• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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„Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“

Wieviele Diskussionen – öffentlich und auch auf diesem Blog – hat es nicht schon gegeben, ob und wann und wie der Iran nun Israel angreifen, beseitigen und gelöscht haben will.

Das geht seit mehreren Jahren so und es gab so viele verblendete Leute, die immer wieder daran festgehalten haben, dass der Iran doch nur spielen will und es gar nicht böse meint … inklusive dem Präsidenten der USA, dem viele zugejubelt haben, als er sich dem Iran an den Hals geschmissen hat. Nichts gegen ein freundliches Gespräch und eine ausgestreckte Hand, aber ich muss auch wissen, wann Schluss ist und wo der Feind ist.

Obama heute: Er sieht nicht, dass der Iran den militärischen Teil seines Atomprogramms aufgibt und verschärft die Sanktionen gegen den Iran.

Hier nun die neuen Sätze aus Teheran, die erneut und erschreckend deutlich machen, wie ernst es dem Iran ist. Mögen das doch die westlichen Politiker begreifen.

Die iranische Regierung hat erneut ein Dokument publiziert, das deutlicher als bisher zur Zerstörung Israels aufruft. Gefordert wird, ein Massaker am jüdischen Volk anzurichten und die Zerstörung aller seiner Vermögenswerte auf der ganzen Welt vorzubereiten. Die Forderungen erschienen zunächst auf der islamischen Website Alef, die eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist. Wörtlich heisst es „Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“. Es gäbe die„rechtswissenschaftliche Rechtfertigung“, alle Juden zu töten – und Israel zu zerstören – und die „islamische Regierung des Iran muß dabei das Kommando übernehmen“.

Der Text wurde von islamischen Analytiker und Strategen Alireza Forghani verfasst, der Khamenei nahesteht – und wurde auf die meisten Websites der iranischen Regierung übertragen. Der Text erschien auch in den Meldungen der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird.

Israel kann in neun Minuten zerstört werden
Das Papier erklärt, dass der Iran nach islamischen Recht einen Grund hat, einen zerstörerischen Angriff gegen Israel durchzuführen, da Israel Irans Atomanlagen angreifen wolle. Alireza Forghani schreibt, der Iran könnte innerhalb von 9 Minuten Israel zu zerstören. Ein erster Beschuss mit ballistischen Langstreckenraketen würde Ziele in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem treffen – sowie Kraftwerke, Atomanlagen, Telekommunikations-, Behandlungs-Einrichtungen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur. In einem zweiten Schritt würden die Shahab-3 und Ghader auf den am dichtesten besiedelten Teile des Landes abgeschickt werden: „Totale Zerstörung in 9 Minuten“.

Forghani rechtfertigt Angriffe auf Zivilisten unter Berufung auf die von Ayatollah Khomeini benannte Regel, dass Muslime im Jihad gegen Feinde, die eine islamische Nation aggressiv angehen würden, Krieg führen sollten. Forghani will andere arabische Staaten zum Krieg gegen Israel vereinen: „Als Israel angriff und Palästina besetzte, war es für alle Muslime eine Verpflichtung, diesem Teil der islamischen Welt gegen die Unterdrückung palästinensischer Muslime beizustehen – und auch Israel anzugreifen.“

Allumfassender Jihad – auch auf militärischem Gebiet

Auf der Seite mit der Überschrift „Rechtswissenschaftliche Gründe für die Vernichtung Israels“ steht auch genau, was und wie man sich das Dschihad-System auf verschiedenen Ebenen vorzustellen hat, nämlich Jihad – gleichbedeutend mit „Müh und Mühsal“ und dem Opfer, das der Weg Allahs zum Erreichen dessen Ziele an Unannehmlichkeiten und Verzicht mit sich bringt – in allen Bereichen – auf wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischem Gebiet.

 Quellen dazu:

Die Meldung geht zurück auf diese Veröffentlichung:

www.aflef.ir – die Seite in Google-Übersetzung:

Rechtswissenschaftlichen Gründe für die Vernichtung Israels

Gästebuch: Alireza Forghani, 15 persische Datum Bahman 90
Veröffentlicht: Samstag, Persisch Datum Bahman 15 1390 13.16 Uhr

