• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Die Opfer der israelischen Armee

Ende des Jahres veröffentlichten die Israel Defense Forces (IDF) die Opferzahlen für das Jahr 2011 aufgrund ihrer Angriffe gegen verschiedene terroristische Gruppen im Gazastreifen. Die Zahlen zeigen, dass im Laufe des Jahres 100 palästinensische Araber bei IDF-Angriffen getötet wurden. Darunter waren neun Zivilisten. Die IDF-Operationen zielen darauf ab, Raketenbeschuss und andere Formen der auf israelische Zivilisten gerichteten Angriffe zu verhindern. Allein im vergangenen Monat Dezember wurden 23 Raketen und 11 Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Ziele abgefeuert. Seitdem der Gaza-Krieg im Januar 2009 endete, haben Terroristen 1.571 Raketen auf Israel abgeschossen.Die gezielte Tötung von Terroristen oder tickenden Bomben, wie sie von den israelischen Streitkräften genannt werden, erhalten oft ein riesiges Medienecho. Sehr oft gibt es keinerlei Erwähnung der Tatsache, dass es sich um Terroristen handelt, die sich im Begriff der Planung oder Ausführung befinden, um Israel anzugreifen und es wird der Eindruck erweckt, dass es unschuldige Zivilisten sind, die von einem bösen und repressiven Regime ermordet werden.

Gaza hat 360 Quadratkilometer (ca. 40 Kilometer lang und zwischen 6 und12 km breit) und eine Bevölkerung von rund 1,5 Millionen Menschen. Die verschiedenen Terrororganisationen verstecken sich hinter den Zivilisten – nicht zufällig, sondern als bewusster Teil ihrer Strategie. Auf diese Weise „gewinnen“ sie an beiden Enden: Sie terrorisieren Israel und die israelische Vergeltung wird als ein Angriff auf Gazas Zivilisten gemeldet.

Die jüngsten Zahlen zeigen die wahre und eine ganz andere Geschichte. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden in den verschiedenen Konflikten der ganzen Welt für jeden Kämpfer, der getötet wird, drei Zivilisten getötet. Wenn dieses Verhältnis in Gaza im letzten Jahr gegolten hätte, gäbe es nicht 9, sondern 300 tote Zivilisten. Die immensen Anstrengungen der IDF, den Verlust von unschuldigem Leben zu minimieren, haben Erfolg. Der Tod eines jeden unschuldigen Menschen ist eine Tragödie und es ist schwer, Statistiken zu schreiben, wenn es um Menschenleben geht. Aber diese Zahlen erzählen eine Geschichte – und diese ist weit entfernt von der immer wieder aufgetischten Geschichte der Medien.

Eine letzte Beobachtung, um eine bekannte Kritik vorwegzunehmen: Als moderne Menschen mit einer skeptischen Haltung (wir neigen dazu, sie gegen, aber selten zu Gunsten Israels zu verwenden), stellen wir die Zahlen sofort in Frage. Sie kommen immerhin von jemandem, der an dem Konflikt beteiligt ist – sind sie zuverlässig? Nun, wir müssen uns nicht auf die IDF allein verlassen. Die Hamas bestätigt sie ebenfalls – und dieses eine Mal können wir uns darauf verlassen, was die Hamas sagt.

Um es klar zu sagen: Die Hamas hat nicht ausdrücklich die genannten Zahlen bestätigt, aber sie haben zu einem großen Teil die israelischen Zahlen aus dem Gaza-Krieg im Jahr 2009 bestätigt. Nachdem sie zuerst Israel dafür dämonisierten, wahllos Zivilisten zu ermorden, gab Hamas am Ende zu, dass 700 der Getöteten ihre eigenen Kämpfer waren. Israels Zahl war 709.
In Jenin im Jahr 2002 behauptete die PA, dass 500 Personen getötet wurden – überwiegend Zivilisten. Es stellte sich heraus, dass es 52 waren, davon 38 bewaffnete Kämpfer.
Die IDF ist eingebunden in die Gesetze, Regeln und Moral einer demokratischen Nation und sie stehen unter der konstanten und kritischen Aufmerksamkeit der Medien dieser Welt – es ist sehr schwer für sie, Zahlen (wenn sie es denn wollten) zu fälschen. Und bisher wurde nicht bewiesen, dass ihre Zahlen unzuverlässig sind – anders als bei der Hamas oder der PA.
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Die Gaza-Flottille – ein Hilfskonvoi?

Laut Aussagen der Organisatoren ist die Gaza-Flottille eine humanitäre Aktion, um den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen. Die Handhabung dieser Flottille zeigt jedoch, dass sie ihren humanitären Charakter verloren hat und zu einem unmoralischen Angriff auf Israel geworden ist. Man versucht damit, die Meinungen weltweit zu manipulieren und missbraucht zu diesem Zweck die Medien. Auf diese Weise bietet sie einen PR-Sieg für das Regime der Hamas und legitimiert deren Herrschaft. Es hat den Anschein, dass das Hauptziel der Organisatoren der Flottille nicht der Kampf für bessere Lebensbedingungen im Gazastreifen, sondern die Kampagne gegen Israel ist.

Natürlich ist es unfair und wahrscheinlich auch nicht korrekt, wenn man verallgemeinernd sagt, dass alle Teilnehmer der Flottille gegen Israel sind oder dass ihnen die humanitäre Situation in Gaza relativ egal ist. Aber wahrhafte Menschenrechtler sollten Verstand genug haben, sich nicht von Organisationen, die den Terrorismus unterstützen, oder von Personen, die extreme politische Ziele verfolgen, gebrauchen zu lassen bzw. ihnen als Schutz zu dienen.

