• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug

Wenn Ideologie und der Wunsch nach Bestätigung der eigenen Weltsicht die Suche nach der Wahrheit auffressen …

Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug.

.. dann kommt dabei heraus, dass die Bibel jetzt wissenschaftlich widerlegt ist.

Auch der Glaube an die „Wissenschaft“ kann eine Religion sein. Denn das Wesen der Wissenschaft ist es, ihre eigenen Ergebnisse immer wieder in Frage zu stellen. Das hat der „Guardian“ anscheinend nicht verstanden.

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Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

„yitbach al-yahoud“

Hat irgendjemand davon was in der Presse gelesen?

Die Angriffe auf Juden in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie in Jerusalem haben in den letzten Monaten nach einem Bericht des israelischen Geheimdienstes Shin Bet signifikant zugenommen. Im Dezember gab es 111 Angriffe, darunter Steinwürfe, Brandbomben und Messerangriffe – 30 davon in Jerusalem.

In den letzten Tagen gab es Angriffe Hunderter palästinensischer Araber auf eine kleine jüdische Siedlung in der Nähe von Shilo – mit Namen Esh Kodesh. Am Samstag, dem jüdischen Sabbat, griffen die Randalierer mit Steinen an und zerstörten Weinberge. Sie schrien die ganze Zeit „yitbach al-yahoud“ (schlachtet die Juden). Dieser Angriff erfolgte auf eine Kontroverse über ein nahe gelegenes Stück Ackerland, das sowohl Araber und als auch Juden für sich beanspruchen.

Wo beginnt der Antisemitismus?

Um es einmal ganz klar vorweg zu sagen: Antisemitismus beginnt nicht erst bei 100.000 Toten, bei KZs oder Ghettos.

Antisemitismus beginnt dort, wo Juden dämonisiert, delegitimiert und mit zweierlei Maß (die 3 „D“s) gemessen werden.

Hier ist die EU-Dinition von Antisemitismus und hier ein Ausschnitt aus dieser Definition:

Darüber hinaus können sich solche Symptome auch gegen den Staat Israel richten, der als jüdische Kollektivität verstanden wird. Antisemitismus beschuldigt häufig Juden, sich zum Schaden der Menschheit zu verschwören und er wird häufig benutzt, um den Juden die Schuld dafür zu geben, “warum die Dinge schief gehen.” Er äußert sich in Sprache, Schrift, Bildern und Maßnahmen und beschäftigt sich mit finsteren Stereotypen und negativen Charakterzügen.

Und deshalb sind Augsteins folgende Aussagen auch antisemitisch:

Mohammed-Youtube-Video:

Kann man sich vorstellen, daß der kriminelle Kopte … in anderem als im eigenen Auftrag handelte?“ … „Zumindest traut man Leuten in der israelischen Regierung zu, die unerwartete Schützenhilfe politisch auszunutzen.“

Syrien, Botschaftsbrand und Ermordung des amerikanisches Botschafters in Bengasi:

Das Feuer brennt in Libyen, im Sudan …, aber die Brandstifter sitzen anderswo.“ Diese „zornigen jungen Männer (sind) ebenso Opfer wie die Toten von Bengasi.“

Wem nützen Mohammed-Persiflage und randalierende Moslems?

Die gegen die USA und Israel „wütenden Muslime“ kämen, meint Augstein, „“der israelischen Regierung mehr als gelegen“

Beziehungen Deutschland-Israel, USA-Israel und die ganze Welt

Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen.“

Wenn Jerusalem Deutschland steuert und jeder US-Präsident „sich die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen“ sichern muß

Wie stets nutze der Jude „das schlechte deutsche Gewissen“ für seine Geschäfte aus.

So habe Angela Merkel Israel „Hunderte von Millionen überwiesen und später U-Boote hinterhergeschickt und dafür die Regeln der … marktwirtschaftlichen Ordnung außer Kraft“ gesetzt.

Würde Israel für seine „machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher“.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu „führt die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs“,

Gedicht von Günter Grass

Die „knappen Zeilen von Grass werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen“, urteilt er. „Es ist dieser Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.’“ Der Satz habe einen „Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt“. Grass habe „es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen“.

Aber Salafisten und andere Krieger können sich noch so abrackern, für „Freitag-online“ (Verleger: Jakob Augstein) ist die israelische Regierung

„die einzige, die gegenwärtig den Weltfrieden … gefährdet“, „den sogenannten arabischen Frühling für sich ausnutzt“, „den Krieg in Syrien fördert“, den Iran nötigt, „eine eigene Bombe zu haben“.

