• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen

von Claudio Casula

Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Nur allzu oft belästigt er seine Umwelt mit vermeintlichen Gewissheiten, die zwar idiotisch, aber epidemisch verbreitet sind. Wir bleiben gelassen, weil wir die besseren Argumente haben. Jede der antiisraelischen Plattitüden lässt sich im Handumdrehen zerlegen – mit Antworten, die in geraffter Form so aussehen könnten wie im folgenden ausgeführt.

„Israel will doch gar keinen Frieden“
Bullshit. Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum. Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen inkl. Evakuierung aller 7000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung exisitiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom, Betselem, Avnerys Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha´aretz-Feuilletonredakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass “unveräußerliche Rechte” nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 60 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Die Tatsache, dass heute ein allgemein als „Hardliner“ verrufener Likud-Ministerpräsident den israelischen Konsens verkörpert, der – vorausgesetzt, die Sicherheit ist gewährleistet – die Schaffung eines Palästinenserstaates akzeptiert und der trotzdem bei der bockbeinigen Palästinenserführung auf Granit beißt, sollte zu denken geben. Fazit: Es ist die Palästinenserführung, die keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“
Horseshit. Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafes, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit 90 Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an Jeschiwa-Schülern in der Bibliothek oder an Studenten in der Uni-Cafeteria oder an zwei Jungen beim Spielen in Tekoah wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet. Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit eines Mordes an einem Säugling im Kinderwagen (Shalhevet Paz) oder an einer Schwangeren (Tali Hatu´el) und ihren vier kleinen Töchtern muss wohl nicht diskutiert werden.

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“
Quatsch. Der israelische Grenzwall ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten. Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil 1,4 Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat. Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt.
Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“
Blödsinn. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“). Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Kadima ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung, die derzeit alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit ist. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch im Jahr 16 nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

„Man muss mit der Hamas reden“
Nö. Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten Bande muss man genauso wenig reden wie mit der NPD. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antisemitischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem. Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ soviel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, boykottiert die Hamas (am besten: zieht sie aus dem Verkehr); wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert ist, soviel ist sicher.

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“
Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren Menschenrechtsrat von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern. Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation. Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“
Unfug. Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen weniger als 5 Prozent zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Besonders elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger.
Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt (Wachstum 2009: 8 Prozent), und wer sich in Jenin, Bethlehem und vor allem Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“
Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und nicht weniger!), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Kongo sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“
Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht die Regierung Netanyahu mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solche ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“
Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Indien, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Jemen und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebensowenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der Bürgerkrieg in Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Machtkampf zwischen PLO und Jordaniens König Hussein, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 60 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.

Geländewagen oder Cocker-Spaniel?

Was ist schädlicher für die Umwelt: ein Spaniel oder ein Geländewagen? Wurden bisher die Fahrer großer Autos als Umweltsünder gegeißelt, rücken nun Tierbesitzer in den Blickpunkt der Klimaschützer. Zwei neuseeländische Autoren vergleichen den „ökologischen Fußabdruck“ von Haustieren mit technischen Produkten – mit überraschenden Ergebnissen: So belastet ein Hund die Umwelt doppelt so stark wie ein SUV. Und selbst Hamster sind alles andere als klimafreundlich.

Hannes Stein über schwarzen Antisemitismus

… Verschwörungstheorien pflegen den Judenhass im Gespann zu führen – und wirklich ist der Antisemitismus unter schwarzen Amerikanern viel weiter verbreitet als unter den Weißen. Dieses Ressentiment kann sich in eher milder Form äußern – wie bei Anthony –, aber manchmal hat es auch Schaum vor dem Mund. Louis Farrakhan, der Führer der mächtigen schwarzen Bewegung „Nation of Islam“, bezeichnete das Judentum als „Gossenreligion“. Auf den Vorwurf, er sei ein schwarzer Hitler, reagierte er, indem er Hitler einen „großen Mann“ nannte, der Deutschland aus der Schande geführt habe – so wolle auch er die schwarzen Amerikaner aus der Demütigung erlösen.

Viele Schwarze sehen sich immer noch ausschließlich als Opfer der Geschichte – und eine beträchtliche Anzahl macht für dieses Opferdasein die Juden verantwortlich. Joel Levy, der Direktor der New Yorker Abteilung der „Anti-Defamation League“, glaubt, dass es für den schwarzen Antisemitismus im Wesentlichen zwei Gründe gibt. Der erste leuchtet unmittelbar ein: Es ist der unverdünnte, ungefilterte Neid. Schließlich handelt es sich bei den Juden um eine Gruppe, die – wie einst die Schwarzen – in Amerika starke Diskriminierungen erdulden musste. Gewiss, sie wurden nicht auf Sklavenschiffen in die Neue Welt verschleppt, aber die Juden sahen sich nach ihrer Einwanderung extremen Anfeindungen ausgesetzt. Viele Universitäten verhängten einen Numerus clausus gegen Juden; viele Hotels hatten für Gäste mit Namen wie „Cohen“ oder „Kornblum“ partout keine Zimmer frei; viele Klubs wiesen Juden, die Aufnahme begehrten, umgehend die Tür.

Im Gegensatz zu den Schwarzen erwiesen die Juden sich als ungemein erfolgreiche Minderheit. Wenn die christlichen Universitäten sie nicht aufnahmen, gründeten sie eben ihre eigene Universität. Wenn christliche Klubs ihnen den Beitritt verweigerten, gründeten sie eigene Organisationen. Die überwältigende Mehrheit der jüdischen Jugendlichen driftete nicht in die Kriminalität ab, sondern arbeitete hart und studierte: Juden wurden Ärzte, Anwälte, Chefredakteure, Börsenmakler. Manche Schwarze sahen, wenn sie die jüdische Gemeinschaft in Amerika anschauten, also das, was sie selbst gern geworden wären.

Der zweite Grund für den schwarzen Antisemitismus ist schwerer zu begreifen. Aber für den, der die menschliche Psyche kennt, ist auch er einleuchtend: Schwarze sind den Juden zur Dankbarkeit verpflichtet. „Juden waren sehr aktiv in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung“, sagt Joel Levy. „Es gab Juden, die eigens in die Südstaaten gingen, um für die Schwarzen zu kämpfen, und getötet wurden.“ Jüdische Philanthropen und jüdische Organisationen unterstützten die Bürgerrechtsbewegung mit Abermillionen Dollar.

… Ohne massive jüdische Unterstützung wäre die schwarze Bürgerrechtsbewegung wohl kaum so schnell angewachsen. Nichts aber kann menschliche Beziehungen auf Dauer so sehr vergiften wie das Gefühl, jemand anderem verpflichtet zu sein. Ergo hassen manche Schwarze die Juden gerade deswegen, weil Juden so viel für die Schwarzen getan haben.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. So weit das uralt-üble Ressentiment unter den Schwarzen auch verbreitet sein mag – mehrheitsfähig ist es nicht. Die meisten schwarzen Amerikaner sind keine Antisemiten, sie haben ein recht positives Bild von den Juden. Eine winzige Zahl von schwarzen Amerikanern bekennt sich sogar selbst zum jüdischen Glauben. So kommt es, dass ein entfernter Cousin der Präsidentengattin als Rabbiner einer schwarzen Judengemeinde in Chicago vorsteht. Eine weitere gute Nachricht heißt Barack Obama. Dieser eloquente, sympathische, gutaussehende Mann verkörpert all das, was die Schwarzen brauchen, um aus ihrer Misere herauszukommen: konservative Familienwerte, Bildung, Erfolgsstreben.

Vor einigen Wochen hat Obama im Weißen Haus jenes Fest begangen, das zu feiern Martin Luther King nicht mehr vergönnt war: Als erster amerikanischer Präsident war er Gastgeber einer jüdischen Sederfeier. Auf die erste Familie des Landes kann sich somit kein Schwarzer berufen, der in den USA judenfeindliche Ressentiments hegt.

Israel gesteht Fehler ein

Von Ulrich W. Sahm

Am Neujahrstag veröffentlichten wir hier bei n-tv.de einen Bericht über eine israelische Attacke am 29. Dezember auf einen Lastwagen im Gazastreifen, der angeblich gerade mit Raketen beladen wurde. Eine Drohne filmte die Szene und deutlich war zu sehen, wie die vermeintlichen Raketen quer zur Ladefläche geladen und mit den Füßen hin- und hergerollt wurden. Bekanntlich haben Kassamraketen angeschweißte Flügelchen und können nicht einfach gerollt werden. An jenem Abend verschickte die israelische Menschenrechtsorganisation Betzelem Fotos und Augenzeugenberichte. Standhaft wurde da behauptet, dass es sich um Sauerstoffkanister handelte, wie sie in Krankenhäusern verwendet werden, gleichwohl aber auch zum Schweißen bei der Konstruktion von Raketen.

Eine Anfrage beim Militärsprecher ergab, dass es sich um „auseinandergeschraubte Gradraketen“ handelte, deren Flügelchen erst nach dem Abschuss aufklappen. Das war „Hintergrund“. Zur Veröffentlichung sagte der Militärsprecher: „Die Bilder sprechen für sich.“

Da die Bilder keineswegs „für sich sprachen“, nutzten wir am nächsten Tag die Gelegenheit, dem Direktor des israelischen Presseamtes, Dani Seaman, bei einer Diskussion im Knessetfernsehen dazu Fragen zu stellen. Der Sender hatte sich vorsorglich die Drohnenaufnahmen besorgt, und zeigte sie. Seaman war von der Darstellung des Militärsprechers, es handle sich um auseinandergeschraubte Gradraketen, fest überzeugt. „Glaubst Du etwa der Hamas-Propaganda“, konterte er öffentlich in der live-Sendung. Erst nach der Sendung gestand er, dass unsere Fragen durchaus legitim seien. Er wolle sich bei seinen Kontakten um Aufklärung bemühen.

Aufklärung fünf Monate später

Erst jetzt, fast fünf Monate später, kam die Aufklärung. Das israelische Militär hatte zahlreiche Vorfälle während des Gazakrieges untersucht und dazu Auszüge aus einem internen Report an die Presse weitergegeben. Neben dem durchgestrichenen Wort „vertraulich“ ist da angemerkt, dass die nachfolgenden Angaben nur der Reporter sich selber zuschreiben dürfe, ohne weitere Angabe der Quelle. Sei es drum.

Das Verhalten des israelischen Militärs im letzten Gazakrieg wurde nun untersucht und in einem Bericht teilweise veröffentlicht.
Zu einem Lastwagen, der am 29. Dezember 2008 angeblich Sauerstofftanks geladen habe heißt es da: „Auf den Lastwagen wurde gezielt, nachdem sich in überzeugender Weise Informationen gehäuft hatten, wonach der Lastwagen Raketen einer bekannten Raketenfabrik der Hamas zu einer ebenso bekannten Abschussstelle transportierte. Der Angriff wurde nahe einer bekannten Raketenfabrik der Hamas ausgeführt und nachdem eine Rakete abgeschossen worden war. Erst später stellte sich heraus, dass der Lastwagen Sauerstofftanks geladen hatte, die Gradraketen täuschend ähnlich sind. Der Angriff tötete vier Hamas-Aktivisten und vier unbeteiligte Zivilisten. Es ist wichtig anzumerken, dass die Sauerstofftanks höchstwahrscheinlich von der Hamas zur Herstellung von Raketen genutzt wurden.“

Misstrauen weiter angebracht

Die „moralischste Armee in der Welt“ – so Verteidigungsminister Ehud Barak – hat in ihrem jetzt erst halbwegs veröffentlichten Report zahlreiche Einzelfälle und das allgemeine Verhalten der Truppen untersucht. Erstmals gestand die Armee, dass tatsächlich Phosphormunition eingesetzt worden sei, aber nicht gegen die Zivilbevölkerung und nicht nur, um ein Rauchschild zu erzeugen. Es wurden auch Fehlschüsse und falsche geheimdienstliche Informationen eingestanden, denen dann ganze Familien zum Opfer fielen. Gleichwohl besteht die Armee darauf, dass in keinem einzigen Fall Soldaten gezielt und absichtlich Zivilisten erschossen hätten. Soldaten, die entgegen den Befehlen UNO-Fahrzeuge beschossen hätten, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Das Eingeständnis von Fehlern und Fehlschüssen, unter anderem in dem speziell von uns recherchierten Fall der Bombardierung eines Lastwagens mit Sauerstoffflaschen, zeugt von einem aufrichtigen Bemühen, Fehler nicht unter den Teppich zu kehren. Misstrauen ist jedoch weiterhin angebracht.

Ob eine „unabhängige“ UNO-Kommission, mit der Absicht, israelische Kriegsverbrechen aufzudecken, tatsächlich andere Ergebnisse ans Tageslicht bringen kann, darf bezweifelt werden. Ob jemals die gegnerische Kriegspartei, die Hamas im Gazastreifen, einen ähnlich aufrichtigen Reports über eigene „Fehler“ veröffentlicht, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Es gibt ja Leute, die bezweifeln jeglichen Bericht, der von israelischen Offziellen gemacht wurde und stufen ihn als israelischen Propaganda ein. Diesen Bericht hier auch?

Die IDF hat Fehler gemacht – das ist sehr traurig und absolut zu bedauern. Leider ist das auch nicht zu rechtfertigen oder gegenzurechnen, man kann nur versuchen, entweder Verständnis aufzubringen und das Bemühen, möglichst wenige Fehler zu machen, anzuerkennen oder man bauscht das Ganze auf und nimmt die Vorfälle als Grundlage einer Anklage und eines Beweises für die brutale Vorgehensweise der IDF. Das kommt darauf an, welchen Standpunkt man vertritt bzw. welchen Reflexe diese Berichte auslösen.

Und man muss auch mal das Verhältnis sehen:

Gerade den Europäern muss man in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis vorwerfen. Im Kosovo-Krieg kamen laut einem Bericht von Human Rights Watch etwa 500 Zivilisten (andere Schätzungen liegen weit höher) um und „nur“ 169 Soldaten der exjugoslawischen Armee, die als Ziel viel leichter zu identifizieren war als die nicht in Uniform kämpfende Hamas, die auch über keine von Zivileinrichtungen separierten Militäreinrichtungen verfügt. Um einen Kämpfer zu treffen, tötete die NATO also etwa drei Zivilisten. Nach allen bisher vorliegenden Daten über das Verhältnis von der Zahl der Ziviltoten zur Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer war die israelische Militäraktion in Gaza weit präziser bei der Vermeidung ziviler Opfer als der NATO-Krieg im Kosovo. Aber Krieg ist immer furchtbar und grausam.

Auch die Versuche, gewisse Dinge zu vertuschen oder sie der Hamas in die Schuhe zu schieben, ist nicht ok. Leider ist das ein typisch menschliches Verhalten. Was aber für Israel spricht, sind die Tatsachen, dass 1. Journalisten nachfragen und in Frage stellen dürfen und 2. die Wahrheit dann doch noch ans Licht kommt. Vielleicht nicht alles, aber doch einiges.Es gibt eine freie Presse in Israel, die nicht immer zimperlich mit der Regierung und der Armee umspringt. Auch Blogger werden in Israel nicht weggesperrt oder unnormal behandelt.

Ich würde gerne die Hamas oder auch die Fatah sehen, die so einen Bericht herausgibt, der sich mit den eigenen Fehlern beschäftigt.

Ach nee, ich Dussel …  geht ja nicht. Die Israelis haben ja die Papierlieferungen an der Grenze aufgehalten, so dass keine Berichte seitens der Palästinenser herausgegeben werden können.

Jüdisch-christliche im Vergleich mit islamischer Gewalt

Raymond Ibrahim, Jihad Watch, 15. März 2009

Besonders nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 ist dem Islam oft vorgeworfen worden, intrinsisch (von innen kommend) gewalttätig zu sein. Viele deuten zum Beweis, dass Gewalt und Intoleranz gegenüber Nichtmuslimen dem Islam innewohnt, auf den Koran und andere islamische heilige Schriften und Texte. Als Antwort sind eine ganze Reihe Rechtfertigungen geboten worden. Die fundamentale Prämisse fast aller davon ist, dass die behauptete Gewalt des Islam – wie sie in islamischen heiligen Schriften und Geschichte zu finden sind – sich nicht von der Gewalt unterscheidet, die von anderen Religionsgruppen im Verlauf der Geschichte begangen wurde und in ihren heiligen Schriften verzeichnet ist, so bei den Juden und Christen.

Der Streit besteht, kurz gesagt, darin, dass es nicht der Islam per se ist, sondern eher die menschliche Natur für Gewalt anfällig ist.

Wann immer also das Argument angeführt wird, dass der Koran genauso wie die historischen Worte und Taten des Propheten des Islam, Mohammed, und seiner Gefährten Gewalt und Intoleranz bekunden, wird sofort das Gegenargument angeführt: Was ist mit den historischen Gräueln, die von den Hebräern in vergangenen Jahren begangen wurden, wie sie in ihren heiligen Schriften (aka dem Alten Testament) aufgezeichnet wurden? Was ist mit dem brutalen Kreislauf der Gewalt, den Christen im Namen ihres Glaubens sowohl gegen Mitchristen und Nichtchristen verübt haben?

Beispiele aus jüdischer und christlicher Geschichte

Dann werden einige Beispiele aus der Bibel wie auch aus der jüdisch-christlichen Geschichte angeführt. Zwei Beispiele – eins aus der Bibel, das andere aus der Geschichte – werden oft als paradigmatisch für die religiöse Gewalt zitiert, die sowohl dem Judentum als auch dem Christentum inne wohnt und gewöhnlich die Diskussion beendet, ob der Islam in Bezug auf seine Lehren und Gewalt einzigartig ist.

Das erste ist die militärische Eroberung des Landes Kanaan durch die Hebräer (ca. 1200 v.Chr.), die zunehmend als „Völkermord“ charakterisiert wird. Yahweh sagte Moses:

Aber in den Städten dieser Völker hier, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern sollst an ihnen den Bann vollstrecken, nämlich an den Hetitern, Amoritern, Kanaanitern, Perisitern, Hiwitern und Jebusitern, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat, damit sie euch nicht lehren, all die Greuel zu tun, die sie im Dienst ihrer Götter treiben, und ihr euch so versündigt an dem HERRN, eurem Gott. (5. Mose 20,16-18)

So schlug Josua [der Nachfolger Moses] das ganze Land, das Gebirge, das Südland, die Niederung, die Berghänge und all ihre Könige: er ließ keinen Entronnenen übrig. An allem Lebenden vollstreckte er den Bann, wie der HERR, der Gott Israels, geboten hatte.

Das zweite Beispiel dreht sich um die Kriege der Kreuzzüge, die von den mittelalterlichen europäischen Christen geführt wurden. Wohl waren die Kreuzzüge waren „Gegenangriffe“ auf den Islam – nicht ein unprovozierter Angriff, wie es oft durch revisionistische Geschichtsschreibung dargestellt wird. Ein vereintes Christentum versuchte, das Heilige Land von Jerusalem zu annektieren, das vor seiner Eroberung durch den Islam im 7. Jahrhundert seit 400 Jahren integraler Teil des Christentums war.

Darüber hinaus waren muslimische Einfälle und Gräuel gegen Christen in den Jahrzehnten vor Beginn der Kreuzzüge 1096 im Steigen begriffen. 1071 zum Beispiel hatten die seldschukischen Türken die Byzantiner in der Schlüsselschlacht von Manzikert vernichtend geschlagen und praktisch einen großen Teil des byzantinischen Anatolien annektiert (was schließlich den Weg für die Eroberung von Konstantinopel Jahrhunderte später ebnete). Ein paar Jahrzehnte davor schändete und zerstörte der Fatimiden-Kalif al-Hakim eine Reihe wichtiger Kirchen – so die Kirche St. Markus in Ägypten und die Auferstehungskirche in Jerusalem – und erließ mehrere – noch mehr als normal – unterdrückerische Anordnungen gegen Christen und Juden. Es ist dieser Hintergrund, vor dem Papst Urban zu den Kreuzzügen aufrief:

Aus den Grenzen Jerusalems und der Stadt Konstantinopel ist eine fürchterliche Botschaft gekommen und ist sehr regelmäßig vor unsere Ohren gebracht worden, nämlich dass eine Rasse aus dem Königreich der Perser [d.h. Muslime, Türken]… die Länder der Christen erobert hat und sie mit dem Schwert, Plünderung und Feuer entvölkert hat; sie hat einen Teil der Gefangenen in ihr eigenes Land weggeführt und einen Teil hat sie durch grausame Folter vernichtet; sie hat die Kirchen Gottes entweder zerstört oder sie für die Riten ihrer eigenen Religion verwendet (aus den Chroniken des Mönchs Robert).

Dennoch attestiert die Geschichte, dass die Kreuzzüge gewalttätig und blutig waren. Nach dem Durchbruch durch die Stadtmauern Jerusalems im Jahr 1099 schlachteten die Kreuzfahrer wahllos jeden einzelnen Einwohner der Heiligen Stadt ab. Die mittelalterliche Chronik Gesta Danorum schreibt:

„Das Schlachten war so groß, dass unsere Männer bis zu den Knöcheln in Blut wateten.“

Darüber hinaus ist da noch Plünderung Konstantinopels, bei der Kreuzfahrer Christen erschlugen.

Angesichts dessen – ein erstklassiges Beispiel „hebräischer“ Gewalt aus der Bibel, das andere aus der christlichen Geschichte: Warum sollte der Islam die einzige Religion sein, die immer als intrinsisch gewalttätig charakterisiert wird, einfach weil sein heiliges Buch und seine Geschichte auch Gewalt beinhalten? Warum sollten Nichtmuslime immer auf den Koran und alte Geschichte als Beweise für die Gewalttätigkeit des Islam deuten, während sie nie in ihre eigenen Schriften und Geschichte sehen?

Vermischung von Theologie und Geschichte

Solche Fragen sind zwar beliebt, aber sie enthüllen ein großes Durcheinander von Geschichte und Theologie, von zeitweisem Handeln von Menschen und was als die unveränderlichen Worte Gottes angenommen werden. Der fundamentale Fehler besteht darin, dass die jüdisch-christliche Geschichte – die gewalttätig ist – mit islamischer Theologie vermischt wird – mit Geboten der Gewalttätigkeit. Natürlich haben alle Religionen ihren Anteil an Gewalt und Intoleranz gegenüber „anderen“ gehabt. Ob diese Gewalt von Gott angeordnet ist oder ob kriegerische Männer sich es so wünschten, ist die alles entscheidende Frage.

