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    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
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    Friedrich Hebbel

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Historischer Rückblick: 7. Juni 1967

Israelische Fallschirmjäger erreichen die Klagemauer, nachdem sie die jordanischen Streitkräfte in der Altstadt besiegt haben. Beim Erreichen der Wand ruft Verteidigungsminister Moshe Dayan:

„Wir sind zu allem zurückgekehrt, was heilig ist in unserem Land. Wir sind zurückgekehrt, um nie mehr davon getrennt zu werden.“

Dayan übergibt sofort die administrative Kontrolle über den Tempelberg an die muslimische Behörden Waqf und obwohl er den Juden erlaubt, den Tempelberg zu betreten, verbietet er, dass sie dort anbeten.

Premierminister Levi Eshkol trifft sich mit sowohl christlichen als auch muslimischen Führern, um ihnen zu sagen dass sie die Freiheit der Religionsausübung haben und ihre eigenen Stätten verwalten können. Interessanterweise konnten die israelischen Muslime zum ersten Mal seit 1948 in der Al-Aqsa-Moschee anbeten – unter jordanischer Herrschaft war dies nicht möglich.

Israel-Report 6.6.13

So geht Zusammenleben.

65 Jahre moderner Staat Israel

oder die völkerrechtlich verbindliche „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ vor 91 Jahren!

– Von Balfour über San Remo bis zum modernen Staat –

Warum das heutige Jordanien das arabische Palästina ist und es keine illegalen Siedlungen in Judäa und Samaria aka Westbank gibt.

Eine Betrachtung originaler Quellen und Zeitzeugen-Aussagen im Rückblick.

Mandate_for_Palestine

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947
  3. Unabhängigkeitserklärung & Staatsgründung des modernen Israels am 15.5.1948
  4. Beschluss „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes vom 24.7.1922
  5. White Papers“ Juni 1922
  6. Besuch Churchills in Palästina 1921
  7. Die San Remo Friedenskonferenz im April 1920
  8. Hinzufügen von Artikel 22 in die Covenant of the League of Nations 1919
  9. Balfour Erklärung 1917
  10. Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen
  11. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick
  12. Anhänge

– Einleitung –

Immer wieder wird das Existentrecht Israels in Frage gestellt. Seine Gegner werfen Israel völkerrechtswidriges Verhalten vor und das erfundene Volk der Palästinenser will auf dem Staatsgebiet Israels einen eigenen Staat gründen und beruft sich auf historische Rechte, welche nicht existieren.

Halbwissen und Halbwahrheiten sind gefährlich und sollen zur Vernichtung Israels führen. Darum sollen hier dem kritischen Leser die Original-Quellen zugänglich gemacht werden, um sich selber ein eigenes Bild anhand der wahren Quellen schaffen zu können. Gerade WIKIPEDIA erweist sich beim Thema Israel als ein Meister der Täuschung und benutzt zum Teil unseriöse arabische Quellen. Die diversen Artikel zum Thema widersprechen sich oftmals. Wer mit ein bißchen reiner Logik an die Sache rangeht, wird dies feststellen.

Die sog. selbsterklärten Israelkritiker (Gegner) berufen sich dabei gerne auf die Genfer Konvention, die Haager Landordnung, die UNO Resolution 181, die Osloer Verträge, sprechen von Kriegsverbrechen, “illegalen Siedlungen” und was Ihnen sonst noch in den Sinn kommt.

Was Israels Existentrecht angeht, unterschlagen sie am allerliebsten das Wort „national“ und behaupten, der Völkerbund bzw. die Staatengemeinschaft hätte damals „die Errichtung einer Heimstätte für die Juden“ beschlossen und nicht  „die Errichtung einer NATIONALEN Heimstätte für die  Juden“, welches nichts anderes als ein Synonym im Englischen für die Errichtung eines STAATES ist!
Ohne Staat keine Nation bzw. nationale Heimstätte.

In allen wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und Zeitzeugenberichten wird aber genau dieser Satz immer und immer wieder genannt. Diesen zu Belegen ist Ziel dieser Betrachtung .

Vorweg aber ein paar Nebenbetrachtungen:

– UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947 –

UN-Resolution 181 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat KEINEN völkerrechtlich verbindlichen Charakter, spielt aber in der Realität bis heute bei der Entstehung des Staates Israel eine sehr große Rolle

siehe Original Text in amtlich deutscher Übersetzung
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf

– Unabhängigkeitserklärung Israel 14. Mai 1948

Am 14. Mai 1948 rief  Israel seine Unabhängigkeit aus und erklärte:

“Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz Israel fordert; die Vollversammlung verlangte von der Bevölkerung Eretz Israels, selbst alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um diesen Beschluss durchzuführen. Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden.”

Vollständigen Text der Unabhängigkeitserklärung Israels in deutsch:
http://www.israelnet.de/unabhaengigkeitserklaerung.htm

sowie in englisch:
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/israel.asp

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus, wie aus der Unabhängigkeitserklärung Israels zu lesen ist. Die Briten akzeptierten und übergaben ihr Mandat an Israel. Die Sowjetunion und die USA erkannten Israel als Staat sofort an. Israel begann wieder zu existieren.

palestinepost_israel_is_born

Die arabischen Staaten erklärten daraufhin Israel den Krieg und besetzten im wesentlichen Ostjerusalem, sowie die Gebiete Judäa, Samaria und den Gazastreifen und verloren selbige Gebiete + die Golanhöhen 1967 im Sechs Tage Krieg bis heute. Israel annektierte diese Gebiete, welche Ihnen bereits 1920 und 1922 vom Völkerbund und allen seinen 51 Mitgliedsstaaten einstimmig zugesichert worden war.

Die Vorgänge von 1948, die zur Gründung Israels führten, basieren auf der UN-Resolution 181, in welcher nicht ein einziges Mal das Wort Palästinenser vorkommt. Es ist immer von der Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates die Rede. (siehe z.B. Teil I B 9  auf  Seite 5, Teil I Punkt A 4 auf Seite 3 oder Punkt B 4 auf Seite 4)

z.B. Teil I B 9 auf Seite 5

“Während der Übergangszeit ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, es sei denn mit besonderer Genehmigung der Kommission.“

Detailliert wird beschrieben, was beide Seiten tun müssen, damit ihr Staat Existenzrecht erlangt z.B. :

Teil I C Kapitel 1 auf Seite 7

Heilige Stätten, religiöse Gebäude und Plätze

1. Die bestehenden Rechte in bezug auf Heilige Stätten und religiöse Gebäude oder Plätze werden in keiner Weise beeinträchtigt.

2. Was die Heiligen Stätten betrifft, so wird der freie Zugang, der freie Besuch und der freie Transit im Einklang mit den bestehenden Rechten allen Einwohnern und Bürgern des anderen Staates und der Stadt Jerusalem sowie Ausländern, ohne Unterschied nach ihrer Nationalität, gewährleistet,
vorbehaltlich der Erfordernisse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte. Ebenso wird die Kultusfreiheit im Einklang mit den bestehenden Rechten gewährleistet, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte.

3. Die Heiligen Stätten und religiösen Gebäude oder Plätze sind zu erhalten. Jede Handlung, die ihren sakralen Charakter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte, ist untersagt. Wenn die Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Heilige Stätte, ein religiöses Gebäude oder einen religiösen Platz für dringend restaurierungsbedürftig erachtet, so kann die Regierung die betreffende Gemeinschaft oder Gemeinschaften zur Durchführung der Restaurierung auffordern. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen wird, kann die Regierung die Restaurierung auf Kosten der betreffenden Gemeinschaft oder Gemeinschaften selbst durchführen lassen.

Israel garantiert bis zum heutigen Tag den Zugang zu allen Heiligen Stätten!

Israel setzte vollständig die Bedingungen der UN-Resolution 181
und war mit dem Teilungsplan einverstanden – die Araber nicht!

Weder haben sich die Araber für unabhängig erklärt, noch sich eine Verfassung gegeben. Gemäß UN-Resolution 181 sollte das Mandat in diesem Falle (daß der Araber) an die UN zurückgehen.

Der Staat Israel begann nach über 1900 Jahren Disapora wieder zu existieren – der Staat der Araber nicht!

Zu mindestens 1948 gab es noch keine „Palästinenser“ und wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Diese wurden erst später von Arafat erfunden. Aber das ist ein anderes Thema, was in einem späteren Artikel „Palästinenser – Das erfundene Volk des Yassir Arafats“ behandelt werden soll.

Bemerkenswert bleibt hierbei, daß die arabische Seite heutzutage immer wieder gerne mit UN -Resolution 181 argumentiert, diese aber selber nie akzeptiert hat.

Ebenfalls in der UN-Resolution 181 wird beschrieben, dass die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Empfehlung an die britische Mandatsmacht ist (siehe Seite 1) und alle Völker nur auffordert, diese umzusetzen und damit keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter hat. Diese hätte nur bindenden Charakter erhalten, wenn beide Seiten zugestimmt hätten.

UN Beschlüsse mit völkerrechtlich verbindlichen Charakter kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen! PUNKT

Somit ist letztendlich die UN-Resolution 181 in der Realität nichts anderes als eine bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien, welches sein völkerrechtlich innehabendes Mandatsgebiet „Palästina“ an Israel übertrug und Israel, welches am 14. Mai 1948 diese Übertragung akzeptierte.

Nun könnten Kritiker auf die Idee kommen, das Großbritannien aber nur den Teil an Israel übertragen habe, welches die Gebiete des zu gründenden arabischen Staates nicht mit einschließt.

Dies sind in „TEIL II Grenzen A. DER ARABISCHE STAAT“ geregelt und umfaßt im Wesentlichen Teile von Galiläa, Judäa und Samaria.

Anzumerken ist, daß die UN Resolution die historischen jüdischen Begriffe Judäa und Samaria benutzt. Der Begriff Westbank kommt nicht vor, da noch nicht erfunden!

Da die Araber die Resolution ablehnten, haben sie das Recht darauf nicht wahrgenommen. Deswegen greifen die historischen verbindlichen Beschlüsse, die VOR dem 29.11.1947 vereinbart wurden, wie auch die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 80 (s.u.) richtig feststellt.

Diese sind in erster Linie die Beschlüsse des Völkerbundes von 1922 „Mandat für Palästina“ und die Beschlüsse der San Remo Friedenskonferenz von 1920, welche beide die Balfour Deklaration von 1917 als völkerrechtlich bindend, bestätigen.

Mandate for Palestine des Völkerbundes von 1922 –

Ein Blick in den Beschluß „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes von 24. July 1922 beweist genau dieses.

Der Völkerbund überträgt Palästina also Teile des untergegangenen Osmanischen Reiches als Mandatgebiet an Großbritannien und Großbritannien nimmt das Mandat an.

Er legt auch fest, daß dieses Mandatgebiet in ein jüdisches Palästina, aus dem der jüdische Staat (Israel) entstehen soll und in ein arabisches Trans-Jordanien (dem heutigen Jordanien) oder auch arabisch Palästina geteilt wird. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen

Bereits in der Präambel wird „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ auf dem Gebiet Palästina beschlossen.

Ein Staat für Araber ist auf dem Staatsgebiet Palästina nicht vorgesehen.
Die Araber bekommen Trans-Jordanien zugesprochen. Alles links des Jordans ist Israel und alles rechts davon ist Jordanien gemäß Artikel 25.

Im Internet kursieren immer wieder Kartenfälschungen. Besonders Wikepedia bedient sich dieser falschen Karten und benutzt unseriöse pro-arabische Quellen. Richtig ist folgende, wie aus den Beschlüssen des Völkerbundes glasklar hervorgeht!

Mandate_for_Palestine_WMW

Karte vor & nach der Teilung in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien

Der Völkerbund erkennt die historischen Wurzeln des jüdischen Volkes an und spricht sich für eine Staatsbildung auf ihrem historischen Gebiet von Eretz Israel aus! Mit dieser Anerkennung geht die Anerkennung der jüdischen Geschichte, Ahnen und Wurzeln einher.

Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt, da noch nicht erfunden.
Es gibt nur Araber!

Die jüdische Besiedlung des jüdischen Gebietes „Palestinas“ inklusive Judäa & Samaria sowie des Gazastreifen wird in Artikel 6 ausdrücklich gestattet und sogar dazu ermutigt. Es gibt nach völkerrechtlichen Maßstäben KEINE ILLEGALEN SIEDLUNGEN in ISRAEL!

LEAGUE OF NATIONS

—-

MANDATE FOR PALESTINE

(Note: Eretz-Israel)

TOGETHER WITH A

NOTE BY THE SECRETARY-GENERAL

RELATING TO ITS APPLICATION

TO THE

TERRITORY KNOWN AS TRANS-JORDAN,

under the provisions of Article 25.

—-

Presented to Parliament by Command of His Majesty,

December, 1922.

british-seal

LONDON:

PUBLISHED BY HIS MAJESTY’S STATIONERY OFFICE

The Council of the League of Nations:

Whereas the Principal Allied Powers have agreed, for the purpose of giving effect to the provisions of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, to entrust to a Mandatory selected by the said Powers the administration of the territory of Palestine, which formerly belonged to the Turkish Empire, within such boundaries as may be fixed by them; and

Whereas the Principal Allied Powers have also agreed that the Mandatory should be responsible for putting into effect the declaration (Note: Balfour Declaration) originally made on November 2nd, 1917, by the Government of His Britannic Majesty, and adopted by the said Powers, in favor of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country; and

Whereas recognition has thereby been given to the historical connection of the Jewish people with Palestine and to the grounds for reconstituting their national home in that country; and

Whereas the Principal Allied Powers have selected His Britannic Majesty as the Mandatory for Palestine; and

Whereas the mandate in respect of Palestine has been formulated in the following terms and submitted to the Council of the League for approval; and

Whereas His Britannic Majesty has accepted the mandate in respect of Palestine and undertaken to exercise it on behalf of the League of Nations in conformity with the following provisions; and

Whereas by the afore-mentioned Article 22 (paragraph 8), it is provided that the degree of authority, control or administration to be exercised by the Mandatory, not having been previously agreed upon by the Members of the League, shall be explicitly defined by the Council of the League of Nations;

Confirming the said Mandate, defines its terms as follows:


Article 6

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes


Article 25

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.

Den vollständigen Beschluß und seine ausführenden Artikel, gibt es hier zum Download
http://www.crethiplethi.com/download/cp_0106.pdf

Das „Mandat für Palästina“ wurde einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes angenommen!

– „White Papers“ 1922 –

Im Vorfeld des Beschlusses des Völkerbundes gab es massiven Protest von Arabischer Seite vor allem gegen die Einwanderung der Juden ins zukünftige Israel.