Die Problematik der Flottille wird häufig auf der Grundlage von juristischen und humanitären Argumenten diskutiert. Bezüglich der juristischen Argumente herrscht Unstimmigkeit unter den Gelehrten, ob die Blockade des Gazastreifens durch Israel nach internationalem Recht zulässig ist. Dies ist letztlich eine Frage der Interpretation. Die Organisatoren der Flottille wiederholen ihr Mantra, es würde sich um eine illegale Blockade handeln, aber das ist nur Propaganda. Wegen der Komplexität des internationalen Rechts ist es nicht besonders ergiebig, den juristischen Aspekt zu diskutieren, da beide Interpretationen möglich sind.

Die Argumente des humanitären Aspektes, welcher als der Hauptgrund der Flottille angegeben wird, entbehren jeder Grundlage, da im Gazastreifen keine humanitäre Krise herrscht. Es gibt einen Mangel an speziellen Produkten und es gibt Probleme bei der Ein- und Ausreise vom Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade, aber es liegt keine humanitäre Krise vor. Dies ist selbst durch die UN betätigt worden. Israel hat den Import notwendiger Waren immer zugelassen, damit eine Krise vermieden wird. Bei Medikamenten hat es nie Beschränkungen gegeben – auch wenn die Organisatoren der Flottille dies behaupten. Israel hat mehrfach humanitäre Hilfsorganisationen eingeladen, Produkte nach Gaza von Israel aus zu importieren. Das entkräftet das humanitäre Argument völlig. Außerdem ist die Grenze zu Ägypten offen. Somit kann von einer Belagerung des Gazastreifens nicht die Rede sein.

Die juristischen und humanitären Aspekte werden fortwährend diskutiert, aber es gibt einen sehr wichtigen Aspekt, der selten zur Sprache kommt, nämlich die Ursache der Blockade. Ist irgendjemand daran interessiert, warum Israel immer noch die Blockade aufrecht erhält. In den Medien wird es so dargestellt, als würde Israel die Blockade aufrecht erhalten, weil man nichts Besseres zu tun habe.

Dazu eine kurze Erinnerung: 2005 hat Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Das entkräftet die Entschuldigung, die Belagerung sei der Grund für die Flottille. 2007 ergreift die Hamas, eine islamistische Organisation, durch einen Coup die Macht, indem sie ihre Gegner tötet und verstümmelt. Die Hamas ruft zur Zerstörung Israels auf! Wiederhole: Die Hamas ruft zur Zerstörung Israels auf! Die Hamas sieht im bewaffneten Kampf den Hauptweg, um Israel zu zerstören und wirft Bomben auf Kinder und andere Zivilisten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Hamas gewährt kein Recht auf freie Meinungsäußerung in Gaza. Die Hamas verfolgt die christliche Minderheit. Die Hamas setzt die Scharia-Gesetze in Kraft, die Frauen und Homosexuelle diskriminieren, und verfolgt und inhaftiert Menschen, die einen moderneren Lebensstil wählen. Die Hamas benutzt Zivilisten als Schutzschilde im Krieg. Die Hamas hält einen israelischen Soldaten gefangen und verstößt damit gegen das internationale Recht. Kurz gesagt, Israel hält die Blockade des Gazastreifens aufrecht, um seine Zivilisten vor den Angriffen eines Terrorregimes zu schützen, dessen Ziel es ist, Juden zu töten und die dieses Ziel aktiv verfolgen.

Die Initiatoren und Mit-Organisatoren der Freiheitsflottille, die türkische IHH, unterstützen öffentlich die Hamas. Einige Aktivisten, die durch die Liste aus dem vorigen Absatz beschämt sind, beteuern, sie hätten keinen Kontakt zur Hamas, aber zu verschiedenen Organisationen in Gazas Gesellschaft wie z.B. Arbeitervertretungen und Hilfsorganisationen.

Dies ist eine naive und kraftlose Entschuldigung. Jeder Experte weiß, dass in Gaza nichts ohne die Einbeziehung und die Zustimmung der Hamas passiert. Aber wenn es nun ihr Ziel ist, den Menschen mit Waren zu helfen ohne die Hamas zu unterstützen, warum importieren sie dann diese Produkte nicht durch Israel oder Ägypten? Das wäre zwar auch nicht ohne die Hamas möglich, würde aber dem Regime in Gaza keinen PR-Sieg bieten.

Das Resultat ist, dass die Flottille der Hamas einen Preis verleiht! Sie legitimiert, reinigt und unterstützt eine Macht, die allen westlichen Prinzipien der Demokratie und Humanität widerspricht. Wie können Menschenrechtler ihre Glaubwürdigkeit einem Programm opfern, das so offensichtlich korrupt und im Widerspruch zu allen Werten der Menschenrechte steht? Es ist höchste Zeit, diese Farce zu beenden.

NYT (Die New York Times) – Reporter Ethan Bronner schreibt nach seinem Besuch in Gaza in dieser Woche, dass er überrascht war, dass kurz vor der zweiten Flottille die Lebensbedingungen im Gazastreifen sehr viel besser sind, als er erwartet hatte. Vor allem fiel Bronner die Tatsache ins Auge, dass in den Straßen viele neue Autos standen. Israel erlaubt den Import von 20 Autos pro Woche, aber laut Bronner „deckt das nicht den Bedarf“.

„Hunderte BMWs, Pickups und andere Fahrzeuge sind in den vergangenen Monaten aus Libyen, transportiert durch Ägypten und durch die unbewachten Tunnel, nach Gaza verkauft worden“, sagte er.

