• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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„Die Scharia verhindert wahre Religionsfreiheit“

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt sich für verfolgte Christen ein. Er betont, dass die Muslime zu Deutschland gehören. Auch für sie gelte jedoch das staatliche Recht. Von Robin Alexander und Thomas Vitzthum

 

Der Einsatz für verfolgte Christen ist ein Herzensanliegen Volker Kauders. Oft führen ihn Reisen in Staaten, in denen sie bedrängt werden. Auch ein Buch mit dem Titel „Verfolgte Christen: Einsatz für die Religionsfreiheit“ (Verlag: SCM Hänssler) hat der Unionsfraktionschef geschrieben. Aktuell macht ihm vor allem Ägypten Sorgen.

Welt am Sonntag: Herr Kauder, schon lange beschäftigt Sie die weltweite Christenverfolgung. Wohin geht zurzeit Ihr Blick?

Volker Kauder: In einem wichtigen arabischen Land, in Ägypten, verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide. Acht Millionen christliche Kopten leben dort – und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch: Die Kopten sind gewissermaßen die direkten Nachkommen der ursprünglichen Einwohner Ägyptens. Die koptischen Christen artikulieren ihre Sorgen auch nicht leichtfertig: Seit der Islamisierung des Landes sehen sie sich seit Hunderten von Jahren als eine Kirche der Märtyrer. Sie sind also Druck gewohnt. Dass sie jetzt so alarmiert sind, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Welt am Sonntag: Was ist geschehen?

Kauder: In Ägypten wird derzeit um die Verabschiedung einer neuen Verfassung gestritten. Ursprünglich haben die Kopten an der Formulierung mitgearbeitet, haben dann aber die zuständige Kommission unter Protest verlassen. Denn die Muslimbrüder und die noch radikaleren Salafisten wollen in der neuen Verfassung noch einmal einen Satz stärker betonen, der in vielen islamischen Ländern die Religionsfreiheit schon heute infrage stellt. Der Satz lautet: Die Grundlage des Rechtssystems ist die Scharia. Die Anwendung der Scharia verhindert aber wahre Religionsfreiheit. Aber noch mehr: Er diskriminiert auch die Frauen und schränkt andere Rechte ein.

Welt am Sonntag: Dies ist kein spezielles ägyptisches Problem?

Kauder: Leider nein. Die Religionsfreiheit wird weltweit durch den Islamismus bedroht. Überall dort, wo muslimische Extremisten die Mehrheit haben, wird es für andere Religionen schwierig. Hier müssen wir in jedem einzelnen Fall aufmerksam sein. Die internationale Gemeinschaft – und auch Deutschland – muss entschieden darauf hinweisen: In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist die volle Religionsfreiheit verbrieft. Und darin ist festgeschrieben, was dem Islam die größten Probleme macht: Auch ein Wechsel der Religion gehört zur Religionsfreiheit. Die Charta hat meines Wissens nach auch Ägypten unterschrieben.

Welt am Sonntag: Sollte Deutschland seine Hilfen für Ägypten davon abhängig machen, dass religiöse Freiheiten garantiert werden?

Kauder: Wir arbeiten in der Entwicklungshilfe nicht mit Drohungen, sondern mit einem Dialog. Ich habe persönlich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder in Ägypten gesucht. Dabei habe ich ihm schon erklärt, dass wir zum Beispiel nicht für den Tourismus in Ägypten werben können, wenn dort nicht sichergestellt ist, dass man unbehelligt am Sonntag in die Kirche gehen kann.

Welt am Sonntag: Machen wir nicht zu viele Kompromisse? Als die Kanzlerin nach Saudi-Arabien reiste, mussten sich die Reporter Pässe besorgen, in denen kein israelischer Stempel war. Und sie wurden informiert, dass sie christliche Symbole vor der Einreise…

Kauder: …ablegen sollen. Ja, das weiß ich. Wenn Sie als Normalbürger nach Saudi-Arabien einreisen und haben eine Bibel in der Tasche, bekommen sie größte Probleme. Auch deswegen dürfen wir nicht aufhören, über dieses Thema zu reden. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten, aber es bewegt sich doch was. Allerdings dürfen wir uns auch nichts vormachen. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern unter Berufung auf seine Lehren ist in vielen Ländern eine besondere Art der Staatsform proklamiert worden, der islamische Staat. Der Unterschied zwischen Christentum und dem vielerorts praktizierten Islam ist also: Das Christentum will den ganzen Menschen. Der Islam, wie er mittlerweile in vielen Staaten gelebt wird, will die ganze Gesellschaft.

Welt am Sonntag: Auch Deutschland ist kein laizistisches Land und hat einen Gottesbezug in der Verfassung.