Die Gewalt im Alten Testament ist so ein interessanter Fall. Yahweh befahl den Hebräern klar, die Kanaaniter und die sie umgebenden Völker zu vernichten. Solche Gewalt ist daher ein Ausdruck des Willens Gottes, zum Guten oder zum Schlechten. Unabhängig davon ist alle von den Hebräern verübte und im Alten Testament begangene historische Gewalt genau das – Geschichte. Es geschah; Gott hatte es befohlen. Aber es ging dabei um eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Ort und richtete sich gegen ein bestimmtes Volk. Zu keiner Zeit ging diese Gewalt über in ein standardisiertes oder kodifiziertes jüdisches Gesetz (z.B. die Halakha).

Der Unterschied zum Islam

Hier wird die islamische Gewalt einzigartig. Obwohl ähnlich der Gewalt des Alten Testaments – befohlen von Gott und manifestiert in der Geschichte – sind gewisse Aspekte islamischer Gewalt im islamischen Gesetz (u.a. der Scharia) standardisiert worden und gelten zu allen Zeiten. So ist die im Koran zu findende Gewalt tatsächlich historisch, seine endgültige Bedeutung ist theologisch oder, genauer gesagt, dogmatisch. Dazu sollte man sich die folgende Koranverse ansehen, die besser als „Schwert-Verse“ bekannt sind:

Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten [d.h. sich dem Islam unterwerfen], dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig. (Sure 9,5)

Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und Sein Gesandter [d.h. die nicht dem islamischen Gesetz folgen] für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben [d.h. dem Islam] folgen – von denen, die die Schrift erhalten haben, bis sie eigenhändig den Tribut in voller Unterwerfung entrichten. (Sure 5,29)

Wie bei den Versen des Alten Testaments, wo Yahweh den Hebräern befahl, ihre Nachbarn anzugreifen und zu töten, haben auch die Schwert-Verse einen historischen Kontext. Allah gab diese Befehle erstmals, nachdem die Muslime unter Mohammeds Führung stark genug geworden waren, um ihre christlichen und heidnischen Nachbarn anzugreifen. Aber anders als die kriegerischen Verse und Erzählungen des Alten Testaments wurden die Schwert-Verse für die folgenden Beziehungen zu beiden „Völkern des Buches“ (d.h. die Christen und Juden) und die „Heiden“ (d.h. Hindus, Buddhisten, Animisten, usw.) fundamental. Zum Beispiel verlangt das islamische Gesetz aufgrund von Sure 9,5, dass Heiden und Polytheisten entweder zum Islam übertreten oder getötet werden müssen, während Sure 9,29 die Hauptquelle für die gut bekannten diskriminierenden Praktiken gegenüber Christen und Juden ist.

Fakt ist, dass auf Grundlage der Schwert-Verse (wie auch zahlloser andere Koranverse und mündlichen Traditionen, die Mohammed zugeschrieben werden), alle islamischen Gelehrten, Scheiks, Muftis, Imame und Gadis aller Zeitalter Konsens gefunden haben – was für die gesamte muslimische Gemeinschaft bindend ist –, dass der Islam sich in immerwährendem Krieg mit der nicht muslimischen Welt befindet, bis erstere sich die letztere unterordnet. (Es wird weithin von muslimischen Gelehrten die Meinung vertreten, dass, da die Schwert-Verse zu den letzten Offenbarungen zum Thema der Beziehung des Islam zu Nichtmuslimen gehören, sie allein etwa 200 der früheren und toleranteren Koranverse aufheben, so auch „Es gibt keinen Zwang im Glauben“; Sure 2,256.) Der berühmte muslimische Gelehrte Ibn Khaldun, der im Westen für seine „progressiven“ Einsichten verehrt wird, legt die Vorstellung ab, dass Jihad „defenisve“ Kriegsführung sei:

In der muslimischen Gemeinschaft ist der heilige Krieg [d.h. der Jihad] eine religiöse Pflicht, wegen des Universalismus de muslimischen Auftrags und der Verpflichtung jedermann zum Islam zu bekehren, entweder durch Überzeugung oder durch Gewalt… Die andere Religionsgruppen hatten keinen universalen Auftrag und der heilige Krieg war für sie keine religiöse Pflicht, sondern nur zu Verteidigungszwecken sicher… Von ihnen wird nur verlangt ihre Religion unter ihrem eigenen Volk zu etablieren. Das ist der Grund, dass die Israeliten nach Moses und Josua sich nicht um eine königliche Autorität kümmerten [z.B. ein „Kalifat“]. Sie kümmerten sich ausschließlich um die Einrichtung ihrer Religion [statt sie in die Nationen zu verbreiten]… Aber der Islam hat die Verpflichtung die Macht über andere Nationen zu gewinnen (Muqudimmah, Band 1, S. 473).

Überschreiten von Zeit und Raum

Das vielleicht Einzigartige an den Schwert-Versen ist die Tatsache, dass sie sich, wenn man sie ihren Gegenstücken im Alten Testament gegenüber stellt, besonders dadurch unterscheiden, dass sie eine Sprache benutzen, die Zeit und Raum überschreiten und heute nicht weniger als früher die Gläubigen aufstacheln, nicht-Gläubige anzugreifen und zu töten. Jahweh gebot den Hebräern, die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter, Perisiter, Hiviten und Jebusiten zu töten – alles bestimmte Völker, die in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort verwurzelt waren. Zu keiner Zeit gab Jahweh den Hebräern ein Gebot mit offenem Ende, an das auch ihre Nachfahren, die Juden, gebunden waren, Nichtjuden zu töten. Andererseits: Obwohl die ursprünglichen Feinde des Islam, wie das Judentum, historische (d.h. christliche Byzantiner und heidnische Perser), hebt der Koran sie selten mit ihren richtigen Namen heraus. Statt dessen wurden die Muslime (und werden es weiter) angewiesen, die Völker des Buches zu bekämpfen – „bis sie den Tribut in williger Unterwerfung zahlen und sich vollkommen unterdrückt fühlen“ (Koran, Sure 9,29) und „die Heiden zu töten, wo immer ihr sie findet“ (Sure 9,5).

Die beiden Konjunktionen „bis“ (hata) und „wo immer“ (haythu) demonstrieren die immerwährende und allgegenwärtige Natur dieser Gebote: Es gibt immer noch „Völker des Buchs“, die noch „vollkommen unterdrückt“ werden müssen (besonders in Nord- und Südamerika, Europa und Israel) und „Heiden“, die getötet werden müssen „wohin immer“ man sieht (besonders in Asien und dem Afrika südlich der Sahara). Fakt ist, dass das herausragende Merkmal fast aller gewalttätigen Gebote in den islamischen Schriften ihr offenes Ende und ihre generelle Natur:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“ (Sure 8,39)

Außerdem erklärt Mohammed in einer gut bezeugten Tradition, die in der authentischsten Hadith-Sammlung auftaucht:

Mir wurde geboten Krieg gegen die Menschheit zu führen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Allah gibt und das Mohammed der Botschafter Allahs ist; und dass sie das Niederwerfungsgebet etablieren und die Almosensteuer zahlen [d.h. zum Islam konvertieren]. Wenn sie das tun, sind ihr Blut und ihr Eigentum geschützt [Sahih Muslim C9B1N31; ebenfalls Sahih Bukhar B2N24).

Abgesehen von den göttlichen Worten des Koran, ist Mohammeds Verhaltensmuster – seine „Sunna“ oder sein „Beispiel“ – eine extrem wichtige Quelle der Gesetzgebung im Islam. Muslime sind ermahnt Mohammed in allen Lebenslagen nachzueifern:

„Wahrlich, ihr habt an dem Gesandten Allahs ein schönes Vorbild für jeden“ [wie er sich verhalten soll] (Sure 33,21).

Und Mohammeds Verhaltensmuster vis-à-vis den Nichtmuslimen ist ziemlich deutlich. Sarkastisch gegen das Konzept des „moderaten“ Islam argumentierend stellt der Terrorist Osama bin Laden, der sich der Unterstützung der halben arabisch-islamischen Welt per Umfrage von Al-Jazira erfreut, die Sunna des Propheten folgendermaßen dar:

„Moderatheit“ wird von unserem Propheten demonstriert, der nicht mehr als drei Monate in Medina blieb, ohne einen Raubzug durchzuführen oder ohne einen Raubtrupp ins Land der Ungläubigen auszuschicken, um ihre Festungen niederzuschlagen und ihren Besitz, ihr Leben und ihre Frauen einzunehmen“ (aus dem Al-Qaida Reader, S. 56).

Fakt ist, dass die Ausraubung und Plünderung der Ungläubigen, die Versklavung ihrer Kinder und ihre Frauen ins Konkubinat zu verbringen, mit dem Koran und Mohammeds Sunna gut begründet ist (z.B. Sure 4,24; 4,92; 8,69; 24,33; 33,50 usw.). Und das Konzept der „Sunna“ – wonach 90% der mehr als eine Milliarde Muslime, die „Sunniten“ benannt sind – sagt im wesentlichen, dass alles, was von Mohammed und seinen frühen Gefährten ausgeübt oder genehmigt wurde, für die Muslime heute nicht weniger als früher anwendbar ist.

Das heißt nicht, dass Muslime massenhaft wilde Hedonisten sind, die nur dafür leben zu plündern und zu vergewaltigen. Aber es bedeutet, dass diese speziellen Personen, die von Natur aus zu solchen Aktivitäten neigen und zufällig noch Muslime sind, recht einfach ihr Tun rechtfertigen können – und das tun – indem sie auf die „sunna des Propheten“ verweisen – so, wie die Al-Qaida beispielsweise ihre Anschläge vom 9/11 rechtfertigt, bei denen Unschuldige, einschließlich Frauen und Kindern, getötet wurden: Mohammed autorisierte seine Anhänger während der Belagerung der Stadt Taif im Jahr 630 n.Chr. Katapulte zu benutzen, obwohl ihm bewusst war, dass Frauen und Kinder dort Schutz suchten. Vom Propheten wird auch berichtet, dass er, als er gefragt wurde, ob es erlaubt sei nächtliche Raubzüge zu beginnen oder Feuer an den Befestigungen von Ungläubigen zu legen, wenn Frauen und Kinder sich darunter befanden, antwortete: „Sie sind von ihnen“ (Sahih Muslim B19N4321).

Was machen Juden und Christen anders?

Das Judentum dreht sich zwar um das Gesetz und ist legalistisch, aber es hat keine Entsprechung zur Sunna; die Worte und Taten der Patriarchen, obwohl im Alten Testament aufgezeichnet, gingen nie dazu über Teil des jüdischen Gesetzes zu sein. Weder Abrahams „weiße Lügen“ noch Jakobs Tücke oder das Aufbrausen Moses, auch nicht Davids Ehebruch und nicht Salomos Herumpoussieren wurden zu Anweisungen für Juden oder Christen. Sie wurden lediglich als historische Taten begriffen, die von fehlbaren Männern begangen wurden, die oft von Gott für ihr nicht gerade ideales Verhalten bestraft wurden.

Was das Christentum angeht, so wurde ein großer Teil des Alten Testaments von Jesus aufgehoben. „Auge um Auge“ machte „halte die andere Wange hin“ Platz. Gott von ganzem Herzen zu lieben und seinen Nächsten auch, wurde das oberste Gesetz (Matth. 22,38-40). Darüber hinaus wird die „Sunna“ Jesu – wie in „Was würde Jesus tun?“ – wird von Nächstenliebe charakterisiert. Das Neue Testament beinhalten absolut keinerlei Aufforderungen zu Gewalttätigkeit.

Dennoch gibt es einige, die Jesus als mit einem ähnlich militanten Ethos wie Mohammed versehen darstellen wollen, indem sie Verse zitieren, in denen Jesus – „Dies alles redete Jesus in Gleichnissen zu den Volksmengen, und ohne Gleichnis redete er nichts zu ihnen“ (Matth. 13,34) – sagte:

„Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert“ (Matth. 10,34).

Aber durch den Kontext dieser Äußerung wird klar, dass Jesus nicht Gewalt gegen Nichtchristen befahl, sondern voraussagte, dass es oft Konflikte zwischen christlichen Konvertiten und ihrer Umwelt geben würde – eine Voraussage, die nur allzu wahr wurde, als die frühen Christen, weit davon entfernt das Schwert aufzunehmen, passiv als Märtyrer durch das Schwert umkamen. Wie kann man irgendwie diesen Vers des Neuen Testaments, der das Wort „Schwert“ metaphorisch erwähnt, ehrlich mit den buchstäblich hunderten koranischer Verfügungen und Äußerungen Mohammeds gleichsetzen, der den Muslimen eindeutig befiehlt, gegen Nichtmuslime ein sehr reales Schwert zu ergreifen?

Und von hier aus kann man die Kreuzzüge am besten einschätzen. Wie immer man diese Kriege interpretiert – als offensiv oder defensiv, gerecht oder ungerecht – es ist offensichtlich, dass sie nicht auf der Grundlage der „Sunna“ von Jesus erfolgten, der seine Anhänger ermahnte:

„Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen (segnet die euch fluchen, tut wohl denen, die euch hassen und verfolgen).“ (Matth. 5,44)

In Wirklichkeit helfen die Kreuzzüge – weit davon entfernt, irgendetwas dem Christentum Innewohnendes nahezulegen – den Islam besser zu erklären. Denn was die Kreuzzüge ein für allemal aufzeigen, ist, dass, unabhängig von religiöser Lehre – und im Fall dieser so genannten „christlichen“ Kreuzzüge, trotz dieser – der Mensch für Gewalt und Intoleranz empfänglich ist. Das provoziert allerdings eine Frage: Wenn die Christen sich so verhielten – denen geboten ist ihre Feinde zu lieben, zu segnen und ihnen Gutes zu tun, die sie hassen, verfluchen und verfolgen – wie viel mehr kann man von Muslimen erwarten, die, während sie dieselben gewalttätigen Tendenzen teilen, von dem Gebot ihrer Gottheit noch bestärkt werden, die nicht Gläubigen anzugreifen, zu töten und auszuplündern?

via und Dank an heplev

Toleranz in Deutschland

Levi Salomon von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview mit der TAZ:

Würden Sie sagen, dass Deutschland auf Kosten seiner eigenen Toleranz antisemitische Muslime schützt?

Ja, aus falsch verstandener Toleranz und Angst vor dem Rassismusvorwurf sind die Deutschen tolerant gegenüber den Intoleranten. Wir dürfen uns aber aus Sorge, als Fremdenfeind beschimpft zu werden, nicht zurückhalten.

Wenn wir mit den Muslimen nicht auf Augenhöhe wie mit der Mehrheitsgesellschaft sprechen, dann fühlen diese sich minderwertig; es ist sogar rassistisch.

Gegenüber Muslimen müssen wir die gleichen Maßstäbe ansetzen, wie an den Rest der Gesellschaft. Das ist sehr wichtig.

Genau diese Aussage trifft es! Es ist eine falsch verstandene Toleranz, es ist nicht nur Angst, es ist Rassismus, wenn man Leute davor schont, sie für die Folgen ihrer Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Israel und Nordirland

Von Shlomo Avineri

Der Ex-Senator George Mitchell braucht keine großen Ratschläge: Er ist ein erfahrener Staatsmann, dessen zentrales Verdienst das Abkommen zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit in Nordirland ist. Dennoch wäre der US-Sondergesandte für den Nahen Osten gut beraten, wenn er auf einige besondere Aspekte des hiesigen Konflikts achten würde.

In Irland handelt es sich um einen im Grundsatz religiösen Konflikt, zwischen Gemeinschaften, die dieselben Sprache sprechen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei Nationalbewegungen, der auch religiöse Aspekte besitzt. Während in Nordirland niemand das Existenzrecht Großbritanniens in Zweifel zieht, zweifeln auf der palästinensischen Seite viele an der Legitimität eines jüdischen Staates, und ein Teil der Israelis bezweifelt das Existenzrecht einer palästinensischen Nation.

Trotzdem gibt es eine Lehre, die man aus Nordirland ziehen kann: Die Entwaffnung der Milizen war dort Vorbedingung für Wahlen. Das Scheitern der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde rührt davon her, dass die Bewegungen, die an ihnen teilnahmen, hauptsächlich bewaffnete Milizen waren. Um dem innerpalästinensischen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen und eine demokratische Entwicklung zu garantieren, darf auf eines nicht verzichtet werden: Die Wahlen müssen an eine Entwaffnung der Milizen gebunden sein.

Eine der Gefahren, vor denen Mitchell steht, liegt in der Notwendigkeit, sich auch mit laufenden Angelegenheiten zu befassen – wie dem Erzielen einer effektiven Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Gaza, dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens und der Öffnung der Übergänge. So wird sich seine Mission in einzelne Stücke aufsplittern: Anstelle der Beschäftigung mit dem Friedensprozess wird er sich in Detailfragen von Teilfragen erschöpfen. Hier wird es auf kreatives Denken ankommen.

Auch wer den Osloprozess unterstützt hat, kann nicht leugnen, dass es über die Hindernisse, die beide Seiten gelegt haben, existenzielle Gründe für sein Scheitern gibt: Der Osloprozess war ein Versuch, die Institutionen eines palästinensischen Nationalstaats von oben nach unten zu errichten, und er scheiterte, da die palästinensische Zivilgesellschaft aus sich heraus nicht die notwendigen Instrumente zur Schaffung einer Infrastruktur für den Staat hervorgebracht hat.

In den vergangenen beiden Jahren wurden von dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und dem US-Sicherheitskoordinator bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, General Keith Dayton, erfolgreiche Versuche unternommen, die palästinensischen Institutionen von unten nach oben zu errichten. Dies mittels der Entwicklung urbaner und regionaler Einrichtungen, der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Schaffung eines funktionierenden Sicherheitsapparats. In Jenin, in Bethlehem und sogar in Hebron haben diese Versuche beeindruckende Erfolge erzielt.

Diese Aktivitäten sind nicht identisch mit dem „wirtschaftlichen Frieden“ Binyamin Netanyahus, dessen Zweck es ist, als Alternative für einen palästinensischen Staat zu dienen. Im Gegenteil, dies ist der einzige bisher gelungene Versuch, eine konkrete Infrastruktur für einen Staat vorzubereiten. Es stimmt, dass es sich um einen stufenartigen Prozess handelt, der Zeit braucht; aber der andere Prozess – von oben nach unten – ist gescheitert, und dies muss man zugeben.

Und noch eine letzte Anmerkung, in der syrischen Angelegenheit: Eines der Hindernisse hier ist die Kluft zwischen der israelischen Haltung, die sich auf die internationale Grenze zwischen dem Land Israel der Mandatszeit zu Syrien bezieht, und der syrischen Haltung, die auf den Linien des 4. Juni 1967 beruht. Bei seinem Treffen mit den Syrern sollte Mitchell einen sensiblen Punkt klären: Ob ihre Haltung allein von dem Versuch herrührt, die Errungenschaften ihrer Besatzung von 1948 zu sichern, oder ob es um etwas Tieferes geht: die grundsätzliche Nicht-Anerkennung der Legitimität internationaler Grenzen im Nahen Osten, da sie vom westlichen Imperialismus nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt wurden. Das ist keine theoretische Frage, und sie wird auch das Verhältnis Syriens zum Libanon und anderen Fragen in der Region klären.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

aus der Haaretz, 16.04.09

Und das, werte Israelkritiker und Hamasversteher, ist das, was Israel von den Palästinensern unterscheidet: Die Fähigkeit, (sich auch selbst) zu kritisieren, die Lage ohne emotionale Peitsche sachlich zu analysieren und eine solche Kritik auch auszuhalten, ohne dass gleich jemand anderes dafür verantwortlich gemacht wird.

Aber der Ansatz ist klar:

  • Der pal. Staat muss – statt ihn von oben zu verordnen – vom Volk gewollt und gebaut werden,
  • Die Palästinenser müssen entwaffnet werden,
  • beide Völker müssen sich in ihrer Existenz gegenseitig anerkennen,
  • Die Wirtschaft und der Sicherheitsapparat in den pal. Gebieten müssen gestärkt werden,
  • die Grenzfragen mit Syrien sollten geklärt werden.

Wenn Mitchell, die isr. Regierung und die Palästinenser das gemeinsam erreichen, ist viel gewonnen.

Der Gaza-Krieg – Für und Wider

Ein Beitrag von Clemens Wergin in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik” löste eine Kontroverse aus…
Hier zuerst der Text von Wergin, in dem er sich mit einigen beliebten Gemeinplätzen zum Nahostkonflikt auseinandersetzt, u.a. mit dem Satz: » Kriege lösen grundsätzlich keine Probleme «.

Hier die Replik des deutschen Diplomaten Gerhard Fulda, der auf einem “absoluten Gewaltverbot” besteht, aber den Palästinensern ein “Selbstverteigungsrecht” einräumt.

Und hier die Antwort von Wergin auf die Replik des Hamasverstehers aus dem AA.

Diese 3 Beiträge zeigen in guter Weise die Problematik des Nahost-Konflikts auf und machen auch deutlich, wie jemand denkt, der zu sehr in den alten „Wir verstehen Euch alle“-Denkmustern gefangen ist.
Hier wird der Gazakrieg ins rechte Licht gerückt. Es ist immer einfach, gegen etwas zu sein, z.B. Krieg.
Aber einen Konflikt sinnvoll zu lösen und auch die Spannung auszuhalten, wenn trotz aller Bemühungen ein bewaffnete Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist – siehe Kosovokrieg – und dann nicht nur zu schreien: „Das Völkerrecht wurde verletzt!“, das ist nicht so einfach. Aber trotzdem notwendig.

Außer Appeasement nicht gewesen?

Von Chaim Noll

… Selten in der Geschichte haben sich Staaten den Luxus geleistet, ihren eigenen Handlungsspielraum derart einzugrenzen, sich selbst bei der Wahrnehmung ihrer Lebensinteressen so selbstmörderisch zu behindern. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass die westliche Welt im Umgang mit dem aggressiven Islam kein Konzept hat. Angststarre? Lebensüberdruss? Anämische Apathie? Unterdessen kommen die persischen Atomingenieure täglich der Bombe ein Stückchen näher. Radioaktives Material wird angereichert, in unterirdischen Bunkern verborgen. Die Raketensysteme werden ausgebaut. Der Westen äußert sich konfus, konzeptionslos, unentschlossen, desinteressiert – alles in allem Signale der Ermutigung.

