• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Warum die revolutionäre Linke Israel so hasst

Henryk M. Broder ist für viele eine Reizfigur. Er provoziert gerne und ist sich nicht zu schade, seinen Gegnern gegenüber laut zu werden. Das mag nicht jeder. Aber er hat die große Fähigkeit, Fakten zu sammeln, zusammenzufassen und sinnvoll zu präsentieren. So auch hier.

Wer sich einmal den Schaum vor dem Mund abwischt und sich den präsentierten Fakten gegenüber aufgeschlossen zeigt, wird es verstehen.

Der Antizionismus ist gerade bei Linken zur allgemeinen Räson geworden. Allerdings tappen Israels Politiker auch in jede Falle, die ihnen gestellt wird.

von Henryk M. Broder

Schwedische Hafenarbeiter haben einen Boykott israelischer Schiffe und Frachten angekündigt.

„Wenn ein israelisches Schiff ankommt, werden wir es nicht entladen“

, sagte Peter Annerback, ein Sprecher der Hafenarbeiter-Gewerkschaft. Als Grund der Maßnahme gab er den „kriminellen Angriff auf einen friedlichen Schiffs-Konvoi“ an.

Zugleich erklärten über 40 Prozent der Norweger bei einer Umfrage, sie würden bereits israelische Produkte meiden oder hätten vor, es demnächst zu tun.

An der diesjährigen Gay-Pride-Parade in Madrid sollte auch ein Wagen der israelischen Homosexuellen-Organisation „Aguda“ teilnehmen. Die Einladung wurde widerrufen. Der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (FELGTB), Antonio Póveda, erklärte, die Stadtverwaltung von Tel Aviv habe sich geweigert,

„das Massaker an neun Genossen der ‚Friedens-Flotilla‘ zu verurteilen, deshalb haben wir die Karosse ausgeladen“. Man möchte nicht, ergänzte ein Mitveranstalter, „dass unser Festumzug durch gewalttätige Tumulte in die Schlagzeilen gerät“.

Israelischer Kinofilm durch kritische Dokumentation ersetzt

In Paris gaben die Betreiber einer Gruppe von Filmkunstkinos bekannt, sie würden die israelische Filmkomödie „Five Hours From Paris“ vorerst nicht zeigen und durch einen israelkritischen Dokumentarfilm ersetzen. Auch hier war die israelische Intervention vor Gaza der Grund für die Programmänderung.

Schließlich meldete sich aus dem fernen Kuba der sieche Revolutionsführer Fidel Castro überraschend zu Wort.

„Es scheint, als sei das Hakenkreuz die Fahne des heutigen Israel“, meinte der Maximo Lider – und ging noch einen Schritt weiter. Israel würde nicht zögern, „1,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder in die Krematorien zu schicken, in denen Millionen von Juden umgebracht wurden“.

Ja, es waren turbulente Wochen für Israel, die mit einer verunglückten Kommando-Aktion vor der Küste Gazas begannen. Und wie immer, wenn Israel ins Kreuzfeuer gerät, breitete sich im Lande Unverständnis aus. Dass die ganze Sache in die Hose gegangen war, darüber war man sich schnell einig. Es dauerte nur etwas länger, bis man begriff, dass es nicht der Verlauf und der Misserfolg der Aktion war, der die Welt aufregte, sondern die Idee, die dahinter steckte: „Wir machen, was wir für richtig halten, koste es, was es wolle. Und Ihr könnt Euch aufregen, bis Euch die Luft ausgeht.“

Eine elegante Aktion

Vor ziemlich genau 29 Jahren, nachdem israelische Bomber den im Bau befindlichen irakischen Reaktor von Osirak pulverisiert hatten, war die Aufregung noch von Respekt durchsetzt und die Empörung überwiegend geheuchelt. Denn die Israelis hatten nicht nur etwas für ihre eigene Sicherheit getan, sondern auch den Gegnern und Nachbarn des Irak, vor allem dem Iran und Saudi-Arabien, einen Gefallen erwiesen. Deswegen durften die israelischen Maschinen jordanisches und saudi-arabisches Territorium überfliegen. Hinzu kam, dass es eine „elegante“ Aktion war, die nur einen Menschen, einen Wärter, das Leben gekostet hatte. Die israelischen Bomber flogen so dicht beieinander, dass sie auf den Radarschirmen wie ein großer Passagierjet erschienen, die Piloten sprachen Arabisch miteinander.

Inzwischen scheint den Israelis ausgerechnet die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, der sie ihre Existenz im Nahen Osten verdanken: Quantität durch Qualität, Masse durch Klasse zu ersetzen.

Schon der Krieg gegen die Hisbollah endete mit der Erkenntnis, dass militärische Überlegenheit allein keine Garantie für den Sieg sein muss. Hatte Israel im Jahre 1967 die Golan-Höhen, die Westbank, den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel in sechs Tagen erobert, brauchte es 2006 mehr als vier Wochen, um mit der „Armee Gottes“ nicht fertig zu werden. Auch im Krieg gegen die Hamas Anfang 2009 zog Israel politisch und moralisch den Kürzeren. Zwar stellte die Hamas den Beschluss israelischer Ziele mit ihren „selbst gebastelten“ Raketen ein, aber 1400 getötete Palästinenser und eine intakt gebliebene Hamas-Führung ließen auch in Israel keine Jubelstimmung aufkommen. Goliath hatte ein Scharmützel gegen David gewonnen – aber um welchen Preis?

Israel unpolitischer und hedonistischer geworden

Warum die Israelis seit einiger Zeit aus Erfahrung immer dümmer werden, kann man auf zweierlei Weise erklären. Einmal mit dem Wandel der Gesellschaft, die nicht mehr überleben, sondern einfach leben will. Verglichen mit der Situation vor 10 oder 20 Jahren ist Israel unpolitischer und hedonistischer geworden. Käme heute ein israelischer Politiker auf die Idee, in einer Situation auf Leben und Tod zu rufen: „Macht nichts, es ist gut, für unser Land zu sterben …“, würde sich jeder zweite Israeli vor Lachen ausschütten, und die anderen wüssten nicht einmal, dass es sich um die letzten Worte eines berühmten Zionisten handelt, der im Kampf um Eretz Israel gefallen ist: Joseph Trumpeldor (1880-1920).

Wer nur einen Nachmittag in einem der vielen Tel Aviver Strandcafes verbracht oder in einer der Super-, Hyper- und Mega-Malls eingekauft hat, die in den letzten Jahren gebaut wurden, der muss sich fragen, ob die Israelis noch in der Lage sind, für etwas anderes zu kämpfen als einen Platz an der Poolbar oder die völlige Aufhebung des Ladenschlusses. In dieser Hinsicht hat Israel die gleiche Entwicklung durchgemacht wie Europa nach 1989, nur schneller und radikaler.