Kauder: Ja, aber die Bundesrepublik Deutschland ist kein christlicher Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, wir sind weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Aber auch das hat natürlich Folgen: Zu den Werten in unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit. Die Muslime haben das Recht, in unserem Land ihre Moscheen zu bauen und ihren Glauben frei zu leben. Umgekehrt gilt dies für Christen in sehr vielen islamischen Ländern leider nicht. Selbst bei unserem Bündnispartner Türkei müssen wir immer wieder darauf dringen, dass Christen unbedrängt Kirchen bauen dürfen.

Welt am Sonntag: Sie sind Politiker in einer christlichen Partei, in der es auch Muslime gibt. Ihr Vorstandsmitglied Aygul Özkan hat als Ministerin gesagt, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen hätten.

Kauder: Frau Özkan hat diesen Satz nicht wiederholt. Sie ist sicher missverstanden worden. Das Kreuz ist ein christliches Symbol, und unser Land hat nun einmal eine christlich-jüdische Tradition.

Welt am Sonntag: Der Gott des Grundgesetzes ist nicht Allah?

Kauder: Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Muslime waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Deutschland ist auch nach wie vor vom christlich-jüdischen Glauben und der Aufklärung geprägt. Die Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.

Welt am Sonntag: Passt der Islam nicht zum Grundgesetz?

Kauder: Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden. Dabei müssen aber auch andere Wertentscheidungen respektiert werden. Wir haben immer wieder Diskussionen, inwieweit etwa das Schächten unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zulässig ist. Unsere obersten Gerichte sagten: ja, aber in gewissen Grenzen. Wir haben gerade erste eine Diskussion über die Beschneidung geführt: Auch hier sagt der Gesetzgeber „Ja“, aber wiederum in bestimmten Grenzen. Klar ist aber eins: Bei uns gilt immer das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. Das sagt, dass Frauen und Männer gleichzubehandeln sind – egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert. Die Gleichbehandlung muss gelten. Eine Paralleljustiz dürften wir zum Beispiel nie dulden.

Welt am Sonntag: Sie mahnen Kritik an islamistischen Regimen an. Aber ein solches ist auch Saudi-Arabien – das jetzt mit deutschen Panzern aufgerüstet werden soll. Wie passt das zusammen?

Kauder: Ich mache viele Veranstaltungen zur weltweiten Christenverfolgung und habe dazu allein in diesem Jahr vor 10.000 Menschen in Deutschland gesprochen. Und in der Tat werde ich dies immer wieder gefragt. Die Antwort ist schwierig, aber ich habe keine andere: Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen. Sie müssen in eine „praktische Konkordanz“ gebracht werden, wie es der große Verfassungsrechter Konrad Hesse formulierte. Es geht um einen Ausgleich. Was das Beispiel Saudi-Arabien angeht: Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran. Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.

Welt am Sonntag: Was kann Deutschland dann tun für die verfolgten Christen in der Welt?

Kauder: Wir dürfen nicht lockerlassen. Anfang Februar werde ich nach meinen Plänen wieder in Ägypten sein. Ich will mit der neuen ägyptischen Regierung unter Präsident Mursi sprechen. Ich glaube noch immer, dass eine vernünftige Lösung möglich ist. Obwohl ich schon feststelle, dass Präsident Mursi immer häufiger versucht, die radikalen Vorschläge der Muslimbrüder umzusetzen. Auch mit dem Vorsitzenden der Muslimbrüder im Parlament werde ich versuchen zu reden – und mich anschließend selbstverständlich auch mit koptischen Christen treffen. Es werden sicher intensive Diskussion werden. Aber solche Besuche müssen sein, um deutlich zu machen: Wir lassen nichts auf sich beruhen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111901333/Die-Scharia-verhindert-wahre-Religionsfreiheit.html

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Des einen Freund, des anderen Feind

Letzte Woche strahlte das Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Sendung namens „For You“ aus und prangerte Israels Freiheitsstrafen für verurteilte palästinensische Terroristen an.

Hakim Awad, der letztes Jahr fünf Mitglieder der Fogel-Familie brutal tötete – darunter ein vier Monate altes Baby -, war einer der Stars der Show. Awads Mutter und Tante lobten im Fernsehen seine mörderischen Aktionen und verurteilten Israel für die Dreistigkeit, ihn ins Gefängnis zu stecken.

Am Telefon las Awads Tante ein Gedicht vor, das sie für Hakim geschrieben hatte und bezeichnete den kaltblütigen Mörder als „Helden“ und eine „Legende“ im Kreise seiner Familie, Freunde und Kollegen. Die Moderatorin der „For You“-Sendung fügte auch ihren eigenen Gruß an Hakim Awad hinzu.

