• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

  • Stop the bomb

  • Neueste Kommentare

    strafjustiz bei Christenverfolgung in Zahlen,…
    Kopfgeld bei Semitismus
    Lepid Optera bei Israel Ende des 19. Jahrh…
    Bertrand bei Israel ist ein Schurkenst…
    Johannes bei Israel ist ein Schurkenst…
  • alle Artikel

  • Archiv

  • Kategorien

  • Twitter Updates

  • Blog Statistik

    • 234.858 Besucher

„Die Scharia verhindert wahre Religionsfreiheit“

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt sich für verfolgte Christen ein. Er betont, dass die Muslime zu Deutschland gehören. Auch für sie gelte jedoch das staatliche Recht. Von Robin Alexander und Thomas Vitzthum

 

Der Einsatz für verfolgte Christen ist ein Herzensanliegen Volker Kauders. Oft führen ihn Reisen in Staaten, in denen sie bedrängt werden. Auch ein Buch mit dem Titel „Verfolgte Christen: Einsatz für die Religionsfreiheit“ (Verlag: SCM Hänssler) hat der Unionsfraktionschef geschrieben. Aktuell macht ihm vor allem Ägypten Sorgen.

Welt am Sonntag: Herr Kauder, schon lange beschäftigt Sie die weltweite Christenverfolgung. Wohin geht zurzeit Ihr Blick?

Volker Kauder: In einem wichtigen arabischen Land, in Ägypten, verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide. Acht Millionen christliche Kopten leben dort – und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch: Die Kopten sind gewissermaßen die direkten Nachkommen der ursprünglichen Einwohner Ägyptens. Die koptischen Christen artikulieren ihre Sorgen auch nicht leichtfertig: Seit der Islamisierung des Landes sehen sie sich seit Hunderten von Jahren als eine Kirche der Märtyrer. Sie sind also Druck gewohnt. Dass sie jetzt so alarmiert sind, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Welt am Sonntag: Was ist geschehen?

Kauder: In Ägypten wird derzeit um die Verabschiedung einer neuen Verfassung gestritten. Ursprünglich haben die Kopten an der Formulierung mitgearbeitet, haben dann aber die zuständige Kommission unter Protest verlassen. Denn die Muslimbrüder und die noch radikaleren Salafisten wollen in der neuen Verfassung noch einmal einen Satz stärker betonen, der in vielen islamischen Ländern die Religionsfreiheit schon heute infrage stellt. Der Satz lautet: Die Grundlage des Rechtssystems ist die Scharia. Die Anwendung der Scharia verhindert aber wahre Religionsfreiheit. Aber noch mehr: Er diskriminiert auch die Frauen und schränkt andere Rechte ein.

Welt am Sonntag: Dies ist kein spezielles ägyptisches Problem?

Kauder: Leider nein. Die Religionsfreiheit wird weltweit durch den Islamismus bedroht. Überall dort, wo muslimische Extremisten die Mehrheit haben, wird es für andere Religionen schwierig. Hier müssen wir in jedem einzelnen Fall aufmerksam sein. Die internationale Gemeinschaft – und auch Deutschland – muss entschieden darauf hinweisen: In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist die volle Religionsfreiheit verbrieft. Und darin ist festgeschrieben, was dem Islam die größten Probleme macht: Auch ein Wechsel der Religion gehört zur Religionsfreiheit. Die Charta hat meines Wissens nach auch Ägypten unterschrieben.

Welt am Sonntag: Sollte Deutschland seine Hilfen für Ägypten davon abhängig machen, dass religiöse Freiheiten garantiert werden?

Kauder: Wir arbeiten in der Entwicklungshilfe nicht mit Drohungen, sondern mit einem Dialog. Ich habe persönlich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder in Ägypten gesucht. Dabei habe ich ihm schon erklärt, dass wir zum Beispiel nicht für den Tourismus in Ägypten werben können, wenn dort nicht sichergestellt ist, dass man unbehelligt am Sonntag in die Kirche gehen kann.

Welt am Sonntag: Machen wir nicht zu viele Kompromisse? Als die Kanzlerin nach Saudi-Arabien reiste, mussten sich die Reporter Pässe besorgen, in denen kein israelischer Stempel war. Und sie wurden informiert, dass sie christliche Symbole vor der Einreise…

Kauder: …ablegen sollen. Ja, das weiß ich. Wenn Sie als Normalbürger nach Saudi-Arabien einreisen und haben eine Bibel in der Tasche, bekommen sie größte Probleme. Auch deswegen dürfen wir nicht aufhören, über dieses Thema zu reden. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten, aber es bewegt sich doch was. Allerdings dürfen wir uns auch nichts vormachen. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern unter Berufung auf seine Lehren ist in vielen Ländern eine besondere Art der Staatsform proklamiert worden, der islamische Staat. Der Unterschied zwischen Christentum und dem vielerorts praktizierten Islam ist also: Das Christentum will den ganzen Menschen. Der Islam, wie er mittlerweile in vielen Staaten gelebt wird, will die ganze Gesellschaft.

Welt am Sonntag: Auch Deutschland ist kein laizistisches Land und hat einen Gottesbezug in der Verfassung.

Kauder: Ja, aber die Bundesrepublik Deutschland ist kein christlicher Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, wir sind weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Aber auch das hat natürlich Folgen: Zu den Werten in unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit. Die Muslime haben das Recht, in unserem Land ihre Moscheen zu bauen und ihren Glauben frei zu leben. Umgekehrt gilt dies für Christen in sehr vielen islamischen Ländern leider nicht. Selbst bei unserem Bündnispartner Türkei müssen wir immer wieder darauf dringen, dass Christen unbedrängt Kirchen bauen dürfen.

Welt am Sonntag: Sie sind Politiker in einer christlichen Partei, in der es auch Muslime gibt. Ihr Vorstandsmitglied Aygul Özkan hat als Ministerin gesagt, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen hätten.

Kauder: Frau Özkan hat diesen Satz nicht wiederholt. Sie ist sicher missverstanden worden. Das Kreuz ist ein christliches Symbol, und unser Land hat nun einmal eine christlich-jüdische Tradition.

Welt am Sonntag: Der Gott des Grundgesetzes ist nicht Allah?

Kauder: Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Muslime waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Deutschland ist auch nach wie vor vom christlich-jüdischen Glauben und der Aufklärung geprägt. Die Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.

Welt am Sonntag: Passt der Islam nicht zum Grundgesetz?

Kauder: Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden. Dabei müssen aber auch andere Wertentscheidungen respektiert werden. Wir haben immer wieder Diskussionen, inwieweit etwa das Schächten unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zulässig ist. Unsere obersten Gerichte sagten: ja, aber in gewissen Grenzen. Wir haben gerade erste eine Diskussion über die Beschneidung geführt: Auch hier sagt der Gesetzgeber „Ja“, aber wiederum in bestimmten Grenzen. Klar ist aber eins: Bei uns gilt immer das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. Das sagt, dass Frauen und Männer gleichzubehandeln sind – egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert. Die Gleichbehandlung muss gelten. Eine Paralleljustiz dürften wir zum Beispiel nie dulden.

Welt am Sonntag: Sie mahnen Kritik an islamistischen Regimen an. Aber ein solches ist auch Saudi-Arabien – das jetzt mit deutschen Panzern aufgerüstet werden soll. Wie passt das zusammen?

Kauder: Ich mache viele Veranstaltungen zur weltweiten Christenverfolgung und habe dazu allein in diesem Jahr vor 10.000 Menschen in Deutschland gesprochen. Und in der Tat werde ich dies immer wieder gefragt. Die Antwort ist schwierig, aber ich habe keine andere: Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen. Sie müssen in eine „praktische Konkordanz“ gebracht werden, wie es der große Verfassungsrechter Konrad Hesse formulierte. Es geht um einen Ausgleich. Was das Beispiel Saudi-Arabien angeht: Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran. Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.

Welt am Sonntag: Was kann Deutschland dann tun für die verfolgten Christen in der Welt?

Kauder: Wir dürfen nicht lockerlassen. Anfang Februar werde ich nach meinen Plänen wieder in Ägypten sein. Ich will mit der neuen ägyptischen Regierung unter Präsident Mursi sprechen. Ich glaube noch immer, dass eine vernünftige Lösung möglich ist. Obwohl ich schon feststelle, dass Präsident Mursi immer häufiger versucht, die radikalen Vorschläge der Muslimbrüder umzusetzen. Auch mit dem Vorsitzenden der Muslimbrüder im Parlament werde ich versuchen zu reden – und mich anschließend selbstverständlich auch mit koptischen Christen treffen. Es werden sicher intensive Diskussion werden. Aber solche Besuche müssen sein, um deutlich zu machen: Wir lassen nichts auf sich beruhen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111901333/Die-Scharia-verhindert-wahre-Religionsfreiheit.html

Des einen Freund, des anderen Feind

Letzte Woche strahlte das Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Sendung namens „For You“ aus und prangerte Israels Freiheitsstrafen für verurteilte palästinensische Terroristen an.

Hakim Awad, der letztes Jahr fünf Mitglieder der Fogel-Familie brutal tötete – darunter ein vier Monate altes Baby -, war einer der Stars der Show. Awads Mutter und Tante lobten im Fernsehen seine mörderischen Aktionen und verurteilten Israel für die Dreistigkeit, ihn ins Gefängnis zu stecken.

Am Telefon las Awads Tante ein Gedicht vor, das sie für Hakim geschrieben hatte und bezeichnete den kaltblütigen Mörder als „Helden“ und eine „Legende“ im Kreise seiner Familie, Freunde und Kollegen. Die Moderatorin der „For You“-Sendung fügte auch ihren eigenen Gruß an Hakim Awad hinzu.

Noch Fragen? Sie meinen das, was sie sagen und sie sagen das, was sie meinen.

Wie kann irgendjemand noch der Meinung sein – sei er Christ, Jude, Moslem, Atheist, Agnostiker -, der die Würde des Menschen und seine Rechte ernst nimmt, dass dieses Verhalten akzeptabel sei, dass man mit solchen Menschen ernsthafte Verhandlungen führen kann und dass das alles nur die Schuld der Israelis sei?

Wer das dennoch tut, hat einen an der Waffel.

Rechtspopulismus

Marc Doll von der Partei „Die Freiheit“ schreibt bei abgeordnetenwatch.de über den – oft sehr lax eingesetzten – Begriff des Rechtspopulismus:

wir sind weder rechts, noch populistisch. Sie werden merken, dass jeder, der dies behauptet, nie eine Definition des Begriffs liefert und weder anhand unserer Aussagen noch unseres Programms die Behauptung untermauert. Diese Begriffe dienen einzig und allein dazu, uns in aller Öffentlichkeit zu diffamieren und Bürgern Angst zu machen, sich mit uns zu identifizieren. Denn wer als rechtspopulistisch gebrandmarkt ist, ist zum Abschuss freigegeben, der gefährdet seinen Job, seine Gesundheit und die seiner Familie, ganz sicher aber sein Ansehen.

Die politischen Einordnungen Rechts und Links kommen aus der Zeit nach der französischen Revolution. Die Adligen (wenig Staat, wenig Bürgerrechte, hierarchische Gesellschaft) saßen rechts, die Liberalen (wenig Staat, viel Bürgerrechte, individualistische Gesellschaft) mehr in der Mitte und die Sozialisten (viel Staat, wenig Bürgerrechte, keine Hierarchie außer einer absolut regierenden Elite an der Spitze) links. Da die Adligen politisch ausgestorben sind, gibt es eigentlich keine politische Rechte mehr. Die Liberalen sind im Laufe des 20.Jahrhunderts ebenfalls stark zurückgedrängt worden.

Übrig blieben die Sozialisten (die Linken), die durch ihre internen Flügelkämpfe (nationaler gegen internationaler Sozialismus) die Welt durch die Hölle gingen ließen und Millionen an Leben beseitigten. Da die nationalen Sozialisten durch die systematische Vernichtung der Juden und anderer Verbrechen in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar waren und die internationalen Sozialisten ja von ihren Brüdern im Geiste, den nationalen Sozialisten, verfolgt wurden, rückten die internationalen Sozialisten die nationalen einfach von der linken auf die rechte Seite. Nazis sind heute also rechts, obwohl sich die Nazis selbst als links bezeichneten und Hitler bedauerte, den „Kampf gegen Rechts“ nicht konsequent geführt zu haben und die gesamte Struktur des Dritten Reichs der sozialistischer Staaten ähnelt und obwohl linke Idole wie Mao oder Che Guevara nationale Sozialisten waren. Soviel zur historischen Einordnung der Begriffe. Fakt ist, der Trick die nationalen Linken nach Rechts zu rücken, hat geklappt.

Also übernehmen wir für den Moment die heutigen, falschen Begrifflichkeiten und sagen, die Nationalsozialisten stehen rechts. Selbst dann ist unsere Traditionslinie, der Liberalismus, das Gegenteil des Sozialismus. Wo Nazis eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen und Linke eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen, wollen wir das Gegenteil: eine souveräne, mündige und regierende Bevölkerung, die von Dienern (Volksvertretern) im Parlament vertreten ist, aber alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Das dürfte selbst bei der neuzeitlichen Definition von rechts und links das genaue Gegenteil von beidem sein.

Auch beim Populismus gibt es zwei Versionen und ich will es bei der billigen Variante belassen, da die komplexe den Rahmen sprengen würde. Also: Populismus bedeutet, sein Fähnchen im politischen Wind zu drehen. Das trifft auf fast alle unsere Politiker zu, die keinen erkennbaren Standpunkt haben, außer dem, irgendwie an der Macht zu bleiben. Wir dagegen verfolgen seit Jahren einen geraden Kurs, von dem wir nicht abweichen und das auch noch, obwohl uns eigentlich nur Gegenwind entgegen weht. Das ist also das Gegenteil von Populismus. Aber wie gesagt, das ist die billige, von den Medien benutzte Variante. Weitere negative Aspekte des Populismus ist das Versprechen von Wünschen an verschiedene Gruppen, auch wenn diese Wünsche nicht umsetzbar oder sich gegenseitig ausschließen. Das tun wir nicht. Wir sind deutlich, klar und konsequent. Oder die Korruption: Versprechen für politische Umsetzungen. Auch das kann man Leuten, die ihre Karrieren in den etablierten Parteien geopfert haben, um das Richtige zu tun, schwer nachsagen. Oder die Bevormundung, das Gegenteil von dem, was wir fordern. Wie man es dreht und wendet, wir kommen am anderen Ende des Populismus raus.

Der Populismus besitzt aber auch eine große positive Komponente. Es ist die viel nähere Verbindung zu den Wünschen, Meinungen und Ängsten des Volkes und die Vertretung dessen auf politischer Ebene gegen eine politische Elite, die immer mehr Macht auf sich vereint, die Wünsche, Meinungen und Ängste der Bevölkerung ignoriert und damit die Demokratie zurück drängt. Von daher ist der Populist der Anwalt der Bevölkerung, da er aus ihrer Perspektive heraus argumentiert. Zwar macht es der Populist aus persönlichen Motiven (die alle nicht auf uns zutreffen, wie gerade belegt, s.o.), aber diese Überschneidung von uns mit dem Vorgehen eines Populisten bei der positiven Komponente des Populismus, macht es für Politik und Medien einfach, uns auch die negativen Aspekte anzuhängen, in dem man uns Populist nennt.

