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Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4 Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5 U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7 Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8 Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9 Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10 Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11 Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12 In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13 Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14 Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15 Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16 Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

  • Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
  • Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

  • Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

  • Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

  • Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

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Gaza-Blockade: Gibt es einen Grund?

Viele fordern jetzt von Israel die Aufhebung der Gaza-Blockade – einschließlich der Seeblockade. Dabei wird auf die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen verwiesen und Israel vorgeworfen / unterstellt, dass die Blockade aus rein sadistischen Gründen geschieht, um den Menschen im Gazastreifen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

So einfach ist es aber nicht, auch wenn es Israel-Kritiker oft gerne einfach haben. Denn die Blockaden – Land- und Seeseite – haben ihren Grund und ihre Geschichte. Die Aufhebung wird also gefordert – warum aber beschäftigt sich keiner derjenigen, die das fordern, mit den Gründen dieser Blockaden?

Israels Gesandter in Berlin, Emmanuel Nahshon, sagt dazu:

Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.

Der Grund für die Seeblockade ist die Unterbindung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Alle, die das monieren, können ja mal für 2 Wochen nach Sderot ziehen…

Der Grund für die Landblockade ist einerseits derselbe wie für die Seeblockade, andererseits ist sie ein Druckmittel für Freilassung Gilad Shalits, der seit 4 Jahren ohne jegliche Rechte und ohne Verbindung zum Roten Kreuz – entgegen der Genfer Konvention – im Gazastreifen festgehalten wird.

Fazit: Die Gründe für die Blockaden sind einfach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Wenn sie dennoch wissentlich übergangen und als nicht gerechtfertigt angesehen werden, dann geht es denjenigen nicht um Gerechtigkeit oder humanitäre Anliegen. Sondern einzig und allein um die Denunziation Israels.

Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

Die Gaza-Flotte

Die Idee:

  • Mit 6 Schiffen medienwirksam nach Gaza fahren.
  • Hilfsgüter mit sich führen.
  • Verschiedene Nationen und Organisationen an Bord, um „internationale Solidarität“ zu demonstrieren.
  • Die Aktivisten als Menschenrechtler darstellen. Allerdings sehr seltsame Mischung mit zweifelhaften Hintergründen und Äußerungen.

Primäres Ziel:

  • Das Aufbrechen der israelischen Seeblockade.
  • Außerdem: Provokation einer Eskalation.

Sekundäres Ziel:

  • Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern.

Der Ablauf:

Berichte von ULRICH W. SAHM

Massaker an Blockadebrechern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Mehr als fünfzehn, gemäß anderen Quellen neunzehn, Tote unter den propalästinensischen Aktivisten auf der aus sechs Schiffen bestehenden Flotte von Blockadebrechern, dutzende Verletzte, darunter auch zehn israelische Marinesoldaten. Stunden nach dem Überfall auf die Schiffe gegen fünf Uhr Morgens herrscht immer noch Unklarheit über die Vorgänge. Die internationalen Blockadebrecher befanden sich auf dem Weg zum Gazastreifen.
In der Nacht, früher als die rund 600 Demonstranten auf den Schiffen aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern erwartet hatten, näherten sich ihnen Kriegsschiffe der israelische Marine.