Noch Fragen? Sie meinen das, was sie sagen und sie sagen das, was sie meinen.

Wie kann irgendjemand noch der Meinung sein – sei er Christ, Jude, Moslem, Atheist, Agnostiker -, der die Würde des Menschen und seine Rechte ernst nimmt, dass dieses Verhalten akzeptabel sei, dass man mit solchen Menschen ernsthafte Verhandlungen führen kann und dass das alles nur die Schuld der Israelis sei?

Wer das dennoch tut, hat einen an der Waffel.

Rechtspopulismus

Marc Doll von der Partei „Die Freiheit“ schreibt bei abgeordnetenwatch.de über den – oft sehr lax eingesetzten – Begriff des Rechtspopulismus:

wir sind weder rechts, noch populistisch. Sie werden merken, dass jeder, der dies behauptet, nie eine Definition des Begriffs liefert und weder anhand unserer Aussagen noch unseres Programms die Behauptung untermauert. Diese Begriffe dienen einzig und allein dazu, uns in aller Öffentlichkeit zu diffamieren und Bürgern Angst zu machen, sich mit uns zu identifizieren. Denn wer als rechtspopulistisch gebrandmarkt ist, ist zum Abschuss freigegeben, der gefährdet seinen Job, seine Gesundheit und die seiner Familie, ganz sicher aber sein Ansehen.

Die politischen Einordnungen Rechts und Links kommen aus der Zeit nach der französischen Revolution. Die Adligen (wenig Staat, wenig Bürgerrechte, hierarchische Gesellschaft) saßen rechts, die Liberalen (wenig Staat, viel Bürgerrechte, individualistische Gesellschaft) mehr in der Mitte und die Sozialisten (viel Staat, wenig Bürgerrechte, keine Hierarchie außer einer absolut regierenden Elite an der Spitze) links. Da die Adligen politisch ausgestorben sind, gibt es eigentlich keine politische Rechte mehr. Die Liberalen sind im Laufe des 20.Jahrhunderts ebenfalls stark zurückgedrängt worden.

Übrig blieben die Sozialisten (die Linken), die durch ihre internen Flügelkämpfe (nationaler gegen internationaler Sozialismus) die Welt durch die Hölle gingen ließen und Millionen an Leben beseitigten. Da die nationalen Sozialisten durch die systematische Vernichtung der Juden und anderer Verbrechen in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar waren und die internationalen Sozialisten ja von ihren Brüdern im Geiste, den nationalen Sozialisten, verfolgt wurden, rückten die internationalen Sozialisten die nationalen einfach von der linken auf die rechte Seite. Nazis sind heute also rechts, obwohl sich die Nazis selbst als links bezeichneten und Hitler bedauerte, den „Kampf gegen Rechts“ nicht konsequent geführt zu haben und die gesamte Struktur des Dritten Reichs der sozialistischer Staaten ähnelt und obwohl linke Idole wie Mao oder Che Guevara nationale Sozialisten waren. Soviel zur historischen Einordnung der Begriffe. Fakt ist, der Trick die nationalen Linken nach Rechts zu rücken, hat geklappt.

Also übernehmen wir für den Moment die heutigen, falschen Begrifflichkeiten und sagen, die Nationalsozialisten stehen rechts. Selbst dann ist unsere Traditionslinie, der Liberalismus, das Gegenteil des Sozialismus. Wo Nazis eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen und Linke eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen, wollen wir das Gegenteil: eine souveräne, mündige und regierende Bevölkerung, die von Dienern (Volksvertretern) im Parlament vertreten ist, aber alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Das dürfte selbst bei der neuzeitlichen Definition von rechts und links das genaue Gegenteil von beidem sein.

Auch beim Populismus gibt es zwei Versionen und ich will es bei der billigen Variante belassen, da die komplexe den Rahmen sprengen würde. Also: Populismus bedeutet, sein Fähnchen im politischen Wind zu drehen. Das trifft auf fast alle unsere Politiker zu, die keinen erkennbaren Standpunkt haben, außer dem, irgendwie an der Macht zu bleiben. Wir dagegen verfolgen seit Jahren einen geraden Kurs, von dem wir nicht abweichen und das auch noch, obwohl uns eigentlich nur Gegenwind entgegen weht. Das ist also das Gegenteil von Populismus. Aber wie gesagt, das ist die billige, von den Medien benutzte Variante. Weitere negative Aspekte des Populismus ist das Versprechen von Wünschen an verschiedene Gruppen, auch wenn diese Wünsche nicht umsetzbar oder sich gegenseitig ausschließen. Das tun wir nicht. Wir sind deutlich, klar und konsequent. Oder die Korruption: Versprechen für politische Umsetzungen. Auch das kann man Leuten, die ihre Karrieren in den etablierten Parteien geopfert haben, um das Richtige zu tun, schwer nachsagen. Oder die Bevormundung, das Gegenteil von dem, was wir fordern. Wie man es dreht und wendet, wir kommen am anderen Ende des Populismus raus.