Der deutlichste Gegenbeweis ist der: wir fordern massiv die offene, transparente Debatte IM VOLK und geben damit die Kontrolle über populistisches Vorgehen freiwillig ab. Dagegen haben alle Parteien eine Heidenangst, dass diese öffentliche Debatte im Volk geführt wird, denn es würde deren Ende bedeuten. Aus diesem Grund müssen sie einen Repressionsapparat auffahren und durch Bestrafen von uns Millionen im Volk zu angsterfüllter Schweigsamkeit und Erduldung zu erziehen. Das ist Deutschland 2011. Und wir sind die Ausfahrt.

Viele Grüße
Ihr
Marc Doll

Rechtspopulisten und andere Radikale

Das Attentat von Oslo war ein schreckliches, grausames und nicht zu entschuldigendes Verbrechen. Punkt.

Die Gedanken, die Anders B. in seinen 1.500 Seiten niedergebracht hat, sind nicht komplett falsch. Manche Dinge hat er imhO durchaus richtig erkannt. Nur die Schlüsse, die er dann daraus gezogen hat, sind falsch. Mit Gewalt, Terror und bewaffnetem Kampf werden die Probleme nicht gelöst.

Und auch wenn er seinen Terror gegen Muslime statt Sozialdemokraten gerichtet hätte, wäre das genau so. Meine Ansicht: „Gegen den Islam, für die Menschen.“ Gott ist der Schöpfer aller Menschen, er liebt sie alle und damit die Moslems genauso wie Christen, Juden, Atheisten und andere.

Aber was einige Medien und Intellektuelle dieses Landes aus dem Vorfall gemacht haben, ist eine Fehlleistung 1. Grades. Und zwar nicht, weil ich hier irgendwelche Leute (wie z.B. Broder, Wilders, Sarrazin, … ) oder meinen Glauben verteidigen muss oder will, sondern weil die Herren und Damen eine derartige Undifferenziertheit und Diffamierungslust an den Tag legen, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Das kann man fast nur mit Absicht und Böswilligkeit erklären.

Daher ein paar Worte dazu:

So schreibt Christian Brommarius in der FR:

„Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. „

Und Robert Misik in der TAZ urteilt:

„Broder & Co haben sich der Mittäterschaft schuldig gemacht… Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen…“

Und der Spiegel schrieb am 23.07, einem Tag nach dem Massaker:

Keine islamistische Schläfer-Zelle hat die norwegische Hauptstadt angegriffen, sondern … mindestens ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist.

Und Gerd Lüdemann, Professor an der Uni Göttingen, darf in der Frankfurter Rundschau behaupten:

Gewaltpotenziale beherrschen demnach beide Teile der Bibel von vorne bis hinten, sodass deren radikale Abrüstung nötig wäre. Der Status der Bibel als heiliger Schrift hat jedoch bisher ernsthafte Gespräche darüber verhindert, ob etwa ein Großteil des „Wortes Gottes“ zu ächten sei. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke wird in der Welt zitiert:

Rechtspopulisten in Deutschland vertreten aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke unter dem Deckmantel volksnaher Bürgerbewegungen auch extremistische Ideologien.

„Rechtspopulistische Parteien sind Strömungen des Rechtsextremismus. Man nennt es auch Rechtsextremismus light“, sagte der Berliner Rechtsextremismus-Forscher.

Und es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Was ich an all diesen Beispielen auszusetzen habe, ist ihre (gewollte) Undifferenziertheit. Es wird mit Worten gespielt bzw. werden solche Worte bewusst einsetzt, die bei den Lesern schon eine Bedeutung haben, um damit zu diffamieren.

Das tut z.B. der Spiegel. Was ist ein „christlicher Fundamentalist“? Fangen wir mit „Christ“ an. Was ist ein Christ? Für viele Nicht-Europäer und Nicht-US-Amerikaner sind alle Europäer und US-Amerikaner Christen. Sind diese gemeint? Oder sind die sogenannten Kultur-Christen gemeint? Sie sind zwar mit christlichen Werten und Kultur aufgewachsen und haben sie mit der Muttermilch aufgesogen, haben aber mit dem Glauben selber nichts am Hut.

Oder sind die Christen gemeint, die an Jesus Christus als ihren Erlöser glauben und Ihm folgen? Der Spiegel erklärt es uns nicht.

Und was sind Fundamentalisten? Das ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror ein stark vorgeprägtes Wort. Will uns der Spiegel damit sagen, dass alle Fundamentalisten durchgeknallte, verwirrte und gewaltbereite Irre sind, die man stoppen muss – ob Christen, Moslems oder sonst wer? Oder sind Fundamentalisten nicht auch solche, die auf einem festen Fundament stehen, ohne dabei zwangsläufig gewälttätig werden zu müssen?

Denn ja – Gott hat uns einen freien Willen gegeben und wir haben die Möglichkeit, uns für oder gegen etwas zu entscheiden. Diese Möglichkeit hatte auch Anders B. Nur weil einige Leute sich in ihrem Gedankengut teilweise mit dem von Anders B. überschneiden, heißt doch noch lange nicht, dass sie die gleichen Taten folgen lassen oder in der Gefahr stehen, das zu tun. Wenn dem so wäre, dann hätte das große Folgen für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Dann dürfte keiner mehr irgendwelchen Unsinn verbreiten, sonst könnte ja einer dadurch radikalisiert werden.

Und aus diesem Grund kann man auch Broder, Wilders, Sarrazin und andere nicht für diese Tat mitverantwortlich machen und wer das tut, redet hochgradigen Unsinn und begleicht alte Rechnungen. Dann könnte man Karl Marx auch die schrecklichen Folgen des Kommunismus oder Sigmar Gabriel für alle Gewalt- und Hassmails gegen Thilo Sarrazin verantwortlich machen. Mal abgesehen davon, dass die Broder, Wilders & Co. kein menschenfeindliches Klima erzeugen, sondern die dringend notwendige – und von Genossen unterdrückte – Debatte über den Islam am Leben erhalten. Gäbe es diese Menschen nicht, wäre die Debatte in Deutschland so gut wie nicht existent.

Gerd Lüdemann – obwohl Theologie-Professor in Göttingen ein erklärter Feind des biblischen Christentums – schmeißt alles ein einen Topf und sieht „Gewaltpotentiale in beide(n) Teile der Bibel von vorne bis hinten“, erwähnt „Allmachtsfanatasien“ (uuuh, alle Mann in Deckung, Christen wollen die Weltherrschaft und dann werden alle Ungläubigen Entsetzlichen erleiden müssen) und „Fieberträume“, spricht davon, dass „wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen“ und möchte die Bibel in großen Teilen ächten. Und das von einem, der es als studierter Theologe besser weiß. Die ganze Botschaft der Liebe, der Vergebung und Hingabe wird einfach mal „vergessen“ – das ist nicht nur unchristlich, sondern auch unwissenschaftlich.

Und es soll mir jetzt keiner mit irgendwelchen alttestamentlichen Bibelversen kommen. Um Gott verstehen, muss man schon ein bisschen mehr tun und sich nicht die Häppchen raussuchen, die ins Weltbild passen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke setzt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nahezu gleich  – das wissen wir doch schon alle seit Hitler, dass alles „Rechte“ schlecht ist. Warum soll man dann noch differenzieren zwischen Rechts-Populisten und -extremisten?

Hier wird alles undifferenziert in einen Topf geworfen. Was würden sich SPD-Anhänger dagegen verwehren, mit irgendwelchen Hardcore-Stalinisten gleichgesetzt zu werden. Aber „rechts“ – das geht. Dabei ist das so unsinnig wie irgendwas. Ich kenne Hajo Funke nicht näher und weiß nicht, wie er zu seinen Rückschlüssen gekommen ist.

Er führt das Problem an, dass in einigen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen „Vertreter …  auch teils aus einem rechtsextremistischen Milieu“ stammen.

Das ist ein Problem, das existiert. Und nicht alle Parteien (und damit meine ich auch andere, auch linke Parteien) genügen da ihrer Sorgfaltspflicht, sich von solchen Genossen zu trennen. Aber alle in einen Topf? Wo sind die Belege dafür?

„Diese Gruppierungen, die teils mit bekannten Rechtspopulisten aus Europa wie dem Niederländer Geert Wilders auftreten, schürten Hass auf Muslime und distanzierten sich nicht von aggressiver Hetze gegen Migranten.“

Auch das mag teilweise stimmen. Aber für alle? Gibt es keine Partei im rechten Spektrum, die es schafft, die o.g. Trennung zwischen Islam und Moslems hinzubekommen? Doch, die gibt es. Aber diese Differenzierung ist nicht gewollt. Und ob ich mich von Kritik am Islam und auch an Moslems „zum Hass schüren“ lassen und daher „aggressiv gegen Moslems hetze“, ist immer noch meine eigene Entscheidung – s.o.

Fazit: Wir sollen überlegen, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen. Manche lehnen eine vom Christentum geprägte Gesellschaft ab. Ok, damit kann ich leben, solange ich als Christ meinen Glauben in Freiheit leben darf. Aber wie steht es mit einer Gesellschaft, die anderen vorschreiben will, wen sie wie und wann kritisieren darf oder auch nicht? Hier geht es doch um „Fundamente“ (da haben wir es wieder – ich bin doch ein Fundamentalist) unserer Gesellschaft: Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die gleichen Leute, die es völlig ok finden, wenn christliche Werte, Kirche und Christen verhöhnt und verspottet werden, kriegen einen Kollaps, wenn Leute wie Broder und Wilders den Islam kritisieren und sprechen dann von „Hetze“,  „Menschenfeindlichkeit“ und „Rassismus“.

Ist das Programm oder was?

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

Selbstaufgabe

Mainz. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz plant laut Medienbericht eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung. So sollen im Sportunterricht die Klassen nach Geschlecht getrennt werden – und Klassenfahrten nicht während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Kultusministerium plant eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung an den Schulen des Landes. Das geht dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge aus einem Schreiben hervor, das derzeit an Lehrer verteilt wird. Die Richtlinien empfehlen

  • „die Organisation des Sexualkundeunterrichts in geschlechtshomogenen Gruppen“ und den
  • „Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt“ anzubieten.
  • Klassenfahrten sollten „möglichst nicht“ während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.
  • Die Befindlichkeiten von Muslimen müssten auch bei der Planung von Praktika und Schulfesten berücksichtigt werden.
  • Fasten könne „zu einer Einschränkung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Schüler“ führen, mahnen die Verfasser.
  • Es sei heikel, wenn während des Ramadan zahlreiche Klassenarbeiten geschrieben werden müssten. Deshalb sollten „flexible Lösungen“ gefunden werden.

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Philologenverbandes, Malte Blümke, kritisierte das Vorhaben als

„anti-aufklärerisch und anti-emanzipativ“. „Die Tradition gemeinsamen Lernens wird aufgegeben.“

Ein Schonmonat für Muslime sei nicht praktikabel. Mit Schulen, Lehrerverbänden, Personalräten und Schulträgern sei der Vorstoß nicht diskutiert worden. Der Philologenverband fordert von Kultusministerin Doris Ahnen (SPD), das Faltblatt „sofort zurückzuziehen“. Der Präsident des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte den Flyer eine

„Anleitung, wie ich Konflikte an der Schule im Sinne meiner Klientel schüren kann“. Dies sie „kein Integrations-, sondern ein Segregationspapier“.

via der westen.de

Hier wird mit „Befindlichheiten“ argumentiert – und dafür hebeln wir Teile unseres Bildungssystems aus und geben unsere gesellschaftlichen Werte auf? Das ist vorauseilender Gehorsam, das ist Selbstaufgabe, das ist nur traurig.

SPD, Grüne und Linke setzen auf den Islam. Sie werden sich wundern.

Juden raus aus Holland?

In den Niederlanden wächst der Hass auf Juden und andere Minderheiten. Ein prominenter Politiker rät zur Auswanderung.

Früher wurde ich nie beschimpft“, sagt Binyomin Jacobs. ,,Aber heute fast immer.“

Vor Kurzem wurde die Synagoge in Amersfoort, wo der Oberrabbiner der Niederlande wohnt, mit roter Farbe beschmiert. Der Zaun seines Hauses wurde eingetreten. Und eines Abends hörte der 61-Jährige zu Hause plötzlich einen Knall. Es hatte ein Fenster getroffen.

Jacobs lief sofort ins Freie und wurde selbst mit Steinen beworfen. Zwei Jugendliche auf einem Mofa machten sich aus dem Staub. ,,Kurz danach wurden die Scheiben ganz eingeschmissen“, erzählt Jacobs, der einen schwarzen Hut und einen langen Bart trägt, die traditionelle Kluft orthodoxer Juden. Nun wird sein Haus von Polizeikameras beobachtet. Abends, so riet man ihm, solle er nicht mehr die Bahn nehmen.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass der Judenhass in Holland zunimmt. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums Cidi in Den Haag hat sich die Zahl antisemitischer Delikte im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 167 erhöht. Eine hohe Dunkelziffer wird vermutet. Beim neuen Antisemitismus vermischen sich muslimische und alte europäische Elemente und erreichen gemeinsam den Mainstream.

Die Fans des Fußballklubs Feyenoord aus dem von besonders vielen Muslimen bewohnten Rotterdam etwa singen im Stadion: ,

,Hamas! Hamas! Alle Juden rein ins Gas!“

Gemeint sind die Anhänger von Ajax Amsterdam, die als Provokation die israelische Fahne mit zum Spiel nehmen. In der kosmopolitischen Hauptstadt war bis vor Kurzem ein Jude Bürgermeister.

Die Ajax-Fans werden auch mal mit einem perfiden Zischen begrüßt. Es soll das Geräusch der Gaskammer darstellen. Doch Jacobs versucht es gelassen zu nehmen:

,,Der Antisemitismus hat auch positive Folgen: Viele Bürger und Politiker bieten ihre Hilfe an. Sie bringen Blumen. Oder halten Wache.“

Lody van de Kamp hat genug vom Judenhass. Der jüdische Politiker der Christdemokraten, dessen Vater Auschwitz überlebte, ging mit einer versteckten Kamera in die Amsterdamer Immigrantenviertel. Dort begrüßten viele marokkanische Einwanderer ihn spontan mit dem Hitlergruß.

Um den grassierenden Antisemitismus in der Hauptstadt zu bekämpfen, schlugen Politiker vor, sogenannte Lockjuden in muslimisch geprägten Vierteln einzusetzen – Polizeibeamte, die in orthodoxer Tracht und Schläfenlocken verkleidet Antisemiten auf der Straße aus der Reserve holen.

All diese Entwicklungen haben Frits Bolkestein nun dazu gebracht, einen kontroversen Aufruf zu verfassen. Der ehemalige EU-Kommissar und Kopf der liberalen VVD ruft orthodoxe Juden auf, die Niederlande Richtung Israel oder Amerika zu verlassen. ,,Für sie gibt es keine Zukunft mehr“, so Bolkestein, der stets als Intellektueller galt. Nun hat er eine empörte Debatte entfacht.