Als Reaktion auf diesen Prostest verfaßte u.a. die Britische Regierung im Vorfeld des Treffens des Völkerbundes im Juni 1922 eine Regierungserklärung, welche als „White Papers“ bekannt wurden.

Die Kernaussagen sind, das die Balfour-Deklaration, welche in den Beschlüssen der San Remo Friedenskonferenz von 1920 im Völkerrecht verankert wurde, nicht verhandelbar ist und „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ sowie ihre jüdischen Wurzeln in Israel ebenfalls nicht verhandelbar seien.

Zitate der Kernaussagen „White Papers

– “So far as the Jewish population of Palestine are concerned it appears that some among them are apprehensive that His Majesty’s Government may depart from the policy embodied in the Declaration of 1917. It is necessary, therefore, once more to affirm that these fears are unfounded, and that that Declaration, re affirmed by the Conference of the Principle Allied Powers at San Remo and again in the Treaty of Sevres, is not susceptible of change.”

– “This [Jewish] community, then, with its town and country population, its political, religious, and social organizations, its own language, its own customs, its own life, has in fact “national” characteristics….it is essential that it should know that it is in Palestine as of right and not on the sufferance. That is the reason why it is necessary that the existence of a Jewish National Home in Palestine should be internationally guaranteed, and that it should be formally recognized to rest upon ancient historic connection.”

Das vollständige „White Paper“ kann hier eingesehen werden
http://www.crethiplethi.com/british-white-paper-of-june-1922/israel/2012/

– Besuch Churchills in Palästina 1921 –

Schon 1921 hat Winston Churchill bei seinem Besuch in Palästina (Eretz Israel) bei Musa Kazim El-Husseini selbiges erklärt. Churchill versichert seine volle Unterstützung für die “Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte” also Staat zu und erklärt, daß die Beschlüsse von San Remo, welche die Balfour Erklärung festschreibt, bindend und von Großbritannien ratifiziert sind!

churchill2-palestine1921

“…You have asked me in the first place to repudiate the Balfour Declaration and to veto immigration of Jews into Palestine. It is not in my power to do so, nor, if it were in my power, would it be my wish. The British Government have passed their word, by the mouth of Mr. Balfour, that they will view with favour the establishment of a National Home for Jews in Palestine, and that inevitably involves the immigration of Jews into the country. This declaration of Mr. Balfour and of the British Government has been ratified by the Allied Powers (Note: in San Remo) who have been victorious in the Great War; and it was a declaration made while the war was still in progress, while victory and defeat hung in the balance. It must therefore be regarded as one of the facts definitely established by the triumphant conclusion of the Great War. It is upon this basis that the mandate has been undertaken by Great Britain, it is upon this basis that the mandate will be discharged. I have no doubt that it is on this basis that the mandate will be accepted by the Council of the League of Nations, which is to meet again shortly…”

http://www.crethiplethi.com/winston-churchill-visits-palestine-in-1921-voices-support-for-jewish-state/israel/jerusalem/2012/

– Die San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1920 –

delegation1920

Names, front row, from left to right:

 Japan: Ambassador K. Matsui
 Britain: PM David Lloyd George
 Britain: Foreign Secr. Earl Curzon (back)
 France: Premier Alexandre Millerand
 France: Foreign Affairs Philippe Berthelot
 Italy: Premier Francesco Nitti

Die Beschlüsse von San Remo wurden vom Völkerbund im „Mandat für Palestina“ übernommen und einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten angenommen. Sie führte letztendlich zur Gründung der Staaten Syrien, Irak, Libanon,  Jordanien und Israel in ihren heutigen Grenzen. Grenzen, die mit Ausnahme Israels von keinem Israelkritiker bestritten werden.

Text der Resolution

San Remo Resolution – April 25, 1920

It was agreed –

(a) To accept the terms of the Mandates Article as given below with reference to Palestine, on the understanding that there was inserted in the process-verbal an undertaking by the Mandatory Power that this would not involve the surrender of the rights hitherto enjoyed by the non-Jewish communities in Palestine; this undertaking not to refer to the question of the religious protectorate of France, which had been settled earlier in the previous afternoon by the undertaking given by the French Government that they recognized this protectorate as being at an end.

(b) that the terms of the Mandates Article should be as follows:

The High Contracting Parties agree that Syria and Mesopotamia shall, in accordance with the fourth paragraph of Article 22, Part I (Covenant of the League of Nations), be provisionally recognized as independent States, subject to the rendering of administrative advice and assistance by a mandatory until such time as they are able to stand alone. The boundaries of the said States will be determined, and the selection of the Mandatories made, by the Principal Allied Powers.

The High Contracting Parties agree to entrust, by application of the provisions of Article 22, the administration of Palestine, within such boundaries as may be determined by the Principal Allied Powers, to a Mandatory, to be selected by the said Powers. The Mandatory will be responsible for putting into effect the declaration originally made on November 8, 1917, by the British Government, and adopted by the other Allied Powers, in favour of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

La Puissance mandataire s’engage a nommer dans le plus bref delai une Commission speciale pour etudier toute question et toute reclamation concernant les differentes communautes religieuses et en etablir le reglement. Il sera tenu compte dans la composition de cette Commission des interets religieux en jeu. Le President de la Commission sera nomme par le Conseil de la Societe des Nations. [The Mandatory undertakes to appoint in the shortest time a special commission to study any subject and any queries concerning the different religious communities and regulations. The composition of this Commission will reflect the religious interests at stake. The President of the Commission will be appointed by the Council of the League of Nations.]

The terms of the mandates in respect of the above territories will be formulated by the Principal Allied Powers and submitted to the Council of the League of Nations for approval.

Turkey hereby undertakes, in accordance with the provisions of Article [132 of the Treaty of Sèvres] to accept any decisions which may be taken in this connection.

(c) Les mandataires choisis par les principales Puissances allies sont: la France pour la Syrie, et la Grande Bretagne pour la Mesopotamie, et la Palestine. [The officers chosen by the principal allied Powers are: France for Syria and Great Britain for Mesopotamia and Palestine.]

In reference to the above decision the Supreme Council took note of the following reservation of the Italian Delegation:

La Delegation Italienne en consideration des grands interets economiques que l’Italie en tant que puissance exclusivement mediterraneenne possede en Asie Mineure, reserve son approbation a la presente resolution, jusqu’au reglement des interets italiens en Turquie d’Asie. [The Italian delegation, in consideration of large economic interests that Italy as a power possesses exclusively Mediterranean in Asia Minor, reserves its approval of this resolution until the settlement of Italian interests in Turkey in Asia.]

http://www.cfr.org/israel/san-remo-resolution/p15248

Dokumentationen zur San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1922 finden sie hier

sowie hier

https://www.youtube.com/watch?v=ijS8mFP4I1A

Siehe auch das wissenschaftliche Buch von  Howard Grief

„The Legal Foundation and Borders of Israel under International Law“

zu bestellen bei Amazon
http://www.amazon.de/Legal-Foundation-Borders-Israel-International/dp/1936778556/

– Covenant of the League of Nations –

Das Mandatsystem wurde in Artikel 22 am 28. April 1919
vom Völkerbund in seine Charta völkerrechtlich verbindlich verankert.
Artikel 22 basiert auf der Smuts Resolution vom 30. January 1919

ARTICLE 22.

To those colonies and territories which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world, there should be applied the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation and that securities for the performance of this trust should be embodied in this Covenant.

The best method of giving practical effect to this principle is that the tutelage of such peoples should be entrusted to advanced nations who by reason of their resources, their experience or their geographical position can best undertake this responsibility, and who are willing to accept it, and that this tutelage should be exercised by them as Mandatories on behalf of the League.

The character of the mandate must differ according to the stage of the development of the people, the geographical situation of the territory, its economic conditions and other similar circumstances.

Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory.

Other peoples, especially those of Central Africa, are at such a stage that the Mandatory must be responsible for the administration of the territory under conditions which will guarantee freedom of conscience and religion, subject only to the maintenance of public order and morals, the prohibition of abuses such as the slave trade, the arms traffic and the liquor traffic, and the prevention of the establishment of fortifications or military and naval bases and of military training of the natives for other than police purposes and the defence of territory, and will also secure equal opportunities for the trade and commerce of other Members of the League.

There are territories, such as South-West Africa and certain of the South Pacific Islands, which, owing to the sparseness of their population, or their small size, or their remoteness from the centres of civilisation, or their geographical contiguity to the territory of the Mandatory, and other circumstances, can be best administered under the laws of the Mandatory as integral portions of its territory, subject to the safeguards above mentioned in the interests of the indigenous population.

In every case of mandate, the Mandatory shall render to the Council an annual report in reference to the territory committed to its charge.

The degree of authority, control, or administration to be exercised by the Mandatory shall, if not previously agreed upon by the Members of the League, be explicitly defined in each case by the Council.

A permanent Commission shall be constituted to receive and examine the annual reports of the Mandatories and to advise the Council on all matters relating to the observance of the mandates.

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/leagcov.asp

– Balfour Erklärung von 1917 –

Kopie des Original Dokumentes (@ British Library)

the_balfour_declaration

Foreign Office,

November 2nd, 1917.

Dear Lord Rothschild,

I have much pleasure in conveying to you, on behalf of His Majesty’s Government, the following declaration of sympathy with Jewish Zionist aspirations which has been submitted to, and approved by, the Cabinet.

“His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.”

I should be grateful if you would bring this declaration to the knowledge of the Zionist Federation.

Yours sincerely
Arthur James Balfour

Sowie seine Veröffentlichung in der New York Times

the_times_november09_1917
Die Protagonisten der Balfour Deklaration vom 1917

balfour_rothschild_milner1Lord Arthur James Balfour (left), Lord Walter Rothschild (middle) & Lord Alfred Milner (right), welcher den Text ursprünglich verfasste.

– Vom Völkerbund zu Vereinte Nationen –

Manche/r wird sich fragen, was hat das heute in Zeiten der UNO mit uns zu tun?
Was interessieren uns die Beschlüsse, des nicht mehr existierenden Völkerbundes?
Ganz einfach: In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen werden alle vorherigen Beschlüsse von der UNO übernommen und als gültig erklärt.

– Artikel 80  Charta der Vereinten Nationen –

(1) Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandabkommen zur Einbeziehung eines Treuhandgebiets in das Treuhandsystem nichts anderes vereinbart wird und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

Die Charta der Vereinten Nationen im amtlichen Deutsch zum Download:
http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

siehe auch:
Article 80 and the UN Recognition of a “Palestinian State”

– Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick –

Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel nach über 1900 Jahren Diaspora wieder gegründet. Großbritannien übertrug sein Mandat an Israel. Dieses Mandat wurde vom Völkerbund im völkerrechtlich bindenden Beschluß „Mandate for Palestine“ am 24.7.1922 an Großbritannien übertragen und einstimmig von allen 51 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angenommen.
Die Balfour Erklärung von 1917 sowie die San Remo Resolution von 1920 werden im „Mandate for Palestine“ integriert. Die Teilung Palästinas in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien gemäß der in Artikel 25 definierten Grenzen wurde beschlossen. Alles links des Jordans ist der zukünftige jüdische Staat Israel und alles rechts des Jordans der zukünftige arabische Staat Jordanien. Das schließt Jerusalem, Judäa und Samaria aka „Westbank“ als Teil von Israel mit ein. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen. Gemäß Präambel soll auf dem Gebiet Palästinas die „Errichtung ein nationalen Heimstätte für die Juden“ erfolgen. Die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina (Eretz Israel) wird besonders vom Völkerbund betont und hervorgehoben. In Artikel 6 wird die jüdische Besiedlung von Palästina ausdrücklich erlaubt und sogar ermutigt. In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen übernimmt völkerrechtlich verbindlich die UN die Beschlüsse des Völkerbundes. Das britische Mandat für Palästina, welches Großbritannien an Israel übertragen hat, wird von der UN akzeptiert und ist bindend. Damit ist alles links des Jordans Israel. Es kann also KEINE illegalen israelischen Siedlungen links des Jordans geben! Die UN Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 hat keinerlei völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wurde aber von Israel vollständig umgesetzt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Dennoch kann nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Damit bleibt das „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes letztendlich die Rechtsgrundlage. In keinem einzigen dieser historischen Dokumente bis 1948 werden die  Worte „Palästinenser“ oder „Westbank“ erwähnt, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren Es ist immer von Arabern und Juden so wie von Judäa und Samaria die Rede. In allen historischen und völkerrechtlich bindenendenBeschlüssen wird immer von der „Errichtung einer nationalen Jüdischen Heimstätte für die Juden“ gesprochen. Keine anderen Termini werden verwendet! Die historische Geschichte des jüdischen Volkes auf dem Gebiet ihrer jüdischen Ahnen wird anerkannt und völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die jüdische Besiedelung Israels ist völkerrechtlich erlaubt. Es gibt keine illegalen Siedlungen Israels.

Als hoffnungsvolle Schlußbemerkung für die Zukunft Israels wollen wir mit den Worten Churchills verbleiben.

“Sie sollten Jerusalem den Juden lassen, denn sie haben es berühmt gemacht” Winston Churchill 1955

Sir_Winston_S_Churchill

– Anhänge –

Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.

Historische Zeitungsberichte :

“The Jewish Chronicle” über San Remo vom 14. Mai 1920

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“The Palestine Post” vom 16.5.1948

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via World Media Watch

Einwanderungsland Israel

Wer Israel kritisieren will, muss es kennen.

Israel ist wohl eines der Länder, die sich am klarsten dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein. Kibbuz Galuyot, die Sammlung der Diaspora-Gemeinden in Israel, ist das erklärte Ziel des Staates. Der Staat Israel verspricht: Wer als Jude einwandert, erhält sofort die Staatsbürgerschaft und ist von diesem Moment an ohne Wenn und Aber Israeli.

Den International Migrants Day, der am 18. Dezember begangen wurde, nehmen wir zum Anlass, einmal genauer nachzuschauen, wie es mit der Einwanderung nach Israel wirklich aussieht.

Zahlen
Bei der Staatsgründung 1948 lebten in Israel 716.700 Juden. Mehr als ein Drittel von ihnen, nämlich 35,4%, waren im bisherigen britischen Mandatsgebiet Palästina geboren, 54,8% in Europa oder den USA.Die Zahl der im Land Geborenen stieg seitdem ständig: 1961 waren es von 1.932.400 Israelis 37,8% (730.400); 1972 von 2.686.700 mit 1.272.300 schon 47,3%; 1983 mit bereits 1.927.900 mehr als die Hälfte der 3.350.000 jüdischen Israelis, nämlich 57,5%.

1995 waren 61,7% der 4.522.300 jüdischen Israelis im Land geboren, in absoluten Zahlen waren das 2.790.000.

2011 betrug die Zahl der jüdischen Israelis 6.225.700, davon waren lediglich noch 27%, nämlich etwa 1.600.000 nicht in Israel geboren, sondern eingewandert.