Die Kapitäne der Schiffe des Konvois „Befreit Gaza“ wurden aufgefordert, abzudrehen und sich nicht in das gesperrte „Kriegsgebiet“ hineinzubegeben. Als der Kapitän des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit rund 500 Aktivisten an Bord „negativ, negativ“ antwortete, kam der Befehl zum gewaltsamen Entern des Konvois. Hunderte israelische Soldaten erklommen die kleineren Boote mit Leitern, während andere von Hubschraubern abgeseilt wurden.
Nach israelischen Darstellungen hätten sich die Demonstranten mit „langen Messern“ und anderen „Waffen“ auf die Soldaten gestürzt und versucht, sie zu lynchen. „Wir begegneten einer präzedenzlosen Gewalt von Seiten dieser sogenannten Friedensaktivisten, die wohl eher als Semi-Terroristen bezeichnet werden müssten“, sagte Avi Benijahu, der oberste israelische Militärsprecher.
Ein israelischer Militärreporter berichtete, dass die Soldaten lange Zeit die Übernahme trainiert hätten. Man habe mit Flüchen der Friedensaktivisten, Bespucken der Soldaten und passivem Widerstand gerechnet. Die Soldaten seien jedoch „völlig überrascht“ worden von einer offenbar vorgeplanten Gewalt mit Waffen, die rechtzeitig an Bord gebracht worden seien. Die Spezialeinheiten hätten auch nicht mit einem Versuch der Friedensaktivisten gerechnet, gelyncht zu werden. „Die Soldaten hatten das Gefühl, lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb reagierten sie mit ihren Waffen.“
Einem Soldaten sei die Waffe entwendet worden. Die Friedensaktivisten hätten diese dann mit scharfen Schüssen gegen die Streitkräfte gerichtet.
„Wir kennen immer noch nicht alle Einzelheiten. Noch sind nicht alle Kabinen in dem großen Schiff untersucht worden. Die Operation dauert an“, sagte Militärsprecher Avi Benajahu gegen 10 Uhr morgens im Rundfunk, fünf Stunden nach dem Befehl, die Schiffe etwa 70 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern abzufangen.
Per Hubschrauber wurde eine unbekannte Zahl von Verletzten nach Israel geflogen und auf Krankenhäuser verteilt, darunter zehn zum Teil schwer verletzte Soldaten. Die israelischen Krankhäuser erhielten die Auflage, keine Details über die eingelieferten Demonstranten oder deren Zustand an die Presse zu geben.
Zu den verletzten Soldaten wurde bekannt gegeben, dass einer durch Messerstiche schwer verletzt worden sei, andere seien mit Eisenstäben getroffen worden. „Die Soldaten wurden nicht durch Schüsse verletzt“, sagte ein Arzt. Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
Arabische Knessetabgeordnete redeten von einem „Massaker“ und einem Verstoß der israelischen Besatzungs-Streitkrä fte gegen internationales Recht. Daraufhin wurden in Jerusalem, nahe arabischen Ortschaften im Norden Israels, nahe dem Hafen von Aschdod – wohin die Schiffe gebracht werden sollen – und an anderen „kritischen“ Orten große Polizeikräfte zusammengezogen. Es wird mit Unruhen gerechnet, als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme des Protestkonvois. Im arabischen Sektor Israels wurde beschlossen, am Dienstag einen Generalstreik auszurufen. Die Polizei wurde aufgefordert, sich nicht in arabische Dörfer zu begeben, um „Provokationen“ zu vermeiden.
Israel riegelte den Gazastreifen völlig ab. Dutzende mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die den Kerem Schalom Übergang von Israel in den Gazastreifen passieren sollten, wurden wieder zurückgeschickt. Die Vereinigung der ausländischen Presse protestierte gegen die Absperrung. Das widerspreche einem Beschluss des israelischen Obersten Gerichts und entspreche den Sitten „finsterer Staaten“.
Während in Istanbul eine große Demonstration vor dem israelischen Konsulat stattfand und die Sprecher dort die türkische Armee aufriefen, dem Hilfskonvoi zu Hilfe zu eilen, wurde der israelische Botschafter ins türkische Außenministerium einberufen. Auch Schweden und Griechenland bestellten die israelischen Botschafter ein. Verteidigungsminist er Ehud Barak habe seinen türkischen Amtskollegen angerufen, um ihm „Punkt für Punkt“ die Ereignisse zu erklären. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wolle eine Auslandsreise nach Chile abbrechen. Im israelischen Außenministerium werde beraten, ob alle Israelis aufgefordert werden sollten, umgehend die Türkei zu verlassen. Der türkische Botschafter in Israel fuhr mit einem großen Stander am Kotflügel am israelischen Außenministerium vor. Die Türkei will ihn aus Tel Aviv abberufen, stornierte zwei gemeinsame Militärmanöver und forderte ihre Jugend-Fußballmansch aft auf, sofort Israel zu verlassen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, zur Zeit in Kanada, will derzeit seine Reise nicht vorzeitig abbrechen.
Syrien und die Türkei wollen gemäß Medienberichten den Sicherheitsrat der UNO wegen der Vorfälle im Mittelmeer einberufen lassen.
Vize-Außenminister Dany Ayalon erklärte in einer live übertragenen Pressekonferenz, dass es sich bei der „Befreit Gaza“ Aktion mit sechs Schiffen um einen Verstoß gegen internationales Recht und um eine „unerträgliche gewaltsame Provokation handelte, die kein Land der Welt hinnehmen kann“. Es entspreche durchaus internationalem Recht, wenn Israel in internationalen Gewässern fremde Schiffe mit feindseligen Absichten abfange. Die Türkei sei rechtzeitig gewarnt und aufgefordert worden, die Schiffe der „Befreit Gaza“ Aktion gar nicht erst ablegen zu lassen. Die Organisatoren gehören einer terroristischen Nicht-Regierungsorganisation an mit nachgewiesenen Verbindungen zur Hamas, zu El Kaeda und dem weltweiten islamischen Dschihad, sagte Ayalon. Weiter behauptete er, dass an Bord der Schiffe bei den Friedensaktivisten Waffen gefunden worden seien: „mindestens zwei Pistolen“. Weil die Operation andauere, könne er dazu keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Wenige Minuten veröffentlichte der Militärsprecher, dass es sich um zwei Pistolen handelte, die die Demonstranten den Soldaten entwendet hätten.