Zitate von Rainer Trampert

Wiege der Christenheit in Gefahr

Washington (idea) – Im Nahen Osten könnten Christen bald zu einer aussterbenden Art werden. Diese Prognose stellt der US-amerikanische Schriftsteller Noah Beck. Gerade in der Wiege der Christenheit – etwa in Syrien, dem Libanon, Irak und Ägypten – seien die Nachfolger Jesu Christi besonders bedroht. Die einzige Ausnahme bilde Israel, wo die Freiheit der Religionsausübung gesichert sei, schreibt der Autor des Romans „The Last Israelis“ (Die letzten Israelis) in einer Kolumne für die Internet-Zeitung Christian Post (Washington). Trotz der muslimischen Vorherrschaft seit dem siebten Jahrhundert hätten die Christen im Nahen Osten bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein rund 20 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Heute seien es noch etwa fünf Prozent, und ihre Zahl gehe stark zurück. Bis 2020 könnte sie sich halbieren – wegen sinkender Geburtenzahlen und zunehmender Verfolgung, die zur Auswanderung führe.

Arabischer Frühling verschlimmert die Lage

Der Arabische Frühling habe die Lebensbedingungen der christlichen Minderheiten verschlechtert. In allen Ländern außer Israel sehe ihre Zukunft düster aus. In Ägypten hätten die Christen, die etwa zehn Prozent der rund 80 Millionen Einwohner stellen, bereits unter dem früheren Alleinherrscher Hosni Mubarak vielfach als „Bürger zweiter Klasse“ leben müssen. Dies werde sich unter Präsident Mohammed Mursi und den radikal-islamischen Muslim-Bruderschaften wahrscheinlich noch verschärfen. Begleitet von schweren Konflikten stimmen die Ägypter derzeit über einen Verfassungsentwurf ab, der stark vom islamischen Religionsgesetz, der Scharia, geprägt ist.

Christen im Libanon in Gefahr

Der Libanon weist laut Beck zwar den höchsten christlichen Bevölkerungsanteil der Region auf – knapp 40 Prozent der 4,3 Millionen Einwohner sind Christen – aber mit dem wachsenden Einfluss der von Iran finanzierten Terrorbewegung Hisbollah verschlimmerten sich auch hier ihre Zukunftsperspektiven. Hinzu komme die Gefahr, dass durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien die Gewalt auch auf den Libanon übergreife. Dann sei eine Auswanderungswelle von Christen vorhersehbar.

Syrien: Was kommt nach Assad?

In Syrien stellten die etwa 2,5 Millionen Christen etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Unter der sozialistischen und oft brutal regierenden Assad-Dynastie hätten sie zumindest einen gewissen Schutz genossen, erläutert Beck. Der könnte nach einem Sturz des Diktators und einer Machtübernahme durch radikal-islamische Kräfte dahin sein. Schon jetzt seien Christen von Aufständischen verfolgt und getötet worden.

Einziger Lichtblick: Israel

Im Irak habe sich die Zahl der Christen nach der Invasion der USA und ihrer Alliierten im Jahr 2003 dezimiert. Mindestens die Hälfte der rund 800.000 Christen habe das Land wegen gewalttätiger Anschläge verlassen. Laut Beck können die Christen im Nahen und Mittleren Osten nur mit Sorge in die Zukunft schauen. Mehr und mehr Länder gestalteten die Staatsordnung auf der Grundlage der Scharia. Der einzige Lichtblick sei Israel; dort seien Christen sicher, schreibt Beck.

Quelle: http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/wiege-der-christenheit-in-gefahr.html

Wo wäre die arabische Welt heute …

.. wenn sie ihr Geld besser angelegt hätten:

„Viele Araber wissen nicht, dass die Lebenserwartung der in Israel lebenden Palästinenser viel höher als in vielen arabischen Staaten ist und dass sie viel bessere politische und soziale Freiheiten als viele ihrer arabischen Brüder genießen“,

schrieb der ehemalige Marine-Kommodore der Saudis, Abdulateef Al- Mulhim, in einem Gastkommentar der englischsprachigen Arab News. Er verwies auf die gegenwärtige Gewalt in der arabischen Welt – der Bürgerkrieg in Syrien, die Unruhen im Jemen, die Korruption in der Umgebung von Tunesiens gestürztem Präsidenten – und fragte, ob es nicht besser für die arabischen Staaten wäre, das im Kampf gegen Israel ausgegebene Geld zu nehmen und es stattdessen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.

„Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten dieser Kriege für die arabische Welt und ihre Menschen? Und die schwierigere Frage, die keine arabische Nationalbewegung stellen will, ist: Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Nicht-Anerkennung Israels im Jahr 1948?“,

fragte er.

Ma’ale Adumim

Helle Aufregung in der Welt, die Wahrheit verschweigene Medien. Was war passiert? EIn Bericht und Kommentar des Israel Reports.

Nach dem einseitigen Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der UNO, bei dem „Palästina“ den Status als Nicht-Mitglied und Beobachter-Staat erhielt, gab die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen und im östlichen Teil von Jerusalem frei. In diesen 3.000 Einheiten sind auch die 1.600 Einheiten von Ramat Shlomo enthalten, die im März 2010 zu einer Krise zwischen Israel und den USA führten, als sie zum ersten Mal beschlossen wurden. Nach der Kontroverse wurde der Bauplan für Ramat Shlomo eingefroren.