Einwanderer aus Marokko bei der Ankunft in Haifa, 1954

Einwanderer aus Marokko bei der Ankunft in Haifa, 1954

Besonders interessant sind dabei die Herkunftsländer der Juden, die heute in Israel leben, dort aber nicht geboren sind. Sie verteilen sich wie folgt:

Ehemalige Sowjetunion 644.900 (davon 64,6% heute zwischen 25 und 55 Jahre)
Marokko 151.300 (davon 78,5% heute älter als 55 und 97,9% älter als 45 Jahre)
Nordamerika und Ozeanien 93.900 (quer durch alle Altersstufen)
Rumänien 86.200 (davon 87,2% heute älter als 55 Jahre)
Äthiopien 74.000 (davon 73% heute jünger als 45 Jahre)
Irak 61.200 (davon 99% heute älter als 55 Jahre)
Polen 49.500 (davon 97,6% heute älter als 55 Jahre)
Iran 48.700 (davon 69,2 heute älter als 55 und 87,3% älter als 45 Jahre)
Algerien und Tunesien 42.600 (davon 85,4% heute älter als 55 und 89,1% älter als 45 Jahre)
Frankreich 42.200 (davon 83% heute jünger als 45 Jahre)
Argentinien 35.600 (quer durch alle Altersstufen)
Jemen 27.600 (davon 97,1% heute älter als 55 Jahre)
Türkei 25.200 (davon 84,2% heute älter als 55 Jahre)
Deutschland und Österreich 24.100 (davon 83,8% heute älter als 55 Jahre)
Großbritannien 21.600 (quer durch alle Altersstufen)
Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn 19.400 (davon heute 92,8% älter als 55 Jahre)
Ägypten 18.000 (davon 97,2% heute älter als 55 Jahre)
Indien und Pakistan 17.400 (davon 92% heute älter als 35 Jahre)
Bulgarien und Griechenland 16.000 (davon 76,9% heute älter als 65 Jahre)
Libyien 15.400 (davon 91,9% älter als 65 und 96,1% heute älter als 55 Jahre)
Syrien und Libanon 10.500 (davon 74,3% heute älter als 55 und 86,7% älter als 45 Jahre)
Andere Länder 55.400
Einwanderer aus Frankreich zeigen ihre neuen israelischen Personalausweise, 2009

Einwanderer aus Frankreich zeigen ihre neuen israelischen Personalausweise, 2009

Ganz anders sieht es aus, wenn man die in Israel geborenen über das Herkunftsland ihrer Väter befragt. 2011 waren 4.254.700 jüdische Israelis in Israel geboren. Ihre Väter kamen aus folgenden Ländern:

Israel 2.341.600
Marokko 340.900
ehemalige Sowjetunion 248.200
Irak 172.900
Polen 150.300
Rumänien 125.800
Jemen 111.000
Iran 92.700
Algerien und Tunesien 91.800
Nordamerika und Ozeanien 66.800
Libyen 53.400
Türkei 52.500
Deutschland und Österreich 50.600
Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn 44.900
Äthiopien 41.000
Ägypten 38.900
Bulgarien und Griechenland 32.500
Indien und Pakistan 29.300
Frankreich 28.300
Argentinien 26.500
Syrien und Libanon 25.000
Großbritannien 20.500
Andere Länder 69.200
Ma´abara, Übergangslager für Einwanderer, 1950

Ma´abara, Übergangslager für Einwanderer, 1950

Die Zahlen zeigen: Die Herkunftsstruktur der israelischen Gesellschaft verändert sich. Ethnische Gruppen, die heute einen besonders hohen Altersdurchschnitt haben, sind früher ins Land gekommen als solche, die durchschnittlich sehr jung sind. 2011 waren jedoch bereits 55% der in Israel geborenen Israelis in der zweiten Generation dort geboren, das sind immerhin bereits 37.6% der jüdischen Israelis insgesamt.

Die erste Aliya

Das Erlebnis der Aliya, der Einwanderung (wörtlich: Aufstieg) nach Israel, hat sich in den vergangenen 130 Jahren drastisch verändert.Als „Erste Aliya“ wird die Welle zwischen 1881 und 1904 bezeichnet. In dieser Zeit stieg die jüdische Bevölkerung in Eretz Israel von 26.000 auf 55.000.

Die Zeit der Ersten Aliya war der erste erfolgreiche Versuch einer unabhängigen städtischen und landwirtschaftlichen jüdischen Siedlungstätigkeit im Land.

Hintergrund:
Die Zeit der Ersten Aliya fällt in die Periode der großen Auswanderungswellen nach Westen und in die Neue Welt. Die jüdischen Gemeinden besonders in Osteuropa litten zu dieser Zeit nicht nur unter den allgemein bestehenden Problemen wie schnellem Bevölkerungswachstum und daraus resultierenden Wellen der Armut und wirtschaftlichen Sorgen, sondern auch unter zunehmendem Antisemitismus und Pogromen.

Einwanderer der Ersten Aliya in arabischer Kleidung

Einwanderer der Ersten Aliya in arabischer Kleidung

Osteuropäische Juden entschlossen sich daher bereits zu dieser Zeit bewusst für eine Einwanderung ins damals noch osmanische Eretz Israel und betonten hierbei die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu dem Land.

Es war bekannt, dass die wirtschaftliche Situation in Eretz Israel ungleich schwieriger war als in den Vereinigten Staaten oder Lateinamerika.  Dennoch war für sie Eretz Israel das richtige Ziel. Die Einwanderer der Ersten Aliya legten bereits den Grundstein für verschiedene zionistische Institutionen, die später wiederum staatliche israelische Institutionen bildeten.

Wächter auf einem Feld in Rechovot, 1897

Wächter auf einem Feld in Rechovot, 1897

Auch etwa 2.500 Juden aus dem Jemen gehören zur Ersten Aliya. Sie waren zumeist tiefgläubig und kamen aus religiösen Motiven. Man kann sagen, dass zu dieser Zeit bereits der Grundstein für den Konflikt zwischen ashkenasischen und misrachischen Juden gelegt wurde. Die Einwanderer aus dem Jemen wurden von den osteuropäischen fast selbstverständlich als Arbeitskräfte betrachtet, die schwere körperliche Arbeit verrichten sollten. Die jemenitische Gemeinde war solche Arbeiten jedoch keineswegs gewohnt und fühlte sich gerade wegen ihrer tiefen Religiosität dabei vollkommen fehl am Platz.

Auch wenn der größte Teil der Ersten Aliya sich in den Städten niederließ, so gehört doch vor allem die Gründung neuer Ortschaften zu ihren größten Errungenschaften. Das beinahe schon sprichwörtliche Trockenlegen der Sümpfe und die Gewöhnung an die schwierigen klimatischen Bedingungen, Krankheiten und vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten forderten nicht wenige Opfer. Etwa die Hälfte der ersten Olim verließen das Land letztendlich wieder.

Rosh Pina, Ende des 19. Jahrhunderts

Rosh Pina, Ende des 19. Jahrhunderts

Die übrigen aber gründeten Orte wie Rishon le-Zion, Rosh Pina und Zichron Ya“akov, aber auch Jahrzehnte vor der Gründung von Tel Aviv bereits Neve Tzedek und Neve Shalom, die später als älteste Viertel der ersten jüdischen Stadt gelten sollten.

Einwanderer im Ulpan, 1985

Einwanderer im Ulpan, 1985

Aliya heute
Heute muss in Israel niemand mehr seine eigene Ortschaft gründen, wenn er einwandern möchte. Die Sochnut ha-Yehudit, die Jewish Agency, unterhält unzählige Programme in den verschiedenen Ländern, die die Einwanderung so einfach und komfortabel wie möglich machen sollen.
Wer mit einem solchen Programm eintrifft, erhält bei der Ankunft am Flughafen die israelische Staatsbürgerschaft und wird damit Israeli, wie schon so viele zuvor.

Der Staat bietet Einwanderern Einwanderungszentren, wo sie nach der Ankunft im Ulpan, der Hebräisch-Schule, Hebräisch und Landeskunde lernen können und auf das Leben in der neuen Heimat vorbereitet werden.

Verschiedene Programme und Aufbaukurse zur erleichterten Anerkennung bestehender Berufsausbildungen und Studienabschlüsse gehören ebenso dazu, wie spezielle Ulpanim für Kinder.

Aliyat ha-No‘ar, die Kinder- und Jugendaliya, hat besondere Programme für Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern einwandern. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg brachte sie Tausende jüdischer Kinder ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina und rettete sie so vor den Konzentrationslagern.

Eine Gruppe der Aliyat ha-No´ar bei einer Reise nach Polen, 2012

Eine Gruppe der Aliyat ha-No´ar bei einer Reise nach Polen, 2012

Heute können junge Menschen im Schulalter auch ersteinmal in einem Jugenddorf oder Internat ein Jahr „schnuppern“, bevor sie sich endgültig für oder gegen die Aliya entscheiden.

Absolventen der Mechina an der Universität Tel Aviv

Absolventen der Mechina an der Universität Tel Aviv

Mechina
Zu Israel als Einwanderungsland gehört auch, dass gerade an Universitäten viel für die neueingewanderten Studierenden getan wird.
An der Hebräischen Universität Jerusalem wurde in diesem Monat 40 Jahre Mechina gefeiert. Die Mechina ist das fast schon legendäre Vorbereitungsprogramm für Neueinwanderinnen und Neueinwanderer an den Universitäten. Sie bereitet die zukünftigen Studierenden auf ein Studium in Israel und vor allem auf Hebräisch vor.

Teilnehmer des 40-Jahre-Events

Teilnehmer des 40-Jahre-Events

Die Teilnehmer haben so unterschiedliche Muttersprachen wie Russisch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Englisch, Ungarisch, Italienisch, Portugiesisch und viele andere mehr.

Die Mechina dauert ein Jahr und beinhaltet neben einem intensiven Hebräisch-Sprachkurs auch akademische Inhalte, sowie im Bedarfsfall auch die Vermittlung von Englisch für akademische Zwecke. Die zukünftigen Studierenden lernen jüdische Geschichte und Israel-Studien, Statistik/Mathematik und verschiedene Einführungskurse, die teilweise von den verschiedenen Fakultäten anerkannt werden. Die Teilnehmer entscheiden zwischen einem naturwissenschaftlich-mathematischen und einem geistes- und sozialwissenschaftlichen Zweig.

Quelle: Newsletter

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels

Ich bin ein Freund politisch unkorrekter Einstellungen. Weil sie politisch unkorrekt sind? Weil man „ein Tabu brechen“ kann? Nein. Weil es zu viele politisch-korrekte Einstellungen gibt, die keine Diskussion mehr zulassen und wo man zu hören bekommt: „Das ist doch völlig klar. Wie kannst Du das anders sehen?“. Diskussion? Betrachten der Fakten? Fehlanzeige.

Im Gegenteil: Es wird sich echauffiert, es wird der andere diskreditiert und herab gesetzt. Ist das unser politisches Diskussionsklima in der heutigen Zeit?

Wenn ich politisch-korrekte Einstellungen ablehne oder politisch-unkorrekte Dinge mag, dann nur deshalb, weil es um die Wahrheit geht. Und eine Wahrheit ist: Jerusalem war und ist die Hauptstadt Israels und niemals die eines palästinensischen Staates (den es nie gegeben hat). Dazu folgender Bericht:

Am Sonntag feierte Israel zu Ehren der Wiedervereinigung der Hauptstadt Israels vor 45 Jahren den „Jerusalem-Tag“. Es gab in diesen Tagen eine jüdischen Parade in und um die Altstadt und die Staatsführer hielten Ansprachen bei öffentlichen Zeremonien. Benjamin Netanjahu – wie es für den Premierminister üblich ist – hielt seine Rede am „Ammunition Hill“, wo eine der härtesten Schlachten um Jerusalem stattfand. Seine Rede ist eine ausgezeichnete Verteidigung für die jüdischen Ansprüche auf Jerusalem und ist es wert, in einigen Ausschnitten zitiert zu werden:

„Wir werden Jerusalem erhalten, weil ein Israel ohne Jerusalem wie ein Körper ohne Herz ist. Es war auf diesem Hügel vor 45 Jahren, dass das Herz, das unser Volk vereint, wieder mit voller Kraft zu schlagen begann und unser Herz wird nie wieder geteilt werden. Es gibt Leute, die glauben, dass wenn wir nur Jerusalem teilen – was eventuell bedeutet, den Tempelberg aufzugeben -, dann werden wir Frieden haben. Sie glauben das, aber sie liegen falsch … ein dauerhafter Frieden wird mit starken Nationen gemacht und ein Israel ohne ein vereinigtes Jerusalem ist wie ein Körper mit einem schwachen Herzen. Ich möchte noch etwas sagen: eine Nation, die bereit ist, ihr Herz zu opfern, wird nur ihre Feinde davon überzeugen, dass ihr die Willenskraft fehlt, für irgendetwas zu kämpfen. Ich erinnere mich an den Tag, als Motta Gur sagte, dass der Tempelberg in unserem Besitz war. Wessen Herz zitterte nicht? Wer dachte damals nicht über David und Salomo, über Jesaja und Jeremia, über die Prophezeiungen der Hoffnung und die Klagen der Zerstörung nach? Wer fühlte nicht das Gebet von Generationen, das in uns schlägt? Ich spürte es und sie ebenfalls.“

Es ist erfrischend, Aussagen wie diese von einem israelischen Ministerpräsidenten zu hören. Das Umschreiben historischer Fakten, das weiter anhält, nimmt nun auch solche enormen Ausmaße an, dass die Leute tatsächlich glauben, Jerusalem sei die Hauptstadt eines palästinensischen Staates gewesen. Heute muss man erstaunlicherweise für die einfache Tatsache argumentieren, dass es das heutige Palästina nie gegeben hat und dass „Palästinenser“ eine Erfindung der neueren Zeit sind. Man muss einiges dafür tun, um Menschen zu überzeugen, dass Jerusalem die historische Hauptstadt der Juden ist, die über Generationen nie aufgehört haben, von einer Rückkehr nach und von der Wiederherstellung Jerusalems zu träumen –  die Stadt ihrer Vorväter und die Wiege ihrer Zivilisation.

Ein Grund, warum sich diese Geschichtsfälschung verfängt, ist der, dass die israelischen Führer sich so verhalten haben, als ob es wahr sei. Sie vermeiden die Erwähnung der klaren historischen Tatsachen, weil sie mit der Feststellung dieser einfachen Wahrheiten in die Kategorie der „Extremisten“ eingeordnet werden und als Aussätzige in politischen Kreisen behandelt werden. Alle Ehre für Netanjahu, der es wagt, westliche Führer mit dieser unbequemen und politisch unkorrekten Wahrheiten zu konfrontieren. Möge er die Kraft erhalten, diesen Weg weiter zu gehen! Es gibt zu viele Beispiele unter seinen Vorgängern, die in ähnlicher Weise begonnen haben, aber dann eingeknickt sind.