Überfall in internationalen Gewässern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der „Befreit Gaza“-Aktion etwa 70 bis 80 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird vor Allem das als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt, neben den sonstigen Beschuldigungen, „unbewaffnete Friedensaktivisten“ getötet oder verletzt und die Schiffe nicht nach Gaza durchgelassen zu haben zu haben.
Die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern scheint nicht eindeutig zu sein.  Die Amerikaner, Israel und andere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, anderen Waffen oder Spezialgeräten für die Nukleartechnologie auf dem Weg nach Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgerieben und auf hoher See geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der UNIFIL Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn sie darauf warten müssten, bis die Waffenschmuggler die Territorialgewä sser des Libanon schon erreicht haben.
Im Falle der „Befreit Gaza“ Aktion handelte es sich um eine angekündigte Protestaktion, mit der Absicht, Israels Warnungen in den Wind zu schlagen und Israels Recht, die Küste vor Gaza zu kontrollieren, zu ignorieren. Solange die Osloer Verträge mit der PLO gelten und die Besatzung nicht aufgehoben ist, hat Israel volles Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass es Israels Absicht gewesen war, die Flotte der Friedensaktivisten zu stoppen, ehe sie die Territorialgewä sser erreicht und in den Hafen von Aschdod zu geleiten, um Ladung und Passagiere zu überprüfen. Die gewaltsame Übernahme der Boote hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne der Schiffe den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten. Im internationalen Recht gebe es zudem den Begriff „maritimes Blockade Gebiet“, aus dem ein Staat „feindliche Elemente“ fernhalten dürfe.
Ohne Zweifel, sagte der Experte, verletzen somalische Piraten am Horn von Afrika weder die deutsche noch amerikanische oder französische Souveränität, wenn diese Ländern ihnen mit ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern nachsetzen.