Israel hat mental abgerüstet

Das ist an sich ein gutes Zeichen. Aber nur, wenn man in der Schweiz, in Holland oder in Deutschland lebt, und nicht in einem Land, über dessen Existenz und Existenzberechtigung rund um die Uhr debattiert wird, von der Uno bis zu den Ortsvereinen der Partei Die Linke, wo die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Israel?“ so zur Tagesordnung gehört wie die, ob die DDR möglicherweise ein „Unrechtsstaat“ war.

Israel hat mental abgerüstet. Es hat bessere Waffen als je zuvor, aber vermutlich nicht mehr die Menschen, die sie bedienen können. Und schon gar nicht die Politiker, die es ihren Wählern erklären könnten, warum die beste Armee im Nahen Osten in jede Fall tappt, die ihr gestellt wird.

Antizionismus ist allgemeine Räson geworden

Zweitens: Die Israelis hatten schon immer einen starken Zug zum Autismus. Und es ist ihnen in fast jeder Krise gelungen, sich selbst davon zu überzeugen, dass sie im Recht sind. Sie konnten es sich nicht vorstellen, die USA als Schutzpatron zu verlieren, und sie sind ganz außer sich über den geopolitischen Seitenwechsel der Türken, obwohl der sich seit langem angekündigt hat. „Wie können die nur? Wo wir immer so nett zu ihnen waren!“

Und weil sie sich immer darauf verlassen haben, was die Staatsbesucher in das Gästebuch von Yad Vaschem schrieben („Nie wieder! Wehret den Anfängen!“), haben sie auch nicht mitbekommen, was sich in Europa zusammenbraut.

Nicht die Solidarität mit Israel, die in jeder Sonntagsrede beschworen wird, der Antizionismus ist inzwischen zur allgemeinen Räson geworden. Ein albernes, dummes und konfuses Buch eines Akademikers, der in Israel als der Erich von Däniken der neueren Geschichte gilt, wird landauf, landab in den Feuilletons gefeiert. Es handelt von der „Erfindung des jüdischen Volkes“ durch die Zionisten zum Zwecke der Eroberung Palästinas. Nun ist der Zionismus als Begriff gerade 120 Jahre alt, das Judentum bzw. jüdische Volk ein wenig älter. Wenn aber das jüdische Volk von den Zionisten „erfunden“ wurde, dann steht auch der „Judenstaat“ auf wackeligen Füßen, ein artifizielles Gebilde, ein Fremdkörper im Fleisch der Araber. So sehen es auch die Hamas, die Hisbollah und der iranische Präsident.

Die Erfindung des jüdischen Volkes

Wenn es aber so ist, dann muss man sich fragen: Wieso sind so viele Antisemiten, von Luther bis Marx, von Haman, dem Wesir des Perserkönigs Xerxes, bis Hitler auf ein Phantom reingefallen? Ein Unvolk, das es nicht gegeben hat, bis es von den Zionisten erfunden wurde?

Die Frage wird nicht einmal gestellt. Es reicht, dass der Historiker, als Israeli und Akademiker doppelt legitimiert, ein weiteres Modul für den Rückbau des zionistischen Projekts liefert. Hätte er ein Buch über die „Erfindung des belgischen Volkes“ geschrieben, was in der Tat eine diskutable These wäre, würde er noch immer in seiner Klause sitzen und auf die erste Besprechung warten. Aber „die Erfindung des jüdischen Volkes“ klingt nicht nur nach einem globalen Schwindel, die Idee taugt auch als Heilsalbe auf die Wunden der Antisemiten. Hat es das jüdische Volk in Wirklichkeit nicht gegeben, dann muss auch die Judenfeindschaft eine Chimäre gewesen sein.

Schön wär’s. Tatsächlich ist der Antisemitismus, der auf die Vernichtung der Juden zielte, von einem Judenhass abgelöst worden, der seine eigene Entlastung sucht. Deswegen phantasieren seine Träger mit Hingabe darüber, dass die Israelis den Palästinensern das antun, was die Nazis den Juden angetan haben; dass es heute in Gaza so zugeht wie früher im Warschauer Ghetto. Und nennen solche Halluzinationen „Israelkritik“. Aber die so genannte Israelkritik hat wenig mit den Zuständen in Palästina und sehr viel mit den Bedürfnissen der Israelkritiker zu tun, die unter der Last der eigenen Geschichte ächzen.

Im Nahen Osten sind die Rollen klar verteilt

Es sind nicht die Israelis bzw. die Juden, die von Hitler nicht loskommen, es sind die Deutschen, die im Schatten des großen Diktators leben, in einer Art Daueralarm, der auch bei nichtigstem Anlass aktiviert wird, wenn z.B. eine Fernsehmoderatorin „Autobahn“ oder „innerer Reichsparteitag“ sagt.

Allerdings: Es sind leider nicht nur die Deutschen, die sich auf der Flucht vor der eigenen Geschichte befinden. Israel, hat der Historiker Leon Poliakov gesagt, sei „der Jude unter den Staaten“. Und so wie Juden in Zeiten zunehmender Unübersichtlichkeit als Sündenböcke gebraucht wurden, so wird Israel heute umso mehr dämonisiert, je schwieriger es wird, die Welt zu verstehen. Mag es für die Wirtschaftskrise, den Klimawandel, den Islamismus und andere Übel des 21. Jahrhunderts viele Erklärungen geben, im Nahen Osten sind die Rollen klar verteilt: Israelis sind die Täter, Palästinenser die Opfer.

Tertium non datur. (Eine dritte Möglichkeit, also dass lediglich etwas Mittleres gilt, das weder die Aussage ist, noch ihr Gegenteil, sondern irgendwo dazwischen, kann es nicht geben.)

Die Exzesse der „Israel-Kritik“ der letzten Wochen sind allein mit der Politik Israels nicht zu erklären; wäre es so, müsste Henning Mankell die PR-Tour für sein neues Buch sofort abbrechen und sich auf den Weg nach Usbekistan machen, allein oder mit anderen, übers Land oder übers Meer, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie die Grenzen für usbekische Flüchtlinge aus Kirgistan aufmacht.

Aber das wird der „engagierte“ Schriftsteller nicht machen, denn sowohl die Usbeken wie die Kirgisen sind Moslems, und wenn die einen die anderen umbringen, dann ist es eine Familienangelegenheit, in die er sich nicht einmischen möchte.