Notwendige Zerstörung Israels aus der Perspektive des Imam Khomeini (RA):
„Heute ist die erste Gebetsrichtung der Muslime in Israel, dieses Krebsgeschwür ist seit dem Nahen Osten es satanische israelischen Medien Division mit den Bombern auf jeden Muslim ist verpflichtet, sich gegen Israel auszurüsten… من نزديك به بيست سال است خطر صهيونيسم بين الملل را گوشزد نموده ام و امروز خطر آن را براي تمامي انقلابات آزاديبخش جهان و انقلاب اخير اسلامي ايران كمتر از گذشته نمي دانم. قبلا هم تذكر دادهام، دولت غاصب اسرائيل، با هدف هايي كه دارد براي اسلام و ممالك مسلمين خطر عظيم دارد و خوف آن است اگر مسلمين به آنها مهلت دهند، فرصت از دست برود و جلوگيري از آنها امكان پذير نشود و چون احتمال خطر متوجه اساس اسلام است لازم است بر دول اسلامي بخصوص و بر ساير مسلمين عموما كه رفع Dieser Artikel berichtet über die Korruption in keiner Weise möglich, all unsere Probleme von Israel Israel von Amerika „…Tatsachen voraus Ansatz: Note 1 – Dieser Artikel basiert auf der Rechtsprechung des israelischen Angriffs und taktische Aspekte des Angriffs der Basis نظامی ایران به اسرائیل تنظیم شده است و محورهای سیاسی و تبعات اقتصادی حمله نظامی ایران به اسرائیل در فرصت های بعدی منتشر خواهد شد. نکته ۲- حمله نظامی ایران به اسرائیل شامل ۲ پرده و ۸ گام است. در این طرح تنها گام اول از پرده اول از حمله نظامی ایران به اسرائیل بیان می شود و توضیح کامل ۸ گام این حمله در زمان مقتضی منتشر خواهد شد. نکته ۳- این طرح تنها نظر شخصی نویسنده آن است و از طرف دولت جمهوری اسلامی ایران Es gibt keine Garantie für die Akzeptanz und Umsetzung. die Rechtsprechung des israelischen Militärschlag gegen den Iran ’s fi Schnurrbart Vqatlva Alzyn Yqatlvnkm Ttdva den Provinzen La YHB Almtdyn) Baqara 190 (Vaqtlvhm als Sqftmvhm Vakhrjvhm Khrjvkm Valftnh mir als mein Maximum Alqtl Provinzen Nd Tqatlvhm Almsjd heiligen sogar Yqatlvkm Brigade van Qatlvkm Faqtlvhm Kzlk Alkafryn StGB) Baqara 191 ( mit denen, die mit Ihnen in einer lebendigen Kampagne gestartet, um für Gott zu kämpfen, aber der Gottlosen [und Grundierungen] nicht, denn Gott liebt nicht die Übertreter (Baqara 190 )و هر جا كه بر آنان دست يافتيد بكشيدشان و آنان را از همانجا كه شما را راندهاند برانيد، و فتنه شرك بدتر از قتل است، و در مسجدالحرام با آنان كارزار نكنيد، مگر آنكه آنان در آنجا با شما كارزار كنند، و چون كارزار Das ist der Lohn der Ungläubigen, die Bkshydshan (Baqara 191) Jihad, Jihad in den Worten „JHD“ bedeutet, Not und Mühsal, oder von „JHD“ soll leisten und in Bezug auf Aufwand und Unannehmlichkeiten in den Weg Gottes zu dulden. Jihad in allen Bereichen des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen, sondern kann nur mit Hilfe erklärt Jihad, Jihad militärischen Unmittelbarkeit Geist werden.Militärischen Jihad und die Verteidigung wird in zwei Grundtypen unterteilt. Jihad ElementaryElementary Jihad Jihad ist einer der Ungläubigen und Götzendiener und nur dann, wenn er feststellt, die für die Förderung des Islam durch die Muslime die Waffen zu ergreifen und im Übrigen auf die ursprüngliche Jihad بخود منتفی می شود،از این رو از این نوع جهاد به جهاد عقیدتی نیز تعبیر شده است که برخی از غزوات پیامبر اسلام(ص) در زمره جهاد ابتدایی قرار دارد. در حقیقت فلسفه جهاد ابتدایی مبارزه با کسانی است که با انتشار اسلام مبارزه می کنند و هدف آن رها کردن مردم از قید اسارت و بردگی فکری و اجتماعی و هدایت به اسلام است و بر خلاف برخی اقوال و تبلیغات سو این نوع از جهاد ارتباطی با کشورگشایی و گسترش اجباری اسلام ندارد بلکه برای واژگون کردن نظامات غلط و ظالمانه و دادن امکان مطالعه و بررسی آزادانه اسلام به مردم می باشد و هدف آن دفاع از توحید و دین الهی به عنوان یک حق فطری انسانی است. جهاد ابتدایی لزوما نیازی به اذن معصوم ندارددر خصوص امکان انجام جهاد ابتدایی در زمان غیبت امام معصوم و بدون اذن ایشان اختلافاتی بین فقها وجود دارد و برخی از فقها حضور معصوم یا منصوب امام معصوم را از الزامات جهاد ابتدایی می دانند و از طرف دیگر گروهی دیگر از فقها به لزوم حضور معصوم یا منصوب ایشان برای جهاد ابتدایی قایل نبوده و دستور فقیه جامع الشرایط را برای جهاد ابتدایی کافی می دانند. از جمله فقهايي كه قايل به جواز انجام جهاد ابتدايي در زمان غيبت بدون اذن امام معصوم و بر اساس فرمان فقيه جامع الشرايط هستند مي توان به بزرگاني مانند شيخ مفيد،شيخ ابوالصلاح تقي ابن نجم الدين حلبي از شاگردان سيد مرتضي و شيخ طوسي و شيخ سلار ابن عبدالعزيز ديلمي اشاره كرد. حتي فقيه بزرگوار صاحب جواهر كه در باب عدم جواز جهاد ابتدايي در زمان غيبت قايل به وجود اجماع بين فقها است در نهايت مي فرمايد:ممكن است ما دراین اجماع خدشه کنیم که در زمان غیبت امام Supreme unschuldig ist allgemein und wird im Jihad, Jihad, sowie öffentliche Beweise, dies zu bestätigen beteiligt. in dem selben Gebiet von Imam Khamenei als Reaktion auf die Möglichkeit der Durchführung Jihad Astftayy qualifiziert Primär-und Oberbefehl in der Zeit abwesenden Imam hat gesagt: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die primäre Jihad von muslimischen Rechtsgelehrten Jamalshrayty der Kurator der Provinz ist, wenn dies notwendig wird es zulässig sein, aber das ist Aqvy.“ defensiven Jihad, Jihad, Jihad, eine andere Art der Verteidigung است که طی آن مسلمانان باید با دشمن مهاجمی که اساس و کیان اسلام را تهدید می‏کند و منافع مسلمین را به مخاطره انداخته است پیکار کرده و از اسلام و سرزمینهای اسلامی در برابر تهاجم دشمن که با هدف استیلا بر سرزمینهای اسلامی و ناموس و اموال oder eine Gruppe von Muslime Muslime töten ist entworfen, um zu verteidigen. Menin in der gleichen Predigt über Nahj 27 heißt es: Ich bin mir bewusst, Nacht und Tag, heimlich und öffentlich, um den Kampf der Bevölkerung (Al und seine Anhänger) genannt haben und ich sagte ihnen, bevor Sie Ihren Kampf zu kämpfen. Ich schwöre bei Gott, wurde keine Nation in ihrem Haus überfallen, es sei denn es war abscheulich. Nach Angaben der Kommentatoren Bemerkung über Hazrat Ali (as) begann ihren Krieg mit den Feinden der Muslime und Muslime Gewissheit ihrer bevorstehenden Angriff kämpfen Dieser Jihad ist obligatorisch nach der Definition des Jihad, aber es ist nicht elementar. israelischen Militärschlag gegen den Iran erste wahre Jihad. in Bezug auf die Definitionen aufgelistet nach den Konzepten des Jihad und der Jihad und der Jihad ist in erster Linie die militärische Verteidigung Iran, um Israel zu den Gründen unten nicht die ersten Beispiele des Jihad und defensiven Jihad sein genannten Hinweise berücksichtigt wird, obwohl wir es noch zu früh Jihad als nach einiger Juristen, und dass die vorliegende Obersten Führer im Sinne غیبت و با اذن و فرمان ولی فقیه جامع الشرایط نيز می توان به انجام آن مبادرت کرد.۱- دفع هجوم اسرائیل به بلاد مسلمین چنانکه گفته شد، هدف جهاد دفاعی دفع هجوم دشمنان به اسلام و مسلمین است و برخلاف جهاد ابتدایی كه هدفش دعوت مشركان به اسلام است و جز واجبات کفایی محسوب می شود،جهاد دفاعی واجب عینی است. در همین خصوص امام خمینی(ره) در مساله ۲۸۲۶ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر دشمن بر بلاد مسلمانان و سرحدات آن هجوم نمايد، واجب است بر جميع مسلمانان allen Mitteln um das Leben und Eigentum der Give-Away zu verteidigen. und es braucht nicht die Erlaubnis des Richters. “ sehr wichtiger Punkt, über die Teilung der Menschen und Nationen der Welt aus den Versen und Hadithen im Islam abgeleitet wird تقسیمات سیاسی کشورها و مرزهاي موجود بين واحد هاي سياسي موضوعیت ندارد و آنچه که حائز اهمیت است تقسیم ملل و سرزمينها بر اساس اعتقادات و اديان به دو گروه كلي بلاد مسلمین و بلاد کفار است. در این صورت كل مسلمين و كشورهاي اسلامي يك پيكر واحد بشمار رفته و دفاع از تمامیت ارضی مسلمانان در تمام دنیا بر تمام مسلمانان دنیا واجب است و هرگونه تعرض به بخشي از خاک یک ملت مسلمان به منزله تعرض و تجاوز به تمام مسلمانان تلقی شده و دفاع muslimischen Bewohnern der unterdrückten Muslimen auf der ganzen Welt aufgrund anderer Bestimmungen ist obligatorisch defensiven Jihad. die gefälschte Zustand der Aggression in Bezug auf Israel von palästinensischem Gebiet als Teil des Blutes und enthält die erste Gebetsrichtung der Muslime, die Muslime zu verteidigen Flsytn und aus diesem heiligen Teil des Blutes mit irgendwelchen Mitteln möglich ist notwendig, in diesem Fall würde der Richter nicht einmal zu verlassen. 2 -, um mit den israelischen Invasionen des palästinensischen Blut beschäftigen , unabhängig davon, Aggression gegen Israel und den Palästinensischen Gebieten مسلمانان آن دیار چنانکه واضح است و سران این رژیم هیچگاه منکر آن نشده اند این رژیم جعلی سودای تسلط بر سایر سرزمینهای اسلامی همجوار را در سر مي پروراند و در این راه هر روز در حال تدارک و زمینه چینی این تسلط از راههای مختلف است. در همین خصوص امام خمینی در مساله ۲۸۲۷ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر مسلمانان بترسند كه اجانب نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏اند چه بدون واسطه يا به واسطه عمال خود از خارج يا داخل واجب است دفاع از ممالك اسلامى كنند به هر وسيله‏ اى كه امكان داشته باشد.“ همچنین آن حضرت در تحریر الوسیله „خوف تسلط سیاسی“ دشمن کافر بر حوزه اسلام و شهرهای آن را موجب واجب شدن دفاع می دانند. هدف از جهاد ابتدایی؛ حمله به غیر مسلمانان برای مسلمان کردن آنان ذکر شده در حالی که هدف از حمله نظامی ایران به اسرائیل به دلیلی که نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏ و تا آنرا اجرا کرده است اولا برای دفاع از مسلمانان فلسطین و ثانیا دفع ضرر احتمالی گسترش این تعرض است. از این رو و با توجه به نکات مذکور در باب جهاد ابتدایی و توسعه طلبی رژیم صهیونیستی و ضرر قطعی این رژیم جعلی برای اسلام و بلاد اسلامی حمله به اسرائیل از باب جهاد دفاعی بر تمام مسلمانان دنیا واجب عینی می باشد. ۳- خوف از تسلط اسرائیل بر ممالک اسلامی امام خمینی(ره ) und die Muslime wurden auf die Wachsamkeit der Fremdherrschaft über die Muslime eingeladen sind gewarnt worden. In dem 2828 stellt er fest: „Wenn die islamischen Länder von der Landkarte die Fremden, die befürchten, dass dominieren den islamischen Ländern zu finden ist vielleicht gezeichnet wird, ist es Pflicht für Muslime ist mit allen Mitteln, ordnen sie Nehmen Sie sich Zeit, und sie daran hindern, ihren Einfluss auszubauen. “ im ersten Angriff Jihad „Blood“ Nicht-Muslime ist der Mangel an Blut und das Land Israel und die besetzten Land Palästina zu übernehmen. Israel in den palästinensischen Gebieten der muslimischen Menschen als Krebs, dass die Pläne in einem islamischen Land gezogen werden und die Angst, dass sie den islamischen Ländern zu finden, dass es Pflicht für Muslime ist mit jeder beherrschen bedeutet, möglich, die Karte werfen sie zusammen, und um die Entwicklung von Israels Einfluss zu verhindern. Skala taktischer militärischer Schlag gegen den Iran, um Israel muss zulassen, dass Israel den Iran, Koordinierung und Unterstützung von Amerika und den Westen anzugreifen. Iran muss zu der Zeit des amerikanischen Westens vor und wird in einem Zustand der Passivität, Israel zu zerstören gelegen. Die israelische Armee Angriffe auf den Iran aus dem ersten Bildschirm im ersten Schritt sollten die Ground Zero ist die absolute Zerstörung Israels. Zu diesem Zweck könnte Iran nutzen Langstreckenraketen. Von der östlichsten zur westlichsten Iran ist Israels Punkt etwa 2600 km Länge. Strategische Ziele tief in den Boden Israels mit konventionellen Raketen an den Iran zur Verfügung steht.