Fast alle Parteien widersprachen ihm, sogar sein Ziehsohn Geert Wilders, islamkritischer Anführer der Freiheitspartei PVV. Nicht die Juden, sondern die antisemitischen Marokkaner müssten emigrieren, so Wilders. Doch Bolkestein legt nach.

,,Wir schauen weg so, wie wir das früher auch gemacht haben“, mahnte er vor einigen Tagen in einer Talkshow.

Von den 140.000 niederländischen Juden, die 1940 in Holland lebten, wurden nach der Besetzung durch Hitler-Deutschland etwa Hunderttausend in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Nirgendwo im Westen Europas wurden prozentual so viele Juden Opfer der Nazis.

Aber kaum ein Niederländer beschäftigt sich ernsthaft mit der unangenehmen Frage, warum gerade im kleinen Königreich an der Nordsee so viele Juden ermordet wurden. Bis heute ist die Holocaustleugnung im Land Anne Franks keine Straftat. Der liberale Premier Mark Rutte, seit Kurzem im Amt, möchte das auch nicht. Wegen der Meinungsfreiheit.

Doch Lehrer berichten, es werde immer schwerer, den Holocaust im Unterricht zu thematisieren. In den Großstädten gaben bei einer Umfrage 20 Prozent der Lehrkräfte an, muslimische Schüler in ihren Klassen wollten das nicht zulassen. Einige wurden deshalb auch bedroht.

Es scheint, als ob die Toleranz im einst so liberalen Holland von allen Seiten bedroht ist. Als Ursprung nennen viele Beobachter die Polarisierung der Gesellschaft nach den politischen Morden an dem islamkritischen Politiker Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh. Rechtspopulistische Parteien wie Wilders’ PVV erlebten im vergangenen Jahrzehnt einen rasanten Aufstieg.

Seitdem hat die lockere Multikulti-Gesellschaft, die in den 90ern noch im Wohlstand schwelgte, ihre Unschuld verloren. Parallelgesellschaften werden nicht mehr akzeptiert. Verschiedene Regierungen haben seither versucht, liberale Exzesse, wie den Drogenverkauf in Coffeeshops und die offene Prostitution in Rotlichtvierteln, zu begrenzen. Die kriminellen Begleiterscheinungen hatten überhandgenommen.

Die holländische Toleranz, so zeigt sich nun, war oftmals nur ein Wegschauen. Mittlerweile weht hinter den Deichen ein anderer Wind. Dazu gehört eine restriktive Einwanderungspolitik. Von den Immigranten wird erwartet, dass sie sich anpassen.

Das Klima hat sich allgemein verschärft. Das spüren verschiedene Minderheiten. Auch Schwule. Was Jeroen Bakker, 27, erlebte, wäre vor einigen Jahren in der selbsternannten Welt-Schwulenhauptstadt Amsterdam undenkbar gewesen. Als er abends am Amstel-Bahnhof ankam, wurde er von ausländisch aussehenden Männern zusammengeschlagen. Ohne Grund, nur weil er in ihren Augen schwul aussah. ,

,Ich kam mit schweren Koffern aus London, wo ich gerade drei Monate gewohnt hatte“, erzählt er. „Erst wurde ich von drei Jungs bespuckt und beschimpft. Ich habe sie gefragt, warum sie das machen. Da bekam ich einen Schlag ins Gesicht. Keiner der Umstehenden hat eingegriffen. Mit meinem Handy habe ich die Jungs dann fotografiert.“ Das Lokalfernsehen strahlte die Bilder aus. So fand man die Täter.

Dass es kein Einzelfall war, merkte der Krankenpfleger, als ihn drei Wochen später jemand aus einem Taxi heraus als „dreckigen Homo“ beschimpfte.

„Früher hieß es hier: leben und leben lassen“, sagt Bakker. „Jetzt rasten die Leute viel schneller aus.“

Viele Schwule achten jetzt darauf, sich nicht mehr öffentlich zu küssen oder Arm in Arm durch Einkaufsstraßen zu flanieren. Der prominente Fotograf Erwin Olaf drohte, Amsterdam zu verlassen und nach Berlin zu ziehen.

Laut dem Verband Coc fliehen viele Schwule aus Amsterdam. 2009 waren es 370 schwulenfeindliche Delikte, darunter etwa 100 Gewalttaten in der Stadt, eine Steigerung von 25 Prozent. ,,Die freizügigen 60er- bis 80er-Jahre, die Zeit von Sex, Drugs und Rock ’n’ Roll ist vorbei. Jetzt ist Konservatismus angesagt“, sagt Philip Tijsma, Sprecher vom Coc. Die Straßenkultur junger Muslime verschärfe die Probleme.

,,Der Homohass wird selten mit dem Islam begründet. Eher herrscht gerade bei Marokkanern eine Machokultur, eine bestimmte Form der Männlichkeit. Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Gewalttaten, obwohl sie nur ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen.“

Unruhestifter Bolkestein warnte jüngst bei einer Konferenz vor Apartheid. Es könnten Inseln in Holland entstehen, wo die Scharia gelte.

Nun aber hat seine Botschaft große Wellen geschlagen. Und auch wenn man seine Bemerkung als zynisch empfand, meinen doch viele Juden in den Niederlanden, dass er eine relevante Frage aufgeworfen hat – „Fliehen oder Kämpfen“, wie eine jüdische Wochenzeitung schreibt. Das ist die Frage, um die es geht, meint auch Rabbiner Jacobs:

,,Bolkestein hat recht mit seiner Warnung. Aber seine Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich gehe nicht weg. Ich kapituliere nicht vor dem Antisemitismus.“

via welt.de

Mich wundert es, dass niemand – außer Wilders – ausspricht, dass man das Problem anpacken muss – anstatt den Opfern zu empfehlen, sich aus dem Staub zu machen.

Es ist schon entlarvend: Wenn jemand wie Wilders und andere fordern, dass die Zuwanderung von Moslems begrenzt wird, dann entsteht ein Riesen-Bohei und alle Linken regen sich fürchterlich auf. Wilders wird als Rattenfänger bezeichnet.

Aber wenn Juden empfohlen wird – und das sind keine Einwnanderer, sondern „reguläre“ Holländer -, dass sie lieber auswandern sollen, habe ich von deutschen, linken Politikern noch keinen Widerspruch gehört. Hoffen wir mal, dass die jetzt ausgelöste Debatte in Holland einen anderen Weg als hier in Deutschland nimmt.

Geschweige denn, dass man fordern würde, das Problem, das überwiegend von Migranten ausgeht, in den Griff zu bekommen und den Juden ein normales, weil geschütztes Leben zu ermöglichen.

Aber hier ziehen sich alle zurück.

  • Aus Angst vor den Moslems?
  • Kollektivstrafe für das renitente Israel?
  • (Bestenfalls) Ignoranz der Probleme von Juden?

 

Islamophobie?

Eine Fatwa:

Frage: “ Wie ist die Zeugenaussage eines Nichtmuslims vor Gericht zu bewerten?“

Antwort: „Das Zeugnis eines Nichtsmuslims darf vor Gericht nicht akzeptiert werden, solange es muslimische Zeugen gibt, deren Zeugnisse ausreichen. Solange Muslime Zeugenaussagen tätigen können, darf die Zeugenaussage eines Nichtmuslims nicht angenommen werden. Erst wenn keine muslimische Zeugenaussage möglich ist, darf man Nichtmuslime bei Gericht aussagen lassen. Dies entspricht dem islamischen Gesetz nach dem Prinzip ‚Notwendigkeit erfordert die Erlaubung des Verbotenen‘.“

Quelle: www.alarabiya.net/articles/2010/10/07/121508.html

Institut für Islamfragen, dh, 24.11.2010)

Linke basteln sich ein Weltbild

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin scheint der Streit um den Begriff Deutschenfeindlichkeit beigelegt. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Norbert Gundacker, sagte dem Tagesspiegel, wenn das höchste Beschlussorgan der Gewerkschaft den Begriff ablehne, werde auch er als stellvertretender Vorsitzender ihn möglichst nicht mehr verwenden. Er sei zuvor der Meinung gewesen, der Begriff bringe gut auf den Punkt, worum es geht. Die Diskussion würde weiter geführt, weil sie ein Problem an bestimmten Brennpunktschulen beschreibe.

„Aber wir wurden leider auch instrumentalisiert von Menschen, die politisch woanders stehen als die GEW“, sagte Gundacker.

Die GEW-Landesdelegiertenkonferenz hatte die Ablehnung des Begriffs in einem Beschluss von Anfang November damit begründet, dass „Deutschenfeindlichkeit“ von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe. Im selben Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen „wachsenden antimuslimischen Rassismus“ aus.

via Tagesspiegel

Also noch mal langsam zum Mitschreiben:

„Wenn Schüler mit Migrationshintergrund ihre Mitschüler ohne Migrationshintergrund als deutsche Hure oder Kartoffelfresser bezeichnen, dann wird das aus meiner Sicht vom Begriff Deutschenfeindlichkeit erfasst.“

Es gibt ein Phänomen der Deutschenfeindlichkeit. Die GEW – politisch ideologisch natürlich über jeden Zweifel erhaben – hält den Begriff aber – obwohl er das Phänomen passend beschreibt – für nicht opportun, da er „von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe“. Stattdessen wird sich über einen „antimuslimischen Rassismus“ beklagt, der passt besser in Weltbild.

Es wird also eine Beschreibung der Wirklichkeit mit einem passenden Begriff verweigert – und damit auch den Opfern dieses Phänomens die Anerkennung – und stattdessen lieber auf den Deutschen draufgehauen, der einen antimuslimischen Rassismus zu verantworten habe.

Das ist klassische linke Ideologie: Es gibt ein klares Täter-Opfer-Schema, dass auf gar keinen Fall angetastet werden darf.

Der Immigrant ist per se das Opfer, schlecht behandelt und ausgegrenzt von der potentiell rassistischen, deutschen Gesellschaft.
Das deutsche Volk – immer unter dem latenten Generalverdacht, wieder zu Nazis zu werden – ist der Täter, der die Immigranten ablehnt und ihnen eine mögliche Integration verweigert. (Ich übertreibe vlt ein wenig, aber nicht viel.)

Alles, was in dieses Schema nicht hineinpasst, wird umgedeutet und unter einem schalen Vorwand – Rechtspopulisten würden den Begirff als Kampfbegriff  gegen „das eigentliche Problem“ verwenden – abgelehnt.

Manche Linke sind einfach nicht realitätstauglich.

 

Maximale Provokation

Das ist Bosmas Stil: maximale Provokation.

Dieser Satz stammt aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung über Martin Bosma, der Mann hinter Geert Wilders, der viele seiner Reden schreibt und ihn unterstützt. Wilders wird in diesem Artikel übrigens als „rechter Rattenfänger“ tituliert – schöner hätte die Süddeutsche nicht illustrieren können, welches Geistes Kind sie ist.

Aber mich hat dieses Wort „Provokation“ interessiert, es fiel ja auch schon ständig in der Diskussion über Thilo Sarrazin: Er wolle ja nur provozieren.

Was meint „provozieren“ genau? Ich habe einen 14-jährigen Sohn – Eltern mit Kindern in dem Alter werden mich vielleicht verstehen – dem ich ab und zu vorwerfe, nur provozieren zu wollen, weil er vieles in Frage stellt und herauszögert – nicht, wie ich meine, um sein Wissen zu erweitern, sondern um mich herauszufordern, meine Entscheidungen in Frage zu stellen, um letztendlich nicht das tun zu müssen, was ich ihm gesagt habe.

Ihm geht es also weniger um den Inhalt als um die Vermeidung der für ihn entstehenden Konsequenzen.

wikipedia schreibt dazu:

Provokation (v. lat. provocare ‚hervorrufen‘, ‚herausfordern‘) bezeichnet das gezielte Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion bei anderen Personen. Hierbei agiert der Provokateur bewusst oder unbewusst in einer Weise, dass die provozierte Person oder Personengruppe ein tendenziell erwünschtes Verhalten zeigt.

Als Provokation bezeichnet man eine im Alltag sehr häufige Verhaltensweise, die mit Übertreibungen, Regelverletzungen (z.B. normenverletzendes Verhalten) einher geht und die den Provozierten gezielt zu Verhaltensweisen anregen soll. Provoziert werden ebenfalls Regel- und Normverletzungen, aber auch zielungerichtete Verhaltensweisen. Grund, Zweck und Zielrichtung von alltäglichen Provokationen sind allgemein weit gefasst.

Provokationen können auch dazu eingesetzt werden, sich von anderen Menschen abzugrenzen oder um Situationen eskalieren zu lassen, etwa bei Demonstrationen, Streiks usw. (vgl. Agent provocateur)

Das geht in Richtung Manipulation – man möchte eine bestimmte Verhaltens- oder Denkweise bei den „Provozierten“ erreichen.

  • Übertreibungen
  • Regelverletzungen, normenverletzendes Verhalten
  • sich abgrenzen
  • Eskalation

Also überwiegend negative Attribute. Fassen wir kurz zusammen: Provokation ist eine negative Bezeichnung. Und wenn die SZ von „maximaler“ Provokation spricht, dann kann das nur bedeuten: Es geht nicht um Inhalte und Richtungen, sondern nur das Herausfordern, das in Frage stellen, die Regelverletzungen, die Eskalation.

Das bedeutet dann weiter, dass man diesen Leuten jegliche inhaltliche Kompetenz abspricht. Nach Meinung der SZ gibt es Leute wie Sarrazin und Bosma also nur, um den Rest der völlig glücklichen und in sich einigen Gesellschaft zu erregen, verärgern, provozieren und die ganze Problematik zu eskalieren. Weil diese Leute ja einen ungemeinen Spaß daran haben, nur dafür da zu sein.

Wer Leute mit einer anderen Meinung, einer anderen politischen Einstellung und einem anderen Umgang mit gewissen Problemen so dermaßen herabwürdigt, disqualifiziert sich selber.

Aber so sind sie – die Linken. Anstatt nachzudenken und die Argumente der Anderen zu erörtert, hauen sie lieber drauf und diffamieren. „Wie kann MAN nur so denken??? So einer MUSS ein böser Mensch sein.“

Die Grünen und die Regierung

Vor beinah zehn Jahren, am 1. Februar 2001, schrieb der damalige Umweltminister der Bundesrepublik einen Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen, in dem er sie ermahnte, sich nicht an Castor-Blockaden zu beteiligen. Angesichts des Eindrucks in der Öffentlichkeit, “Grüne stünden erneut vor der Zerreissprobe”, forderte der Minister die grüne Basis in Niedersachsen auf, sich an den “Beschluss des Parteirates” zu halten und Proteste zu unterlassen. Zwar wären Sitzblockaden eine “anerkannte Form friedlichen Protests”, aber:

“Aus der Verteidigung einer solchen Form zivilen Ungehorsams kann… nicht der Schluss gezogen werden, dass jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden muss. Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig.”

Der Parteirat halte “Aktionen gegen die notwendige Rücknahme des Atommülls aus Frankreich” für politisch falsch.

“Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.”

Neben anderen Gründen werde man “den Franzosen nicht zumuten können, den deutschen Müll etwa bis zur Inbetriebnahme des deutschen Endlagers im Jahre 2030 zu lagern”, für Grüne gebe es “keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren”. Und:

“Wir stehen zur Verantwortung der Bundesrepublik, für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden.”