In Mankells humanitärer Agenda sind die Palästinenser nur Mittel zum Zweck. Für ihn liegt das Übel nicht in der Politik, sondern in der Existenz des Judenstaates. Dessen Gründung sei völkerrechtlich nicht legitim gewesen, deswegen ruft er die Israelis dazu auf, auf ihre

„Privilegien zu verzichten und in einem palästinensischen Staat zu leben“. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist „der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems das einzig denkbare Resultat“ – gleich oder später: „Die Frage lautet also nicht, ob, sondern wann es geschieht.“

Der Zionismus soll scheitern

Ist das noch „Israelkritik“? Nein, es ist ein wenig mehr. Es sind Vernichtungsphantasien im Dienste des Fortschritts. Die revolutionäre antiimperialistische Linke hat ein spezielles Problem mit Israel. Sozialismus und Zionismus sind nahe Verwandte, entstanden zur selben Zeit und von den gleichen Idealen geprägt: Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung. Viele Zionisten waren auch Sozialisten. Die Sowjetunion hat die Gründung Israels unterstützt.

Der Kibbutz ist das einzige Modell eines wirtschaftlichen Kollektivs, das bis heute funktioniert, auch wenn es nicht, wie in den Anfangstagen, für eine gerechte Verteilung der Armut sondern des Überflusses sorgt.

Und während der Sozialismus überall Konkurs anmelden musste, hat der Zionismus unter schwierigsten Bedingungen mehr als nur überlebt. Das nimmt ihm die revolutionäre antiimperialistische Linke übel, wie ein Bankrotteur es einem Konkurrenten übel nimmt, dass er nicht Pleite gemacht hat. Deswegen soll auch der Zionismus scheitern.

Am runden Tisch der Verlierer ist noch ein Plätzchen frei. Auch Linke werden aus Erfahrung dümmer.

Interessant ist auch der Artikel von Steven Kramer in der TAZ (sic!), der die Gaza-Ereignisse aufarbeitet. Oh, da fühlen sich manche Leser aber arg auf die Füße getreten, manche möchten sogar die Meinungsfreiheit abschaffen.
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Al-Aksa-TV: nicht mehr in Europa?

Der radikale Hamas-Sender soll in Europa nicht mehr via Satellit zu empfangen sein. Endlich haben sich die Franzosen dazu durchgerungen. Aber via Internet geht es weiterhin. Und auch im Nahen Osten via TV. Trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

Gaza – Die Ausstrahlung des Fernsehsenders der radikalislamischen Hamas in Europa soll noch in dieser Woche eingestellt werden. Der Direktor von Al-Aksa-TV, Mohammed Thuraja, sagte am Dienstag, der in Frankreich ansässige Kommunikationsanbieter Norsat habe ihn von der Absicht unterrichtet, den Sender abzustelen.

Demnach begründete das Unternehmen seinen Schritt damit, dass Al-Aksa-TV Hass verbreite. Israelische Kritiker haben Al-Aksa-TV immer wieder vorgeworfen, insbesondere im Kinderprogramm den Hass auf Juden zu schüren. Der Sender ist bei konservativen Muslimen wegen seines islamisch ausgerichteten Programms, seinen Zeichentrickserien und seinen Talk-Shows beliebt.

via net-tribune

Obama und der Iran

Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime · Von Matthias Küntzel

Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute Obama, der auf die Bremse tritt, während Frankreich und Großbritannien auf Sanktionen pochen. Während George W. Bush den Islamismus in Iran anprangerte, schmeichelt sich sein Nachfolger mit Komplimenten und Verharmlosungen ein. Während es früher die Europäer waren, die ihre Misserfolge im „Dialog“ als Erfolge präsentierten, übernimmt heute Washington diesen Part.

Das Schlüsseldatum der alten amerikanischen Iranpolitik ist der 23. Dezember 2006. An diesem Tag hatten die USA nicht nur erreicht, dass der Sicherheitsrat die Mullahs einstimmig aufforderte, unverzüglich alle Arbeiten an der Urananreicherung und den Plutoniumprojekten einzustellen. Gleichzeitig wurden zur Durchsetzung dieser Forderungen Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese Sanktionen verbieten bis heute jeden Nuklearhandel mit Iran. Ihre materielle Reichweite war und ist begrenzt – doch wiegt ihr juristisches Gewicht bis heute schwer. Einstimmig stufte damals der Sicherheitsrat die Atompolitik Irans in Resolution 1737 als eine Bedrohung des internationalen Friedens ein. Erstmals wurde für den Fall, dass Teheran den UN-Aufforderungen nicht nachkommt, mit einer Druckerhöhung nach Artikel 41, Absatz VII der UN-Charta gedroht. Artikel 41 listet auf, wie ein Staat nicht-militärische genötigt werden kann, UN-Beschlüsse zu befolgen: Durch die teilweise oder vollständige Einstellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, durch Blockierung aller Verkehrsverbindungen, durch Unterbrechung des Post- und Funkverkehrs.

Das Schlüsseldatum der neuen amerikanischen Iranpolitik ist der 11. September 2009. An diesem Tag willigten die USA in Irangespräche ein, bei denen die iranische Urananreicherung in Natanz und die neu entdeckte Geheimanlage in Qum ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung standen. Gespräche zu Bedingungen, die allein von Teheran diktiert wurden – dies allein kam einer Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats gleich.

Obamas zweites Zugeständnis betraf den Skandal der neu entdeckten und tief unter einem Berg versteckten Urananreicherungsanlage von Qum – eine im Bau befindliche Anlage, die für militärische Zwecke ausgelegt ist und dem iranischen Verteidigungsministerium untersteht. Um so bemerkenswerter, dass die „Fünf plus Eins“-Mächte bislang darauf verzichteten, den hierfür zuständigen Sicherheitsrat einzuschalten. Mehr noch: Von keiner Seite wurde bislang die Forderung nach Abbruch aller Arbeiten an dieser Anlage laut. Stattdessen forderte man „kämpferisch“ vom Regime, was dieses nach der Enthüllung des Geheimprojekts von sich aus angeboten hatte: Kontrollen durch die IAEA. Auch auf diese Weise wurde die Sicherheitsratsresolution 1737 konterkariert.