Ergänzung:

„Von nun an werden wir alle Nationen, jede Gruppe dieser Welt, die gegen das zionistische Regime kämpfen, unterstützen und ihnen helfen – und wir haben keine Angst, dies zu verkünden.“

Die Worte wurden vom iranischen Führer Ayatollah Khamenei am vergangenen Freitag an der Teheraner Universität gesprochen. Khamenei, der von den meisten Beobachtern als die höchste Autorität im Iran angesehen wird, fuhr mit den Worten fort:

„Das zionistische Regime ist ein wahres Krebsgeschwür in dieser Region, das abgeschnitten werden sollte … und es wird definitiv abgeschnitten werden.“

Der iranische Führer sprach sogar davon, dass 5,7 der 7 Millionen Einwohner Israels jüdisch sind und dies – in seinen Augen – die Beseitigung des Staates rechtfertige.

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Tribunal der Gutmenschen

Martin Luther hätte schlechte Karten, wollte er sich in diesem Herbst um den vakanten Posten des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland bewerben. Ein wachsamer Chronist hätte sich erinnert, dass der Reformator bei einer seiner Tischreden gesagt hat:

„Armut ist in der Stadt groß, aber die Faulheit viel größer.“

Am nächsten Tag hätte der Satz in allen Zeitungen gestanden, ein Empörungschoral wäre aufgebrandet mit dem Cantus firmus:

Tief betroffen vernehm‘ ich solch menschenverachtend‘ Wort.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hätten den Unruhestifter zum spätabendlichen Tribunal geladen. Um die Sache gleich umfassend zu klären, hätte neben dem Moderator nicht nur eine prominente Grünen-Politikerin gesessen, sondern auch eine der Herausgeberinnen der „Bibel in gerechter Sprache“, die Luther vorgehalten hätte, welch abscheulicher Sexist er sei. Der Vertreter des Zentralrats der Juden hätte abgesagt mit dem Hinweis, er ertrage es nicht, sich mit einem ausgewiesenen Antisemiten an einen Tisch zu setzen. Stattdessen hätte die Redaktion einen Gast muslimischen Glaubens hinzu gebeten, der Luther als Türkenhasser und Kreuzzügler entlarvt hätte. Eine alleinerziehende Mutter (Hartz IV, protestantisch, engagiertes Kirchenmitglied, überlegt jetzt auszutreten) wäre in dem Gefecht wahrscheinlich nicht zu Wort gekommen, hätte aber die ganze Zeit auf ihrem Betroffenenstühlchen gesessen, und die Regie hätte sie uns oft im Bild gezeigt. Der Polterer selbst hätte das Fernsehstudio kaum verlassen, ohne seine Ankläger mindestens einmal als „Hure“, „Rotzlöffel“ oder „Schwein aus der Herde Epikurs“ bezeichnet zu haben. Binnen eines Tages wäre Martin Luther als Kandidat für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland erledigt gewesen.

Nein, Thilo Sarrazin ist nicht der Luther des frühen 21. Jahrhunderts. Dafür sind seine Thesen zu wenig neu und radikal, dafür ist er im Auftritt nicht grob genug. Umso deutlicher beweisen die Vorgänge der letzten Wochen, wie empfindlich die politisch-medialen Nerven sind, wenn ein öffentlicher Redner das Feld des freundlich Konsensfähigen, des sprachlich Wattierten verlässt – und dass in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Figuren wächst, die genau dies wagen.