Bronner berichtet, dass „in diesem Monat zwei Luxushotels in Gaza eröffnet werden“. Davon gehört eins einem palästinensisch-arabischen Milliardär. „Ein zweites Einkaufszentrum mit Rolltreppen, die aus Israel importiert wurden, wird nächsten Monat eröffnet, schreibt er und fügt hinzu, dass „der Bau Hunderter Häuser und zwei Duzend Schulen“ für das kommende Jahr geplant ist, außerdem der Bau eines dreistöckigen Hochzeitssaals.

Die Einwohner Gazas können Geflügel, das durch die Tunnel aus Ägypten geschmuggelt wurde, für knapp einen Euro pro Kilo kaufen. Allerdings fürchten die meisten Krankheiten und kaufen lieber die Hühner aus Israel, die es für entweder 1-2 Euro pro Kilo oder für 2-3 Euro pro Kilo – für die bevorzugten privat gemästeten Hühner – gibt. Da der Lebensstandard in Gaza steigt, konzentriert sich der Import der Händler auf luxuriösere Waren wie tropischen Fisch, Fahrräder, Campingausrüstung und LCD-Fernsehgeräte, die direkt aus Israel importiert werden.

Selbst der Export, wenn auch nur in geringen Mengen, hat zuletzt zugenommen und liefert Erdbeeren, Blumen, Kartoffeln und Kirschtomaten, die nach Jordanien und in die Staaten am Persischen Golf verkauft werden. Händler im Gazastreifen planen, den Export von Möbeln und Textilien in das Westjordanland wieder aufzunehmen, den es vor vier Jahren schon gegeben hatte.

Bronner berichtet, dass Israel bisher immer noch den Import von Zement, Stahl und anderen Baumaterialen in den Gazastreifen untersagt, da man fürchtet, dass diese Materialien durch die Hamas zum Bau von Bunkern und Bomben missbraucht werden könnte. „Daher werden in den vergangenen Monaten die Tunnel an der südlichen Grenze, die genutzt wurden, um Lebensmittel einzuführen, jetzt nahezu ausschließlich für das Schmuggeln von Baumaterial gebraucht“, erklärt er. Zementsäcke und Mengen an Kies werden durch die Hunderte Tunnel in Doppelschichten, Tag und Nacht, geschmuggelt, insgesamt etwa 3.000 Tonnen pro Tag.

Bronner schreibt:

„Es [Gaza] hat nie zu den ärmsten Orten der Welt gehört. Der Alphabetisierungsgrad beträgt nahezu hundert Prozent, die Säuglingssterblichkeit liegt sehr niedrig und der Gesundheitsstandard liegt höher als in vielen Staaten der Industrieländer.“

via Israel Report 30.06.2011

Sogar die israelkritische NYT schreibt, dass die ganze Flotille nur ein Vorwand ist – um Israel politisch zu schaden und vorzuführen. Tolle Menschenrechtler.

Der linke Antisemitismus der LINKEn

Um es vorweg zu sagen: Sicher sind nicht alle in der LINKS-Partei antisemitisch. Aber wenn eine Partei solche, u.g. Aussagen stehenlässt und nicht widerspricht, dann ist es bestenfalls so, dass die Parteiführung so etwas toleriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt, es aber bloß nicht offen zugeben will.

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Diese Argumentation ist nicht dumm und geschichtsvergessen, sondern auch unverschämt naiv. Die Juden haben über Jahrhunderte versucht, Rassismus und Antisemitismus zu entkommen – nicht weil sie mit anderen Rassen nicht zusammenleben konnten, sondern weil sie verfolgt, ausgegrenzt und ermordet wurden. Und jetzt kommt ein „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter – btw: ich find das immer so nett, wie sich Leute Etiketten wie „wissenschaftlich“ oder „Experten“ umhängen oder sich umhängen lassen, um seriöser und anerkannter zu wirken – der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und behauptet aus dem Nichts und ohne Argumente, dass sich der Zionismus (und nicht nur der heutige, sondern der historische, von Anfang an) genau diese Dinge zur Grundlage gemacht habe. Und das soll kein Antisemitismus sein?

Von Ziefle völlig verkannt wird auch das Judentum. Das Judentum ist keine Rasse, sondern eine bunte Mischung verschiedenster Rassen. Es geht nicht um Rassen und deren Trennung, sondern um eine Religion und die nur auf diese Religionszugehörigkeit basierende jahrhundertelange Ausgrenzung in Europa, Asien und Afrika.

Außerdem ist seine Logik einfach nur dumm. Kritik an Israel kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, da Israel selber antisemitisch sei. Antisemitismus ist die ungerechtfertigte und faktenfreie (Vor-)Verurteilung von Juden. In Israel leben viele Juden. Die Regierung wird u.a. von Juden gestellt. Und da kann „Kritik“ an Israel nicht antisemitisch sein?

Mal abgesehen davon, dass sich Ziefle hier einen Freifahrschein ausstellt: Natürlich kann sie das. Denn nicht jede Kritik hat auch eine gerechtfertigte Grundlage. Z.B. dass der Staat Israel rassistisch sei. Das ist eine Kritik an Israel, die nicht stimmt und daher antizionistisch und auch antisemitisch ist. Denn wenn ein Staat rassistisch ist, dann auch deshalb, weil ein großer Teil seiner Bürger dies ist.

Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Nur weil einige Juden den Staat Israel kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben! Oder würden die LINKEn jedem ihrer Kritker aus den eigenen Reihen Recht geben? Ich glaube kaum – bei dem Gehacke in den letzten Monaten.

Daraus abzuleiten, dass die – bzw. jede! – Kritik an Israel gerechtfertigt sei, weil es auch Juden gibt, die Israel kritisieren, ist einfach nur dämlich. Die Alibifunktion dieses Argumentes auf Kindergartenniveau kann nicht leichter zu durchschauen sein.