Drittens aber ist sich Obama nicht zu schade, Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet eben jener Urananreicherung vorzuschlagen, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft suspendiert werden soll.
Hintergrund ist ein kleiner Forschungsreaktor an der Teheraner Universität, der mit zu 19,75 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Ab 20 Prozent wird Uran als waffenfähig eingestuft.
Im Juni 2009 richtete Irans Regierung eine Anfrage an die UN-Atombehörde IAEA: Man wolle mit deren Hilfe das angereicherte Uran für die angeblich notwendig gewordene Neubeladung des Forschungsreaktors importieren. Natürlich konnte die Wiener Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, hat doch der Sicherheitsrat die Verschickung jeglichen Nuklearmaterials nach Iran untersagt. Die Lage war und ist juristisch somit klar: Erst dann, wenn Iran keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr darstellt, erst dann, wenn es seine Urananreicherung suspendiert hat, erst dann kann es auch wieder in den Genuss nuklearer Hilfsleistungen kommen.

Für Obama scheint dieser juristische Sachverhalt nicht zu existieren. Er strebt nach einer erfolgreichen Einigung mit dem Regime und sieht in dessen Uran-Begehren eine Chance. Der Deal, den Washington entworfen und anschließend seinen „Fünf & Eins“-Partnern vorgelegt hat, sieht folgendes vor: Die USA und die Weltgemeinschaft erklären die iranische Urananreicherung implizit für rechtmäßig. Sie garantieren, dass Iran das hochangereicherte Uran für seinen Forschungsreaktor erhält. Im Gegenzug muss sich Iran von 75 Prozent seiner heutigen schwach angereicherten Uranbestände, ca. 1,2 Tonnen, trennen, da das höher angereicherte Uran in Russland aus eben diesen Beständen gefertigt werden und anschließend Iran zurückgegeben werden soll.

Auf dieses Abkommen könnte Teheran eingehen, ohne viel zu verlieren, sind doch die Mullahs in der Lage, jene 1,2 Tonnen angereicherten Urans in weniger als einem Jahr neu zu produzieren. Im Weißen Haus wird dies nicht bestritten. Dort verteidigt man den Deal mit dem Hinweis, dass der Export des angereicherten Urans das Regime für einige Monate davon abhielte, die Bombe zu bauen. Man würde Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und könnte insbesondere Israel ein weiteres Jahr von Militärschlägen abhalten.
Der taktische Vorteil eines Zeitaufschubs ist zwar gegeben. Doch fällt der strategische Verlust der Möglichkeit, Iran hinsichtlich der Suspendierung seiner Anlagen unter Druck zu setzen, weitaus schwerer ins Gewicht.

Während George W. Bush die Vereinten Nationen davon überzeugte, dass Iran ob seiner Atompolitik zu isolieren sei, hat sein Nachfolger die Iranbeschlüsse des Sicherheitsrats in Genf und Wien unter den Tisch fallen lassen und die Forderung nach Suspendierung der Urananreichung durch die Forderung nach schärferen Kontrollen ersetzt.

Warum lindert die amerikanische Supermacht den Druck, der so berechtigt auf dem despotischen und krisengeschüttelten Regime lastet? Oder, um eine Schlagzeile der Jerusalem Post vom 1. November 2009 zu zitieren:
Warum besteht Amerika darauf, das Spiel der Iraner zu spielen?

Ein Teilantwort vermittelt uns der Rückblick auf die europäischen und deutschen Blockaden, die eine konsequente Sanktionspolitik gegenüber Iran seit vielen Jahren vereitelt haben.

So hatte Deutschland in den Neunzigerjahren die amerikanischen Versuche, Iran durch ökonomischen Druck von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, erfolgreich konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian, der damalige iranische Botschafter in Deutschland: Teheran war sich

„in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag somit verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen wusste. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt.

„Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737 einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 lief die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, aus: Iran blieb stur. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht?
Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite von Moskau und Peking zu verhindern.

Immer wieder setzte sich die historische Freundschaft, die Deutschland und Iran seit 100 Jahren verbindet, gegen Washington durch. Von den Wurzeln dieser Freundschaft und ihren gegenwärtigen Erscheinungsformen handelt mein Buch.

Dieser hartnäckige Widerstand gegen effektive Sanktionen dürfte dazu beigetragen haben, dass Washington seine früher an den Tag gelegte Entschlossenheit ad acta gelegt und einen neuen Kurs der Beschwichtigung eingeschlagen hat.
Dies reicht als Erklärung der gegenwärtigen Obama-Politik jedoch nicht aus. Andere Faktoren kommen hinzu. Wir können Sie derzeit noch nicht exakt bestimmen, einige Hypothesen seien jedoch erlaubt.

Angst. Ich glaube, dass Angst zu den wichtigsten unterschwelligen Motiven der gegenwärtigen Konfliktvermeidungsstrategie gehört. Die Angst ist nicht unberechtigt. Das Regime schürt sie systematisch. So lässt Teheran das Ausland über seine Bataillone einsatzbereiter Selbstmordattentäter keineswegs im Unklaren. Regelmäßig erinnert Teheran an seine vermeintliche Kapazität, die Ökonomien des Westens durch gezieltes und massenhaftes Suicid Bombing lahmzulegen. Je unberechenbarer und brutaler sich ein Gegner aber gibt, um so stärker die Neigung zur Beschwichtigung, während die Bereitschaft, Konflikte durchzustehen, weitaus seltener existiert. Daraus folgt der nächste Aspekt.

Wirklichkeitsverleugnung. Obamas Statement über den Genfer Iran-Dialog verdeutlicht, worum es hierbei geht. Er lobt darin die Ergebnisse der Gespräche wie folgt:

„Hier wird Iran nicht als etwas Besonders behandelt. Hier werden keine doppelten Standards geschaffen.“ („This is not about singling out Iran. This is not about creating double standards.“)

Will Amerikas Präsident tatsächlich sich selbst und der Welt einreden, dass es sich bei einer Regierung, die den Holocaust leugnet, den Antisemitismus verinnerlicht und Israel aus diesem Grund auszulöschen sucht, um eine Regierung wie jede andere handelt? Gehört der iranische religiöse Fanatismus, dem Tausende Muslime und Hunderte nicht-muslimische Amerikaner zum Opfer fielen, zum Standardrepertoire moderner Regierungkunst?

Während Obama sich und die Welt über den besonderen Charakter der „Islamischen Republik“ zu täuschen sucht, demonstriert das Regime tagtäglich das Gegenteil.
Die Mullahs erleben, dass schon die Anfänge ihrer nukleare Aufrüstung den Westen abschreckt und nicht der Westen sie. Sie bedrängen die aufgeklärte Welt, Israel fallen zu lassen und bieten nur für diesen Fall eine Reduzierung ihrer Feindseligkeiten an. Sie nutzen alle Register der Einschüchterung, des Spotts und der Beleidigung, um aus Israel das zu machen, was 1938 der sudentendeutsche Teil der Tschechoslowakei für Frankreich und Großbritannien gewesen war: Der Opferpreis für „den Frieden in unserer Zeit“.