Kommentar: Israels Debakel
Jerusalem, 31. Mai 2010 – „Israel steht die schlimmste politische und diplomatische Krise seiner Geschichte bevor“, meinte Oded Granot, ein prominenter Fernsehkommentator. Das Debakel war vorherzusehen und die sogenannten Friedensaktivisten von „Befreit Gaza“ hatten mit Hilfe der Türkei, Griechenlands und anderer Länder alles darauf angelegt, Israel ins offene (politische) Messer rennen zu lassen.
Die der Hamas-Organisation, El Kaeda und dem internationalen „Islamischen Dschihad“ nahestehenden Aktivisten planten und wollten die Konfrontation, um Israel zu diskreditieren. Ihr Anliegen, Mineralwasser und andere Hilfsgüter den angeblich notleidenden Bewohnern des von Ägypten und Israel abgeriegelten Gazastreifens zu bringen, war von vornherein nur Nebensache. Israel hatte angeboten, die Waren in Aschdod zu löschen, auf Waffen und Sprengstoff zu prüfen und dann per Lastwagen nach Gaza zu bringen. Täglich bringen hunderte Lastwagen Versorgung nach Gaza. Deshalb herrscht dort kein Hunger.
Völlig unerwähnt bleibt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vor vier Jahren infolge der Entführung des Soldaten Gilad Schalit verhängt hat. Diesen Soldaten in Geiselhaft zu halten, scheint der radikal-islamischen Hamas wichtiger zu sein, als die Wohlfahrt von 1,5 Millionen Palästinensern. Aus guten Gründen hält auch Ägypten seine Grenze zu Gaza geschlossen.
Ob die israelischen Soldaten ein willkürliches Massaker an den Demonstranten angerichtet haben, oder aber, ob die Friedensaktivisten die Soldaten mit „präzedenzloser Gewalt“ mitsamt vorbereiteten Waffen angegriffen haben, wird wohl nie einwandfrei geklärt werden.
Klar ist, dass Israel fatale Fehler gemacht hat: Sein Geheimdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Friedensaktivisten physische Gewalt planten und Waffen an Bord gebracht hatten. Darauf waren die Soldaten nicht vorbereitet worden. Sie hatten geglaubt, nur mit Spucke und Flüchen konfrontiert zu werden, und trainiert, darauf „mit Zurückhaltung“ zu reagieren. Aus Angst um ihr Leben hätten sie das Feuer eröffnet, mit den entsprechenden Folgen.
Ein weiterer Fehler war der Beschluss, die Schiffe zu entern. Die israelische Marine hätte die Friedens-Flottille auf hoher See blockieren und belagern können, bis die Gaza-Befreier wieder abdrehen. Das hätte weder Tote noch Verletzte gekostet und Israel vielleicht ein Hagel schlimmster Verurteilungen, sogar von Angela Merkel erspart.
Die Schiffe nach Gaza durchzulassen oder die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, auf Druck von Terrororganisatione n, wäre eine Alternative gewesen. Doch das hätte unausdenkbare Folgen nicht nur für Israel, sondern jeden anderen souveränen Staat in der Welt gehabt.

Die Medien:
… ziehen voll mit.
1. Kein Wort über den Grund der Seeblockade.
2. Kein Wort über die seltsamen Aktivisten, die sich da zusammengefunden haben.
3. Kein Wort über die Waffen an Bord und Gegenwehr, die trotz Vorwarnung geleistet wurde.

Es ist eine Unverschämtheit, wie über das Ganze berichtet wird. Es wird über die „zivilen Schiffe mit Hilfsgüter für den Gazastreifen berichtet“ und über Elitesoldaten der israelischen Armee. Also: Schwarz und Weiß.
Die bösen, mächtigen Juden gegen arme, hilflose und nur hilfswillige Menschenrechtler.

Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:

Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen.

Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor Angriffen der Hamas zu verteidigen. Infolgedessen hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung eingeleitet, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade, um die Wiederaufrüstung der Hamas einzudämmen.  Nach internationalem Seerecht dürfen bei einer Seeblockade keine Schiffe in das blockierte Gebiet einfahren.

In Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht hat Israel die an der Protest-Flottille teilnehmenden Schiffe wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei und ihnen deren exakte Koordinaten übermittelt.

Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).

Als klar wurde, dass die Protest-Flottille beabsichtigte, die Blockade trotz wiederholter Warnungen zu brechen, enterten die israelischen Marinesoldaten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdod.