Das Israel hier das jüdisch sein abgesprochen wird, ist auch dumm. Nicht jeder Jude ist ein religiöser Jude und der Staat Israel hat sich als ein säkularer Staat gegründet, um auch für diese Juden ein Zuhause zu sein.

Hier wird so oberflächlich und scheuklappenmäßig argumentiert, dass einem nur der Rückschluss bleibt: Die wollen in ihrer Weltsicht bzw. in ihrem Antisemitismus nicht durch Fakten gestört werden.

Und nochmal Ziefle:

Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Das ist wirklich die Krönung. Und die sattsam altbekannte Sichtweise vieler Linker und Kommunisten: Widerstand ist immer gut und richtig (bloß in der DDR, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Russland, … nicht).

Scheißegal, wie viele Menschen dabei drauf gehen, wie viel Unrecht geschieht, denn für die gute Sache müssen auch schwere Opfer gebracht werden (solange es nicht die Linken selber sind, versteht sich):

§1 Der Widerstand hat immer Recht.
§2 Sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.

Und das Unrecht der Hamas darf nicht thematisiert werden, denn das Unrecht Israels ist jaaa sooo viel größer. Auch so eine tolle linke Logik. Unrecht bleibt Unrecht, egal, was andere tun. Das bringt man schon seinen Kindern bei, dass man eigenes Unrecht nicht mit anderem Unrecht rechtfertigen darf.

Wer sich mit der Terrororganisation Hamas verbündet („richtig und wichtig“), der ist ein Antisemit. Punkt. Denn die Hamas hat als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels – nicht weil Israel eine Besatzungsmacht ist, sondern weil die Juden weg müssen:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

So geschrieben in der Charta der Hamas. Quod erat demonstrandum.

via mut-gegen-rechte-gewalt (sollte wohl auch „Mut-gegen-Links“ heißen)

Hier noch ein Link mit einem Video, in dem man Stefan Ziefle lauschen kann.

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

Nakba

Der Nakba-Tag ist ein klassisches Beispiel für das Lügengebilde, was die Palästinenser und andere aufgebaut haben, um Israel den schwarzen Peter zuzuschieben. Es sind so offensichtliche Lügen, dass einem angesichts der weltweiten Akzeptanz Angst und Bange werden kann.

  1. Es gab 1948 kein palästinensisches Volk, dass hätte vertrieben werden können bzw. bzw. keinen palästinensischen Staat, aus dem man die Palästinenser hätte vertreiben können. Es gab Einwohner im britischen Mandatsgebiet Palästina, Juden und Araber, die sich dort schon seit Jahrzehnten immer wieder Kämpfe geliefert haben.
  2. Die Juden sind nicht erst nach 1920 oder nach dem 2. Wk eingewandert, sondern einige jüdische Kolonien (z.B. in Hebron) gab es durchgängig seit ca. 70 n. Chr. Die Einwanderung begann ca. 1870 und war am am Anfang friedlich.
  3. Die „Palästinenser“ gibt es erst seit ca. 1964 (Arafat erfand sie, um einen Widerstand aufzubauen). Die Araber, die dort vorher lebten, waren größtenteils eingewanderte Ägypter, Libanesen u.a.
  4. Es wurden 1948 ein ähnliche Anzahl Juden aus den moslemischen Ländern vertrieben wie Palästinenser aus Israel. Redet irgendein Mensch über diese Flüchtlinge? Nein, denn sie haben sich längst in Israel integriert und alle Ansprüche auf ihr „Rückkehrrecht“ aufgegeben.
  5. Der Grund für die „Vertreibung“ waren nicht allein die Juden, sondern in 1. Linie die arabische Nichtanerkennung des UN-Teilungsplans und die Kriegserklärung der arabischen Staaten 1948, um den gerade entstandenen Staat Israel zu vernichten. Hätten die Araber den UN-Teilungsplan akzeptiert, dann hätten sie schon längst ihren Staat haben können. Aber das ist ein Problem vieler, dass sie nicht begreifen (wollen), dass es den arabischen Führern (und auch viele aus dem „normalen“ Volk) nicht (nur) um einen eigenen Staat geht, sondern primär um die „Entfernung Israels aus der Region“.
  6. Würde es den Palästinensern um einen eigenen Staat neben Israel gehen, dann würden sie nicht den 15. Mai als Nakba begehen, sondern den 11. Juni.
  7. Und wie es David Harnasch (in Facebook) so schön ausdrückte:

„Nakba Day“ – Get fucking over it. You start a war, you lose it – you lose territory. So are the rules. I’m german, I know what I’m talking about. At least WE got over it. And managed to use our billions of foreign help to build a decend garbage disposal.
Nakba Tag – kommt endlich damit klar. Ihr habt den Krieg angefangen, ihr habt verloren – ihr verliert Gebiete. So sind die Regeln Ich bin ein Deutscher, ich weiß, wovon ich rede. Immerhin sind WIR damit klargekommen. Und haben es geschafft, mit den Milliarden ausländischer Hilfe eine anständige Müllabfuhr aufzubauen.

Weitere Infos über die Geschichte zwischen 1880 und 1970 findet man hier.

Und damit kommen wir zu folgendem Text aus dem israelreport vom 12. Mai:

Am Sonntag, den 15. Mai, gedenken die Palästinenser dessen, was sie den “Nakba-Tag” nennen. “Nakba” bedeutet “Katastrophe” und bezieht sich auf den Krieg 1948, als Israel gegründet wurde. Dieses Datum wurde mit Bedacht ausgewählt. Es ist nach dem gregorianischen Kalender genau einen Tag nach Israels Unabhängigkeitstag. Das Gedenken an den Nakba-Tag findet sowohl in Judäa und Samarien (Westjordanland) als auch bei den israelischen Arabern statt. In den vergangenen Jahren schlug das Gedenken, das normalerweise in großen Demonstrationen besteht, bei denen die palästinensische Flagge und große Banner gezeigt werden, auf denen Israel angeklagt und verdammt wird, manchmal in Gewalt um.