Doch an Obama scheint all dies vorbei zu gehen. Im Juni 2009 zitierte ihn die französische Agence France Presse in Bezug auf Iran wie folgt:

„In an apparent reference to Israel … Obama said he understood protests, ,that some countries have weapons that others do not.’“

Er äußerte hier Verständnis für jene, die Israel und Iran auf eine Stufe stellen: hier die seit ihrer Gründung existenziell bedrohte Demokratie, dort die seit 30 Jahren den Terrorismus exportierende Despotie. Derartige Äußerungen zeugen von dem Bemühen, die Wirklichkeit zu leugnen, statt sich ihr zu stellen – ein Fehlverhalten nicht nur intellektueller sondern auch moralischer Natur.

Drittens: Narzissmus. Offenkundig will der neue amerikanische Präsident mehr noch als seine Vorgänger von der Weltgemeinschaft geliebt werden. Obama sieht sich als der Anti-Bush. Er ist der personifizierte Versuch, den Antiamerikanismus in der Welt durch Zugeständnisse an die Gegner Amerikas zu beschwichtigen; ein Antiamerikanismus, der nach dem 11. September neue Qualität gewann und die Stimmung auch in vielen amerikanischen Universitäten und Zeitungsredaktionen prägt.
Obama möchte vor allen Dingen eins: die hochfliegenden Friedenshoffnungen, die er in seinen Reden zu verbreiten pflegt und die ihm einen schalen norwegischen Preis einbrachten, nicht enttäuschen.

Es waren aber ähnliche Motive, die Ende der Dreißigerjahre den britischen Premier Arthur Neville Chamberlain dazu veranlassten, den Nazis mit dem „Münchener Abkommen“ einen Teil der Tschechoslowakei zu überlassen, um so „den Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Natürlich war Chamberlain vom guten Ende, das seinem guten Willen folgen würde, überzeugt. Er war kein Befürworter, sondern schärfster Gegner des deutschen Überfalls auf Polen. Und doch bewirkte seine Politik das genaue Gegenteil von dem, was sie bezweckte.

Damals war es der Druck der Erinnerung an den Terror des Ersten Weltkriegs, der Chamberlain zu seiner Haltung veranlasste sowie eine pazifistische Massenstimmung in Europa, die sich nach Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ in einem rauschhaften Jubel für Chamberlain niederschlug.

Heute ist es die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003 sowie die Hegemonie einer antiamerikanischen Stimmung in der Welt, die Washington zur Wiederholung des historischen Fehlers treibt. Natürlich will Obama keinen Krieg. Und doch führt sein gegenwärtiger Kurs eben dahin.

Während aber Chamberlains Politik vor sechzig Jahren den konventionellen Krieg zur Folge hatte, beschwört die heutige Politik Obamas einen Atomkrieg herauf. Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben lässt, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, sich dem Islamismus zu unterwerfen, oder über diesen zu siegen – jedoch zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Der Atomwaffensperrvertrag bietet gegen dieses Szenario keinen Schutz. Erstens erlaubt dieser Vertrag, dass sich seine Unterzeichner die Komponenten der Atomwaffe auf kontrollierter Weise beschaffen. Zweitens basiert die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Vertrages auf dem guten Willen der jeweiligen Regierung – ein Faktor, der im Falle Irans nicht gegeben ist. Drittens aber ist im Sperrvertrag eine Klausel festgeschrieben, die auch den Rücktritt von ihm legalisiert.

Weder die Stärkung der Kontrollen der IAEA, die das Regime jederzeit einseitig zurücknehmen kann, noch die Uran-Kooperation mit Iran auf Basis des Obama-Plans schaffen Sicherheit. Nur eins wird auch in Zukunft den Bau iranischer Bomben verhindern können: Die Suspendierung oder Zerstörung der Anlagen, die den Rohstoff für die Bombe produzieren. Dies aber setzt die Umkehr der gegenwärtigen amerikanischen Iranpolitik voraus.

Immerhin nimmt die Unzufriedenheit mit Obama nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und ganz besonders bei der iranischen Demokratiebewegung zu. Während das Regime die Ergebnisse der Genfer Gespräche begeistert feierte, demonstrierten dessen Widersacher am 4. November in Teheran unter der Parole:

„Obama – Obama – Ya Ba Oona – Ya Ba Ma“ – „Obama, Obama, entweder bist du auf unserer Seite oder auf ihrer Seite!“

Ein drittes – darin hat die Demokratiebewegung recht – gibt es nicht.

Dieser Text ist die Kurzfassung eines Vortrags, den der Autor am 4. November 2009 auf Einladung von „Stop the Bomb Austria“ im Republikanischen Club in Wien unter dem Titel Friedlich in die Katastrophe? Über die Dialogpolitik des Westens mit dem iranischen Regime hielt.

Burkini in Frankreich

Anzeige einer muslimischen Französin wegen des Verbots, im Ganzkörperschleier in Hallenbädern zu schwimmen

Die muslimische Französin Carole wünscht sich, mit ihren Kindern in den Hallenbädern in Paris schwimmen zu gehen. Dabei möchte sie ihre nach islamischen Vorschriften speziell geschneiderte Schwimmkleidung (den Burkini) tragen. Er bedeckt den ganzen Körper [außer Gesicht und Händen]. Carole versuchte in mehreren Schwimmbädern, die Erlaubnis zu erhalten, mit dieser Kleidung schwimmen zu dürfen. Jedoch stießen ihre Bemühungen auf Ablehnung des zuständigen Personals in allen betroffenen Schwimmbädern.

Die Verwaltung eines dieser Schwimmbäder in Paris begründete ihre Ablehnung damit, dass männliche und weibliche Badende die hygienischen Vorschriften der Schwimmbäder einhalten und die passende Schwimmkleidung tragen müssten. Eine Schwimmbekleidung, die den ganzen Körper bedecke, mache es unmöglich festzustellen, ob der oder die Badende ansteckende Krankheiten habe.

Frau Carol stellte mittlerweile Anzeigen bei der französischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die Ablehnung ihrer islamischen Schwimmbekleidung Rassismus und Diskriminierung sei. Ihre Anzeigen sind allerdings bei den betroffenen Behörden nicht akzeptiert worden.

Quelle: http://www.alarabiya.net/articles/2009/08/14/81740.html

Die Franzosen zeigen, dass es auch anders geht. In England gibt es besondere Zeiten, in denen in manchen Bädern nur noch im Burkini gebadet werden darf – egal, ob Moslem oder nicht.