Die Kommentatoren machen es sich zu einfach, wenn sie hinter der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, den alten deutschen Mob wittern, der nun dabei sein soll, sich nach 65 Jahren Winterschlaf wieder wach zu räkeln. Es ist nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, die Hunderttausende in die Buchhandlungen treibt und „Deutschland schafft sich ab“ kaufen lässt. Es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern. Nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen. Und meinen, was sie sagen. Die bereit sind, ihre Positionen stur zu vertreten und nicht eben mal einen knalligen Provokationsballon aufsteigen lassen, von dem jedem klar ist, dass ihm beim ersten Gegenwind ohnehin die Luft ausgehen wird.
Die farblosen, uniformen „Bunten“. Wir haben eine ostdeutsche Kanzlerin, einen Außenminister, der soeben seinen Lebensgefährten geheiratet hat, einen jugendlichen Gesundheitsminister vietnamesischer Herkunft, einen Bundespräsidenten mit „Patchworkfamilie“: Noch nie war das Personal, das unseren politisch-öffentlichen Diskurs bestimmt, „bunter“ als heute. Noch nie wirkte es so farblos, gehemmt und uniform. Die einst gesellschaftlich Marginalisierten sind im Zentrum der Macht angekommen. Dort agieren sie, als wollten sie sich und uns permanent beweisen, dass sie vor allen Dingen eins sind: nichts Besonderes, biederer Durchschnitt, ganz normal. Der Eindruck verstärkt sich, gut geölten Politrobotern beim Funktionieren zuzuschauen. Bisweilen möchte man ihnen an die Brust klopfen und fragen: „Hallo, ist da noch wer zu Hause?“

Politik ist ein seelenloses, technokratisches Geschäft geworden. Begriffe wie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und „Bildungs-Chip“ zeugen davon. Um die real existierende Kälte in gefühlte Wärme zu verwandeln, ist es nötig, möglichst viel von „den Menschen“ zu sprechen. Auf deren „Bedürfnisse“ man eingehen wolle. Die man nicht „ausgrenzen“ dürfe, sondern „in die Mitte nehmen“ bzw. „abholen“ müsse.

Je weniger unsere Politiker die Leute emotional erreichen, desto menschelnder wird ihr Ton. Der Beifall, den Thilo Sarrazin erhält, ist in erster Linie ein Aufschrei derjenigen, die den verlogenen Kuschelsound nicht mehr ertragen. Deshalb ist es doppelt schockierend zu sehen, wie unfähig unsere politische Klasse ist, dem „Provokateur“ oder „Spalter“ anders zu begegnen als mit noch höheren Dosen eben jenes Lullefix, gegen das der Störenfried zu Felde zieht.

Ein Lieblingsvorwurf lautet: Sarrazin differenziere nicht genug. Es sei beleidigend und diskriminierend, alle Muslime in diesem Land über einen Kamm zu scheren und pauschal in Frage zu stellen, dass auch sie einen kulturellen, sozialen und ökonomischen Beitrag zum Gedeihen dieses Landes leisteten. Ich frage mich: Inwiefern differenzieren die Gutmeinenden, die uns seit Jahren quer durch alle Parteien vorbeten, Deutschlands Öffnung hin zu einer „bunten Republik“ stelle eine „Bereicherung“ dar? Ist dieser Satz, der bis vor kurzem auf fast jedem Podium artig beklatscht wurde, nicht ebenso dumm wie sein Gegenteil?

Die nüchterne Wahrheit lautet: Manche Einwanderer bereichern dieses Land. Andere tragen zu seiner Verarmung und Verwahrlosung bei. Die größte Gruppe macht ihren Job, lebt hier ein unauffälliges, unspektakuläres Leben. Wir freuen uns, dass es so ist. Aber was, außer dem herzerhebenden Gefühl, ein guter Mensch zu sein, wird gewonnen, wenn der offizielle Diskurs darauf besteht, das höchst komplexe Gesamtphänomen Einwanderung uns pauschal als „Bereicherung“ zu verkaufen? Um eine täglich unübersichtlicher werdende Wirklichkeit in den Blick und vielleicht auch in den Griff zu bekommen, ist der Euphemismus das noch ungeeignetere Mittel als die Polemik.

Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Als Sarrazin sich im vergangenen Herbst in seinem berüchtigten Lettre-Interview über die „Kopftuchmädchen“ ausließ, nahm die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen ihn wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung auf. Das Verfahren wurde eingestellt. Nach Erscheinen seines Buches haben der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und mehrere Anwälte abermals Strafanzeige gegen den Autor erstattet. Die Bundeskanzlerin dürfte darin nichts sehen, das eine Demokratin beunruhigen sollte, im Gegenteil, hat sie doch selbst das inkriminierte Werk, von dem sie zugibt, es nicht gelesen zu haben, noch vor dessen Erscheinen als „wenig hilfreich“ abgekanzelt und in einem Interview der Frankfurter Allgemeine Zeitung vor knapp zwei Wochen bestätigt, dass es nicht nötig sei, das Buch zu lesen, um sich ein finales Urteil darüber zu bilden. Welch kurzsichtiges Verständnis von Meinungsfreiheit drückt sich hier aus, wenn Angela Merkel es sich nicht nehmen lässt, im selben Zeitraum die Festrede bei der Verleihung eines deutschen Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu halten, der seit seiner Mohammed-Zeichnung von Islamisten mit dem Tod bedroht wird? Der Bundeskanzlerin scheint die schale Ironie zu entgehen, die sich ergibt, wenn sie Kurt Westergaard bescheinigt, er müsse solche Karikaturen zeichnen dürfen, „egal ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht“, und bei ihrer Festrede als „Geheimnis der Freiheit“ den „Mut“ preist. Ist Meinungsfreiheit erst dort in Gefahr, wo unliebsame Autoren und Künstler mit dem Tod bedroht bzw. tatsächlich attackiert werden? Lässt sich in einem demokratisch triftigen Sinne von Meinungsfreiheit reden, wenn das unausgesprochene Gesetz lautet: Natürlich darf bei uns jeder offen seine Meinung sagen – nur soll er, bitte, nicht glauben, er könne dann noch ein relevantes öffentliches Amt bekleiden oder anstreben?

Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsysteme, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt – und zwar nicht in der neuen philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren.
„Respekt“ ohne Selbstrespekt. Ernüchtert stellt man fest, dass auch die Demokratie den Opportunismus, das Duckmäusertum befördert. Gewiss: Dem Abweichler drohen hier weder Gefängnis noch Folter noch Tod. Sondern der Karriereknick. Es ist übertrieben, auf Sarrazin, den sein Buch nicht den Kopf, sondern seinen Job als Bundesbanker kostete, das große Wort „Märtyrer“ anzuwenden. Die vielen, die am privaten Stammtisch ebenso reden wie er und flugs auf Rechtschaffenheitsrhetorik umschalten, sobald ein Mikrofon angeht, darf man jedoch getrost Feiglinge nennen.

Solange es renommierte Publikumsverlage gibt, die ein Buch wie das von Sarrazin drucken, solange es Veranstalter gibt, die den Autor einladen, solange es also eine wache und offene Zivilgesellschaft gibt, muss man der Meinungsfreiheit in Deutschland noch keine Kerze anzünden. Politische Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie der Vorstoß der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die im vergangenen Sommer die Medienvertreter ihres Landes darauf verpflichten wollte, über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration“ künftig nur noch in „kultursensibler Sprache“ zu berichten, scheitern bislang an ihrer Unbeholfenheit. Die Frage ist bloß, wohin dieses Land driftet, wenn sich die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse weiter öffnet.

Ein humanistisch gebildeter Berserker wie Franz Josef Strauß würde es heute allenfalls zum Bezirksbürgermeister von München-Maxvorstadt bringen. Politiker, an denen man sich stoßen, reiben kann, die man tief liebt oder aus ganzer Seele hasst, sind von der Bühne verschwunden. Das heutige politische Personal lädt sein Wahlvolk dazu ein, sich mit ihm möglichst kollisionsfrei zu arrangieren. Der öffentliche Diskurs ruckelt quietschend vor sich hin, wie soll es auch anders sein, wenn zum guten Ton gehört, nur noch mit taktisch angezogener Handbremse zu reden.