Israel verstärkt seine Sicherheitskräfte, damit man die zu erwartende Gewalt handhaben kann. Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben die Palästinensischen Araber die Araber anderer Staaten dazu aufgefordert, Druck auf Israel aufzubauen, indem sie in großer Zahl an Israels Grenzen aufmarschieren. Hunderte Facebook-Seiten wurden erstellt, um für diese Aktionen Propaganda zu betreiben. Die Gaza-Flottille war ursprünglich auch ein Teil dieser Kampagne, ist aber jetzt auf Ende Juni verschoben worden. Die Muslimbruderschaft in Ägypten plant, eine große Gruppe Studenten an die israelische Grenze zum Gazastreifen zu schicken.

Am Dienstag organisierten Araber in Galiläa eine Nakba-Kundgebung, an der 15.000 israelische Araber teilnahmen. Auf den Bannern der Kundgebung wurden Städte in Israel – z.B. Kfar Saba und Petach Tikva – als besetzt bezeichnet. Ahmed Tibi, ein israelischer Araber und Mitglied der Knesset, sprach auf einer Versammlung und sagte:

„1948 fand durch die Zerstörung von 531 Dörfern, die Vertreibung Hunderttausender und die Pulverisierung des palästinensischen Volkes eine ethnische Säuberung statt.“

Unterdessen sprach der Führer der Hamas Khaled Mashaal über die israelische Anerkennung eines palästinensischen Staates und sagte am Dienstag, dass seine Organisation „gewillt ist, [Israel] eine einjährige Verlängerung anzubieten, damit Israel seine Absichten revidieren kann“. Seine Dreistigkeit wurde wahrscheinlich durch die Aussage des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amr Moussa gestärkt, dass die Hamas keine Terrororganisation sei: „Die Ansicht, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, hat nur eine Minderheit der Länder …“.

Kommentar:
Das Gedenken an die “Nakba” ist ein sehr kontroverses Thema in Israel. Eine zentrale Leitlinie dieser Demonstrationen ist das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Rückkehr würde das Ende eines jüdischen Staates bedeuten und die Juden tun sich sehr schwer damit, zu verstehen, wie israelische Araber, die Bürger des Staates sind, ihre Sympathie für eine Ideologie ausdrücken können, die darauf abzielt, diesen Staat zu zerstören. Viele sehen in diesen Demonstrationen einen Beweis, dass die israelischen Araber eine fünfte Kolonne sind.

Professor Dan Schueftan von der Universität Haifa, der diesen Konflikt seit 43 Jahren studiert und sich auf die israelischen Araber spezialisiert hat, bestätigt größtenteils diese Ansicht:

„Es ist keine politische Position, die sich verändern kann, sondern vielmehr eine wichtige Komponente in ihrer arabischen Identität. Als ein Kollektiv versuchen sie die Zerstörung des jüdischen Nationalstaates herbeizuführen.“

Die Wahl des Datums, der 15. Mai, ist in diesem Kontext bemerkenswert. Dieses Datum geht auf 1948 zurück, als Israel gegründet wurde und wird hier als Katastrophe bezeichnet. Aber warum haben sie nicht den 11. Juni ausgewählt? Dies ist das Datum, an dem der Sechs-Tage-Krieg endete – der Krieg, der Israel die Kontrolle über Judäa und Samarien (Westjordanland) brachte. Die Friedensverhandlungen, die im Augenblick nicht-existent sind, und die Aussagen der Führer der Palästinenser, die sie den westlichen Zuhörern gegenüber machen, zielen auf eine Vereinbarung, die auf den Resultaten vom 11. Juni 1967 basiert. Die sogenannte Besetzung, von der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, dass sie diese beenden will, betrifft den 11. Juni. Daher gibt es keinen Grund, den 15. Mai auszuwählen – es sei denn, dass man die bloße Existenz Israels als ein Problem ansieht. Die Folgen des 15. Mai können nicht korrigiert werden, ohne dass der jüdische Staat zerstört wird.

Auf der anderen Seite ist es wahr, dass 1948 eine Katastrophe stattfand. Die arabische Entscheidung, den UN-Teilungsplan nicht zu akzeptieren – und damit noch einen weiteren arabischen Staat neben dem jüdischen zu gründen – und stattdessen Krieg zu führen, führte zu einer Katastrophe. Als ein Ergebnis der arabischen Aggression wurden Juden und Araber in ungefähr gleicher Zahl zu Flüchtlingen. Während dieser Ereignisse wurden Hunderte arabische Dörfer aufgegeben, einige wurden zerstört, einige Araber wurden von jüdischen Truppen gezwungen, zu gehen, aber die große Mehrzahl der Araber floh – ermutigt durch ihre eigenen Anführer. Und man bedenke, dass viele Araber im neu gegründeten jüdischen Staat blieben. Die Katastrophe, der Krieg und seine Folgen, war ein Werk der arabischen Führer und ihrer Armeen. Israel hat nicht den Krieg erklärt – es waren die Araber! Die Fairness gebietet, dass die Nakba-Demonstranten ihre Kritik an die arabischen Nationen richten und von ihnen Kompensationen verlangen sollten, nicht von Israel.