Der Populismus besitzt aber auch eine große positive Komponente. Es ist die viel nähere Verbindung zu den Wünschen, Meinungen und Ängsten des Volkes und die Vertretung dessen auf politischer Ebene gegen eine politische Elite, die immer mehr Macht auf sich vereint, die Wünsche, Meinungen und Ängste der Bevölkerung ignoriert und damit die Demokratie zurück drängt. Von daher ist der Populist der Anwalt der Bevölkerung, da er aus ihrer Perspektive heraus argumentiert. Zwar macht es der Populist aus persönlichen Motiven (die alle nicht auf uns zutreffen, wie gerade belegt, s.o.), aber diese Überschneidung von uns mit dem Vorgehen eines Populisten bei der positiven Komponente des Populismus, macht es für Politik und Medien einfach, uns auch die negativen Aspekte anzuhängen, in dem man uns Populist nennt.

Der deutlichste Gegenbeweis ist der: wir fordern massiv die offene, transparente Debatte IM VOLK und geben damit die Kontrolle über populistisches Vorgehen freiwillig ab. Dagegen haben alle Parteien eine Heidenangst, dass diese öffentliche Debatte im Volk geführt wird, denn es würde deren Ende bedeuten. Aus diesem Grund müssen sie einen Repressionsapparat auffahren und durch Bestrafen von uns Millionen im Volk zu angsterfüllter Schweigsamkeit und Erduldung zu erziehen. Das ist Deutschland 2011. Und wir sind die Ausfahrt.

Viele Grüße
Ihr
Marc Doll

Rechtspopulisten und andere Radikale

Das Attentat von Oslo war ein schreckliches, grausames und nicht zu entschuldigendes Verbrechen. Punkt.

Die Gedanken, die Anders B. in seinen 1.500 Seiten niedergebracht hat, sind nicht komplett falsch. Manche Dinge hat er imhO durchaus richtig erkannt. Nur die Schlüsse, die er dann daraus gezogen hat, sind falsch. Mit Gewalt, Terror und bewaffnetem Kampf werden die Probleme nicht gelöst.

Und auch wenn er seinen Terror gegen Muslime statt Sozialdemokraten gerichtet hätte, wäre das genau so. Meine Ansicht: „Gegen den Islam, für die Menschen.“ Gott ist der Schöpfer aller Menschen, er liebt sie alle und damit die Moslems genauso wie Christen, Juden, Atheisten und andere.

Aber was einige Medien und Intellektuelle dieses Landes aus dem Vorfall gemacht haben, ist eine Fehlleistung 1. Grades. Und zwar nicht, weil ich hier irgendwelche Leute (wie z.B. Broder, Wilders, Sarrazin, … ) oder meinen Glauben verteidigen muss oder will, sondern weil die Herren und Damen eine derartige Undifferenziertheit und Diffamierungslust an den Tag legen, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Das kann man fast nur mit Absicht und Böswilligkeit erklären.

Daher ein paar Worte dazu:

So schreibt Christian Brommarius in der FR:

„Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. „

Und Robert Misik in der TAZ urteilt:

„Broder & Co haben sich der Mittäterschaft schuldig gemacht… Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen…“

Und der Spiegel schrieb am 23.07, einem Tag nach dem Massaker:

Keine islamistische Schläfer-Zelle hat die norwegische Hauptstadt angegriffen, sondern … mindestens ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist.

Und Gerd Lüdemann, Professor an der Uni Göttingen, darf in der Frankfurter Rundschau behaupten:

Gewaltpotenziale beherrschen demnach beide Teile der Bibel von vorne bis hinten, sodass deren radikale Abrüstung nötig wäre. Der Status der Bibel als heiliger Schrift hat jedoch bisher ernsthafte Gespräche darüber verhindert, ob etwa ein Großteil des „Wortes Gottes“ zu ächten sei. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke wird in der Welt zitiert:

Rechtspopulisten in Deutschland vertreten aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke unter dem Deckmantel volksnaher Bürgerbewegungen auch extremistische Ideologien.

„Rechtspopulistische Parteien sind Strömungen des Rechtsextremismus. Man nennt es auch Rechtsextremismus light“, sagte der Berliner Rechtsextremismus-Forscher.

Und es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Was ich an all diesen Beispielen auszusetzen habe, ist ihre (gewollte) Undifferenziertheit. Es wird mit Worten gespielt bzw. werden solche Worte bewusst einsetzt, die bei den Lesern schon eine Bedeutung haben, um damit zu diffamieren.