Polygamie in Europa

Westliche Gerichte tolerieren bei muslimischen Bürgern zunehmend polygame Lebensformen. Scharia-Rechtsnormen gewinnen an Einfluss.
Mit dem Anwachsen des muslimischen Teils der Bevölkerung in westlichen Ländern wächst die juristische Akzeptanz der Polygamie. Nach Schätzungen gibt es in Frankreich 30.000 muslimische Männer, die mehr als eine Ehefrau haben. Eigentlich ist Polygamie in allen westlichen Ländern strafbar. Sie wird aber juristisch zunehmend akzeptiert, wenn sie im Herkunftsland des betroffenen Mannes und seiner Frauen legal ist.

In Großbritannien wird Polygamie zum Beispiel mit sieben Jahre Haft geahndet. Inzwischen erkennt die britische Rechtsprechung aber Harems an, wenn die Ehen eines Mannes mit mehreren Frauen in deren Herkunftsland gesetzlich zulässig ist. Die Sozialgesetzgebung in Großbritannien und in Australien gesteht auch den «zusätzlichen Ehefrauen» und deren Kindern Sozialhilfe zu.

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin von der christlich-demokratischen Partei kündigte an, dass mit polygamen muslimischen Ehen nicht nach dem niederländischen Rechtssystem verfahren werde, sondern «im Dialog».

Damit gewinnen Rechtsnormen, die sich am islamischen Scharia-Recht orientieren, in europäischen Ländern zunehmend an Einfluss.

via factum
Und so geht es schleichend voran – Schritt für Schritt:
Die islamische Scharia schreitet voran, die christlich geprägte Gesetzgebung geht zurück. Und alles unter dem Vorzeichen, dass man islamisch geprägten Menschen gewisse Dinge nicht zumuten kann und sie daher lieber die Dinge selber regeln sollen.
Diese Gutmenschen in Europa sehen nicht, was sie damit anrichten, was sie damit aufgeben, wie sehr sie sich selbst verraten: Da wird z.B. ein Kind mit der Begründung abgetrieben, dass es kein Junge (also nach Geschlecht!) sei und man dies einer türkischen Mutter nicht zumuten könne, da die bisher nur Töchter habe.
Da kann ich mich nur noch schütteln! Was ist der nächste Schritt???

Antisemitismus in Europa 2009

Einstellungen gegenüber Juden in sieben europäischen Ländern(.pdf), eine Meinungsumfrage unter 3.500 Erwachsenen – jeweils 500 in jedem der sieben europäischen Länder Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Deutschland, Spanien und Großbritannien – durchgeführt zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 13. Januar 2009, ergab, dass 31% der Befragten in Europa die Juden in der Finanzwelt für die augenblickliche Finanzkrise verantwortlich machen.

Zusammenfassung der Ergebnisse

Haltung gegenüber Juden

  • Insgesamt ist fast die Hälfte der Befragten in den sieben Ländern der Meinung, dass Juden loyaler zu Israel stehen als zu ihrem eigenen Land. Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland, Polen und Spanien ist der Ansicht, dass diese Aussage „wahrscheinlich wahr“ ist, in Spanien sind es 64%.
  • Ein hoher Anteil der Befragten in Europa glauben immer noch an die traditionell anti-jüdische Lüge, dass „Juden zu viel Macht in der Geschäftswelt haben.“ Insgesamt glauben fast 40% aller Befragten, dass diese Stereotypen wahr sind, in Ungarn sind es 67%.
  • Auch halten die europäischen Befragten nach wie vor an der Vorstellung fest, dass „Juden zu viel Macht an den internationalen Finanzmärkten haben.“ Insgesamt 41% der Befragten klammern sich an die traditionellen Klischees, in Spanien sind es 74%.
  • Große Teile der europäischen Öffentlichkeit sind weiterhin der Meinung, dass Juden noch zu viel über das sprechen, was ihnen im Holocaust geschehen ist. Insgesamt 44% der Befragten halten es für „wahrscheinlich wahr“, dass Juden noch zu viel über den Holocaust sprechen. Eine Mehrheit der Befragten in Österreich, Ungarn und Polen glauben, dass das wahr ist.
  • Insgesamt 23% der Befragten geben weiterhin den Juden die Schuld für den Tod von Jesus.
  • Insgesamt 23% der Befragten sagen, dass ihre Meinung über Juden durch die Maßnahmen des Staates Israel beeinflusst ist. Von denen, deren Meinungen so beeinflusst sind, sagen 58%, dass ihre Meinung über Juden als Ergebnis der Maßnahmen Israels noch schlimmer geworden ist.
  • In den sieben europäischen Ländern glauben 38% der Befragten, dass Gewalt gegen Juden ein Ergebnis der anti-jüdischen Gefühle ist, während 24% glauben, dass es ein Ergebnis der Anti-Israel Stimmung ist. Ungarische und polnische Befragte neigen am ehesten zu der Annahme, dass die anti-jüdische Stimmung der Grund für Gewalt gegen Juden in ihren Ländern ist. Spanien ist das einzige Land, in dem mehr Befragte (38%) die Anti-Israel Stimmung im Gegensatz zu anti-jüdischen Gefühlen (26%) als die wichtigste Ursache für die Gewalt gegen Juden genannt haben.
  • Insgesamt 57% der Befragten glauben, dass ihre Regierung genug tut, die Sicherheit und den Schutz der jüdischen Bürger zu gewährleisten. Österreichische und deutsche Befragten sind am häufigsten der Meinung, dass ihre Regierung ausreichenden Schutz für die jüdischen Bürger bietet – mehr als ein Viertel der Befragten in Ungarn und Polen glauben nicht, dass ihre Regierung ausreichenden Schutz für die jüdischen Bürger bieten.

Globale Finanzkrise

  • Die Umfrage zeigte, dass – trotz der Komplexität des gegenwärtigen globalen wirtschaftlichen Umfeldes – Juden in beunruhigender Höhe die Schuld für die Finanzkrise gegeben wird. Insgesamt 31% der Befragten in ganz Europa machen die Juden in der Finanzbranche entweder „sehr“, „eine gutes Stück“ oder „ein wenig“ für den globalen finanziellen Zusammenbruch verantwortlich.

