• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

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„Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“

Wieviele Diskussionen – öffentlich und auch auf diesem Blog – hat es nicht schon gegeben, ob und wann und wie der Iran nun Israel angreifen, beseitigen und gelöscht haben will.

Das geht seit mehreren Jahren so und es gab so viele verblendete Leute, die immer wieder daran festgehalten haben, dass der Iran doch nur spielen will und es gar nicht böse meint … inklusive dem Präsidenten der USA, dem viele zugejubelt haben, als er sich dem Iran an den Hals geschmissen hat. Nichts gegen ein freundliches Gespräch und eine ausgestreckte Hand, aber ich muss auch wissen, wann Schluss ist und wo der Feind ist.

Obama heute: Er sieht nicht, dass der Iran den militärischen Teil seines Atomprogramms aufgibt und verschärft die Sanktionen gegen den Iran.

Hier nun die neuen Sätze aus Teheran, die erneut und erschreckend deutlich machen, wie ernst es dem Iran ist. Mögen das doch die westlichen Politiker begreifen.

Die iranische Regierung hat erneut ein Dokument publiziert, das deutlicher als bisher zur Zerstörung Israels aufruft. Gefordert wird, ein Massaker am jüdischen Volk anzurichten und die Zerstörung aller seiner Vermögenswerte auf der ganzen Welt vorzubereiten. Die Forderungen erschienen zunächst auf der islamischen Website Alef, die eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist. Wörtlich heisst es „Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“. Es gäbe die„rechtswissenschaftliche Rechtfertigung“, alle Juden zu töten – und Israel zu zerstören – und die „islamische Regierung des Iran muß dabei das Kommando übernehmen“.

Der Text wurde von islamischen Analytiker und Strategen Alireza Forghani verfasst, der Khamenei nahesteht – und wurde auf die meisten Websites der iranischen Regierung übertragen. Der Text erschien auch in den Meldungen der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird.

Israel kann in neun Minuten zerstört werden
Das Papier erklärt, dass der Iran nach islamischen Recht einen Grund hat, einen zerstörerischen Angriff gegen Israel durchzuführen, da Israel Irans Atomanlagen angreifen wolle. Alireza Forghani schreibt, der Iran könnte innerhalb von 9 Minuten Israel zu zerstören. Ein erster Beschuss mit ballistischen Langstreckenraketen würde Ziele in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem treffen – sowie Kraftwerke, Atomanlagen, Telekommunikations-, Behandlungs-Einrichtungen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur. In einem zweiten Schritt würden die Shahab-3 und Ghader auf den am dichtesten besiedelten Teile des Landes abgeschickt werden: „Totale Zerstörung in 9 Minuten“.

Forghani rechtfertigt Angriffe auf Zivilisten unter Berufung auf die von Ayatollah Khomeini benannte Regel, dass Muslime im Jihad gegen Feinde, die eine islamische Nation aggressiv angehen würden, Krieg führen sollten. Forghani will andere arabische Staaten zum Krieg gegen Israel vereinen: „Als Israel angriff und Palästina besetzte, war es für alle Muslime eine Verpflichtung, diesem Teil der islamischen Welt gegen die Unterdrückung palästinensischer Muslime beizustehen – und auch Israel anzugreifen.“

Allumfassender Jihad – auch auf militärischem Gebiet

Auf der Seite mit der Überschrift „Rechtswissenschaftliche Gründe für die Vernichtung Israels“ steht auch genau, was und wie man sich das Dschihad-System auf verschiedenen Ebenen vorzustellen hat, nämlich Jihad – gleichbedeutend mit „Müh und Mühsal“ und dem Opfer, das der Weg Allahs zum Erreichen dessen Ziele an Unannehmlichkeiten und Verzicht mit sich bringt – in allen Bereichen – auf wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischem Gebiet.

 Quellen dazu:

Die Meldung geht zurück auf diese Veröffentlichung:

www.aflef.ir – die Seite in Google-Übersetzung:

Rechtswissenschaftlichen Gründe für die Vernichtung Israels

Gästebuch: Alireza Forghani, 15 persische Datum Bahman 90
Veröffentlicht: Samstag, Persisch Datum Bahman 15 1390 13.16 Uhr

Notwendige Zerstörung Israels aus der Perspektive des Imam Khomeini (RA):
„Heute ist die erste Gebetsrichtung der Muslime in Israel, dieses Krebsgeschwür ist seit dem Nahen Osten es satanische israelischen Medien Division mit den Bombern auf jeden Muslim ist verpflichtet, sich gegen Israel auszurüsten… من نزديك به بيست سال است خطر صهيونيسم بين الملل را گوشزد نموده ام و امروز خطر آن را براي تمامي انقلابات آزاديبخش جهان و انقلاب اخير اسلامي ايران كمتر از گذشته نمي دانم. قبلا هم تذكر دادهام، دولت غاصب اسرائيل، با هدف هايي كه دارد براي اسلام و ممالك مسلمين خطر عظيم دارد و خوف آن است اگر مسلمين به آنها مهلت دهند، فرصت از دست برود و جلوگيري از آنها امكان پذير نشود و چون احتمال خطر متوجه اساس اسلام است لازم است بر دول اسلامي بخصوص و بر ساير مسلمين عموما كه رفع Dieser Artikel berichtet über die Korruption in keiner Weise möglich, all unsere Probleme von Israel Israel von Amerika „…Tatsachen voraus Ansatz: Note 1 – Dieser Artikel basiert auf der Rechtsprechung des israelischen Angriffs und taktische Aspekte des Angriffs der Basis نظامی ایران به اسرائیل تنظیم شده است و محورهای سیاسی و تبعات اقتصادی حمله نظامی ایران به اسرائیل در فرصت های بعدی منتشر خواهد شد. نکته ۲- حمله نظامی ایران به اسرائیل شامل ۲ پرده و ۸ گام است. در این طرح تنها گام اول از پرده اول از حمله نظامی ایران به اسرائیل بیان می شود و توضیح کامل ۸ گام این حمله در زمان مقتضی منتشر خواهد شد. نکته ۳- این طرح تنها نظر شخصی نویسنده آن است و از طرف دولت جمهوری اسلامی ایران Es gibt keine Garantie für die Akzeptanz und Umsetzung. die Rechtsprechung des israelischen Militärschlag gegen den Iran ’s fi Schnurrbart Vqatlva Alzyn Yqatlvnkm Ttdva den Provinzen La YHB Almtdyn) Baqara 190 (Vaqtlvhm als Sqftmvhm Vakhrjvhm Khrjvkm Valftnh mir als mein Maximum Alqtl Provinzen Nd Tqatlvhm Almsjd heiligen sogar Yqatlvkm Brigade van Qatlvkm Faqtlvhm Kzlk Alkafryn StGB) Baqara 191 ( mit denen, die mit Ihnen in einer lebendigen Kampagne gestartet, um für Gott zu kämpfen, aber der Gottlosen [und Grundierungen] nicht, denn Gott liebt nicht die Übertreter (Baqara 190 )و هر جا كه بر آنان دست يافتيد بكشيدشان و آنان را از همانجا كه شما را راندهاند برانيد، و فتنه شرك بدتر از قتل است، و در مسجدالحرام با آنان كارزار نكنيد، مگر آنكه آنان در آنجا با شما كارزار كنند، و چون كارزار Das ist der Lohn der Ungläubigen, die Bkshydshan (Baqara 191) Jihad, Jihad in den Worten „JHD“ bedeutet, Not und Mühsal, oder von „JHD“ soll leisten und in Bezug auf Aufwand und Unannehmlichkeiten in den Weg Gottes zu dulden. Jihad in allen Bereichen des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen, sondern kann nur mit Hilfe erklärt Jihad, Jihad militärischen Unmittelbarkeit Geist werden.Militärischen Jihad und die Verteidigung wird in zwei Grundtypen unterteilt. Jihad ElementaryElementary Jihad Jihad ist einer der Ungläubigen und Götzendiener und nur dann, wenn er feststellt, die für die Förderung des Islam durch die Muslime die Waffen zu ergreifen und im Übrigen auf die ursprüngliche Jihad بخود منتفی می شود،از این رو از این نوع جهاد به جهاد عقیدتی نیز تعبیر شده است که برخی از غزوات پیامبر اسلام(ص) در زمره جهاد ابتدایی قرار دارد. در حقیقت فلسفه جهاد ابتدایی مبارزه با کسانی است که با انتشار اسلام مبارزه می کنند و هدف آن رها کردن مردم از قید اسارت و بردگی فکری و اجتماعی و هدایت به اسلام است و بر خلاف برخی اقوال و تبلیغات سو این نوع از جهاد ارتباطی با کشورگشایی و گسترش اجباری اسلام ندارد بلکه برای واژگون کردن نظامات غلط و ظالمانه و دادن امکان مطالعه و بررسی آزادانه اسلام به مردم می باشد و هدف آن دفاع از توحید و دین الهی به عنوان یک حق فطری انسانی است. جهاد ابتدایی لزوما نیازی به اذن معصوم ندارددر خصوص امکان انجام جهاد ابتدایی در زمان غیبت امام معصوم و بدون اذن ایشان اختلافاتی بین فقها وجود دارد و برخی از فقها حضور معصوم یا منصوب امام معصوم را از الزامات جهاد ابتدایی می دانند و از طرف دیگر گروهی دیگر از فقها به لزوم حضور معصوم یا منصوب ایشان برای جهاد ابتدایی قایل نبوده و دستور فقیه جامع الشرایط را برای جهاد ابتدایی کافی می دانند. از جمله فقهايي كه قايل به جواز انجام جهاد ابتدايي در زمان غيبت بدون اذن امام معصوم و بر اساس فرمان فقيه جامع الشرايط هستند مي توان به بزرگاني مانند شيخ مفيد،شيخ ابوالصلاح تقي ابن نجم الدين حلبي از شاگردان سيد مرتضي و شيخ طوسي و شيخ سلار ابن عبدالعزيز ديلمي اشاره كرد. حتي فقيه بزرگوار صاحب جواهر كه در باب عدم جواز جهاد ابتدايي در زمان غيبت قايل به وجود اجماع بين فقها است در نهايت مي فرمايد:ممكن است ما دراین اجماع خدشه کنیم که در زمان غیبت امام Supreme unschuldig ist allgemein und wird im Jihad, Jihad, sowie öffentliche Beweise, dies zu bestätigen beteiligt. in dem selben Gebiet von Imam Khamenei als Reaktion auf die Möglichkeit der Durchführung Jihad Astftayy qualifiziert Primär-und Oberbefehl in der Zeit abwesenden Imam hat gesagt: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die primäre Jihad von muslimischen Rechtsgelehrten Jamalshrayty der Kurator der Provinz ist, wenn dies notwendig wird es zulässig sein, aber das ist Aqvy.“ defensiven Jihad, Jihad, Jihad, eine andere Art der Verteidigung است که طی آن مسلمانان باید با دشمن مهاجمی که اساس و کیان اسلام را تهدید می‏کند و منافع مسلمین را به مخاطره انداخته است پیکار کرده و از اسلام و سرزمینهای اسلامی در برابر تهاجم دشمن که با هدف استیلا بر سرزمینهای اسلامی و ناموس و اموال oder eine Gruppe von Muslime Muslime töten ist entworfen, um zu verteidigen. Menin in der gleichen Predigt über Nahj 27 heißt es: Ich bin mir bewusst, Nacht und Tag, heimlich und öffentlich, um den Kampf der Bevölkerung (Al und seine Anhänger) genannt haben und ich sagte ihnen, bevor Sie Ihren Kampf zu kämpfen. Ich schwöre bei Gott, wurde keine Nation in ihrem Haus überfallen, es sei denn es war abscheulich. Nach Angaben der Kommentatoren Bemerkung über Hazrat Ali (as) begann ihren Krieg mit den Feinden der Muslime und Muslime Gewissheit ihrer bevorstehenden Angriff kämpfen Dieser Jihad ist obligatorisch nach der Definition des Jihad, aber es ist nicht elementar. israelischen Militärschlag gegen den Iran erste wahre Jihad. in Bezug auf die Definitionen aufgelistet nach den Konzepten des Jihad und der Jihad und der Jihad ist in erster Linie die militärische Verteidigung Iran, um Israel zu den Gründen unten nicht die ersten Beispiele des Jihad und defensiven Jihad sein genannten Hinweise berücksichtigt wird, obwohl wir es noch zu früh Jihad als nach einiger Juristen, und dass die vorliegende Obersten Führer im Sinne غیبت و با اذن و فرمان ولی فقیه جامع الشرایط نيز می توان به انجام آن مبادرت کرد.۱- دفع هجوم اسرائیل به بلاد مسلمین چنانکه گفته شد، هدف جهاد دفاعی دفع هجوم دشمنان به اسلام و مسلمین است و برخلاف جهاد ابتدایی كه هدفش دعوت مشركان به اسلام است و جز واجبات کفایی محسوب می شود،جهاد دفاعی واجب عینی است. در همین خصوص امام خمینی(ره) در مساله ۲۸۲۶ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر دشمن بر بلاد مسلمانان و سرحدات آن هجوم نمايد، واجب است بر جميع مسلمانان allen Mitteln um das Leben und Eigentum der Give-Away zu verteidigen. und es braucht nicht die Erlaubnis des Richters. “ sehr wichtiger Punkt, über die Teilung der Menschen und Nationen der Welt aus den Versen und Hadithen im Islam abgeleitet wird تقسیمات سیاسی کشورها و مرزهاي موجود بين واحد هاي سياسي موضوعیت ندارد و آنچه که حائز اهمیت است تقسیم ملل و سرزمينها بر اساس اعتقادات و اديان به دو گروه كلي بلاد مسلمین و بلاد کفار است. در این صورت كل مسلمين و كشورهاي اسلامي يك پيكر واحد بشمار رفته و دفاع از تمامیت ارضی مسلمانان در تمام دنیا بر تمام مسلمانان دنیا واجب است و هرگونه تعرض به بخشي از خاک یک ملت مسلمان به منزله تعرض و تجاوز به تمام مسلمانان تلقی شده و دفاع muslimischen Bewohnern der unterdrückten Muslimen auf der ganzen Welt aufgrund anderer Bestimmungen ist obligatorisch defensiven Jihad. die gefälschte Zustand der Aggression in Bezug auf Israel von palästinensischem Gebiet als Teil des Blutes und enthält die erste Gebetsrichtung der Muslime, die Muslime zu verteidigen Flsytn und aus diesem heiligen Teil des Blutes mit irgendwelchen Mitteln möglich ist notwendig, in diesem Fall würde der Richter nicht einmal zu verlassen. 2 -, um mit den israelischen Invasionen des palästinensischen Blut beschäftigen , unabhängig davon, Aggression gegen Israel und den Palästinensischen Gebieten مسلمانان آن دیار چنانکه واضح است و سران این رژیم هیچگاه منکر آن نشده اند این رژیم جعلی سودای تسلط بر سایر سرزمینهای اسلامی همجوار را در سر مي پروراند و در این راه هر روز در حال تدارک و زمینه چینی این تسلط از راههای مختلف است. در همین خصوص امام خمینی در مساله ۲۸۲۷ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر مسلمانان بترسند كه اجانب نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏اند چه بدون واسطه يا به واسطه عمال خود از خارج يا داخل واجب است دفاع از ممالك اسلامى كنند به هر وسيله‏ اى كه امكان داشته باشد.“ همچنین آن حضرت در تحریر الوسیله „خوف تسلط سیاسی“ دشمن کافر بر حوزه اسلام و شهرهای آن را موجب واجب شدن دفاع می دانند. هدف از جهاد ابتدایی؛ حمله به غیر مسلمانان برای مسلمان کردن آنان ذکر شده در حالی که هدف از حمله نظامی ایران به اسرائیل به دلیلی که نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏ و تا آنرا اجرا کرده است اولا برای دفاع از مسلمانان فلسطین و ثانیا دفع ضرر احتمالی گسترش این تعرض است. از این رو و با توجه به نکات مذکور در باب جهاد ابتدایی و توسعه طلبی رژیم صهیونیستی و ضرر قطعی این رژیم جعلی برای اسلام و بلاد اسلامی حمله به اسرائیل از باب جهاد دفاعی بر تمام مسلمانان دنیا واجب عینی می باشد. ۳- خوف از تسلط اسرائیل بر ممالک اسلامی امام خمینی(ره ) und die Muslime wurden auf die Wachsamkeit der Fremdherrschaft über die Muslime eingeladen sind gewarnt worden. In dem 2828 stellt er fest: „Wenn die islamischen Länder von der Landkarte die Fremden, die befürchten, dass dominieren den islamischen Ländern zu finden ist vielleicht gezeichnet wird, ist es Pflicht für Muslime ist mit allen Mitteln, ordnen sie Nehmen Sie sich Zeit, und sie daran hindern, ihren Einfluss auszubauen. “ im ersten Angriff Jihad „Blood“ Nicht-Muslime ist der Mangel an Blut und das Land Israel und die besetzten Land Palästina zu übernehmen. Israel in den palästinensischen Gebieten der muslimischen Menschen als Krebs, dass die Pläne in einem islamischen Land gezogen werden und die Angst, dass sie den islamischen Ländern zu finden, dass es Pflicht für Muslime ist mit jeder beherrschen bedeutet, möglich, die Karte werfen sie zusammen, und um die Entwicklung von Israels Einfluss zu verhindern. Skala taktischer militärischer Schlag gegen den Iran, um Israel muss zulassen, dass Israel den Iran, Koordinierung und Unterstützung von Amerika und den Westen anzugreifen. Iran muss zu der Zeit des amerikanischen Westens vor und wird in einem Zustand der Passivität, Israel zu zerstören gelegen. Die israelische Armee Angriffe auf den Iran aus dem ersten Bildschirm im ersten Schritt sollten die Ground Zero ist die absolute Zerstörung Israels. Zu diesem Zweck könnte Iran nutzen Langstreckenraketen. Von der östlichsten zur westlichsten Iran ist Israels Punkt etwa 2600 km Länge. Strategische Ziele tief in den Boden Israels mit konventionellen Raketen an den Iran zur Verfügung steht.