Palästinenser sind keine Palästinenser und Mose war ein Moslem

Zwei kurze Eindrücke:

1. In einer Fernsehansprache auf Al-Hekma TV letzte Woche bestätigte Fathi Hammad, Hamas-Minister für Inneres und nationale Sicherheit, dass die Wurzeln der meisten „Palästinenser“ woanders im Nahen Osten liegen und dass die palästinensische Identität erfunden sei, schreibt Israel Today.

„Jeder Palästinenser, im Gazastreifen und in ganz Palästina, kann seine arabischen Wurzeln nachweisen – ob er aus Saudi-Arabien, aus dem Jemen oder woanders herkommt. Wir sind blutsverwandt.“

Darüberhinaus sagte Hammad, dass die wahre regionale Herkunft der meisten „Palästinenser“ nicht „Palästina“ ist.

„Brüder, die Hälfte aller Palästinenser sind Ägypter und die andere Hälfte sind Saudis“, rief der Hamas-Minister.

Hammads Bemerkungen waren ohne Zweifel nicht für das westliche Publikum gedacht. Eigentlich bat er Ägypten und andere Nachbarstaaten inständig darum, den Hamas-regierten Gazastreifen mit kostenlosem Benzin zu versorgen, das die Hamas – so Hammad – dazu nutzen werde, „um den Dschihad weiterzuführen“.

Na bitte. Hammad hat’s verstanden. Aber der folgende Dozent nicht:

2.  Ein Dozent einer palästinensischen Universität lehrte während einer Religions-Sendung auf PA TV, dass Mose, ein Moslem, „die Moslems der Kinder Israels aus Ägypten“ geführt habe, berichtet Palestinian Media Watch. Er interpretierte die folgende israelische Eroberung des Landes Israels als die „erste palästinensische Befreiung … Palästinas“. Diese Eroberung, so lehrte er, wurde nicht von Josua angeführt, wie es die Bibel sagt, sondern von Saul (Talut), von dem man auch sagt, dass er Goliath erschlagen habe. Während einiges hiervon die islamische Tradition wiedergibt, ist anderes eine Verzerrung des Korans für politische Zwecke. Der Koran bezieht sich auf die „Kinder Israels“ in ihrem Land in vielen Kapiteln (z.B. Sure 5), aber er bezieht sich dabei niemals auf sie oder jemand anderes als „Palästinenser“. Ebenfalls bezeichnet der Koran die Eroberung Israels niemals als eine „palästinensische“ Eroberung.

Ob wohl die Moslems, die bei jeder Koran-Verbrennung auf die Barrikaden gehen, bei diesem politischen Missbrauch des Korans auch reagieren werden? Wohl kaum.

 

18. November 1941 – Haj Amin el-Husseini

Haj Amin el-Husseini, Großmufti von Jerusalem und Führer der palästinensischen Araber, trifft sich mit Adolf Hitler und bittet ihn, seine Unterstützung für die historische Beseitigung der jüdisch-nationalen Heimstätte und seine Sympathie für den arabischen Kampf der Unabhängigkeit zu erklären.

Husseinis Beitrag zum Holocaust ist vielfach:

  • Erstens bittet er Hitler inständig, die europäischen Juden auszurotten und berät die Nazis, wie das zu tun sei.
  • Zweitens besucht er mit Eichmann Auschwitz und drängt Eichmann und Himmler, das Tempo des Massenmordes zu beschleunigen.
  • Drittens hält er persönlich 4.000 Kinder, begleitet von 500 Erwachsenen, davon ab, Europa zu verlassen und lässt sie nach Auschwitz bringen und vergasen.
  • Viertens verhindert er, dass zweitausend Juden Rumänien und eintausend Juden Ungarn in Richtung britisches Mandatsgebiet Palästina verlassen. Diese werden anschließend in die Todeslager geschickt.
  • Fünftens organisiert er die Ermordung von bosnischen Juden durch Muslime, die er aus der bosnischen Nazi-Division der Waffen-SS rekrutiert.

Husseini ist persönlich verantwortlich für den Mord von mehr als zwanzigtausend jüdischen Kindern und Erwachsenen.

Die erfundenen Palästinenser

Die US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Newt Gingrich verursachte einen Sturm der Entrüstung in der vergangenen Woche, als er erklärte, es gäbe kein palästinensisches Volk. Gingrich, der in den letzten Umfragen im Rennen um die republikanische Kandidatur vorne liegt, sagte: „Ich denke, wir haben ein palästinensisches Volk erfunden, die in Wirklichkeit Araber und historisch arabisch sind.“ Der Haupt-Verhandlungsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Saeb Eerkat, reagierte mit den Worten, dies sei „die rassistische Bemerkung, die ich je gehört habe“. PA-Premierminister Salam Fayyad beschrieb Gingrichs Kommentare als „völlig inakzeptable Verzerrung der historischen Wahrheit … Das palästinensische Volk bewohnt das Land seit Anfang der Geschichte. Leute wie Gingrich müssen sich die Geschichte anschauen.“

Aber Gingrich, der einen Doktortitel für moderne europäische Geschichte besitzt, wich in seiner Antwort am Tag danach nicht zurück: „Ist das, was ich gesagt habe, sachlich richtig? Ja. Ist es historisch wahr? Ja. Jemand sollte den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. “

Gingrich Kommentar hat nicht nur die palästinensischen Araber, sondern auch politische Kreisen in westlichen Ländern empfindlich getroffen, da die Existenz eines palästinensischen Volkes als Grundlage für die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung dient. Deshalb hat das Thema die Medien, die Bloggerwelt und das Internet in den letzten Tagen beschäftigt.

Widerspruch zu Gingrichs Aussage ist zu erwarten. Die Zwei-Staaten-Lösung basiert auf der Annahme der Behauptung, dass ein palästinensisches Volk existiert, dem das Land, die Nation und die heiligen Stätten geraubt wurden. Wenn es nie eine solche Nation gab, Jerusalem nie eine palästinensische Hauptstadt war, es nie einen palästinensischen König oder Sultan oder Präsidenten gab, nie eine typische palästinensische Kultur, nie ein spezifisches palästinensisches Gebiet, nie palästinensische Nationaldichter, nie eine glorreiche Vergangenheit, dann ist die Legitimität des „palästinensischen Falls“ heute schwer beschädigt.

Allerdings war ein Großteil der jüngsten Debatte ein aussichtsloses Unterfangen, da die Parteien sich nie auf Definitionen geeinigt haben. Zum Beispiel: Was ist ein Volk? Was ist eine Nation? Was ist ein Staat? Sind die Definitionen identisch oder überschneiden sie sich? Wie kann ein Volk, eine Nation oder ein Staat ins Leben gerufen werden? Ist dies eine ethnische Frage oder ist es ein kulturelles und sprachliches Problem? Spielt das Alter des Volkes eine Rolle? Ist es eine Frage der gemeinsamen Geschichte? Ist es eine Frage der politischen Entscheidungen? Ist es das Ergebnis der Industrialisierung und der gemeinsamen Interessen zwischen den Bewohner eines bestimmten Gebietes? Es gibt unter den Gelehrten geteilte Meinungen zu diesen Fragen. Und wahrscheinlich ist die Antwort, dass es eine Kombination all der oben genannten Dinge mit unterschiedlicher Gewichtung ist.

Im aktuellen Kontext jedoch gibt es gewisse Tatsachen zu klären, um eine fundierte Position einnehmen zu können. Gingrich sagte, die „Palästinenser“ seien ein erfundenes Volk – und in dieser Frage, da kann es keinen Zweifel geben, hat er Recht. Die „Palästinenser“ sind eine Erfindung der jüngsten Zeit der letzten hundert Jahre. Aber man kann sich auch fragen: Was ist mit den USA oder den „Amerikanern“? Die Vereinigten Staaten sind ein Land mit vielen Völkern, also vielen ethnischen Gruppen. Es ist eine künstliche oder erfundene Konstruktion. Man könnte auch fragen: Was ist der Unterschied zwischen Norwegen und Schweden? Sie haben ganz bestimmte territoriale Grenzen, aber gibt es ethnische Unterschiede? Wurden nicht auch diese Nationen, Völker und Kulturen erfunden? Nur war das vor rund 1.000 Jahren.

Fakt ist, dass Kultur ein Entwicklungsprozess ist. Das gilt auch für die nationale Identität, obwohl dies in der Regel länger dauert als bei der persönlichen Identität. Im Prinzip sind alle arabischen Staaten Erfindungen des letzten Jahrhunderts, europäische Erfindungen durch die Kolonialmächte. Es gab zum Beispiel keine Jordanier im 18. Jahrhundert. Sowohl die Palästinenser als auch alle anderen Bürger des britischen Mandatsgebiet, Juden und Araber, hießen während des britischen Mandats „Palästinenser“. Zu dieser Zeit verstärkte sich der Konflikt zwischen Juden und Arabern. Wenn also die „Palästinenser“, wie wir sie heute kennen, zu dieser Zeit existierten, wie konnten die Briten dann diesen Ausdruck für beide Gruppen verwenden? Aber zu dieser Zeit gab es keine „Palästinenser“ und die lokalen Araber waren auch stark gegen diesen Begriff. Er wurde als eine europäische und koloniale Erfindung angesehen.

Warum rief auch der UN-Teilungsplan von 1947 zur Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates, warum dann nicht „jüdischen und palästinensischen“? Die Antwort liegt auf der Hand, es gab keine „Palästinenser“ – es waren Araber. Die Araber des britischen Mandatsgebiets Palästina wurden nicht als eigenständige Einheit als Volk, sondern als ein Teil des arabischen Volkes angesehen (unter den Arabern gibt es auch Vielfalt, aber das kann man bei dieser Diskussion beiseite lassen).

In der Debatte nach Gingrichs Kommentar wurde behauptet, dass Israel auch eine erfundene Nation ist, d.h. eine moderne Erfindung. Betrachtet man den Staat Israel – ja, er wurde im Jahr 1948 erfunden – oder vielmehr neu erfunden. Aber wenn wir von der jüdischen Nation im Sinne eines Volkes sprechen, dann sind sie keine moderne Erfindung. Die Juden sind ein altes Volk – bekannt seit tausenden von Jahren, egal wo sie lebten – als eine separate Einheit mit einer separaten Kultur, Sprache und Religion. Das kann man von den „Palästinensern“ nicht sagen.

Wenn wir zum Beispiel Galileo Galilei oder eine andere Anfang des 17. Jahrhunderts lebende Person fragen würden, was er über die „Palästinenser“ denke, würde er die Frage nicht verstanden haben. Es gab so etwas nicht. Wir könnten ihn andererseits fragen, was er von den Juden denkt und er hätte wahrscheinlich eine klare Meinung – auf die eine oder andere Weise. Das gleiche gilt für alle Jahrhunderte in der Geschichte. Wenn wir auf der anderen Seite nach den „Arabern“ statt nach den „Palästinensern“ fragen würden, wäre die Antwort anders: Es gibt das arabische Volk seit Jahrhunderten und die palästinensischen Araber sind Teil dieses alten Volkes.

Die Erfindung eines Volkes und einer Nation ist das Ergebnis vieler Faktoren, unter denen der ethnische Faktor dominant ist. Doch obwohl das Problem der Erfindung wichtig ist, um zu verstehen, worum es geht – noch wichtiger vielleicht ist der Grund für diese Erfindung. Wenn wir von den palästinensischen Arabern sprechen, kann die Entstehung einer palästinensischen Identität ziemlich genau auf zwei Ereignisse in 20ern zurückverfolgt werden, aber erst nach der Gründung des Staates Israel und vor allem nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 hat diese Identität im normalen Volk Fuß gefasst.

Die Motivation hinter der Erfindung dieser Identität war, den Zionismus zu bekämpfen. In den 20er Jahren wurde der Kampf in Form von Angriffe auf jüdische Siedler und jüdisches Eigentum ausgetragen. Nach dem Krieg im Jahr 1948 weigerten sich die arabischen Staaten, die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge aufzunehmen, um sie als Waffe gegen Israel zu verwenden. Das Leiden dieser palästinensischen Araber in den letzten 50 Jahren hat zu einem großen Teil zur Geburt der palästinensischen Identität geführt.

So sind die „Palästinenser“ ein erfundenes Volk? Absolut – wie viele andere! Aber die wichtigere Frage ist: Ist die palästinensische Identität eine legitime Identität? Und an dieser Stelle gibt es zuhauf riesige Fragezeichen. Das Hauptziel der Gründung der „Palästinenser“ war und ist anscheinend bis zum heutigen Tag, den Zionismus zu bekämpfen, Israel zu bekämpfen (Dies ist natürlich nicht für alle wahr, die sich Palästinenser nennen, aber hier sprechen wir über das Phänomen einer palästinensischen Identität).

Angesichts der historischen Existenz der Juden und Präsenz im Land Israel und in Anbetracht der Leiden, die sie durch die Jahrhunderte in der Diaspora durchmachten, nur weil sie Juden waren, ist der Rückkehr in ihre alte Heimat eine gerechte Sache. Dies wurde auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und die Errichtung eines jüdischen Staates im biblischen Israel wurde durch die Kraft des internationalen Rechts in San Remo im Jahr 1920 untermauert. Die Juden sind nicht die Bewohner oder Siedler Israels: Sie kehren an den einzigen Ort zurück, den sie wirklich jemals ihr Zuhause nannten. Die Schaffung eines Volkes der „Palästinenser“, mit dem Ziel, die Rückkehr der Juden zu vereiteln, ist daher kein legitimer Grund.

Eine wichtige Beobachtung muss hinzugefügt werden: Die Tatsache, dass die palästinensische Identität geschaffen wird, um als Waffe gegen Israel eingesetzt zu werden, bedeutet natürlich nicht, dass die Rechte des einzelnen palästinensischen Araber verleugnet werden. Sie haben ebenso wie die Juden individuelle und Menschenrechte, die dort leben. Israel erkennt das an und arbeitet nach anerkannten demokratischen Regeln. Aber die Frage ist, ob die palästinensischen Araber das Recht auf einen Staat besitzen? Das oben Gesagte setzt ein großes Fragezeichen zum Thema Legitimität eines palästinensischen Staates.