Was wir hier sehen, ist die klassische Methode des Verdrehens. Mit anderen Worten: Klage die andere Seite für die eigenen Fehler an. Das kommt in dem o.g. Beispiel klar zum Ausdruck, aber es könnten noch andere Beispiele angeführt werden. Der Sechs-Tage-Krieg war ein Akt arabischer Aggression, für den Israel nun bezahlen soll: „Die Besetzung ist schuld!“ So wird behauptet, dass die Raketen aus dem Gazastreifen wegen der Besetzung abgeschossen werden; die israelischen Waren werden auf der ganzen Welt wegen der Besetzung boykottiert; Angriffe auf und Morde an jüdischen Betern oder das Abschlachten ganzer jüdischer Familien wird gerechtfertigt, indem man sich auf die Besetzung beruft; Antisemitismus auf der ganzen Welt ist eine Folge der Besetzung; und Israel wird in der UNO unter allen Nationen als ein Schurkenstaat ausgesondert – wegen der Besetzung. Es macht ja nichts, dass „die Besetzung“ das Resultat arabischer Aggressionen ist.

In den Aussagen von Khaled Mashaal und Amr Moussa ist eine ähnliche Logik im Spiel. Es ist nicht mehr die PA, die Israel anerkennen soll, sondern andersherum. Die Hamas kann bzw. wird der Forderung nach der Anerkennung Israels niemals nachkommen. Der einzige Weg, aus diesem Dilemma herauszukommen, ist der Angriff. Dabei hat der israelische Ministerpräsident die Gründung eines palästinensischen Staates bereits akzeptiert – macht ja nichts.

Und Moussa zufolge ist die Hamas keine Terrororganisation mehr (da eine “Mehrheit der Nationen” – sprich größtenteils die moslemischen Staaten und eine Anzahl Diktaturen – dies nicht so sieht). Aber wenn das so ist und die Hamas noch Waffen hat und Israel angreift, dann folgt daraus, dass die Hamas aus Freiheitskämpfern besteht – die gegen die „Besetzung“ kämpfen. So werden die Hamaskämpfer zu guten und moralischen Helden und die israelische Armee zu unmoralischen Schlächtern. Die Methode, die Tatsachen zu verdrehen, ist sehr offensichtlich und so leicht zu entlarven – warum also machen die Araber damit weiter? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Es funktioniert! Sogar Alice im Wunderland wäre erstaunt.

Araber bevorzugen das Leben in Israel

Interessante Einblicke, die nicht dem Klischee entsprechen:

Yoram Ettinger, YNetNews.com, 1. April 2011

Die derzeitigen seismischen Entwicklungen in arabischen Ländern haben den Nahen Osten vom „Bildschirmschoner“ entfernt und den wahren Nahen Osten offen gelegt: schwerste Gewalt, Zersplitterung, Erziehung zu Hass und Verrat und wenig Vorhersagbarkeit, Gewissheit, Glaubwürdigkeit und Demokratie.

Der Zusammenbruch arabischer Regime spiegelt den Zusammenbruch oberflächlicher Annahmen, die die westlichen politischen Entscheidungen und Formung der öffentlichen Meinung unterstreichen. Der Aufruhr in arabischen Gesellschaften hebt die dramatische Kluft zwischen Israels Demokratie und seinen arabischen Nachbarn hervor. Fakt ist, dass die jüngsten Ereignisse in Tunesien, Ägypten, dem Jemen, Bahrain, Oman, Libyen, Syrien (und das ist noch nicht das Ende…) das Verlangen der arabischen Straße nach Freiheiten und Versorgungsleistungen der israelischen Demokratie verlangen.

Zum Beispiel haben hochrangige PLO- und Hamas-Offizielle und ihre Verwandten israelische Personalausweise beantragt, so wie die drei Schwestern von Ismail Haniyeh, dem Chef der Hamas [im Gazastreifen]. Sie heirateten israelische Araber und zogen aus dem Gazastreifen nach Tel Sheva im israelischen Negev. Zwei sind bereits verwitwet, ziehen es aber vor im jüdischen Staat zu bleiben; der Sohn der dritten Schwester dient in der israelischen Verteidigungskräften.

Akrameh Sabri, der höchste muslimische Religionsführer in Ostjerusalem, der antisemitische und proterroristische Predigten abliefert, behält seinen israelischen Ausweis ebenso wie Hanan Ashrawi von der PLO, Mohammed Aub-Tir von der Hamas, die Ehefrau von Jibril Rajoub usw. Von 1993 bis 2003 heirateten rund 150.000 nicht israelische Araber, zumeist aus Judäa und Samaria, israelische Araber und erhielten israelische Ausweise. Zusätzlich ziehen jede Menge illegale arabische Ausländer israelische – oder palästinensische – Wohnorte. Eine beträchtliche Welle an Netto-Einwanderung – jährlich 30.000 Araber aus Judäa, Samaria und dem Gazastreifen – seit 1950 wurde 1968 als Ergebnis des gewonnenen Zugangs zu Israels Infrastrukturen für Arbeitsplätze, Medizin und Bildung sowie des israelischen Aufbaus solcher Infrastruktur in diesen Regionen beträchtlich reduziert. Der Pegel der jährlichen arabischen Einwanderung nahm während der Spitzenjahre der Aliyah (jüdischen Einwanderung nach Israel) ab, da die Araber stark im Bau der Absorptionsinfrastruktur beschäftigt waren.

Israelische Araber stellen sich vehement gegen jede Lösung – wie einem Landtausch zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie – die aus ihnen palästinensische Staatsbürger macht, was ihnen die israelische Staatsbürgerschaft verwehren würde.

Jerusalems Araber treffen eine deutliche Wahl

Eine beträchtliche Anzahl Jerusalemer Araber zieht es vor, unter Israels Souveränität zu bleiben, besagt eine Meinungsumfrage des Palestinian Center for Public Opinion vom 12. Januar 2011; das Center wird von Nabil Kuklai aus Beit Skahur geführt. Die Umfrage wurde vom Pechter Middle East Polls aus Princeton und dem Council on Foreign Relations aus New York in Auftrag gegeben.