Welche Auswirkungen würde ein nuklear gerüstetes Persien haben? Die Beschwichtiger erklären, es sei unwahrscheinlich, dass die iranische Regierung tatsächlich das Risiko eingeht, die Bombe einzusetzen. Sie würde also nur auf Lager liegen, als permanente Drohung. Sie würde nur dazu führen, dass sich Saudi-Arabien, Ägypten, die Ölstaaten am Persischen Golf und andere nahöstliche Länder, die sich zu Recht von einem nuklearen Iran bedroht fühlen, gleichfalls atomare Waffen anschaffen wollen, zum Ausgleich. Der Mittlere Osten, ohnehin eine instabile Region, würde das Pulverfass der Welt. Der reale Einsatz nuklearer Raketen wäre nur eine mögliche Wirkung. Die anderen wären eine ständige Situation der Erpressung und die Initiationszündung für ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten.

„I hope the Russians love their children, too“, sang der britische Rockstar Sting in den Achtzigerjahren – können wir auch von den iranischen Fundamentalisten hoffen, dass sie ihre Kinder lieben? Manches spricht dagegen. Sie haben offensichtlich zu Leben und Sterben ein elementar anderes Verhältnis als wir. Sie betrachten das religiöse Martyrium „Schahid“, das Selbstopfer und das Opfern anderer, als etwas Wunderbares, Beglückendes. Sie haben die Opferseligkeit des Koran seit anderthalb Jahrtausenden verinnerlicht wie wir das biblische Gebot der Nächstenliebe. Solcher Verinnerlichung sind wir uns kaum bewusst, wir nicht und sie nicht, dennoch bestimmt sie unser Handeln. Unser jeweiliges Verhältnis zu den anderen, den Schwächeren, zu Frauen, Kindern und Fremden. Wir im Westen halten Mitgefühl mit dem Schmerz des anderen, Scheu vor Grausamkeit, Abscheu vor „sinnlosem Töten“ für etwas Menschliches. Wir halten für selbstverständlich, für natürlich, für angeboren, was in Wahrheit mühevolle Kulturleistung ist.

Die Hemmung zu töten, Abscheu gegen Blut und Menschenopfer sind Ergebnis kultureller Entwicklung. Wo es diese nicht gab oder wo Kultur andere Wege ging, entfällt die Tötungshemmung, die Ehrfurcht vor dem Menschenleben. Auch die Scheu vor dem Einsatz atomarer Waffen. Westliche Länder besitzen diese Waffen seit Jahrzehnten, ohne sie – von jenen beiden, alle erschreckenden Versuchen 1945 abgesehen – einzusetzen. Aber das heißt nicht, dass jeder diese Scheu haben muss. Wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass nicht mehr nur westliche Maßstäbe im Weltgeschehen gelten, dass in der globalen Welt, die wir so begeistert konstruiert haben, auch andere Kräfte zum Zuge kommen, auch unbekannte, unkalkulierbare, deren Handlungen aus kulturellen Hintergründen motiviert sind, die wir nicht verstehen. Globale Welt bedeutet, dass unsere westliche Arroganz, alles zu wissen, zu durchschauen, zu berechnen, an ihr Ende gekommen ist. Auch, was den Iran betrifft und seinen Umgang mit der Bombe.

Während wir dem bedenklichen Punkt einer totalen Gewaltverweigerung nahe kommen, verfolgt der Iran seine Großmachtpolitik. De facto kontrolliert der militante Mullah-Staat außer seinem eigenen Staatsgebiet inzwischen auch den Libanon, den Gaza-Streifen, demnächst wahrscheinlich die Westbank und vermittels täglich auf israelischem Staatsgebiet einschlagender Raketen einen Teil des Territoriums von Israel. Auch Ägypten weiß sich in Reichweite und manches andere Land der Region. „Die Situation, die sich in Gaza entwickelt hat“, äußerte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak schon vor einem Jahr, „brachte Ägypten in die Lage, mit dem Iran eine Grenze zu haben.“ Diese Siege, diese Gewinne an territorialer Kontrolle sind dem Iran durch seine Entschlossenheit gelungen, mit veralteten, konventionellen Waffen, einem überwältigenden westlichen Technologievorsprung zum Trotz.

Was wird geschehen, wenn dieser Vorsprung aufgeholt ist? Und wie steht es eigentlich mit uns, was die Liebe zu unseren Kindern betrifft? Was für eine Zukunft werden sie haben, wenn der Iran im Besitz der Atombombe und moderner, weitreichender Raketen ist? Oft in der Geschichte ist Verhandeln und Warten ein Zeichen von Klugheit gewesen.

Manchmal auch einfach Wahnsinn.

Der Schriftsteller Chaim Noll, 1954 als Hans Noll in Berlin geboren, wuchs in der DDR auf, siedelte 1984 nach Westberlin über und wanderte 1995 nach Israel aus.

Der saudi-arabische Friedensplan von 2002

Die arabische Friedensinitiative von 2002 – was ist das genau? Welche Geschichte hat sie und was steckt dahinter?

Von der Worthülse zum Inhalt – ein langer Text, aber er lohnt sich!

Die Arabische Friedensinitiative: Interpretation und Zukunftsaussicht

von Joshua Teitelbaum

In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 geriet Saudi Arabien unter schärfere Beobachtung, da fünfzehn der neunzehn Attentäter Saudis waren. Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.

Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch  Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.

In einigen Aspekten stellt die Arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.

Die in Folge sowohl der Terroranschläge vom 11. September 2001 als auch des seit 2000 als „Zweite Intifada“ bekannt gewordenen palästinensisch-israelischen Krieges entstandene Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 ist in das Zentrum der Nahostdiplomatie gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama und das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) die API in irgendeiner Form aufgreifen werden. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Jerusalem Zentrum/Jerusalem Center für Public Affairs diese Studie mit einer textlichen wie kontextuellen Analyse und einer Diskussion der zukünftigen Aussichten sowie mit diplomatischen Empfehlungen.

Saudi Arabien, Kronprinz Abdullah und der 11. September: Von der New York Times zum Arabischen Gipfel in Beirut

Im Frühjahr 2002 waren die Vereinigten Staaten noch immer von den Terroranschlägen des 11. September 2001 erschüttert. In seiner Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 benannte George W. Bush Nordkorea, Irak und Iran die „Achse des Bösen“. Die USA hatten bei ihrer Invasion Afghanistans im Oktober 2001 die Taliban besiegt, waren aber noch nicht im Irak einmarschiert, was sie im März 2003 tun würden.

Saudi Arabien – in den Vereinigten Staaten niemals sonderlich beliebt – befand sich unter schärferer Beobachtung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass fünfzehn der neunzehn Attentäter des 11. September saudische Staatsbürger waren. Im Nahen Osten war der Osloer Friedensprozess zusammengebrochen. Israel und die Palästinenser befanden sich in einem begrenzten Krieg miteinander. Palästinensische Selbstmordattentate hatten massiv zugenommen, so dass Israel in Konsequenz seine Operationen in das in Oslo vorgesehene palästinensische Territorium verschärfte.

Während die saudische Wahrnehmung notorisch undurchsichtig bleibt, war doch deutlich, dass sich Riad im Frühjahr 2002 in einer Zwickmühle befand. Sein wichtigster Verbündeter USA zeigte sich entrüstet, als mehr und mehr Details über die Verbindung saudischer Bürger zu Al-Qaida bekannt wurden.[1] Die Beziehungen zwischen Mitgliedern des Königshauses und dem Export religiösen Fanatismus wurden offenbar.[2] Gleichzeitig gab es wachsende Hinweise darauf, dass die von Ursprung saudische Al-Qaida beabsichtigte, Anschläge im Königreich zu verüben. Einheimische Radikale würden das Bemühen Riads um Versöhnung mit den Vereinigten Staaten, die gerade ein islamisches Land erobert hatten und damit drohten, in ein weiteres einzumarschieren, nicht honorieren. Andere pro-amerikanische arabische Staatsführer begannen, sich über den anwachsenden Antiamerikanismus in ihren Ländern zu sorgen, der durch Bilder des arabisch-israelischen Konfliktes täglich im Satelliten-Fernsehen angeheizt wurde.

Vor den Anschlägen des 11. September 2001 hatte die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit dem Zusammenbruch des Osloer Abkommens im September 2000 die Bush-Administration zunehmend unter Druck gesetzt, in erster Linie durch Saudi Arabien, dem späteren Fürsprecher der API. Die palästinensischen Opfer des palästinensisch-israelischen Krieges hatten die Besorgnis des damaligen Kronprinzen Abdullah ausgelöst, der sich vor den Folgen der anwachsenden palästinensischen Opferzahlen auf die arabische Welt fürchtete. Dadurch wurde die bestenfalls ungelenke Allianz zwischen Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten noch problematischer.

Mit der Krankheit des Königs Fahd hatte Kronprinz Abdullah 1995 die Tagesgeschäfte des Königreiches übernommen. Obwohl er oft als konservativer, panarabischer und weniger pro-westlich als sein Halbbruder Fahd eingeschätzt wurde, erwies sich Abdullah als vorsichtiger Reformer. So initiierte er eine Reihe nationaler Dialoge über zuvor tabuisierter Themen wie dem Status der Frauen, Reform und die Beziehungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Im August entsandte Abdullah Botschafter Bandar bin Sultan, um Präsident Bush und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine scharfe Botschaft zu überbringen. Privat ließ Bush übermitteln, dass er glaube, dass eine Lösung einen palästinensischen Staat beinhalten würde, dass die Gewalt aber aufzuhören habe. Schließlich erwähnte er am 11. November in einer Rede vor der UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat zum ersten Mal:

„Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem endlich zwei Staaten – Israel und Palästina – friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen leben werden, so wie es von den Resolutionen des Sicherheitsrates gefordert wird.“[3]

Nach einem Treffen mit Bush Anfang Februar 2002, sagte der israelische Premierminister Ariel Sharon gegenüber Journalisten:

„[A]m Ende des Friedensprozesses, wird es, glaube ich, natürlich einen palästinensischen Staat geben, werden wir einen palästinensischen Staat sehen.“[4]

Im Juni hatte sich die amerikanische Politik zu der „Vision“ eines israelisch-palästinensischen Friedens verdichtet, der auf zwei Staaten und einer neuen palästinensischen Führung basierte.[5]

Am 2. Februar 2002 veröffentlichte der einflussreiche Kolumnist für Außenpolitik der New York Times Thomas Friedman ein imaginäres Memorandum Präsident Bushs an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, den saudischen Kronprinzen Abdullah, den jordanischen König Abdullah II., den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und den „Rest der Arabischen Liga“:
„Sie planen für März einen Gipfel der Arabischen Liga im Libanon. Ich lege Ihnen nahe, dass der Gipfel eine einfache Resolution verfasst: „Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga bieten Israel als Gegenleistung für einen vollständigen israelischen Rückzug zu den Linien vom 4. Juni 1967 – dem Westjordanland, Gaza, Jerusalem und die Golanhöhen – die vollständige Anerkennung Israels, diplomatische Beziehungen, normalisierten Handel und Sicherheitsgarantien an. Vollständigen Frieden mit 22 arabischen Staaten für einen vollständigen Abzug.“[6]

Keine Woche später befand sich Friedman in Riad, wo er mit Abdullah sprach. Laut Friedman kam es zu folgender Konversation. Abdullah habe gefragt:

„Sind sie in meinen Schreibtisch eingebrochen?“
„Nein,“ sagte ich, verwundert, wovon er redete.

„Was ich meine ist, dass ich genau dieselbe Idee im Kopf hatte – vollständigen Rückzug von den besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen, einschließlich Jerusalem, für die vollständige Normalisierung der Beziehungen,“ sagte er, „Ich habe eine entsprechende Rede verfasst. Ich beabsichtigte, sie vor dem Arabischen Gipfel zu verlesen und zu versuchen, die ganze arabische Welt dahinter zu mobilisieren. Die Rede ist geschrieben und liegt in meinem Schreibtisch. Als Sharon jedoch Gewalt und Unterdrückung auf ein unerreichtes Niveau steigerte, habe ich meine Meinung geändert.“[7]

Abdullahs Reaktion scheint zweischneidig gewesen zu sein. Auf der einen Seite reagierte er auf Friedmans Vorgabe, auf der anderen hingegen holte er gegen Sharon aus, dessen Maßnahmen der Kronprinz als zu extrem wahrnahm, die Israel aber für nötig hielt, um seine Zivilbevölkerung gegen Selbstmordattentate zu schützen. Hier bietet also der Führer des wohl wichtigsten arabischen und islamischen Landes Israel die „völlige Normalisierung der Beziehungen“ an, obwohl er sogleich damit droht, das Angebot wegen der Gewalt im Westjordanland und Gaza wieder zurückzunehmen.

Dies war nicht der erste Friedensplan, den ein saudischer Kronprinz durch die Medien verbreiten ließ. Im August 1981 hatte der damalige saudische Kronprinz Fahd in Reaktion auf den durch das israelisch-ägyptische Abkommen von Camp David durchbrochenen Konsens einen ähnlichen Plan durch die saudische Nachrichtenagentur SPA verbreiten lassen, der in Punkt 7 Israel anzuerkennen scheint – wenn auch nur indirekt: „Alle Staaten der Region sollten in der Lage sein, im Frieden zu leben.“ Als dieser Plan jedoch den Arabischen Gipfel in Fez im September 1982 erreichte, hatten radikale arabische Staaten verschiedene Veränderungen durchgesetzt, einschließlich Punkt 7, der nun keinen Garantie von Seiten arabischer Staaten mehr enthielt, dass Israel in Frieden leben solle. Stattdessen wurde dies der UN übertragen.[8]

Es fanden sich zudem kaum noch implizite Anerkennungen Israels. Sowohl der Fahd-Plan als auch der Abdullahs wurden durch die Medien publik gemacht, weil es sich um Testballons handelte. Und genau so wie der Fahd-Plan schließlich modifiziert wurde, als er den Arabischen Gipfel in Fez erreichte, so würde der Plan Abdullahs für den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 modifiziert und verhärtet werden.

Amerikanische, israelische und arabische Reaktionen
Abdullahs Interview mit Friedman sorgte für einige Unruhe. Die Präsentation des Plans in einem Interview mit einem westlichen Journalisten war, wenn auch nicht ohne Beispiel, so doch ungewöhnlich, und überraschte nahezu alle. Abdullah erwies sich hier als weitaus gerissener, als die meisten im Westen vorhergesagt hatten. Er hatte die Situation korrekt eingeschätzt und mit einem Mal den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, widmete sich die westliche Presse nunmehr den saudischen Friedensplänen.

Die anfängliche amerikanische Reaktion war vorsichtig. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Richard Boucher nannte es einen „bedeutenden und positiven Schritt.“ Einige Tage später erklärte Außenminister Colin Powell, dass es sich um einen „wichtigen Schritt“ handele, warnte jedoch gleichzeitig, dass mehr Details benötigt würden. Präsident Bush lobte die Ideen des Kronprinzen und sprach von einer „hoffnungsvollen Note“, wenn auch keinen Durchbruch.[9]
Wenige Tage später wurde die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice spezifischer: „Wir schätzen die Tatsache, dass Prinz Abdullah bereit war, öffentlich zu erklären, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel möglich ist.“ Sie lehnte jedoch im Wesentlichen ein quid pro quo in Form der Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 ab, indem sie betonte, dass Grenzen Gegenstand von Verhandlungen sein sollten. Doch das amerikanische Interesse war sicherlich geweckt und so wurde der stellvertretende Außenminister William Burns nach Riad entsandt, um mehr von den Saudis zu erfahren.[10]

In seiner Unterhaltung mit Friedman hatte Abdullah ein Prinzip benannt: Vollständiger israelischer Abzug für „vollständige Normalisierung der Beziehungen.“ Für Israel war die Forderung nach einem kompletten Abzug ein Rohrkrepierer, der auch nicht in Übereinstimmung mit der UN-Sicherheitsratsresolution 242 stand. Doch die Israelis hatten bereits signalisiert, dass sie über das Ausmaß eines Rückzugs zu verhandeln bereit waren. Denn der Preis war eine „vollständige Normalisierung“, was mehr als formale diplomatische Beziehungen anzudeuten schien, sondern tatsächliche Akzeptanz, einschließlich Tourismus und kulturelle wie wirtschaftliche Beziehungen. Wenn dies von dem Anwärter auf den saudischen Thron kam, dann lohnte es sich, dem Beachtung zu schenken.

Der israelische Außenminister Shimon Peres nannte die Initiative interessant, positiv, neu und faszinierend.[11] Präsident Moshe Katzav lud Abdullah nach Jerusalem ein, um die Initiative zu diskutieren – ein Schritt, der von einer führenden saudischen Zeitung als „,Manöver“ und „billigen Versuch, den anderen eine Naselänge voraus zu sein“ bezeichnet wurde.[12] Prinz Abdullah schloss seinerseits einen Besuch Israels aus und ließ verlauten, dass weder der israelische Präsident, noch der Premierminister Sharon in Riad willkommen wären.[13]
Sharon war vorsichtiger und deutete nur an, dass er bereit wäre, saudische Führer für die Diskussion des Plans zu treffen.[14] Die anfänglichen amerikanischen und israelischen Reaktionen waren ähnlich, begannen aber mit der Zeit auseinanderzudriften, als das Interesse der Vereinigten Staaten wuchs. Israel hingegen war mit der schrecklichen Serie palästinensischer Selbstmordattentate beschäftigt, die den jüdischen Staat zu der damaligen Zeit heimsuchte.

Ägypten, Jordanien und verschiedene Golfstaaten drückten ihre sofortige und volle Unterstützung aus. Die halb-staatliche jordanische Tageszeitung al-Ra’i beeilte sich festzustellen, dass der jordanische König Abdullah II zusammen mit anderen arabischen Staaten an einer ähnlichen Idee gearbeitet habe.[15] Syrien reagierte hingegen nicht sofort. Da die Saudis vorhatten, ihre Initiative vom kommenden Arabischen Gipfel bestätigt zu lassen, brauchten sie die syrische Unterstützung. Darum kümmert sich hauptsächlich der jordanische Außenminister Marwan Muasher.[16] Auch der Libanon reagierte zurückhaltend, unsicher, was dieser Plan für die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge bedeuten würde. Zudem war er das Gastgeberland des Gipfels. Gegen Ende Februar begannen die Saudis sowohl auf den Libanon als auch auf Syrien Druck auszuüben.

Am 5. März traf der syrische Präsident Bashar al-Assad zu Gesprächen mit Kronprinz Abdullah in Jeddah ein. Vor seiner Reise nach Saudi Arabien hatte Assad sich am 3. März mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud in Beirut getroffen. Ohne die saudische Initiative ausdrücklich zu erwähnen, ließen beide verlautbaren, dass der Konflikt nur durch eine Erfüllung aller UN-Resolutionen gelöst werden könnte. Damit wurde indirekt die Resolution 194 der UN-Vollversammlung von 1948 einbezogen, die gefordert hatte, dass palästinensischen Flüchtlingen gestattet werde, in ihre Heimat (in Israel) zurückzukehren oder sie kompensiert werden sollten.[17] Dies war nicht Teil des saudischen Plans gewesen. In Jeddah bemühten sich Assad und der Kronprinz darum, die Unterschiede nicht deutlich werden zu lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, dass Assad die Ideen Abdullahs unterstütze und dass die Gespräche positiv und erfolgreich verlaufen seien. Die beiden Staatschefs hätten in allen Punkten übereingestimmt. Syrien drückte öffentlich seine „Befriedigung“ mit der saudischen Position aus.[18]
Es scheint, dass diese syrische Zufriedenheit gerechtfertigt war: Der Plan Abdullahs begann sich unter syrischem Druck zu verändern bis er später im Monat auf den Arabischen Gipfel gelangte. Ein anonym bleibender saudischer Vertreter sagte gegenüber Agence France Press, dass die Saudis Assad davon unterrichtet hätten, dass Abdullahs Angebot die Resolution 194 enthalte. „Damit war Syrien zufrieden gestellt und gab der Initiative seine Unterstützung.“ Arabische Diplomaten äußerten zudem gegenüber AFP, dass Saudi Arabien sich mit Syrien darauf geeinigt hätte, die Formulierung „vollständige Normalisierung“ zugunsten der eines „vollen Friedens“ fallen zu lassen. Den Diplomaten zufolge betonte letztere die Beziehungen auf Regierungsebene und weniger die zwischen zwei Völkern.[19]
Obwohl der in der API hinter den Kulissen engagierte Marwan Muasher versuchte, die Vorgespräche für den Gipfel in einem positivem Licht erscheinen zu lassen, indem er verkündete, dass der Plan des Gipfels keine „Wäscheliste“ sei, sondern „eine politische Vision, die sich mit generellen Prinzipien, wie Land für Frieden, auf eine Art und Weise auseinandersetzt, die die israelische Öffentlichkeit und internationale Gemeinschaft ansprechen soll,“[20], so waren doch die Würfel bereits gefallen. Je mehr die Initiative Abdullahs Gestalt annahm, umso unzumutbarer wurde sie für Israel.