Freundlichkeit, Behutsamkeit, auch im sprachlichen Miteinander, können eine Gesellschaft vitalisieren, Kräfte freisetzen. Ebenso gut können sie das Mäntelchen sein, mit dem die eigene Orientierungslosigkeit kaschiert wird. „Respekt“ ohne Selbstrespekt ist entweder eine hilflose oder eine verlogene Geste. Im politisch korrekten Sprechen und Lavieren drückt sich die Hoffnung aus, das individuelle Seelenheil zu retten, indem man öffentlich so tut, als ob man allen Stolz hätte fahren lassen.

2017 feiern wir den fünfhundertsten Jahrestag des lutherschen Thesenanschlags zu Wittenberg. Es schadet nichts, sich heute schon an seine 32. These zu erinnern:

„Die werden samt ihren Meistern in die ewige Verdammnis fahren, die da vermeinen, durch Ablassbriefe ihrer Seligkeit gewiss zu sein.“

Thea Dorn
ist Schriftstellerin, Dramaturgin und Moderatorin in Berlin. Bekannt wurde die promovierte Philosophin zunächst mit Kriminalromanen wie „Berliner Aufklärung“ oder „Hirnkönigin“. Zuletzt erschienene Bücher wie „Die Brut“ oder „Mädchenmörder. Ein Liebesroman“ gehen weit über die Grenzen des Krimi-Genres hinaus.

Dorn ist Autorin erfolgreicher Theaterstücke (z.B. „Marleni“ über Marlene Dietrich und Leni Riefenstahl, Uraufführung am Hamburger Schauspielhaus, 2000) und moderiert die Sendung „Literatur im Foyer“ des SWR sowie in ARTE die Talkshow „Paris-Berlin“.

Thea Dorn, die ihr Pseudonym in Anlehnung an Theodor W. Adorno gewählt hat, versteht sich als agnostische Humanistin.

Der Artikel, den Thea Dorn freundlicherweise der „Presse“ zur Verfügung gestellt hat, ist auch in der „Zeit“ vom 30. 9. erschienen.
© Thea Dorn Kerstin Ehmer Berlin, Reuters

via die Presse

„Wohin sich mancher den Islam wünscht“

„An der Grenze von Täuschung zur Volksverdummung“ von Christoph Spielberger

1. Qaradawi light, im Fernsehen
Am 14. und 15. September fragte sich das ZDF „Wohin treibt der Islam?“. Noch in gedanklicher Nähe des WTC- Attentates fragte ein 90- minütiger Zweiteiler aus der evangelischen Kirchenredaktion, zu später Stunde. Ja, wohin… Die Beantwortung dieser Frage überließ man dem Zuschauer, denn die hard facts zum Islam, wie weltweite Ausbreitung, Ausbreitung wodurch, Radikalisierung ja oder nein, Reform möglich oder nicht, wurden entweder verschleiert oder gar nicht angesprochen. Die wichtigsten Länder des inner- wie außer- islamischen Kampfes um die muslimische Vorherrschaft, Saudi- Arabien und Iran, kamen gleich gar nicht vor.

Mit am deutlichsten zeigten sich die blinden Flecken des Filmes bei der Behandlung von Yussuf Al- Qaradawi, dem derzeit einflussreichsten und populärsten islamischen Rechtsgelehrten. Das ZDF besuchte ihn in seiner Heimat Qatar. Hierher also treibe der Islam, seine wöchentliche Fragestunde bei Al Jazeera sähen schließlich bis zu 60 Millionen Menschen.

Was dem ZDF einfiel, ihn zu fragen, war

„Warum sind sie so beliebt?“ worauf er ebenso schlicht antwortete: „Das müssen Sie meine Zuschauer fragen“.

Genau.

Denn zum eigentlichen Thema des Filmes, Djihad und Frömmigkeit, hatte Qaradawi kürzlich nur ein 1000- seitiges Buch veröffentlicht. Aber egal, stattdessen wurde er als ein gutes Beispiel für die Öffnung des Islam zu den neuen Medien gezeigt, schließlich betreibt er auch eine Internetseite und veröffentlicht Internetfatwas zu allen, wirklich allen Fragen des Lebens.

Kein Thema fürs ZDF ist hingegen, dass Qaradawi den Djihad mit dem Schwert in Europa für überflüssig hält, weil Europa demnächst auch so muslimisch wird, durch friedliche Mittel, wie Gebet, Konversion und natürliches Wachstum der Gemeinde.

Und schon gar kein Thema fürs ZDF ist Qaradawi und das Thema Juden und Israel, denn hier zeigt er sein anderes Gesicht:

  • er sagt, er hoffe an seinem Lebensende, auch wenn er im Rollstuhl säße, in das Land des Djihad (Israel) zu gehen und dort möglichst viele Feinde Allahs, Juden, töten zu können, um dann als Martyrer in den Himmel zu gelangen.
  • Er befürwortet ausdrücklich Selbstmordattentate in Israel, auch ausgeübt von Frauen und Kindern, er nennt diese Martyreroperationen, die Zeichen von Allahs Gerechtigkeit sind. Er sagt,
  • dass es die religiöse Pflicht eines jeden Muslims ist, an der Vernichtung aller Juden teilzunehmen.
  • Dass Hitler den Juden ihren Platz in der Weltgeschichte zugewiesen hat, und es hoffentlich in der Hand der Gläubigen (Muslime) liegt, dessen Werk zu vollenden.

Wem diese Genozidgelüste zu profan sind, dem bietet Qaradawi auch Poetisches: wiederholt zitiert er in seiner Fernsehsendung aus den Überlieferungen Mohammeds, (Sahih Bukhari, 4.52.177)

“Die Stunde (des jüngsten Gerichtes) wird nicht kommen, bis ihr gegen die Juden solange kämpft, und bis der Stein, hinter dem sich der Jude versteckt hat, spricht: »Du Muslim, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt, so töte ihn.«”

Mit anderen Worten, das muslimische Paradies kann erst dann anbrechen, wenn selbst die Steine den islamischen Vernichtungsauftrag verinnerlicht haben. Dies ist islamischer Mainstream, und Qaradawi gilt dort als ein Moderater. Wer bei diesen Gewaltphantasien und den ihnen zugrunde gelegten Schriften nicht von einem Webfehler im System spricht, dem ist nicht zu helfen.

Wie auch dem ZDF, das stattdessen, vom kleinen kämpferischen und großen wohltätig- friedlichen Djihad sprach; eine Unterscheidung, die es in der islamischen Welt gar nicht gibt, außer bei den Schiiten, von denen aber in den 90 Minuten sonst nichts zu sehen war. Eine Unterscheidung, die von allen Hardlinern der Lehre genau umgekehrt angewendet wird, für die die neunte Sure, der Kampf mit dem Schwert, das Siegel des Koran darstellt. Egal, der Film zeigte dann ganz viele Beispiele von Muslimen, die ihren schiitisch- großen ZDF- Wohltätigkeits- Djihad kämpfen. Lehrer, Sozialarbeiter, Tierärzte. Überall nur bestens (im Westen) ausgebildete, engagierte und integrierte Muslime, sogar einen Nobelpreisträger. Einer von den zwei Wissenschafts-Nobelpreisträgern seit 1901 aus muslimischen Ländern. Die haarsträubende Moderne- und Wissenschaftsfeindlichkeit des Islam, insbesondere in den arabischen Ländern, wurde lieber überhaupt nicht thematisiert (sie zeigt sich z.B., lt. Arab Human Developement Report 2003, an der Zahl der ins Arabische übersetzten Bücher: 10.000, in den letzten 1000 Jahren zusammen; die eigene Buchproduktion: Araber stellen 5% der Weltbevölkerung, aber nur 0.8% der produzierten Bücher oder, lt. Strategic Foresight Group, meldet Südkorea jedes Jahr 44 mal so viele Patente an, wie alle arabischen Länder zusammen).

