eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Folge der traurigen Geschichte ihres Volkes seither? Dieses hat alle nur denkbaren Wege beschritten – Proto-Faschimus, quasi-marxistischen Anti-Imperialismus, Nasseristischen Pan-Arabismus und zuletzt islamischen Fundamentalismus. Doch keiner hat spürbaren Erfolg gebracht. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich eine Radikalisierung und keine größere Kompromissbereitschaft entwickelt hat.

Es stimmt, dass einige Unterstützer der Hamas im Westen denken, dass die Bewegung moderater wird, sofern der Westen nur einen Dialog mit ihr aufnimmt. Das könnte zutreffen. Aber dafür müsste die Forderung der Hamas nach der Auslöschung des Staates Israel akzeptiert werden. Doch auf diesem Wege lässt sich ein dauerhafter Frieden in absehbarer Zeit nicht erreichen.

Der Konflikt war unvermeidlich, da zwei Völker das gleiche Land begehrten. Doch wie aus der derzeitigen, verfahrenen Situation herauskommen? Morris lehnt einen binationalen Staat mit politischer Parität für beide Gemeinschaften als unrealistisch ab. Aber eine Einstaatenlösung liesse sich nur nach der Vertreibung von 4 bis 5 Millionen Araber (einschliesslich derjenigen auf der Westbank) als ein jüdischer Staat ohne arabische Minderheit, oder in Folge der Vertreibung von Millionen Juden als arabischer Staat erreichen und scheint daher ebenfalls unmöglich. Die Aussichten auf eine Zweistaaten-Lösung (mehr oder weniger entlang des von Bill Clinton und Ehud Barak erzielten Übereinkommens) erscheinen ebenfalls düster. Auf arabischer Seite ist die Zustimmung dafür stetig zurückgegangen.

So kommt Morris ohne erkennbaren Enthusiasmus zu der Schlussfolgerung, dass die Idee einer Konföderation unter Einschluss von Transjordanien, wie sie der britische Hochkommissar Viscount Herbert Louis Samuel zuerst 1920 formuliert hat, noch die realistischste Lösung ist. Während ein aus der Westbank und Gaza bestehender palästinensischer Staat wirtschaftlich nicht lebensfähig wäre, könnte er dies in Kombination mit Jordanien durchaus sein. Dieses Konzept könnte auch eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die sich in Gaza drängen und als Staatenlose im Libanon leben. Ob dieser Plan umsetzbar ist, lässt sich nicht sagen. Aber mit Sherlock Holmes lässt sich feststellen, dass alle anderen Möglichkeiten für eine Konfliktlösung noch unrealistischer sind. Damit bliebe nur die von Morris vorgeschlagene.

Von Viscount Samuel einmal abgesehen, ist die Idee nicht eben neu. Sie wurde von dem verstorbenen israelischen Minister Yigal Alon ebenso vorgetragen, wie vom ehemaligen Premier Ariel Scharon. Und nun taucht sie wieder auf bei einem Historiker, der sich mit der Vergangenheit und dem gegenwärtigen Stand des Konfliktes besser auskennt, als die meisten Politiker.

Doch die von Morris umrissene Könföderation ist nicht realistisch. Es ist unklar, warum die in Jordanien herrschenden Haschemiten und ihre Unterstützer ihre Macht aufgeben würden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass eine solche Konföderation die Bevölkerungen des übersiedelten Gaza-Streifens und der Flüchtlingslager im Libanon aufnehmen könnte. Als ich Gaza kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals besucht habe, war der Ort eine verschlafene Kleinstadt mit vielleicht 25.000 Einwohnern und Khan Yunis war noch kleiner. In wenigen Jahren jedoch dürfte die Einwohnerzahl des Gaza-Streifens 2,5 Millionen erreichen. Es stimmt, dass die sehr hohe palästinensische Geburtenrate zurückgeht, aber dies wird in den kommenden Jahrzehnten kaum Auswirkungen haben. Gaza wird künstlich mit ausländischem Geld am Leben erhalten. Etwa 90 Prozent davon kommt aus westlichen Ländern. Der Landstrich wäre niemals lebensfähig, selbst wenn Israel nicht existieren würde. Gaza wird niemals ein zweites Singapur werden. Die humanitäre Hilfe des Westens macht das Problem nur noch unlösbarer und verlängert das Leiden. Dies erinnert an einen Chirurgen, der vor einer notwendigen Operation zurückscheut, weil der Patient leiden würde. Aber das Ergebnis der Untätigkeit ist viel größeres Leid in der Zukunft. Die einzig realistische Lösung ist Auswanderung: In andere Teile der arabischen Welt wie die Golfstaaten, sowie andere Regionen rund um den Globus.