Ergänzung:

„Von nun an werden wir alle Nationen, jede Gruppe dieser Welt, die gegen das zionistische Regime kämpfen, unterstützen und ihnen helfen – und wir haben keine Angst, dies zu verkünden.“

Die Worte wurden vom iranischen Führer Ayatollah Khamenei am vergangenen Freitag an der Teheraner Universität gesprochen. Khamenei, der von den meisten Beobachtern als die höchste Autorität im Iran angesehen wird, fuhr mit den Worten fort:

„Das zionistische Regime ist ein wahres Krebsgeschwür in dieser Region, das abgeschnitten werden sollte … und es wird definitiv abgeschnitten werden.“

Der iranische Führer sprach sogar davon, dass 5,7 der 7 Millionen Einwohner Israels jüdisch sind und dies – in seinen Augen – die Beseitigung des Staates rechtfertige.

Tribunal der Gutmenschen

Martin Luther hätte schlechte Karten, wollte er sich in diesem Herbst um den vakanten Posten des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland bewerben. Ein wachsamer Chronist hätte sich erinnert, dass der Reformator bei einer seiner Tischreden gesagt hat:

„Armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer.“

Am nächsten Tag hätte der Satz in allen Zeitungen gestanden, ein Empörungschoral wäre aufgebrandet mit dem Cantus firmus:

Tief betroffen vernehm‘ ich solch menschenverachtend‘ Wort.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hätten den Unruhestifter zum spätabendlichen Tribunal geladen. Um die Sache gleich umfassend zu klären, hätte neben dem Moderator nicht nur eine prominente Grünen-Politikerin gesessen, sondern auch eine der Herausgeberinnen der „Bibel in gerechter Sprache“, die Luther vorgehalten hätte, welch abscheulicher Sexist er sei. Der Vertreter des Zentralrats der Juden hätte abgesagt mit dem Hinweis, er ertrage es nicht, sich mit einem ausgewiesenen Antisemiten an einen Tisch zu setzen. Stattdessen hätte die Redaktion einen Gast muslimischen Glaubens hinzu gebeten, der Luther als Türkenhasser und Kreuzzügler entlarvt hätte. Eine alleinerziehende Mutter (Hartz IV, protestantisch, engagiertes Kirchenmitglied, überlegt jetzt auszutreten) wäre in dem Gefecht wahrscheinlich nicht zu Wort gekommen, hätte aber die ganze Zeit auf ihrem Betroffenenstühlchen gesessen, und die Regie hätte sie uns oft im Bild gezeigt. Der Polterer selbst hätte das Fernsehstudio kaum verlassen, ohne seine Ankläger mindestens einmal als „Hure“, „Rotzlöffel“ oder „Schwein aus der Herde Epikurs“ bezeichnet zu haben. Binnen eines Tages wäre Martin Luther als Kandidat für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland erledigt gewesen.

Nein, Thilo Sarrazin ist nicht der Luther des frühen 21. Jahrhunderts. Dafür sind seine Thesen zu wenig neu und radikal, dafür ist er im Auftritt nicht grob genug. Umso deutlicher beweisen die Vorgänge der letzten Wochen, wie empfindlich die politisch-medialen Nerven sind, wenn ein öffentlicher Redner das Feld des freundlich Konsensfähigen, des sprachlich Wattierten verlässt – und dass in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Figuren wächst, die genau dies wagen.

Die Kommentatoren machen es sich zu einfach, wenn sie hinter der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, den alten deutschen Mob wittern, der nun dabei sein soll, sich nach 65 Jahren Winterschlaf wieder wach zu räkeln. Es ist nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, die Hunderttausende in die Buchhandlungen treibt und „Deutschland schafft sich ab“ kaufen lässt. Es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern. Nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen. Und meinen, was sie sagen. Die bereit sind, ihre Positionen stur zu vertreten und nicht eben mal einen knalligen Provokationsballon aufsteigen lassen, von dem jedem klar ist, dass ihm beim ersten Gegenwind ohnehin die Luft ausgehen wird.
Die farblosen, uniformen „Bunten“. Wir haben eine ostdeutsche Kanzlerin, einen Außenminister, der soeben seinen Lebensgefährten geheiratet hat, einen jugendlichen Gesundheitsminister vietnamesischer Herkunft, einen Bundespräsidenten mit „Patchworkfamilie“: Noch nie war das Personal, das unseren politisch-öffentlichen Diskurs bestimmt, „bunter“ als heute. Noch nie wirkte es so farblos, gehemmt und uniform. Die einst gesellschaftlich Marginalisierten sind im Zentrum der Macht angekommen. Dort agieren sie, als wollten sie sich und uns permanent beweisen, dass sie vor allen Dingen eins sind: nichts Besonderes, biederer Durchschnitt, ganz normal. Der Eindruck verstärkt sich, gut geölten Politrobotern beim Funktionieren zuzuschauen. Bisweilen möchte man ihnen an die Brust klopfen und fragen: „Hallo, ist da noch wer zu Hause?“

Politik ist ein seelenloses, technokratisches Geschäft geworden. Begriffe wie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und „Bildungs-Chip“ zeugen davon. Um die real existierende Kälte in gefühlte Wärme zu verwandeln, ist es nötig, möglichst viel von „den Menschen“ zu sprechen. Auf deren „Bedürfnisse“ man eingehen wolle. Die man nicht „ausgrenzen“ dürfe, sondern „in die Mitte nehmen“ bzw. „abholen“ müsse.

Je weniger unsere Politiker die Leute emotional erreichen, desto menschelnder wird ihr Ton. Der Beifall, den Thilo Sarrazin erhält, ist in erster Linie ein Aufschrei derjenigen, die den verlogenen Kuschelsound nicht mehr ertragen. Deshalb ist es doppelt schockierend zu sehen, wie unfähig unsere politische Klasse ist, dem „Provokateur“ oder „Spalter“ anders zu begegnen als mit noch höheren Dosen eben jenes Lullefix, gegen das der Störenfried zu Felde zieht.

Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren und pauschal in Frage zu stellen, dass auch sie einen kulturellen, sozialen und ökonomischen Beitrag zum Gedeihen dieses Landes leisteten. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer „bunten Republik“ stelle eine „Bereicherung“ dar? Ist dieser Satz, der bis vor kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil?

Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein unauffälliges, unspektakuläres Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung uns pauschal als „Bereicherung“ zu verkaufen? Um eine täglich unübersichtlicher werdende Wirklichkeit in den Blick und vielleicht auch in den Griff zu bekommen, ist der Euphemismus das noch ungeeignetere Mittel als die Polemik.

Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Als Sarrazin sich im vergangenen Herbst in seinem berüchtigten Lettre-Interview über die „Kopftuchmädchen“ ausließ, nahm die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen ihn wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung auf. Das Verfahren wurde eingestellt. Nach Erscheinen seines Buches haben der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und mehrere Anwälte abermals Strafanzeige gegen den Autor erstattet. Die Bundeskanzlerin dürfte darin nichts sehen, das eine Demokratin beunruhigen sollte, im Gegenteil, hat sie doch selbst das inkriminierte Werk, von dem sie zugibt, es nicht gelesen zu haben, noch vor dessen Erscheinen als „wenig hilfreich“ abgekanzelt und in einem Interview der Frankfurter Allgemeine Zeitung vor knapp zwei Wochen bestätigt, dass es nicht nötig sei, das Buch zu lesen, um sich ein finales Urteil darüber zu bilden. Welch kurzsichtiges Verständnis von Meinungsfreiheit drückt sich hier aus, wenn Angela Merkel es sich nicht nehmen lässt, im selben Zeitraum die Festrede bei der Verleihung eines deutschen Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu halten, der seit seiner Mohammed-Zeichnung von Islamisten mit dem Tod bedroht wird? Der Bundeskanzlerin scheint die schale Ironie zu entgehen, die sich ergibt, wenn sie Kurt Westergaard bescheinigt, er müsse solche Karikaturen zeichnen dürfen, „egal ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht“, und bei ihrer Festrede als „Geheimnis der Freiheit“ den „Mut“ preist. Ist Meinungsfreiheit erst dort in Gefahr, wo unliebsame Autoren und Künstler mit dem Tod bedroht bzw. tatsächlich attackiert werden? Lässt sich in einem demokratisch triftigen Sinne von Meinungsfreiheit reden, wenn das unausgesprochene Gesetz lautet: Natürlich darf bei uns jeder offen seine Meinung sagen – nur soll er, bitte, nicht glauben, er könne dann noch ein relevantes öffentliches Amt bekleiden oder anstreben?

Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsysteme, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt – und zwar nicht in der neuen philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren.
„Respekt“ ohne Selbstrespekt. Ernüchtert stellt man fest, dass auch die Demokratie den Opportunismus, das Duckmäusertum befördert. Gewiss: Dem Abweichler drohen hier weder Gefängnis noch Folter noch Tod. Sondern der Karriereknick. Es ist übertrieben, auf Sarrazin, den sein Buch nicht den Kopf, sondern seinen Job als Bundesbanker kostete, das große Wort „Märtyrer“ anzuwenden. Die vielen, die am privaten Stammtisch ebenso reden wie er und flugs auf Rechtschaffenheitsrhetorik umschalten, sobald ein Mikrofon angeht, darf man jedoch getrost Feiglinge nennen.

Solange es renommierte Publikumsverlage gibt, die ein Buch wie das von Sarrazin drucken, solange es Veranstalter gibt, die den Autor einladen, solange es also eine wache und offene Zivilgesellschaft gibt, muss man der Meinungsfreiheit in Deutschland noch keine Kerze anzünden. Politische Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie der Vorstoß der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die im vergangenen Sommer die Medienvertreter ihres Landes darauf verpflichten wollte, über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration“ künftig nur noch in „kultursensibler Sprache“ zu berichten, scheitern bislang an ihrer Unbeholfenheit. Die Frage ist bloß, wohin dieses Land driftet, wenn sich die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse weiter öffnet.

Ein humanistisch gebildeter Berserker wie Franz Josef Strauß würde es heute allenfalls zum Bezirksbürgermeister von München-Maxvorstadt bringen. Politiker, an denen man sich stoßen, reiben kann, die man tief liebt oder aus ganzer Seele hasst, sind von der Bühne verschwunden. Das heutige politische Personal lädt sein Wahlvolk dazu ein, sich mit ihm möglichst kollisionsfrei zu arrangieren. Der öffentliche Diskurs ruckelt quietschend vor sich hin, wie soll es auch anders sein, wenn zum guten Ton gehört, nur noch mit taktisch angezogener Handbremse zu reden.

Freundlichkeit, Behutsamkeit, auch im sprachlichen Miteinander, können eine Gesellschaft vitalisieren, Kräfte freisetzen. Ebenso gut können sie das Mäntelchen sein, mit dem die eigene Orientierungslosigkeit kaschiert wird. „Respekt“ ohne Selbstrespekt ist entweder eine hilflose oder eine verlogene Geste. Im politisch korrekten Sprechen und Lavieren drückt sich die Hoffnung aus, das individuelle Seelenheil zu retten, indem man öffentlich so tut, als ob man allen Stolz hätte fahren lassen.

2017 feiern wir den fünfhundertsten Jahrestag des lutherschen Thesenanschlags zu Wittenberg. Es schadet nichts, sich heute schon an seine 32. These zu erinnern:

„Die werden samt ihren Meistern in die ewige Verdammnis fahren, die da vermeinen, durch Ablassbriefe ihrer Seligkeit gewiss zu sein.“

Thea Dorn
ist Schriftstellerin, Dramaturgin und Moderatorin in Berlin. Bekannt wurde die promovierte Philosophin zunächst mit Kriminalromanen wie „Berliner Aufklärung“ oder „Hirnkönigin“. Zuletzt erschienene Bücher wie „Die Brut“ oder „Mädchenmörder. Ein Liebesroman“ gehen weit über die Grenzen des Krimi-Genres hinaus.

Dorn ist Autorin erfolgreicher Theaterstücke (z.B. „Marleni“ über Marlene Dietrich und Leni Riefenstahl, Uraufführung am Hamburger Schauspielhaus, 2000) und moderiert die Sendung „Literatur im Foyer“ des SWR sowie in ARTE die Talkshow „Paris-Berlin“.

Thea Dorn, die ihr Pseudonym in Anlehnung an Theodor W. Adorno gewählt hat, versteht sich als agnostische Humanistin.

Der Artikel, den Thea Dorn freundlicherweise der „Presse“ zur Verfügung gestellt hat, ist auch in der „Zeit“ vom 30. 9. erschienen.
© Thea Dorn Kerstin Ehmer Berlin, Reuters

via die Presse

„Wohin sich mancher den Islam wünscht“

„An der Grenze von Täuschung zur Volksverdummung“ von Christoph Spielberger

1. Qaradawi light, im Fernsehen
Am 14. und 15. September fragte sich das ZDF „Wohin treibt der Islam?“. Noch in gedanklicher Nähe des WTC- Attentates fragte ein 90- minütiger Zweiteiler aus der evangelischen Kirchenredaktion, zu später Stunde. Ja, wohin… Die Beantwortung dieser Frage überließ man dem Zuschauer, denn die hard facts zum Islam, wie weltweite Ausbreitung, Ausbreitung wodurch, Radikalisierung ja oder nein, Reform möglich oder nicht, wurden entweder verschleiert oder gar nicht angesprochen. Die wichtigsten Länder des inner- wie außer- islamischen Kampfes um die muslimische Vorherrschaft, Saudi- Arabien und Iran, kamen gleich gar nicht vor.

Mit am deutlichsten zeigten sich die blinden Flecken des Filmes bei der Behandlung von Yussuf Al- Qaradawi, dem derzeit einflussreichsten und populärsten islamischen Rechtsgelehrten. Das ZDF besuchte ihn in seiner Heimat Qatar. Hierher also treibe der Islam, seine wöchentliche Fragestunde bei Al Jazeera sähen schließlich bis zu 60 Millionen Menschen.

Was dem ZDF einfiel, ihn zu fragen, war

„Warum sind sie so beliebt?“ worauf er ebenso schlicht antwortete: „Das müssen Sie meine Zuschauer fragen“.

Genau.

Denn zum eigentlichen Thema des Filmes, Djihad und Frömmigkeit, hatte Qaradawi kürzlich nur ein 1000- seitiges Buch veröffentlicht. Aber egal, stattdessen wurde er als ein gutes Beispiel für die Öffnung des Islam zu den neuen Medien gezeigt, schließlich betreibt er auch eine Internetseite und veröffentlicht Internetfatwas zu allen, wirklich allen Fragen des Lebens.