Das tut z.B. der Spiegel. Was ist ein „christlicher Fundamentalist“? Fangen wir mit „Christ“ an. Was ist ein Christ? Für viele Nicht-Europäer und Nicht-US-Amerikaner sind alle Europäer und US-Amerikaner Christen. Sind diese gemeint? Oder sind die sogenannten Kultur-Christen gemeint? Sie sind zwar mit christlichen Werten und Kultur aufgewachsen und haben sie mit der Muttermilch aufgesogen, haben aber mit dem Glauben selber nichts am Hut.

Oder sind die Christen gemeint, die an Jesus Christus als ihren Erlöser glauben und Ihm folgen? Der Spiegel erklärt es uns nicht.

Und was sind Fundamentalisten? Das ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror ein stark vorgeprägtes Wort. Will uns der Spiegel damit sagen, dass alle Fundamentalisten durchgeknallte, verwirrte und gewaltbereite Irre sind, die man stoppen muss – ob Christen, Moslems oder sonst wer? Oder sind Fundamentalisten nicht auch solche, die auf einem festen Fundament stehen, ohne dabei zwangsläufig gewälttätig werden zu müssen?

Denn ja – Gott hat uns einen freien Willen gegeben und wir haben die Möglichkeit, uns für oder gegen etwas zu entscheiden. Diese Möglichkeit hatte auch Anders B. Nur weil einige Leute sich in ihrem Gedankengut teilweise mit dem von Anders B. überschneiden, heißt doch noch lange nicht, dass sie die gleichen Taten folgen lassen oder in der Gefahr stehen, das zu tun. Wenn dem so wäre, dann hätte das große Folgen für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Dann dürfte keiner mehr irgendwelchen Unsinn verbreiten, sonst könnte ja einer dadurch radikalisiert werden.

Und aus diesem Grund kann man auch Broder, Wilders, Sarrazin und andere nicht für diese Tat mitverantwortlich machen und wer das tut, redet hochgradigen Unsinn und begleicht alte Rechnungen. Dann könnte man Karl Marx auch die schrecklichen Folgen des Kommunismus oder Sigmar Gabriel für alle Gewalt- und Hassmails gegen Thilo Sarrazin verantwortlich machen. Mal abgesehen davon, dass die Broder, Wilders & Co. kein menschenfeindliches Klima erzeugen, sondern die dringend notwendige – und von Genossen unterdrückte – Debatte über den Islam am Leben erhalten. Gäbe es diese Menschen nicht, wäre die Debatte in Deutschland so gut wie nicht existent.

Gerd Lüdemann – obwohl Theologie-Professor in Göttingen ein erklärter Feind des biblischen Christentums – schmeißt alles ein einen Topf und sieht „Gewaltpotentiale in beide(n) Teile der Bibel von vorne bis hinten“, erwähnt „Allmachtsfanatasien“ (uuuh, alle Mann in Deckung, Christen wollen die Weltherrschaft und dann werden alle Ungläubigen Entsetzlichen erleiden müssen) und „Fieberträume“, spricht davon, dass „wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen“ und möchte die Bibel in großen Teilen ächten. Und das von einem, der es als studierter Theologe besser weiß. Die ganze Botschaft der Liebe, der Vergebung und Hingabe wird einfach mal „vergessen“ – das ist nicht nur unchristlich, sondern auch unwissenschaftlich.

Und es soll mir jetzt keiner mit irgendwelchen alttestamentlichen Bibelversen kommen. Um Gott verstehen, muss man schon ein bisschen mehr tun und sich nicht die Häppchen raussuchen, die ins Weltbild passen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke setzt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nahezu gleich  – das wissen wir doch schon alle seit Hitler, dass alles „Rechte“ schlecht ist. Warum soll man dann noch differenzieren zwischen Rechts-Populisten und -extremisten?

Hier wird alles undifferenziert in einen Topf geworfen. Was würden sich SPD-Anhänger dagegen verwehren, mit irgendwelchen Hardcore-Stalinisten gleichgesetzt zu werden. Aber „rechts“ – das geht. Dabei ist das so unsinnig wie irgendwas. Ich kenne Hajo Funke nicht näher und weiß nicht, wie er zu seinen Rückschlüssen gekommen ist.

Er führt das Problem an, dass in einigen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen „Vertreter …  auch teils aus einem rechtsextremistischen Milieu“ stammen.

Das ist ein Problem, das existiert. Und nicht alle Parteien (und damit meine ich auch andere, auch linke Parteien) genügen da ihrer Sorgfaltspflicht, sich von solchen Genossen zu trennen. Aber alle in einen Topf? Wo sind die Belege dafür?