Seit 1967 die die Araber Jerusalems – innerhalb der israelischen Stadtgrenzen – permanente Einwohner Israels und haben israelische Ausweise. Daher arbeiten und reisen sie frei in ganz Israel und profitieren von Israels Gesundheitssystem, Rentenplänen, Sozial-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Kindergeld; und sie können bei Jerusalems Kommunalwahlen wählen.

Die von Palästinensern in arabischen Vierteln weit entfernt von jeder jüdischer Präsenz durchgeführte Umfrage vom Januar 2011 besagt, dass 40% der Jerusalemer Araber in ein Gebiet innerhalb Israels umziehen würden, sollte ihr derzeitiges Viertel an die PA übergeben werden. Nur 27% würden in die PA umziehen, sollte ihr Viertel ein international anerkannter Teil Israels werden. Darüber hinaus nehmen 39% an, dass die meisten Menschen in ihrem Viertel die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen und nur 31% nehmen an, dass die meisten Menschen ihres Viertels der palästinensischen Staatsbürgerschaft den Vorzug geben würden. 35% ziehen es vor israelische Staatsbürger zu sein, aber nur 30% bevorzugen die palästinensische Staatsbürgerschaft.

Man kann annehmen, dass, wenn die Meinungsforscher den kulturellen „Angstfaktor“ – Angst vor palästinensisch-terroristischer Vergeltung – hinzugenommen hätten, die Zahl der Araber Jerusalems, die die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen, höher gewesen wäre.

Was wissen die Araber Jerusalems, Judäas, Samarias und des Gazastreifens über Mahmud Abbas‘ PA, das westliche Entscheidungsträger und Meinungsbilder nicht wissen?! Wann werden westliche Entscheidungsträger und Meinungsbilder den Abbas-„Screensaver“ beseitigen und den wahren Abbas zur Rede stellen?!

hattip heplev

Goldstone, die UN und die Wahrheit

Wenn man sich länger mit dem Thema Israel beschäftigt und dabei des Öfteren mit dem Mainstream „kollidiert“, dann fragt man sich schon manchmal, was da los ist – wie es dazu kommt, dass sich Leute wie der Schweizer Jean Ziegler oder der Südafrikaner Richard Goldstone in einer Weise gegen Israel stellen oder sich von Organisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat missbrauchen lassen, dass es splittert.

Man fragt sich: Wer ist gaga – die oder ich? Daher ist es sehr befriedigend zu sehen, wie einer, der sich von den antiisraelischen Karren spannen ließ, wieder aussteigt. Das mag von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben, denn die Kehrtwende Goldstones kommt reichlich spät, aber es ist trotzdem ein wichtiges Ereignis.

Über Jean Ziegler machen sich schon andere Gedanken, deshalb hier Richard Goldstone:

Die Welt berichtet:

Jetzt macht er einen überraschenden Rückzieher: Während die Hamas offensichtlich absichtsvoll Zivilisten ins Visier genommen habe, sei der israelischen Armee so etwas nach dem heutigen Wissensstand nicht mehr anzulasten, schreibt er in der „Washington Post“. Das ist eine sensationelle Kehrtwende.

Wobei klar sein sollte, was „überraschend“ und „sensationell“ ist: Dass die Wahrheit ans Licht kommt und jemand sich auf die Seite Israels stellt, indem er die Wahrheit auch als Wahrheit bekennt.

Die UN sollten sich fragen, wie dieser Eindruck entstehen konnte. Es steht nicht nur der Ruf Israels auf dem Spiel, Richter Goldstones Kehrtwende fordert eine Reaktion der Weltorganisation. Nur wenn sie den unseligen Bericht zurückzieht, kann sie einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der UN-Menschenrechtsrat, in dessen Auftrag Goldstone seine Nachforschungen anstellte, ist ein lächerliches und an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffendes Gremium.

Die UN ist seit Jahrzehnten ein antisemitischer Haufen – um es einmal ein wenig lockerer zu formulieren. Der UN-Menschenrechtsrat mit illusteren Mitgliedern wie China, Saudi-Arabien und Kuba – alles leuchtende Vorbilder in Sachen Menschenrechte – hatte Goldstone beauftragt. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Insofern verliert die UN durch den Bericht nicht ihre Glaubwürdigkeit – die hatte sie schon längst verloren. Wer so einseitig agiert und sich ideologisch vor den Karren spannen lässt, der ist draußen.

Sollte die UN den Bericht zurückziehen – was ich persönlich nicht glaube – gewänne sie trotzdem keine Glaubwürdigkeit zurück. Erst wenn sie anfangen würde, Unrecht Unrecht zu nennen – egal wer es verübt hat – würde die Glaubwürdigkeit wieder zurückkehren können.

Richard Goldstone ist ein mutiger Mann, der seinem Gewissen folgt, auch wenn er Fehler eingestehen muss. Israel habe während einer Militäraktion im Winter 2008/2009 im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, hatte er in seinem für die UN verfassten Untersuchungsbericht geschrieben und so den Feinden des jüdischen Staates eine Steilvorlage geliefert.

Nun – es ist mutig, dass er jetzt seinen Fehler eingesteht, vielleicht muss er um sein Leben fürchten. Aber dass er überhaupt so agiert hat, ohne klare Beweise und ohne die Berichte der israelischen Armee abzuwarten – das ist unter aller Sau. Er schreibt in der Washington Post:

Indeed, our main recommendation was for each party to investigate, transparently and in good faith, the incidents referred to in our report. McGowan Davis has found that Israel has done this to a significant degree; Hamas has done nothing. … Regrettably, there has been no effort by Hamas in Gaza to investigate the allegations of its war crimes and possible crimes against humanity.