Muasher zufolge, der sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 4. März in Aleppo traf, fühlte sich Assad nicht wohl mit dem Begriff der „vollständigen Normalisierung“, den Abdullah gebraucht hatte und wollte stattdessen „normale Beziehungen“. Der syrische Außenminister Fauq al-Shara, mit dem sich Muasher später traf, bestand darauf, dass stattdessen die Formulierung „voller Friede“ verwendet werden sollte. Assad forderte außerdem, dass sich die Israelis vollständig zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückziehen sollten, wodurch Syrien bis zum Ufer des See Genezareth reichen würde. Schließlich bestand er auf die ausdrückliche Erwähnung des palästinensischen „Rückkehrrechts“. Der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal begeisterte sich für die Aufnahme des Wortes „übereingestimmt“ in der Formulierung zur Flüchtlingsfrage und übernahm sie (siehe unten).[21]
Während seines Treffens mit arabischen Ministern am 24. März verhärtete sich die Position al-Sharas erneut. Er begnügte sich nun nicht mehr mit der Formulierung eines „vollen Friedens“, sondern bevorzugte, sie durch „normale friedliche Beziehungen“ zu ersetzen. Prinz Sa’ud stimmte zu. Die Libanesen brachten nach wie vor Probleme mit der Flüchtlingsfrage vor. Sie akzeptierten die in der Resolution 194 erwähnte Möglichkeit von Entschädigungszahlungen nicht, sondern gaben sich entschlossen, einen entsprechenden Paragraphen gegen eine palästinensische Ansiedlung (arabisch tawtin) im Libanon einzubringen.[22]
Am Vorabend des Gipfels berichtete die New York Times, dass das Wort „Normalisierung“ aus der zu beschließenden Initiative gestrichen worden sei. Das Gastland Libanon ließ nichts unversucht, die Flüchtlingsfrage in den Vordergrund zu schieben. Der libanesische Außenminister Mahmoud Hamoud betonte wiederholt, dass der Libanon „die Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser und Besitztümer“ erwarte, und nicht, dass sie in ihre Aufenthaltsländern „eingebürgert“ würden.[23] Auf dem Gipfel wurde schließlich eine Formulierung erreicht, die den libanesischen Forderungen Rechnung trug und eine der problematischsten Schwierigkeiten der API darstellte.

Text- und Kontext-Analyse
Manche Forscher und Experten sind bisweilen der Ansicht, dass bei einer wörtlichen Analyse solcher Texte oftmals die Bedeutung der Geste verloren gehe. Doch Muasher, einer der Architekten der API, beschreibt selbst in seinem Buch, dass die arabischen Staatsführer lange um den Text gerungen hätten. Ganz offensichtlich maßen sie den Worten Bedeutung zu und daher sollten wir es ihnen gleich tun.

Muasher deutete an, worum es ihm bei den verschiedenen Formulierungen ging.

„Wir reden hier nicht nur von einem Ende des Kriegszustands, sondern wir reden über Beziehungen,“ sagte er der New York Times. „Es wird eine allgemeine Erklärung geben, der jeder zustimmen kann, doch man sollte nicht erwarten, dass jedes einzelne arabische Land die gleichen Beziehungen mit Israel haben wird. Wird es zum Beispiel mit jedem Land einen Austausch von Theatergruppen geben? Das weiß ich nicht; das wird dann Gegenstand der Verhandlungen sein.“[24]

Zu dem Zeitpunkt als die Arabische Friedensinitiative schließlich auf dem Arabischen Gipfel in Beirut verkündet wurde (27.-28. März 2002) war sie deutlich verändert worden, in erster Linie aufgrund des oben genannten Druckes von Syrien und Libanon. Die API wurde einstimmig angenommen.[25] Dies ist bedeutsam, denn nach Artikel 7 der Charta der Arabischen Liga sind Resolutionen für Länder nur dann verbindlich, wenn sie dafür gestimmt haben.[26]
Am Ende des Gipfels wurden zwei Dokumente veröffentlicht. Das erste wird im Arabischen die Beiruter Erklärung genannt (I’lan Bayrut) und wurde vom libanesischen Außenminister Mahmoud Hammoud vorgelesen. Sie enthält, was im allgemeinen als Arabische Friedensinitiative (API) bezeichnet wird. Das zweite und weniger bekannte Dokument ist die Abschlusserklärung des Gipfels (al-Bayan al-Khitami).
Ebenso ist die Gipfel-Rede Prinz Abdullahs vom 27. März von Bedeutung, da sie – präzedenzlos und direkt – an das israelische Volk gerichtet ist:

„Gestatten Sie mir an dieser Stelle direkt das israelische Volk anzusprechen, um ihm zu sagen, dass die Anwendung von Gewalt seit mehr als fünfzig Jahren zu nur noch mehr Gewalt und Zerstörung geführt hat, und dass das israelische Volk noch nie soweit von Sicherheit und Frieden entfernt gewesen ist, völlig unabhängig von militärischer Überlegenheit und trotz aller Unterwerfungs- und Unterdrückungsversuche.

Frieden entsteht im Herzen und im Geist und nicht im Lauf einer Kanone oder im explodierenden Sprengkopf einer Rakete. Die Zeit ist gekommen, dass Israel sein Vertrauen in Frieden legt, nachdem es seit Jahrzehnten sein Glück mit Krieg versucht hat. Israel und die Welt müssen verstehen, dass Frieden und das Einbehalten besetzter arabischer Gebiete unvereinbar sind, nicht miteinander versöhnt und erreicht werden können.

Desweiteren möchte ich dem israelischen Volk mitteilen, dass, sollte ihre Regierung die Politik der Gewalt und Unterdrückung aufgeben und sich dem wahren Frieden öffnen, wir nicht zögern werden, das Recht des israelischen Volkes mit den Völkern der Region in Sicherheit zu leben, anzuerkennen.“[27]

Der Text der Arabischen Friedensinitiative (API)
Die API besteht aus sieben Punkten und teilt sich in erster Linie in arabische und israelische Verpflichtungen.

Die Arabische Friedensinitiative
(Die Erklärung von Beirut)
Der Rat der Liga der Arabischen Staaten auf Gipfelebene in der 14. ordentlichen Sitzung,

  • Bekräftigt die 1996 vom außerordentlichen arabischen Gipfel in Kairo gefasste Resolution, dass ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten eine strategische Option für die arabischen Staaten darstellt, in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtsmäßigkeit erzielt werden muss und eine vergleichbare Verpflichtung von Seiten der israelischen Regierung erfordert.

  • Hat die Erklärung seiner königlichen Hoheit Prinz Abdullah Bin Abdulaziz, dem Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien gehört, in der seine Hoheit seine Initiative präsentierte, die einen vollständigen israelischen Rückzug von allen arabischen Territorien, die seit Juni 1967 besetzt sind, fordert, in Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, bekräftigt durch die Madrider Konferenz von 1991, und des Land-für-Frieden-Prinzips, und die israelische Akzeptanz eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, im Tausch für die Etablierung normaler Beziehungen im Kontext eines umfassenden Friedens mit Israel.
[Die Etablierung „normaler Beziehungen“ (’alaqat tabi’iyya) ist zwar nicht so aussagekräftig wie „Normalisierung“ oder „Vollständige Normalisierung“ in der ursprünglichen Initiative Kronprinz Abdullahs, bezeichnet jedoch einen wesentlichen Fortschritt gegenüber früheren Formulierungen der Arabischen Liga, wie jene in Fez oder vor allem in Khartum 1967, in der bekannterweise „kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel“ erklärt wurde]

  • Der Rat, ausgehend von der Überzeugung der arabischen Staaten, dass eine militärische Lösung des Konfliktes keinen Frieden erzielen und den Parteien keine Sicherheit bieten wird,
  1. ruft Israel auf, seine Politik zu überprüfen und einen gerechten Frieden ebenfalls zu seiner strategischen Option zu erklären
  2. ruft Israel desweiteren auf zu bestätigen,
a. dass Israel sich komplett von allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golan-Höhen und der noch besetzten libanesischen Gebiete im Südlibanon, zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückzieht
[Diese Formulierung widerspricht der Resolution 242, die den Rückzug von Gebieten, nicht jedoch von allen Gebieten fordert. Indem sie festlegt, dass der Rückzug auf dem Golan zu den Linien vom 4. Juni 1967 erfolgen muss, lehnt die API die internationale Grenze, nach der der ganze See Genezareth sich in israelischen Händen befindet, ab, und positioniert die Syrer effektiv an die Ufer des Sees, Israel wichtigster Wasserquelle. Der israelische Rückzug aus dem Südlibanon wurde von der UN als Rückzug bis zur internationalen Grenze bestätigt.[28]]

b. das Erreichen einer gerechten und abgestimmten Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Vollversammlung.
[Diese Resolution gilt häufig als die Gewährleistung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ zu den Häusern, die sie verließen oder aus denen sie vertrieben wurden im Anschluß an die arabische Zurückweisung der UN-Teilung Palästinas in zwei Staaten von 1947 (UNGA 181). Israel hat die Resolution 194 stets aus dem Prinzip abgelehnt, dass sie die jüdische Identität Israels in Frage stelle und zusammen mit einem arabisch-palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza zu zwei palästinensischen Staaten, nicht einem jüdischen und einem palästinensischen führen würde. Dies hieße zwei Staaten für ein Volk, nicht zwei Staaten für zwei Völker. Vordergründig scheint die Festlegung, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage „abgestimmt“ erfolgen werde, Israel Mitsprache am Wesen der Lösung zuzugestehen. Doch selbst wenn dem so wäre, wird diese Festlegung durch die Festlegung der Rücksiedlung der Flüchtlinge in Sektion 4 verunmöglicht.]

c. die Akzeptanz der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist.

3. bestätigt, dass die arabischen Staaten in Konsequenz:
a. den arabisch-israelischen Konflikt für beendet erklären, eine Friedensvereinbarung mit Israel schließen und allen Staaten der Region Sicherheit bieten.
[Dies ist das erste Mal, dass arabische Staaten kollektiv bekundet haben, dass sie, wenn Israel seine Verpflichtungen gegenüber der API erfüllt hat, den arabisch-israelischen Konflikt ohne weitere Forderungen für beendet erklären.[29] Und darüberhinaus versprechen sie, allen Staaten der Region, einschließlich Israel, Sicherheit zu bieten.]

b. im Rahmen dieses umfassenden Friedens normale Beziehungen zu Israel aufbauen.
[Obwohl die Formulierung „normale Beziehungen“ nicht an die „vollständige Normalisierung“ heranreicht, stellt sie doch einen bedeutenden Fortschritt gegenüber vergangenen Resolutionen dar. Im Arabischen konnotiert der Begriff der Normalisierung (tatbi’) die Zähmung von Tieren, im klassischen Arabisch auch „Schmutz“ und „Infektion“[30]]

4. garantiert die Ablehnung aller Formen palästinensischer Einbürgerung, die mit den jeweiligen Bedingungen in ihren arabischen Gastländern im Konflikt steht.
[ Wenn es eine Stelle gibt, die die API unmöglich macht, dann ist es diese. Wenn die arabischen Länder die „Einbürgerung“ (arabisch tawtin – wörtlich Ansiedlung, auch wenn die offizielle Übersetzung Einbürgerung ist) von Flüchtlingen verweigern können, dann bleibt den Flüchtlingen nichts anderes übrig, als nach Israel zurückzukehren. Israel kann dem natürlich nicht zustimmen, womit durch diesen Absatz jegliche Abstimmung über die Flüchtlinge, die in Sektion 2(b) festgelegt wurde, zur logischen Unmöglichkeit wird. Muasher selbst realisierte, dass die Einbeziehung dieser Klausel es Israel sehr schwer machen würde, die API zu akzeptieren.[31] Die Abschlusserklärung, die die API begleitete, war hinsichtlich der Flüchtlingsfrage sogar noch schärfer und forderte ausdrücklich alle palästinensischen Rechte, einschließlich der Garantie des „Rückkehrrechts (ta’min haqq al-’awda) für Palästinenser auf Grundlage der Resolutionen internationaler Rechtmäßigkeit und des Völkerrechts einschließlich der UN-Vollversammlungsresolution 194,“ und der Ablehnung jeglicher Lösung, deren Bestandteil die „Ansiedlung [von Palästinensern] jenseits ihrer Heimat (tatwinihm kharij dizarihim)“ ist.[32]]

5.  ruft die israelische Regierung und alle Israelis auf, die Initiative zu akzeptieren, um die Aussichten auf Frieden zu gewährleisten und fortgesetztes Blutvergießen einzustellen, den arabischen Ländern und Israel zu ermöglichen, in Frieden und guter Nachbarschaft zusammenzuleben und zukünftige Generationen mit Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auszustatten.
[So wie bereits Kronprinz Abdullah in seiner Rede auf dem Gipfel adressiert dieser Aufruf zum Frieden direkt das israelische Volk und verspricht ihm eine gute Zukunft zusammen mit arabischen Staaten.]
6. lädt die internationale Gemeinschaft und alle Länder und Organisationen dazu ein, die Initiative zu unterstützen.

7. bittet den Vorsitzenden des Gipfels ein Sonderkomitee einzurichten, bestehend aus davon betroffenen Mitgliedsstaaten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, um die notwendigen Kontakte für die Unterstützung dieser Initiative auf allen Ebenen, insbesondere von den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten von Amerika, der russischen Förderation, den islamischen Staaten und der Europäischen Union zu erhalten.

Israelische und arabische Reaktionen auf die Arabische Friedensinitiative
Die Verkündigung der API folgte einem der furchtbarsten Terroranschläge in Israel: dem Selbstmordanschlag gegen ein Passah-Mal (seder) in Netanyah am 27. März, der 28 Menschen in den Tod riss. Die israelischen Reaktionen waren von diesem Ereignis gefärbt, obwohl man sich immer noch bemühte, das Positive zu sehen. Der israelische Außenminister Shimon Peres antwortete auf die API, dass der saudische Schritt ein bedeutender sei, jedoch keine Chance haben würde, solange der Terrorismus wild um sich greife.

„Wir können natürlich die problematischen Aspekte des Gipfels in Beirut und die harsche, ablehnende Sprache einiger Redner nicht ignorieren.“

Premierminister Sharon äußerte sich ähnlich, verkündete aber zur gleichen Zeit die Operation Schutzschild,[33] eine Anti-Terror-Operation, die die israelischen Streitkräfte ins Westjordanland schickte und nach Gaza in zuvor im Rahmen des Osloer Abkommens von ihnen geräumte Gebiete, um den vom PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat gelenkten Terror zu beenden.
Auf die israelische Antwort, dass die API sowohl positive als auch eine ganze Reihe negative Aspekte enthalte, v.a. im Hinblick auf die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge antwortete der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal:

„Diese Initiative ist ein unteilbares Ganzes. Folglich ist es nicht möglich, einen Teil zu akzeptieren und einen anderen abzulehnen.“ Und er fügte hinzu, die Araber hätten nun „eine Waffe, um in der internationalen Szene und sogar in der israelischen Öffentlichkeit Druck auf Israel auszuüben.“[34]

Wiederbelebung der US-Diplomatie: Die Roadmap und der Briefwechsel Bush-Sharon
Die Zeitspanne zwischen der Verkündigung der API und ihrer Wiederbelebung 2007 und 2008 war nicht völlig frei von diplomatischer Aktivität. Für einen Großteil der Zeit war Israel recht erfolgreich bei seinen Anti-Terror-Operationen in Gaza und dem Westjordanland. Israel zog sich im August 2005 vollständig unilateral aus dem Gazastreifen zurück und erwog einen ähnlichen, wenn auch nicht ganz so umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland. Diese Pläne endeten mit dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006, als deutlich wurde, dass ein einseitiger Rückzug aus dem Westjordanland israelische Bevölkerungszentren in Reichweite der Raketen bringen würde. Der Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 machte ebenso deutlich, dass Israel nicht einfach Territorium abtreten konnte. Im Juni 2007 führte die Hamas zudem einen blutigen Putsch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde durch.

Die API blieb in gewisser Hinsicht am Leben und zwar durch die Aktivitäten des Nahostquartetts, das in seiner im April 2003 veröffentlichten Roadmap „die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah – angenommen vom Beiruter Arabischen Gipfel“ zu eine der Grundlagen einer endgültigen Regelung erklärte.[35] Israel hatte beträchtliche Zweifel hinsichtlich der Roadmap und teilte diese den Vereinigten Staaten mit. Zu diesen Sorgen gehörte „der Verzicht auf jegliches Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel.“ Die Israelis bestanden zudem auf eine Entfernung aller Referenzen auf andere Resolutionen außer die Resolutionen 242 und 338, einschließlich der Bezüge auf UNSCR 1397,[36] die saudische Initiative und die Arabische Initiative, die in Beirut übernommen worden war. [37] Als Antwort ließ Washington erklären, dass man Israels Sorgen teile. Die Vereinigten Staaten „wird diese vollständig und ernsthaft bei der Umsetzung der Roadmap zur Erfüllung der Vision des Präsidenten vom 24. Juni 2002 berücksichtigen.“[38] Nachdem es diese Versicherungen erhalten hatte, akzeptierte Jerusalem die in der Roadmap festgelegten Schritte.[39]

2004 wurde die israelischen Position durch einen Austausch von Briefen zwischen Premierminister Sharon und Präsident Bush wesentlich gestärkt. Angesichts eines ausbleibenden Fortschritts bei der Roadmap und der fortgesetzten Terroranschläge entschied sich Israel für ein unilaterales Vorgehen. In seinem Brief an Bush verkündete Sharon, dass sich Israel aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes zurückziehen sowie den Ausbau des Sicherheitszaunes vorantreiben werde. In der Antwort Bushs war eine Anerkennung des Umstandes enthalten, dass zukünftige Grenzen im Westjordanland „existierenden größeren israelischen Bevölkerungszentren“, die nach 1967 entstanden seien, Rechnung tragen müsse und dass eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinie von 1947 „unrealistisch“ sei.[40] Dieser Bush-Brief steht im direkten Widerspruch zur API.

Ein Großteil der Zeit seit dem 11. September wurde von der Sorge um Irans nukleare Ambitionen bestimmt. Der Iran dehnt seinen Einfluss im Nahen Osten zunehmend aus, indem er die Hamas in den Palästinensergebieten unterstützt sowie die Schiiten im Irak und die Hisbollah im Libanon. Im Sommer 2006 überschritt die Hisbollah die israelische Nordgrenze und entführte zwei Soldaten, ein Akt, der von den Saudis verurteilt wurde,[41] und der zum israelischen Angriff auf den Libanon und zur Invasion führte.
Die Sorge von Seiten der Vereinigten Staaten, Israels und einiger gemäßiger arabischer Staatschefs vor einem wachsenden „Schiitischen Halbmond“ angeführt vom Iran brachte die Bush-Administration dazu, einen weiteren Versuch zur Erreichung eines Nahostfriedens zu starten. Auch wenn die Aussichten gering waren, so schien es, dass man Teheran besser konfrontieren könnte, wenn das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes gedämpft würde. Die Saudis waren ähnlicher Ansicht und zusätzlich alarmiert, da Saudi Arabien mit Iran um den Einfluss am Persischen Golf ringt. Zudem hat das Königreich seine eigene schiitischen Bevölkerungsgruppe, die unter iranischem Einfluss steht, und seine einheimischen sunnitischen Radikalen erwarten, dass dem Iran die Stirn geboten wird.

Dieses Zusammenfließen saudischer und israelischer Interessen in Folge des machtvollen Auftretens der Hisbollah im Libanonkrieg im Sommer 2006 und die Wahl der Hamas im Januar 2006 erneuerte das israelische Interesse an der API und an geheimen Treffen mit saudischen Vertretern. Berichte über diese Treffen begannen im September 2006 an die Öffentlichkeit zu sickern.[42]

Auf einer Welle allgemeinen Interesses versuchte Isael die API vor dem für März 2007 angesetzten Arabischen Gipfel in Riad zu verbessern. V.a. Außenministerin Tzipi Livni war diesbezüglich deutlich. Sie gab ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Araber wissen sollten, dass es Teile des Plans gäbe, die für Israel akzeptabel wären, andere wiederum nicht. Livni zufolge widersprachen Elemente des Plans dem Zwei-Staaten-Prinzip. Anstatt nach Israel zurückzukehren sollte es Palästinensern möglich sein, in einem neuen palästinensischen Staat zu leben.[43] Premierminister Olmert äußerte auf einem Kabinetstreffen:

„Wir hoffen sehr, dass bei dem Treffen der arabischen Staatschef in Riad die positiven Elemente, die in der saudischen Initiative zum Ausdruck kamen, bekräftigt werden und dass die Chancen für Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern verbessert werden.“[44]

Die Vereinigten Staaten waren im Vorfeld des Gipfels in Riad ebenfalls an den Kontakten hinsichtlich der API beteiligt. Sowohl saudische als auch israelische Vertreter reisten Mitte März nach Washington und Außenministerin Rice besuchte im Anschluss die Region. Es scheint, als habe sie zum Ziel gehabt, die API vor dem Riad-Gipfel abzuändern oder zumindest eine Art konkrete Maßnahmen zu erreichen, die attraktiver wären. Gegenüber Reportern sagte sie:

„Es ist ihre Initiative. Doch ich möchte hoffen, dass die Initiative erneut angeboten wird und zwar auf eine Art und Weise, die andeutet, dass es aktiven Maßnahmen geben wird und nicht nur gesagt wird, hier ist eine Initiative.“[45]

„Aktive Maßnahmen“, die mit Sicherheit grundlegende Veränderung in der israelischen Wahrnehmung der API mit sich gebracht hätten, wurden von Thomas Friedman angedeutet, dem Journalisten, der die saudische Initiative als Erster öffentlich gemacht hatte:

„Was die totgeweihten israelisch-palästinensischen Gespräche z.Zt. am meisten brauchen ist ein emotionaler Durchbruch. Eine weitere arabische Erklärung, eine bloße Bekräftigung der Abdullah-Initiative, wird es nicht bringen. Wenn König Abdullah die Führung übernehmen möchte – und er verfügt über die Integrität und Glaubwürdigkeit dafür – so muss er vom Riad-Gipfel nach Jerusalem fliegen und das Angebot den Israelis persönlich überbringen. Das ist, was Ägyptens Anwar Sadat tat, als er seinen Durchbruch bewerkstelligte. Würde König Abdullah das gleiche tun, so könnte er den Konflikt ein für alle Mal beenden.

Wenn der saudische König jedoch nur ein paar Punkte machen möchte, dann wird er den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und nach Hause gehen. Möchte er Geschichte schreiben und Frieden schaffen, dann wird er den den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und ihn persönlich überbringen.“[46]

Inmitten fortgesetzter Berichte von geheimen israelisch-saudischen Treffen[47] sandten arabische Staatschefs widersprüchliche Signale über eine mögliche Änderungen an der API auf dem Riad-Gipfel. Arabische Diplomaten deuteten in nichtoffiziellen Bemerkungen an, dass die API neu verpackt werden könnte, damit sie für die Israelis annehmbarer würde.[48]
Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich rasch. Der saudische Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal sagte gegenüber Journalisten:

„Es wird keinen Zusätze zu der Arabischen Friedeninitiative geben. Wir haben dies bereits zwanzig mal in der Vergangenheit gesagt und dies ist das letzte Mal, dass ich das sagen werde.“

Sa’ud sagte, dass Saudi Arabien alles getan habe, was in seiner Macht stünde, und dass der Ball nun bei den Israelis sei.