Das Problem der Siedlungen auf der Westbank liegt teilweise ähnlich. Selbstverständlich kann es Verhandlungen über Grenzänderungen und Gebietsaustausch geben, aber Israel wird die meisten Siedlungen aufgeben müssen, wenn es überleben will. Dass dies nicht alle Probleme löst, liegt auf der Hand, aber es bleibt eine notwendige Bedingung. Gleiches gilt für einen Kompromiss über Jerusalem. Es ist nicht sicher, ob sich die Großzahl der Siedlungen friedlich schleifen lässt. Dies könnte durchaus zu einem begrenzten Bürgerkrieg führen. Einige wird dies vor eine schwierige Entscheidung stellen: Die Wahl zwischen Überleben und dem Festhalten an Judäa und Samaria, sowie der Verweigerung eines Kompromisses über Jerusalem. Manche Israeli könnten an ihrer Überzeugung festhalten, dass die Demokratie nicht das höchste Gut ist und ein Staat keinen Wert hat, wenn er nicht alle Teile des Heiligen Landes umfasst. Diese Leute hoffen auf die Intervention Gottes, um die Träume der Siedler zu verwirklichen. Die Mehrheit der Israeli teilt diese Überzeugungen nicht. Aber in der Geschichte ist es entschlossenen und fanatischen Minderheiten oft genug gelungen, ihre Wünsche einer zögerlichen Mehrheit aufzuzwingen, die an die Möglichkeit glaubt, sich durchzuwursteln, ohne schmerzhafte Entscheidungen zu fällen.

Zum heutigen Zeitpunkt stehen die Chancen auf einen dauerhaften Frieden zwischen den Israeli und den Palästinensern bei Null. Natürlich dauert kein Konflikt ewig und im Lauf der Zeit pflegen sich Umstände fast immer zu ändern. Der Fanatismus verliert seine Stoßkraft gewöhnlich im Lauf von ein, zwei Generationen. Weitreichende Veränderungen in den internationalen Beziehungen und im Gleichgewicht der Mächte weltweit sind ebenso möglich, wie die Schwächung einer (oder beider) Konfliktparteien, die einer Friedenslösung den Weg ebnen könnte. Darüberhinaus sind Veränderungen jenseits unseres Vorstellungsvermögens möglich – so könnte eine globale Katastrophe einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes die Dringlichkeit nehmen. Die Welt hätte dann andere, drängendere Herausforderungen. Und wie sehen die Chancen für eine von außen auferlegte Lösung aus? Dies ist nicht völlig auszuschließen. Aber wer sollte dies tun? Wer sollte bereit sein, die notwendigen Streitkräfte dafür bereitzustellen – nicht nur Blauhelme und UN-Beobachter?

Während die Fortführung eines „Friedensprozesses“ entlang vertrauter Linien vermutlich eine Zeitverschwendung darstellt, wird dieser dennoch weiter betrieben werden. Mit ein bisschen Glück könnte dies zu Waffenstillständen und von Kampfhandlungen unterbrochenen Perioden relativer Ruhe führen. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie lange dieser Prozess fortdauern wird.

Benny Morris, One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict (New Haven: Yale University Press, 2009), 256 S.

Walter Laqueur ist der Verfasser von über 20 Büchern, die in zahlreiche Sprachen übersetzt worden sind. Er hat an den Universitäten Georgetown, Chicago, Harvard, Johns Hopkins, Brandeis und Tel Aviv unterrichtet und lebt in Washington, DC. Die englische Originalfassung erscheint in der Ausgabe März-April der Zeitschrift The National Interest.