Das war, wie gesagt, vor fast zehn Jahren. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hiess Jürgen Trittin und war ein Grüner. Heute ist Trittin immer noch ein Grüner aber kein Minister mehr sondern nur noch Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Außerdem sind die Grünen seit fünf Jahren in der Opposition. Und deswegen hat Jürgen Trittin in diesem Herbst die grüne Basis aufgerufen, gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Der ebenso eloquente wie flexible Politiker, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begonnen hat, nannte dafür zwei Gründe: die Menge des hoch radioaktiven Mülls werde “um hunderte von Tonnen” vermehrt und der “Schwarzbau in Gorleben” fortgesetzt. Was man mit dem Atommüll machen sollte, sagte Trittin nicht, denn als Oppositionspoitiker muss er sich darüber keine Gedanken machen.

via Die Achse des Guten: Schottern am Gleisbett

Immer wieder „schön“ zu sehen, wie sich Linke ihre Welt zurechtbiegen – wie es eben gerade passt. Eigentlich ist Trittin als Grüner natürlich gegen Atomenergie – das ist DIE heilige Kuh der Grünen, ihr Gründungsmythos, eine der tragenden Säulen der Partei, ob sinnvoll oder nicht – , aber als Regierungsverantwortlicher sieht die Welt eben etwas anders aus als am Küchentisch in der Berliner Kommune. Und da sagt man dann schon einmal Dinge, zu denen man gar nicht steht.

Nun – 10 Jahre später, in der Opposition – hört sich das alles wieder ganz anders an. Jetzt muss die deutsche Gesellschaft wieder „umerzogen“ und auf Linie gebracht werden – nach dem Motto: Wenn so viele protestieren, kann Atomkraft doch gar nicht richtig sein, Argumente hin, Argumente her – die kapitalistischen Energiekonzerne gehören zerschlagen und überhaupt, warum werden die regenerativen Energien nicht stärker gefördert? Dass die auf Jahre nicht soweit sein werden, die Stromversorgung der BRD zu übernehmen – geschenkt.

Wenn man so was liest, kann man auf den Gedanken kommen, die Grünen möchten – trotz ihrer sagenhaften Stimmwerte – gar nicht mehr in die Regierungsverantwortung. In der Opposition ist es doch viel schöner. Wie im Sandkasten. Da hat das, was man baut, auch keine Relevanz.

Israel-Kongress

Ein Kongress mit über 1.000 Teilnehmern, mit verschiedenen Israel-Gruppen, NGOs, Politikern und ausländischen Gästen, was für eine tolle Sache!

Die Abschluss-Deklaration:

Deklaration – GEMEINSAM FÜR ISRAEL (PDF)
Forderungskatalog – Israelkongress (PDF)

Im Vorfeld zu der Konferenz haben sich die Veranstalter und unterstützer des 1. organisationsübergrefeinden deutschen Israelkongresses auf nachfolgende gemeinsamen Deklaration (pdf) verständigt:

„GEMEINSAM FÜR ISRAEL“

Deklaration anlässlich des 1. Deutschen Israelkongress 2010)

„In einer Zeit der fortschreitenden Entsolidarisierung von Politik und Gesellschaft mit der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten erklären wir unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem demokratisch-freiheitlichen jüdischen Staat Israel.

Wir blicken mit Besorgnis und Kritik auf die deutsche Nahostpolitik.

Während einerseits das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland als Staatsräson beschworen wird,  artikuliert sich andererseits im Konkreten die Solidarität mit Israel bestenfalls kleinlaut. Schlimmer: Oft  werden völlig einseitige Aufforderungen an die Adresse Israels formuliert.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30.06.2010 einstimmig zum Thema „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der  Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ eine Erklärung, die dies offensichtlich werden ließ.

Wir verurteilen diesen einseitig Israel belastenden Beschluss des Bundestages aufs Schärfste. Nach dem Bekanntwerden der Teilnehmer der Gaza-Flotte, u.a. die djihadistische und terroristische IHH mit Verbindungen zur Hamas, hätten wir vielmehr vom Deutschen Bundestag erwartet die mitreisenden Politiker der Linken und die türkische Regierung für ihre Protektion des Unternehmens zu verurteilen.

Zudem stellt die Einstimmigkeit dieser fraktionsübergreifenden Erklärung ein besorgniserregendes Novum dar, denn eine vergleichbare Einheit fehlt bei wichtigen Themen wie Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft in der deutschen Gesellschaft, konsequenten Bekämpfung des Islamismus und Forderungen nach einer harten Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

Gerade dann und nur dann parteiübergreifende Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn man völlig einseitige Aufforderungen gegenüber Israel formuliert, kann vor dem Hintergrund deutscher Geschichte nur als Affront gegen Israel aufgefasst werden.

Mit dem 1. Deutschen Israelkongress „Gemeinsam für Israel“ setzen wir als unterzeichnende Organisationen dazu einen ebenso bewussten wie auch notwendigen Kontrapunkt und fordern die deutsche Politik dazu auf

  • sich mit allem Nachdruck für die Umsetzung der begrüßenswerten und eindeutigen Forderung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2010 auf Freilassung von Gilad Shalit einzusetzen.
  • es zu unterlassen, dem Staat Israel, der sich seit über 60 Jahren in einem Überlebenskampf befindet, besserwisserische Ratschläge zu erteilen, wie er sich gegen Bedrohung und Terror zur Wehr zu setzen habe.

Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen unterzeichnenden Organisationen, seien sie jüdisch, christlich oder politisch engagiert, stehen wir:
„GEMEINSAM FÜR ISRAEL“ und damit

  • gegen die stillschweigend hingenommene Ausweitung der Delegitimierung Israels, die auch in Europa zum Beispiel durch akademische Boykotte oder die Unterstützung von Gaza-Flotillen Einzug hält und
  • gegen eine einseitig Israel verurteilende deutsche Nahostpolitik, wie sie jüngst durch den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss vom 30.06.2010 zum Ausdruck kam.

ISRAEL, DU BIST NICHT ALLEIN!


Darüber hinaus hat sich der 1. organisationsübergreifende Israelkongress in Frankfurt bei einem Treffen am Vorabend des eigentlichen Kongresses einstimmig auf nachfolgende Forderungen (pdf) an Gesellschaft und Politik verständigt:

1.     Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates ISRAEL in Frieden und Freiheit in anerkannt gesicherten Grenzen mit einer ungeteilten Hauptstadt JERUSALEM.

2.     Wir fordern die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe auf, sich aktiver für das deutsche Bekenntnis zum Staat Israel einzusetzen. Dies kann durch öffentliche Erklärungen und der Veranstaltung eines jährlichen Israeltags in den Räumen des Bundestages geschehen. Ferner soll sie sich für Expertengremien und Anhörungen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Israel einsetzen. Die Parlamentariergruppe sollte geschlossen gegen anti-israelische oder unausgewogene Resolutionen stimmen.

3.     Wir fordern einen kompromisslosen Einsatz bei Aufklärung und Maßnahmen gegen Antizionismus und Antisemitismus (etwa als Teil der Integrationsarbeit). Die vom Bundestag bereits verabschiedete und anerkannte Antisemitismus Definition der European Union Agency for Fundamental Rights (ehemals EUMC) sollte dabei konkret angewendet werden.

4.      Wir fordern vom Bundestag ein konsequentes Eintreten für die Freilassung von Gilad Shalit. Der fraktionsübergreifende Antrag ist bei Weitem nicht ausreichend. Vielmehr muss die Hamas direkt, konkret, bedingungslos und unmissverständlich aufgefordert werden, diese menschenrechtsverletzende Geiselhaft zu beenden.

5.      Wir fordern von Politik und Wirtschaft, i.B. den Industrie- und Handelskammern, dass Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran nicht länger gefördert werden. Jede Infrastrukturhilfe muss gestoppt werden, speziell in den Bereichen Energie und Hightech. Ferner muss der gescheiterte „kritische Dialog“ mit dem Mullahregime und dessen Präsidenten konsequent auf allen kulturellen und sonstigen Ebenen abgebrochen werden.
Vom deutschen Bundestag fordern wir einen Beschluss zu wirksamen wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn nicht anders möglich, auch im Alleingang ohne die europäischen Partner. Wir fordern die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarden in die Liste terroristischer Organisationen.

6.      Wir, 60 NGO´s halten das Regime in Teheran für menschenverachtend und verbrecherisch. Mit seiner Holocaustleugnung verstößt Präsident Ahmadinidschad gegen deutsche Gesetze. Mit seinen fast täglichen Drohungen Israel zu zerstören, verstößt er zudem gegen jegliche Moral und die vermeintliche deutsche Staatsraison, einen erneuten Holocaust an den Juden nie wieder zuzulassen.

7.      Wir fordern von den öffentlich-rechtlichen und anderen Medien, Befürwortern der Politik der Hamas oder eines „Dialogs“ mit dieser Terrororganisation (gemäß einer offiziellen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, der EU, der USA und der UN) entschieden weniger Raum einzuräumen. Ebenso fordern wir, Mitgliedern jüdischer oder israelischer Randgruppen, wie der so genannten „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ keinen überproportionalen Raum zur Selbstdarstellung zu bieten. Mit ihren Positionen sind sie weder repräsentativ für hierzulande lebende Juden, noch für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung. All zu oft bieten Medien einzelnen Personen ohne jegliche Relevanz für „die Juden“ oder Israel eine Bühne.

8.      Wir fordern die Politik und alle Teile der Gesellschaft dazu auf, die Beziehung zu Israel als einziger rechtsstaatlicher Demokratie im Nahen Osten zu fördern und zu vertiefen.
Wir fordern mehr Schüleraustausch, mehr Israelreisen, mehr Städtepartnerschaften und mehr wissenschaftlichen wie kulturellen Austausch. Der Handel mit Israel sollte durch Aufklärung und attraktivere Rahmenbedingung, i.B. für den Mittelstand gefördert werden.

via israelkongress.de

Weitere Eindrücke und Berichte zum Kongress:

Tribunal der Gutmenschen

Martin Luther hätte schlechte Karten, wollte er sich in diesem Herbst um den vakanten Posten des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland bewerben. Ein wachsamer Chronist hätte sich erinnert, dass der Reformator bei einer seiner Tischreden gesagt hat:

„Armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer.“

Am nächsten Tag hätte der Satz in allen Zeitungen gestanden, ein Empörungschoral wäre aufgebrandet mit dem Cantus firmus:

Tief betroffen vernehm‘ ich solch menschenverachtend‘ Wort.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hätten den Unruhestifter zum spätabendlichen Tribunal geladen. Um die Sache gleich umfassend zu klären, hätte neben dem Moderator nicht nur eine prominente Grünen-Politikerin gesessen, sondern auch eine der Herausgeberinnen der „Bibel in gerechter Sprache“, die Luther vorgehalten hätte, welch abscheulicher Sexist er sei. Der Vertreter des Zentralrats der Juden hätte abgesagt mit dem Hinweis, er ertrage es nicht, sich mit einem ausgewiesenen Antisemiten an einen Tisch zu setzen. Stattdessen hätte die Redaktion einen Gast muslimischen Glaubens hinzu gebeten, der Luther als Türkenhasser und Kreuzzügler entlarvt hätte. Eine alleinerziehende Mutter (Hartz IV, protestantisch, engagiertes Kirchenmitglied, überlegt jetzt auszutreten) wäre in dem Gefecht wahrscheinlich nicht zu Wort gekommen, hätte aber die ganze Zeit auf ihrem Betroffenenstühlchen gesessen, und die Regie hätte sie uns oft im Bild gezeigt. Der Polterer selbst hätte das Fernsehstudio kaum verlassen, ohne seine Ankläger mindestens einmal als „Hure“, „Rotzlöffel“ oder „Schwein aus der Herde Epikurs“ bezeichnet zu haben. Binnen eines Tages wäre Martin Luther als Kandidat für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland erledigt gewesen.

Nein, Thilo Sarrazin ist nicht der Luther des frühen 21. Jahrhunderts. Dafür sind seine Thesen zu wenig neu und radikal, dafür ist er im Auftritt nicht grob genug. Umso deutlicher beweisen die Vorgänge der letzten Wochen, wie empfindlich die politisch-medialen Nerven sind, wenn ein öffentlicher Redner das Feld des freundlich Konsensfähigen, des sprachlich Wattierten verlässt – und dass in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Figuren wächst, die genau dies wagen.

Die Kommentatoren machen es sich zu einfach, wenn sie hinter der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, den alten deutschen Mob wittern, der nun dabei sein soll, sich nach 65 Jahren Winterschlaf wieder wach zu räkeln. Es ist nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, die Hunderttausende in die Buchhandlungen treibt und „Deutschland schafft sich ab“ kaufen lässt. Es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern. Nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen. Und meinen, was sie sagen. Die bereit sind, ihre Positionen stur zu vertreten und nicht eben mal einen knalligen Provokationsballon aufsteigen lassen, von dem jedem klar ist, dass ihm beim ersten Gegenwind ohnehin die Luft ausgehen wird.
Die farblosen, uniformen „Bunten“. Wir haben eine ostdeutsche Kanzlerin, einen Außenminister, der soeben seinen Lebensgefährten geheiratet hat, einen jugendlichen Gesundheitsminister vietnamesischer Herkunft, einen Bundespräsidenten mit „Patchworkfamilie“: Noch nie war das Personal, das unseren politisch-öffentlichen Diskurs bestimmt, „bunter“ als heute. Noch nie wirkte es so farblos, gehemmt und uniform. Die einst gesellschaftlich Marginalisierten sind im Zentrum der Macht angekommen. Dort agieren sie, als wollten sie sich und uns permanent beweisen, dass sie vor allen Dingen eins sind: nichts Besonderes, biederer Durchschnitt, ganz normal. Der Eindruck verstärkt sich, gut geölten Politrobotern beim Funktionieren zuzuschauen. Bisweilen möchte man ihnen an die Brust klopfen und fragen: „Hallo, ist da noch wer zu Hause?“

Politik ist ein seelenloses, technokratisches Geschäft geworden. Begriffe wie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und „Bildungs-Chip“ zeugen davon. Um die real existierende Kälte in gefühlte Wärme zu verwandeln, ist es nötig, möglichst viel von „den Menschen“ zu sprechen. Auf deren „Bedürfnisse“ man eingehen wolle. Die man nicht „ausgrenzen“ dürfe, sondern „in die Mitte nehmen“ bzw. „abholen“ müsse.

Je weniger unsere Politiker die Leute emotional erreichen, desto menschelnder wird ihr Ton. Der Beifall, den Thilo Sarrazin erhält, ist in erster Linie ein Aufschrei derjenigen, die den verlogenen Kuschelsound nicht mehr ertragen. Deshalb ist es doppelt schockierend zu sehen, wie unfähig unsere politische Klasse ist, dem „Provokateur“ oder „Spalter“ anders zu begegnen als mit noch höheren Dosen eben jenes Lullefix, gegen das der Störenfried zu Felde zieht.

Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren und pauschal in Frage zu stellen, dass auch sie einen kulturellen, sozialen und ökonomischen Beitrag zum Gedeihen dieses Landes leisteten. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer „bunten Republik“ stelle eine „Bereicherung“ dar? Ist dieser Satz, der bis vor kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil?

Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein unauffälliges, unspektakuläres Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung uns pauschal als „Bereicherung“ zu verkaufen? Um eine täglich unübersichtlicher werdende Wirklichkeit in den Blick und vielleicht auch in den Griff zu bekommen, ist der Euphemismus das noch ungeeignetere Mittel als die Polemik.

Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Als Sarrazin sich im vergangenen Herbst in seinem berüchtigten Lettre-Interview über die „Kopftuchmädchen“ ausließ, nahm die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen ihn wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung auf. Das Verfahren wurde eingestellt. Nach Erscheinen seines Buches haben der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und mehrere Anwälte abermals Strafanzeige gegen den Autor erstattet. Die Bundeskanzlerin dürfte darin nichts sehen, das eine Demokratin beunruhigen sollte, im Gegenteil, hat sie doch selbst das inkriminierte Werk, von dem sie zugibt, es nicht gelesen zu haben, noch vor dessen Erscheinen als „wenig hilfreich“ abgekanzelt und in einem Interview der Frankfurter Allgemeine Zeitung vor knapp zwei Wochen bestätigt, dass es nicht nötig sei, das Buch zu lesen, um sich ein finales Urteil darüber zu bilden. Welch kurzsichtiges Verständnis von Meinungsfreiheit drückt sich hier aus, wenn Angela Merkel es sich nicht nehmen lässt, im selben Zeitraum die Festrede bei der Verleihung eines deutschen Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu halten, der seit seiner Mohammed-Zeichnung von Islamisten mit dem Tod bedroht wird? Der Bundeskanzlerin scheint die schale Ironie zu entgehen, die sich ergibt, wenn sie Kurt Westergaard bescheinigt, er müsse solche Karikaturen zeichnen dürfen, „egal ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht“, und bei ihrer Festrede als „Geheimnis der Freiheit“ den „Mut“ preist. Ist Meinungsfreiheit erst dort in Gefahr, wo unliebsame Autoren und Künstler mit dem Tod bedroht bzw. tatsächlich attackiert werden? Lässt sich in einem demokratisch triftigen Sinne von Meinungsfreiheit reden, wenn das unausgesprochene Gesetz lautet: Natürlich darf bei uns jeder offen seine Meinung sagen – nur soll er, bitte, nicht glauben, er könne dann noch ein relevantes öffentliches Amt bekleiden oder anstreben?

Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsysteme, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt – und zwar nicht in der neuen philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren.
„Respekt“ ohne Selbstrespekt. Ernüchtert stellt man fest, dass auch die Demokratie den Opportunismus, das Duckmäusertum befördert. Gewiss: Dem Abweichler drohen hier weder Gefängnis noch Folter noch Tod. Sondern der Karriereknick. Es ist übertrieben, auf Sarrazin, den sein Buch nicht den Kopf, sondern seinen Job als Bundesbanker kostete, das große Wort „Märtyrer“ anzuwenden. Die vielen, die am privaten Stammtisch ebenso reden wie er und flugs auf Rechtschaffenheitsrhetorik umschalten, sobald ein Mikrofon angeht, darf man jedoch getrost Feiglinge nennen.

Solange es renommierte Publikumsverlage gibt, die ein Buch wie das von Sarrazin drucken, solange es Veranstalter gibt, die den Autor einladen, solange es also eine wache und offene Zivilgesellschaft gibt, muss man der Meinungsfreiheit in Deutschland noch keine Kerze anzünden. Politische Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie der Vorstoß der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die im vergangenen Sommer die Medienvertreter ihres Landes darauf verpflichten wollte, über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration“ künftig nur noch in „kultursensibler Sprache“ zu berichten, scheitern bislang an ihrer Unbeholfenheit. Die Frage ist bloß, wohin dieses Land driftet, wenn sich die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse weiter öffnet.

Ein humanistisch gebildeter Berserker wie Franz Josef Strauß würde es heute allenfalls zum Bezirksbürgermeister von München-Maxvorstadt bringen. Politiker, an denen man sich stoßen, reiben kann, die man tief liebt oder aus ganzer Seele hasst, sind von der Bühne verschwunden. Das heutige politische Personal lädt sein Wahlvolk dazu ein, sich mit ihm möglichst kollisionsfrei zu arrangieren. Der öffentliche Diskurs ruckelt quietschend vor sich hin, wie soll es auch anders sein, wenn zum guten Ton gehört, nur noch mit taktisch angezogener Handbremse zu reden.

Freundlichkeit, Behutsamkeit, auch im sprachlichen Miteinander, können eine Gesellschaft vitalisieren, Kräfte freisetzen. Ebenso gut können sie das Mäntelchen sein, mit dem die eigene Orientierungslosigkeit kaschiert wird. „Respekt“ ohne Selbstrespekt ist entweder eine hilflose oder eine verlogene Geste. Im politisch korrekten Sprechen und Lavieren drückt sich die Hoffnung aus, das individuelle Seelenheil zu retten, indem man öffentlich so tut, als ob man allen Stolz hätte fahren lassen.

2017 feiern wir den fünfhundertsten Jahrestag des lutherschen Thesenanschlags zu Wittenberg. Es schadet nichts, sich heute schon an seine 32. These zu erinnern:

„Die werden samt ihren Meistern in die ewige Verdammnis fahren, die da vermeinen, durch Ablassbriefe ihrer Seligkeit gewiss zu sein.“

Thea Dorn
ist Schriftstellerin, Dramaturgin und Moderatorin in Berlin. Bekannt wurde die promovierte Philosophin zunächst mit Kriminalromanen wie „Berliner Aufklärung“ oder „Hirnkönigin“. Zuletzt erschienene Bücher wie „Die Brut“ oder „Mädchenmörder. Ein Liebesroman“ gehen weit über die Grenzen des Krimi-Genres hinaus.

Dorn ist Autorin erfolgreicher Theaterstücke (z.B. „Marleni“ über Marlene Dietrich und Leni Riefenstahl, Uraufführung am Hamburger Schauspielhaus, 2000) und moderiert die Sendung „Literatur im Foyer“ des SWR sowie in ARTE die Talkshow „Paris-Berlin“.

Thea Dorn, die ihr Pseudonym in Anlehnung an Theodor W. Adorno gewählt hat, versteht sich als agnostische Humanistin.

Der Artikel, den Thea Dorn freundlicherweise der „Presse“ zur Verfügung gestellt hat, ist auch in der „Zeit“ vom 30. 9. erschienen.
© Thea Dorn Kerstin Ehmer Berlin, Reuters

via die Presse

Wilders – same procedure as last time?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik an dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin geübt. „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern“, erklärte die Ministerin.

Die Wahrnehmung, dass Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten seien, werde durch Auftritte wie von Wilders „auf unerträgliche Weise befeuert“. Integration könne nur dort auf Dauer gelingen, wo Denken und Glauben des Anderen nicht nur geduldet, sondern auch respektiert würden, hieß es in der Erklärung.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Wilders auf. Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. „Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen“, sagte der CSU-Politiker mit ausdrücklichem Verweis auf Wilders.

„Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders heißen oder Haider heißen“, sagte Guttenberg in Anspielung auf die Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich.

Ist der Umgang mit Wilders genauso wie bei Sarrazin? Man verdreht und dämonisiert („Scharlatan“) so lange, bis die Menschen glauben, einen fiesen Rattenfänger erlebt zu haben anstatt sich mit den Thesen und Fakten auseinander zu setzen?

Anscheinend haben Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Karl-Theodor zu Guttenberg die Rede Wilders nicht wirklich gelesen. Denn Wilders distanziert sich genau davon, was die gute Frau ihm vorwirft: Er geht eben nicht gegen die Muslime und deren Religion an, sondern gegen die politische Ideologie. Aber so hat man natürlich schnell Verbündete, wenn man Wilders Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt.

Und Wilders einen Scharlatan zu nennen und ihn einfach in einen Topf mit Haider und Le Pen zu werfen, ist natürlich auch eine ganz ausgefeilte und ernste Methode. Oder sie haben die Rede gelesen. Dann sind sie die Demagogen und Populisten – nicht Wilders.

Und was macht die WELT? Anstatt die Kommentare der Politiker kritisch zu hinterfragen und mit der Rede abzugleichen, kommt nur … gar nichts. Das nenne ich „seriösen Journalismus“.

via welt.de

In einem anderen Artikel schreibt ein sehr ängstlicher Journalist über Wilders („Geert Wilders …, der … nun alle Muslime in die Nordsee treiben wolle“):

So hat Wilders niedrigere Steuern, Rente mit 65, neue Straßen und mehr Polizisten angekündigt und will dafür „linke Haager Hobbys“ wie Sozialleistungen für Einwanderer, den öffentlichen Rundfunk, Entwicklungshilfe und horrende EU-Beiträge abschaffen. Vieles von dem, was Wilders fordert, findet sich auch bei den anderen Parteien wieder. Doch das besondere Talent des „Mozarts der Politik“, wie er von Anhängern bewundernd und von Gegnern spöttisch genannt wird, ist es wohl, klar zu benennen, was viele Niederländer denken.

Denn laut einer aktuellen Umfrage sind 57 Prozent der Niederländer für die neuen Verhältnisse. Die Umfrage ergab zudem, dass 70 bis 80 Prozent der Befragten Maßnahmen gegen Einwanderung aus nicht westlichen Ländern befürworten und Migranten zwingen wollen, sich voll in die Gesellschaft zu integrieren. Das umstrittene Burka-Verbot etwa wird danach von 71 Prozent der Niederländer unterstützt. Beinahe scheint es, als sei das Vorzeigeland der Multikulti-Anhänger von einem Tag auf den anderen im Meer versunken. Dass Hausbesetzungen in den Niederlanden seit Freitag illegal sind, mag da erschwerend hinzukommen.

Ein Politiker, der das denkt, was das Volk auch denkt und das auch noch umsetzen will? Wo kommen wir denn dahin? Ja, das versinkt das Vorzeigeland der Multikultis von einem Tag auf den anderen. Klar, die Leute denken auch erst so,  seitdem Wilders seinen Wahlerfolg hatte.

Und Hausbesetzungen sind illegal? Nein, so was aber auch!! Das ist ja ein ganz fieser Schachzug. Der böse Wilders! Ich möchte mal all die Leute erleben, die Hausbesetzungen in irgendeiner Weise gut finden, wenn es um ihr Eigentum geht.

Moslems unter Artenschutz?

Wir Deutschen sind die großen Beschützer. Wir haben den Tierschutz, den Artenschutz, den Pflanzenschutz, den Kinderschutz und den Frauenschutz. Alles was irgendwie bedroht scheint, erregt unser Mitleid und ein Mechanismus wird in Gang gesetzt, diesen bedrohten Dingen oder Lebewesen zur Seite zu springen und zu helfen.

Wir setzen uns auch für die von den Israelis brutal unterdrückten Palästinenser ein. Dass die Täter – Opfer – Rolle eher umgekehrt ist, stört uns dabei in unserer Empathie nicht.

Und einige Moslemverbände und andere Multikulti – Fanatisten haben es ja über die Jahre geschafft, in unseren deutschen Köpfen die Aussage zu verankern: Der Moslem von heute ist der Jude  von damals. Also: So wie damals die Juden behandelt wurden, werden heute die Moslems behandelt (rassistisch verachtet, diskriminiert, ausgegrenzt, …) und das führt dann in der Zukunft dazu, dass ein neuer schrecklicher Holocaust an den Moslems entsteht, wenn wir unseren Umgang mit den Moslems nicht verändern. Der Moslem von heute ist – in den Köpfen vieler Menschen in der westlichen Welt – ein Opfer und zwar ein beschützenswertes.

So ist der Moslem heutzutage ein schützenswertes Lebenswerte – er steht sozusagen unter Artenschutz. Was ja an sich auch völlig richtig ist, wenn man von dem Lebensrecht und der Würde dieser Menschen spricht. Wenn es aber um Themen wie die Verweigerung der Integration geht, die für die Gesellschaft wichtig sind und diskutiert werden müssen, damit sich Dinge zum Besseren wenden – dann gehen auch gleich einige so dermaßen in die Luft und werfen mit extremen Vokabeln um sich, als wolle jemand einen Weltkrieg beginnen.

Und damit sind wir beim nächsten Thema: Evangelikale Christen seien eine Gefahr für den Weltfrieden. Ja, das ist zugegebenermaßen etwas verkürzt dargestellt, aber nicht ganz falsch wiedergegeben.

Heute habe ich bei meinem Lieblingssender NDR Info in den Nachrichten einen Bericht darüber gehört, dass übermorgen (Jahrestag 9/11) eine Gruppe „radikaler Christen“ bzw. Evangelikaler den Koran öffentlich verbrennen wollen.

Eins vorweg: Ich halte das für eine ausgesprochen dämliche Idee. Es ist eine reine Provokation, um zu zeigen, was man vom Koran hält. Das kann man aber auch anders tun – vorlesen z.B.  Der Koran ist ein sehr problematisches Buch, er hat ein schlechtes Gottesbild – kein liebender Vater wie in der Bibel – und Stellen voller Hass gegen Juden und Christen. Aber verbrennen sollte man ihn nicht, denn das regt die Moslems zu Recht auf.

Nun aber weiter zum NDR Info-Bericht. Es wurde die pakistanische Regierung unkommentiert zitiert, dass diese Aktion eine Gefahr für den Weltfrieden sei und von Menschen berichtet, die durch Kabul gezogen sind und riefen:  „Tod den USA!“. Der indische Innenminister Palaniappan Chidambaram sagte, Ziel der Koran-Verbrennung sei, „Verbitterung und Zwietracht“ zwischen religiösen Gruppierungen zu verstärken.

Und das sagt gerade ein indischer Minister, in dessen Land Hindus seit Jahren Christen ohne große Konsequenzen verfolgen, verprügeln und ermorden.

Nun kann man ja noch sagen, dass den Moslems ja ein Buch bzw. das muslimische Buch wichtiger sei als der Weltfriede und die USA. Aber unserer Gesellschaft, unseren Journalisten, unseren Politikern? Haben wir nicht andere Werte? Wer wird in diesem Bericht als radikal – auf das Wort „fundamentalistisch“ habe ich noch gewartet, aber es kam nicht – bezeichnet?

Nicht die Moslems, die eine Gefahr für den Weltfrieden ausmachen – was auch immer das bedeuten soll. Ein 3. Weltkrieg? Terrorangriffe? Bibel- und Fahnenverbrennungen? Nicht die Menschen, die durch Kabul marschierten und brüllten: „Tod den USA!“ Gerne wird auch ein „Tod Israel!“ angehängt. Wieviele Kinder wohl dabei waren? Es sind auch nicht die Inder.

Nein, es sind die ca. 50 Christen aus Florida, die als radikal bezeichnet werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Christen oder Juden etwas geschieht, wenn sie beleidigt, verfolgt, verprügelt oder verhöhnt werden, dann ist das die Freiheit der Kunst oder fremde Sitten. Wer sich als Christ über Verunglimpfung oder Diffamierung öffentlich aufregt, dem schlägt fast nur Hohn und Spott entgegen. Und wenn die Juden sich darüber aufregen, dass Israel in den Medien böse verzerrt dargestellt wird, schlägt ihnen der Hass entgegen.