Denn der ägyptische Nobelpreisträger stand, lt. ZDF, „für den kollektiven Aufbruch in der islamischen Welt“. Er möchte Bildung und Wissenschaftsfreiheit in der ägyptischen Verfassung installieren. Das ist schön, aber dann hätte das ZDF den Film besser„Wohin sich mancher den Islam wünscht“ nennen sollen (ein putziger Zufall: googlet man einen der Autoren des Filmes, Friedrich Klütsch, ist das erste Ergebnis Erich von Däniken’s World of Mysteries).

Dass Ägypten, wie viele Analysten fürchten, nach dem Tod von Mubarak von den Muslimbrüdern übernommen werden könnte, ein ganzes Land mit 83 Millionen Menschen unmittelbar davorsteht, sich zu radikalisieren, das ist, wo der Islam hintreibt.

Doch politische Korrektheit verbot es dem ZDF seine Betrachtung aus wissenschaftlichen, statistischen Untersuchungen zu machen, aus Forschungen staatlicher und unabhängiger Institutionen, deren Zahlen und Trends Unerträgliches aussprechen. Die Täuschung bestand darin, dass man dem Zuschauer so lange eine Elite von Muslimen zeigte, bis er glaubte, sie seien statistisch repräsentativ.

An einigen Stellen war die Grenze von der Täuschung zur Volksverdummung überschritten: Höhepunkt der Unverfrorenheit war das Thema Zwangsheirat, das am Beispiel einer jungen, in Deutschland lebenden Pakistani gezeigt wurde. Sie sollte ihren Cousin aus Pakistan heiraten und weigerte sich. Ihr Schicksal, von der Familie geächtet, vom Tod bedroht und deswegen im Verborgenen lebend, durfte dann von einer verkopftuchten Funktionärin einer großen Berliner Moschee kommentiert werden: Zwangsheiraten, „das hat mit dem Islam nichts zu tun“, das seien Vorurteile, und Tariq Ramadan, der Medienliebling unter den pseudo- moderaten Islamisten, durfte dieses nochmals beglaubigen, dass alle Probleme nichts mit Religion zu tun haben, sondern mit falscher Politik und dem alten europäischen Rassismus. Beides blieb wiederum vom Film unkommentiert, wo immer noch ca. 60% der türkischen Ehen in Deutschland arrangiert sind, und die Tendenz gerade wieder steigend ist. Und diese Tendenz kommt nicht aus einem Aufleben des türkischen Modebewusstseins des Patriarchates, sondern in erster Linie aus einem Aufleben islamischer Werte, aus Erdogans Ruf zur Ordnung aus der Türkei.

Zum Thema Hochzeiten in der pakistanischen Community hätte der Film nach England gehen müssen, wo sich eben dieses besonders pikante Detail der Muslimischen Kultur als ein nationales Problem abspielt: die britische Regierung sucht seit Jahren nach einem Gesetz, das den pakistanischen Einwandern die Inzucht verbietet: Denn 55% aller 1,2 Millionen Pakistanis in Großbritannien heiraten ihren Cousin/Cousine ersten Grades. Diese Eigenheit – 75% sind es im pakistanischen Mutterland – wollen sie einfach nicht ablegen, sie leben teilweise schon in der vierten Generation in Großbritannien. In der indischen Community gibt es dieses Phänomen nicht, und weil Pakistanis und Inder ursprünglich demselben Volk angehören, handelt es sich also um Kultur, islamische Kultur. In England führt die Inzucht zu einer Häufung von schweren Erbkrankheiten, sowie Fehl-und Totgeburten um den Faktor 13. Wie soll der Westen die Einwanderer zu einer Aufgabe dieser Kultur zwingen? Was sagt dies über den Zustand der pakistanischen Community in England aus, über ihre Selbstverständnis und ihre Integration?

Von solchen Diskursen war der Film Lichtjahre entfernt, es ging ja um einen Wunschislam, denn

„Muslime streben zur Demokratie“,

„Islam und Demokratie können harmonieren“,

„Muslim sein und modern sein, das ist kein Widerspruch“.

So sagt es die virtuelle Islam-Instanz ZDF, ganz anders als die – leider nicht befragte – echte Islam-Instanz Qaradawi: Demokratie und Islam sind unvereinbar. Das islamische Gesetz, die Schari’a ist das verbindliche Gesetz aller Muslime.

Wer als Muslim nicht nach der Schari’a lebt, lebt außerhalb des Islam.

Wer vom Islam abfällt, muss getötet werden.

2. Qaradawi, ganz – wissenschaftlich

Am Donnerstag, den 16.09. dann, fand im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin, gefördert von der Bundesregierung via Haus der Kulturen der Welt, eine Buchpräsentation über Yussuf al-Qaradawi statt. Er gilt einer Gruppe von Islamwissenschaftlern, darunter der Lehrstuhlinhaberin an der Freien Universität Berlin, Gudrun Krämer, sowie Bettina Gräf vom Zentrum Moderner Orient Berlin als der „Global Mufti“ und als der Gelehrte der neuen Medien (Gräf in einem weiteren Buch: „Medien-Fatwas@Yussuf al-Qaradawi“). War wenigstens die Wissenschaft bereit, den ganzen Qaradawi zu zeigen? Nach dieser Veranstaltung muss man leider sagen: Nein. Denn, so hieß es, man sei an das Phänomen Qaradawi ganz wissenschaftlich herangegangen, man wolle ihn verstehen, ohne ihn zu kritisieren, man habe deswegen kein politjournalistisches Buch über ihn geschrieben, denn davon gäbe es, so Krämer, schon genug.

Wäre es zu keinen kritischen Nachfragen aus dem Publikum gekommen, wäre beinahe der Eindruck entstanden, der in der islamischen Welt moderate Qaradawi wäre ein Moderater, wie ihn die europäische Politik so verzweifelt sucht. Er wurde im Wesentlichen als ein faszinierendes Medienphänomen vorgestellt, und die Damen auf dem Podium konnten ihre Bewunderung für Qaradawi nicht verbergen: sein Erfolg, seine Belesenheit, seine „unendliche Produktion“, über 100 Bücher, seine Unabhängigkeit, seine große Anhängerschar. Ganz unschuldige und selbstverständlich ganz wissenschaftliche Bewunderung. Es gab einige unkonkrete Formulierungen, dass er auch radikale Positionen innehalte, er sei halt eine widersprüchliche Persönlichkeit. Erst auf Nachfrage zu seiner Position zu Frauen und Homosexuellen hieß es, ja, da sei er schon radikal, auch er ist für die Bestrafung von ehebrüchigen Frauen und Homosexuellen, ohne dass die von ihm vertretenen Todesstrafen explizit genannt wurden. Aber das sei, so Krämer, eben eine Mainstream- Position im Islam und

außerdem „sei es in der BRD ja auch nicht so lange her gewesen, Homosexuelle zu bestrafen“.