„Wenn Israel ablehnt, dann heißt das, dass es keinen Frieden wünscht und es wieder alles dem Schicksal überlässt. Sie legen dann ihre Zukunft nicht in die Hände von Friedensstiftern, sondern in die Hände von Kriegsherren.“[49]

Premierminister Olmert versuchte, den Unterschied zwischen dem ursprünglichen, weit günstigeren Plan, den Abdullah Friedman präsentiert hatte und der API herzustellen. Auf einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte er am 26. März 2007:

„Wir haben die saudische Initiative überprüft. Die Arabische Initiative ist nicht identisch mit der saudischen. Ich bevorzuge weit mehr die saudische Initiatve. Ich denke, sie ist äußerst interessant und herausfordernd und spiegelt mit Sicherheit die Führungsqualitäten und die Verantwortung König Abdullahs von Saudi Arabien wieder. Wenn die arabischen Länder – die gemäßigten arabischen Länder – versuchen, den Prozess gemäß der saudischen Initiative voranzutreiben, dann betrachte ich das als sehr positive Entwicklung.“[50]

Olmert schloss jedoch die Rückkehr von Flüchtlingen – ein integraler Bestandteil der API – ganz gezielt aus.[51]

Immerhin realisierten einige in der arabischen Welt die Aussichtslosigkeit der arabischen Forderung. Der ägyptische Akademiker Mamoun Fandy forderte den Gipfel inständig dazu auf, die Flüchtlingsklausel aus der API zu streichen, da es die Initiative jeglicher Chance auf Umsetzung beraube. Er geißelte die arabische Welt dafür, dass sie in der Geschichte die Flüchtlingsfrage immer wieder zum Hindernis für einen Frieden mit Israel gemacht hatte. Der saudische Kolumnist Yusuf Nasir al-Suwaydan beschuldigte in der kuwaitischen Zeitung al-Siyasa die arabischen Länder für ihr Unvermögen, die Palästinenser einzubürgern und nannte das „Rückkehrrecht“ eine Illusion. Einer seiner Artikel trug den Titel „Die unmögliche Rückkehr“ und ein weiterer „Einbürgerung ist die Lösung“ (al tawtin huwa al-hall).[52]

Der arabische Gipfel in Riad vom 28.-29. März 2007 endete mit der Bekräftigung der API und forderte, dass die

„israelische Regierung und die Israelis die Möglichkeit ergreifen, die Arabische Friedensinitiative zu akzeptieren, direkte Verhandlungen wieder aufzunehmen und auf allen Ebenen Ernsthaftigkeit zu zeigen.“[53]

Israel reagierte, indem es betonte, dass es an einem Dialog mit den arabischen Staaten interessiert sei, dass der Friedensprozess aber auf der Existenz von „zwei Nationalstaaten, beide die nationalen Wünsche ihres eigenen Volkes ausdrückend – Israel für das jüdische Volk und Palästina für das palästinensische Volk“ basieren müsse.[54]
Die beiden vom Iran am meisten bedrohten Länder im Nahen Osten sind Israel und Saudi Arabien. Israel versuchte, dieser gemeinsamen Sorge Rechnung zu tragen, indem es die positiven Aspekte der von den Saudis initierten API Rechnung trug. Dies geschah nach dem Gipfel in Riad sogar noch nachdrücklicher. Israel unterstrich die gemeinsame Interessen mit Saudi Arabien und den meisten anderen Staaten, Iran, Hisbollah und die Hamas auszubremsen. Es verwies auf die API – immer mit den Worten „von den Saudis initiert“ – als positive Entwicklung und als Vehikel für eine Interaktion mit Israel. In einem Artikel der sich in saudischem Besitz befindlichen al-Sharq al-Awsat gedruckt wurde, drückte Livni ähnliche Positionen aus und betonte gleichzeitig, dass die API nicht genutzt werden könne, um die jüdische Identität des Staates Israel zu untergraben.[55] Für Israel war die Zweistaatenstrategie ein Weg geworden, die nationalen Bedürfnisse der Palästinenser zu befriedigen, ohne Israel durch die Rückkehr der Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

Im Juli 2007 schien es, dass die israelischen Bemühungen um einen Neustart der API gemäß eigener Bestimmungen gescheitert war. Der früh gestartete amerikanische Wahlkampf bekräftigte, dass jegliches Abkommen den neuen Bewohner des Weißen Hauses berücksichtigen müssen würde. Die politische Zukunft des israelischen Premierminister Olmerts erschien wegen der Untersuchungen wegen seines Verhaltens während des Zweiten Libanonkrieges und einiger polizeilicher Ermittlungen zunehmend ungewiss. Zudem wuchs bei den Saudis die Sorge über den innerpalästinensischen Konflikt in Folge des Juni-Putsches der Hamas im Gazastreifen und dem Bemühen um eine Isolation der Hamas seit dem Mekka-Abkommen, das die Saudis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas vermittelt hatten. Quellen im israelischen Außenministerium zufolge waren die Saudi auch nicht zufrieden mit der israelischen Verwendung des Begriffs „saudische Initiative“ anstelle der API.[56]

Annapolis: Der letzte Versuch der Bush-Administration
So wie die Clinton-Administration in ihren letzten Amtshandlungen versuchte auch die Bush-Administration den Frieden im Nahen Osten zum Teil ihres Vermächtnisses zu machen. Doch im Unterschied zur Clinton-Zeit sah Präsident Bush davon ab, sich persönlich aktiv einzubringen, sondern überließ seiner Außenministerin die Führung. Trotz des Vormarschs der Hamas und der Machtlosigkeit von Mahmoud Abbas im Westjordanland drängte die Bush-Administration auf Fortschritte. Mit einem nahezu gescheiterten Irak und mit der Aussicht eines atomar bewaffneten Irans am Horizont schien es zugegebenermaßen einen Versuch wert, die Flammen des arabisch-israelischen Konfliktes zu minimieren und auf diese Weise eine große Koalition zwischen Israel, der Türkei und gemäßigen arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden.

Aus diesem Grund verkündete Bush Mitte Juli 2007 eine neue Friedensinitiative. Die Idee war, Abbas zu stärken, die arabischen Staaten dazu zu bringen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und de facto eine Allianz gegen den Iran zu bilden. Bush lud daher zu einem „internationalen Treffen“ im Herbst ein, um den Frieden im Nahen Osten zu diskutieren.[57]

Die Saudis waren dem Treffen gegenüber skeptisch. Sie deuteten an, dass sie teilnehmen würden, wenn die Probleme substantiell angesprochen werden würden. Ein Vertreter des US-Außenministeriums nannte die saudische Reaktion „vorwärtsgewandt“.[58] Schließlich stimmten die Saudis einem Treffen zu.

„Wir kommen nicht zum Händeschütteln oder wegen emotionaler Demonstrationen,“ sagte Sa’ud al-Faysal. „Wir kommen nur, um einen Frieden zu erreichen, der die arabischen Interessen gewährleistet und palästinensische, syrische und libanesische Gebiete sichert. Wenn die Israelis es ernst meinen, werden sie von der arabischen Seite Ernsthaftigkeit erhalten. Sind sie es nicht, so sehen wir uns durch keinerlei Schwerter über unseren Häuptern gezwungen anzunehmen, was man uns anbietet.“[59]

Bei einer Pressekonferenz demonstrierte al-Faysal wie groß die Kluft zwischen Israelis und Arabern hinsichtlich der Flüchtlingsfrage war:

„Ich meine hier haben wir einen Fall, in dem Leute, die nicht aus Palästina sind, nach Palästina kommen, palästinensisches Land besetzen, das den Leuten, die dort lebten, gehört und nun diese Leute für illegal in einer rein jüdischen Heimstatt erklären wollen.“[60]

Einem israelischen Diplomaten zufolge, benutzte al-Faysal auch den Begriff „Rückkehrrecht“ in einer geschlossenen Sitzung der Konferenz.[61]
Auf der Konferenz vom 27. November wurde deutlich, dass Israelis und Saudis aneinander vorbeiredeten. Für die Saudis ging es dabei um eine Fortschritt bei Fragen eines finalen Status, nicht jedoch um Normalisierung oder Anerkennung Israels. Premier Olmert plädierte für Normalisierung. Im Hinblick auf die API sagte er:

„Ich bin mit der Arabischen Friedensinitiative vertraut, die in Riad entstanden ist, in Beirut bestätigt und kürzlich von Ihnen in Riad bekräftigt wurde. Ich schätze diese Initiative, erkenne ihre Bedeutung und ihren außerordentlichen Beitrag an. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir uns im Verlauf der Verhandlungen mit der Palästinenserführung darauf beziehen werden.“[62]

Bei dem saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, ’Adil al-Jubayr biss Olmert damit auf Granit. Jener hielt daran fest, dass

„Normalisierung kommt, wenn es Frieden gibt. Die Arabische Friedensinitiative ist sehr spezifisch darin, was sie verlangt und sehr spezifisch darin, was sie dafür gibt. Man kann die Früchte des Friedens nicht ernten, bevor man Frieden schließt.“[63]

Während der geschlossenen Sitzung fragte Livni die Vertreter der sechzehn arabischen Staaten:

„Wieso möchte niemand meine Hand schütteln? Wieso möchte niemand dabei gesehen werden, wenn er mit mir spricht?“

Der holländische Minister für Europäische Angelegenheiten Frans Timmermans, der ebenfalls zugegen war, beobachtete:

„Was sie sagte war: ‚Hören Sie auf mich wie ein Pariah zu behandeln.’ Sie meiden sie als wäre sie Drakulas Schwester.“[64]

Ein Beobachter wär versucht gewesen zu sagen, dass die API Ende 2007 in Annapolis beerdigt wurde. Doch die Bedeutung des Plans, der Umstand, dass es eine Abkehr von Khartum war, und der Umstand, dass alle arabischen Staaten ihm zugestimmt hatten, machte ihn weiterhin attraktiv sowohl für Israel als auch für die Saudis. Der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes Prinz Turki al-Faysal sagte gegenüber Reuters,

dass, würde Israel den Plan akzeptieren, man sich nicht nur„ökonomische, poltische und diplomatische Beziehungen zwischen Arabern und Israelis, sondern auch Fragen der Bildungsarbeit, wissenschaftlichen Forschung und des Kampfes gegen gemeinsame Bedrohungen der Einwohner dieses weiten geografischen Gebietes“ vorstellen könne.[65]

Olmert betonte in einem Interview mit al-Sharq al-Awsat, dass er die Arabische Friedensinitiative für einen realistischen Bestandteil der Grundlagen eines Friedens (’unsuran waqiyy’an min usus al-salam) halte, zusammen mit den UN-Sicherheitsresolutionen 242, 338 und der Roadmap.[66] Auch Präsident Shimon Peres äußerte Ende 2008 bei verschiedenen Gelegenheiten positive Gefühle für die API. So sagte er zu Eröffnung der Wintersitzung der Knesset:

„Die arabische Friedensinitiative von 2002 beendete die Einheit der Staaten der Arabischen Liga über die Politik von Khartum, d.h. keine Anerkennung, keine Verhandlungen, keinen Frieden. Nun heißt die Antwort der Araber „Ja“! Ja zu Frieden mit Israel! Man kann diesen positiven Wandel nicht ignorieren, selbst wenn wir nicht jedes Wort in der Arabischen Initiative akzeptieren“.[67]

Im November 2008 rief der saudische König Abdullah eine UN-Konferenz über interreligiöse Beziehungen zusammen. Dies war eine weitere Gelegenheit, die totgesagte API wiederzubeleben. Dass die internationale Gemeinschaft diesem Aufruf nachkam, verdeutlichte die Macht des Ölgiganten – nicht ohne Ironie, ist doch Saudi Arabien eine der intolerantesten Gesellschaften gegenüber allen anderen Religionen außer dem Islam. Selbst der schiitische Islam wird häufig von saudisch-wahabitischen Geistlichen angegriffen.[68]
Auf seiner Rede auf der Konferenz betonte Peres erneut die positiven Aspekte der API und wandte sich, abweichend von seinem vorbereiteten Text direkt an Abdullah:

„Eure Majestät, der König von Saudi Arabien. Ich habe Eure Botschaft vernommen. Ich wünschte, Eure Stimme würde in der Region zur vorherrschenden werden, zur Stimme aller Menschen. Denn sie ist richtig. Sie wird gebraucht. Sie ist vielversprechend.“

Im Anschluss sagte Peres Reportern:

„Die Initiative des Königs stellt eine Kehrtwende in der Nahostpolitik dar, denn bis vor kurzem ruhte die formale arabische Position auf den drei „Neins“ … Nein zur Anerkennung, nein zu Verhandlungen, nein zu Frieden mit Israel.“ Peres nannte die Stimme des saudischen Führers zudem eine Stimme der „Offenheit“ und des „Verständnisses.“[69]

Während eines Großteils dieser Zeit verhandelten Premierminister Olmert, der sich unter einem Mantel von Verdächtigungen befand und schließlich zurücktreten würde, und Abbas, der nur einen Bruchteil der Westbank kontrollierte. Abbas’ Amtszeit hätte am 9. Januar 2009 enden sollen (sie wurde schließlich verlängert). Die israelische Regierung wollte den Palästinenserpräsidenten gegen die Hamas stützen.
In den Monaten November und Dezember wurden in der New York Times, der Washington Post, dem Guardian und in israelischen Zeitungen (auf Hebräisch) Anzeigen mit dem Text der API im Rahmen einer gut koordinierten Werbekampagne geschaltet. Verantwortlich für die Anzeigen war die Verhandlungsabteilung der PLO. Zusätzlich wurden hebräische Anzeigen geschaltet mit prominenten israelischen Fürsprechern, die die Regierung dazu aufriefen, die API zu untersuchen und die Initiative auf einer für Israelis ansprechenden Art und Weise erklärten und betonten, es käme für ein Ende des Konflikts und die Lösung der Flüchtlingsfrage auf die israelische Zustimmung an.[70] Die Veröffentlichung der Debatten stimulierte eine Debatte in der israelischen Presse darüber, wie fortschrittlich die API wäre. In der hebräischen Version übersetzten die Verantwortlichen das Wort tawtin (Ansiedlung) als izruah (Einbürgerung), ein abgeschwächter Begriff. So entstand der Eindruck, dass sie die API etwas weichgespült verkaufen wollten, um unangenehme Fragen zu vermeiden.[71]

Zukunftsaussichten
Es besteht kein Zweifel darüber, dass verschiedene Aspekte der API bedeutende und positive Entwicklungen in der offiziellen arabischen Perspektive auf die Position und Zukunft Israels im Nahen Osten darstellen. Zunächst, und vor allem, ist es ein Angebot, den Konflikt zu beenden. Verglichen mit den berüchtigten „Drei Neins“ von Khartum ist dies offensichtlich.

Schon allein aus diesem Grund sollte Israel diese Aspekte in einem positiven Licht darstellen – als bedeutende Angelegenheit in jedweder Diskussion eines arabisch-israelischen Friedens. Es sollte jedoch davon absehen, die API als Grundlage für die Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält, wie weiter oben diskutiert ernsthaft zu beanstandende Elemente. Israel sollte ebenso den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga ablehnen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

Es ist wahrscheinlich – v.a. nachdem die Hamas im Dezember 2008 den Waffenstillstand von Gaza gebrochen hatte, was zu einem neuen Konfliktausbruch und dem schließlichen israelischen Einmarsch in Gaza führte – dass die neue Obama-Administration in Washington einen neuen diplomatischen Vorstoß unter Rückgriff auf die API unternimmt. Auf einem von Katar einberufenem arabischen Dringlichkeitsgipfel in Doha vom 16. Januar 2009 (der von Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien boykottiert wurde) erklärte der syrische Präsident, dass die API „tot“ sei.[72]
Am 19. Januar trafen sich die arabischen Staatschefs erneut in Kuwait für einen bereits zuvor geplanten Gipfel zur arabischen Kooperation. Auch wenn er die API nicht zurückzog sagte der saudische König Abdullah gegenüber den versammelten Führern:

„Israel muss verstehen, dass die Wahl zwischen Krieg und Frieden nicht für immer offen und die auf den Tisch gelegte Arabische Friedensinitiative nicht für alle Zeit dort bleiben wird.“ Ähnliche Ansichten wurden vom Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa wiederholt.[73]

Andere führende Saudis gingen weiter und drohten der internationalen Gemeinschaft und sogar den amerikanisch-saudischen Beziehungen. Außenminister Sa’ud al-Faysal warnte die Weltgemeinschaft in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Entweder befasst sich der Sicherheitsrat ernsthaft und verantwortungsvoll mit unseren legitimen Anliegen auf Grundlage dieser Prinzipien oder wir sehen uns gezwungen, uns abzuwenden und zu sehen, was für Optionen sich dann ergeben.“[74]

In einem häufig zitierten Artikel in der Financial Times warnte der ehemaligen saudische Botschafter in Amerika Turki al-Faysal die neue Obama-Administration mit scharfen Worten:

„Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle im Nahen Osten spielen und ihre strategischen Allianzen intakt halten wollen – v.a. ihre ‚besonderen Beziehungen’ mit Saudi Arabien – dann sollten sie ihre Politik für Israel und Palästina drastisch überarbeiten.“[75]

Präsident Obama hat jedoch bereits angedeutet, dass seine Ansichten eher der israelischen Position zur API nahestehen. Als das US-Außenministerium George Mitchell zum Nahostsonderbeauftragten ernannte, erklärte Obama:

„die Arabische Friedensinitiative enthält konstruktive Elemente, die diese [Friedens-]Bemühungen voranbringen können. Nun liegt es an den arabischen Staaten, das Versprechen der Initiative einzulösen und die palästinensische Regierung unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad zu unterstützen, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel einzuleiten und den Extremismus zu konfrontieren, der uns alle bedroht.“[76]

Weder rief er Israel dazu auf, die API vollständig zu übernehmen, noch argumentierte er mit der Entweder-Oder-Haltung der arabischen Führer. Stattdessen akzeptierte er die israelische Position, dass die API „konstruktive Elemente“ enthalte und – noch viel wichtiger – betonte, dass die arabischen Staaten eine Normalisierung mit Israel einleiten sollten, von der die arabischen Führer stets gesagt hatten, sie würden damit warten, bis Israel die API in Gänze akzeptiere. Obamas Position zeugte von einem vollen und nuancierten Verständnis der Komplexität der Lage.
Obama sollte sich nicht von saudischen Drohungen einschüchtern lassen. Es mag sein, dass alte Krieger wie Turki oder Sa’ud glauben, dass die Zeit reif sei, einen jungen, neuen Präsidenten unter Druck zu setzen, doch im Innersten wissen auch sie, dass, trotz allen Geldes, das Haus Saud der Vereinigten Staaten weitaus mehr bedarf als die Vereinigten Staaten des Hauses Saud bedürfen.

Die Initiative ergreifen
V.a. nach der Gaza-Operation, die zu vielen zivilen Opfern geführt hat, trotz der israelischen Bemühungen, sie zu verhindern, scheint dem Frieden am besten gedient, wenn Israel in die diplomatische Offensive geht und eine eigene Initiative präsentiert, um die API nicht als einzige Option im Raum zu lassen. Diese Initiative sollte die positiven Aspekte der API unterstreichen und eine Einladung an die arabischen Führer aussprechen, sich in Israel zu treffen, um die API in ihrer Gänze zu besprechen. Dem Frieden wäre nicht gedient, wenn Israel die negativen Aspekte der API (Flüchtlinge, Rückkehr zu den Linien von 1967) als Ausgangsbasis einer Diskussion nimmt, doch man kann sie sicher diskutieren. Die Israelis sollten den arabischen Bluff als solchen benennen.

Als Teil dieser diplomatischen Initiative sollte Israel den Arabern deutlich machen, dass sie sich von der Vorstellung verabschieden müssen, dass die palästinensischen Flüchtlinge in Israel siedeln dürfen. Für den Diskurs heißt dies, dass man damit beginnen sollte, von der Rückkehr nach Palästina – also einem zukünftigen palästinensischen Staat neben Israel – zu sprechen und nicht von einer Rückkehr in ihre Heime, wie noch in der Resolution 194.

Doch wenn sich die Parteien derart weit auseinander befinden, dann muss auch alles neu Verpacken, Ergänzen und Verbessern der Atmosphäre an seine Grenzen stoßen. Keine heute in Israel gewählte Regierung kann ein den Arabern akzeptables Angebot machen und überleben. Und genauso unwahrscheinlich ist, dass eine schwache palästinensische Fühung, sei sie die Hamas oder die Fatah, in der Lage wäre, Israel ein akzeptables Abnebot zu unterbreiten und sich an der Macht zu halten.
Die regionalen Bedrohungen, in erster Linie in Form des Iran und des islamischen Fundamentalismus, stellen nach wie vor ein Kooperationsfeld für Israel und die gemäßigten arabischen Staaten dar, ohne direkten Bezug zu einem Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Zusammenarbeit bedarf auch keiner Öffentlichkeit.

Zudem scheint es lohnenswert, sich die „Normalisierungsschritte“, die in Folge der Madrider Friedenskonferenz von 1991 unternommen wurden, noch einmal vor Augen zu führen, welche verschiedene Aspekte der regionalen Zusammenarbeit in Form von multilateralen Arbeitsgruppen beinhalteten (Das Jerusalem Center for Public Affairs plant dazu eine zukünftige Monografie über das Ausmaß der Normalisierung zwischen Israel und den Arabern). Abhängig davon, wie eine Wiedereröffnung dieser multilateralen Treffen bewerkstelligt wird, besteht die Möglichkeit, dass sie die allgemeine Atmosphäre verbessern und damit den Weg für zukünftige Vereinbarungen ebnen könnten. Dies wäre auch im Sinne des von Präsident Obama geforderten Beginns einer Normalisierung von Seiten der arabischen Staaten gegenüber Israel.