„Diese Gruppierungen, die teils mit bekannten Rechtspopulisten aus Europa wie dem Niederländer Geert Wilders auftreten, schürten Hass auf Muslime und distanzierten sich nicht von aggressiver Hetze gegen Migranten.“

Auch das mag teilweise stimmen. Aber für alle? Gibt es keine Partei im rechten Spektrum, die es schafft, die o.g. Trennung zwischen Islam und Moslems hinzubekommen? Doch, die gibt es. Aber diese Differenzierung ist nicht gewollt. Und ob ich mich von Kritik am Islam und auch an Moslems „zum Hass schüren“ lassen und daher „aggressiv gegen Moslems hetze“, ist immer noch meine eigene Entscheidung – s.o.

Fazit: Wir sollen überlegen, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen. Manche lehnen eine vom Christentum geprägte Gesellschaft ab. Ok, damit kann ich leben, solange ich als Christ meinen Glauben in Freiheit leben darf. Aber wie steht es mit einer Gesellschaft, die anderen vorschreiben will, wen sie wie und wann kritisieren darf oder auch nicht? Hier geht es doch um „Fundamente“ (da haben wir es wieder – ich bin doch ein Fundamentalist) unserer Gesellschaft: Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die gleichen Leute, die es völlig ok finden, wenn christliche Werte, Kirche und Christen verhöhnt und verspottet werden, kriegen einen Kollaps, wenn Leute wie Broder und Wilders den Islam kritisieren und sprechen dann von „Hetze“,  „Menschenfeindlichkeit“ und „Rassismus“.

Ist das Programm oder was?

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

Selbstaufgabe

Mainz. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz plant laut Medienbericht eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung. So sollen im Sportunterricht die Klassen nach Geschlecht getrennt werden – und Klassenfahrten nicht während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Kultusministerium plant eine islamfreundliche Unterrichtsgestaltung an den Schulen des Landes. Das geht dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge aus einem Schreiben hervor, das derzeit an Lehrer verteilt wird. Die Richtlinien empfehlen

  • „die Organisation des Sexualkundeunterrichts in geschlechtshomogenen Gruppen“ und den
  • „Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt“ anzubieten.
  • Klassenfahrten sollten „möglichst nicht“ während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.
  • Die Befindlichkeiten von Muslimen müssten auch bei der Planung von Praktika und Schulfesten berücksichtigt werden.
  • Fasten könne „zu einer Einschränkung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Schüler“ führen, mahnen die Verfasser.
  • Es sei heikel, wenn während des Ramadan zahlreiche Klassenarbeiten geschrieben werden müssten. Deshalb sollten „flexible Lösungen“ gefunden werden.

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Philologenverbandes, Malte Blümke, kritisierte das Vorhaben als

„anti-aufklärerisch und anti-emanzipativ“. „Die Tradition gemeinsamen Lernens wird aufgegeben.“

Ein Schonmonat für Muslime sei nicht praktikabel. Mit Schulen, Lehrerverbänden, Personalräten und Schulträgern sei der Vorstoß nicht diskutiert worden. Der Philologenverband fordert von Kultusministerin Doris Ahnen (SPD), das Faltblatt „sofort zurückzuziehen“. Der Präsident des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte den Flyer eine

„Anleitung, wie ich Konflikte an der Schule im Sinne meiner Klientel schüren kann“. Dies sie „kein Integrations-, sondern ein Segregationspapier“.

via der westen.de

Hier wird mit „Befindlichheiten“ argumentiert – und dafür hebeln wir Teile unseres Bildungssystems aus und geben unsere gesellschaftlichen Werte auf? Das ist vorauseilender Gehorsam, das ist Selbstaufgabe, das ist nur traurig.

SPD, Grüne und Linke setzen auf den Islam. Sie werden sich wundern.

Juden raus aus Holland?

In den Niederlanden wächst der Hass auf Juden und andere Minderheiten. Ein prominenter Politiker rät zur Auswanderung.

Früher wurde ich nie beschimpft“, sagt Binyomin Jacobs. ,,Aber heute fast immer.“

Vor Kurzem wurde die Synagoge in Amersfoort, wo der Oberrabbiner der Niederlande wohnt, mit roter Farbe beschmiert. Der Zaun seines Hauses wurde eingetreten. Und eines Abends hörte der 61-Jährige zu Hause plötzlich einen Knall. Es hatte ein Fenster getroffen.