Und plötzlich war die Buchpräsentation in den Niederungen der plumpesten Islamdebatten angekommen, à la: ja aber die Kreuzzüge, ja aber die spanische Inquisition, und ähnlichem abgeschmackten Plunder der Verniedlicher islamischer Gewalt. Und dies auf ganz wissenschaftlich- unpolitischem Wege. Jetzt muss Frau Krämer nur noch die Geschichte mit der Todesstrafe für Schwule und Lesben in der BRD erforschen, dann stimmt ihr Weltbild wieder.

Die Position von Hamed Abdal-Samads neuem Buch „Der Untergang der islamischen Welt“, als Einwurf aus dem Publikum, wurde als nicht diskussionsfähig erachtet. Warum? Es spricht Prof. Krämer: „Untergang der islamischen Welt…also, wenn ich so was höre…ich weigere mich, über so etwas zu diskutieren“. Nach der Veranstaltung sagte sie im Gespräch,

  • sie fände es unstattlich, übertrieben, wenn islamkritische Leute, wie Abdal-Samad, Seyran Ates und Vertreter vom Zentralrat der Ex-Muslime mit ihren Schicksalen auf diese Art und Weise in die Öffentlichkeit gingen.
  • Sie hätte auch sagen können, sie wären für die Diskussion über den Islam nicht hilfreich.
  • Oder, die Darstellung ihrer eigenen Biografien sollte kultursensibel erfolgen.

Der Tiefpunkt der Veranstaltung war erreicht, als auf Nachfrage zu Qaradawi als Antisemit, Hitlerfreund und Genozidverherrlicher (s.o.) Professor Krämer die billigste Masche aller (rein wissenschaftlichen) Hinterfragungen hervorzog:

„also da wolle sie erst mal die Quellen sehen, ob das so stimme“.

Ihr sei bekannt, dass Qaradawi eine ablehnende Haltung zu Israel und den Zionisten habe, aber zu den Juden generell: nein. Trotz einer erdrückenden Quellenlage weiß die Lehrstuhlinhaberin der Freien Universität nicht, dass Qaradawi ein Antisemit ist, bzw. er ist „nur“ ein Antizionist und Israelhasser. Das qualifiziert sie dazu, ein Vorwort und einen Artikel „Zum Stand der wissenschaftlichen Forschung über Qaradawi“ zu schreiben. Halleluja!. Leugnen, relativieren und verschweigen – das islamische Prinzip der Taqqiyya, der Falschdarstellung zur Erreichung eines höheren Zieles, scheint schon weit in Frau Krämer diffundiert zu sein. Wie man ein Buch über Qaradawi schreiben und es auf einem Literaturfestival in Deutschland, finanziert von der Bundesregierung, präsentieren kann, ohne aktiv, von sich aus und zunächst auf die politische Dimension des Mannes, seine radikalen und rassistischen Abgründe hinzuweisen, das bleibt das süße Geheimnis von Frau Prof. Krämer.

Einzig ein wackerer Däne, Mitherausgeber des „Global Mufti“, konnte den Eindruck zerstreuen, hier auf dem Podium befände sich die Islamwissenschaft in mufti-medialer Verzückung. Jakob Skovgaard-Petersen berichtete von den Unruhen in Beirut nach den Mohammed-Karikaturen, der Verwüstung der dänischen Botschaft. Der Aufruf für diese Unruhen kam von, na man ahnt es schon, von dem knuffigen Global Mufti, dem islamisch-moderaten Qaradawi.

Ist also die Beliebtheit von Qaradawi, so war eine weitere Nachfrage, nicht auch auf seiner politischen Tätigkeit begründet, seinen Statements zu Karikaturen, Papst Benedikt- Rede und Redeker- Debatte, seiner öffentlichen Unterstützung für Hamas und Hisbollah (hier hat Qaradawi keine Berührungsängste mit den Schiiten, die er ansonsten aus der arabischen Halbinsel und Nordafrika heraushalten möchte), auf seine fast schon legendäre Fatwa zu Selbstmordattentaten gegen Juden in Israel? Frau Krämer wog mit dem Kopf hin und her, Frau Gräf zögerte, nur Herr Skovgaard-Petersen räumte ein, dass der Hass auf Israel und die Juden in arabischen Ländern ein gut funktionierendes Ticket zur Beförderung der Karriere sei.

Was leider nicht zur Sprache kam, ist ein bizarres Detail des „Global Mufti“- Buches, die Bewertung von Qaradawis Selbstmordattentate- Fatwa unter Gender- Gesichtspunkten: denn Qaradawi erlaubt Frauen Selbstmordattentate, ohne vorher ihren Mann gefragt zu haben. Es heißt, ganz wissenschaftlich, er sorge hier nicht nur für Gender- Gerechtigkeit, sondern echte Gender- Gleichheit. Mit anderen Worten: Frauen sind nirgendwo im Islam gleichberechtigt, außer beim Töten von Juden in Israel. Allahu akbar! Kawumm! Die moderne islamische Frau verbrennt nicht nur ihren Büstenhalter.

Bei der letzten Publikumsfrage, was es über den Islam aussage, dass Qaradawi dort als moderat angesehen werde, wurde Frau Krämer unruhig; die Augen rollten, „also was es über den Islam aussage, zunächst, es gibt natürlich nicht einen Islam…“, und so weiter auf diesem Niveau. Sie war jedenfalls nicht bereit, dem Islam ein strukturelles Gewaltproblem zuzuschreiben. Dass der derzeit einflussreichste und populärste islamische Rechtsgelehrte alle Juden vernichten möchte, das reicht ihr einfach nicht aus…. Es wird Zeit, dass politische Korrektheit von den Krankenkassen als Volkskrankheit anerkannt wird.

Was hier auf rein wissenschaftlichem Niveau vollzogen wurde, machte ähnlich der Film des ZDF: die strukturelle Rückständigkeit, Verneinung der Moderne und Neigung zur Gewalt in der muslimischen Welt herunterzuspielen. Dies belebt genau die von der Mehrheit bevölkerte Parallelwelt, die dem Sarrazin-Buch zum Erfolg verhilft: weil die von Politik und Medien ausgegebene Meinung der alltäglichen Wahrnehmung und inneren Empfindung vieler Menschen widerspricht. Ganz unten heißt es auf den Schulhöfen „scheiß Deutscher“, ganz oben verweigert der Koordinierungsrat der Muslime den Wertekonsens. Wie soll man es verstehen, dass die Islam- Funktionäre am Ende der ersten Islam- Konferenz 2009 sich nicht auf die alleinige Gültigkeit des Grundgesetz verpflichten konnten? Wie anders, als dass diese Funktionäre Sonderrechte, sprich: eine parallel- Geltung der Schari’a wie in Großbritannien wünschen? Die deutsche Gesellschaft wird sich nicht um die Diskussion drücken können, dass dem Islam ein Totalitätsanspruch innewohnt, der für säkulare Demokratien unvereinbar ist.

Millionen Muslime, die friedlich und aufgeklärt in modernen, demokratischen Gesellschaften leben, tun dies de facto in Distanz oder außerhalb ihrer eigenen heiligen Schriften und Gesetze. Die allermeisten von ihnen tun es, ohne es öffentlich zu bekennen, weil sie in Ruhe ihr Leben leben wollen. Sie sind in Scharen zu uns gekommen, um nicht mehr von Glaubenswächtern verfolgt zu werden, weil ihre Lebensentwürfe nicht in die Denkmuster eines reaktionären Patriarchates passen. Sie erhoffen von der deutschen Gesellschaft nichts mehr als die Geltung des Grundgesetzes. Ihnen sollte unsere Aufmerksamkeit gelten. Diese tapferen Ritter eines säkularen muslimischen Lebens haben unsere ganze Sympathie und Unterstützung verdient.

via Achse des Guten

Hier zeigt er sich wieder,  der unverbesserliche, alles besser wissende und immer gut abwägende Gutmensch. Wenn sogar so ein sich klar bekennder Radiklar wie al-Qaradawi als moderat gekennzeichnet wird und seine Untaten nicht beim Namen genannt werden, dann ist das feige, blind und mit doppelten Maßstäben gemessen.