Die Aufregung im Zuge der Gingrich-Aussagen zeigen, dass die Idee eines palästinensischen Volkes sich noch nicht gesetzt hat – auch nicht in den Köpfen derer, die die Gründung eines palästinensischen Staates befürworten. Es gibt eine Menge von politischen Manövern bei diesem kontroversen Thema. Obwohl viele Gingrich für seine Aussage angegriffen, konnten interessanterweise nur wenige etwas Substanzielles gegen seine Aussagen vorbringen. Aber es ist schwer zu sehen, wie das Umdeuten einfacher historischer Fakten und das Unterstützen illegitimer Forderungen dazu beitragen können, „einen gerechten und andauernden Friedens im Nahen Osten“ zu erreichen.

Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4 Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5 U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7 Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8 Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9 Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10 Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11 Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12 In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13 Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14 Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15 Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16 Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

  • Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
  • Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

  • Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

  • Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

  • Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

Nakba

Der Nakba-Tag ist ein klassisches Beispiel für das Lügengebilde, was die Palästinenser und andere aufgebaut haben, um Israel den schwarzen Peter zuzuschieben. Es sind so offensichtliche Lügen, dass einem angesichts der weltweiten Akzeptanz Angst und Bange werden kann.

  1. Es gab 1948 kein palästinensisches Volk, dass hätte vertrieben werden können bzw. bzw. keinen palästinensischen Staat, aus dem man die Palästinenser hätte vertreiben können. Es gab Einwohner im britischen Mandatsgebiet Palästina, Juden und Araber, die sich dort schon seit Jahrzehnten immer wieder Kämpfe geliefert haben.
  2. Die Juden sind nicht erst nach 1920 oder nach dem 2. Wk eingewandert, sondern einige jüdische Kolonien (z.B. in Hebron) gab es durchgängig seit ca. 70 n. Chr. Die Einwanderung begann ca. 1870 und war am am Anfang friedlich.
  3. Die „Palästinenser“ gibt es erst seit ca. 1964 (Arafat erfand sie, um einen Widerstand aufzubauen). Die Araber, die dort vorher lebten, waren größtenteils eingewanderte Ägypter, Libanesen u.a.
  4. Es wurden 1948 ein ähnliche Anzahl Juden aus den moslemischen Ländern vertrieben wie Palästinenser aus Israel. Redet irgendein Mensch über diese Flüchtlinge? Nein, denn sie haben sich längst in Israel integriert und alle Ansprüche auf ihr „Rückkehrrecht“ aufgegeben.
  5. Der Grund für die „Vertreibung“ waren nicht allein die Juden, sondern in 1. Linie die arabische Nichtanerkennung des UN-Teilungsplans und die Kriegserklärung der arabischen Staaten 1948, um den gerade entstandenen Staat Israel zu vernichten. Hätten die Araber den UN-Teilungsplan akzeptiert, dann hätten sie schon längst ihren Staat haben können. Aber das ist ein Problem vieler, dass sie nicht begreifen (wollen), dass es den arabischen Führern (und auch viele aus dem „normalen“ Volk) nicht (nur) um einen eigenen Staat geht, sondern primär um die „Entfernung Israels aus der Region“.
  6. Würde es den Palästinensern um einen eigenen Staat neben Israel gehen, dann würden sie nicht den 15. Mai als Nakba begehen, sondern den 11. Juni.
  7. Und wie es David Harnasch (in Facebook) so schön ausdrückte:

„Nakba Day“ – Get fucking over it. You start a war, you lose it – you lose territory. So are the rules. I’m german, I know what I’m talking about. At least WE got over it. And managed to use our billions of foreign help to build a decend garbage disposal.
Nakba Tag – kommt endlich damit klar. Ihr habt den Krieg angefangen, ihr habt verloren – ihr verliert Gebiete. So sind die Regeln Ich bin ein Deutscher, ich weiß, wovon ich rede. Immerhin sind WIR damit klargekommen. Und haben es geschafft, mit den Milliarden ausländischer Hilfe eine anständige Müllabfuhr aufzubauen.

Weitere Infos über die Geschichte zwischen 1880 und 1970 findet man hier.

Und damit kommen wir zu folgendem Text aus dem israelreport vom 12. Mai:

Am Sonntag, den 15. Mai, gedenken die Palästinenser dessen, was sie den “Nakba-Tag” nennen. “Nakba” bedeutet “Katastrophe” und bezieht sich auf den Krieg 1948, als Israel gegründet wurde. Dieses Datum wurde mit Bedacht ausgewählt. Es ist nach dem gregorianischen Kalender genau einen Tag nach Israels Unabhängigkeitstag. Das Gedenken an den Nakba-Tag findet sowohl in Judäa und Samarien (Westjordanland) als auch bei den israelischen Arabern statt. In den vergangenen Jahren schlug das Gedenken, das normalerweise in großen Demonstrationen besteht, bei denen die palästinensische Flagge und große Banner gezeigt werden, auf denen Israel angeklagt und verdammt wird, manchmal in Gewalt um.

Israel verstärkt seine Sicherheitskräfte, damit man die zu erwartende Gewalt handhaben kann. Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben die Palästinensischen Araber die Araber anderer Staaten dazu aufgefordert, Druck auf Israel aufzubauen, indem sie in großer Zahl an Israels Grenzen aufmarschieren. Hunderte Facebook-Seiten wurden erstellt, um für diese Aktionen Propaganda zu betreiben. Die Gaza-Flottille war ursprünglich auch ein Teil dieser Kampagne, ist aber jetzt auf Ende Juni verschoben worden. Die Muslimbruderschaft in Ägypten plant, eine große Gruppe Studenten an die israelische Grenze zum Gazastreifen zu schicken.

Am Dienstag organisierten Araber in Galiläa eine Nakba-Kundgebung, an der 15.000 israelische Araber teilnahmen. Auf den Bannern der Kundgebung wurden Städte in Israel – z.B. Kfar Saba und Petach Tikva – als besetzt bezeichnet. Ahmed Tibi, ein israelischer Araber und Mitglied der Knesset, sprach auf einer Versammlung und sagte:

„1948 fand durch die Zerstörung von 531 Dörfern, die Vertreibung Hunderttausender und die Pulverisierung des palästinensischen Volkes eine ethnische Säuberung statt.“

Unterdessen sprach der Führer der Hamas Khaled Mashaal über die israelische Anerkennung eines palästinensischen Staates und sagte am Dienstag, dass seine Organisation „gewillt ist, [Israel] eine einjährige Verlängerung anzubieten, damit Israel seine Absichten revidieren kann“. Seine Dreistigkeit wurde wahrscheinlich durch die Aussage des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amr Moussa gestärkt, dass die Hamas keine Terrororganisation sei: „Die Ansicht, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, hat nur eine Minderheit der Länder …“.

Kommentar:
Das Gedenken an die “Nakba” ist ein sehr kontroverses Thema in Israel. Eine zentrale Leitlinie dieser Demonstrationen ist das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Rückkehr würde das Ende eines jüdischen Staates bedeuten und die Juden tun sich sehr schwer damit, zu verstehen, wie israelische Araber, die Bürger des Staates sind, ihre Sympathie für eine Ideologie ausdrücken können, die darauf abzielt, diesen Staat zu zerstören. Viele sehen in diesen Demonstrationen einen Beweis, dass die israelischen Araber eine fünfte Kolonne sind.

Professor Dan Schueftan von der Universität Haifa, der diesen Konflikt seit 43 Jahren studiert und sich auf die israelischen Araber spezialisiert hat, bestätigt größtenteils diese Ansicht:

„Es ist keine politische Position, die sich verändern kann, sondern vielmehr eine wichtige Komponente in ihrer arabischen Identität. Als ein Kollektiv versuchen sie die Zerstörung des jüdischen Nationalstaates herbeizuführen.“

Die Wahl des Datums, der 15. Mai, ist in diesem Kontext bemerkenswert. Dieses Datum geht auf 1948 zurück, als Israel gegründet wurde und wird hier als Katastrophe bezeichnet. Aber warum haben sie nicht den 11. Juni ausgewählt? Dies ist das Datum, an dem der Sechs-Tage-Krieg endete – der Krieg, der Israel die Kontrolle über Judäa und Samarien (Westjordanland) brachte. Die Friedensverhandlungen, die im Augenblick nicht-existent sind, und die Aussagen der Führer der Palästinenser, die sie den westlichen Zuhörern gegenüber machen, zielen auf eine Vereinbarung, die auf den Resultaten vom 11. Juni 1967 basiert. Die sogenannte Besetzung, von der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, dass sie diese beenden will, betrifft den 11. Juni. Daher gibt es keinen Grund, den 15. Mai auszuwählen – es sei denn, dass man die bloße Existenz Israels als ein Problem ansieht. Die Folgen des 15. Mai können nicht korrigiert werden, ohne dass der jüdische Staat zerstört wird.

Auf der anderen Seite ist es wahr, dass 1948 eine Katastrophe stattfand. Die arabische Entscheidung, den UN-Teilungsplan nicht zu akzeptieren – und damit noch einen weiteren arabischen Staat neben dem jüdischen zu gründen – und stattdessen Krieg zu führen, führte zu einer Katastrophe. Als ein Ergebnis der arabischen Aggression wurden Juden und Araber in ungefähr gleicher Zahl zu Flüchtlingen. Während dieser Ereignisse wurden Hunderte arabische Dörfer aufgegeben, einige wurden zerstört, einige Araber wurden von jüdischen Truppen gezwungen, zu gehen, aber die große Mehrzahl der Araber floh – ermutigt durch ihre eigenen Anführer. Und man bedenke, dass viele Araber im neu gegründeten jüdischen Staat blieben. Die Katastrophe, der Krieg und seine Folgen, war ein Werk der arabischen Führer und ihrer Armeen. Israel hat nicht den Krieg erklärt – es waren die Araber! Die Fairness gebietet, dass die Nakba-Demonstranten ihre Kritik an die arabischen Nationen richten und von ihnen Kompensationen verlangen sollten, nicht von Israel.

Was wir hier sehen, ist die klassische Methode des Verdrehens. Mit anderen Worten: Klage die andere Seite für die eigenen Fehler an. Das kommt in dem o.g. Beispiel klar zum Ausdruck, aber es könnten noch andere Beispiele angeführt werden. Der Sechs-Tage-Krieg war ein Akt arabischer Aggression, für den Israel nun bezahlen soll: „Die Besetzung ist schuld!“ So wird behauptet, dass die Raketen aus dem Gazastreifen wegen der Besetzung abgeschossen werden; die israelischen Waren werden auf der ganzen Welt wegen der Besetzung boykottiert; Angriffe auf und Morde an jüdischen Betern oder das Abschlachten ganzer jüdischer Familien wird gerechtfertigt, indem man sich auf die Besetzung beruft; Antisemitismus auf der ganzen Welt ist eine Folge der Besetzung; und Israel wird in der UNO unter allen Nationen als ein Schurkenstaat ausgesondert – wegen der Besetzung. Es macht ja nichts, dass „die Besetzung“ das Resultat arabischer Aggressionen ist.

In den Aussagen von Khaled Mashaal und Amr Moussa ist eine ähnliche Logik im Spiel. Es ist nicht mehr die PA, die Israel anerkennen soll, sondern andersherum. Die Hamas kann bzw. wird der Forderung nach der Anerkennung Israels niemals nachkommen. Der einzige Weg, aus diesem Dilemma herauszukommen, ist der Angriff. Dabei hat der israelische Ministerpräsident die Gründung eines palästinensischen Staates bereits akzeptiert – macht ja nichts.

Und Moussa zufolge ist die Hamas keine Terrororganisation mehr (da eine “Mehrheit der Nationen” – sprich größtenteils die moslemischen Staaten und eine Anzahl Diktaturen – dies nicht so sieht). Aber wenn das so ist und die Hamas noch Waffen hat und Israel angreift, dann folgt daraus, dass die Hamas aus Freiheitskämpfern besteht – die gegen die „Besetzung“ kämpfen. So werden die Hamaskämpfer zu guten und moralischen Helden und die israelische Armee zu unmoralischen Schlächtern. Die Methode, die Tatsachen zu verdrehen, ist sehr offensichtlich und so leicht zu entlarven – warum also machen die Araber damit weiter? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Es funktioniert! Sogar Alice im Wunderland wäre erstaunt.

Sind israelische Siedlungen „illegal“?

von Moshe Dann

Wegen alle der rechtlich bindenden Verträge, Bündnisse und Vereinbarungen, die 1922 das Mandat Palästina einrichteten und die britische Verwaltung ermächtigte sicherzustellen, dass dieses Gebiet „die nationale jüdische Heimstatt“ würde, ist es befremdlich, dass jüdische Gemeinde in Judäa und Samaria (der Westbank) als „illegitim“, „illegal“ und „Verletzungen des internationalen Rechts“ verurteilt werden. Wie kam es dazu?

Auf „die Siedlungen“ einzuprügeln wird allgemein benutzt, um Israel zu delegitimieren, den Juden das Recht in ihrer Heimat zu leben abzusprechen und einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat zu unterstützen. Aber sind diese Vorwürfe berechtigt? Um diese Frage zu beantworten, muss man an dieses Recht wenden, die Vierte Genfer Konvention (GC IV), insbesondere Artikel 49.

Ist GC IV auf Israel anwendbar? Verletzen Siedlungen GC IV? Besetzt Israel ein anderes Land? Erzwang Israel einen Bevölkerungstransfer, der von GC IV als illegal angesehen wird? Wer hat die Souveränität? Diese Fragen haben Generationen an Rechtsexperten und Politiker beschäftigt, Bücherregale gefüllt und viel Verwirrung gestiftet. Hier sind– vereinfacht dargestellt – einige Fakten.

Nach der leitenden Mandatsautorität, die bis 1948 in Kraft war, war den Juden nicht nur erlaubt im gesamten Gebiet zu bauen, das als „nationale jüdische Heimstatt“ ausgewiesen war, sie hatten durch das Mandat auch das Recht dazu. Der Zionismus, der politische Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung und Souveränität im Land Israel, war (außer für die Araber) allgemein unstrittig.

Souveränität gehörte implizit dazu, als der Staat Israel ausgerufen wurde und dann, nachdem er 1948 einen völkermörderischen Überfall durch fünf arabische Staaten überlebte, in die Vereinten Nationen akzeptiert wurde, wenn auch nicht mit anerkannten Grenzen. Nach dem Waffenstillstand besetzte Ägypten den Gazastreifen und Jordanien Judäa, Samaria und Ostjerusalem; diese Besetzungen wurden nicht als legitim anerkannt (außer durch Großbritannien und Pakistan).

Als Ägypten, Jordanien und Syrien 1967 Feindseligkeiten initiierten, schlug Israel in Selbstverteidigung zurück; es übernahm die Kontrolle Judäas, Samarias und Ostjerusalems, über die Golanhöhen und den Gazastreifen. Ein paar Monate später verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat (UNSC) die Resolution 242, die Israels Recht bei einer erwarteten „Land für Frieden“-Vereinbarung zumindest einen Teil des gewonnenen Territoriums zu behalten, ebenso sein Recht auf „sichere und anerkannte Grenzen“. Die Resolution wurde gezielt nicht genau und vermied die Frage der Souveränität, eine Lücke, die Quelle für Verwirrung und Streit bleibt.