Antisemitische Einstellungen nach Ländern aufgeteilt

Bei der Antwort „wahrscheinlich wahr“ zu der Aussage, „die Juden stehen loyaler zu Israel als zu ihrem eigenen Land„, ergab die Umfrage 2009:

Österreich 47%, was einem Rückgang von 54% im Jahr 2007 entspricht
Frankreich 38%, gegenüber 39% im Jahr 2007
Deutschland 53%, gegenüber 51% im Jahr 2007
Ungarn 40%, was einem Rückgang von 50% im Jahr 2007 entspricht
Polen 63%, gegenüber 59% im Jahr 2007
Spanien 64%, gegenüber 60% im Jahr 2007
Großbritannien 37%, was einem Rückgang von 50% im Jahr 2007 entspricht

Bei der Antwort „wahrscheinlich wahr“ zu der Aussage, „Juden haben zu viel Macht in der Wirtschaft„, ergab die Umfrage 2009:

Österreich 36%, was einem Rückgang von 37% im Jahr 2007 entspricht
Frankreich 33%, gegenüber 28% im Jahr 2007
Deutschland 21%, unverändert gegenüber 2007
Ungarn 67%, gegenüber 60% im Jahr 2007
Polen 55%, gegenüber 49% im Jahr 2007
Spanien 56%, gegenüber 53% im Jahr 2007
Großbritannien 15%, gegenüber 22% im Jahr 2007

Bei der Antwort „wahrscheinlich wahr“ zu der Aussage „Juden haben zu viel Macht an den internationalen Finanzmärkten„, ergab die Umfrage 2009:

Österreich 37%, von 43% im Jahr 2007
Frankreich 27%, gegenüber 28% im Jahr 2007
Deutschland 22%, gegenüber 25% im Jahr 2007
Ungarn 59%, was einem Rückgang von 61% im Jahr 2007 entspricht
Polen 54%, unverändert gegenüber 2007
Spanien 74%, gegenüber 68% im Jahr 2007
Großbritannien 15%, was einem Rückgang von 21% im Jahr 2007 entspricht.

Bei der Antwort „wahrscheinlich wahr“ zu der Aussage „Juden sprechen immer noch zu viel über das, was im Holocaust geschehen ist„, ergab die Umfrage 2009:

Österreich 55%, gegenüber 54% im Jahr 2007
Frankreich 33%, was einem Rückgang von 40% im Jahr 2007 entspricht
Deutschland 45%, unverändert gegenüber 2007
Ungarn 56%, was einem Rückgang von 58% ab 2007 entspricht
Polen 55%, was einem Rückgang von 58% im Jahr 2007 entspricht
Spanien 42%, was einem Rückgang von 46% im Jahr 2007 entspricht
Großbritannien 20%, was einem Rückgang von 28% im Jahr 2007 entspricht

Dschihad-Fernsehen in Europa

Warum moslemische Jugendliche in Deutschland auf Juden  schimpfen und losgehen? Sind das nur „normale“ Meinungsverschiedenheiten?

Warum gehen 10tausende auf die Straßen und hetzen gegen Israel? Nur ein normaler Ausdruck, dass es Frieden geben soll?

Nein. Das sind die Ergebnisse systematischer Hetze und Aufwiegelung – durch das Fernsehen.

ARD, ZDF, RTL? Nein. Al-Manar-TV und Al-Aqsa-TV – zu empfangen über Satellit:

Ungeachtet ihrer Propaganda haben die Hamas und die Hisbollah vor zwei Jahren eine verheerende militärische Niederlage erlitten, die ihre Fähigkeit, Israel mit Raketen anzugreifen, verringert hat. Aber diese durch den Iran unterstützten terroristischen Organisationen haben eine andere gefährliche Waffe in ihrem Kampf gegen die westlichen Demokratien – terroristische Fernsehsender.

Dank arabischer Satellitenbetreiber können der Hisbollah-Sender Al-Manar und der Hamas-Sender

Terror-Programme in Duisburg.

Terror-Programme in Duisburg.

Al-Aqsa ihre Aufwiegelung und ihren Hass in die europäischen Wohnzimmer bringen und radikalisieren damit Moslemische Einwanderer auf dem ganzen Kontinent.

Al-Manar ist jedoch nicht nur ein Propaganda-Sender. 1991 durch die Hisbollah-Kämpfer gegründet, ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation. Nach einem Schreiben von 2006 an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, unterzeichnet von einer Mehrheit des US-Senats – auch von Barak Obama und Hillary Clinton -, bezeichnete das US-Finanzministerium Al-Manar als „ein speziell für den globalen Terrorismus bestimmtes Unternehmen“. Diese Bezeichnung setzte zum ersten Mal ein Medien-Unternehmen auf die gleiche Terror-Liste, auf der auch Al-Kaida, die Hamas und die Hisbollah stehen.

Die Bezeichnung machte klar, dass Al-Manar mehr ist als nur eine Station mit anstößigen Inhalten. Der Hisbollah-Sender beteiligte sich aktiv an der Rekrutierung und der Finanzmittelbeschaffung für die Hisbollah und an der vorbereitenden Überwachung für Terror-Attacken. Unterstaatssekretär Stuart Levey aus dem Finanzministerium stellte fest, dass Al-Manar ein „Unternehmen ist, das von einer terroristischen Vereinigung geführt wird“ und somit „genauso schuldig wie die terroristische Gruppe selbst ist“.

Europa hat auch mehrere Schritte gegen Al-Manar eingeleitet. Im Jahr 2004 haben die Europäische Union und die Regierungen von Frankreich, Spanien und den Niederlanden festgestellt, dass Al-Manar gegen ein europäisches Gesetz zum Verbot der Aufstachelung zum Hass im Rundfunk verstößt. Dies animierte die europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat, Globecast, Hispasat sowie New Skies Satellite, die Übertragung dieses Senders zu beenden.

Fünf nicht-europäische Satellitenbetreiber haben ihre Ausstrahlung von Al-Manar beendet und multinationale Konzerne haben Werbeverträge im Wert von über 4 Millionen Dollar auf diesem Kanal gekündigt, nachdem die jährlichen Verträge mit dem Hisbollah-Sender ausgelaufen waren. Im Dezember 2008 bekannten sich zwei US-Bürger beim südlichen Bezirksgericht in New York schuldig, die Hisbollah materiell unterstützt zu haben, nachdem man sie überführt hatte, Al-Manar ausgestrahlt und Satelliten-Ausrüstung dafür verkauft zu haben.