Angesichts der großen Anzahl der an der Flottille teilnehmenden Schiffe bestand die operationelle Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet einzuleiten.

Die Absicht der Flottillen-Passagiere, den israelischen Marineeinheiten Widerstand zu leisten, wurde in zahlreichen Interviews deutlich, die der Leiter der IHH, Bulent Yildirim, am 30. Mai an Bord der Mavi Marmara gab (dabei hielt er ein einjähriges Baby im Arm, was er eine „Botschaft“ an alle Israelis nannte, die ein Vorgehen gegen die Flottille planten).

Tatsächlich begegnete die israelische Marine gewaltsamem Widerstand; neben anderen Waffen waren zwei Schusswaffen in den Händen der Protestler, und mehr als ein Dutzend israelische Soldaten mussten in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden.

In Ashdod wird die Ladung der Flottille gelöscht werden, und die humanitären Güter werden gemäß dem gängigen Prozedere über Land nach Gaza transferiert. Die Teilnehmer der Flottille werden den Prozeduren der Einwanderungsbehörde unterworfen, die bei Fällen illegaler Einreise zur Anwendung kommen.

Es ist zu betonen, dass die Organisatoren der Flottille in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen stehen.

Wäre die Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors zwischen der Hamas und auswärtigen extremistischen Elementen entstanden.

Israel bedauert den Verlust von Menschenleben. Die gesamte Verantwortung hierfür liegt jedoch bei den Organisatoren der Flottille und ihren Teilnehmern.

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10

Unsere Politiker:

z.B Frau Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen:

Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Das waren eben nicht nur Friedensaktivisten, sondern auch ausgewiesene Antisemtiten und gewaltbereite Kämpfer. Und sie wollten nicht nur der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, sondern provozieren und eine Eskalation provozieren. Denn sonst hätten die das Angebot der israelischen Regierung angenommen, die Waren in Ashdod zu löschen und dann per Landweg in den Gazastreifen zu bringen.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Das ist keine Kriegsrethorik, Frau Roth, das ist Krieg dort! Wann begreifen Sie in Ihrem warmen und sicheren Berlin? Und die Videos gibt es schon. Haben Sie schon mal geschaut?

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

„Renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell“ sind leider ausgewiesene Antisemiten und wollen Israel verschwinden lassen. Einen guten Krimi zu schreiben führt nicht automatisch zu Experten-Dasein in anderen Feldern.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die Türkei hat keine Vermittlerrolle, denn ein Vermittler sollte einigermaßen neutral sein. Sie hat sich aber längst auf die Seite der Palästinenser geschlagen.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

„Die Blockade des Gazastreifens spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

  1. Der Gazastreifen ist nicht völlig blockiert. Über den Landweg sind genügend Möglichkeiten vorhanden, Güter in den Gazastreifen zu transportieren. Die Seeblockade hat den Grund, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.
  2. Den Menschen im Gazastreifen geht es nicht so schlecht, wie uns viele glauben machen wollen (Freiluft-KZ, Foltergefängnis, …) Dass es den Menschen trotzdem nicht sehr gut geht, ist in erster Linie dem Verhalten der Hamas-Regierung geschuldet, der die inzwischen fast 4-jährige Verschleppung von Gilad Shalit wichtiger zu sein scheint, als das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung. Das Ermorden vieler Christen, Fatah-Anhänger und anderer Moslems (Kolloborateure) bleibt hier völlig unerwähnt.
  3. Würde die Hamas Israel anerkennen und den jahrelagen Raketenbeschuss einstellen, würde auch die teilweise Blockade aufgehoben werden.

Fazit: Frau Roth spricht einzig und allein von Israels Fehlern und Verantwortung. Die Hamas, El-Kaida und andere, die mit dieser Aktion einen bewaffneten Konflikt provoziert haben, bleiben total unerwähnt und damit bar jeder Verantwortung. So macht man sich das Leben einfach:

Die Juden sind Schuld.