Wem gehört dieses Territorium? Jordanien beanspruchte es als seine „Westbank“ bis 1988; Israel war bereit es gegen Frieden zu tauschen, doch die Araber lehnten ab. 1971 erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), die offiziellen „Hüter“ der GC IV, willkürlich, dass Israels Anwesenheit in den „besetzten Gebieten“ GC IV verletze und daher illegal sei.

Das das ICRC als private schweizerische Organisation keinen Zugang zu seinen Protokollen gestattet, gibt es keine Möglichkeit zu erfahren, wer diese Entscheidungen traf und wie man zu diesen Schlüssen kam; dennoch werden sie weitgehend als Recht anerkannt. Viele stellen in Frage, ob GC IV auf diese umstrittenen Gebiete angewendet werden kann und ob Israelis zu verbieten dort zu wohnen mit dem bestehenden Recht vereinbar ist. Während die Palästinenser sich auf die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit durch die UNO zu bewegen, werden Fragen zur Souveränität entscheidend.

Die rechtliche Kernfrage ist nach Angaben von Michael Newton, Jura-Professort an der Vanderbilt University und führender Experte auf diesem Gebiet, welcher Nationalstaat die volle Souveränität in diesem Territorium hatte, als Israel die militärische und politische Kontrolle übernahm.

Logischerweise ist, da Jordanien seinen Anspruch auf Judäa und Samaria 1988 aufgab und 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, mit dem es dessen gegenwärtige Grenzen anerkannte – der einzige andere vom Mandat definierte rechtliche Anspruch – diese die israelische; die Palästinenser haben keinen Anspruch, denn das Gebiet war nie ein palästinensischer Staat.

Nach Professor Newton „verändert Besatzung an sich die Souveränität nicht, sondern ersetzt sie zeitweilig, bis volle Souveränität entweder wiederhergestellt oder wieder geltend gemacht wird“. Infolgedessen ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.

Früher oder später wird Israel sich entscheiden müssen, welcher Teil von Judäa und Samaria dem jüdischen Volk gehört und was es deswegen unternimmt.

Zum Abschluss: Da Israel kein Bevölkerung „zwangsumsiedelte“, was in der GC IV verboten wird, fehlt der Verurteilung Israels die solide Grundlage. Daher fügten die arabischen Staaten 2002 in Rom den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs dem Gesetz zu Kriegsverbrechen ein neues Element hinzu, das es zu einem Verbrechen erklärt, wenn eine „Besatzungsmacht“ (d.h. Israel) seine Bürger in „besetztes Territorium“ nicht zwangsweise, sonder auch indirekt umsiedelt – d.h. durch Hilfestellungen wie z.B. Hypotheken und Infrastruktur.

Diese Bestimmung im Römischen Vertrag wurde eigens geschaffen, um Juden, die Häuser jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 bauen, und Israel Kriegsverbrechen für schuldig zu erklären. Als Erweiterung von GC IV führt das zurück zum ICRC. Ohne die Möglichkeit dessen Aktivitäten zu untersuchen, ist das allerdings eine Sackgasse. Was hat das ICRC zu verbergen und warum?

Ob israelische Siedlungen „inakzeptabel“ und „nicht hilfreich“ sind, kann diskutiert werden. Das Entscheidungen des ICRC und von Hampelmann-Gerichten gegen Israel wie die des Internationalen Gerichtshofs allerdings haben keine Grundlage im ordnungsgemäßen juristischen Prozedere. Sie dienen lediglich der Dämonisierung und Delegitimisierung Israels und schaffen die Bedeutung gerechter Gesetze ab.

via heplev

Nochmal langsam – zum Mitschreiben:

  • Israel wurde von der britischen Mandatsmacht das Recht (da diese vorher die Souveränität darüber hatte) auf dieses Land (Judäa und Samarien – das Westjordanland) erteilt.
  • Nach dem 1. Krieg 1948 verlor Israel dieses Land – es wurde durch Ägypten und Jordanien besetzt – und nach dem Krieg 1967 gewannen sie es zurück.
  • 1988 waren die Israelis bereit, das Land abzugeben, aber die Araber lehnten ab.
  • Die Jordanier verzichteten 1988 & 1994 auf alle Ansprüche.
  • Es hat nie einen legalen palästinensischen Staat gegeben.
  • Die Rechtsgrundlage, mit der Israels Recht auf das Westjordanland unterminiert wird, ist ein geheimes Protokoll des IKRK, von dem niemand weiß, wer es wie beschlossen hat. Somit ist der Beschluss nicht nachvollziehbar.

Schlussfolgerung: Aus rechtlicher Sicht ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samarien legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.

Die Geburtsstunde der „Palästinenser“

Oft hört man von der langen Geschichte des palästinensischen Volkes, dem das Land schon lange gehöre und das 1948 von den Israelis / Juden so unerbittlich vertrieben wurde – die Nakba. So weit das Narrativ.

Doch wie ist es mit den Fakten? Mag einer in einer Diskussion überhaupt noch widersprechen, wenn dieses Narrativ als identitätsstiftende Grundlage des Gespräches dient? Handelt man sich nicht nur Hohn und Spott ein, wenn man wagt, zu widersprechen und zu sagen: „Ganz so war das nicht“?

Zum Glück nicht überall. Aber oft genug. Mit der deutschen Debattenkultur und Diskussionsfreude ist es manchmal nicht weit her  – nach dem Motto: „Ich akzeptiere Deine Meinungsfreiheit, solange Du meiner Meinung bist.“ Danach kann es ungemütlich werden.

Ulrich Sahm klärt uns über die Fakten auf, in seiner gewohnt sachlichen und gut informierten Weise.

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. Juni 2007

Der Sechs Tage Krieg im Juni 1967 war auch die Geburtsstunde der Palästinenser als Nation. Die bekannte palästinensische Politikerin Chanan Aschrawi sagte einst:

„1948, bei der Staatsgründung Israels, gab es noch keine Palästinenser, sondern nur Araber. Deshalb können die Palästinenser nicht für den Krieg und für die territorialen Verluste verantwortlich gemacht werden.“

Seit wann also gibt es „Palästinenser“? Üblicherweise wird die Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erwähnt, mit der sich die Palästinenser ihren Namen gegeben haben. Denn als die Briten von 1917 bis 1948 in Palästina herrschten, wurden alle Bewohner dieses Gebietes, Juden wie Araber, Armenier und Drusen „Palästinenser“ bezeichnet.

Die erste PLO Charta wurde 1964 in Kairo verfasst. 1968 wurde sie überarbeitet. Die Änderungen zeigen, dass erst nach dem Krieg von 1967 der Begriff „Palästinenser“ konkretisiert wurde.

Im Artikel 24 der ursprünglichen Fassung dieser PLO-Charta heißt es noch, dass die Organisationen im Westjordanland des Haschemitischen Königreichs von Jordanien, im Gazastreifen und in der HImmah Gegend (südlich des See Genezareth) keine „regionale Souveränität“ ausübe. Die palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen konzentrierten sich also ursprünglich allein auf das Staatsgebiet Israels und schlossen die heutigen „Palästinensergebiete“ aus Rücksicht auf die Jordanier aus. Nach dem Sechs Tage Krieg, in der überarbeiteten Version, entfiel dieser Ausschluss der palästinensischen Städte Ramallah, Bethlehem und sogar Ostjerusalems aus jenem Gebiet, wo die Palästinenser ihre Souveränität ausüben wollten.

In Artikel 1 hieß es zunächst, dass Palästina ein arabisches Heimatland sei mit engen Bindungen zu den arabischen Ländern. 1968 wurde daraus ein „palästinensisch-arabisches Heimatland“.

Eine „palästinensische Persönlichkeit“ war 1964 noch eine „permanente und echte Charakteristik, die nicht verschwindet und von Vätern auf die Söhne vererbt wird“. Nach dem 6-Tage-Krieg wurde diesem nationalen Selbstverständnis hinzugefügt: „Die zionistische Besatzung und die Verstreuung des palästinensisch-arabischen Volkes als Resultat von Katastrophen können das Volk nicht von seiner palästinensischen Persönlichkeit entledigen oder diese tilgen.“

Der Definition, dass ein „Palästinenser“ ein „arabischer Bürger“ sei, folgt die teilweise Ausschließung der Juden. 1964 gab es noch „Juden palästinensischer Herkunft“. 1968 gab es „permanent in Palästina vor der zionistischen Invasion lebende Juden“. 1964 mussten diese Juden noch „friedvoll und loyal“ sein, während 1968 diese Auflage entfiel.

1964 sollten Jugendliche noch in „arabischer und nationalistischer Weise“ erzogen werden. 1968 wurde das „nationalistisch“ in „revolutionär“ umgetauscht. 1968 wurden diesen hehren Zielen noch „bewaffneter Kampf“ hinzugefügt und die „Bereitschaft, für das Heimatland Leben und Eigentum zu opfern“.

In beiden Texten wird Juden abgesprochen ein Volk zu sein. Israels Entstehung wird für „null und nichtig“ erklärt. Doch die neuere Version ist ungleich militanter und in ihrer Wortwahl aggressiver. So werden der „Speerspitze des Kolonialismus und des Imperialismus“ ab 1968 Rassismus und Rassentrennung sowie „faschistische und Nazi-Methoden“ nachgesagt. Fast die ganze Palette heutiger Propaganda gegen Israel ist da schon vorformuliert. 1964 hingegen war zwar von Kampf und Befreiung die Rede, jedoch ohne Gewalt zu erwähnen.

Ende der sechziger Jahre verwirklichte die PLO mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen, darunter auch bei den olympischen Spielen in München oder auf dem Flughafen in Wien ihren „legitimen bewaffneten Kampf“. 1964 war das noch nicht Teil des palästinensischen Selbstverständnisses. Mit dieser Gewalt gelang es PLO-Chef Jassir Arafat tatsächlich, die Palästinenser ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft zu bomben.

Bemerkenswert ist das völlige Fehlen von zwei Elementen, die seit einigen Jahren als „Kern des Nahostproblems“ empfunden werden. In der alten wie der neuen PLO-Charta werden mit keinem Wort Flüchtlinge und deren „Recht auf Rückkehr“ erwähnt. Ebenso fehlt jegliche Erwähnung Jerusalems. Nach heutigem Selbstverständnis ist der künftige Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt undenkbar.

Mit den Osloer Verträgen verpflichtete sich Arafat 1993 zu einer Streichung der anti-israelischen Paragraphen und zu einer Neuformulierung der Charta. Doch das ist bis heute nicht geschehen.

via hagalil

Liebe Welt …

es scheint schwierig zu sein, Dein Wohlgefallen zu erringen.

Wenn ich es richtig verstehe, bist Du ärgerlich über uns hier in Israel. Ja, anscheinend bist Du sogar sehr ärgerlich und zornig auf uns.

Es sieht so aus, als ob Du Dich andauernd über uns ärgerst. Heute über die „brutale Unterdrückung der Palästinenser“, gestern über den Libanon und zuvor über die Bombardierung des Atomreaktors in Bagdad oder über den Jom-Kippur-Krieg. Anscheinend ärgert es Dich am allermeisten, wenn Juden siegen und daher leben.

Es war ja schon lange bevor es den heutigen Staat Israel gab, dass wir, das jüdische Volk, Dir, liebe Welt, Anlass zum Ärger gaben. Wir waren ein Anstoß für das deutsche Volk, das daraufhin Hitler wählte, und wir erregten das österreichische Volk, das Hitlers Einzug in Wien mit frenetischem Jubel begrüßte. Und wir waren ein Ärgernis für eine ganze Reihe slawischer Nationen – für die Polen, Slowaken, Litauer, Ukrainer, Russen, Ungarn und Rumänen.

Wir könnten weit, weit zurückgehen in der Geschichte der weltweiten Verärgerung. Wir waren ein Ärgernis für Tschmielnizkys Kosaken, der Zehntausende von uns in den Jahren 1648-1649 in grausamen Massakern umbrachte; wir waren auch den Kreuzfahrern ein Dorn im Auge, die auf ihrem Weg zur Befreiung des Heiligen Landes so verärgert über die Juden waren, dass sie Unzählige von uns regelrecht abschlachteten. Jahrhundertelang regten wir auch die römisch-katholische Kirche auf, die größte Mühe darauf verwandte, unser Verhältnis zueinander durch Inquisitionen zu definieren. Und wir ärgerten den Erzfeind der katholischen Kirche, Martin Luther, der mit seinem Aufruf, die Synagogen mitsamt aller Juden darin zu verbrennen, einen bewundernswerten ökumenisch-christlichen Geist demonstrierte.

Weil wir selbst begannen, uns darüber zu ärgern, dass wir Dich, liebe Welt, ständig verärgerten, beschlossen wir, Dich gewissermaßen zu verlassen und einen jüdischen Staat zu gründen. Der Beweggrund war, Dich aus dem engen Kontakt, in dem wir mit Dir lebten – sozusagen als ständig ungeliebte Fremde in den verschiedenen Ländern, aus denen Du bestehst – zu befreien, um Dich nicht mehr aufzuregen, Dich nicht mehr zu irritieren und Dich nicht mehr zu stören. Was könnte also besser sein, als Dich zu verlassen und gerade dadurch unsere Liebe zu Dir zum Ausdruck zu bringen – in der Hoffnung auf Gegenliebe von Dir? Und so entschlossen wir uns, in unsere Heimat aufzubrechen -jene Heimat, von der wir 1900 Jahre zuvor vertrieben worden waren von einer damals römischen Welt, der wir anscheinend ebenfalls ein Ärgernis gewesen waren.

Nun, liebe Welt, es scheint wirklich schwer zu sein, Dein Wohlgefallen zu erringen. Nachdem wir Dich und Deine Pogrome, Inquisitionen, Kreuzfahrten und Holocausts verlassen und uns von der Welt im allgemeinen verabschiedet hatten, um ganz allein in unserem eigenen kleinen Staat zu leben – regen wir Dich immer noch auf.

Du regst Dich auf, dass wir die Palästinenser unterdrücken. Du bist sehr verärgert über die Tatsache, dass wir die seit 1967 besetzten Gebiete nicht aufgeben, was natürlich in Deinen Augen das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten ist.

Moskau ist empört und Washington verstimmt. Die Araber sind wütend, und sogar die freundlich-moderaten Stimmen in Ägypten nehmen Anstoß an unserer Präsenz.

Nun also, liebe Welt, nimm bitte die Reaktion eines einfachen, normalen Juden aus Israel zur Kenntnis.