Aber wenn Moslems sich aufregen, dann … ja dann sind die Christen oder die Juden oder sonst wer Schuld … nur die Moslems selber nicht. Denn die sind ja Opfer. Und alles, was sie an Bösem tun, ist ja nur die – verständliche – Folge der bösen Taten der Anderen, es ist eine Art Notwehr, ein berechtigter Widerstand.

Versteht mich nicht falsch: Ich schreibe hier nicht pauschal gegen alle Moslems. Ich schreibe in erster Linie gegen das unterschiedliche Beurteilen der Taten verschiedener Menschen nach verschiedenen Maßstäben durch unsere Medien und Politik. Und in zweiter Linie gegen die Moslems, die sich fürchterlich beleidigt fühlen, wenn Juden oder Christen etwas tun und mit Hölle und Tod drohen, sich aber einen Dreck darum scheren, was ihre eigenen Leute mit Juden, Christen und Moslems (die Anzahl der durch Moslems getöteten Moslems ist höher als die aller anderen) machen.

Aber wir lassen uns das alles weiter vorsetzen und wenn jemand ausmacht, dass Moslems eine höhere Integrationsverweigerung haben als andere, dann bricht gleich eine Hexenjagd aus.

Es ist politisch nicht korrekt, Moslems zu kritisieren, denn dadurch wird die Integration ja behindert – so sagen viele. Aber genau das ist der Irrtum. Jesus sagt: „Die Wahrheit wird euch frei machen“.

P.S. Ein sehr guter Artikel dazu von Stefan Frank ist hier zu lesen

Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront

Immer wieder die Frage: Wohin entwickelt sich die Partei <Die Linke>? Diverse undemokratische Eigenheiten und ein Anbiedern an jegliche Widerstandsgruppierungen, egal ob rechts oder links, Hauptsache man hat den gleichen Feind – lassen die sich so sozial gebende Partei in einem anderen Licht erscheinen.

Die links-jihadistische Querfront ist keine Schnappsidee einiger verwirrter Antiim­perialisten mehr. Seit dem Auslaufen der »Mavi Marmara« ist sie Realität.

von Ivo Bozic

Eines Tages wird man sich fragen, wann das eigentlich angefangen hat, dieses Bündnis von Linken und Islamisten, von Linken und Jihadisten. Vielleicht ist schon jetzt der Zeitpunkt, da diese Frage gestellt werden muss, denn ein entscheidender Schritt zu solcherart rot-grüner Koalition ist inzwischen vollzogen: Die »Mavi-Marmara-Linke« ist nicht mehr die Linke, die sie vorher war. Die Solidarisierung mit der Gaza-Flottille im Mai war eine Zäsur wie vielleicht vorher nur Gollwitz.

Gollwitz ist ein kleines Städtchen in Brandenburg, dessen Einwohner sich 1997 in einer ebenso rassistischen wie antisemitischen Aufwallung gegen die Eröffnung eines Heims für jüdische Aussiedler wehrten und dabei von Teilen der Linken, der »Gollwitz-Linken«, verteidigt wurden: Die »Ossis« seien die eigentlichen Opfer des sozialen Kahlschlags seit der Wiedervereinigung und man müsse daher Verständnis für ihre Reaktion aufbringen. »Heute ist es nicht nur illusionär, sondern reaktionär, sich positiv auf die Linke zu beziehen«, postulierte seinerzeit Jürgen Elsässer in dieser Zeitung, und er, inzwischen längst selber reaktionärer »Gollwitz-Linker« , ist einer von denen, die die Zäsur, die wir nun konstatieren müssen, schon lange propagiert.

Ja, wo hat das begonnen? Als die Fighter der RAF zur Terror-Ausbildung in palästinensische Camps fuhren, liefen die Kontakte noch hauptsächlich über die marxistisch-leninistische PFLP. Arafats PLO und die Fatah, auf die sich Linke in der BRD und die Offiziellen der DDR bezogen, waren zumindest säkular. Sich mit einer islamfaschistischen und offen antisemitischen Organisation wie der Hamas abzugeben, das hätte sich damals aus linker Sicht, und war sie noch so verquer, verboten. Selbst beim Juden killen und Israel auslöschen legte man Wert darauf, mit vermeintlich linken arabischen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Und noch als viele, viele Jahre später, im Jahr 2002, Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich mit irakischen Terroristen einen Widerstands-Pakt zum Schutz von Saddam Husseins Herrschaft im Irak schmiedeten (Jungle World 17/2004), projezierten die beteiligten Linken immerhin noch eine linke Rest-Substanz in den Ba’athismus – so falsch das war, und so sehr es ihnen hätte auffallen müssen, dass deutsche Nazis sich ebenfalls positiv auf den Ba’athismus bezogen. Potentielle, gelegentlich behauptete Verbindungen zwischen dem irakischen »Widerstand« und dem jihadistischen Terrornetzwerk al-Qaida wurden vehement von den Freunden des »Widerstands« bestritten.

War die al-Aqsa-Intifada, bei der auch die säkularen palästinensischen Kräfte ihren Kampf in einen religiösen Zusammenhang stellten, der Wendepunkt, oder erst die Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen? Tatsächlich wurde seit 2006 die totalitäre rechtsextremistische Hamas bei Linken langsam salonfähig. Als Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei 2006 den Hamas-Sprecher Ghazi Hamad zu einer »Nahost-Konferenz« einladen wollte, dementierte er: »Wir haben nicht die Hamas eingeladen. Neben der israelischen Linken, PLO und Fatah wurde auch der Sprecher der palästinensischen Regierung eingeladen, der gehört der Hamas an. Er wird allgemein als moderat dargestellt.« So moderat übrigens, dass der Mann fordert, Israel müsse »vom Angesicht der Erde getilgt« werden, und nicht etwa, unmoderat, ganz Europa. Gehrckes peinliches Manöver war zwar leicht durchschaubar, aber er sah sich wegen des massiven Drucks aus der Partei immerhin genötigt zu erklären, der Eingeladene sei gar nicht die Hamas, auch wenn er deren Sprecher war …

2007 kam es zum sogenannten Bruderkrieg in Gaza. Mindestens 120 Anhänger der Fatah wurden von der Hamas ermordet, viele von ihnen grausam auf offener Straße massakriert. Anderen wurde zur Abschreckung in die Beine geschossen. Reaktion der Linken? Null. Weder aus der Linkspartei noch aus den linken Bewegungen wurden Demonstrationen gegen das faschistoide Terrorregime der Hamas organisiert. Eher im Gegenteil. Nick Brauns etwa, ein Mitarbeiter der »Linken«-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, gab 2007 ein Buch heraus, in dem er eine Vielzahl antiimperialistischer Autoren versammelte, die offen für eine links-jihadistische Querfront warben, von prominenten Vertretern der deutschen Friedensbewegung bis zur Hizbollah (Jungle World 38/2007). Und Brauns selbst schloss sich dem stellvertretenden Generalsekretär der Hizbollah an und forderte ein »Bündnis des islamisch-religiösen Widerstands gegen Imperialismus und Zionismus mit der säkularen Linken«. Jürgen Elsässer war schwer begeistert und proklamierte: »Mit Hizbollah und Hamas gegen das Empire!«

Elsässer gilt den meisten Linken seit langem als wirrer Freak, einige »Linke«-Mitglieder und -Politiker sind für ihre antizionistische Einstellung bekannt, notorische Israel-Gegner gibt es immer – sie alle wurden in der Vergangenheit entweder nicht ernst genommen oder mussten sich, wie zum Beispiel Norman Paech, immerhin gelegentlich für ihre Positionen rechtfertigen. Nachdem durch die Fusion mit der Wasg 2007 der Einfluss antizionistischer Gruppen wie der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Partei größer geworden war und auf der anderen Seite sich mit dem Bundesarbeitskreis Shalom eine pro-zionistische Gruppierung innerhalb der Partei immer offener und kritischer äußerte, sich die Debatte also zuzuspitzen schien, bezog 2008 Gregor Gysi Position. Er forderte in einem 16seitigen Schreiben, die Solidarität mit Israel als Staatsräson anzuerkennen und erteilte dem Antiimperialismus und Antizionismus eine klare Absage.

Als vor einem Jahr im Iran die Opposition gegen das die Hamas protegierende Mullah-Regime aufstand, verweigerte die Linke in Deutschland ihr weitgehend die Solidarität und glänzte durch Schweigen. Was bis dahin Schweigen, Nicht-Reaktion war, wurde, als die »Mavi Marmara« in Istanbul ablegte, zur aktiven Kollaboration.

An Bord der von der türkischen IHH geleiteten »Mavi Marmara« kamen beim Einsatz des israelischen Militärs neun Menschen ums Leben, drei Politiker der Linkspartei, die im selben Boot saßen, gerieten in Bedrängnis und wurden vorübergehend von der israelischen Armee festgenommen. Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, die sich nun als »Überlebende« des israelischen »Massakers« auf der »Mavi Marmara« feiern lassen, mussten sich von ihrer Partei nach ihrer Rückkehr keinerlei Vorwürfe anhören und sich nicht rechtfertigen. »Stolz auf ihren Einsatz« (Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch) stärkte der Vorstand ihnen den Rücken. Gregor Gysi ließ die Staatsräson Staatsräson sein und verurteilte ausschließlich den Einsatz des israelischen Militärs als »verbrecherisch«. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Mitglied des Fraktionsvorstands der »Linken«, distanzierte sich in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen als einzige hochrangige »Linke«-Politikerin eindeutig von der Gaza-Boat-Aktion.

Seitdem steht sie unter Druck und nicht etwa die drei antiisraelischen Aktivisten, die munter durchs Land tingeln und ihre wirre Sicht der Dinge verkünden (siehe Die Helden der Gaza-Flottille auf Deutschland-Tour). Dabei ist inzwischen klar, mit was für einem islamistischen Haufen man es bei den Organisatoren der Free-Gaza-Flotte zu tun hatte (siehe Die IHH und ihre Vernetzungen), und, unabhängig von persönlichen oder strukturellen Verbindungen zwischen IHH und Hamas – dass die ganze Aktion voll und ganz im Sinne der Hamas stattfand und mit ihr auch koordiniert gewesen sein muss. Schließlich hatte die Hamas einen Empfang der Flotte in Gaza organisiert und hätte die Verteilung der Hilfsgüter, wenn sie durchgekommen wären, übernommen.

Spätestens wenn das Schiff in Gaza-City angelegt hätte, wäre die ach so friedensbewegte Besatzung in die offenen Arme des bereits in Gala-Uniformen hübsch herausgeputzten Begrüßungskomitees der islamfaschistischen Hamas (siehe Titelbild) gelaufen. Unterstellungen einer Zusammenarbeit werden auch nicht mehr zurückgewiesen: Free-Gaza-Aktivistin Annette Groth erklärt bei ihren Auftritten ganz offen, man müsse mit der Hamas als gewählte Regierung zusammenarbeiten. Nicht eine einzige prominente Stimme aus der Linkspartei erhebt sich öffentlich und fordert »Hamas raus aus den Köpfen«, wie noch 2006, als die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping die Positionen von Paech und Gehrcke kritisierte. Der BAK Shalom hat zwar eine Stellungnahme zur Free-Gaza-Flotte veröffentlicht, hält sich aber ansonsten auffällig zurück. Intern gibt es in der »Linken« Streit, doch nach außen soll davon nichts dringen.

Während einige sagen, man müsse auch als Linker mit der Hamas zusammenarbeiten, verklären andere sie gleich als Befreiungsbewegung. War so etwas früher nur von irrlichternden Gestalten wie Jürgen Elsässer, von agressiven Antizionisten wie der »Antiimperialistischen Koordination« aus Wien oder in der nationalbolschewistischen jungen Welt zu lesen, sehen inzwischen immer mehr Linke – und nicht nur in Deutschland – Hizbollah und Hamas als Teil einer antiimperialistischen und antikolonialen Linken. Der Brite George Galloway ist einer der Pioniere dieser verqueren Weltsicht und auch von der postmodernen Theoretikerin Judith Butler war in dieser Zeitung im Interview zu lesen: »Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen (Hamas und Hizbollah, d.Red.) entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen.« (Jungle World 30/2010) Butlers Äußerungen, so abwegig sie auch sein mögen, haben immer noch ein nicht zu unterschätzendes Gewicht in linken Kreisen.

Das alles könnte als kleiner linker Irrsinn abgetan werden, der ohnehin keine Geltungsmacht erlangen wird, wenn sich das Bündnis zwischen Islamismus und Linken nicht auf einer ganz anderen Ebene längst materialisieren würde: Seitdem Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der selbsterklärte Anführer des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, und Irans Präsident Mahmoud Ahmedinejad, dem Möchtegern-Anführer der islamischen Welt, ein offenes, ausdrücklich als »antiimperialistisch« definiertes Bündnis eingegangen sind, das von der wirtschaftlichen bis zur militärischen Zusammenarbeit reicht, ist die links-jihadistische Querfront mehr als eine Verirrung einiger linker Spinner.

Dazu kommt, dass es beileibe nicht nur Linke sind, die sich potentiell mit antiisraelischen und islamistischen Kräften solidarisieren, sondern auch die extreme Rechte – und die bürgerliche Mitte. Selbst die Bundesregierung hat, wie die Reaktionen von Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Jungle World 26/2010) gezeigt haben, den Mavi-Marmara-Vorfall genutzt, um gegen Israel Position zu beziehen, und dabei bewusst in Kauf genommen, sich vollkommen im Sinne der Hamas zu verhalten und so deren Stellung zu stärken. Die Vorfälle rund um die »Mavi Marmara« waren daher nicht nur eine Zäsur für die Linke.

via Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront.

War Hitler ein Linker?

Ein schon etwas älterer Artikel der TAZ (hört, hört), der eine interessante Frage aufwirft: Wie weit waren eigentlich Kommunisten und Nationalsozialisten von einander entfernt? Nicht so weit, meint der Autor.

Die Diskussion um den politischen Standort des deutschen Nationalsozialismus ist nie gründlich geführt worden. Klar ist jedenfalls: Zeit seines Bestehens hatte er mehr mit dem Totalitarismus Stalins gemein als mit dem Faschismus Mussolinis

von JOACHIM FEST

Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis. Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb. Auch hat er nach der so genannten Machtergreifung, anders als manche Angehörigen der Oberklassen hofften, die 1918 verloren gegangenen Vorrechte nicht wiederhergestellt. Stattdessen hat er den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft einfach durch die Vokabel der „Volksgemeinschaft“ ersetzt und den immer noch Furcht erregend sozialistisch klingenden Begriff als eine Art ständiger Verbrüderungsfeier verkauft. Eine wie tiefe und anhaltende Sehnsucht der Deutschen er damit ansprach, geht nicht zuletzt daraus hervor, dass die Öffentlichkeit des Landes sich noch immer im Konsens am besten aufgehoben fühlt. Der nach festen Spielregeln ausgetragene Konflikt, der zu den elementaren Voraussetzungen demokratischer Ordnungen zählt, steht bei uns in keinem hohen Ansehen. Stattdessen huldigt alle Welt einer Gleichheitsidee, zu deren Eigenart nicht nur gleiche Startbedingungen gehören. Hierzulande will man auch, dass alle gleichzeitig im Ziel einlaufen. Niemand soll den anderen übertreffen.