Schließlich kommt es darauf an, dass die gemäßigten arabischen Staaten ihre guten Beziehungen nutzen, um ihre palästinensischen Brüder dazu zu ermutigen, realistischer darüber zu sein, was sie erreichen können. Wären die Gemäßigten dabei erfolgreich, so würde dies viel dazu beitragen, das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu bändigen und das Bemühen auf die wirklichen Gefahren für den Weltfrieden zu lenken.

Dr. Joshua Teitelbaum ist Visiting Senior Fellow des Jerusalem Center for Public Affaris und Senior Research Fellow des Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, Tel Aviv University. Außerdem ist er Richard und Rhoda Goldman Israeli Visiting Associate Professor am Department of Political Science und dem Center on Democracy, Development, and Rule of Law sowie W. Glenn Campbell und Rita Ricardo-Campbell National Fellow an der Hoover Institution, beide Stanford University.
Er dankt seinem Assistenten Jonathan Fluger für seine scharfsinninge Kommentare und unermüdliche Recherche.

[1] Bei einer Umfrage Ende Februar 2002 antworteten 44 Prozent der Amerikaner, Saudi Arabien sei eine Sponsor von Terrorismus. Washington Post, 26. February 2002.
[2] Siehe Dore Gold, Hatred’s Kingdom: How Saudi Arabia Supports the New Global Terrorism (New York: Regnery, 2003).
[3] New York TimesPresident Bush Speaks to United Nations,” 11. November 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011110-3.html. Außenminister Colin Powell äußerte sich ähnlich bei einer Rede in Louisville, Kentucky, 19. November Text online: http://www.guardian.co.uk/world/2001/nov/20/afghanistan.israel., 2. Oktober 2001, 3. März 2002; “
[4] New York Times, 8. Februar 2002. Am 12. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1397, die die „Vision“ von zwei Staaten bekräftigte und den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah“ begrüßte. Text online:http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.
[5] President Bush Calls for New Palestinian Leadership,” 24. Juni 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020624-3.html.
[6] New York Times, 6. Februar 2002. Marwan Muasher, der damalige jordanische Botschafter in den Vereinigten Staaten, deutet an, dass Friedman die Idee von einem Frühstücksgespräch nahm, das die beiden am 28. November 2001 führten und bei dem Muasher Friedman von einer ähnlichen Idee erzählte, die König Hussein von Jordan 1998 entwickelt hatte. Siehe Marwan Muasher, The Arab Center: The Promise of Moderation(New Haven: Yale University Press, 2008), p. 114.
[7] New York Times, 17. Februar 2002.
[8] Für den Hintergrund und Dokumente, siehe Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. V: 1980-81 (New York: Holmes and Meier, 1982), sowie Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. VI: 1981-82 (New York: Holmes and Meier, 1984). In beiden Fällen handelten die Kronprinzen, um sich auf der Weltbühne zu etablieren und vom Schatten des Königs zu emanzipieren. Tatsächlich wurde berichtet, dass der Minister für Verteidigung und Luftfahrt, Prinz Sultan bin Abd al-Aziz (jetziger Kronprinz) zutiefst verärgert darüber war, dass man ihn nicht zu Rate gezogen hatte (al-Quds al-Arabi, 21. Februar 2008). Siehe auch Nawaf Obaid, “The Israeli Flag in Riyadh?,” Washington Post, 2. März 2002. Beide bemühten sich, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. In Fahds Fall stieß der AWACS-Deal auf Probleme im Kongress; in Abdullahs Fall war es der 11. September.
[9] Washington File, 19. Februar 2002; AFP, 25.,26 .February 25, 26, 2002; New York Times, 22. Februar 2002.
[10] AFP, 1. März 2002; Washington Post, 2. März 2002.
[11] Erklärung des Büro des Außenministers, 19. Februar 2002, online: www.imra.org.il; AFP, February 25, 2002.
[12] AFP, 25.,26.Februar 2002.
[13] AFP, al-Hayat zitierend, 28. Februar 2002.
[14] AFP, 26. Februar 2002; New York Times, 27. Februar 2002.
[15] AFP, 20. Februar 2002; al-Ra’i, 20. Februar 2002.
[16] AFP, 28. Februar 2002.
[17] AFP, 5. März 2002.
[18] SANA, 5. März 2002; AFP, 5.,6. März 2002; New York Times, 6. März 2002.
[19] Al-Quds al-‘Arabi, 13. März 2002 („vollständige Normalisierung“ heißt auf Arabisch al-tatbi‘ al-kamil; umfassender [oder voller] Frieden al-salam al-shamil); AFP, 6.,10. März 2002.
[20] New York Times, 10. März 2002.
[21] Muasher, p. 119, 123.
[22] Muasher, pp. 126-128.
[23] New York Times, 25. März 2002.
[24] New York Times, 24. März 2002.
[25] Siehe Nimrod Rafaeli, “Iraq-Saudi Arabia Rapprochement,” MEMRI Economic Studies, No. 31, 17. Juni 2002, online: http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=ea&ID=EA3102.
[27] “Speech by HRH Prince Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud,” 27. März 2002, Saudische Botschaft, Washington, D.C., online: http://www.saudiembassy.net/2002News/Press/PressDetail.asp?cYear=2002&cIndex=32.
[28] “Security Council Endorses Secretary-General’s Conclusion on Israeli Withdrawal from Lebanon as of 16 June,” 18. Juni 2002, online: http://www.un.org/News/Press/docs/2000/20000618.sc6878.doc.html.
[29] Ilai Alon, “The Language of the Arab Peace Initiative,” in: Kobi Michael (ed.), The Arab Peace Initiative – An Historical Opportunity: Background, Significance, and Possible Courses of Action (Jerusalem: Jerusalem Institute for the Study of Israel, 2007), pp. 33-74, p. 26 zitiert (Hebräisch).
[30] Alon, p. 52.
[31] Muasher, pp. 125, 128.
[32] Für den arabischen Text der Abschlusserklärung siehe al-Quds al-‘Arabi, 29. März 2002. Das Wort diyarihim wurde verwendet, da es die präzise arabische Übersetzung von 11 der Resolution 194 ist. Der Artikel legte fest, dass “Flüchtlingen, die in ihre Häuser zurückkehren möchten (Arabisch, diyarihim)…dies gewährt werden [soll].” Die offizielle arabische Übersetzung von Resolution 194: http://www.un.org/unrwa/arabic/Roll/Ru194.htm.
[33] “Response of FM Peres to the Decisions of the Arab Summit in Beirut,” 28. März 2002, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2002/Response+of+FM+Peres+to+the+decisions+of+the+Arab.htm; “PM Sharon’s Address to the Knesset,” 8. April 2002, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2002/PM+Sharon-s+Address+to+the+Knesset+-+8-Apr-2002.htm
[34] AFP, 28. März 2002.
[35] “A Performance-Based Roadmap to a Permanent Two-State Solution to the Israeli-Palestinian Conflict,” U.S. Department of State, 30. April 2003, online: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062.htm.
[36] UNSCR 1397 wurde am 12. März 2002 verabschiedet und forderte zwei Staaten, ein Ende der Gewahlt und begrüßte den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah,“ online: http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.
[37] “Israel’s Response to the Roadmap,” 25. Mai 2003, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Israel+Response+to+the+Roadmap+25-May-2003.htm.
[38] Statement by Secretary of State Colin L. Powell and National Security Advisor Condoleezza Rice,” 23. Mai 2003, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/05/print/20030523.html.
[39] “Government Meeting about the Prime Minister’s Statement on the Roadmap,” 25. Mai 2003, online http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2003/Goverment+meeting+about+the+Prime+Minister-s+state.htm.
[40] “Exchange of Letters between PM Sharon and President Bush,” 14. April 2004, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Exchange+of+letters+Sharon-Bush+14-Apr-2004.htm.
[41] Der Saudi nannte den Angriff der Hisbollah ein „falsch kalkuliertes Abenteuer“ Boston Globe, 4. August 2006.
[42] Die Berichte betrafen Treffen zwischen Olmert und dem saudischen Nationalen Sicherheitsberater Prinz Bandar bin Sultan in Amman. BBC News, 25. September 2006, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/5377552.stm; International Herald Tribune, 25. September 2006; Ha’aretz (Englische Ausgabe), 25. September 2006, 2. März 2006; New York Times, 26. September 2006; Times, 3. Dezember 2006.
[43] Ha’aretz (Englisch Ausgabe), 2. März 2007; New York Times, 13. März 2007.
[44] “Cabinet Communique,” 11. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/Cabinet+Communique+11-Mar-2007.htm; AP, 11. März 2007; New York Times, 12. März 2007.
[45] Ha’aretz (Englische Ausgabe), 12. März 2007; “Press Roundtable Interview,” 25. März 2007, online: http://www.state.gov/secretary/rm/2007/mar/82158.htm.; New York Times, 25. März 2007.
[46] New York Times, 23. März 2007.
[47] Arabische Quellen berichteten Ha’aretz, dass sich Bandar und Olmert im März erneut getroffen hatten. Die Saudis verneinten diese Treffen und die Israelis verweigerten den Kommentar. Ha’aretz, 25. März 2007; “Prince Saud Denied Secret Meeting between Prince Bandar and Olmert. Saudi Embassy, Washington, D.C., 26. März 2007, online: http://www.saudiembassy.net/2007News/News/RelDetail.asp?cIndex=7015
[48] AP, March 26, 2007.
[49] Reuters, März 2007. Daily Telegraph, 28. März 2007.
[50] “Joint Press Conference by Prime Minster Ehud Olmert and UN Secretary-General Ban Ki-moon,” 26. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Joint+Press+Conference+by+PM+Olmert+and+UN+Secy-Gen+Ki-moon+26-Mar-2007.htm. Siehe ähnliche Bemerkungen Olmerts in der Jerusalem Post, 29.März 2007.
[51] Jerusalem Post, 30. März 2007; New York Times, 31. März 2007.
[52] Al-Sharq al-Awsat, 26. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1525, 29. März 2007, online: http://memri.net/bin/articles.cgi?Page=subjects&Area=conflict&ID=SP152507/; al-Siyasa, 5.,16. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1540, 12. April 2007, online: http://memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP154007.
[53] “Arab Summit Decisions, “Riyadh, 29. März 2007, online: http://www.mideastweb.org/arabsummit2007.htm.
[54] “Israeli Statement on the Arab Summit in Riyadh,” 29. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2007/Israeli+statement+on+Arab+Summit+in+Riyadh+29-Mar-2007.htm
[55] “Behind the Headlines: Israel Receptive to Moderate Arab Peace Plan, “Israel Ministry of Foreign Affairs, 15. Mai 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Israel+receptive+to+moderate+Arab+peace+plan+15-May-2007.htm; al-Sharq al-Awsat, 18. Juni 2007.
[56] Reuters, 4. Juli 2007; Maariv, 4. Juli 2007, online: http://www.nrg.co.il/online/1/ART1/603/971.html. Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit und sein jordanischer Kollege Abdelelah Al-Khatib besuchten Israel am 25. Juli als Mitglieder des Arab League Initiative Supervisory Committee.
[57] “President Bush Discusses the Middle East,” 16. Juli 2007, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/07/20070716-7.html.
[58] Washington Post, 2. August 2007. Eine „Motivationsspritz“ in dieser Hinsicht kam in From eines Waffenabkommens mit den USA ih Höhe von 20 Mrd. Dollar.
[59] Arab News, 27. November 2007.
[60] New York Times, 27. November 2007.
[61] Jerusalem Post, 28. November 2007.
[63] AFP, 27. November 2007.
[64] Washington Post, 27. November 2007.
[65] Reuters, 20. January 2008; Turki veröffentlichte ebenfalls ein Op-Ed in der Washington Post und forderte den designierten Präsidenten Barack Obama auf, die API anzunehmen, 26. Dezember 2008.
[66] Al-Sharq al-Awsat, 24. Juni 2008.
[67] “Address by President Peres at the Opening of the Knesset Winter Session,” 27. Oktober 2008, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2008/Address_President_Peres_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm.
[68] U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices, 2007: Saudi Arabia, 11. März 2008, online: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100605.htm; Human Rights Watch, “UN: World Leaders Should Press Saudis on Intolerance,” 10. November 2008, online: http://www.hrw.org/en/content/un-world-leaders-should-press-saudis-intolerance.
[69] Washington Post, 12. November 2008.
[71] Dieses Argument wird vonBruce Maddy-Weitzman vertreten, “A Pebble in the Peace Pond,” Jerusalem Report, 5. Januar 2009.
[72] New York Times, 18. Januar 2009; Jerusalem Post, 81. Januar 2009.
[73] Al-Anba, al-Hayat, Arab News, 20. Januar 2009.
[74] “Prince Saud Al-Faisal’s Statement to the UN Security Council regarding Gaza,” 6. Januar 2009, online: http://www.saudiembassy.or.jp/En/PressReleases/2009/001-Jan/4.htm.
[75] Financial Times, 22. Januar 2009.
[76] Washington Post, 22. Januar 2009.

Epidemie des Wahnsinns

Ein – schon etwas älterer –  Artikel von H.M.Broder über die Geschichte der ständig Beleidigten und wie wir nach und nach unsere Freiheit und Werte aufgeben:

Henryk M. Broder über die Furcht vor islamischen Fanatikern

Der 15. Februar 1987 war ein normaler deutscher Wintertag, kühl, feucht und neblig. Es gäbe keinen Grund, sich an diesen Tag zu erinnern, wenn er nicht eine Zäsur markieren würde, wie das vor 20 Jahren kein Mensch ahnen konnte. Die Fatwa über Salman Rushdie war noch nicht verhängt, der Karikaturenstreit nicht ausgebrochen, und doch fand schon eine Art Vorspiel für die kommenden Skandale statt. Es dauerte nur wenige Sekunden, löste aber ein politisches und kulturelles Erdbeben aus, das bis heute nachwirkt.

Rudi Carrell schaute in die Kamera und verlas mit ruhiger Stimme eine fiktive Meldung:

„Diese Woche feierte man im Iran den achten Jahrestag der islamischen Revolution. Ajatollah Chomeini wird von der Bevölkerung gefeiert.“

Der Meldung folgte ein Minifilm, in dem der Führer der iranischen Revolution von weiblichen Fans mit BH und Slips beworfen wurde. Es war ein visueller Kalauer: arglos, harmlos, nett. Nur was anschließend passierte, war weder arglos noch harmlos und schon gar nicht nett.

Schon 15 Minuten nach der Sendung beschwerte sich der Botschafter der Islamischen Republik beim Sender und meldete den Vorfall nach Teheran. Dann ging es Schlag auf Schlag. Teheran bestellte den deutschen Botschafter ein und forderte Konsequenzen für die „ungeheuerliche Beleidigung“. Vor der deutschen Botschaft in Teheran zogen Demonstranten auf, die „Tod dem deutschen faschistischen Regime!“ schrien. Deutsche Diplomaten in Iran wurden zur Ausreise aufgefordert, Iran Air stellte seine Flüge nach Deutschland, das Goethe-Institut seinen Betrieb in Teheran ein.

Entsprechend der Parole des Vorsitzenden Mao – „Bestrafe einen, erziehe hundert“ – wurde nicht nur Rudi Carrell diszipliniert, der nie wieder einen Mullah-Witz riskierte, die Botschaft kam auch im gesamten sozio-kulturellen Komplex an: Als zwei Jahre später, 1989, die Todesfatwa über Salman Rushdie verhängt wurde und Ajatollah Chomeini zum Mord an dem Autor der „Satanischen Verse“ aufrief, war die Haltung der deutschen Öffentlichkeit bereits geteilt. Während sich ein Teil des Kulturbetriebs mit Rushdie solidarisierte, meinte der andere, er sei „zu weit gegangen“, habe „unnötig provoziert“ und deswegen keine Solidarität verdient.

Und während über Rushdie noch das Todesurteil schwebte, wurde 1995 der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an die Islamwissenschaftlerin Annemarie Schimmel verliehen. Die Juroren lobten das Lebenswerk der Sufismus-Expertin, wobei sie bereitwillig übersahen, dass die „überzeugte Fundamentalistin“ (Emma) die Fatwa gegen Rushdie theologisch gerechtfertigt hatte:

„Beleidigung des Propheten ist nach den meisten islamischen Rechtsschulen ein todeswürdiges Verbrechen.“

So wird das Stück „Die beleidigten Moslems und wir“ seit rund 20 Jahren in verschiedenen Besetzungen aufgeführt, wobei der Plot immer der gleiche bleibt: Dort die verletzten und gekränkten Gläubigen, die gar nicht anders können, als Botschaften abzufackeln, um ihre Ehre zu verteidigen, hier die kleinlauten und ewig bußfertigen Relativisten des Abendlandes, die den „Dialog der Kulturen“ als therapeutisches Selbstgespräch inszenieren: Günter Grass, der als Goodwillgeste gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen eine Kirche in eine Moschee umwandeln möchte; Hans-Christian Ströbele, der einen christlichen Feiertag gegen einen islamischen eintauschen will; Oskar Lafontaine, der „Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion“ entdeckt hat; ein Gericht, das einem Berliner Islamisten erlaubt, seinen Sohn „Dschihad“ – Heiliger Krieg – zu nennen.

Es ist ein langsamer Prozess der Kapitulation vor dem scheinbar Unvermeidlichen. „Nur nicht provozieren“, lautet die Losung, „die Fanatiker könnten böse werden.“ Wie sehr das Verfahren inzwischen zur Routine geworden ist, wurde im Laufe der Auseinandersetzung um die 12 Mohammed-Karikaturen klar, die in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ am 30. September 2005 erschienen waren. Während in Beirut und Damaskus dänische Botschaften brannten und Demonstranten von Islamabad bis London den Tod der Beleidiger forderten, reagierten die Repräsentanten der westlichen Zivilgesellschaft wie Wanderer, die vom Sturm überrascht wurden.

Der ewige Grass, immer vorneweg, wenn es darum geht, den Westen für seine Untaten zu verurteilen, charakterisierte die Ausschreitungen als eine „fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat“.

Damit stand es sozusagen eins zu eins in einem Länderspiel zweier Fundi-Mannschaften, von denen die eine ein paar Karikaturen in die Welt gesetzt hatte – und die andere daraufhin wie eine Feuerwalze durch das globale Dorf gezogen war.
Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen, sagte, es müsse nun geredet werden

„über das Verhältnis der Meinungsfreiheit zu der Verantwortung, die daraus erwächst“, denn: „Manche fühlen sich durch die Karikaturen stigmatisiert. Mich haben sie an die antijüdischen Zeichnungen in der Hitler-Zeit vor 1939 erinnert.“

Ein Satz, mit dem Kuhn, Jahrgang 1955, vor allem eins bewies: dass er sich nie gründlich genug antijüdische Zeichnungen aus der Zeit vor 1939 angesehen hat.
Auch der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden mahnte:

„Wir dürfen keinen Beitrag zur Eskalation leisten“

– nachdem Demonstranten in Teheran die österreichische Vertretung mit Brandsätzen attackiert hatten.

Ganz Europa erlebte eine Epidemie des Wahnsinns: Die dänisch-schwedische Firma Arla Foods, die einen Teil ihrer Produkte in islamische Länder exportiert, schaltete in 25 führenden arabischen Zeitungen

Anzeigen, in denen sie sich von den Mohammed-Karikaturen distanzierte. Großbritanniens Außenminister Jack Straw nannte die Veröffentlichung der Karikaturen „unnötig, unsensibel, respektlos und falsch“.

Die Botschaft fand Gehör: Als der Künstler Hans Haacke gefragt wurde, warum es von ihm kein Werk gibt,

„das sich mit der Rolle des Islams beschäftigt“, gab er zu Protokoll: „Das wird es so bald wohl auch nicht geben. Das Verhältnis zum Islam erscheint mir so komplex und explosiv, dass ich mich da nicht heranwage.“ Seine Haltung, so Haacke, sei „nicht feige“, sondern „weise“.

Nachdem der Künstler Gregor Schneider seinen „Kubus“, der an die Kaaba von Mekka erinnert, in Berlin und Venedig nicht zeigen durfte, weil die Veranstalter Angst vor islamistischem Terror hatten, ging er in Hamburg denn auch gleich auf Nummer sicher. In der „Kulturzeit“ auf 3sat wurde Schneiders Vorgehen so dargestellt:

„Um eventuellen Protesten bereits im Vorfeld zu begegnen, wurde die Ausstellung gemeinsam mit den Vertretern der muslimischen Gemeinden vorbereitet.“

Wobei der Moderator der „Kulturzeit“ nicht einmal mit einem kurzen Anheben einer Augenbraue die Frage andeutete, ob es denn angehen könne, dass Kunstobjekte, die den Glauben thematisieren, von der Vertretern der betroffenen Religion „bereits im Vorfeld“ abgesegnet werden müssen. Die Antwort war so klar, dass sich die Frage erübrigte.

Antisemitismus oder Israelkritik?

Ein kleiner Test – nicht so ganz, aber ein bisschen ernst gemeint 🙂

A. Wie spricht der Autor vom israelischen Staat?
1. Israel
2. Palästina
3. Isratina
4. Bundesstaat der USA

B. Mit wem vergleicht der Kommentator das israelische Militär?
1. mit der Rebellen-Allianz in Star Wars
2. mit den USA in Vietnam
3. mit den Franzosen in Algerien
4. mit der Gestapo in der Hölle

C. Wann taucht das Wort „Holocaust“ in dem Kommentar oder Bericht auf?
1. Gar nicht – der benutzte Ausdruck ist „Shoah“.
2. Im ersten Satz, genau vor „Früher wurden die Juden verfolgt, heute sind sie selber …“.
3. Im ersten Absatz, in Anführungszeichen.
4. Im Absatz über die palästinensischen Opfer, aber mit einem kleinen „h“.