In den Jahren 1920, 1921 und 1929 gab es die besetzten Gebiete von 1967 noch gar nicht, die einen Frieden zwischen Juden und Arabern hätten verhindern können. Überhaupt gab es noch keinen jüdischen Staat, über den sich irgendjemand hätte aufregen können. Nichtsdestotrotz brachten die „armen unterdrückten“ Palästinenser Hunderte von Juden um – in Jerusalem, in Jaffa, in Safed und in Hebron. 67 Juden wurden allein in Hebron an einem einzigen Tag ermordet – und das war 1929.

Liebe Welt, warum dieses Massaker der Araber bzw. Palästinenser an 67 Juden im Jahr 1929? Konnte es schon ihr Vor-Ärger über die „israelische Aggression“ im Jahr ’67 gewesen sein?

Und warum wurden 510 jüdische Männer, Frauen und Kinder in den arabischen Aufständen der Jahre 1936 – 1939 umgebracht? Geschah dies etwa auch, weil die Araber in weiser Voraussicht wütend waren über die Ereignisse von 1967? Und als Du, liebe Welt, im Jahr 1947′ einen UN-Teilungsplan vorlegtest, der einen palästinensischen Staat neben einem israelischen Staat vorsah, als da die Araber aufschrieen, in den Krieg zogen und 6.000 Juden umbrachten, war ihre Wut im Bauch damals auch schon durch die „Aggression des Jahres ’67“ hervorgerufen? Und übrigens, liebe Welt, warum haben wir damals keinen Aufschrei von Dir über diese Ungerechtigkeit vernommen?

Jene Palästinenser, die heute mit Sprengkörpern, Brandbomben und Steinen Juden umbringen, sind Teil des gleichen Volkes, das – schon zu einer Zeit, als sie noch all die Gebiete besaßen, die sie nun für ihren Staat fordern – versuchte, den jüdischen Staat „im Meer zu versenken“. Die gleichen hasserfüllten Gesichter, dieselben Schreie „idbah-al-yahud“ („Schlachtet die Juden!`), die wir heute hören und sehen, waren schon damals zu sehen und zu hören. Ein Volk – ein Traum. Zerstört Israel!

Was ihnen damals misslang, davon träumen sie heute – und wir sollen sie ja nicht „ärgern“.

Liebe Welt, Du hast beim Holocaust zugeschaut und auch 1948, als sieben Staaten einen Krieg gegen uns begannen, den die arabische Liga stolz mit den MongolenMassakern verglich. Du schautest zu, als Nasser 1967 unter großem Beifall der Massen in jeder arabischen Hauptstadt dieser Welt schwor, „die Juden ins Meer zu treiben“.

Ebenso würdest Du morgen zuschauen, wenn Israel mit seiner völligen Vernichtung konfrontiert wäre. Und da wir nun einmal wissen, dass diese unsere Vernichtung der tagtägliche Wunschtraum vieler Araber und Palästinenser ist, werden wir unser Möglichstes tun, um in diesem unserem Land am Leben zu bleiben. Falls Du Dich dadurch gestört fühlen solltest, liebe Welt, nun, dann denk doch einfach mal daran, wie oft Du uns in der Vergangenheit verärgert hast.

Jedenfalls, liebe Welt, wenn wir Dir ein Ärgernis sind, dann gibt es hier einen Juden in Israel, dem das völlig egal ist.

© 2001 Ariel Ben Attar, Viola Oberrauch (Übersetzung ins Deutsche)

erschreckend aktuell

Wie die Juden aus Syrien und dem Libanon verschwanden

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die 2.000 Jahre alten jüdischen Gemeinden in Syrien und dem Libanon (1948 noch 30.000 und 14.000) waren schon immer miteinander verflochten – wie auch die Geschichte der beiden Länder. Hier ist ein Zeitschema, in dem man verfolgen kann, wie die Anzahl auf heutzutage weniger als 50 Juden pro Land sank.

19. Jahrhundert: Eine Zeit der Massenauswanderung. Syrer aller Glaubensrichtungen gehen nach Ägypten und in die Neue Welt – getrieben durch den Christlich-Drusischen Krieg 1860 und eine Wirtschaftskrise.

1909: Junge Juden verlassen das Land, um dem ottomanischen Wehrpflicht-Gesetz zu entgehen.

1917: Im Exil lebende, aus Palästina stammende bringen Juden mit dem Zionismus in Kontakt.

1918: Syrien und der Libanon unter französischem Mandat.

1930er: Antisemitische Maßnahmen werden umgesetzt, Wirtschaftskrise. 2.868 Juden wandern nach Palästina aus.

Die Nazi-Propaganda und die Beleidigungen des Mufti von Jerusalem verbreiten sich.  5.286 Juden wandern aus.

1945: 1.000 jüdische Kinder machen aliya (Auswanderung nach Palästina).

1945: Aufstände gegen Juden in Tripoli (Libanon): 14 sterben. Zwischenzeitlich wird die Alliance Israelite Schule geschlossen. Ende des französischen Mandats.

1945: Syrischer Lehrplan wird zwingend notwendig.

1947: Teilungsaufstände verwüsten Aleppo. Alle 18 Synagogen, fünf Schulen, 150 Geschäfte, Waisenhäuser und Jugendclubs werden zerstört. Die große Synagoge von Aleppo wird schwer beschädigt. Viele Juden werden ermordet.
Juden können kein Eigentum erwerben. Hunderte werden festgenommen. Juden werden von der Beiruter Universität verwiesen.

1949: Jüdische Bankkonten in Syrien werden beschlagnahmt, Vermögen wird eingefroren, keine Bewegungsfreiheit.

1949: Granaten werden auf die al-Menashe-Synagoge in Damaskus geworfen: 13 tot, 32 verwundet.

1950: Die Juden aus Qamishli werden von landwirtschaftlichen Arbeiten ausgeschlossen.

1950: Landflucht der Juden aus der Provinz nach Beirut. 10.000 Jews wandern aus dem Irak und Syrien in den Libanon ein. Nur 5.700 verbleiben in Syrien.

1950: Syrien verabschiedet ein Gesetz, mit dem jüdisches Eigentum beschlagnahmt wird. Palästinensische Flüchtlinge kommen in das jüdische Stadtviertel von Damaskus. Angriffe auf Juden in Damaskus, Aleppo und Qamishli. Eigentum und Geschäfte werden geplündert.

1951: Bomben explodieren an der Alliance Universelle Israelite Schule in Beirut. Jüdische Jugendorganisationen werden verboten. Zivile Angestellte werden entlassen. Ansonsten Schutz durch die Bürgerwehr der Phalange und Freiheit zum Reisen und zum Geschäftemachen.

1958 – 62: Juden können Syrien nach Zahlung eines Lösegeldes verlassen. 2.800 syrische Juden fliehen nach Israel.

1962: Reiseverbot wird eingeführt.

1965: Festnahme des israelischen Spions Eli Cohen. Angriffe nehmen zu.

1967: Antisemitische Aufstände  in Syrien. Muslime kontrollieren zwei jüdische Schulen. Reiseverbot. Jüdische Chemiker und Ärzte werden entlassen. Die jüdischen Stellen werden Flüchtlingen von den Golanhöhen gegeben. 2.264 Juden gehen nach Israel.

1967 70: Von 6.000 Juden im Libanon fliehen bis auf 2.000 alle.

1971: Eine Welle von Entführungen. Albert Elia, Führer der jüdischen Gemeinde, wird entführt und im Libanon ermordet.

1973: Nach dem Jom Kippur Krieg werden jüdischen Häusern in Syrien die Telefonkabel durchgeschnitten. Radio oder Postverkehr mit der Außenwelt wird untersagt.

1974: Vier syrisch-jüdische Mädchen werden vergewaltigt und ermordet.

1975: Eine Rettungsaktion für die verbliebenen syrischen Juden – inklusive vieler alleinstehender Mädchen – wird von der Kanadierin Judy Feld Carr initiiert.

1978: 450 Juden verbleiben im Libanon. Zwischen 1979 und 1980 werden 30 Juden im Bürgerkrieg ermordet (einige schätzen 200) .

1992: Präsident Assad erlaubt 2.800 Juden, mit Touristenvisa und ohne Vermögen Syrien zu verlassen.

1994: Juden wird es erlaubt, mit ihrem Vermögen das Land zu verlassen. Der syrische Oberrabbiner Abraham Hamra geht nach Israel.

1999: 60 Juden verbleiben im Libanon und ca. 50 bis 100 in Syrien.

Aus „How Syria and Lebanon were totally emptied of their Jews“ von Yaron Harel, in „La fin du judaisme en terres d’Islam“ von Shmuel Trigano.

Dies ist eine deutsche Übersetzung des Artikels „How Syria and Lebanon became emptied of Jews

Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

Gaza-Flotte: Offener Brief an die Bundeskanzlerin Deutschlands

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Israels Image wurde am Montag, den 31. Mai 2010 schwer beschädigt, als israelische Marinesoldaten ein Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza stürmten und dabei neun “Friedensaktivisten” ums Leben kamen. Mittlerweile hat sich die Lage zwar beruhigt, die iranische Agentur IRNA spricht allerdings momentan von zwei Schiffen des iranischen roten Halbmonds, die noch an diesem Wochenende nach Gaza aufbrechen sollen. Also eine weitere Provokation Israels heraufbeschwören wollen. Nicht nur mir machen diese Ansagen und Entwicklungen Angst.

Darf ich Sie nochmals an ihre Knesset Rede vom 13. März 2008 erinnern?

Die Erinnerung an die Shoa bewahren, Zukunftsvisionen im Nahen Osten eine Chance geben mit dieser Botschaft wandte Sie sich, Frau Merkel an die Parlamentarier  –  die ersten und letzten Sätze auf Hebräisch. Ihres, Frau Merkel Signal war deutlich, überaus deutlich.: Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Gestaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Ihr Versprechen: Deutschland werde Israel „nie alleine lassen“.

Laut ihrer Aussage Frau Merkel können sich beide Staaten dabei auf eine Kraft verlassen, die auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: „Es ist die Kraft zu vertrauen.“ Diese Kraft stütze sich auf die Werte, die Deutschland und Israel teilen – nämlich Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde.

Sie Frau Merkel betonten, wie jede deutsche Bundesregierung und jeder deutsche Bundeskanzler sei sie der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“. Diese sei für sie „niemals verhandelbar“.

Nun, dieser Fall der Sicherheit Israel trat exakt von Sonntag auf Montag dem 30./31. Juni 2010 ein.

Wie aber reagierten Sie und was taten Sie, um ihre vor der Knesset so hoch gelobte Freundschaft zu beweisen?

Warteten Sie ab, was die Faktenlage ergeben würde? Warteten Sie ab, bis sich das Informationschaos einigermaßen lichtete?

Nein Frau Bundeskanzlerin, Sie taten nichts dergleichen, im Gegenteil, Sie reihten sich in die unendliche Reihe der Israelverdammer und Verleumder ein, sprachen von Aufhebung der Blockade, die, und das hätten Sie wissen müssen, von Ägypten schon am Montag den 31. Mai 2010 die Blockade aufgeben wurde, somit also kein Grund bestand, eine nichtbestehende Blockade aufzuheben. Sie sprachen von Unverhältnismäßigkeit, ja sogar dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas haben Sie ihre Bestürzung über die israelische Militäraktion vor dem Gaza-Streifen ausgesprochen, obwohl die tragischen Todesfälle keine Palästinenser aus dem Westjordanland betrafen. Sie erklärten zudem, dass Sie sich einig wären, dass entschlossene Schritte zur Deeskalation der Lage erforderlich wären und es eine umfassende Untersuchung der Ereignisse geben müsse. Dafür haben Sie, die Bundeskanzlerin Vertreter des Nahost-Quartetts, dem die EU, die UNO, Russland und die USA angehören, vorgeschlagen.

Sie redeten mit HERRN Erdogan aber nur mit Netanyahu, glauben Sie Frau Merkel, man merkt die Unterscheidungen nicht, oh doch, in Israel hat man das sehr wohl zur Kenntiss genommen, dort ist man gerade auf Grund der Geschichte des jüdischen Volkes für solche Zwischentöne mehr als hellhörig.

Nun, bei der ersten besten Gelegenheit, Frau Merkel, haben sie Israel allein gelassen, bei der ersten Gelegenheit, sich nicht an den von muslimischer Seite provozierten Gewalttaten auch nur verbal zu beteiligen, haben sie Israel das Vertrauen abgesprochen, haben sie Ihr Versprechen gebrochen, haben sie die Sicherheit des israelischen Staates verneint, das wird nicht nur in Israel zu anderen Einsichten gelangen, auch in Deutschland gibt es Menschen, die diese Farce vom ersten Moment an durchschaut haben und sich letztendlich bestätigt sahen, nach all den Beweismitteln, die bisher veröffentlicht wurden.

Anstatt sich zu hinterfragen: warum hat Israel das Schiff gestürmt? Warum wurde tödliche Gewalt eingesetzt? Warum hat Israel das Schiff nicht nach Gaza durchgelassen? Warum blockiert Israel überhaupt den Gazastreifen?

Haben Sie ignoriert: Seit die Hamas 2007 die Kontrolle an sich riss, ist sie de facto der Herrscher im Gazastreifen. Als Machthaber hat sie Israel angegriffen. Daher hat Israel erklärt, sich im Kriegszustand mit dem von der Hamas regierten Gazastreifen zu befinden. Gleichzeitig hat Israel regelmäßig zu verstehen gegeben, dass friedliche Beziehungen aufgenommen würden, wenn die Hamas zu einem friedlichen Miteinander mit Israel bereit wäre.

Haben Sie ignoriert: Aufgrund dieses Kriegszustandes setzt Israel eine Militär- und Seeblockade durch. Diese Blockade ist nicht darauf ausgerichtet, den Gazastreifen in Unterordnung zu hungern; sie ist dazu da, der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, effektiv zu kämpfen. Artikel 23 der vierten Genfer Konvention (die den Schutz von Zivilisten im Kriegsfall betrifft) stellt klar, dass Güter, die in das Feindgebiet gelangen und den feindlichen Kriegsbemühungen dienen, blockiert werden dürfen. Israel setzt eine Seeblockade durch, weil die Hamas in der Vergangenheit auf dem Seeweg Waffen eingeführt hat. Israel will, dass alle Güter, die in den Gazastreifen eingeführt werden, die Landgrenze zwischen Israel und Gaza passieren. Auf diese Weise kann Israel die Güter kontrollieren, sicherstellen, dass sie keine Waffen oder Kriegsgerät enthalten und sie dann durchlassen.