Kein Thema fürs ZDF ist hingegen, dass Qaradawi den Djihad mit dem Schwert in Europa für überflüssig hält, weil Europa demnächst auch so muslimisch wird, durch friedliche Mittel, wie Gebet, Konversion und natürliches Wachstum der Gemeinde.

Und schon gar kein Thema fürs ZDF ist Qaradawi und das Thema Juden und Israel, denn hier zeigt er sein anderes Gesicht:

  • er sagt, er hoffe an seinem Lebensende, auch wenn er im Rollstuhl säße, in das Land des Djihad (Israel) zu gehen und dort möglichst viele Feinde Allahs, Juden, töten zu können, um dann als Martyrer in den Himmel zu gelangen.
  • Er befürwortet ausdrücklich Selbstmordattentate in Israel, auch ausgeübt von Frauen und Kindern, er nennt diese Martyreroperationen, die Zeichen von Allahs Gerechtigkeit sind. Er sagt,
  • dass es die religiöse Pflicht eines jeden Muslims ist, an der Vernichtung aller Juden teilzunehmen.
  • Dass Hitler den Juden ihren Platz in der Weltgeschichte zugewiesen hat, und es hoffentlich in der Hand der Gläubigen (Muslime) liegt, dessen Werk zu vollenden.

Wem diese Genozidgelüste zu profan sind, dem bietet Qaradawi auch Poetisches: wiederholt zitiert er in seiner Fernsehsendung aus den Überlieferungen Mohammeds, (Sahih Bukhari, 4.52.177)

“Die Stunde (des jüngsten Gerichtes) wird nicht kommen, bis ihr gegen die Juden solange kämpft, und bis der Stein, hinter dem sich der Jude versteckt hat, spricht: »Du Muslim, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt, so töte ihn.«”

Mit anderen Worten, das muslimische Paradies kann erst dann anbrechen, wenn selbst die Steine den islamischen Vernichtungsauftrag verinnerlicht haben. Dies ist islamischer Mainstream, und Qaradawi gilt dort als ein Moderater. Wer bei diesen Gewaltphantasien und den ihnen zugrunde gelegten Schriften nicht von einem Webfehler im System spricht, dem ist nicht zu helfen.

Wie auch dem ZDF, das stattdessen, vom kleinen kämpferischen und großen wohltätig- friedlichen Djihad sprach; eine Unterscheidung, die es in der islamischen Welt gar nicht gibt, außer bei den Schiiten, von denen aber in den 90 Minuten sonst nichts zu sehen war. Eine Unterscheidung, die von allen Hardlinern der Lehre genau umgekehrt angewendet wird, für die die neunte Sure, der Kampf mit dem Schwert, das Siegel des Koran darstellt. Egal, der Film zeigte dann ganz viele Beispiele von Muslimen, die ihren schiitisch- großen ZDF- Wohltätigkeits- Djihad kämpfen. Lehrer, Sozialarbeiter, Tierärzte. Überall nur bestens (im Westen) ausgebildete, engagierte und integrierte Muslime, sogar einen Nobelpreisträger. Einer von den zwei Wissenschafts-Nobelpreisträgern seit 1901 aus muslimischen Ländern. Die haarsträubende Moderne- und Wissenschaftsfeindlichkeit des Islam, insbesondere in den arabischen Ländern, wurde lieber überhaupt nicht thematisiert (sie zeigt sich z.B., lt. Arab Human Developement Report 2003, an der Zahl der ins Arabische übersetzten Bücher: 10.000, in den letzten 1000 Jahren zusammen; die eigene Buchproduktion: Araber stellen 5% der Weltbevölkerung, aber nur 0.8% der produzierten Bücher oder, lt. Strategic Foresight Group, meldet Südkorea jedes Jahr 44 mal so viele Patente an, wie alle arabischen Länder zusammen).

Denn der ägyptische Nobelpreisträger stand, lt. ZDF, „für den kollektiven Aufbruch in der islamischen Welt“. Er möchte Bildung und Wissenschaftsfreiheit in der ägyptischen Verfassung installieren. Das ist schön, aber dann hätte das ZDF den Film besser„Wohin sich mancher den Islam wünscht“ nennen sollen (ein putziger Zufall: googlet man einen der Autoren des Filmes, Friedrich Klütsch, ist das erste Ergebnis Erich von Däniken’s World of Mysteries).

Dass Ägypten, wie viele Analysten fürchten, nach dem Tod von Mubarak von den Muslimbrüdern übernommen werden könnte, ein ganzes Land mit 83 Millionen Menschen unmittelbar davorsteht, sich zu radikalisieren, das ist, wo der Islam hintreibt.

Doch politische Korrektheit verbot es dem ZDF seine Betrachtung aus wissenschaftlichen, statistischen Untersuchungen zu machen, aus Forschungen staatlicher und unabhängiger Institutionen, deren Zahlen und Trends Unerträgliches aussprechen. Die Täuschung bestand darin, dass man dem Zuschauer so lange eine Elite von Muslimen zeigte, bis er glaubte, sie seien statistisch repräsentativ.

An einigen Stellen war die Grenze von der Täuschung zur Volksverdummung überschritten: Höhepunkt der Unverfrorenheit war das Thema Zwangsheirat, das am Beispiel einer jungen, in Deutschland lebenden Pakistani gezeigt wurde. Sie sollte ihren Cousin aus Pakistan heiraten und weigerte sich. Ihr Schicksal, von der Familie geächtet, vom Tod bedroht und deswegen im Verborgenen lebend, durfte dann von einer verkopftuchten Funktionärin einer großen Berliner Moschee kommentiert werden: Zwangsheiraten, „das hat mit dem Islam nichts zu tun“, das seien Vorurteile, und Tariq Ramadan, der Medienliebling unter den pseudo- moderaten Islamisten, durfte dieses nochmals beglaubigen, dass alle Probleme nichts mit Religion zu tun haben, sondern mit falscher Politik und dem alten europäischen Rassismus. Beides blieb wiederum vom Film unkommentiert, wo immer noch ca. 60% der türkischen Ehen in Deutschland arrangiert sind, und die Tendenz gerade wieder steigend ist. Und diese Tendenz kommt nicht aus einem Aufleben des türkischen Modebewusstseins des Patriarchates, sondern in erster Linie aus einem Aufleben islamischer Werte, aus Erdogans Ruf zur Ordnung aus der Türkei.

Zum Thema Hochzeiten in der pakistanischen Community hätte der Film nach England gehen müssen, wo sich eben dieses besonders pikante Detail der Muslimischen Kultur als ein nationales Problem abspielt: die britische Regierung sucht seit Jahren nach einem Gesetz, das den pakistanischen Einwandern die Inzucht verbietet: Denn 55% aller 1,2 Millionen Pakistanis in Großbritannien heiraten ihren Cousin/Cousine ersten Grades. Diese Eigenheit – 75% sind es im pakistanischen Mutterland – wollen sie einfach nicht ablegen, sie leben teilweise schon in der vierten Generation in Großbritannien. In der indischen Community gibt es dieses Phänomen nicht, und weil Pakistanis und Inder ursprünglich demselben Volk angehören, handelt es sich also um Kultur, islamische Kultur. In England führt die Inzucht zu einer Häufung von schweren Erbkrankheiten, sowie Fehl-und Totgeburten um den Faktor 13. Wie soll der Westen die Einwanderer zu einer Aufgabe dieser Kultur zwingen? Was sagt dies über den Zustand der pakistanischen Community in England aus, über ihre Selbstverständnis und ihre Integration?

Von solchen Diskursen war der Film Lichtjahre entfernt, es ging ja um einen Wunschislam, denn

„Muslime streben zur Demokratie“,

„Islam und Demokratie können harmonieren“,

„Muslim sein und modern sein, das ist kein Widerspruch“.

So sagt es die virtuelle Islam-Instanz ZDF, ganz anders als die – leider nicht befragte – echte Islam-Instanz Qaradawi: Demokratie und Islam sind unvereinbar. Das islamische Gesetz, die Schari’a ist das verbindliche Gesetz aller Muslime.

Wer als Muslim nicht nach der Schari’a lebt, lebt außerhalb des Islam.

Wer vom Islam abfällt, muss getötet werden.

2. Qaradawi, ganz – wissenschaftlich

Am Donnerstag, den 16.09. dann, fand im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin, gefördert von der Bundesregierung via Haus der Kulturen der Welt, eine Buchpräsentation über Yussuf al-Qaradawi statt. Er gilt einer Gruppe von Islamwissenschaftlern, darunter der Lehrstuhlinhaberin an der Freien Universität Berlin, Gudrun Krämer, sowie Bettina Gräf vom Zentrum Moderner Orient Berlin als der „Global Mufti“ und als der Gelehrte der neuen Medien (Gräf in einem weiteren Buch: „Medien-Fatwas@Yussuf al-Qaradawi“). War wenigstens die Wissenschaft bereit, den ganzen Qaradawi zu zeigen? Nach dieser Veranstaltung muss man leider sagen: Nein. Denn, so hieß es, man sei an das Phänomen Qaradawi ganz wissenschaftlich herangegangen, man wolle ihn verstehen, ohne ihn zu kritisieren, man habe deswegen kein politjournalistisches Buch über ihn geschrieben, denn davon gäbe es, so Krämer, schon genug.

Wäre es zu keinen kritischen Nachfragen aus dem Publikum gekommen, wäre beinahe der Eindruck entstanden, der in der islamischen Welt moderate Qaradawi wäre ein Moderater, wie ihn die europäische Politik so verzweifelt sucht. Er wurde im Wesentlichen als ein faszinierendes Medienphänomen vorgestellt, und die Damen auf dem Podium konnten ihre Bewunderung für Qaradawi nicht verbergen: sein Erfolg, seine Belesenheit, seine „unendliche Produktion“, über 100 Bücher, seine Unabhängigkeit, seine große Anhängerschar. Ganz unschuldige und selbstverständlich ganz wissenschaftliche Bewunderung. Es gab einige unkonkrete Formulierungen, dass er auch radikale Positionen innehalte, er sei halt eine widersprüchliche Persönlichkeit. Erst auf Nachfrage zu seiner Position zu Frauen und Homosexuellen hieß es, ja, da sei er schon radikal, auch er ist für die Bestrafung von ehebrüchigen Frauen und Homosexuellen, ohne dass die von ihm vertretenen Todesstrafen explizit genannt wurden. Aber das sei, so Krämer, eben eine Mainstream- Position im Islam und

außerdem „sei es in der BRD ja auch nicht so lange her gewesen, Homosexuelle zu bestrafen“.

Und plötzlich war die Buchpräsentation in den Niederungen der plumpesten Islamdebatten angekommen, à la: ja aber die Kreuzzüge, ja aber die spanische Inquisition, und ähnlichem abgeschmackten Plunder der Verniedlicher islamischer Gewalt. Und dies auf ganz wissenschaftlich- unpolitischem Wege. Jetzt muss Frau Krämer nur noch die Geschichte mit der Todesstrafe für Schwule und Lesben in der BRD erforschen, dann stimmt ihr Weltbild wieder.

Die Position von Hamed Abdal-Samads neuem Buch „Der Untergang der islamischen Welt“, als Einwurf aus dem Publikum, wurde als nicht diskussionsfähig erachtet. Warum? Es spricht Prof. Krämer: „Untergang der islamischen Welt…also, wenn ich so was höre…ich weigere mich, über so etwas zu diskutieren“. Nach der Veranstaltung sagte sie im Gespräch,

  • sie fände es unstattlich, übertrieben, wenn islamkritische Leute, wie Abdal-Samad, Seyran Ates und Vertreter vom Zentralrat der Ex-Muslime mit ihren Schicksalen auf diese Art und Weise in die Öffentlichkeit gingen.
  • Sie hätte auch sagen können, sie wären für die Diskussion über den Islam nicht hilfreich.
  • Oder, die Darstellung ihrer eigenen Biografien sollte kultursensibel erfolgen.

Der Tiefpunkt der Veranstaltung war erreicht, als auf Nachfrage zu Qaradawi als Antisemit, Hitlerfreund und Genozidverherrlicher (s.o.) Professor Krämer die billigste Masche aller (rein wissenschaftlichen) Hinterfragungen hervorzog:

„also da wolle sie erst mal die Quellen sehen, ob das so stimme“.

Ihr sei bekannt, dass Qaradawi eine ablehnende Haltung zu Israel und den Zionisten habe, aber zu den Juden generell: nein. Trotz einer erdrückenden Quellenlage weiß die Lehrstuhlinhaberin der Freien Universität nicht, dass Qaradawi ein Antisemit ist, bzw. er ist „nur“ ein Antizionist und Israelhasser. Das qualifiziert sie dazu, ein Vorwort und einen Artikel „Zum Stand der wissenschaftlichen Forschung über Qaradawi“ zu schreiben. Halleluja!. Leugnen, relativieren und verschweigen – das islamische Prinzip der Taqqiyya, der Falschdarstellung zur Erreichung eines höheren Zieles, scheint schon weit in Frau Krämer diffundiert zu sein. Wie man ein Buch über Qaradawi schreiben und es auf einem Literaturfestival in Deutschland, finanziert von der Bundesregierung, präsentieren kann, ohne aktiv, von sich aus und zunächst auf die politische Dimension des Mannes, seine radikalen und rassistischen Abgründe hinzuweisen, das bleibt das süße Geheimnis von Frau Prof. Krämer.

Einzig ein wackerer Däne, Mitherausgeber des „Global Mufti“, konnte den Eindruck zerstreuen, hier auf dem Podium befände sich die Islamwissenschaft in mufti-medialer Verzückung. Jakob Skovgaard-Petersen berichtete von den Unruhen in Beirut nach den Mohammed-Karikaturen, der Verwüstung der dänischen Botschaft. Der Aufruf für diese Unruhen kam von, na man ahnt es schon, von dem knuffigen Global Mufti, dem islamisch-moderaten Qaradawi.

Ist also die Beliebtheit von Qaradawi, so war eine weitere Nachfrage, nicht auch auf seiner politischen Tätigkeit begründet, seinen Statements zu Karikaturen, Papst Benedikt- Rede und Redeker- Debatte, seiner öffentlichen Unterstützung für Hamas und Hisbollah (hier hat Qaradawi keine Berührungsängste mit den Schiiten, die er ansonsten aus der arabischen Halbinsel und Nordafrika heraushalten möchte), auf seine fast schon legendäre Fatwa zu Selbstmordattentaten gegen Juden in Israel? Frau Krämer wog mit dem Kopf hin und her, Frau Gräf zögerte, nur Herr Skovgaard-Petersen räumte ein, dass der Hass auf Israel und die Juden in arabischen Ländern ein gut funktionierendes Ticket zur Beförderung der Karriere sei.

Was leider nicht zur Sprache kam, ist ein bizarres Detail des „Global Mufti“- Buches, die Bewertung von Qaradawis Selbstmordattentate- Fatwa unter Gender- Gesichtspunkten: denn Qaradawi erlaubt Frauen Selbstmordattentate, ohne vorher ihren Mann gefragt zu haben. Es heißt, ganz wissenschaftlich, er sorge hier nicht nur für Gender- Gerechtigkeit, sondern echte Gender- Gleichheit. Mit anderen Worten: Frauen sind nirgendwo im Islam gleichberechtigt, außer beim Töten von Juden in Israel. Allahu akbar! Kawumm! Die moderne islamische Frau verbrennt nicht nur ihren Büstenhalter.

Bei der letzten Publikumsfrage, was es über den Islam aussage, dass Qaradawi dort als moderat angesehen werde, wurde Frau Krämer unruhig; die Augen rollten, „also was es über den Islam aussage, zunächst, es gibt natürlich nicht einen Islam…“, und so weiter auf diesem Niveau. Sie war jedenfalls nicht bereit, dem Islam ein strukturelles Gewaltproblem zuzuschreiben. Dass der derzeit einflussreichste und populärste islamische Rechtsgelehrte alle Juden vernichten möchte, das reicht ihr einfach nicht aus…. Es wird Zeit, dass politische Korrektheit von den Krankenkassen als Volkskrankheit anerkannt wird.