Jacobs lief sofort ins Freie und wurde selbst mit Steinen beworfen. Zwei Jugendliche auf einem Mofa machten sich aus dem Staub. ,,Kurz danach wurden die Scheiben ganz eingeschmissen“, erzählt Jacobs, der einen schwarzen Hut und einen langen Bart trägt, die traditionelle Kluft orthodoxer Juden. Nun wird sein Haus von Polizeikameras beobachtet. Abends, so riet man ihm, solle er nicht mehr die Bahn nehmen.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass der Judenhass in Holland zunimmt. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums Cidi in Den Haag hat sich die Zahl antisemitischer Delikte im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 167 erhöht. Eine hohe Dunkelziffer wird vermutet. Beim neuen Antisemitismus vermischen sich muslimische und alte europäische Elemente und erreichen gemeinsam den Mainstream.

Die Fans des Fußballklubs Feyenoord aus dem von besonders vielen Muslimen bewohnten Rotterdam etwa singen im Stadion: ,

,Hamas! Hamas! Alle Juden rein ins Gas!“

Gemeint sind die Anhänger von Ajax Amsterdam, die als Provokation die israelische Fahne mit zum Spiel nehmen. In der kosmopolitischen Hauptstadt war bis vor Kurzem ein Jude Bürgermeister.

Die Ajax-Fans werden auch mal mit einem perfiden Zischen begrüßt. Es soll das Geräusch der Gaskammer darstellen. Doch Jacobs versucht es gelassen zu nehmen:

,,Der Antisemitismus hat auch positive Folgen: Viele Bürger und Politiker bieten ihre Hilfe an. Sie bringen Blumen. Oder halten Wache.“

Lody van de Kamp hat genug vom Judenhass. Der jüdische Politiker der Christdemokraten, dessen Vater Auschwitz überlebte, ging mit einer versteckten Kamera in die Amsterdamer Immigrantenviertel. Dort begrüßten viele marokkanische Einwanderer ihn spontan mit dem Hitlergruß.

Um den grassierenden Antisemitismus in der Hauptstadt zu bekämpfen, schlugen Politiker vor, sogenannte Lockjuden in muslimisch geprägten Vierteln einzusetzen – Polizeibeamte, die in orthodoxer Tracht und Schläfenlocken verkleidet Antisemiten auf der Straße aus der Reserve holen.

All diese Entwicklungen haben Frits Bolkestein nun dazu gebracht, einen kontroversen Aufruf zu verfassen. Der ehemalige EU-Kommissar und Kopf der liberalen VVD ruft orthodoxe Juden auf, die Niederlande Richtung Israel oder Amerika zu verlassen. ,,Für sie gibt es keine Zukunft mehr“, so Bolkestein, der stets als Intellektueller galt. Nun hat er eine empörte Debatte entfacht.

Fast alle Parteien widersprachen ihm, sogar sein Ziehsohn Geert Wilders, islamkritischer Anführer der Freiheitspartei PVV. Nicht die Juden, sondern die antisemitischen Marokkaner müssten emigrieren, so Wilders. Doch Bolkestein legt nach.

,,Wir schauen weg so, wie wir das früher auch gemacht haben“, mahnte er vor einigen Tagen in einer Talkshow.

Von den 140.000 niederländischen Juden, die 1940 in Holland lebten, wurden nach der Besetzung durch Hitler-Deutschland etwa Hunderttausend in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Nirgendwo im Westen Europas wurden prozentual so viele Juden Opfer der Nazis.

Aber kaum ein Niederländer beschäftigt sich ernsthaft mit der unangenehmen Frage, warum gerade im kleinen Königreich an der Nordsee so viele Juden ermordet wurden. Bis heute ist die Holocaustleugnung im Land Anne Franks keine Straftat. Der liberale Premier Mark Rutte, seit Kurzem im Amt, möchte das auch nicht. Wegen der Meinungsfreiheit.

Doch Lehrer berichten, es werde immer schwerer, den Holocaust im Unterricht zu thematisieren. In den Großstädten gaben bei einer Umfrage 20 Prozent der Lehrkräfte an, muslimische Schüler in ihren Klassen wollten das nicht zulassen. Einige wurden deshalb auch bedroht.

Es scheint, als ob die Toleranz im einst so liberalen Holland von allen Seiten bedroht ist. Als Ursprung nennen viele Beobachter die Polarisierung der Gesellschaft nach den politischen Morden an dem islamkritischen Politiker Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh. Rechtspopulistische Parteien wie Wilders’ PVV erlebten im vergangenen Jahrzehnt einen rasanten Aufstieg.

Seitdem hat die lockere Multikulti-Gesellschaft, die in den 90ern noch im Wohlstand schwelgte, ihre Unschuld verloren. Parallelgesellschaften werden nicht mehr akzeptiert. Verschiedene Regierungen haben seither versucht, liberale Exzesse, wie den Drogenverkauf in Coffeeshops und die offene Prostitution in Rotlichtvierteln, zu begrenzen. Die kriminellen Begleiterscheinungen hatten überhandgenommen.