Doch das saudische und der Arabischen Liga gehörende Unternehmen Arabsat und das der ägyptischen Regierung gehörende Unternehmen Nilesat erlauben es immer noch, Al-Manar die Anstiftung zu Gewalt für die Moslemische Bevölkerung in Europa über ihre Satelliten zu senden. Zum Beispiel 2006 – während des dänischen Karikaturenstreites forderte Hisbollah-Scheich Nasrallah die Zuschauer von Al-Manar auf, „entscheidend Stellung zu beziehen“. Er sagte, dass „Hundertmillionen von Moslems bereit und willens sind, ihr Leben zu opfern, um die Ehre ihres Propheten zu verteidigen. Und Du bist einer von ihnen.“

Al-Manar ist bei den jungen arabischsprechenden Moslems in Europa erschreckend beliebt. In einem deutschen TV-Programm gaben junge Moslems in Berlin Al-Manar als einen Faktor an, der den Hass auf die USA und auf die Juden beeinflusst. Im November 2008 verbot Deutschland den terroristischen Sender mit der Begründung, dass er die Anwendung von Gewalt verherrliche. Dieses Verbot verhindert eine Geschäftstätigkeit von Al-Manar in dem Land, auch wenn ihr Hass und die Anstiftung dazu noch in Deutschland über Arabsat und Nilesat zugänglich sind.

Die Hamas, die von Europa und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird, kopierte Al-Manar und sendet seit 2006 mit ihrem eigenen Sender, um den Dschihad in den Äther zu blasen. Heute verbreitet die Hamas ihren gewalttätigen Botschaften mit ihrem Sender Al-Aqsa-TV über Arabsat. Eutelsat, Frankreichs führender Satelliten-Betreiber und das weltweit drittgrößte Satelliten-Unternehmen, begann auch damit, Al-Aqsa über ihre Atlantic Bird 4- und Eurobird 2-Satelliten auszustrahlen und half damit der Hamas, finanzielle Mittel in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika aufzutreiben.

Al-Aqsa-TV ist bekannt für ihre nichtgeschnittenen Reden von Hamas-Führern, die zu Selbstmordattentaten aufrufen, für die auf Jugendliche zugeschnittenen Musikvideos, die die Zuschauer zum Mord aufhetzen und für die Programme für Kinder, die Selbstmordattentäter verherrlichen. Angesichts der weltweiten Aufschreis wegen der Verwendung von Disney-Figuren ließen die Produzenten der Show die Mickey-Maus sterben- sie sagten den Kindern, dass Israel den beliebten Nager getötet hatte – und nahmen Bienen, Kaninchen und andere Tiere, um für die Tugenden des Dschihad zu werben.

Die politischen Entscheidungsträger, die Strafverfolgungsbehörden und Regulierungsbehörden sollten über Al-Aqsa besorgt sein, aber genauso alle europäischen Eltern. Ein eindringliches Musikvideo von Al-Aqsa zeigt eine Mutter, die eine Bombe in ihrem Schlafzimmer vorbereitet. Ihre kleine Tochter fragt naiv, ob sie ihr ein Spielzeug mitgebracht habe. Die Mutter verlässt ihr Haus und stirbt auf ihrer Selbstmord-Mission. Das Kind sagt: „Statt mich hattest Du Bomben in der Hand…. Erst jetzt weiß ich, was kostbarer ist als ich.“ Das kleine Mädchen fort: „Meine Liebe für Mohammed werden nicht nur bloße Worte sein. Ich werde Mama auf ihrem Weg folgen.“

Eine weitere Sendung zeigt Mütter, wie sie Selbstmordgürtel anlegen und Frauen und Mädchen auffordern, sich in die Luft zu sprengen. Den „Märtyrern“ wird garantiert, dass das „zionistische Gebilde“ zerstören werden wird.

Al-Aqsa ist ein integraler Bestandteil der globalen Strategie der Hamas, um Moslems zu radikalisieren, den Friedensprozesses zu zerrütten, um Finanzmittel für zukünftige Angriffe aufzutreiben und um Propaganda in den palästinensischen Gebieten und darüber hinaus zu verbreiten. Wie Al-Manar ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation.

Während Aktivisten für die „freie Meinungsäußerung“ Maßnahmen gegen diese terroristischen Medien anprangern, sollten sich die EU-Beamten an frühere Kampagnen gegen feindliche Medien erinnern. Während des Kosovo-Krieg im Jahr 1999 bombardieren NATO-Flugzeuge die Zentrale von Radio Television Serbien in Belgrad. Es wurden 16 Mitarbeiter getötet, trotzdem verteidigte die NATO die Aktion als einen legitimen Angriff auf den serbischen Sender, da er Slobodan Milosevics Aufrufe zur Waffengewalt gegen die Kosovo-Moslems ausstrahlte.

Europäische Staaten verfolgen auch Hassreden als Kriegsverbrechen, zuerst in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Beamten nach dem Zweiten Weltkrieg und danach bei einem internationalen Gericht in Tansania im Jahr 2003, als drei ruandische Medien-Chefs verurteilt wurden, da sie eine Radio-Station betrieben und eine Zeitung veröffentlichen hatten, in denen zur systematischen Vernichtung von Ruandas Tutsi aufgerufen wurde. Um diese Überzeugung zu unterstützen, sagte Reed Brody, Anwalt von Human Rights Watch: „Wenn Sie die Flammen anfachen, müssen Sie die Folgen tragen.“

Europa kann gegen das Hamas-Fernsehen im Rahmen seiner eigenen rechtlichen Befugnisse für das Fernsehen vorgehen. Frankreich sollte die Warnung umsetzen, die ihre eigene Behörde am 2. Dezember 2008 ausgestellt hat, in der Eutelsat gewarnt wurde, dass das Al-Aqsa-Programm gegen das französische Kommunikations-Recht verstößt. Eutelsats jüngste Entscheidung, die Verbreitung von Al-Aqsa auf nur einem ihrer Satelliten einzustellen, ist keine ausreichende Umsetzung und Eutelsat sollte für ihre weitere Ausstrahlung von Al-Aqsa zur Rechenschaft gezogen werden.

In seiner Antrittsrede rief Präsident Barak Obama zu einen „neuen Weg“ mit der moslemischen Welt auf. Aber er forderte auch eine starke Gegenwehr gegen diejenigen, die „versuchen, ihre Ziele mit Terror und der Ermordung Unschuldiger zu erreichen“ und sprach über Führer, „die versuchen, Konflikte zu säen oder die Schuld für die Übel ihrer Gesellschaft auf den Westen zu schieben.“ Das Verhandeln mit Kairo und Riad, um Satellitensendungen dieser iranisch-gestützten Terroristen-Medien zu beenden, ist der Schlüssel für die Regierungschefs dieses Kontinents, um die Bedrohung der Radikalisierung in Europa zu bekämpfen. Aber Frankreich sollte zuerst seine eigenen Terroristen-Medien-Probleme in Ordnung bringen.

Herr Dubowitz, geschäftsführender Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und Frau Bonazzi, geschäftsführende Direktorin der Europäischen Stiftung für Demokratie, sind stellvertretende Direktoren der Koalition gegen terroristische Medien.

via WSJ.com