D.Für welchen Sender / welche Zeitung arbeitet der Kommentator?
1. Die Welt
2. FAZ
3. ARD
4. Junge Welt

E. Mit wem vergleicht der Kommentator die pro-Israel Lobby?
1. mit Realisten
2. mit von Israel gesteuerten Ostküstenbewohnern
3. mit Rassisten
4. mit den Weisen von Zion

F. Wie bezeichnet die Autor die Hamas?
1. „Eine Islamofaschistische Terrorbande“
2. „Gazas demokratisch gewählte Regierung“
3. „Eine zu Unrecht negativ dargestellte Hilfsorganisation“
4. „Meine guten Freunde Khaled und Ismail“

G. Wer wird in den Fußnoten zitiert?
1. Henryk Broder und Hannes Stein
2. Malte Lehming und Alan Posener
3. Stephen Walt und John Mearsheimer
4. Noam Chomsky und Jimmy Carter

H. Wo stieg der Autor während seiner Recherche ab?
1. Im King David Hotel
2. Im Intercontinental Hotel Jerusalem
3. An einem geheimen Ort im Süd-Libanon
4. Im Harvard Square Hotel

I. Welche Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes bevorzugt der Autor?
1. Ein jüdischer Staat mit Autonomie für Palästinensische Araber
2. Zwei Staaten, ein israelischer und ein arabischer, existieren nebeneinander in Frieden
3. Ein Staat, mit gemeinsamer israelischer und palästinensischer Staatsbürgerschaft
4. Zwei Staaten, einen für die Araber in Palästina, einer für die Juden in Osteuropa – oder vielleicht Alaska

J. Was sieht der Autor als größtes Hinderniss für den Frieden im Nahen Osten?
1. Palästinensische Kompromißlosigkeit
2. Israelische Kompromißlosigkeit
3. Der „Kreislauf der Gewalt“
4. Ein als Davidsstern geformtes Einrad

Norddeutsch!

angeschickert angetrunken, beschwipst
angetüdert, angetütert angetrunken, beschwipst
baselig vergesslich
begöschen, begöschern (mit langem ö) jemanden beschwatzen, jemandem schmeicheln
bräsig schwerfällig (im Kopf)
Büdel Beutel, Tasche
büschen bisschen
Döntjes Anekdoten
Dösbaddel Dummkopf
drömelig verträumt, langsam
Drönbüdel Langweiler
dun, duun betrunken
dumm Tüch, Dummtüch dummes Zeug, Unsinn
Dutt Haarknoten
Feudel Wischlappen
figgelinsch, fiegeliensch schwierig, kompliziert, vertrackt
Frikadelle gebratene oder gedünstete Hackfleischschnitte, auch bekannt als Bulette, Fleischpflanzerl, Hacksteak oder Hamburger
Gedöns (mit langem ö), Gedöns machen Aufstand, Aufhebens machen, umständlich sein
gnadderig, gnaddelig unwirsch, mürrisch, schlecht gelaunt
klamüsern, klabüstern (auch in Zusammensetzungen wie auseinanderklamüsern, ausklabüstern) (von Kalmäuser, spöttische Bezeichnung für einen Gelehrten) basteln, nachdenken, (auseinanderklamüsern: mühsam entwirren)
klönen sich unterhalten
Klönschnack, Klönsnack Unterhaltung
klöterig schlecht, schwächlich
kodderig unwohl, übel, auch: dreist, frech
kommodig gemütlich
krüsch wählerisch (meist in Bezug auf Essen)
luschern heimlich gucken, nachsehen, spionieren
luschig ungenau, oberflächlich, schlampig
lütt klein
mittenmang inmitten, mittendrin
Moin! Guten (Morgen/Tag/Abend)!
muffelig, mufflig mürrisch
mucksch, muksch eingeschnappt, beleidigt
Murkel zärtlich für: kleines Kind
Peterwagen Polizeiauto
piefig altmodisch, provinziell, spießig
pieschern, püschern Wasser lassen, urinieren
plätten, dazu: Plättbrett und Plätteisen bügeln, Bügelbrett und Bügeleisen
plietsch findig, pfiffig, gewitzt, smart, intelligent
Pott, Mehrzahl: Pötte Topf, großes Schiff, großer Becher (Kaffeepott) (in die Pötte kommen = mit etwas fertig werden)
Pümpel, Pömpel Abflussreinigungssauggerät
Puschen (mit langem u) Hausschuhe, Pantoffeln (in die Puschen kommen = sich in Bewegung setzen)
pütschern, püttjern umständlich arbeiten, kleckern
rammdösig benommen
Schiebkarre Schubkarren
Schieblade Schublade
Schietwetter Mistwetter
Schietbüdel Kleinkind, Windelscheißer
schietig schmutzig
schnacken reden
sutsche, sutje (mit langem u) langsam, gemächlich
Tö, auf Tö müssen WC, zur Toilette müssen
Töffel Tollpatsch, Dummkopf
Trecker Traktor
Tschüs (mit langem ü) oder Tschüss (mit kurzem ü) Auf Wiedersehen! (von Adios -> Atschüs -> Tschüs)
Tüddel(chen), Tüttel(chen) Anführungszeichen (Gänsefüßchen), Umlautpunkte
tüdelig/tüddelig sein, in Tüdel/Tüddel geraten/bringen durcheinander sein/bringen
Tüdelkram, Tüterkram Durcheinander
verbaselt vergessen
versust, versuust verloren, verlegt, verschlampt
vertüdelt, vertütert durcheinandergeraten
Wurzeln, Wördeln Möhren, Karotten

Jo, ich bin ein Norddeutscher! Und bei Bastian Sick habe ich diese wunderschöne Tabelle gefunden 🙂

Was ham die Dortmunder damals geguckt, als ich was von nem Feudel erzählt hab …

Früherer iranischer Justizminister kritisiert deutsche Iran-Politik

Ayatollah Mehdi Haeri Khorshidi hat schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Haltung in der Iran-Frage erhoben. Deutschland habe sein Handelsvolumen mit dem Iran gesteigert und sei sowohl dessen Atomprogramm als auch der Menschenrechtsfrage ausgewichen.

Der frühere Justizminister in der ersten Regierung Ayatollah Ruchola Khomeinis bemerkte in seiner Rede auf der internationalen Konferenz „Looking at Iran“, die am Sonntag in Haifa stattfand:

„Deutschland zieht seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor und bevorzugt Milliarden-Dollar-Geschäfte anstatt den erforderlichen Druck zur Einstellung des iranischen Atomprogramms auszuüben.“

Khorshidi war unter Khomeini wegen seiner Kritik an dem Mullah-Regime verhaftet worden und saß fünf Jahre im Gefängnis. 1986 gelang ihm die Flucht, und er fand Asyl in Deutschland. 2003 siedelte er in die USA über.

Der Exil-Iraner weitete seine Kritik an Deutschland auch auf die Europäische Union aus, die ihre Macht nicht dazu nutze, dem iranischen Atomprogramm Einhalt zu gebieten und damit einen zerstörerischen Krieg im Nahen Osten zu verhindern.

„Iran ist von Europa nicht weniger abhängig als Europa vom Iran“, meinte er.

(Haaretz, 28.03.09)

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Sonntag betont, dass der Iran sich eher von Sanktionen als von diplomatischen Bemühungen von seinem Atomprogramm abbringen lassen würde.

In einem Interview mit Fox News Sunday sagte Gates:

„Aus meiner Perspektive glaube ich ehrlich gesagt, dass die Erfolgsaussicht von Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich in beiden Orten (Iran und Nordkorea) größer ist als die der Diplomatie.“ Womöglich könnten beide Methoden Hand in Hand gehen, doch würden erst Wirtschaftssanktionen den Iran an den Verhandlungstisch bringen.

(Yedioth Ahronot, 29.03.09)

Berührung – nein danke!

Die palästinensischen Behörden lösten eine Jugendorchester aus einem Flüchtlingslager in der Westbank auf, nachdem es für eine Gruppe Holocaust-Überlebende gespielt hatte, sagte ein örtlicher Beamter am Sonntag. Adnan Hindi vom Lager in Jenin nannte den Holocaust eine „politische Frage“ und warf der Dirigentin Wafa Younis vor, sie zöge die Kinder unwissentlich in eine politische Auseinandersetzung. Er fügte hinzu, dass Younis keinen Zutritt ins Lager mehr habe und die Wohnung, in der sie das 13 Mitglieder starke Orchester Friedenssaiten unterrichtete, mit Brettern vernagelt wurde.

Am Samstag fand die Jerusalem Post heraus, dass die Führer und Repräsentanten des Flüchtlingslagers Jenin die Teilnahme palästinensischer Teenager aus dem Lager an einem Konzert zu Ehren von Holocaust-Überlebenden in Holon in der letzten Woche verurteilten. Die 13 palästinensischen Musiker im Alter von 11 bis 18 Jahre sind Mitglieder des Orchesters „Friedenssaiten“, das seine Heimat in dem Flüchtlingslager hat.

Das Konzert wurde im Zentrum für Holocaust-Überlebende als Teil des „Tages der guten Taten“ gespielt, einer Veranstaltung, die eine Organisation der israelischen Milliardärin Shari Arison jedes Jahr ausrichtet.

Die Veranstaltung wurde von Führern des Flüchtlingslagers und politischen Aktivisten heftig verurteilt, die die Organisatoren beschuldigten, sie nutzten die Kinder aus „politischen Gründen“ aus. Adnan al-Hinda, Direktor des Volkskomitees für Dienste im Flüchtlingslager in Jenin sagte, dass die Teilnahme der Kinder an dem Konzert eine „gefährliche Sache“ sei, weil es sich gegen die kulturelle und nationale Identität der Palästinenser richte. Er warf „verdächtigen Elementen“ vor, sie stünden hinter der Veranstaltung in Holon und sagte, sie versuchten „die nationale Kultur der jungen Generation zu beeinflussen und Zweifel am Heldentum und am Widerstand der Einwohner des Lagers während der Invasion im April 2002 säen.“ Hindi behauptete, die Organisatoren würden die Kinder „in die Irre führen“, indem sie ihnen versprächen sie auf eine Freifahrt nach Israel mitzunehmen und ihnen Musik beizubringen.

Ramzi Fayad, Sprecher verschiedener politischer Fraktionen im Flüchtlingslager Jenin, verurteilte ebenfalls die Teilnahme der Teenager an der Holocaust-Verer sagte, alle Gruppen stünden entscheiden jeder Form der Normalisierung mit Israel entgegen.

„Es kann keine Normalisierung geben, während Israel weiterhin Massaker an unserem Volk begeht“, sagte er.

In der Gegend von Jenin über das Wochenende verteilte Flugblätter griffen ebenfalls das Ereignis an und beschuldigten die Organisatoren die Kinder auszunutzen. Die Flugblätter warnten die Palästinenser auch davor in der Zukunft an ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Quellen im Lager sagten, dass die politischen Parteien in Jenin sich außerdem entschlossen haben einer israelische Araberin den Zugang zur Stadt zu verbieten, die geholfen hatte die Veranstaltung zu organisieren.

Fatah-Aktivisten in der Stadt reichten zudem Beschwerte bei der palästinensischen Polizei gegen die Frau ein; es wird behauptet, sie habe die Kinder irre geführt, indem sie sie zu dem Holocaust-Ereignis mitgenommen hat. Die Aktivisten versiegelten außerdem eine Wohnung, die der Frau in dem Flüchtlingslager vermietet worden war.

Die Jugendlichen sagten, ihre Dirigentin Wafa Younis (50) aus dem arabische Dorf Ara im Arabischen Dreieck versuchte ihnen zu erklären, wer die alten Leute bei der Veranstaltung waren, aber das Chaos im Bus habe sie davon abgehalten zuzuhören. Rund 30 alte Überlebende versammelten sich in der Halle des Zentrums, als die männlichen und weiblichen Jugendlichen mit 30 Minuten Verspätung eintrafen – sie waren von einer IDF-Straßensperre außerhalb ihrer Stadt aufgehalten worden, erklärten sie später.

Die Begegnung begann mit dem arabischen Lied „Wir singen für den Frieden“; dem folgten zwei Musikstücke mit Violinen und arabischen Trommeln sowie ein improvisiertes Lied in Hebräisch durch zwei Personen aus dem Publikum.

Die Begegnung lief nicht ganz ohne Politik ab. Younis widmete ein Lied dem entführten IDF-Soldaten Gilad Shalit.

Kommentar [von Heplev]: Als ich die Nachricht von dem Konzert las, dachte ich zuerst, dass ich das im Wochenend-Schaschlik als erfreuliches Zeichen bringen sollte – es gibt auf der pal-arabischen Seite Leute, die positive Zeichen setzen wollen. Die gibt es wirklich. Aber dann kam dieser Artikel dazwischen, der zeigt, wie jede Anstrengung, jedes Bemühen, jeder kleinste Versuch der Vermittlung von palästinensischen Offiziellen zunichte gemacht wird – sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass ihre Kinder etwas anderes lernen als Judenhass und die Sucht nach der Vernichtung Israels. Es ist zum Kotzen!

Khaled Abu Toameh und AP, Jerusalem Post, 29. März 2009 via heplev

Logisch. Israel begeht Massaker, deshalb kann und darf es keine Annäherung geben. Hauptsache man hat den Schuldigen, dann kann man sich alles erlauben.

Traurig, dass auch die kleinsten Berührungsflächen williger Menschen kaputt gemacht und bestraft werden.
Leben hier – Tod da.

Der Iran und die Bombe

Ein Mitglied des iranischen Establishments hat sich in einem Interview ungewöhnlich offen zu den atomaren Plänen seines Regimes bekannt. Beziehungen mit den USA werde man erst dann haben, wenn Teheran Atombomben hat.

Laut einer Meldung der iranischen Agentur Shabestan hat der Generalsekretär der iranischen Hisbollah, Ajatolla Seyyed Mohammad Baqer Kharazi, normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in einen direkten Zusammenhang mit dem Atomprogramm gebracht. Demnach sagte Kharazi, der Iran werde erst einen Dialog mit den USA aufnehmen, wenn er im Besitz der Atombombe sei.

Wörtlich fügte der Funktionär laut Shabestan hinzu:

„Wenn es nicht erlaubt ist, Atombomben zu haben, dann darf man auch keine Verbindungen (Beziehung) haben. Und wenn wir Verbindungen (Beziehungen) haben müssen, dann brauchen wir auch eine Atombombe.“

Der Iran wird von den westlichen Staaten, dem UN-Sicherheitsrat sowie den meisten arabischen Staaten verdächtigt, ein illegales Nuklearprogramm mit dem Ziel der Atombombe zu unterhalten. Der Iran weist diesen Vorwurf seit Jahren zurück.

Israel: Iran technologisch zur Atombombe bereit

Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes hat der Iran die „technologische Schwelle“ zur Herstellung von Atomwaffen inzwischen überschritten. Der tatsächliche Bau einer Atombombe hänge nun „vor allem von politischen Entscheidungen des Irans ab“, hatte der Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, nach israelischen Medienberichten am Mittwoch vor einem Sicherheits-Ausschuss des Parlaments gesagt. Derzeit liege es aber nicht im Interesse Teherans, durch einen solchen Schritt den Atomwaffensperrvertrag zu verletzen.

Die Strategie der iranischen Führung sei es, sich dem Atomwaffenbau langsam anzunähern, jedoch kurz davor einzuhalten, um nicht einer Vertragsverletzung beschuldigt werden zu können, sagte der Geheimdienstchef. So könnte – sollte es eine politische Entscheidung für eine Atombombe geben – der Bau rasch umgesetzt werden.

Die Aussage Kharazis, der einer regimetreuen Organisation vorsteht, ist insofern besonders brisant. Die Meldung erschien auf der Website der vor allem auf religiöse Nachrichten spezialisierten Agentur knapp eine Woche vor der Grußbotschaft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama an das iranische Volk.

In seiner Ansprache hatte Obama dem Iran erstmals seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren offizielle Beziehungen in Aussicht gestellt. Die Friedensbotschaft hatte vor allem unter den iranischen Bürgern Freude ausgelöst, die der ständigen Propanda des Regimes gegen die USA und den Westen müde sind. Irans Führung reagierte allerdings abweisend.

Kühle Reaktion auf Obamas Offensive

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatolla Ali Khamenei, hatte in einer TV-Ansprache einen radikalen Politikwechsel der USA verlangt, bevor man auf das Dialogangebot eingehe.

„Wenn Sie Ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern.“ Bislang aber sei dies nicht zu erkennen. „Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Haben Sie aufgehört, das zionistische Regime zu unterstützen? Sagen Sie uns, was Sie geändert haben. Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug.“

Auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ erklären, den Ankündigungen müssten Taten folgen. Die US-Regierung müsse ihre Fehler der Vergangenheit anerkennen, dann werde die iranische Regierung Obama nicht den Rücken zuwenden, sagte ein Präsidentensprecher. Die USA und der Iran hatten ihre diplomatischen Beziehungen im Jahr 1980 nach der islamischen Revolution und der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran abgebrochen. Seit 1995 haben die USA Teheran mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt.

Auch ein Übersetzungsfehler? Oder wann erkennen die Menschen, dass es kein Spaß ist, den der Iran dort betreibt? Selbst wenn man kein Freund Israels ist – und Israel wäre bestimmt eines der 1.Angriffsziele des Iran -, sollte man sich anfangen, Sorgen zu machen. Oder einfach sofort handeln.

Z.B. Ihrem Bundestagsabgeordneten einen Brief schreiben und ihn bitten, politisch darauf Einfluss zu nehmen, die Sanktionen gegen den Iran endlich durchzusetzen.

siehe auch Übersicht über Irans Atomprogramm

Es gibt schon einen palästinensischen Staat

Hätten die arabischen Staaten ein Interesse daran, ließe sich die „humanitäre Katastrophe“ in den Palästinensergebieten beenden: durch die Vereinigung des Gazastreifens mit Ägypten und der Westbank mit Jordanien beispielsweise.

VON TILMAN TARACH

Einen Vorwurf der besonderen Art äußerte unlängst Uri Avnery gegen Ariel Scharon: Der damalige Verteidigungsminister Israels habe 1981 den Plan gehabt, „die Palästinenser zu ermutigen, in Jordanien eine Revolution auszulösen und König Hussein abzusetzen“, um dann „Jordanien in einen palästinensischen Staat unter Yassir Arafat zu verwandeln und mit der palästinen­sischen Regierung in Amman über die Zukunft der Westbank zu verhandeln“. Avnery war in jenen Jahren noch Mitglied der israelischen Knesset, inzwischen ist er ein allseits beliebter Antizionist und Antikommunist, und der bitterböse Plan, in den ihn damals Scharon persönlich eingeweiht haben soll, empört ihn heute mächtig, gerade so als wäre er ein bekennender Monarchist, dem der Thron des jordanischen Königs heilig ist.

Was hätte eigentlich wirklich gegen eine „jordanische Option“ gesprochen? Und was spräche heute gegen sie? Jordanien war ursprünglich wie Restpalästina Teil der vom britischen Empire beherrschten palästinensischen Region („Mandatsgebiet Palästina“), auf deren Fläche für einen jüdischen und einen arabischen Staat reichlich Platz gewesen wäre; es umfasst 78 Prozent dieses Gebiets und wurde 1922 von den Briten als „Transjordanien“ abgetrennt. Restpalästina dagegen, das heute aus Israel plus Westjordanland plus Gaza-Streifen besteht und insgesamt nur wenig größer als Kuwait ist, verträgt kaum zwei souveräne Staaten, die sich zudem noch feindlich gesonnen sind.

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Hintergründe: Das jordanische Staatsgebiet ist mehr als viermal so groß wie dasjenige Israels, und seine Bevölkerungs­dichte beträgt nur ein Sechstel derjenigen Israels. Die meisten palästinensischen Flücht­linge der Kriege von 1948 und 1967 leben in Jordanien, etwa 60 Prozent aller Jordanier nennen sich „Palästinenser“, und auch der Rest unterscheidet sich von diesen, soweit es sich um Araber handelt, weder in Sprache, Religion noch Kultur. Bis 1967 war das Westjordanland jordanisch besetzt und auch förmlich annektiert, die dort lebenden palästinen­sischen Araber galten als Jordanier (und sind auch heute häufig im Besitz eines jordanischen Passes). Aber bezeich­nen­der­weise hat in jener Zeit keiner von ihnen eine Intifada gegen Jordanien ausgerufen, um im Westjordanland einen palästinensischen Staat zu schaffen, und kein palästinensischer Araber kämpfte je in Gaza gegen die Ägypter, die den Gaza-Streifen seit 1948 besetzt hatten: Der Kampf richtete sich immer nur gegen die Existenz Israels.

Als 1964 die PLO gegründet wurde, rief sie nicht zur Befreiung dieser jordanisch und ägyptisch besetzten Gebiete auf, sondern zur Zerstörung Israels; niemand innerhalb der PLO sprach damals von einem palästinen­sischen Staat, auch Ahmad Schukeiri nicht, der vormalige UN-Botschafter Saudi-Arabiens und (bis 1967) Vorsitzen­de der PLO. In Artikel 24 ihrer Charta von 1964 verzichtete die PLO sogar noch ausdrücklich auf Souveräni­täts­ansprüche auf das West­jordanland und den Gaza-Streifen. Die Strategie änderte sich erst nach 1967, als diese Gebiete nicht mehr jordanisch bzw. ägyptisch, sondern israelisch besetzt waren. Schon 1965 rühmte sich die PLO aber, 35 Juden getötet zu haben, die Zahl erhöhte sich in den Folgejahren. Auch dies zeigt die Verlogenheit des gebets­mühlenhaft vorge­tra­genen Lamen­tos, die Angriffe auf Juden seien nur eine Reaktion auf die israelische Besetzung der Westbank, die jedoch erst im Zuge des Sechstagekriegs 1967 erfolgte.

Bekanntlich bot Israel noch im selben Jahr an, im Rahmen eines Friedensvertrags über die Rückgabe der besetzten Gebiete zu verhandeln, doch die arabischen Staaten antworteten auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen „dreifachen Nein“: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel (nur Habib Bourguiba, der Präsident der weitgehend säkularen tunesischen Repu­blik, war schon 1965 für eine Einigung mit Israel eingetreten). Es ist die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: No inch des heiligen musli­mischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. In diesem Zusammenhang muss in Erinnerung gerufen werden, dass es Jimmy Carter war, der einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor­schlug; erst darauf­hin griff die PLO diese Idee auf.