Die holländische Toleranz, so zeigt sich nun, war oftmals nur ein Wegschauen. Mittlerweile weht hinter den Deichen ein anderer Wind. Dazu gehört eine restriktive Einwanderungspolitik. Von den Immigranten wird erwartet, dass sie sich anpassen.

Das Klima hat sich allgemein verschärft. Das spüren verschiedene Minderheiten. Auch Schwule. Was Jeroen Bakker, 27, erlebte, wäre vor einigen Jahren in der selbsternannten Welt-Schwulenhauptstadt Amsterdam undenkbar gewesen. Als er abends am Amstel-Bahnhof ankam, wurde er von ausländisch aussehenden Männern zusammengeschlagen. Ohne Grund, nur weil er in ihren Augen schwul aussah. ,

,Ich kam mit schweren Koffern aus London, wo ich gerade drei Monate gewohnt hatte“, erzählt er. „Erst wurde ich von drei Jungs bespuckt und beschimpft. Ich habe sie gefragt, warum sie das machen. Da bekam ich einen Schlag ins Gesicht. Keiner der Umstehenden hat eingegriffen. Mit meinem Handy habe ich die Jungs dann fotografiert.“ Das Lokalfernsehen strahlte die Bilder aus. So fand man die Täter.

Dass es kein Einzelfall war, merkte der Krankenpfleger, als ihn drei Wochen später jemand aus einem Taxi heraus als „dreckigen Homo“ beschimpfte.

„Früher hieß es hier: leben und leben lassen“, sagt Bakker. „Jetzt rasten die Leute viel schneller aus.“

Viele Schwule achten jetzt darauf, sich nicht mehr öffentlich zu küssen oder Arm in Arm durch Einkaufsstraßen zu flanieren. Der prominente Fotograf Erwin Olaf drohte, Amsterdam zu verlassen und nach Berlin zu ziehen.

Laut dem Verband Coc fliehen viele Schwule aus Amsterdam. 2009 waren es 370 schwulenfeindliche Delikte, darunter etwa 100 Gewalttaten in der Stadt, eine Steigerung von 25 Prozent. ,,Die freizügigen 60er- bis 80er-Jahre, die Zeit von Sex, Drugs und Rock ’n’ Roll ist vorbei. Jetzt ist Konservatismus angesagt“, sagt Philip Tijsma, Sprecher vom Coc. Die Straßenkultur junger Muslime verschärfe die Probleme.

,,Der Homohass wird selten mit dem Islam begründet. Eher herrscht gerade bei Marokkanern eine Machokultur, eine bestimmte Form der Männlichkeit. Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Gewalttaten, obwohl sie nur ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen.“

Unruhestifter Bolkestein warnte jüngst bei einer Konferenz vor Apartheid. Es könnten Inseln in Holland entstehen, wo die Scharia gelte.

Nun aber hat seine Botschaft große Wellen geschlagen. Und auch wenn man seine Bemerkung als zynisch empfand, meinen doch viele Juden in den Niederlanden, dass er eine relevante Frage aufgeworfen hat – „Fliehen oder Kämpfen“, wie eine jüdische Wochenzeitung schreibt. Das ist die Frage, um die es geht, meint auch Rabbiner Jacobs:

,,Bolkestein hat recht mit seiner Warnung. Aber seine Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich gehe nicht weg. Ich kapituliere nicht vor dem Antisemitismus.“

via welt.de

Mich wundert es, dass niemand – außer Wilders – ausspricht, dass man das Problem anpacken muss – anstatt den Opfern zu empfehlen, sich aus dem Staub zu machen.

Es ist schon entlarvend: Wenn jemand wie Wilders und andere fordern, dass die Zuwanderung von Moslems begrenzt wird, dann entsteht ein Riesen-Bohei und alle Linken regen sich fürchterlich auf. Wilders wird als Rattenfänger bezeichnet.

Aber wenn Juden empfohlen wird – und das sind keine Einwnanderer, sondern „reguläre“ Holländer -, dass sie lieber auswandern sollen, habe ich von deutschen, linken Politikern noch keinen Widerspruch gehört. Hoffen wir mal, dass die jetzt ausgelöste Debatte in Holland einen anderen Weg als hier in Deutschland nimmt.

Geschweige denn, dass man fordern würde, das Problem, das überwiegend von Migranten ausgeht, in den Griff zu bekommen und den Juden ein normales, weil geschütztes Leben zu ermöglichen.

Aber hier ziehen sich alle zurück.

  • Aus Angst vor den Moslems?
  • Kollektivstrafe für das renitente Israel?
  • (Bestenfalls) Ignoranz der Probleme von Juden?