Was hier auf rein wissenschaftlichem Niveau vollzogen wurde, machte ähnlich der Film des ZDF: die strukturelle Rückständigkeit, Verneinung der Moderne und Neigung zur Gewalt in der muslimischen Welt herunterzuspielen. Dies belebt genau die von der Mehrheit bevölkerte Parallelwelt, die dem Sarrazin-Buch zum Erfolg verhilft: weil die von Politik und Medien ausgegebene Meinung der alltäglichen Wahrnehmung und inneren Empfindung vieler Menschen widerspricht. Ganz unten heißt es auf den Schulhöfen „scheiß Deutscher“, ganz oben verweigert der Koordinierungsrat der Muslime den Wertekonsens. Wie soll man es verstehen, dass die Islam- Funktionäre am Ende der ersten Islam- Konferenz 2009 sich nicht auf die alleinige Gültigkeit des Grundgesetz verpflichten konnten? Wie anders, als dass diese Funktionäre Sonderrechte, sprich: eine parallel- Geltung der Schari’a wie in Großbritannien wünschen? Die deutsche Gesellschaft wird sich nicht um die Diskussion drücken können, dass dem Islam ein Totalitätsanspruch innewohnt, der für säkulare Demokratien unvereinbar ist.

Millionen Muslime, die friedlich und aufgeklärt in modernen, demokratischen Gesellschaften leben, tun dies de facto in Distanz oder außerhalb ihrer eigenen heiligen Schriften und Gesetze. Die allermeisten von ihnen tun es, ohne es öffentlich zu bekennen, weil sie in Ruhe ihr Leben leben wollen. Sie sind in Scharen zu uns gekommen, um nicht mehr von Glaubenswächtern verfolgt zu werden, weil ihre Lebensentwürfe nicht in die Denkmuster eines reaktionären Patriarchates passen. Sie erhoffen von der deutschen Gesellschaft nichts mehr als die Geltung des Grundgesetzes. Ihnen sollte unsere Aufmerksamkeit gelten. Diese tapferen Ritter eines säkularen muslimischen Lebens haben unsere ganze Sympathie und Unterstützung verdient.

via Achse des Guten

Hier zeigt er sich wieder,  der unverbesserliche, alles besser wissende und immer gut abwägende Gutmensch. Wenn sogar so ein sich klar bekennder Radiklar wie al-Qaradawi als moderat gekennzeichnet wird und seine Untaten nicht beim Namen genannt werden, dann ist das feige, blind und mit doppelten Maßstäben gemessen.

Und sicher auch Angst vor dem (radikalen) Islam. Denn klar, Pastor Jones aus Florida ist ein Radikaler. Wenn man den so nennt, – und das geschah massenhaft – muss man keine Angst um sein Leben haben.

Entwicklungshilfe

[…] Der einzige, echte Test jeder Entwicklungshilfe sollte lauten: Würden Sie selbst jemandem so helfen? Falls nicht, warum lassen wir dann zu, dass EU und UNO so unnütz unsere Milliarden ausgibt? Wenn man jemandem Geld leiht, um eine schwachsinnige Idee zu verfolgen – beispielsweise eine Eisdiele mit Eiscreme in der Geschmackrichtung „Kalbsleberwurst“ – dann verschwendet man nicht nur sein eigenes Geld, sondern man tut auch noch dem Kreditnehmer keinen Gefallen. Volker Seitz jedenfalls bringt es auf den Punkt:

„Die Verantwortung für Afrika liegt zunächst bei den Afrikanern selbst. In Wirklichkeit ist das fehlende Zutrauen des Westens in Afrika verkappter Rassismus.“

Ein anderer Text – Henryk Broder mal zu einem ganz anderen Thema – befasst sich mit dem Armutsproblem hier in Deutschland:

So ist es auch mit der Armut und der Armenhilfe. Die Armenhilfe ist nicht dazu da, die Armut zu beseitigen, sondern sie zu verwalten und am Leben zu erhalten. Andernfalls wären die Armenhelfer arm dran, und statt hinter dem Schalter zu sitzen (und im besten Fall mit einem Maserati zu fahren und in einer Villa am See zu wohnen), müssten sie vor dem Schalter stehen und Formulare ausfüllen.

Deswegen hat niemand ein Interesse daran, die Armut abzuschaffen, am wenigsten die Mitarbeiter der Armenhilfe. Wer sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt?

Beide stoßen ins gleiche Horn: Armuts- und Entwicklungshilfe ja – auf jeden Fall sogar – , aber nicht um jeden Preis und nicht so, dass man den Hilfeempfänger aus sämtlicher Verantwortung entlässt.

Aber weil bei uns eine ganze Industrie von Gutwilligen daran hängt (ca. 100.000 Leute), will man die Zustände lieber so lassen wie sie sind.
Wirkliche Hilfe würde anders aussehen. Aber die wäre nicht so publikumswirksam.

Deshalb ist die Schlussfolgerung für Afrika:
Deshalb braucht Afrika keine Entwicklungshilfe sondern Direktinvestitionen. Die fließen aber nur dann, wenn es ein Land aus sich selbst heraus schafft, sein Rechtssystem zu reformieren und demokratische Strukturen aufzubauen.

In Kamerun lautet ein bekanntes Sprichwort:

„Man wäscht niemandem den Körper, der sich nicht selber wäscht.“

Aber welche Rolle spielen schon die Meinungen der Afrikaner, wenn weiße Wohltätigkeitsaktivisten beschließen, ihnen zu helfen.

Deeskalation – um jeden Preis!

„Stop the Bomb“ hat sich der Mühe unterzogen eine lange Liste all jener deutscher Firmen zu erstellen, die mit und im Iran Geschäfte betreiben. In der Tat ein beeindruckendes Who is Who der deutschen Wirtschaft. Das muß sich auch die Vorsitzende von IPPNW gedacht haben, deren Job es ja ist, die Welt vor einem Atomkrieg zu bewahren. Denn just an dem Tag, als Stop the Bomb mit dieser Liste an die Öffentlichkeit trat, vermeldete die SZ auch noch, der Iran habe einen Atomsprengkopf entwickelt.

So ließ sie keine Zeit verstreichen, sondern meldete sich couragiert zu Wort:

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts der Meldung der Süddeutschen Zeitung, der Iran habe den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf.

„Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müßte die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Der Iran baut an der Bombe, deutsche Firmen verdienen wie irre? Da hilft nur: Nichtlieferung an Israel, weg mit den israelischen Atomwaffen und Nichtangriffsgarantie an den Iran. Auf jeden Fall: Deeskalation! Nichts tun, was das Regime Regime oder Siemens verärgern könnte.

Schon irre, was manche Gutmenschen so treiben: Wir werfen uns ihnen zu Füßen, dann werden sie erkennen, wie gut wir sind und wie gut wir es meinen und werden uns großzügig am Leben lassen. Nur ein Land kommt dabei im Gutmenschennebel nicht vor: Israel. Die nehmen die Rolle des Punchingballs ein: Immer feste druff, das hilft.

Das Schlimme ist: Viele (friedensbewegte) Leute denken so. Wobei ich hier nicht über die Sehnsucht nach Frieden herziehen will. Den wollen wohl die Allermeisten, auch ich. Die Frage ist nur: Wie erreiche ich ihn?
Durch Aufgabe aller meiner Positionen, Freiheiten und Rechte ganz bestimmt nicht.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Ein sehr lesenswerter Artikel aus WELT ONLINE, der hier in Ausschnitten zu lesen ist. Er beschäftigt sich mit der Tatsache und den Gründen dafür, dass immer mehr Leute in Deutschland „ärmer“* werden, obwohl unser Land immer reicher wird. Dabei geht er überwiegend unideologisch vor und benennt die Probleme offen.

* Armut in Deutschland richtet sich nach dem Durchschnittseinkommen

Die Situation in den USA Mitte der Neunziger
Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

[…] Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles – lateinisch für Kinder – finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes – damals aber auch verteufeltes – Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

[…] Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen – und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen – Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen – wenn auch mit eher einfachen Arbeiten – ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können
Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

[…] Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle.

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. […]

Die Situation in Deutschland: Hier explodiert die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder
Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben
1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

[…] In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht, sei das vor allem die Schuld der Schule
Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80.000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600.000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100.000 Industriearbeiter.

[…] Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19.000 auf 37.000.

Die SZ und ihr Verhältnis zur Demokratie

«Wer die Grundbegriffe der Demokratie behandelt, als wären sie Glaubensartikel – Gebote, zu denen man sich bekennen muss -, der ist von der Gesinnung ihrer Gegner schon durchdrungen.»

Ja, Herr Steinfeld, dann wandern Sie doch aus, z.B. in den Iran oder Sudan, da brauchen Sie solche Bekenntnisse zu Demokratie, Recht und Freiheit nicht abzugeben. Ach, Sie wollen lieber hierbleiben, weil es Ihnen hier dann doch besser gefällt?
Dann sollten Sie vielleicht auch dazu bereit sein, unsere Gesellschaft und unseren Staat zu verteidigen – anstatt denjenigen, die das tun, vorzuwerfen, sie seien schon von „der Gesinnung ihrer Gegner durchdrungen“.
Dann sollten Sie Dinge wie Freiheit und Recht gegen Willkürlichkeit und Unterdrückung setzen. Denn sonst könnte es sein, dass Ihre und die von Ihnen eingeforderte Bereitschaft zur Toleranz da endet, wo Sie solche kritischen (und polemischen) Beiträge nicht mehr schreiben können.

Wie sagte Carlo Schmid 1949?

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft … Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”

Islamophobiekritik

In WELT ONLINE lässt sich Till-R. Stoldt über die Islamkritiker aus und offenbart dabei ein Gutmenschentum und eine Einäugigkeit, wie ich sie in der WELT bisher nicht gelesen habe.

Zudem darf man nicht die Relationen unterschlagen, wenn über die Straftaten von Migranten berichtet wird. Ein Beispiel: Die Zahl aller hierzulande bekannten Ehrenmörder mit (noch so diffusem) islamischem Hintergrund macht weniger als 0,01 Prozent der hier lebenden Namensmuslime aus. Dies systematisch zu verschweigen, heißt verleumden.

Herr Stoldt möchte uns also sagen, dass 1. die Ehrenmorde mit dem Islam (fast) nichts zu tun haben. Vorher schwadroniert er über den Unterschied von Mittel- und Unterschicht, von Menschen aus Bergdörfern und Großstädten. Sicherlich sind die Ehrenmorde auch auf eine Tradition, die sehr unzivilisiert ist, zurückzuführen, denn aufgeklärte Moslems greifen wohl seltener zu diesem Mittel. Aber den Islam als Mitverursacher per se auszuschließen, in dem auf den Abfall vom Islam der Tod steht, ist einfach nur blauäugig.

2. sagt uns Herr Stoldt, dass die Zahl der Ehrenmorde doch so klein sei – gemessen an der Bevölkerung – und das Verschweigen dieser Zahlen eine Verleumdung sei.

H. M. Broder schreibt dazu:

Und jetzt machen Sie mal eine Rechnung auf: In den 70er Jahren lebten in der Bundesrepublik rund 60 Millionen Menschen. Etwa 60 von Ihnen gehörten der RAF an. Das waren genau 0.0001% der Bevölkerung. Das Verhältnis der RAF-Angehörigen zu den Ehrenmördern mit islamischem Hintergrund liegt also bei 1 zu 100. Das heisst, relativ betrachtet gab es viel weniger RAF-Täter als Ehrenmörder mit islamischem Hintergrund.

Und trotzdem hat uns die RAF in Angst und Schrecken versetzt. Nicht weil es so viele waren, sondern weil ihre Vorgehensweise brutal, unberechenbar und völlig ideologisch überhöht war. Und genauso ist es bei den Ehrenmorden: Nicht die Zahl erschrickt uns so sehr – als könnten wir mit weniger Ehrenmördern leben: Wo ist das dann die Untergrenze, Herr Stoldt? 25? 15? 10? 1? -, sondern die Tat an sich, das Auslöschen eines Menschenlebens, nur weil der/diejenige /(es sind ja eigenartigerweise fast immer nur die Töchter) eine andere Lebensweise gewählt hat. Dies ist ein Fundament unserer Gesellschaft: Dass jeder sein Leben, seinen Glauben frei leben kann, solange er nicht an den Grundfesten rüttelt. Und selbst wenn er das tut, wird er deshalb nicht ohne Vorwarnung umgebracht.

Deshalb sind die Zahlen auch völlig nebensächlich. Wir als deutsche Menschen und als Christen wollen so eine Willkürlichkeit nicht in unserer Gesellschaft haben.

Ein Beispiel: Muhammad griff nicht zum Spaß einige Male Karawanen an, sondern weil seine Gemeinschaft hungerte. Und er griff auch nicht irgendwen an, sondern die Mekkaner – also jene Gruppe, die Muhammads Gemeinde vernichten wollte und zur Flucht (und damit in den Hunger) getrieben hatte. Wer wäre unter diesen Umständen denn kein „Karawanenräuber“?

Das ist Gutmenschentum in Reinkultur. Das Verbrechen einer Gruppe wird dadurch erklärt, dass die anderen (die Geschädigten) sie ach so schlecht behandelt haben. Man rechtfertigt diese Verbrechen mit dem Fehlverhalten anderer. Das bringe ich schon meinen Kindern bei, dass sie ihr Fehlverhalten so nicht rechtfertigen dürfen. Und zum Schluss wird dann hinterfotzig gefragt, wem das nicht so gehen würde. Wenn man das zu Ende denken würde, dann könnte man jedes Verbrechen damit rechtfertigen. Und dann setzt er den „Karawanenräuber“ noch in Gänsefüßchen, als sei das ein Kavaliersdelikt, bei dem auch bestimmt niemand umgekommen ist.

Die Zeiten waren damals so. Mohammed hat sich im Wesentlichen nicht anders verhalten als seine Zeitgenossen. Aber genau das behaupten ja viele Moslems, dass der Islam eine Religion des Friedens sei und Mohammed selbstverständlich das leuchtende Vorbild. Und das stimmt einfach nicht. Nur die Gutmenschen glauben das immer noch bzw. erklären sich die Widersprüche einfach ins Nirwana. Ist ja auch einfacher zu ertragen.

Nur folgerichtig ist es, wenn viel gelesene Islamkritiker wie Hans-Peter Raddatz aus ihrem Bild vom abgrundtief verdorbenen Islam praktische Konsequenzen ziehen: Raddatz liebäugelt mit einer Form von Muslim-Entsorgung, die im rechristianisierten Spanien der frühen Neuzeit praktiziert wurde. Damals deportierte man Hunderttausende Muslime und zwangskonvertierte Ex-Muslime auf oft grausame Weise nach Afrika. Motto: Christenland in Christenhand.

Oh, jetzt wird’s interessant. Das ist das klassische „Ich bin gar nicht Schuld, sondern Du“. Nicht (nur) Moslems machen Fehler, sondern die Christen sind die Bösen, die heimlich schon davon träumen, alle Moslems zu deportieren. Da ist das Etikett „Nazi“ nicht mehr weit.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Moslems noch die Christen sind die Bösen. Es gibt in jeder Gruppe Gute und Böse, wie immer. Entscheidend ist das Gottesbild. Und das unterscheidet sich nun mal eklatant voneinander.

Und Herr Stoldt soll mir doch mal außerhalb dem braunen Sumpf und irgendwelchen durchgeknallten Islamhassern (die es gibt, mit denen ich aber absolut nichts zu tun haben möchte) irgendjemanden zeigen, der ernsthaft daran denkt, Moslems zu deportieren. Sie sollen sich integrieren – denn Assimilation ist kein Verbrechen, Herr Erdogan! – und sich an die Regeln ihrer neuen Heimat halten. Nicht mehr und nicht weniger. Weniger verlangen auch andere Länder von ihren Zugereisten kaum.

Und es zeugt weder von Sachverstand noch Differenzierungswillen, dass in manchem Landtag, etwa in NRW, das Kopftuchverbot mit dem platt-pauschalen Hinweis begründet wurde, Kopftuchträgerinnen seien allzu oft Feinde der Menschenwürde (was durch rein gar nichts belegt ist).