Israel hat auch angekündigt, dass sie die Pläne für den Bau im umstrittenen E1-Bereich neu auflegen werden, der sich östlich von Jerusalem befindet. Alle israelischen Regierungen der letzten 15 Jahre haben ihre Absicht, im E1-Bereich zu bauen, angekündigt, aber wegen Druck aus den USA nicht umgesetzt. Nur eine Polizeistation und ein Straßennetzwerk wurden bisher gebaut. Für Israel ist der Bau im E1-Bereich entscheidend, um die Lücke zwischen Jerusalem und der großen Siedler-Stadt Ma’ale Adumim mit seinen 40.000 Einwohnern zu füllen.

Die internationale Gemeinschaft hat mit ungewöhnlicher Aufregung auf die israelischen Baupläne reagiert. Eine Reihe von Ländern wie Frankreich, England und Australien, die normalerweise angemessene Kritik äußern, haben den israelischen Botschafter zur Klärung einberufen. Sie drohen weitere Schritte an, bis Israel die Pläne zurückzieht.

Aber beide, Premierminister Netanjahu und Außenminister Avigdor Liberman, haben gesagt, dass sie an den Plänen festhalten. Ein Sprecher Netanjahus sagte: „Die einseitigen Schritte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen sind eine eklatante und fundamentale Verletzung der Vereinbarungen, für die die internationale Gemeinschaft ein Garant war … Niemand sollte überrascht sein, dass Israel als Reaktion auf die einseitigen palästinensischen Schritte nicht mit verschränkten Armen dasitzt.“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde würden israelische Bauaktivitäten im E1-Bereich die Errichtung eines palästinensischen Staates wirksam verhindern, da das Gebiet zerschnitten wird. Die internationale Gemeinschaft hat diese Einschätzung übernommen und fürchtet, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr ist. Allerdings ist die Annahme falsch. Richtig, die Straße von Ramallah nach Bethlehem wird länger – es wird 25 anstelle von 15 Minuten dauern. Aber der angedachte palästinensische Staat wird an dieser Stelle noch 15 km breit sein – übrigens genau so breit wie die engste Stelle des israelischen Territoriums, sollte ein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria (das Westjordanland) errichtet werden. Im Vergleich dazu ist Norwegen an seiner schmalsten Stelle 6 km breit – aber niemand spricht von „Mangel an territorialer Kontinuität.“

Es ist an der Zeit, dass die Diskussion über diesen Konflikt die Polemik, Propaganda und Emotionen verlässt und sich auf Fakten stützt. Es ist entmutigend zu sehen, wie sonst brillante westliche Politiker auf den Zug aufspringen und automatisch falsche Aussagen von Sprechern der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholen. Wir erwarten mehr, wir verlangen mehr.

Auf der anderen Seite ist die israelische Entscheidung auch problematisch – aber aus ganz anderen Gründen als das, was die internationale Gemeinschaft bemängelt. Opportunismus, nicht Prinzipien, scheint der Entscheidung, im E1-Beeich zu bauen, zu Grunde zu liegen. Wenn die Regierung Netanjahu glaubt, es ist eine strategische Notwendigkeit für Israel im E1-Bereich zu bauen, dann sollte dies nicht geschehen, um die PA zu bestrafen, sondern als eine Frage des Prinzips erfolgen. Wie sich herausstellte, scheint die Entscheidung sehr von den israelischen Wahlen, die am 21. Januar stattfinden, beeinflusst zu sein. Um Wähler aus dem rechten Lager anzuziehen, wird sich Netanjahu als Verteidiger der Siedlungen und starker Politiker präsentieren, der es wagt, die internationale Gemeinschaft herauszufordern. Es bleibt abzuwarten, wie viele Israelis ihm diese Taktik abkaufen – es ist nicht das erste Mal, dass sie verwendet wurde.

Es gibt einen breiten Konsens in Israel, dass Ma’ale Adumim und der E1-Bereich in einem künftigen Friedensvertrag zu Israel gehören werden. Eine passende und den Prinzipien entsprechende israelische Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen der PA bei den Vereinten Nationen wäre daher gewesen, diese Gebiete anzugliedern und Sie damit vom Verhandlungstisch zu nehmen. Das ist genau das, was die PA durch die Erklärung ihres Staates entlang der Grünen Linie vorhatte – die Grenz-Diskussion vom Verhandlungstisch runter zu bekommen. Die Angliederung würde klare Signale an die PA senden und bewirken, dass sie es sich zweimal überlegen würde, bevor sie weitere, einseitige Schritte unternehmen. Es wäre damit auch für die internationale Gemeinschaft klarer, dass Israel die historischen und rechtlichen Ansprüche auf diese Gebiete als rechtens einstuft.