Bekanntlich hat Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht. Damit ist für marxistischen Ideologen die Frage, ob Hitler samt seinem Programm sozialistisch genannt werden könne, ein für allemal beantwortet. Tatsächlich hatte Hitler einen weit klügeren Einfall. Er sozialisierte, in eigenen Worten, „nicht die Betriebe, sondern den Menschen“. Auf diese Weise hat er politisch, wirtschaftlich und sozial viel bewunderte Erfolge erzielt. Ein Wortführer des Kapitalismus im hergebrachten Sinne war er jedenfalls nicht. Nicht ohne Grund sprach eines der populärsten Schlagworte der Epoche von der „antikapitalistischen Sehnsucht“, die die Zeit erfülle. Und nicht zufällig stammte diese Formel von einem der führenden Nationalsozialisten aus dem engsten Kreis um Hitler, Gregor Strasser. Zweifellos jedenfalls empfand sich keiner der SA-Leute, die unter der Hakenkreuzfahne durch Moabit oder Steglitz marschierten, als Parteigänger irgendeiner „Reaktion“. Wie die Kolonnen der Linken auch, sahen sie sich als Vorhut grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen – auch sie wollten die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit ihnen ziehe, wie sie glaubten und sangen, die neue Zeit. Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Bulettenstürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Treffkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre!

Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom „Neuen Menschen“, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen; beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem vor Zeiten verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt. Wer sich die Jubelschreie in Erinnerung ruft, mit der führende Nationalsozialisten die Zerstörungen der deutschen Städte im Bombenkrieg begrüßten, erhält einen Begriff von der Radikalität ihres Hasses: Goebbels sprach von den „Gefängnismauern“ der bourgeoisen Welt, die jetzt endlich „in Klump geschlagen“ würden, und Robert Ley „atmete auf“: Endlich sei es „vorbei mit der Welt“, die sie verabscheuten. Ein Echo solcher komplexen Erfüllungsgefühle im Untergang des einen Regimes war auch im Aufstieg des anderen vernehmbar: In den frühen Jahren der DDR, als die Machthaber die Reste der bürgerlichen Welt syste-matisch bis auf die innersten Strukturen zerstörten.

Aufs Ganze gesehen ist die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden. Stattdessen hat man zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten. Um den Kommunismus denkbar weit vom Nationalsozialismus wegzurücken, ist sogar der totalitäre Charakter des Kommunismus geraume Zeit bestritten worden. Das ist inzwischen gescheitert. Die Verheißungsszenarien, die von der einen wie der anderen Seite entworfen wurden, haben nicht allzu lange gedauert. Im Fall des Nationalsozialismus wurden sie nur etwas über zehn Jahre, im Sozialismus immerhin fast drei Generationen lang exekutiert. Beide haben die Menschheit unendlich viele Opfer gekostet – Abermillionen bei diesen wie bei jenen.

Der auffallendste Unterschied bleibt, dass der Nationalsozialismus sich schon im Programm unmenschlich ausnahm, während der Sozialismus in verschiedenen humanitären Maskeraden auftrat. Zu lernen ist aus dieser Erfahrung, dass alle Ideologien, was immer sie den Menschen weismachen, nie halten, was sie versprechen. Auf dem Papier wirken sie stellenweise verführerisch. Aber wer sich von der Zeit belehrt weiß und vor allem genauer hinsieht, entdeckt im Hintergrund all der idyllisch-egalitären Kulissen stets das nackte Grauen.

via taz.de

Gaza-Flotte: Offener Brief an die Bundeskanzlerin Deutschlands

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Israels Image wurde am Montag, den 31. Mai 2010 schwer beschädigt, als israelische Marinesoldaten ein Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza stürmten und dabei neun “Friedensaktivisten” ums Leben kamen. Mittlerweile hat sich die Lage zwar beruhigt, die iranische Agentur IRNA spricht allerdings momentan von zwei Schiffen des iranischen roten Halbmonds, die noch an diesem Wochenende nach Gaza aufbrechen sollen. Also eine weitere Provokation Israels heraufbeschwören wollen. Nicht nur mir machen diese Ansagen und Entwicklungen Angst.

Darf ich Sie nochmals an ihre Knesset Rede vom 13. März 2008 erinnern?

Die Erinnerung an die Shoa bewahren, Zukunftsvisionen im Nahen Osten eine Chance geben mit dieser Botschaft wandte Sie sich, Frau Merkel an die Parlamentarier  –  die ersten und letzten Sätze auf Hebräisch. Ihres, Frau Merkel Signal war deutlich, überaus deutlich.: Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Gestaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Ihr Versprechen: Deutschland werde Israel „nie alleine lassen“.

Laut ihrer Aussage Frau Merkel können sich beide Staaten dabei auf eine Kraft verlassen, die auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: „Es ist die Kraft zu vertrauen.“ Diese Kraft stütze sich auf die Werte, die Deutschland und Israel teilen – nämlich Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde.

Sie Frau Merkel betonten, wie jede deutsche Bundesregierung und jeder deutsche Bundeskanzler sei sie der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“. Diese sei für sie „niemals verhandelbar“.

Nun, dieser Fall der Sicherheit Israel trat exakt von Sonntag auf Montag dem 30./31. Juni 2010 ein.

Wie aber reagierten Sie und was taten Sie, um ihre vor der Knesset so hoch gelobte Freundschaft zu beweisen?

Warteten Sie ab, was die Faktenlage ergeben würde? Warteten Sie ab, bis sich das Informationschaos einigermaßen lichtete?

Nein Frau Bundeskanzlerin, Sie taten nichts dergleichen, im Gegenteil, Sie reihten sich in die unendliche Reihe der Israelverdammer und Verleumder ein, sprachen von Aufhebung der Blockade, die, und das hätten Sie wissen müssen, von Ägypten schon am Montag den 31. Mai 2010 die Blockade aufgeben wurde, somit also kein Grund bestand, eine nichtbestehende Blockade aufzuheben. Sie sprachen von Unverhältnismäßigkeit, ja sogar dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas haben Sie ihre Bestürzung über die israelische Militäraktion vor dem Gaza-Streifen ausgesprochen, obwohl die tragischen Todesfälle keine Palästinenser aus dem Westjordanland betrafen. Sie erklärten zudem, dass Sie sich einig wären, dass entschlossene Schritte zur Deeskalation der Lage erforderlich wären und es eine umfassende Untersuchung der Ereignisse geben müsse. Dafür haben Sie, die Bundeskanzlerin Vertreter des Nahost-Quartetts, dem die EU, die UNO, Russland und die USA angehören, vorgeschlagen.

Sie redeten mit HERRN Erdogan aber nur mit Netanyahu, glauben Sie Frau Merkel, man merkt die Unterscheidungen nicht, oh doch, in Israel hat man das sehr wohl zur Kenntiss genommen, dort ist man gerade auf Grund der Geschichte des jüdischen Volkes für solche Zwischentöne mehr als hellhörig.

Nun, bei der ersten besten Gelegenheit, Frau Merkel, haben sie Israel allein gelassen, bei der ersten Gelegenheit, sich nicht an den von muslimischer Seite provozierten Gewalttaten auch nur verbal zu beteiligen, haben sie Israel das Vertrauen abgesprochen, haben sie Ihr Versprechen gebrochen, haben sie die Sicherheit des israelischen Staates verneint, das wird nicht nur in Israel zu anderen Einsichten gelangen, auch in Deutschland gibt es Menschen, die diese Farce vom ersten Moment an durchschaut haben und sich letztendlich bestätigt sahen, nach all den Beweismitteln, die bisher veröffentlicht wurden.

Anstatt sich zu hinterfragen: warum hat Israel das Schiff gestürmt? Warum wurde tödliche Gewalt eingesetzt? Warum hat Israel das Schiff nicht nach Gaza durchgelassen? Warum blockiert Israel überhaupt den Gazastreifen?

Haben Sie ignoriert: Seit die Hamas 2007 die Kontrolle an sich riss, ist sie de facto der Herrscher im Gazastreifen. Als Machthaber hat sie Israel angegriffen. Daher hat Israel erklärt, sich im Kriegszustand mit dem von der Hamas regierten Gazastreifen zu befinden. Gleichzeitig hat Israel regelmäßig zu verstehen gegeben, dass friedliche Beziehungen aufgenommen würden, wenn die Hamas zu einem friedlichen Miteinander mit Israel bereit wäre.

Haben Sie ignoriert: Aufgrund dieses Kriegszustandes setzt Israel eine Militär- und Seeblockade durch. Diese Blockade ist nicht darauf ausgerichtet, den Gazastreifen in Unterordnung zu hungern; sie ist dazu da, der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, effektiv zu kämpfen. Artikel 23 der vierten Genfer Konvention (die den Schutz von Zivilisten im Kriegsfall betrifft) stellt klar, dass Güter, die in das Feindgebiet gelangen und den feindlichen Kriegsbemühungen dienen, blockiert werden dürfen. Israel setzt eine Seeblockade durch, weil die Hamas in der Vergangenheit auf dem Seeweg Waffen eingeführt hat. Israel will, dass alle Güter, die in den Gazastreifen eingeführt werden, die Landgrenze zwischen Israel und Gaza passieren. Auf diese Weise kann Israel die Güter kontrollieren, sicherstellen, dass sie keine Waffen oder Kriegsgerät enthalten und sie dann durchlassen.

Haben Sie ignoriert: Und viele Güter werden durchgelassen. Letztes Jahr überquerten ca. 738.000 Tonnen an Hilfsgütern die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Das sind mehr als 2000 Tonnen pro Tag. Im Gegensatz dazu beförderte die aufgebrachte Flottille 10.000 Tonnen, das entspricht nur fünf Tagen an der Gaza-Israel-Grenze. Der Flottille ging es nicht darum, die humanitäre Lage zu verbessern; es ging um eine Konfrontation mit Israel. Israel erklärte den Organisatoren der Flottille, dass die Hilfsgüter über die Landgrenze zum Gazastreifen transportiert werden könnten (was auch noch geschehen wird).

Haben Sie außerdem ignoriert: Die Flottille hätte auch mit Ägypten oder den Vereinten Nationen zusammen arbeiten können, um den Palästinensern zu helfen, doch sie weigerte sich. Hilfe für die Palästinenser war nicht das Ziel, sondern die Konfrontation mit Israel.

Haben Sie des Weiteren ignoriert: Die israelische Seeblockade des Gazastreifens ist rechtmäßig laut den Artikeln 93-104 des Vertrages von San Remo über maritime Kriegsführung. Israel erklärte der Flottille, dass sie kurz davor sei, in Konfliktgewässer einzufahren und dass ihr das nicht erlaubt sei. Die Schiffe informierten Israel von ihrer Absicht, trotzdem in diese Gewässer einzufahren. Daraufhin brachte Israel die Schiffe nach Artikel 98 des oben genannten Vertrages auf. Fünf der sechs Schiffe wurden gewaltfrei übernommen. Israelische Soldaten, die das sechste Schiff betraten, wurden vom ersten Moment an mit Gewalt empfangen. Filmaufnahmen zeigen deutlich, dass die Aktivisten von Anfang an Stahlrohre, Steinschleudern, Messer und Molotowcocktails einsetzten. Aktivisten versuchten, den israelischen Soldaten ihre Gewehre zu entreißen. Israel reagierte mit nicht lebensgefährlichen Mitteln.

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen: Filmaufnahmen des australischen Fernsehens, die schon vom Montag einen israelischen Soldaten zeigten, der versuchte, einen Aktivisten einfach beiseite zu schieben, obwohl dieser wiederholt auf ihn einstach. Fotos und Videos zeigen ganz deutlich, das die Aggressionen von Seiten der „Friedensaktivisten“ ausging, die Soldaten keinerlei Chance hatten, die Aktion zu überleben, wenn sie sich nicht wehren dürften, die Hürriyet veröffentlichte Fotos der misshandelten israelischen Soldaten. Weiterhin haben Sie die Organisatoren und ihre terroristischen Hintergründe, die diese Provokation ausführten ignoriert. Weiterhin haben Sie ignoriert, inwieweit der türkische Ministerpräsident Erdogan die antisemitische Stimmung unterstützt und aufgeheizt hat und welche Einstimmungen schon am Vortag zu hören waren: “Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohammends wird zurückkehren.”. Ferner haben Sie ignoriert: Den Funkverkehr, der eindeutig klar machte, dass antisemitische Motivation diese „Friedensstifter“ antrieb und die sich die israelische Marine von den ‘Friedensaktivisten’ anhören mussten, als sie sie nach internationalem Seerecht zum Abdrehen aufforderten:

„ Haltet die Klappe, geht zurück nach Ausschwitz!

Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst nicht den 11. September, Leute.

Und während die türkische Regierung mit einer Reduzierung der diplomatischen Beziehungen “droht”, erweist sich ein türkischer islamischer Prediger als fairer gegenüber Israel als unsere Bundeskanzlerin:

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem „Wall Street Journal“ sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien „eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird“. Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: „Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich.“

Frau Bundeskanzlerin, derzeit geschieht in Deutschland etwas ganz Schreckliches, die Foren wie Facebook und sämtliche Kommentatorbereich aller deutschen Medien sind voller Hass, Antisemitismus und Judenfeindlichkeit sind derzeit fast nicht mehr zu ertragen, antiisraelische Demos werden en Massè organisiert und durchgeführt, bei denen ganz offen dazu aufgerufen wird, den Staat Israel zu vernichten. Das, Frau Bundeskanzlerin haben auch Sie mitzuverantworten, auch das liegt auch zum Teil an Ihnen, indem sie nämlich NICHT einem treuen Freund vertrauten, sondern sich mit ihrer öffentlichen Distanzierung zum Verbündeten der Feinde Israels machten.

Damit komme ich zu den Eingangs vermerkten Anmerkungen.

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Frau Bundeskanzlerin, wir sind enttäuscht von Ihnen.

verfasst von Zahal

Gaza: Sogar die TAZ …

…schlägt jetzt Alarm. Wenn schon diese (linke, Grünen-) Zeitung  – „Selbst eine kaputte Uhr zeigt 2mal am Tag die richtige Zeit an“ – die Tatsachen klar erkennt, dann muss der Misthaufen gewaltig stinken.

Alle, die das bisher nicht begriffen haben: LEST!

Märtyrer an Bord

Wer sich als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff begibt, sollte sich besser vorher informieren, wer die Organisatoren der Reise sind. Dies sei auch den Medien angeraten. VON DORIS AKRAP

Friedensaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Solidaritätsaktivisten, türkische Aktivisten – all diese gab es ganz sicher auf der „Mavi Marmara“, dem Schiff, das von israelischem Militär gestürmt wurde. Doch die Bezeichnung Aktivist ist weder geschützt noch ein verbrieftes Qualitätssiegel.

Wer sich also freiwillig als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff eincheckt, sollte sich vorher ausreichend darüber informieren, wer die Organisatoren und Aktivisten der „Solidaritätsflotte“ sind. Und genauso sollte jeder Journalist, der über die Ereignisse berichtet, versuchen, sich ein klares Bild von der Sorte Aktivisten zu machen, über die er oder sie als „Opfer“ berichtet.