Wer sagt, dass Kopftuchträgerinnen Feinde der Menschenwürde sind? Nicht die Trägerinnen sind die Feinde der Menschenwürde, sondern diejenigen, die die Frauen dazu zwingen, sich zu verhüllen oder Kopftücher zu tragen. Wenn das Landtag in NRW wirklich so gesagt hat, dann ist das allerdings großer Käse, aber diese Argumentationslinie ist nicht der Grund, warum viele sich gegen die Kopftücher, Burkas und oder Niqabs aussprechen.  Hier wird eine altes Spiel betrieben: Suche die extremen und lächerlichen Teile einer Position heraus und präsentiere sie deinen Lesern. Die Vernünftigen und Nachvollziehbaren lasse weg. So kannst Du Deinen Gegner als Idioten darstellen.

Es trägt nicht zum Frieden bei, wenn der Grüne Daniel Cohn-Bendit verkündet, es sei an der Zeit, „den Muslimen mal was vor den Latz zu knallen“.

Zustimmung. Aber hat Herr Stoldt nicht über Zahlen fabuliert? Wie groß ist der Anteil derjenigen, die den Moslems „mal was vor den Latz knallen“ wollen? Und wie groß ist der Anteil der Leute, die den Islam und manche Moslems kritisieren – nicht, damit sie ihren Frust abbauen oder ihren Hass ausleben können, sondern um die Integration voranzutreiben? Worüber die meisten Leute sich viel mehr aufregen, ist die Verharmlosung und das Schönreden mancher Fehlentwicklungen. Viele – und auch ich – würden sich sehr freuen, wenn die (betroffenen) Moslems und ihre Regierungen weltweit aufhören würden, die schlimmen Dinge zu tun, die sie tun und sich stattdessen einem friedlichen Zusammenleben widmen würden.

Also steht Herr Cohn-Bendit – was sagen eigentlich seine grünen Parteigenossen, insbesondere Frau Roth, zu einer solchen Aussage? – mit seiner Meinung sicherlich nicht repräsentativ für die Mehrheit aller Islamkritiker.

Dieser Artikel steht in einer ganzen Reihe von Artikeln, die in den letzten Wochen in FAZ, SZ usw. erschienen sind und sich massiv gegen Islamkritiker wenden.

Was soll damit erreicht werden? Der Eindruck, der entsteht, ist, dass Islamkritik als nicht akzeptabel und gesellschaftsfähig gebrandmarkt werden soll. Wenn wir aber als Gesellschaft nicht mehr über unsere Probleme offen reden können und die Kritiker gebrandmarkt werden, dann verabschieden wir uns von einer freien Gesellschaft.

Human Rights Watch

Es ist ja schon ein wenig erschreckend… Man schaut sich die UN näher an und stellt fest, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt – sprich so wie der Glaube an den W’mann zerbrach, zerbricht auch der Glaube an die Neutralität und Souveränität der UN.

Und so ist es auch mit den diversen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Human rights watch u.v.a. Wer glaubt, sich das Denken und das Meinung bilden von diesen Organisationen auf Grund ihrer hehren Ziele und ihrer angeblichen Neutralität abnehmen lassen zu können und in Diskussionen nur auf die Berichte dieser NGOs verweisen zu müssen, um als unangreifbar zu gelten, hat sich wohl geirrt.

Denn auch dort arbeiten nun mal nur Menschen, die Fehler machen, die politische Ansichten und Ideologien vertreten und die sich nicht zu schade sind, ihre Organisationen zu benutzen, ihre eigene Welt- und Ansichten in die Welt zu blasen und damit das Vertrauen vieler zu missbrauchen.

Ein krasses Beispiel liefert Human Rights Watch (HRW):

Die Kette von Skandalen um HRW reißt nicht ab. Erst lassen sie sich von Saudi Arabien finanzieren, nun meldet Maariv folgendes:

„Joe Stork, der letzte Woche den Bericht von Human Rights Watch präsentierte, in dem Israel vorgeworfen wird, 12 Bewohner des Gazastreifens getötet zu haben, die eine weiße Flagge gezeigt hatten, ist ein altgedienter Anti-Israel-Aktivist, der die Massaker von München [1972] an den israelischen Sportlern unterstützte. Er hat sich viele Male für die Vernichtung des  Staates Israel ausgesprochen und ist ein langjähriger Unterstützer des palästinensischen Terrors.

Bereits im Jahr 1976 nahm Stork an einer von Saddam Hussein organisierten Konferenz teil, die den ersten Jahrestag der UN-Entscheidung feierte, in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde. Unnötig zu sagen, dass Stork zu der Konferenz als ein prominenter Unterstützer des palästinensischen Terrors und als ein Gegner der Existenz des Staates Israel kam. (…)

Stork erreichte seinen Höhepunkt mit einer Erklärung, veröffentlicht vom Nahost-Forschungs- und Informations-Projekts [Middle East Research and Information Project], das Informationen über den Konflikt im Nahen Osten zusammentrug und in dem Stork war eine führende Persönlichkeit war. Dies war eine Erklärung, die eine ausdrückliche Unterstützung für die Ermordung der elf israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen in München mit einschloss:
„München und ähnliche Maßnahmen können nicht eine revolutionäre Bewegung der Massen hervorbringen oder ersetzen,“ hieß es in der Erklärung: „Aber wir sollten verstehen, was durch die Maßnahmen in München erreicht wurde … Es ist ein wichtiger Impuls für die Moral der Palästinenser in den Lagern.“

Wird denen das nicht langsam etwas peinlich?

Siehe auch diesen Beitrag aus dem Commentary Magazine mit einer vollständigen Übersetzung des Artikels.
Über die Goldstone-Untersuchungskommission der UN informiert derweil dieser Artikel.

Wo steht Stork, was Objektivität und Neutralität betrifft? Er kritisierte Professor Ibrahim Abu-Lughod, einen PLO-Vertreter, weil dieser eine Anthologie verfasste, die wenigstens scheinbar versuchte, eine ausgeglichene Darstellung herzustellen.

„Akademische Neutralität ist doppelzüngig und betrügerisch“, schrieb Stork dazu. Und wie verhält es sich mit sachlich und sorgfältig begründeten Tatsachen? Stork behauptete, dass Menachem Begin gesagt hätte, „die Palästinenser [seien] Tiere auf zwei Beinen“. Tatsächlich aber sagte Begin, dass jene, die Kinder morden wollen, „zweibeinige Tiere“ sind. Das ist ein Riesenunterschied.

Stork bestätigt immer wieder seine herausragende Stellung in der gegen Israel gerichteten Hass- und Lügenindustrie. Ich kann das nicht nachvollziehen.

  • Eine Menschenrechtsorganisation beschäftigt einen Mann, der Mord für moralisch gerechtfertigt hält.
  • Stork, der intellektuelle und auf Tatsachen ignorierende Unehrlichkeit in Ordnung fndet, wird mit der Erstellung eines Berichts beauftragt, der intellektuelle und auf Tatsachen beruhende Ehrlichkeit erfordert – über ein Land, mit dem ein noch ein Hühnchen rupfen will.

Was für eine Organisation ist HRW? NGO-Monitor erklärt dieses Phänomen:

Der Beweis zeigt, dass viele Journalisten einfach nur NGO-Berichte nachdrucken, ohne sie zu hinterfragen oder zu überprüfen. Dies wird als „Haloeffekt“ bezeichnet und verletzt sowohl journalistische Ethik, die Skepsis und unabhängige Überprüfung erforderlich macht, als auch die Norm, wenn aus anderen Quellen einschließlich Regierungsstellen berichtet wird. Wenn aber „hoch respektierte Menschenrechts-Watchdogs“ wie Amnesty International oder HRW Erklärungen abgeben, neigen Journalisten dazu, die Verfälschung zu ignorieren und als Tatsache zu wiederholen.

via Media BackSpin

Wenn ein solcher Judenhasser und Terrorversteher im Namen einer (Menschenrechts-) Organisation solche Anschuldigungen erhebt und diese Organisation das auch noch zulässt, dann stinkt das aber ganz gewaltig.

Schäuble: Islam mit Christentum gleichstellen

Sein langfristiges Ziel: die Gleichstellung des Islam in Deutschland. Innenminister Wolfgang Schäuble über den Dialog mit den Muslimen, die Ängste der Deutschen und den islamistischen Verband Milli Görüs

taz: Herr Schäuble, Ihr Ministerium hat zur Feier des 60-jährigen Geburtstags des Grundgesetzes keine Vertreter der Muslime eingeladen. Aber Sie sagen: Der Islam ist Teil Deutschlands. Passt das zusammen?

Wolfgang Schäuble: Ganz klar, dass es keine Einladung gab, war ein bedauerlicher Fehler. Ich habe direkt nach dem Staatsakt am 22. Mai bei meinen Leuten nachgefragt, warum wir das nicht gemacht haben.

Und warum?

Wir haben nicht dran gedacht.

Peinlich.

Ja, Integration ist eben ein Lernprozess, auch in meiner Behörde. Wenn das nächste Mal ein vergleichbares Ereignis stattfindet, werden wir auch Repräsentanten der Muslime einladen – neben Vertretern der Kirchen, der Griechisch-Orthodoxen und der jüdischen Gemeinde.

Haben die Deutschen nach wie vor Angst vor dem Islam?

Nein, das glaube ich nicht.

Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2006 halten 80 Prozent der BürgerInnen Muslime für fanatisch, 60 Prozent sagen, der Islam und Demokratie vertragen sich nicht.

Zunächst ist mein Vertrauen in Umfragen sehr begrenzt. Und ich glaube, gerade in den vergangenen Jahren hat unsere Gesellschaft viel dazugelernt. Vorurteile haben abgenommen, der Widerstand gegen Moscheebauten zum Beispiel auch.

Ein Moscheebau in Köln hat für heftige Proteste gesorgt.

Das liegt schon gut zwei Jahre zurück. Am Ende war es fast nur noch der Publizist Ralph Giordano, der dagegen war. Und als vor ein paar Wochen fundamentalistische Islamgegner in der Stadt mit einem Kongress mobilmachen wollten, hatten sie keine Chance, weil sich ihnen ein breites Bürgerbündnis entgegenstellte.

In dieser Woche laden Sie wieder zur Islamkonferenz und setzen sich mit Vertretern der Muslime an einen Tisch. Was hat Sie dabei bislang am meisten überrascht?

Ich war überrascht, wie schnell wir bei all dem Streit eine Atmosphäre geschaffen haben, in der die Arbeit Freude macht. Es herrscht das Gefühl, wir packen zusammen etwas an. Anfangs hatte ich befürchtet, das geht keine zehn Minuten gut. Wie soll der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates in einem Raum sitzen? Aber es geht, wir ertragen uns.

Ist das schon ein Erfolg? Sich zu ertragen?

Bevor man sich schlägt, ist das ein Erfolg.

Wenn das die Messlatte ist …

Im Ernst: Die Konferenzteilnehmer streiten miteinander, sie pflegen eine demokratische Diskussionskultur. Das allein ist ein Riesenerfolg. Denn damit haben auch die Muslime in Deutschland die Pluralität des Islam anerkannt. Und auch bei den Vertretern des deutschen Staates, die in der Konferenz sitzen, ist etwas passiert.

Gut und schön. Aber welche Projekte hat die Islamkonferenz beschlossen?

Wir sind zum Beispiel ein gutes Stück bei dem Ziel vorangekommen, islamischen Kindern Religionsunterricht an Schulen anzubieten. Indem wir gemeinsam ein genaueres Verständnis darüber entwickelt haben, dass man Religionsunterricht nur partnerschaftlich einführen kann. Dazu braucht es – so will es das Grundgesetz – Organisationen, die die Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllen.

Von einem islamischen Religionsunterricht, der dem katholischen und evangelischen gleichgestellt ist, sind die Länder weit entfernt. Hier ist die Konferenz gescheitert.

Nein, dieser Prozess braucht seine Zeit. In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Modellversuche, islamischen Kindern etwas über ihre Religion beizubringen, etwa mit dem Fach Islamkunde. Die Islamkonferenz hat auch vielmehr die Voraussetzungen dafür definiert, islamischen Religionsunterricht einzuführen, wenn ihn die Muslime wollen – und dann bleibt die Frage, ob muslimische Organisationen diese Voraussetzungen erfüllen wollen. So sind etwa bestehende Vereine wie der Islamrat zwar ein religiöser Verein, aber eben keine religiöse Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Die braucht es jedoch für Religionsunterricht.

Die konservativen islamischen Verbände hofften, im Zuge der Konferenz als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Dieser Hoffnung haben Sie eine Absage erteilt. Entwickeln sich die Organisationen in diese Richtung?

Ich glaube, die Anerkennung wird von den Moscheegemeinden ausgehen, denn da findet die Glaubensausübung statt. Ditib könnte sich in die Richtung einer Religionsgemeinschaft entwickeln. Über den Reformbedarf bei Ditib haben wir auch bereits mit der türkischen Religionsbehörde gesprochen.

Ditib ist von der Türkei abhängig. Der Vorsitzende ist Beamter des türkischen Staates.

Ja, aber Ditib-Vertreter lösen sich ein Stück weit, sie werden selbstständiger. Das geht voran.

Das Problem ist doch, dass der Islam schlicht nicht in das deutsche Religionsverfassungsrecht passt, weil das an den christlichen Kirchen ausgerichtet ist.

Nein, wir gehen davon aus, dass das Religionsverfassungsrecht ausreichend offen für auch nichtchristliche Religionsgemeinschaften ist. Vor allem, weil es in erster Linie um Organisationsfragen geht.

Hat die Islamkonferenz auch etwas Konkretes erreicht?

Es gibt keine neuen Gesetze und Verordnungen, wenn Sie das meinen. Alle muslimischen Vertreter haben sich ohne jeden Vorbehalt zur Ordnung des Grundgesetzes bekannt. Und zwar nicht so, dass man es sagt, aber letztlich nicht meint. Was das konkret zum Beispiel für den Sport- und Schwimmunterricht heißt, wollen wir am Donnerstag beschließen.

Und wie immer, wenn es konkret wird, ist keine Einigung in Sicht. Die einen wollen Elterngespräche mit dem Ziel, die Abmeldung der Töchter vom Unterricht zu verhindern, die anderen pochen auf dieses Recht.

Warten Sie ab. In vielen Bereichen haben wir nach viel Streit eine Einigung erreicht.

Kommt von den Debatten in der Islamkonferenz eigentlich irgendetwas in den muslimischen Communitys an?

Natürlich sind solche Diskussionen vor allem erst einmal Diskussionen zwischen Eliten. Aber wir erwarten schon von den muslimischen Mitgliedern der Islamkonferenz, dass sie die Inhalte in ihre Communitys tragen. Meine Äußerung, dass der Islam Teil Deutschlands ist, die ist angekommen. Das merke ich an den Reaktionen der Menschen. Die haben mitgekriegt, dass wir uns bemühen.

Herr Schäuble, die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Generalsekretär der islamistischen Organisation Milli Görüs, Oguz Ücüncü, und den Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ücüncü ist im Sicherheitsgesprächskreis der Islamkonferenz, El-Zayat, der vielerorts die Strippen zieht, zumindest über seinen Dachverband vertreten. Diskreditiert das die Islamkonferenz?

Nein, denn wir haben Herrn Ücüncü gebeten, nicht mehr an dem Gesprächskreis Sicherheit teilzunehmen, und dem ist auch entsprochen worden. Zudem gilt immer die Unschuldsvermutung. Milli Görüs selbst ist nicht Mitglied in der Islamkonferenz.

Aber Milli Görüs dominiert den Islamrat – und der ist in der Islamkonferenz vertreten.

Milli Görüs wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit ihnen sprechen. Die Gutwilligen wollen wir ja gewinnen.

Warum wollen Sie die Islamkonferenz in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen?

Weil die Probleme noch nicht gelöst sind. Oder haben Sie den Eindruck, dass die Lösung von religionsrechtlichen Fragen und die Verbesserung der gesellschaftlichen Integration so weit vorangeschritten sind, dass der Dialogprozess bereits am Ende wäre?

Was ist Ihr langfristiges Ziel?

Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam, also eine ähnliche Form der staatlichen Kooperation mit den Muslimen in Deutschland wie mit anderen Religionsgemeinschaften. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses Land von der christlichen Religion und Kultur geprägt ist. Das ist kein Gegensatz. Und wenn Muslime und Mehrheitsgesellschaft empfinden würden, dass es keinen Unterschied macht, welche Religion jemand hat, wäre viel gewonnen.

via taz.de

Sehr schön ist ein Leserbriefkommentar dazu:

… nach Lektüre Ihres Interviews rieb ich mir verdutzt die Augen, als mir klar wurde, dass ich mich nicht auf der taz-Seite „Wahrheit“ befand. Dann las ich jedes Wort dreimal. Und nun bin ich ganz fix und fertig!!
Ist das nun politischer Journalismus oder vielleicht doch, wenn nicht Wahrheit, dann wenigstens Satire gewesen?
Was ist denn sonst mit Herrn Schäuble los, dass solche Worte seinen Mund verlassen? Ist er etwa auch schon unter Drogen? Aber da fällt mir ein: Auch wenn er noch so dementiert, nach Brüssel zu wollen, es deutet doch einiges auf seinen Abschied hin. Wie sonst kann er solchen Gedankenslalom in ein Interview pressen? Er bereitet seinen Abgang vor und hinterlässt uns, den kritischen Bürgern, eine ideologische Wandlung, damit wir ihn nicht als den Mackie Messer des Inneren mit in unsere politische Zukunft nehmen, sondern als Wegbereiter eines „eingedeutschten Islams“. Hoffentlich hat wenigstens einer von Ihnen beiden Interviewern einen Lachanfall (heimlich natürlich) bekommen.
Sonst wäre ich ganz untröstlich.
Mit hilflosem Gruß …

Dem kann man nur zustimmen.

Was machen Schäuble? Der Islam ist harmlos, wenn er erst mal in die deutsche Gesellschaft integriert ist und die Salami auf den Schulbroten der Kinder aus Rücksicht auf Befindlichkeiten abgeschafft wurde?
Wo bewegen sich denn die Islamvertreter?

In Köln war außer Ralph Giordano niemand gegen den Moscheebau und der Rest – den es dann plötzlich doch noch gab – besteht aus fundamentalistischen Islamgegnern? Was sind das für Leute? Drohen sie Moslems mit dem Baukran?

„Alle muslimischen Vertreter haben sich ohne jeden Vorbehalt zur Ordnung des Grundgesetzes bekannt. Und zwar nicht so, dass man es sagt, aber letztlich nicht meint.“

Woher weiß er das denn? Hat er schon mal was von Taqiyya gehört?

Milli Görüs wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit ihnen sprechen. Die Gutwilligen wollen wir ja gewinnen.

Klar. Man sollte auch ein paar Sozialarbeiter in den Terrorcamps nach Afghanistan und Pakistan schicken, vielleicht finden sich da auch noch ein paar Gutwillige.

Es wird Zeit, dass Schäuble abdankt.

Orwells Neusprech

Orwells Newspeak hat sich hinüber in unsere Wirklichkeit gerettet. Wenigstens in England. Dort hatte die kürzlich zurückgetretene Home Secretary Jacqui Smith per Dekret angeordnet, islamischen Terrorismus künftig als “anti-islamische Aktivitäten” zu bezeichnen:

via Die Achse des Guten

Ohne Worte. Freispruch auf der ganzen Breite. Hat diese Frau den Koran und die Hadithe mal gelesen?
Das ist unheimlich. Hier wird eine Gesellschaftsordnung verordnet, die allem spottet, was mit Freiheit, Recht und Wahrheit zu tun hat.

Polygamie in Europa

Westliche Gerichte tolerieren bei muslimischen Bürgern zunehmend polygame Lebensformen. Scharia-Rechtsnormen gewinnen an Einfluss.
Mit dem Anwachsen des muslimischen Teils der Bevölkerung in westlichen Ländern wächst die juristische Akzeptanz der Polygamie. Nach Schätzungen gibt es in Frankreich 30.000 muslimische Männer, die mehr als eine Ehefrau haben. Eigentlich ist Polygamie in allen westlichen Ländern strafbar. Sie wird aber juristisch zunehmend akzeptiert, wenn sie im Herkunftsland des betroffenen Mannes und seiner Frauen legal ist.

In Großbritannien wird Polygamie zum Beispiel mit sieben Jahre Haft geahndet. Inzwischen erkennt die britische Rechtsprechung aber Harems an, wenn die Ehen eines Mannes mit mehreren Frauen in deren Herkunftsland gesetzlich zulässig ist. Die Sozialgesetzgebung in Großbritannien und in Australien gesteht auch den «zusätzlichen Ehefrauen» und deren Kindern Sozialhilfe zu.

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin von der christlich-demokratischen Partei kündigte an, dass mit polygamen muslimischen Ehen nicht nach dem niederländischen Rechtssystem verfahren werde, sondern «im Dialog».

Damit gewinnen Rechtsnormen, die sich am islamischen Scharia-Recht orientieren, in europäischen Ländern zunehmend an Einfluss.

via factum
Und so geht es schleichend voran – Schritt für Schritt:
Die islamische Scharia schreitet voran, die christlich geprägte Gesetzgebung geht zurück. Und alles unter dem Vorzeichen, dass man islamisch geprägten Menschen gewisse Dinge nicht zumuten kann und sie daher lieber die Dinge selber regeln sollen.
Diese Gutmenschen in Europa sehen nicht, was sie damit anrichten, was sie damit aufgeben, wie sehr sie sich selbst verraten: Da wird z.B. ein Kind mit der Begründung abgetrieben, dass es kein Junge (also nach Geschlecht!) sei und man dies einer türkischen Mutter nicht zumuten könne, da die bisher nur Töchter habe.
Da kann ich mich nur noch schütteln! Was ist der nächste Schritt???

Der Gaza-Krieg – Für und Wider

Ein Beitrag von Clemens Wergin in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik” löste eine Kontroverse aus…
Hier zuerst der Text von Wergin, in dem er sich mit einigen beliebten Gemeinplätzen zum Nahostkonflikt auseinandersetzt, u.a. mit dem Satz: » Kriege lösen grundsätzlich keine Probleme «.

Hier die Replik des deutschen Diplomaten Gerhard Fulda, der auf einem “absoluten Gewaltverbot” besteht, aber den Palästinensern ein “Selbstverteigungsrecht” einräumt.

Und hier die Antwort von Wergin auf die Replik des Hamasverstehers aus dem AA.

Diese 3 Beiträge zeigen in guter Weise die Problematik des Nahost-Konflikts auf und machen auch deutlich, wie jemand denkt, der zu sehr in den alten „Wir verstehen Euch alle“-Denkmustern gefangen ist.
Hier wird der Gazakrieg ins rechte Licht gerückt. Es ist immer einfach, gegen etwas zu sein, z.B. Krieg.
Aber einen Konflikt sinnvoll zu lösen und auch die Spannung auszuhalten, wenn trotz aller Bemühungen ein bewaffnete Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist – siehe Kosovokrieg – und dann nicht nur zu schreien: „Das Völkerrecht wurde verletzt!“, das ist nicht so einfach. Aber trotzdem notwendig.

Die Piraten und die Gutmenschen

Henryk Broder schreibt:

Nichts illustriert die “Asymmetrie” der Auseinandersetzung [vor der somalischen Küste] besser als der “Stand off” zwischen einem amerikanischen Zerstörter und einem “Lifeboat”, mit dem die Piraten einen US-Kapitän entführt haben. Und wenn es mal gelingt, Piraten festzunehmen, weiß keiner, was mit ihnen geschehen soll. Nach Somalia können sie nicht ausgeliefert neben, denn das Land ist ein “failed state”, in dem die Gerichte so gut funktionieren wie die Müllabfuhr in Mogadischu. Deswegen werden sie nach Kenia überstellt, das zwar nicht zuständig aber nicht ganz so desolat ist wie Somalia. Dort bekommen sie dann ein “faires Verfahren”. Noch fairer wäre es, sie vor ein deutsches Gericht zu stellen, was tatsächlich auch “angedacht” war, aber nicht realisiert wurde. So sind wir um das Spektakel gekommen, H.C. Ströbele als Verteidiger somalischer Piraten erleben zu dürfen, die viel lieber Sozialarbeiter geworden wären, wenn sie dazu die Gelegenheit gehabt hätten.

Was spräche eigentlich dagegen, ein paar Piraten zu einer Bootsfahrt einzuladen und sie dann zu bitten, von Bord zu gehen, möglichst an einer Stelle, an der auch Haie schwimmen, die lange nicht mehr gefüttert worden sind? Human Right Watch würde sich aufregen, PETA gegen den Missbrauch der Tiere protestieren und Norman Paech mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drohen. Dass so etwas nicht machbar ist, dass die Verbrecher jene Chance bekommen, die sie ihren Opfern nicht gegeben haben, ist auch das Verdienst der Gutmenschen, die immerzu nach rationalen Erklärungen des Übels suchen. Und so kann man jetzt auch Kommentare lesen und hören, in denen davon die Rede ist, die Piraterie sei nur ein Symptom ist, dessen Ursachen bekämpft werden müssen: die Armut! Und als nächstes werden wir erfahren, dass man differenzieren muss und nicht alle Piraten unter Generalverdacht stellen darf. Auch unter den Haien soll es solche und solche geben.

via Die Achse des Guten: Hannibal Tempest: Piraten über Bord

Ein gewohnt bissiger Text, aber: Im Grundsatz stimme ich voll zu!

Dieses Gutmenschengetue und die Vermeidung jeder Gewalt um jeden Preis ist einfach Käse. Man muss schon sehen, dass man Gewalt sinnvoll einsetzt, aber wir – in der westlichen Welt – haben im Moment die Tendenz, die Gewalt von vornherein als schlecht zu verdammen – egal, was hinten dabei rum kommt.

Deutsche Iran-Politik

Außenpolitiker kritisieren Steinmeiers Iran-Strategie
Im Bundestag stützt nur die SPD die Pläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Androhung schärferer Wirtschaftssanktionen im Atomstreit. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stößt mit Plänen für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf Widerstand im Bundestag. Außen- und Abrüstungspolitiker von Union, FDP und Grünen sagten dem Tagesspiegel, neue Sanktionsdrohungen würden Fortschritte im Atomstreit mit Teheran verhindern statt voranbringen. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten gefunden: Bislang sperren sich vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium gegen sein Vorhaben.

Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen. Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen. Wegen Zuwächsen im deutsch-iranischen Handel sieht sich Berlin mit Vorwürfen aus Israel konfrontiert. Mit dem neuen Schritt könnte das Auswärtige Amt auch beweisen, dass es ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen eine iranische Atombombe ist.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes argumentieren dagegen, Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn Unternehmen anderer Länder teils unter Umgehung bestehender Sanktionen die Marktanteile deutscher Firmen übernehmen würden. Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt „fast nach Belieben“ Ersatz für deutsche Lieferanten finden.

Die SPD-Außen- und Abrüstungspolitiker Gert Weisskirchen und Rolf Mützenich appellierten an Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), seinen Widerstand aufzugeben. „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass der neue Minister in seinem Haus keine Kurskorrektur durchsetzt“, sagte Mützenich und verwies darauf, dass Guttenberg zuvor als CSU-Außenpolitiker stets einen härteren Iran-Kurs gefordert hatte.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen.

„In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein“, forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

Auch die liberalen Außen- und Abrüstungspolitiker Werner Hoyer und Elke Hoff wandten sich gegen Steinmeiers Plan und plädierten dafür, den Dialog ohne neue Sanktionsdrohung wieder aufzunehmen.

„Wer mitten im iranischen Präsidentschaftswahlkampf tief sitzende iranische Ängste verstärkt, schadet den Reformern“,

warnte Hoyer. Hoff verwies zudem darauf, dass die deutsche Exportindustrie in der Krise darauf angewiesen sei, auf dem iranischen Markt zu expandieren. China und Russland, aber auch Unternehmen aus EU-Ländern und aus den USA stünden bereit, über Tarnfirmen die Aufträge zu übernehmen, auf die deutsche Firmen nach neuen Sanktionen dann verzichten müssten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, sich endlich von der „Drohpolitik der Bush-Ära“ zu verabschieden und Iran in eine regionale Friedensordnung einzubinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Atomstreit mit Iran bislang scharfe Töne anschlug, hat noch keine Stellung bezogen. Im Auswärtigen Amt wird dies als weiterer Beleg für die Führungsschwäche gewertet, die der Minister und SPD-Kanzlerkandidat an ihr kritisiert.

Ein schöner schrecklicher Überblick über die deutsche Iran-Politik. Schauen wir doch mal im Einzelnen:

  • Frank-Walter Steinmeier will in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich – 2 nicht ganz unwesentliche europäische Staaten – „den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen“. Er will also nicht gegen Obama arbeiten, sondern mit ihm: „Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen“.
  • Er findet für diese Politik keine Unterstützung in der Regierung und im Bundestag. Union, FDP und Grüne schießen gegen seine Vorschläge und führen ins Feld, dass Sanktionen evtl. Fortschritte verhindern würden. Sanktionen – so der völlig neutrale Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck – „hätten  bislang keine Wirkung erzielt“. Welche Sanktionen?
  • Das Hauptargument, dass gegen die geplanten Sanktionen gebracht wird, sind gefährdete Arbeitsplätze und Verluste von Marktanteilen bei mittelständischen Unternehmen. Hat den Herren Politikern schon mal jemand erklärt, wie das Prinzip der Sanktionen funktioniert? Nur wenn alle an einem Strang ziehen und Verluste in Kauf nehmen – waren da nicht letztens Milliardenzahlungen an Krisenbranchen? -, funktionieren Sanktionen auch. Wenn man immer nur die wirtschaftlichen Nachteile ins Feld führt, wird man sich nie dazu entschließen. Und die bösen anderen Staaten, die die Sanktionen umsetzen, haben natürlich Tarnfirmen, über die sie dann ihre Aufträge doch noch bekommen.
  • Herr Trittin – ganz in linker Manier – mahnt, endlich die „Drohpolitik der Ära Bush“ zu beenden. Am liebsten würde er wahrscheinlich mit seinem Freund Ach-mach-mir-den Dschihad eine Tasse ostfriesischen Tee schlürfen, um für den Tee hinterher gleich ein Handelsabkommen abzuschließen. Wer nicht verstanden hat, dass Drohgebärden zur Politik gehören, ist ein Gutmensch.
  • Die FDP’ler sagen:
  • „Wer mitten im iranischen Präsidentschaftswahlkampf tief sitzende iranische Ängste verstärkt, schadet den Reformern“.

    Welche Reformer? Und welche tiefsitzenden iranischen Ängste meinen hier die beiden Tiefenpsychologen? Woher wissen sie davon? Kann es sich um eine ach so beliebte Worthülse handeln, die die wirklichen Motive verdecken soll?

  • Bundeskanzlerin Frau Merkel schweigt zu diesem Thema. Das ist sehr schade. Ihre Stimme ist entscheidend – Stichwort Richtlinienkompetenz.

Die Krönung ist dann aber Herr Polenz von der CDU:

Er warnt „eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen“.

Steinmeier will die US-Politik mit den Sanktionen unterstützen. Hallo, Aufwachen!

Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

Ja klar. Jedem, der mit Respekt behandelt werden möchte – und wer möchte das nicht? – , aber gerade eine Atombombe baut und Israel vernichten möchte, sollte man bloß nicht mit Sanktionen kommen, denn damit unterstelle man „dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers“. Wie verblendet – oder wie taktisch versiert –  muss man eigentlich sein, um solche Sätze im Angesicht des Irans und seiner Politik von sich zu geben?

Gibt es denn in der deutschen Politik keine andere Werte, Ziele und Maßstäbe als nur das GELD und die Wirtschaft?

Wie desinformiert man seine Leser?

Wie könnte folgendes Bild wohl passend untertitelt werden?