In Wahrheit ist die einzige prakti­kable Option, gegen die auch die Palästinenser keine ver­nünf­tigen Ein­wän­de vor­brin­gen können, diese: Das West­jordan­land (oder große Teile davon) vereinigt sich mit Jordanien und Gaza mit Ägypten. (Als im Februar 2008 die Palästinenser Gazas die ägyptische Grenzbefestigung zum Sinai überrannten, geschah dies schließlich unter der an die Ägypter gerichteten Parole „Wir sind ein Volk“.) Sowohl mit Ägypten als auch mit Jordanien unterhält Israel immerhin einen Friedensvertrag, anders als mit allen anderen arabischen Ländern, die an den Kriegen beteiligt waren. 30 Pro­zent der Palästinenser im Westjordanland befür­worten laut Umfragen eine derartige Lösung, die ja in gewisser Weise sogar panarabischen Charakter hätte. Doch bekämpft wird sie von der jordanischen Haschemiten-Dynastie, die um ihren Thron fürchtet und deshalb schon 1988 auf sämtliche territorialen Ansprüche auf das Westjordanland verzichtete.

Wie die Jerusalem Post berichtet, bezeichnete König Abdullah schon eine bloße Konföderation zwischen Jordanien und dem Westjordanland als eine „Verschwö­rung gegen das Königreich und gegen die Palästinenser“. Auch alle bekannteren palästinensischen Gruppen verteufeln einen solchen Plan: Die Schaffung eines zweiten palä­sti­nensischen Staates neben Jordanien war für sie stets nur ein Vorwand, der ihre antiisraelische Politik kaschieren sollte, und die Anerkennung des um die Westbank vergrößerten Jordanien als Staat der Palästinenser würde ihnen diesen Vorwand nehmen.

Ihr eigentliches Ziel war stets die Zerstörung Israels, und dieses Ziel würden sie in ihrem unheiligen Zorn über die „zionistische Anmaßung“ auch dann noch verfolgen, wenn sich die Juden Israels mit ihrem Staat auf die Festung Masada im Judäischen Gebirge oder auf die Strandpromenade von Tel Aviv zurückziehen würden.

Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ein Bericht über die Gründung der „Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus“ in London.
Wirklich gut zu wissen, das es weltweit noch Politiker gibt, die bereit sind,

  • sich mit der Realität zu beschäftigen – und nicht nur mit den nächsten Wahlprognosen,
  • die zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse unterscheiden – und nicht nur auf die evtl. entstehenden wirtschaftlichen Nachteile achten,
  • die Verantwortung übernehmen und nicht nur Reden halten, die sie nichts kosten,
  • die nicht nur auf ihr Image bedacht sind, sondern eine Vorstellung davon haben, wie es in der Welt aussehen und weitergehen soll.

Wir lenken die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt auf das Wiederaufleben von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft“ – mit diesen Worten beginnt die „Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ die kürzlich in London von Parlamentariern aus 40 Staaten verabschiedet wurde.

Am 16. und 17. Februar 2009 waren im britischen Unterhaus erstmals 125 Parlamentarier aus aller Welt mit 80 Antisemitismusforschern, Rechtsexperten und Spezialisten zusammengekommen, um die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus aus der Taufe zu heben.

Zu den Teilnehmern und Rednern dieser Konferenz gehörten der italienische Außenminister Franco Frattini, der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney, der tschechische Minister Pavel Svoboda, der Berater des marokkanischen Königs, André Azoulay, die ehemaligen Minister Natan Sharansky aus Israel, Sergio Abreu aus Uruguay, Irwin Cotler aus Kanada, Solomon Passy aus Bulgarien sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Die „London Declaration on Combating Antisemitism“ ist ein Dokument, das große Verbreitung verdient. Die Präambel dieser Erklärung begründet die Notwendigkeit der neuen Interparlamentarischen Koalition wie folgt:

„Wir beobachten einen dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf religiöse, schulische und kommunale jüdische Institutionen.
Wir sind alarmiert über das Wiederaufleben der alten Vorurteilssprache und ihrer modernen Manifestationen – in Rede und politischer Aktion – gegen Juden, die jüdische Religion und den Staat Israel.
Wir sind über den von Regierungsstellen unterstützten Antisemitismus und besonders über den staatlichen genozidalen Antisemitismus alarmiert.
Wir bekräftigen als Parlamentarier unsere Entschlossenheit, dieser Herausforderung mit einem umfassenden Aktionsprogramm entgegenzutreten.“

Das 35 Punkte umfassende Aktionsprogramm fordert unter anderem den Ministerrat der EU dazu auf, eine Sondersitzung zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Basis der Londoner Erklärung durchzuführen und durch außenpolitischen Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten dafür zu sorgen, dass die Ausstrahlung explizit antisemitischer Programme durch das Satellitenfernsehen unterbunden wird.

Darüber hinaus erklärten die Abgeordneten in Anspielung auf die bevorstehende Durban II –Konferenz der Vereinten Nationen:
„Regierungen und die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass die Institutionen der internationalen Gemeinschaft und der Dialog unter den Staaten niemals wieder dazu missbraucht werden, dem Antisemitismus irgendeine Form von Legitimation zu verschaffen, zum Beispiel, indem man Israel herausgepickt und international diskriminiert. Wir wollen keine weitere Versammlung wie die von Durban 2001 erleben oder daran teilnehmen.“

Die Konferenz wurde von John Mann geleitet, einem Abgeordneter der Labourpartei, der Anfang 2006 die britische „All-Party Parliamentary Group Against Antisemitism“ gegründet hatte. „Die Juden in der Welt sollen wissen, dass sie nicht allein stehen“, erklärte er in seiner Begrüßungsansprache. „Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit mit führenden Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum, die dem ältesten Hass in seiner neuesten Form gemeinsam entgegentreten wollen.“

Als zweiter Redner betonte der britische Staatssekretär Sadiq Khan, dass der Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus salonfähig geworden sei. Die gegenwärtige Rhetorik über Israel und den Zionismus enthalte antisemitische Motive, die den altbekannten Hasstiraden gegen Juden entsprächen.

Der ehemalige Justizminister Kanadas, Irvin Cotler, sprach von einem „neuen, raffinierten, globalisierten, sowohl virulenten wie auch tödlichen Antisemitismus, der an die Atmosphäre der Dreißigerjahre erinnert und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.“ So, wie der alten Antisemitismus die Welt von den Juden „befreien“ wollte, so wolle der neue Antisemitismus die Welt vom Staate Israel „befreien“, erklärte Cotler.

David Harris, der Vorsitzende des American Jewish Committee, mokierte sich mit Blick auf Europa über Nationen, die bereits Stimmenthaltung als Mutbeweis betrachteten. Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft sich weigere, erklärte Judenfeinden zu ächten und zu isolieren. Es sei ein Skandal, dass Antisemiten als Staatsmänner hofiert würden.

In einer eindrucksvollen Rede zog der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney einen Verbindungslinie zwischen dem ukrainischen Ort Babi Yar, wo 1941 an zwei Tagen 33.000 Juden im Holocaust erschossen wurden und dem Chadbad’s Nariman House in Mumbai, wo 38 Jahre später aus der Menge der 20 Millionen Mumbai-Einwohner eine Gruppe von Juden herausgepickt wurde, um sie stellvertretend für alle Juden zu foltern und zu töten.

Er begründete unter starkem Beifall, warum Kanada die bevorstehende Durban II – Konferenz boykottieren wird und kritisierte die Teilnahme der EU-Staaten an dieser maßgeblich von Libyen und dem Iran vorbereiteten Konferenz.

Jason Kenney, dessen Land mit zehn Parlamentariern die größte Delegation nach London geschickt hatte, bot an, in 2010 die nächste Interparliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) in Kanada auszurichten.

Aus Deutschland nahmen an der Konferenz neben (der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) Petra Pau (die Linke) und ihrem Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Weisskirchen (der als Konferenzvorbereiter mitwirkte), die Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, der Beauftragte für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt, Benedikt Haller, sowie der Autor, Matthias Küntzel, dieser Zeilen teil.

Dschihad-Fernsehen in Europa

Warum moslemische Jugendliche in Deutschland auf Juden  schimpfen und losgehen? Sind das nur „normale“ Meinungsverschiedenheiten?

Warum gehen 10tausende auf die Straßen und hetzen gegen Israel? Nur ein normaler Ausdruck, dass es Frieden geben soll?

Nein. Das sind die Ergebnisse systematischer Hetze und Aufwiegelung – durch das Fernsehen.

ARD, ZDF, RTL? Nein. Al-Manar-TV und Al-Aqsa-TV – zu empfangen über Satellit:

Ungeachtet ihrer Propaganda haben die Hamas und die Hisbollah vor zwei Jahren eine verheerende militärische Niederlage erlitten, die ihre Fähigkeit, Israel mit Raketen anzugreifen, verringert hat. Aber diese durch den Iran unterstützten terroristischen Organisationen haben eine andere gefährliche Waffe in ihrem Kampf gegen die westlichen Demokratien – terroristische Fernsehsender.

Dank arabischer Satellitenbetreiber können der Hisbollah-Sender Al-Manar und der Hamas-Sender

Terror-Programme in Duisburg.

Terror-Programme in Duisburg.

Al-Aqsa ihre Aufwiegelung und ihren Hass in die europäischen Wohnzimmer bringen und radikalisieren damit Moslemische Einwanderer auf dem ganzen Kontinent.

Al-Manar ist jedoch nicht nur ein Propaganda-Sender. 1991 durch die Hisbollah-Kämpfer gegründet, ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation. Nach einem Schreiben von 2006 an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, unterzeichnet von einer Mehrheit des US-Senats – auch von Barak Obama und Hillary Clinton -, bezeichnete das US-Finanzministerium Al-Manar als „ein speziell für den globalen Terrorismus bestimmtes Unternehmen“. Diese Bezeichnung setzte zum ersten Mal ein Medien-Unternehmen auf die gleiche Terror-Liste, auf der auch Al-Kaida, die Hamas und die Hisbollah stehen.

Die Bezeichnung machte klar, dass Al-Manar mehr ist als nur eine Station mit anstößigen Inhalten. Der Hisbollah-Sender beteiligte sich aktiv an der Rekrutierung und der Finanzmittelbeschaffung für die Hisbollah und an der vorbereitenden Überwachung für Terror-Attacken. Unterstaatssekretär Stuart Levey aus dem Finanzministerium stellte fest, dass Al-Manar ein „Unternehmen ist, das von einer terroristischen Vereinigung geführt wird“ und somit „genauso schuldig wie die terroristische Gruppe selbst ist“.

Europa hat auch mehrere Schritte gegen Al-Manar eingeleitet. Im Jahr 2004 haben die Europäische Union und die Regierungen von Frankreich, Spanien und den Niederlanden festgestellt, dass Al-Manar gegen ein europäisches Gesetz zum Verbot der Aufstachelung zum Hass im Rundfunk verstößt. Dies animierte die europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat, Globecast, Hispasat sowie New Skies Satellite, die Übertragung dieses Senders zu beenden.

Fünf nicht-europäische Satellitenbetreiber haben ihre Ausstrahlung von Al-Manar beendet und multinationale Konzerne haben Werbeverträge im Wert von über 4 Millionen Dollar auf diesem Kanal gekündigt, nachdem die jährlichen Verträge mit dem Hisbollah-Sender ausgelaufen waren. Im Dezember 2008 bekannten sich zwei US-Bürger beim südlichen Bezirksgericht in New York schuldig, die Hisbollah materiell unterstützt zu haben, nachdem man sie überführt hatte, Al-Manar ausgestrahlt und Satelliten-Ausrüstung dafür verkauft zu haben.

Doch das saudische und der Arabischen Liga gehörende Unternehmen Arabsat und das der ägyptischen Regierung gehörende Unternehmen Nilesat erlauben es immer noch, Al-Manar die Anstiftung zu Gewalt für die Moslemische Bevölkerung in Europa über ihre Satelliten zu senden. Zum Beispiel 2006 – während des dänischen Karikaturenstreites forderte Hisbollah-Scheich Nasrallah die Zuschauer von Al-Manar auf, „entscheidend Stellung zu beziehen“. Er sagte, dass „Hundertmillionen von Moslems bereit und willens sind, ihr Leben zu opfern, um die Ehre ihres Propheten zu verteidigen. Und Du bist einer von ihnen.“

Al-Manar ist bei den jungen arabischsprechenden Moslems in Europa erschreckend beliebt. In einem deutschen TV-Programm gaben junge Moslems in Berlin Al-Manar als einen Faktor an, der den Hass auf die USA und auf die Juden beeinflusst. Im November 2008 verbot Deutschland den terroristischen Sender mit der Begründung, dass er die Anwendung von Gewalt verherrliche. Dieses Verbot verhindert eine Geschäftstätigkeit von Al-Manar in dem Land, auch wenn ihr Hass und die Anstiftung dazu noch in Deutschland über Arabsat und Nilesat zugänglich sind.

Die Hamas, die von Europa und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird, kopierte Al-Manar und sendet seit 2006 mit ihrem eigenen Sender, um den Dschihad in den Äther zu blasen. Heute verbreitet die Hamas ihren gewalttätigen Botschaften mit ihrem Sender Al-Aqsa-TV über Arabsat. Eutelsat, Frankreichs führender Satelliten-Betreiber und das weltweit drittgrößte Satelliten-Unternehmen, begann auch damit, Al-Aqsa über ihre Atlantic Bird 4- und Eurobird 2-Satelliten auszustrahlen und half damit der Hamas, finanzielle Mittel in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika aufzutreiben.

Al-Aqsa-TV ist bekannt für ihre nichtgeschnittenen Reden von Hamas-Führern, die zu Selbstmordattentaten aufrufen, für die auf Jugendliche zugeschnittenen Musikvideos, die die Zuschauer zum Mord aufhetzen und für die Programme für Kinder, die Selbstmordattentäter verherrlichen. Angesichts der weltweiten Aufschreis wegen der Verwendung von Disney-Figuren ließen die Produzenten der Show die Mickey-Maus sterben- sie sagten den Kindern, dass Israel den beliebten Nager getötet hatte – und nahmen Bienen, Kaninchen und andere Tiere, um für die Tugenden des Dschihad zu werben.

Die politischen Entscheidungsträger, die Strafverfolgungsbehörden und Regulierungsbehörden sollten über Al-Aqsa besorgt sein, aber genauso alle europäischen Eltern. Ein eindringliches Musikvideo von Al-Aqsa zeigt eine Mutter, die eine Bombe in ihrem Schlafzimmer vorbereitet. Ihre kleine Tochter fragt naiv, ob sie ihr ein Spielzeug mitgebracht habe. Die Mutter verlässt ihr Haus und stirbt auf ihrer Selbstmord-Mission. Das Kind sagt: „Statt mich hattest Du Bomben in der Hand…. Erst jetzt weiß ich, was kostbarer ist als ich.“ Das kleine Mädchen fort: „Meine Liebe für Mohammed werden nicht nur bloße Worte sein. Ich werde Mama auf ihrem Weg folgen.“

Eine weitere Sendung zeigt Mütter, wie sie Selbstmordgürtel anlegen und Frauen und Mädchen auffordern, sich in die Luft zu sprengen. Den „Märtyrern“ wird garantiert, dass das „zionistische Gebilde“ zerstören werden wird.

Al-Aqsa ist ein integraler Bestandteil der globalen Strategie der Hamas, um Moslems zu radikalisieren, den Friedensprozesses zu zerrütten, um Finanzmittel für zukünftige Angriffe aufzutreiben und um Propaganda in den palästinensischen Gebieten und darüber hinaus zu verbreiten. Wie Al-Manar ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation.

Während Aktivisten für die „freie Meinungsäußerung“ Maßnahmen gegen diese terroristischen Medien anprangern, sollten sich die EU-Beamten an frühere Kampagnen gegen feindliche Medien erinnern. Während des Kosovo-Krieg im Jahr 1999 bombardieren NATO-Flugzeuge die Zentrale von Radio Television Serbien in Belgrad. Es wurden 16 Mitarbeiter getötet, trotzdem verteidigte die NATO die Aktion als einen legitimen Angriff auf den serbischen Sender, da er Slobodan Milosevics Aufrufe zur Waffengewalt gegen die Kosovo-Moslems ausstrahlte.

Europäische Staaten verfolgen auch Hassreden als Kriegsverbrechen, zuerst in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Beamten nach dem Zweiten Weltkrieg und danach bei einem internationalen Gericht in Tansania im Jahr 2003, als drei ruandische Medien-Chefs verurteilt wurden, da sie eine Radio-Station betrieben und eine Zeitung veröffentlichen hatten, in denen zur systematischen Vernichtung von Ruandas Tutsi aufgerufen wurde. Um diese Überzeugung zu unterstützen, sagte Reed Brody, Anwalt von Human Rights Watch: „Wenn Sie die Flammen anfachen, müssen Sie die Folgen tragen.“

Europa kann gegen das Hamas-Fernsehen im Rahmen seiner eigenen rechtlichen Befugnisse für das Fernsehen vorgehen. Frankreich sollte die Warnung umsetzen, die ihre eigene Behörde am 2. Dezember 2008 ausgestellt hat, in der Eutelsat gewarnt wurde, dass das Al-Aqsa-Programm gegen das französische Kommunikations-Recht verstößt. Eutelsats jüngste Entscheidung, die Verbreitung von Al-Aqsa auf nur einem ihrer Satelliten einzustellen, ist keine ausreichende Umsetzung und Eutelsat sollte für ihre weitere Ausstrahlung von Al-Aqsa zur Rechenschaft gezogen werden.

In seiner Antrittsrede rief Präsident Barak Obama zu einen „neuen Weg“ mit der moslemischen Welt auf. Aber er forderte auch eine starke Gegenwehr gegen diejenigen, die „versuchen, ihre Ziele mit Terror und der Ermordung Unschuldiger zu erreichen“ und sprach über Führer, „die versuchen, Konflikte zu säen oder die Schuld für die Übel ihrer Gesellschaft auf den Westen zu schieben.“ Das Verhandeln mit Kairo und Riad, um Satellitensendungen dieser iranisch-gestützten Terroristen-Medien zu beenden, ist der Schlüssel für die Regierungschefs dieses Kontinents, um die Bedrohung der Radikalisierung in Europa zu bekämpfen. Aber Frankreich sollte zuerst seine eigenen Terroristen-Medien-Probleme in Ordnung bringen.

Herr Dubowitz, geschäftsführender Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und Frau Bonazzi, geschäftsführende Direktorin der Europäischen Stiftung für Demokratie, sind stellvertretende Direktoren der Koalition gegen terroristische Medien.

via WSJ.com

Bestimmen die Moslems die Tagesordnung einer Demokratie?

Da darf einer holländischer Parlamentsabgeordneter nicht nach England einreisen, weil Lord Ahmed, Mitglied des Oberhauses, damit droht, dass dann Tausende von Moslems auf den Straßen demonstrieren und Randale machen.

Mal ganz abgesehen davon, wie man zu Wilders steht, aber darf ein Politiker eines Landes einen solchen Besuch verhindern, indem er mit potenziell gewalttätigen Demonstrationen Tausender Moslems droht?

In die VAE darf eine israelische Tennisspielerin nicht einreisen. Angeblich aus Sicherheitsgründen.

Und nun Schweden: Da darf eine israelische Sportmannschaft nicht einreisen, weil Moslems die Veranstaltung bedrohen:

Auch die israelische Daviscup-Mannschaft wird vom 6. bis 8. März in Malmö spielen dürfen – vor 4.000 leeren Zuschauer-Sitzen. Sicherheitsgründe haben dazu geführt, dass der Stadtrat kein Publikum zu den Spielen zulässt. Die Polizei war zwar der Meinung, dass keine Zuschauer außen vor bleiben müssten, aber der Sport- und Erholungsausschuss sieht das Risiko als zu hoch an und schloss Publikum mit den linken Stimmen (5 zu 4) aus; ganz abgesagt wurde das Match wohl nur deshalb nicht, weil das „nicht mehr möglich“ war, wie der für einen Ausfall plädierende stellvertretende Ausschussvorsitzende sagte. Der (nicht linke) Stadtverordnete John Roslund schäumt: „Ich finde, wir sollten den antidemokratischen Kräften nicht erlauben zu entscheiden, wie wir Sportveranstaltungen abhalten.“ Aber die Multikulti-Süchtigen der Politik Malmös treffen lieber Entscheidungen, mit denen Israel als Ursache hingestellt werden kann (seht her, wir müssen das tun, weil die Israelis solche Kriegsverbrecher sind und damit bei uns Krawalle provozieren), als antiisraelische Demonstrationsteilnehmer möglicherweise davon abzuhalten Gewalt zu verüben. Es ist auch bezeichnend, dass ein sportliches Ereignis einmal mehr für ein Hassfest genutzt werden soll. Wer diese Demonstrationen veranstaltet (warum wurden die für diesen Zeitpunkt überhaupt genehmigt?), wird natürlich nicht öffentlich gesagt. Da aber weder eine ethnisch schwedische Gruppe genannt wird und weder der (ethnische) Durchschnittschwede noch westliche Ausländer im Land dazu neigen ihre Demonstrationen mit Gewalt zu verbinden, darf sich jeder seine eigene Gedanken machen, wer da für die Sorge um die Sicherheit gesorgt hat.

(Einschub: Sollte jetzt jemand auf die anti-Ahmadinedschad-Aktionen während bzw. vor der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verweisen, dann ist das etwas völlig anderes. Die Proteste richteten sich nicht gegen die Teilnahme der iranischen Nationalmannschaft an der WM. Auch wurde deren Auftritt nicht mit Großdemonstrationen dazu genutzt, Stimmung gegen den Iran zu machen. Einzig das Erscheinen des Teheran-Adolf war nicht gewünscht.)

Deutlicher als in Malmö wird in Trelleborg gesagt, was los ist. Dort sollte eigentlich eine israelische Taekwando-Delegation aus 45 Sportlern und 5 Trainern zu den schwedischen Meisterschaften kommen. „Die Reise wurde wegen Drohungen einer muslimischen Organisation abgesagt“, heißt es ganz offiziell. Ein schwedischer Verbandsvertreter berichtet: „Zehntausend Mitglieder einer muslimischen Organisation drohen, die Rechnung wegen des Krieges in Gaza zu begleichen.“ Und anscheinend ist der schwedische Staat nicht bereit bei einer so wenig bedeutenden Sportart genügend Polizei zur Verfügung zu stellen, dass die Veranstaltung geschützt ist.

via Heplev

Da fragt man sich, was hier eigentlich passiert. Da knicken Rechtsstaaten vor gewaltbereiten Moslems ein und stossen lieber den Israelis vor den Kopf als den Gesetzesbrechern?

😦