Lange vor dem Auslaufen der „Mavi Marmara“ gab es genügend Material – sowohl über die türkische als auch über die deutsche Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH), das zumindest hätte misstrauisch machen sollen. Bereits vor einigen Jahren hatten deutsche Staatsanwälte der IHH vorgeworfen, Spendengelder nicht zu humanitären Zwecken, sondern zum Kauf von Waffen für Glaubensbrüder in Bosnien und Tschetschenien zu verwenden.

Vor einem Jahr war Bülent Yildirim, Vorstand der IHH, auf einer Veranstaltung in Gaza, wo er bekannte:

„Vor drei, vier Jahren noch hat man die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet. Heute nennen wir Israel, die USA und Großbritannien die Terroristen.“

Bei der Einweihung der Solidaritätsflotte, so berichteten israelische Medien vorab, seien Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, Mitglieder der Hamas, und Hamam Said, ein Führer der Muslimbrüder aus Jordanien zugegen gewesen.

Die Offenheit, mit der die IHH gestern zugestand, dass sie das Risiko der vollen Eskalation eingehen will:

„Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“, und dass sie sich nicht nur mit „zweieinhalb Holzstangen“ (Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion),

sondern mit Eisenstangen verteidigt hätten, lässt nun einige doch an den rein humanitären und friedlichen Zwecken der Organisation zweifeln.

Ausgerechnet Norman Paech wurde im Studio der ARD-„Tagesthemen“ am Montag als neutraler Beobachter der Ereignisse auf dem Schiff interviewt. Wer allerdings an der Echtheit des Videos der israelischen Armee zweifelte, auf dem zu sehen ist, wie die israelischen Soldaten mit Eisenstangen zusammengeschlagen werden, hätte auch den Aussagen eines Norman Paech misstrauen müssen.

Denn Paech ist kein objektiver Beobachter, wenn es um Israel geht. Er vergleicht seit Jahren das Vorgehen des israelischen Militärs mit Nazimethoden, empfiehlt die Hamas als Dialogpartner und lässt offen, ob das Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die israelische Besatzung auch eine Grenze hat.

Es waren nicht israelische, sondern türkische Medien (Vatan und Milliyet), die am Mittwoch darüber berichteten, dass mindestens 40 der Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ gewaltbereit gewesen seien und drei der Toten vor ihrer Abreise gegenüber Freunden und Verwandten gesagt hätten, dass sie auf diesem Trip als „Märtyrer“ sterben wollen. Es ist schon interessant, dass die Journalisten in dem Land, aus dem die Toten stammen und in dem es bislang zu den heftigsten antiisraelischen Demonstrationen nach dem Vorfall kam, die Hintergründe der Toten trotzdem offen recherchieren und publizieren.
Während hierzulande drei Mitglieder der Linkspartei, die ebenfalls auf dem Schiff waren und die aus ihrer Sympathie für den Widerstand gegen Israel keinen Hehl machen, als objektive Zeugen für die friedlichen Absichten der „Freiheits-Flottille“ gehandelt werden.

Aber schon die Leserkommentare versöhnen uns wieder mit der Wirklichkeit. Jedes Blatt muss sich wohl heutzutage einen Alibi-Journalisten halten.

Leserkommentare (eine Auswahl)

04.06.2010 13:09 Uhr: von Dir Jassim:

es is wirklich wiederlich das die TAZ sich jetzt als Anti-Deutsches propaganda blatt misbrauchen lässt. besonders die hetzte gegen linke kann ich nicht nachvollziehen. wie war das nochmal, jede kritik an dem ja so emanzipatorischen staat israel is gleich antisemitismus…. ihr solltet euch wirklich was schämen solchen leuten ein forum zu geben, der artikel is doch eher was für die bahamas redaktion.

04.06.2010 13:09 Uhr: von Steffen:

Für mich passen solche Berichte in die Reihe weiterer Berichte die sich offensichtlich oder subtil gegen die Linke richten.

Vielleicht berichten Sie mal wie es in Gaza zugeht, wie es den Menschen dort ergeht und nehmen mal ihre Terroristenbrille ab.

Die Abgeordneten der Linken sowie div. ausgezeichnete Friedensaktivisten sind sicherlich keine Terroristenunterstützer.

Wenn sich in diese Masse Friedensaktivisten 3 Idioten verirren dann stellt das nicht die ganze Aktion in Frage und schon garnicht die Absicht die dahinter steckt.

Hätte ich die Möglichkeit wäre ich auch auf solch Schiff und das als Nicht-Religiöser mit blütenreiner polizeilicher Führungsweste angetrieben von meiner Überzeugung das es nicht den besseren Menschen gibt, alle das gleiche Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Co haben.

Mit diesem Thema beschäftigen sie sich garnicht, das blenden sie aus und damit ist es eine reine Diffamierungskampagne die Neutralität nicht mal vorgaukelt.

Aber der Beitrag wird wie in letzter alle meine Kommentare nicht veröffentlicht, soviel zu Neutralität, Meinungsfreiheit usw.

04.06.2010 13:06 Uhr: von coco price:

Wieso soll man die Hamas nicht als Dialogpartner empfehlen? Die Hamas ist nicht mehr oder weniger radikal als die gewählte israelische Regierung, die ja auch als Dialogpartner empfohlen wird. Beide Seiten stehen sich bzgl. Verblendung und Gewaltbereitschaft in nichts nach. Genauso unkonstruktiv wäre es, die israelische REchte vom Dialog auszuschließen, denn genau diese beiden Seiten sind es ja die aufeinander zugehen müssen. Mit den Bekehrten reden hilft da nicht viel. IM übrigen ist die HAmas keine reine Terrororganisation.

Was die Verteidigung mit Eisenstangen angeht: Eisenstangen gegen Maschinenpistolen sind immernoch ziemlich ungleich, und in einer Gefechtssituation wie dieser klare Verteidigungswaffen, und wenn man eine Blockade durchbricht muss man mit Gewalt rechnen und sich verteidigen dürfen. Im übrigen rechtfertigt das Entern mit Schusswaffengebracuh (man beachte, es gab tote) in INTERNATIONALEM GEWÄSSER, rechtlich nichts anderes als Piraterie, JEDE FORM DER SELBSTVERTEIDGUNG. Ich würde mal nicht davon ausgehen, dass die Teilnehmer der Aktion geplant haben, mit Eisenstangen Angriffe von einem Schiff aus zu führen. Wären israelische SOldaten zu Tode gekommen, hätte die ganze Welt wieder mal ihr Bedauern ausgedrückt.

Ich finde, die Verlogenheit, mit der eine angeblich linke Zeitung hier politisch korrekt die VErbrechen eines Apartheidregimes relativiert, gibt echt zu denken. GEwaltsamer Widerstand gegen das REgime in Südafrika wären schließlich auch nicht verurteilt worden, und hier handelt es sich um einen reinen Akt der Selbstverteidigung.

Dass auf so einem Schiff im übrigen nicht nur unbescholtenen Lichtgestalten sind, ist aufgrund der seit JAhrzehnten völlig verkorksten Situation zufolge kein Wunder. UNd dass gewisse betonkommunistische Spinner und fundamentalistische Moslems sowas benutzen diskreditiert nicht die komplette Aktion.

04.06.2010 13:01 Uhr: von robert:

ich habe das gefühl, die taz beginnt plötzlich in ihrer berichterstattung wieder zur „richtigen“ seite hin zu kippen. paech hat, und dafür müsste man seine aussagen gänzlich im wortlaut lesen, selbst gesagt, er habe nur zwei holzlatten gesehen. dass es mehr „waffen“ gegeben hat, wurde von ihm so nicht bestritten.

ihre argumentation erscheint mir doch recht dürftig zu sein, zumal israel hier nachweißlich internationales recht gebrochen hat und sich die besatzung natürlich wehren durfte.

04.06.2010 13:00 Uhr: von ich:

Ganz toll, taz!
jetzt wird schon das Erschießen von provisorisch bewaffneten Demonstrnten/Aktivisten (falls sie wirklich Eisenstangen hatten, dann wohl nicht alle) verteidigt…
Wo bleibt denn das Gesetz der Verhältnismässigkeit?
Vielleicht sollte man in der Zukunft die Hilfskonvois einfach kurzerhand versenken? Das würde doch erheblich die Kosten sparen!

04.06.2010 12:56 Uhr: von JFSebastian:

Gehts noch? Es ist doch wohl ein Unterschied, Eisenstangen dabei zu haben oder mit Maschinengewehren Leute zusammen zu schießen.

Doris Akrap, welche Denke beflügelt Dich denn?

JF

04.06.2010 12:51 Uhr: von tushita:

es ist ein sehr trauriges bild was unsere presse , inklusive taz da uns vermittelt. wenn holz – und eisenstangen dafür stehen, dass sich auf den schiffen „radikale“ befunden haben, dann frag ich mich doch, wer bitte hat wen angegriffen, auf hoher see, ohne legimitation, unverhältnismässig brutal und hat dabei 9 menschem umgebracht. WER war das jetzt gleich ? … warum sollte sich die crew eines schiffes nicht verteidigen? eine solche verdrehung der tatsachen ist schon eine journalistisch-artistisches kunst-stück !
so eine unausgewogene „berichterstattung“ ist nicht förderlich. wie sagte der dalai lama noch gleich : „SCHULD ist niemals ein guter ratgeber…“ und wir haben etwas zuviel davon um die welt noch eingermassen gerecht zu sehen.

04.06.2010 12:45 Uhr: von Vedat Özer:

Liebe Doris Akrap,
Nimm bitte deinen „Schleier“ ab.
Du wirst wohl nicht das Töten von neun Menschen rechtfertigen wollen. Weil einige Beklopfte auf dem Board waren, heisst das nicht, dass alle radikal wären. Komisch nur, dass ich ähnliche Kommentare auch in Morgenpost lese.
ohne freundliche Grüße

04.06.2010 12:44 Uhr: von Michaela Ende:

Lieder zeigt Doris Akrap, wie viele andere auch, dass eine differenzierte Sicht der Dinge nicht möglich ist. Auch sie ist gefangen in ihren Voruteilen. Schade, dass so ein Artikel in der TAZ steht.

04.06.2010 12:41 Uhr: von jorglehnert:

Ein mutiger Kommentar, der Euch noch viel Ärger mit Teilen Eurer Stammleserschaft eintragen wird. Auch wenn das Verhalten Israels politisch dumm und wohl auch nicht im Übereinklang mit dem Völkerrecht war (Piraterie in internationalen Gewässern), muss doch die Frage erlaubt sein, wer denn da auf den Schiffen war. Gewiss gab es dort viele friedliche Aktivisten, vielleicht waren es auch die meisten. Dass es an Bord einen harten Kern von Gewalttätern gab, lässt sich aber nicht leugnen. Wie Israel mit politisch motivierten Gewalttätern umgeht, hat es vor Jahren bei der versuchten Erstürmung der israelischen Botschaft in Berlin gezeigt. Israel hält nicht auch noch die linke Wange hin, sondern hält sich eher an alttestamentarische Gepflogenheiten.

04.06.2010 12:37 Uhr: von abc:

Dieser Text ist mir was wert???
NEIN!!! ausserdem ist dieser ‚Bericht‘ wahrscheinlich sowieso von Israel gesponsort.
Solch ein schwarz-weis Bericht hätte ich nicht erwartet.
Schämt euch Taz

04.06.2010 12:31 Uhr: von Peace:

Genau das möchte ich Ihnen auch anraten. Wenn Sie ihre Arbeit anständig und aufrichtig gemacht hätten, müsste in dem Artikel z.B. zu lesen sein, dass eine christliche Hilfsorganisation aus England diese Aktion in die Welt gerufen hat. Sie haben die IHH zur Hilfe gebeten, da die IHH Erfahrung hat, weltweit ähnliche Hilfeleistungen an bedürftige Menschen zu erbringen.

Ich muss mit Abschaum feststellen, dass die deutschen Medien den Israelischen in Nichts nachstehen, wenn es darum geht, das Massaker auf irgendeiner Weise zu retuschieren.

via taz.de

Wieviele Rechte haben Eltern in Deutschland?

[…] Der deutsche Rechtsstaat erwies sich für die Familien bisher als reine Makulatur. Mit normalem Menschenverstand ist nicht zu fassen, was sich hier bislang zugetragen hat: Obwohl das Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte und Behörden bindend festgestellt hat, dass bei einem Gewissenskonflikt, um den es sich hier zweifelsfrei handelt, in den die Eltern durch eine ideologische Schulerziehung aufgrund ihrer Glaubenserziehung geraten, dem Erziehungsrecht der Eltern der Vorrang einzuräumen ist (BVerfGE 93, 1ff/17), geschieht doch in Wahrheit das genaue Gegenteil!

Die Juristin der betroffenen Familien stellt fest:

»Die staatliche Sexualerziehung an der Liboriusschule und ihre Beurteilung durch die Gerichte stellt diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf. Nicht mehr die Eltern bestimmen die weltanschauliche und religiöse Erziehung ihrer Kinder, sondern die Schule bzw. die Theatergruppe. Deren Sexualerziehung grenzt die elterliche, christliche Sexualerziehung aus und konterkariert sie!« […]

Die ganze Geschichte kann man hier lesen: Kopp Verlag (Teil 1) und Teil 2

Der Staat möchte gerne kontrollieren und misstraut seinen Bürgern immer mehr. Dafür greift er tief in die Rechte der Bürger und Familien ein. Und lässt im Zweifelsfall auch Väter und Mütter ins Gefängnis gehen.

»Es ist schon merkwürdig«, sagt sie [eine Mutter], »da meint man, in einem freien Staat zu leben, und dann geschieht so etwas unmenschliches.« Ihre Illusion von Freiheit und Demokratie in Deutschland schwindet.

Dafür fruchtet anscheinend die ideologische Berieselung der letzten Jahre und vernebelt auch den Gerichten die Sicht. Denn eine Ideologie steckt eindeutig dahinter:

»Die atheistische und emanzipatorische Ideologie dieses Projektes teilen wir nicht. Wir lehnen es ab, dass sie (die Kinder)  mit Jung und Alt Sex haben können, wenn ihr Gefühl ein Ja dazu hat.« Die tatsächlich ausschließlich emanzipatorische Erziehung dieses Theaterprojekts zeigt sich bereits an dem sich die ganze Veranstaltung durchziehenden Titelsong, der, einer Gehirnwäsche gleich, sieben Mal gesungen wird, und der den Kindern die wichtigsten Kernaussagen dieser Veranstaltung in Liedform zusammenfasst. In der zweiten Strophe heißt es:

»Wenn ich berührt werde, weiß ich, wie’s mir geht!
Mein Gefühl, das ist echt, mein Gefühl hat immer recht.
Nein zu sagen, stark zu bleiben, ist oft schwer,
doch ein Nein-Gefühl sagt mir: Ich will das nicht mehr!«

Es ist nicht falsch, eine Ideologie zu vertreten, die andere nicht teilen. Aber eine Ideologie mit Gewalt – wenn auch staatlicher – gegen Andersdenkende durchzusetzen, erinnert doch fatal an ideologisch gesteuerte Diktaturen wie Russland, China und Nazi-Deutschland.

Sind wir schon soweit, dass eine Ideologie – oder mehrere Ideologien wie Emanzipation, Gender-Mainstreaning, Kommunismus etc. – das geltende Recht außer Kraft setzen?