Die F.A.Z. hat sich jedenfalls nicht für “Antisemitische Demonstration” oder “Kindesmissbrauch in Gaza” entschieden, sondern schreibt:

Der Hass ist bei den Palästinensern tief verwurzelt – im Gaza-Krieg wurden sie von den Israelis auch während Waffenruhen beschossen

Ach so! Na dann ist das ja alles halb so wild, der Hass quasi gerechtfertigt und die Forderung ja nahezu “moderat”. Und mit Judenhass hat das Ganze dann natürlich schon einmal gar nichts zu tun!

via Zeitung für Schland

Radikal

aus: Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache:
radikạl /Adj./ 〈lat.〉

  1. von Grund aus, gänzlich, vollständig: etw. r. beseitigen; etw. r. ablehnen, ändern
  2. rücksichtslos durchgreifend, rigoros: r. vorgehen; r. Maßnahmen, Methoden anwenden
  3. einen politisch-ideologischen Radikalismus vertretend: eine r. Richtung, Strömung; r. Gruppen, Klubs; r. Reden;
  4. eine fortschrittliche, revolutionäre politisch-ideologische Denk- und Handlungsweise konsequent vertretend:

aus Wortschatz.uni-leipzig.de
Wort: radikal

aus wikipedia.de

Als Radikalismus bezeichnet man eine politische Einstellung, die grundlegende Veränderungen an einer derzeit herrschenden Gesellschaftsordnung anstrebt.

Das Adjektiv „radikal“ ist vom lateinischen radix (Wurzel) abgeleitet und beschreibt das Bestreben, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ anzugreifen und von dort aus möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen.

Der Begriff bezieht sich auf die Entschlossenheit und Konsequenz des Handelns, nicht auf eine bestimmte politische Richtung.

Das Interessante an den Definitionen ist, dass sie überwiegend ein aktives Handeln + Denken anführen.

In letzter Zeit hört in der letzten Zeit ziemlich oft den Ausdruck in den Medien, dass Menschen bzw. ganze Gruppen „radikalisiert“ werden – also ein passives Geschehen. Auslöser dieser Radikalisierung sind oft andere, feindlich gesinnte Gruppierungen oder Staaten.

So werden Menschen in Afghanistan, im Tibet, im Gazastreifen und anderen Orten „radikalisiert“. Und wenn man das erst einmal akzeptiert hat, dass dieses passive Geschehen etwas ist, wofür die Radikalisierten eigentlich gar nichts können, dann ist der Weg auch nicht mehr weit dahin, ihre Verbrechen wie Mord- und Terroranschläge als entschuldbar zu akzeptieren, denn sie wurden ja von anderen dazu gebracht. Ihre Untaten werden dann zum „Widerstand“ verniedlicht.

Ich frage mich, wodurch denn Menschen radikalisiert werden. Sind es allein die äußeren Umstände oder sind es auch andere Faktoren?

Ist es legitim, die Schuld für die Radikalisierung einer Gruppe nur auf andere zu schieben? Nein! Selbst wenn Unrecht geschieht, ist das keine grundsätzliche Entschuldigung dafür, selber Unrecht zu begehen.

Außerdem gibt es durchaus auch andere Faktoren, die zu einer Radikalisierung führen. Zum Beispiel, wie die Führung einer Gruppe auf ihre eigenen Leute einwirkt, wie das Erziehungssystem gestaltet wird und wie vernünftig man mit einer Gesamtsituation umgeht.

Z.B. die Hamas im Gazastreifen oder die Hisbollah im Libanon. Sicherlich ist es in dieser hochkomplexen Situation seitens der Israelis überhaupt nicht möglich, alles richtig zu machen. Aber zur Radikalisierung der Palästinenser trägt Israel nur einen geringen Teil bei.

Wenn die Hamas aufhören würde,

  • auf Kundgebungen „Tod Israel“ und „Tod den Juden“ zu skandieren,
  • die Tatsachen zu verdrehen und grundsätzlich die Schuld – auch für die eigenen Fehler – Israel zu geben,
  • im Erziehungssystem den Kindern beizubringen, dass Juden minderwertig sind, den Tod verdienen und sonst aber an allem Schuld haben, was die Palästinenser an Leid zu ertragen haben,
  • Israel als Nachbarstaat zu verleugnen,
  • die Schaffung eines eigenen Staates zu verhindern (denn sie wollen das ganze Gebiet),

dann würde die Radikalisierung ganz schnell abnehmen. So aber suhlt sich die Hamas in ihrem Opferstatus und verkauft die Bilder dazu äußerst effektiv an die Medien, die sie bereitwillig veröffentlichen.

Man darf Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, für das Unrecht, das sie begehen, gerade stehen zu müssen. Wir haben immer noch die Verantwortung für das, was wir tun.
Wer die Terrorattacken irgendwelcher Organisationen als „unausweichliche Konsequenz“ bezeichnet und damit entschuldigt – wie der Südafrikaner John Dugard -, der nimmt Menschen diese Verantwortung ab. Das ist Gutmenschtum: Wir – die weiterentwickelte und bessere Kultur – tragen Verantwortung für das, was andere falsch machen, weil wir nicht das tun, was sie wollen.

Und letztendlich läuft das auf einen Rassismus hinaus, der besagt: Diese Leute sind von ihrer Kultur und Geschichte nicht in der Lage, anders zu handeln und die Konsequenzen für ihr Handeln zu übernehmen.
Man spricht ihnen damit also Eigenschaften wie Gewissen, Vernunft, Reue, Umkehr etc. ab.

Die Palästinenser und andere lachen sich in Fäustchen, dass die den Westen so leicht um den Finger wickeln können.

US-Generalstabschef warnt vor iranischer Atombombe

In den USA wächst die Sorge angesichts des iranischen Atomprogramms. Nun hat der Vorsitzende der Vereinigten US-Generalstabschefs, Admiral Mike Mullen, mitgeteilt, dass der Iran inzwischen über ausreichend spaltbares Material für eine Atombombe verfüge.

„Wir denken, sie haben es, ganz offen gesagt“, erzählte Mullen dem Nachrichtensender CNN. „Der Iran im Besitz von Atomwaffen – seit langer Zeit glaube ich, dass dies ein sehr, sehr schlechter Ausgang ist – für die Region und für die Welt.“

Mullen sprach in Reaktion auf einen im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Aus diesem war hervorgegangen, dass der Iran bereits einen Bestand von 1.010 Kilogramm niedrig angereichertem Uran aufgebaut hat. Viele Experten gehen davon aus, dass diese Menge nach Konvertierung in hoch angereichertes Uran für eine Atombombe genügen würde.

Israels Einschätzung ist bisher dahin gegangen, dass der Iran bis Ende 2009 genügend spaltbares Material für eine Atombombe verfügen würde. Die USA hatten jedoch bis vor kurzem noch behauptet, dies werde nicht vor 2010 der Fall sein.

Wie lange wird es noch dauern – bis der Iran die A-Bombe hat? Und wer wird hinterher sagen: „Das konnte doch keiner ahnen?“ Soviele Gutmenschen unterstellen dem Iran neutrale bis gute Absichten und sagen:

„Die wirkliche Gefahr geht von Israel aus, die haben doch schon viel länger die A-Bombe und haben auch schon den Irak angegriffen.“

Dabei vergessen sie bloß, dass Israel niemals gedroht hat, irgendein Land in seiner Nachbarschaft auszulöschen und dass es einen Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Angriffsgelüsten gibt.

Es ist nie schön, eine solch vernichtende Waffe zu besitzen. So wie wir Deutschen auch lieber ohne Waffen im Wohnzimmerschrank leben. Aber wenn draußen die Kinder angegriffen, entführt, mit Raketen beschossen und ermordet werden, würde sich das der ein oder andere vielleicht doch anders überlegen.

Was bedeutet der Islam?

Weltweit beteuern islamische Geistliche unentwegt, Islam bedeute Frieden.

„Unsinn!“, schreibt hierzu Hans-Peter Raddatz, einer der führenden westlichen Orientalisten und Mitverfasser der „Enzyklopädie des Islam“. Seiner Wortbedeutung nach bedeute „Islam“ nichts anderes als „Unterwerfung“ und „völlige Hingabe“ – und zwar an die Worte Mohammeds und die Glaubensgrundsätze des Koran, so Raddatz. Hauptziel des Islam sei die Unterwerfung aller Ungläubigen und letztendlich die Errichtung einer islamischen Weltherrschaft, dem globalen „Dar-al-Islam“. Erst bei einer muslimischen Weltgemeinschaft zieht nach Überzeugung des Islam wahrer Frieden in die Welt ein. Bis dahin gilt es, alle Ungläubigen so lange zu bekämpfen, bis sie sich dem Islam unterworfen haben. Hierzu Bassam Tibi: „Das Wort „Frieden“ impliziert für einen Muslim die Erweiterung des Dar-al-Islam – des „Hauses des Islam“ – auf die ganze Welt. Das unterscheidet sich vollständig von dem aufgeklärten Konzept des ewigen Friedens, welches das westliche Gedankengut beherrscht.“

Wie um diesen Befund zu untermauern wusste Ayatollah Chameini, derzeit oberster geistlicher Führer und damit Chef im Iran (bei seinen Ansprachen stets mit belehrend erhobenem Zeigefinger gestikulierend), die wahren Friedensprinzipien des Islam mit folgenden Worten zu charakterisieren:

„Wirf deine Gebetsschnur fort und kaufe dir ein Gewehr. Denn Gebetsschnüre halten dich still, während Gewehre die Feinde des Islam verstummen lassen! Wir kennen keine absoluten Werte außer der totalen Unterwerfung unter den Willen des allmächtigen Allahs. Die Christen und Juden sagen: „Du sollst nicht töten!“ Wir aber sagen, dass „das Töten einem Gebet an Bedeutung gleichkommt, wenn es nötig ist!“ (Zitat aus einer seiner Reden im Jahr 2004).

Der im Londoner Exil lebende Abu Hamsa al-Masri, ein radikaler Muslimführer, weiß hierzu in einer seiner Predigten auf den Straßen Londons:

„Die ganze Welt wird den Muslimen gehören – das ist ein Versprechen von Allah.“ Er versprach ferner seinen Zuhörern, dass „die heute lebenden Muslime noch einen muslimischen Herrscher im Weißen Haus erleben“ würden.

Auch Metin Kaplan, der anfangs belächelte „Kalif von Köln“, machte nie ein Hehl aus den wahren Absichten des Islam. Kurz und bündig und damit für jedermann verständlich formuliert er den Glaubenshauptsatz des Islam:

„Unser Ziel ist die Weltherrschaft des Islam!“

Al-Sarkawi, bis zu seiner Tötung durch die Amerikaner Stellvertreter von Al-Kaida im Irak, auch bekannt als „Der Schlächter des Irak“, rief zum Dschihad auf, der den Islam und die Scharia auf der ganzen Welt verbreiten soll.

„Die Angriffe (Anm.: im Irak) werden erst nach einem weltweiten Sieg des Islam und der Errichtung der Scharia aufhören“, so Sarkawi.

Dieser Satz muss in den Ohren westlicher Gutmenschen und notorischer Amerikakritiker schmerzen. Zeigt er doch, dass die heftig kritisierte US-Operation im Irak nicht wie stets behauptet Ursache, sondern lediglich (seitens der Islamisten) willkommener Anlass für einen weltweiten Dschihad ist.

Den Auftrag zur Weltherrschaft erhalten die Muslime von Allah persönlich. Aus dem Munde seines Propheten erfahren die Gläubigen:

„Er ist’s (Allah), der seinen Gesandten (Mohammed) mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jede Religion siegreich zu machen, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.“ (Heiliger Koran, Sure 61, Vers 9).

In Sure 98 Vers 6 läßt Allah keinen Zweifel daran, was von den „Ungläubigen“ zu halten ist:

„Siehe, die Ungläubigen vom Volke der Schrift (Anm.: gemeint sind Juden und Christen)…sie sind die schlechtesten aller Geschöpfe!“

Und damit jedermann weiß, wenn Allah zu den Ungläubigen zählt, wird dieser Begriff geradezu im Stil einer wissenschaftlich-semantischen Begriffsbestimmung unzweideutig definiert:

„Ungläubig sind gewiss diejenigen, die sagen: Christus, der Sohn Marias, ist Gott!“ (Sure 5 Vers 17).

Wie Hohn mag dagegen die Erwiderung islamischer Geistlicher (meist gegenüber westlichen Medien) klingen, dass der Islam ein toleranter Glaube auch gegenüber anderen Religionen sei. Sie verweisen dabei regelmäßig auf den Koran selbst

(Sure 2 Vers 256), in dem es heißt: „Es gibt keinen Zwang in der Religion.“

Selbst westliche Philosophen und viele der deutschen, zumeist islamophilen Orientalisten, verweisen zur Untermauerung der Friedlichkeit des Islam immer wieder auf diesen Vers. Doch bereits der anschließende Satz in derselben Sure hebt diese scheinbare Toleranz gegenüber Andersgläubigen wieder auf.

„Der rechte Weg (des Glaubens) ist durch die Verkündigung des Islam klar geworden…“ heißt es dort, und spätestens in Sure 3 Vers 19 wird die Prädominanz des Islam wieder zurechtgerückt:

„Als einzig wahre Religion gilt bei Allah der Islam.“

Was muslimische Theologen darüber hinaus noch allzu gerne gegenüber westlichen Medien verschweigen ist Mohammeds klare Aussage, wie mit Menschen zu verfahren sei, die sich der Apostasie (des Glaubensabfalls) vom Islam schuldig gemacht haben.

„Tötet denjenigen, der seine Religion wechselt!“,

wird Mohammed in der Hadith (den Überlieferungen des Lebens Mohammeds) zitiert. Eine andere muslimische Quelle berichtet, dass Mohammed seine Feinde und Gegner regelmäßig durch Auftragsmörder umbringen ließ, darunter Dichter, Frauen und vor allem Juden (Tabari VII:97/Ishaq:368). Wer weiß, dass für gläubige Muslime die Überlieferungen zu Mohammeds Leben neben dem Koran die zweite wichtige Glaubenssäule darstellen, sieht die Todesfatwas, die seit Jahrhunderten bis in die Gegenwart hinein (Salman Rushdie) gegen Kritiker und Feinde des Islam ausgestellt werden, damit nicht als Irrweisungen verblendeter Fanatiker, sondern als ein zentrales, heiliges Werkzeug der islamischen Glaubenstradition selbst: Gehen diese Fatwas doch auf den Religionsgründer selbst zurück. Wie sehr selbst aufgeklärte westliche Orientalisten sich in diesem mittelalterlichen Verfolgungssystem verirren können, zeigt sich überdeutlich an Annemarie Schimmel, der „Grand Madame“ der deutschen Orientalistik, die 1995 für ihr Lebenswerk der Verständigung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. In einem Fernsehinterview zeigte sie Verständnis für die Empörung der islamischen Welt und der Todesfatwa gegen Salman Rushdie wegen dessen islamkritischen Werks Die Satanischen Verse.

In einem Berliner Modellversuch wurde an verschiedenen Schulen Islam-Unterricht eingeführt. Nach wenigen Wochen waren die muslimischen Schüler kaum mehr zu erkennen: Muslimische Mädchen erschienen nur noch mit Kopftuch zum Unterricht, Freundschaften zu nicht-muslimischen Klassenkameraden wurden abgebrochen und viele der muslimischen Schüler setzten sich nicht mehr mit ihren christlichen Klassenkameraden an eine Schulbank. Muslimische Schülerinnen weigerten sich, am Sexualkunde-Unterricht teilzunehmen, gemischter Sportunterricht wurde seitens muslimischer Schülerinnen boykottiert. Diese Entwicklung kam nicht von ungefähr. Wurden die Koranschüler doch im Islamunterricht (der verfassungswidrig der staatlichen Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) entzogen war) mit Suren wie den folgenden konfrontiert:

„O die ihr glaubt. Nehmet nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind Freunde gegeneinander. Und wer von euch sie dennoch zu Freunden nimmt, der gehört fürwahr zu ihnen. Wahrlich! Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg!“ (Sure 5 Vers 51)

oder, noch deutlicher in Sure 8, Vers 55:

„Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben!“

Und damit auch dem letzten Muslim klar wird, welches Verhalten Allah von ihm Ungläubigen gegenüber verlangt, läßt Mohammed seine Rechtgläubigen im Koran wissen:

„Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande.“ (Sure 47, Vers 4-5).

Ganz im Einvernehmen dazu äußerte sich in Berlin letzten Jahres Alpaslan Sürücü, der Bruder des Todesschützen von Hatun Sürücü (23), nach dem Freispruch des wegen Mordes angeklagten Familienmitglieds vor laufender Kamera folgendermaßen:

„Siehst du diese Menschen dort? Wenn man sie umbringt, ist das keine Sünde. Das sind alles Ungläubige!“. (Quelle: Minority Report 2006).