Und sicher auch Angst vor dem (radikalen) Islam. Denn klar, Pastor Jones aus Florida ist ein Radikaler. Wenn man den so nennt, – und das geschah massenhaft – muss man keine Angst um sein Leben haben.

Entwicklungshilfe

[…] Der einzige, echte Test jeder Entwicklungshilfe sollte lauten: Würden Sie selbst jemandem so helfen? Falls nicht, warum lassen wir dann zu, dass EU und UNO so unnütz unsere Milliarden ausgibt? Wenn man jemandem Geld leiht, um eine schwachsinnige Idee zu verfolgen – beispielsweise eine Eisdiele mit Eiscreme in der Geschmackrichtung „Kalbsleberwurst“ – dann verschwendet man nicht nur sein eigenes Geld, sondern man tut auch noch dem Kreditnehmer keinen Gefallen. Volker Seitz jedenfalls bringt es auf den Punkt:

„Die Verantwortung für Afrika liegt zunächst bei den Afrikanern selbst. In Wirklichkeit ist das fehlende Zutrauen des Westens in Afrika verkappter Rassismus.“

Ein anderer Text – Henryk Broder mal zu einem ganz anderen Thema – befasst sich mit dem Armutsproblem hier in Deutschland:

So ist es auch mit der Armut und der Armenhilfe. Die Armenhilfe ist nicht dazu da, die Armut zu beseitigen, sondern sie zu verwalten und am Leben zu erhalten. Andernfalls wären die Armenhelfer arm dran, und statt hinter dem Schalter zu sitzen (und im besten Fall mit einem Maserati zu fahren und in einer Villa am See zu wohnen), müssten sie vor dem Schalter stehen und Formulare ausfüllen.

Deswegen hat niemand ein Interesse daran, die Armut abzuschaffen, am wenigsten die Mitarbeiter der Armenhilfe. Wer sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt?

Beide stoßen ins gleiche Horn: Armuts- und Entwicklungshilfe ja – auf jeden Fall sogar – , aber nicht um jeden Preis und nicht so, dass man den Hilfeempfänger aus sämtlicher Verantwortung entlässt.

Aber weil bei uns eine ganze Industrie von Gutwilligen daran hängt (ca. 100.000 Leute), will man die Zustände lieber so lassen wie sie sind.
Wirkliche Hilfe würde anders aussehen. Aber die wäre nicht so publikumswirksam.

Deshalb ist die Schlussfolgerung für Afrika:
Deshalb braucht Afrika keine Entwicklungshilfe sondern Direktinvestitionen. Die fließen aber nur dann, wenn es ein Land aus sich selbst heraus schafft, sein Rechtssystem zu reformieren und demokratische Strukturen aufzubauen.

In Kamerun lautet ein bekanntes Sprichwort:

„Man wäscht niemandem den Körper, der sich nicht selber wäscht.“

Aber welche Rolle spielen schon die Meinungen der Afrikaner, wenn weiße Wohltätigkeitsaktivisten beschließen, ihnen zu helfen.

Deeskalation – um jeden Preis!

„Stop the Bomb“ hat sich der Mühe unterzogen eine lange Liste all jener deutscher Firmen zu erstellen, die mit und im Iran Geschäfte betreiben. In der Tat ein beeindruckendes Who is Who der deutschen Wirtschaft. Das muß sich auch die Vorsitzende von IPPNW gedacht haben, deren Job es ja ist, die Welt vor einem Atomkrieg zu bewahren. Denn just an dem Tag, als Stop the Bomb mit dieser Liste an die Öffentlichkeit trat, vermeldete die SZ auch noch, der Iran habe einen Atomsprengkopf entwickelt.

So ließ sie keine Zeit verstreichen, sondern meldete sich couragiert zu Wort:

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts der Meldung der Süddeutschen Zeitung, der Iran habe den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf.

„Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müßte die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Der Iran baut an der Bombe, deutsche Firmen verdienen wie irre? Da hilft nur: Nichtlieferung an Israel, weg mit den israelischen Atomwaffen und Nichtangriffsgarantie an den Iran. Auf jeden Fall: Deeskalation! Nichts tun, was das Regime Regime oder Siemens verärgern könnte.

Schon irre, was manche Gutmenschen so treiben: Wir werfen uns ihnen zu Füßen, dann werden sie erkennen, wie gut wir sind und wie gut wir es meinen und werden uns großzügig am Leben lassen. Nur ein Land kommt dabei im Gutmenschennebel nicht vor: Israel. Die nehmen die Rolle des Punchingballs ein: Immer feste druff, das hilft.

Das Schlimme ist: Viele (friedensbewegte) Leute denken so. Wobei ich hier nicht über die Sehnsucht nach Frieden herziehen will. Den wollen wohl die Allermeisten, auch ich. Die Frage ist nur: Wie erreiche ich ihn?
Durch Aufgabe aller meiner Positionen, Freiheiten und Rechte ganz bestimmt nicht.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Ein sehr lesenswerter Artikel aus WELT ONLINE, der hier in Ausschnitten zu lesen ist. Er beschäftigt sich mit der Tatsache und den Gründen dafür, dass immer mehr Leute in Deutschland „ärmer“* werden, obwohl unser Land immer reicher wird. Dabei geht er überwiegend unideologisch vor und benennt die Probleme offen.

* Armut in Deutschland richtet sich nach dem Durchschnittseinkommen

Die Situation in den USA Mitte der Neunziger
Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

[…] Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles – lateinisch für Kinder – finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes – damals aber auch verteufeltes – Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

[…] Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen – und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen – Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen – wenn auch mit eher einfachen Arbeiten – ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können
Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

[…] Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle.

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. […]

Die Situation in Deutschland: Hier explodiert die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder
Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben
1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

[…] In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht, sei das vor allem die Schuld der Schule
Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80.000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600.000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100.000 Industriearbeiter.

[…] Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19.000 auf 37.000.

Die SZ und ihr Verhältnis zur Demokratie

«Wer die Grundbegriffe der Demokratie behandelt, als wären sie Glaubensartikel – Gebote, zu denen man sich bekennen muss -, der ist von der Gesinnung ihrer Gegner schon durchdrungen.»

Ja, Herr Steinfeld, dann wandern Sie doch aus, z.B. in den Iran oder Sudan, da brauchen Sie solche Bekenntnisse zu Demokratie, Recht und Freiheit nicht abzugeben. Ach, Sie wollen lieber hierbleiben, weil es Ihnen hier dann doch besser gefällt?
Dann sollten Sie vielleicht auch dazu bereit sein, unsere Gesellschaft und unseren Staat zu verteidigen – anstatt denjenigen, die das tun, vorzuwerfen, sie seien schon von „der Gesinnung ihrer Gegner durchdrungen“.
Dann sollten Sie Dinge wie Freiheit und Recht gegen Willkürlichkeit und Unterdrückung setzen. Denn sonst könnte es sein, dass Ihre und die von Ihnen eingeforderte Bereitschaft zur Toleranz da endet, wo Sie solche kritischen (und polemischen) Beiträge nicht mehr schreiben können.

Wie sagte Carlo Schmid 1949?

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft … Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”