In der Tat war unsere Empfehlung für jede Partei, die in unserem Bericht genannten Vorfälle zu untersuchen, transparent und in gutem Glauben. McGowan Davis hat herausgefunden, dass Israel dies in einem erheblichen Maße getan hat; die Hamas hat nichts getan. Leider hat sich die Hamas im Gazastreifen keinerlei Mühe gegeben, die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen .

Schön, dass er hier seinen guten Glauben bemüht, aber dass die Hamas nichts tun würde, hätte ihm fast jeder sagen können, das war nun wahrhaftig keine Überraschung. Währenddessen hat die israelische Armee mehrfach deutlich gemacht, dass ihr an der Wahrheit viel liegt und sie sich selbst überprüfen kann.

Die israelische Armee ist also durchaus in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Was man von der Hamas nicht erwarten konnte. Die Islamistenorganisation unternahm nichts, Goldstones schwere Vorwürfe zu entkräften.

Nun tut es Goldstone Leid:

If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein Anderer geworden.

Aber dass hätte er sich einmal vorher überlegen sollen. Im Antisemitismus muss eine gehörige Dynamik stecken, dass solche Leute blind werden und die Wahrheit vor lauter Lügen nicht mehr erkennen.

Weiter schreibt Goldstone:

That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

Dass von der Hamas angeblich verübte Verbrechen vorsätzlich waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen zielten absichtlich und wahllos auf zivile Ziele.

Auch dazu braucht man keine 2 Jahre, um das zu erkennen. Man lese die Charta der Hamas – man schaue sich an, was die Hamas seit 2007 , seit sie die alleinige Macht im Gazastreifen ist, treibt; und man erkennt: Theorie und Praxis passen aufeinander wie die Faust aufs Auge,

While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

I have always been clear that Israel, like any other sovereign nation, has the right and obligation to defend itself and its citizens against attacks from abroad and within.

Die Untersuchungen, die durch das israelische Militär veröffentlicht und im UN-Bericht aufgelistet wurden, belegen die Richtigkeit einiger Vorfälle, in denen wir Fälle einzelner Soldaten untersucht haben; sie zeigen auch, dass Zivilisten nicht absichtlich als Folge einer Politik ins Visier genommen wurden.

Es war für mich schon immer klar, dass Israel wie jede andere souveräne Nation das Recht und die Pflicht hat, sich und seine Bürger gegen Angriffe aus dem Ausland und von innen zu verteidigen .

Das nennt man dann wohl einen 1A-Freispruch. Israel hat Zivilisten getötet – so schlimm das ist, das passiert in Kriegen leider (auch der NATO, ganz zu schweigen von anderen Armeen), aber es war nicht die zerstörerische und rassistische Absicht dahinter, die manche so gerne vermuten.

I had hoped that our inquiry into all aspects of the Gaza conflict would begin a new era of evenhandedness at the U.N. Human Rights Council, whose history of bias against Israel cannot be doubted.

Ich hatte gehofft, dass unsere Untersuchung aller Aspekte des Gaza-Konfliktes eine neue Ära der Unparteilichkeit beim UN-Menschenrechtsrat einläuten würde, dessen Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel nicht bezweifelt werden kann.

Ein Träumer, der so etwas glaubt. Denn auch er kennt die Geschichte der antisemitischen Verurteilungen der UN.

That comparatively few Israelis have been killed by the unlawful rocket and mortar attacks from Gaza in no way minimizes the criminality. The U.N. Human Rights Council should condemn these heinous acts in the strongest terms. So, too, the Human Rights Council should condemn the inexcusable and cold-blooded recent slaughter of a young Israeli couple and three of their small children in their beds.

Dass vergleichsweise wenige Israelis durch die rechtswidrigen Raketen und Mörser aus dem Gazastreifen getötet wurden, minimiert in keiner Weise das Verbrechen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte diese abscheulichen Taten auf das Schärfste verurteilen. So sollte der Menschenrechtsrat auch den unentschuldbaren und kaltblütigen Mord an einem jungen israelischen Ehepaar und ihren drei kleinen Kindern in ihren Betten verurteilen.

Jetzt findet der Mann Worte. Die hätte er vor 2 Jahren finden sollen. Die UN wird die o.g. Taten nicht verurteilen. Dafür ist die moslemische „Lobby“ in der UN viel zu stark. Die Moslems sind im Moment die Senke, die Juden der Berg. Alles Mitgefühl fließt in Richtung Moslems und kaum etwas zum Volk Israel.

Fazit:

Gut, dass Goldstone den Mut hat, auch jetzt noch seinen Fehler einzugestehen. Gut, dass er das öffentlich macht. Aber er wäscht sich rein, indem er – völlig korrekterweise – auf die UN und deren Menschenrechtsrat eindrischt. Die haben es nicht besser verdient. Aber er hat sich vor einen Karren spannen lassen, ist Werkzeug einer Ideologie geworden und kann mir nicht weismachen, dass er das erst seit kurzem erkannt hat.

Der Schaden, den er mit seinem unausgegorenen, einseitigem und voreiligem Bericht angerichtet hat, ist nahezu unwiderruflich. Sein Widerruf in allen Ehren – nur es wird so gut wie nichts nützen. Der Ruf Israels als eine funktionierende Demokratie mit einem Rechtssystem, das auch vor den eigenen Leuten nicht zurückschreckt, ist nachhaltig beschädigt. Kritiker werden jetzt sagen, dass war es vorher auch schon, aber dieser Bericht – mit diesem Richter – hat das Loch so richtig tief gemacht.

Das Geständnis seiner Fehler kommt zu spät. 2 Jahre zu spät.

Nachtrag: Lizas Welt kommentiert dieses Thema wie immer vorzüglich.