… Es gibt an 2000 Stellen im Koran und der Hadith, in welchem zum Hass, Mord und zur Verfolgung „Ungläubiger“ aufgerufen wird.

Die Integrationsproblematik der Muslime in nahezu allen westlichen Gesellschaften stellt sich damit in einem etwas anderen Licht dar – auch wenn es von Multikulti-Fanatikern (wie Claudia Roth etwa) vermutlich anders gesehen wird. Ob Roth oder Oskar Lafontaine (letzterer sieht wichtige Gemeinsamkeiten in den Interessen der Links-Partei und der Muslime Deutschlands) allerdings jemals einen Blick in den Koran geworfen haben, bleibt anzuzweifeln.

„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“

Diese Bemerkung Khomeinis zu Juden und Christen müssen vor dem Hintergrund der wahren Lehren des Islam als genau das gesehen werden, was sie sind: Die Äußerungen eines gläubigen Muslimen, der die Weisungen Allahs wortwörtlich nimmt. Dazu noch einmal der Orientalist Raddatz in einem Interview in der „Welt“ (17.2.2002):

„Koran und Prophetentradition schreiben für jede islamische Gesellschaft vor, langfristig auch politisch dominant zu werden. Diesen Anspruch müssen die Muslime aufgeben…Diese Zumutung müssen wir den Muslimen abverlangen – oder wir müssen uns die Konsequenzen zumuten.“

Pakistan, Scharia und die Gutmenschen

Henryk Broder schreibt:

Es gibt Gutmenschen in Europa, die nichts gegen eine Einführung der Scharia hätten. Sie glauben, es handle sich um ein Entgegenkommen an Menschen, die ihre Sitten praktizieren wollen – so wie in einigen Gegenden der USA, in denen Menoniten leben, die mit Pferdefuhrwerken unterwegs sind, die Straßenverkehrsordnung modifiziert wurde.Die Scharia freilich nimmt nicht Rücksicht, sie dient den Rücksichtslosen.

In Pakistan soll eine halbe Million Menschen aus den von Taliban beherrschten Gebieten geflohen sein. Bis jetzt haben weder Norman Paech noch die Schwitzer vom Kasseler Friedensratschlag auf das kleine Problem im Nordwesten Pakistans reagiert.

Die Scharia (aus wikipedia.de):

Der Begriff Schari’a bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der auf die Handlungen des Menschen bezüglichen Vorschriften Gottes. Die Gesetze der Schari’a sind für alle Menschen in einer islamischen Gesellschaft verbindlich, auch für Nichtmuslime. Lediglich einige wenige Verpflichtungen, wie etwa das fünfmalige tägliche Gebet oder das Fasten im Ramadan, sind nur für Muslime obligatorisch. … Um Glaubensfragen im engeren Sinne kümmert sich die Schari’a nicht. Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist.

Rechte und Ansprüche der Menschen erscheinen grundsätzlich nur als Reflexe religiöser Pflichten. Daher ist die Freiheit des Einzelnen im Scheriatrecht weit mehr eingeschränkt als im abendländischen Recht. Während hier alles erlaubt ist, was nicht gesetzlich verboten ist, verbietet der Islam alles, was nicht gesetzlich erlaubt ist. Er kennt daher auch nicht den unser heutiges Recht beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit; zulässig ist nur der Abschluß von Verträgen, die scheriatrechtlich erlaubt sind.“

Für viele Muslime und Islamgelehrte hat die Scharia einen universellen Geltungsanspruch. In einigen islamischen Ländern ist sie Grundlage der Gesetzgebung. Die verhältnismäßig wenigen kultischen Vorschriften gelten nur für Muslime; Angehörige anderer Religionen sind davon nicht betroffen, allerdings gelten in einigen Ländern in denen die Schari’a ganz oder teilweise Grundlage der Gesetzgebung ist, für sie spezielle, die Religionsfreiheit einschränkende Regelungen.

So wird zum Beispiel in Ländern wie Somalia und Sudan, wo Hadd-Strafen vollstreckt werden, auch die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau oder einer Ehefrau, deren Ehemann abwesend ist, als Beweis für Unzucht genommen. In einigen Ländern werden selbst vergewaltigte Frauen aufgrund solcher „Beweisführung“ bestraft, beispielsweise in Saudi-Arabien und im Iran.

Die islamistisch-nationalistische Tageszeitung „Milli Gazete“ schrieb am 16. Oktober 2006:

„Es ist unlogisch, widersprüchlich und unsinnig, wenn ein Mensch behauptet, er sei zwar Muslim, aber gegen die Scharia. […] Die Scharia ist ein heiliger Begriff. Islam und Scharia sind gleichbedeutend.“

Kritiker halten solchen Bestrebungen auch entgegen, dass die Schari’a nicht mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sei.

Der Iran und die Scharia (aus wikipedia.de):
Durch die islamische Revolution ist das islamische Recht, die Scharia, als Gesetz wieder eingeführt worden. Von einem Standpunkt der Gewaltenteilung aus wirkte sich die Tätigkeit des ersten Obersten Richters nach der Revolution, Chalkali, katastrophal aus. Bis heute gibt es keine Gewaltenteilung im Iran, der oberste geistliche Führer hat weitreichende Befugnisse.
Üblicherweise werden die meisten Todesurteile in den islamischen Staaten nach der Scharia traditionell in Iran, in Katar, im Jemen und in Saudi-Arabien durch teils öffentliche Enthauptung am Morgen bei aufgehender Sonne, ausgeführt. Weiter sind auch Steinigungen, Erhängen oder öffentliches Auspeitschen, auch für Personen unter 18 Jahren, als Strafen für Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung üblich. Auch öffentlicher Alkoholkonsum wird bestraft.

Im Islam sind traditionell Jungen ab 15 Jahren und Mädchen schon ab neun Jahren volljährig und voll straffähig. Für Apostasie im Islam ist nach wie vor die Todesstrafe vorgesehen. Einige Todesurteile werden auf internationalen Druck hin nicht mehr vollstreckt.

Homosexualität widerspricht dem Islam, wobei laut internationalen Menschenrechtsorganisationen für Homosexualität alleine keine Todesurteile ausgesprochen wurden. Für Homosexualität in Verbindung mit Vergewaltigung wurden in letzter Zeit aber Todesurteile verhängt. Die Meldung von zwei Jugendlichen, die im Juli 2005 wegen homosexueller Handlungen hingerichtet wurden, sorgte weltweit für Aufsehen und wurde wegen des internationalen Entsetzens nachträglich von iranischen Behörden so erweitert, dass die beiden einen weiteren, unbekannten Dreizehnjährigen vergewaltigt haben sollen.

aus „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.“: Neben diesen beiden wichtigsten Formen von „zina“‚ gibt es noch weitere strafschärfende Umstände, die zur Todesstrafe führen.

Mit dem Tode bestraft wird der Nichtmuslim, der mit einer muslimischen Frau Verkehr hat (Art. 82 Abschnitt c). Da auch die Eheschließung eines nichtmuslimischen Mannes mit einer muslimischen Frau rechtlich nicht möglich ist, bleibt dem nichtmuslimischen Mann nur die Möglichkeit einer Konversion zum Islam, wenn er eine Muslimin heiraten will. Mit dem Tode bestraft wird ferner der Verkehr mit denjenigen Verwandten, denen gegenüber ein Eheverbot besteht, sowie mit der Ehefrau des Vaters (Art. 82 Abschnitt a und b). Schließlich zieht die Vergewaltigung einer Frau die Todesstrafe nach sich (Art. 82 Abschnitt d). Die Strafen können jedoch nur verhängt werden, wenn der Beweis nach islamischem Recht geführt ist, der in diesen Fällen besonders erschwert ist (Art. 68 ff.).

… Grundsätzlich müssen Zeugen bei den hadd- und qisas-Straftaten männlichen Geschlechts sein; das iranische Strafgesetzbuch hat jedoch – einer Minderheitsmeinung folgend – festgelegt, daß u.a. bei Ehebruch der Beweis auch durch das Zeugnis von drei Männern und zwei Frauen erbracht werden kann. Bei einem unerlaubten Geschlechtsverkehr, der nur mit Auspeitschung bedroht ist, kann sogar das Zeugnis von vier Frauen das von zwei Männern ersetzen. Jedoch hat in keinem Fall bei den Zeugenaussagen im hadd-Bereich die Zeugenaussage einer Frau den Beweiswert der Zeugenaussage eines Mannes, im Gegensatz zum ta’zir-Bereich, wo im Rahmen des Freibeweises das Zeugnis der Frau dem eines Mannes gleichsteht.

Der Ehebruch wird mit Steinigung bestraft und ist der einzige Fall, in dem das islamische Strafrecht die Steinigungsstrafe vorsieht. Über die Vollstreckung der Steinigung enthält das Gesetz genaue Angaben (Art. 98 ff.). Es ist eine öffentlich vollzogene Strafe, deren Vollstreckung vorher auch öffentlich verkündet werden muß, und bei der die Beteiligung der gläubigen Gemeinde erwartet wird. Wurde der Täter aufgrund seines Geständnisses verurteilt, so muß der Richter den ersten Stein werfen. Erfolgte die Verurteilung aufgrund von Zeugenaussagen, so ist dies die Aufgabe der Zeugen.

Typisch für das schiitische Recht ist, daß auch Homosexualität, lesbische Liebe und Kuppelei als hadd-Delikte gelten (Art. 108 ü), was im sunnitischen Recht zumindest umstritten ist.

Das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität. Der homosexuelle Verkehr zwischen Männern wird mit dem Tode bestraft, sonstige homosexuelle Handlungen mit hundert Peitschenhieben (Art. 1 10, 121). Bei Frauen werden dagegen alle gleichgeschlechtlichen Handlungen stets mit hundert Peitschenhieben bestraft (Art. 129).

Bei der männlichen Homosexualität wird zwischen aktivem und passivem Teil unterschieden, bei der weiblichen Homosexualität wird die Unterscheidung ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 130). Das hat auch noch die weitere Folge, daß entsprechend dem unerlaubten Geschlechtsverkehr der aktive Partner homosexueller Handlungen, auch wenn sie nicht bis zum Verkehr gehen, mit dem Tode bestraft wird, wenn er nicht Muslim, der passive Teil aber Muslim ist (Art. 121). Eine Auswirkung der religiösen Zugehörigkeit auf die Strafe ist bei den Frauen dagegen durch die Aufhebung der Unterscheidung von aktivem und passivem Partner ausgeschlossen.

Wie so oft gilt es zu unterscheiden zwischen dem Gesetz (die Theorie) und der gelebten Praxis. Schauen wir:

aus achgut.com: Die Exil-Iranerin und Kulturwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi schreibt: Wo angesichts von Allah der Mann ein Sklave ist, ist eine Frau die Sklavin von Allahs Sklaven. In einer Zeitschrift

verglich eine junge Frau die weibliche Jugend Irans mit einer kleinen Blume in einem armseligen Töpfchen in einem engen Lichthof – eingesperrt, eingeengt, keine frische Luft, keine Sonne, kein Wind, keine Freiheit.

Seit 29 Jahren werden den Frauen unter dem iranisch-islamischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern dieses Unrecht wird auch noch gesetzlich wie folgt festgeschrieben:

  • Ein Erlass erlaubt den Ehrenmord.
  • Ein Erlass erlaubt die Polygamie (registriert und mit rechtlichen Verpflichtungen für bis zu vier Frauen) und die Zeitehe bzw. „Genuss“-Ehe (ohne zeitliche Begrenzung und ohne rechtliche Verpflichtungen!).
  • Weibliche Zeugenaussagen sind nur dann gerichtsverwertbar, wenn sie von zwei Frauen gleichzeitig stammen: Frauen haben ja eine größere emotionale Labilität, Irrationalität und eine beschränktere Einsicht in intellektuelle Angelegenheiten als ein Mann; nur der ist schließlich im vollen Besitz des Verstandes. (Sure 2,282)
  • Das Scheidungsrecht liegt ausschließlich beim Mann. D.h. Die Frauen haben kein Recht auf selbstständige Scheidungs- und Heiratentscheidung.
  • Das Erziehungsrecht an Frau und Kindern liegt ausschließlich beim Mann. (Sure 4,34)
  • Das Sorgerecht für Kinder: nur beim Mann. Nach einer Scheidung bleiben die gemeinsamen Kinder immer beim Mann.
  • Der Frau steht nur die Hälfte der Erbschaft zu, die einem männlichen Familienmitglied zusteht. D. h. die Frauen haben kein Recht auf Vollerbschaft.
  • Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem unverheirateten Mann wird als Unzucht angesehen und ist mit 100 Peitschenhieben zu bestrafen. (Sure 24,2 – 3). Bei Wiederholtem Tat wird dieses „sexuelle Vergehen“ mit der Hinrichtung bestraft
  • Der Ehebruch einer verheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit der Todesstrafe bestraft.
  • Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit Hausarrest bis zu ihrem Tod bestraft. (Sure 4,15)
  • Der Genuss von Alkohol ist mit 40 bis 80 Peitschenhieben zu bestrafen.
  • Die Tötung einer Frau ist mit dem halben Blutpreis für die Tötung eines Mannes zu sühnen.
  • Wenn eine Frau ihr ungeborenes Kind durch fremde Gewalt oder Abtreibung verliert, steht ihr als Vergeltung für einen weiblichen Embryo die Hälfte dessen zu, was ihr bei einem männlichen Embryo zusteht. Bei einer Abtreibung muss sie selbst die Strafe bezahlen.
  • Der Mann ist der Frau übergeordnet, vor allem in der Sexualität (Sure 4,34). Mit Abschluß des Ehevertrages übernimmt der Mann die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau und bekommt dafür das uneingeschränkte Recht auf ihren Körper (vgl. Sure 2,233; 2,187).
  • Männer stehen eine Stufe über den Frauen, die sich ihnen demütig zu ergeben haben (Sure 2,228)
  • Oberhaupt der Familie ist der Mann.
  • Frauen werden von ihrem Vormund „verheiratet“.
  • Das Heiratsalter von Mädchen beginnt mit 10 Jahren.
  • Frauen sind rechtlich unmündig und nicht für sich selbst handlungsberechtigt; sie werden vom Vater oder einem anderen männlichen Familienmitglied vertreten.
  • Frauen haben nicht das Recht, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
  • Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Mannes nicht reisen.
  • Frauen haben kein Recht auf ein Studium ohne Erlaubnis der männlichen Angehörigen.
  • Frauen können nicht Richter werden.
  • Frauen dürfen das Haus nicht ohne Erlaubnis des Mannes verlassen.
  • Frauen dürfen ohne Erlaubnis des Mannes keinen Beruf ausüben.
  • Frauen haben kein Recht auf freien Geschlechtsverkehr, auch nicht mit Frauen, was als unkeusche Beziehung mit Auspeitschung bestraft wird.
  • Öffentliche Räume und Verkehrsmittel sind für Frauen und Männer getrennt.
  • Frauen dürfen nicht an Olympischen Spielen teilnehmen.
  • Frauen dürfen nicht bei Männerspielen im Stadion anwesend sein (bei keiner Sportart).
  • Es gilt die Kleiderordnung nach islamischem Recht, die Verhüllung von Kopf bis Fuß. Das bedeutet die staatliche Zwangsverschleierung! Unverschleiert sein heißt nackt sein. Deshalb ist es erlaubt, sittenwidrig bekleidete Frauen auf der Straße zu verhaften bzw. ins Gefängnis zu werfen. Es gilt die alte Parole: „Ja Rusari, ja tusari“ (Entweder Kopftuch oder ein Schlag auf den Kopf)
  • Die einzige Gleichberechtigung der Geschlechter besteht darin, daß Frauen wie Männern gleichermaßen das Paradies versprochen wird, wenn sie “Gott demütig ergeben” seien (Sure 33,35) und wenn sie “glauben und das Rechte tun” (Sure 16,97).[v]

Mit solchem barbarischen Unfug verwehren der Islam und die „Scharia“ den Menschen Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Frauen und die Minderheiten sind dabei die ersten Leidtragenden.