Haben Sie ignoriert: Und viele Güter werden durchgelassen. Letztes Jahr überquerten ca. 738.000 Tonnen an Hilfsgütern die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Das sind mehr als 2000 Tonnen pro Tag. Im Gegensatz dazu beförderte die aufgebrachte Flottille 10.000 Tonnen, das entspricht nur fünf Tagen an der Gaza-Israel-Grenze. Der Flottille ging es nicht darum, die humanitäre Lage zu verbessern; es ging um eine Konfrontation mit Israel. Israel erklärte den Organisatoren der Flottille, dass die Hilfsgüter über die Landgrenze zum Gazastreifen transportiert werden könnten (was auch noch geschehen wird).

Haben Sie außerdem ignoriert: Die Flottille hätte auch mit Ägypten oder den Vereinten Nationen zusammen arbeiten können, um den Palästinensern zu helfen, doch sie weigerte sich. Hilfe für die Palästinenser war nicht das Ziel, sondern die Konfrontation mit Israel.

Haben Sie des Weiteren ignoriert: Die israelische Seeblockade des Gazastreifens ist rechtmäßig laut den Artikeln 93-104 des Vertrages von San Remo über maritime Kriegsführung. Israel erklärte der Flottille, dass sie kurz davor sei, in Konfliktgewässer einzufahren und dass ihr das nicht erlaubt sei. Die Schiffe informierten Israel von ihrer Absicht, trotzdem in diese Gewässer einzufahren. Daraufhin brachte Israel die Schiffe nach Artikel 98 des oben genannten Vertrages auf. Fünf der sechs Schiffe wurden gewaltfrei übernommen. Israelische Soldaten, die das sechste Schiff betraten, wurden vom ersten Moment an mit Gewalt empfangen. Filmaufnahmen zeigen deutlich, dass die Aktivisten von Anfang an Stahlrohre, Steinschleudern, Messer und Molotowcocktails einsetzten. Aktivisten versuchten, den israelischen Soldaten ihre Gewehre zu entreißen. Israel reagierte mit nicht lebensgefährlichen Mitteln.

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen: Filmaufnahmen des australischen Fernsehens, die schon vom Montag einen israelischen Soldaten zeigten, der versuchte, einen Aktivisten einfach beiseite zu schieben, obwohl dieser wiederholt auf ihn einstach. Fotos und Videos zeigen ganz deutlich, das die Aggressionen von Seiten der „Friedensaktivisten“ ausging, die Soldaten keinerlei Chance hatten, die Aktion zu überleben, wenn sie sich nicht wehren dürften, die Hürriyet veröffentlichte Fotos der misshandelten israelischen Soldaten. Weiterhin haben Sie die Organisatoren und ihre terroristischen Hintergründe, die diese Provokation ausführten ignoriert. Weiterhin haben Sie ignoriert, inwieweit der türkische Ministerpräsident Erdogan die antisemitische Stimmung unterstützt und aufgeheizt hat und welche Einstimmungen schon am Vortag zu hören waren: “Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohammends wird zurückkehren.”. Ferner haben Sie ignoriert: Den Funkverkehr, der eindeutig klar machte, dass antisemitische Motivation diese „Friedensstifter“ antrieb und die sich die israelische Marine von den ‘Friedensaktivisten’ anhören mussten, als sie sie nach internationalem Seerecht zum Abdrehen aufforderten:

„ Haltet die Klappe, geht zurück nach Ausschwitz!

Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst nicht den 11. September, Leute.

Und während die türkische Regierung mit einer Reduzierung der diplomatischen Beziehungen “droht”, erweist sich ein türkischer islamischer Prediger als fairer gegenüber Israel als unsere Bundeskanzlerin:

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem „Wall Street Journal“ sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien „eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird“. Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: „Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich.“

Frau Bundeskanzlerin, derzeit geschieht in Deutschland etwas ganz Schreckliches, die Foren wie Facebook und sämtliche Kommentatorbereich aller deutschen Medien sind voller Hass, Antisemitismus und Judenfeindlichkeit sind derzeit fast nicht mehr zu ertragen, antiisraelische Demos werden en Massè organisiert und durchgeführt, bei denen ganz offen dazu aufgerufen wird, den Staat Israel zu vernichten. Das, Frau Bundeskanzlerin haben auch Sie mitzuverantworten, auch das liegt auch zum Teil an Ihnen, indem sie nämlich NICHT einem treuen Freund vertrauten, sondern sich mit ihrer öffentlichen Distanzierung zum Verbündeten der Feinde Israels machten.

Damit komme ich zu den Eingangs vermerkten Anmerkungen.

Freunde in der Not, gehen Tausend auf ein Lot, so sagt der Volksmund. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, die Bibel.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

Arthur Schopenhauer.

Frau Bundeskanzlerin, wir sind enttäuscht von Ihnen.

verfasst von Zahal

Gaza: Sogar die TAZ …

…schlägt jetzt Alarm. Wenn schon diese (linke, Grünen-) Zeitung  – „Selbst eine kaputte Uhr zeigt 2mal am Tag die richtige Zeit an“ – die Tatsachen klar erkennt, dann muss der Misthaufen gewaltig stinken.

Alle, die das bisher nicht begriffen haben: LEST!

Märtyrer an Bord

Wer sich als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff begibt, sollte sich besser vorher informieren, wer die Organisatoren der Reise sind. Dies sei auch den Medien angeraten. VON DORIS AKRAP

Friedensaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Solidaritätsaktivisten, türkische Aktivisten – all diese gab es ganz sicher auf der „Mavi Marmara“, dem Schiff, das von israelischem Militär gestürmt wurde. Doch die Bezeichnung Aktivist ist weder geschützt noch ein verbrieftes Qualitätssiegel.

Wer sich also freiwillig als Passagier auf ein Aktivisten-Schiff eincheckt, sollte sich vorher ausreichend darüber informieren, wer die Organisatoren und Aktivisten der „Solidaritätsflotte“ sind. Und genauso sollte jeder Journalist, der über die Ereignisse berichtet, versuchen, sich ein klares Bild von der Sorte Aktivisten zu machen, über die er oder sie als „Opfer“ berichtet.

Lange vor dem Auslaufen der „Mavi Marmara“ gab es genügend Material – sowohl über die türkische als auch über die deutsche Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH), das zumindest hätte misstrauisch machen sollen. Bereits vor einigen Jahren hatten deutsche Staatsanwälte der IHH vorgeworfen, Spendengelder nicht zu humanitären Zwecken, sondern zum Kauf von Waffen für Glaubensbrüder in Bosnien und Tschetschenien zu verwenden.

Vor einem Jahr war Bülent Yildirim, Vorstand der IHH, auf einer Veranstaltung in Gaza, wo er bekannte:

„Vor drei, vier Jahren noch hat man die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet. Heute nennen wir Israel, die USA und Großbritannien die Terroristen.“

Bei der Einweihung der Solidaritätsflotte, so berichteten israelische Medien vorab, seien Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, Mitglieder der Hamas, und Hamam Said, ein Führer der Muslimbrüder aus Jordanien zugegen gewesen.

Die Offenheit, mit der die IHH gestern zugestand, dass sie das Risiko der vollen Eskalation eingehen will:

„Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“, und dass sie sich nicht nur mit „zweieinhalb Holzstangen“ (Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion),

sondern mit Eisenstangen verteidigt hätten, lässt nun einige doch an den rein humanitären und friedlichen Zwecken der Organisation zweifeln.

Ausgerechnet Norman Paech wurde im Studio der ARD-„Tagesthemen“ am Montag als neutraler Beobachter der Ereignisse auf dem Schiff interviewt. Wer allerdings an der Echtheit des Videos der israelischen Armee zweifelte, auf dem zu sehen ist, wie die israelischen Soldaten mit Eisenstangen zusammengeschlagen werden, hätte auch den Aussagen eines Norman Paech misstrauen müssen.

Denn Paech ist kein objektiver Beobachter, wenn es um Israel geht. Er vergleicht seit Jahren das Vorgehen des israelischen Militärs mit Nazimethoden, empfiehlt die Hamas als Dialogpartner und lässt offen, ob das Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die israelische Besatzung auch eine Grenze hat.

Es waren nicht israelische, sondern türkische Medien (Vatan und Milliyet), die am Mittwoch darüber berichteten, dass mindestens 40 der Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ gewaltbereit gewesen seien und drei der Toten vor ihrer Abreise gegenüber Freunden und Verwandten gesagt hätten, dass sie auf diesem Trip als „Märtyrer“ sterben wollen. Es ist schon interessant, dass die Journalisten in dem Land, aus dem die Toten stammen und in dem es bislang zu den heftigsten antiisraelischen Demonstrationen nach dem Vorfall kam, die Hintergründe der Toten trotzdem offen recherchieren und publizieren.
Während hierzulande drei Mitglieder der Linkspartei, die ebenfalls auf dem Schiff waren und die aus ihrer Sympathie für den Widerstand gegen Israel keinen Hehl machen, als objektive Zeugen für die friedlichen Absichten der „Freiheits-Flottille“ gehandelt werden.

Aber schon die Leserkommentare versöhnen uns wieder mit der Wirklichkeit. Jedes Blatt muss sich wohl heutzutage einen Alibi-Journalisten halten.

Leserkommentare (eine Auswahl)

04.06.2010 13:09 Uhr: von Dir Jassim:

es is wirklich wiederlich das die TAZ sich jetzt als Anti-Deutsches propaganda blatt misbrauchen lässt. besonders die hetzte gegen linke kann ich nicht nachvollziehen. wie war das nochmal, jede kritik an dem ja so emanzipatorischen staat israel is gleich antisemitismus…. ihr solltet euch wirklich was schämen solchen leuten ein forum zu geben, der artikel is doch eher was für die bahamas redaktion.

04.06.2010 13:09 Uhr: von Steffen:

Für mich passen solche Berichte in die Reihe weiterer Berichte die sich offensichtlich oder subtil gegen die Linke richten.

Vielleicht berichten Sie mal wie es in Gaza zugeht, wie es den Menschen dort ergeht und nehmen mal ihre Terroristenbrille ab.

Die Abgeordneten der Linken sowie div. ausgezeichnete Friedensaktivisten sind sicherlich keine Terroristenunterstützer.

Wenn sich in diese Masse Friedensaktivisten 3 Idioten verirren dann stellt das nicht die ganze Aktion in Frage und schon garnicht die Absicht die dahinter steckt.

Hätte ich die Möglichkeit wäre ich auch auf solch Schiff und das als Nicht-Religiöser mit blütenreiner polizeilicher Führungsweste angetrieben von meiner Überzeugung das es nicht den besseren Menschen gibt, alle das gleiche Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Co haben.

Mit diesem Thema beschäftigen sie sich garnicht, das blenden sie aus und damit ist es eine reine Diffamierungskampagne die Neutralität nicht mal vorgaukelt.

Aber der Beitrag wird wie in letzter alle meine Kommentare nicht veröffentlicht, soviel zu Neutralität, Meinungsfreiheit usw.

04.06.2010 13:06 Uhr: von coco price:

Wieso soll man die Hamas nicht als Dialogpartner empfehlen? Die Hamas ist nicht mehr oder weniger radikal als die gewählte israelische Regierung, die ja auch als Dialogpartner empfohlen wird. Beide Seiten stehen sich bzgl. Verblendung und Gewaltbereitschaft in nichts nach. Genauso unkonstruktiv wäre es, die israelische REchte vom Dialog auszuschließen, denn genau diese beiden Seiten sind es ja die aufeinander zugehen müssen. Mit den Bekehrten reden hilft da nicht viel. IM übrigen ist die HAmas keine reine Terrororganisation.

Was die Verteidigung mit Eisenstangen angeht: Eisenstangen gegen Maschinenpistolen sind immernoch ziemlich ungleich, und in einer Gefechtssituation wie dieser klare Verteidigungswaffen, und wenn man eine Blockade durchbricht muss man mit Gewalt rechnen und sich verteidigen dürfen. Im übrigen rechtfertigt das Entern mit Schusswaffengebracuh (man beachte, es gab tote) in INTERNATIONALEM GEWÄSSER, rechtlich nichts anderes als Piraterie, JEDE FORM DER SELBSTVERTEIDGUNG. Ich würde mal nicht davon ausgehen, dass die Teilnehmer der Aktion geplant haben, mit Eisenstangen Angriffe von einem Schiff aus zu führen. Wären israelische SOldaten zu Tode gekommen, hätte die ganze Welt wieder mal ihr Bedauern ausgedrückt.

Ich finde, die Verlogenheit, mit der eine angeblich linke Zeitung hier politisch korrekt die VErbrechen eines Apartheidregimes relativiert, gibt echt zu denken. GEwaltsamer Widerstand gegen das REgime in Südafrika wären schließlich auch nicht verurteilt worden, und hier handelt es sich um einen reinen Akt der Selbstverteidigung.

Dass auf so einem Schiff im übrigen nicht nur unbescholtenen Lichtgestalten sind, ist aufgrund der seit JAhrzehnten völlig verkorksten Situation zufolge kein Wunder. UNd dass gewisse betonkommunistische Spinner und fundamentalistische Moslems sowas benutzen diskreditiert nicht die komplette Aktion.

04.06.2010 13:01 Uhr: von robert:

ich habe das gefühl, die taz beginnt plötzlich in ihrer berichterstattung wieder zur „richtigen“ seite hin zu kippen. paech hat, und dafür müsste man seine aussagen gänzlich im wortlaut lesen, selbst gesagt, er habe nur zwei holzlatten gesehen. dass es mehr „waffen“ gegeben hat, wurde von ihm so nicht bestritten.

ihre argumentation erscheint mir doch recht dürftig zu sein, zumal israel hier nachweißlich internationales recht gebrochen hat und sich die besatzung natürlich wehren durfte.

04.06.2010 13:00 Uhr: von ich:

Ganz toll, taz!
jetzt wird schon das Erschießen von provisorisch bewaffneten Demonstrnten/Aktivisten (falls sie wirklich Eisenstangen hatten, dann wohl nicht alle) verteidigt…
Wo bleibt denn das Gesetz der Verhältnismässigkeit?
Vielleicht sollte man in der Zukunft die Hilfskonvois einfach kurzerhand versenken? Das würde doch erheblich die Kosten sparen!

04.06.2010 12:56 Uhr: von JFSebastian:

Gehts noch? Es ist doch wohl ein Unterschied, Eisenstangen dabei zu haben oder mit Maschinengewehren Leute zusammen zu schießen.

Doris Akrap, welche Denke beflügelt Dich denn?

JF

04.06.2010 12:51 Uhr: von tushita:

es ist ein sehr trauriges bild was unsere presse , inklusive taz da uns vermittelt. wenn holz – und eisenstangen dafür stehen, dass sich auf den schiffen „radikale“ befunden haben, dann frag ich mich doch, wer bitte hat wen angegriffen, auf hoher see, ohne legimitation, unverhältnismässig brutal und hat dabei 9 menschem umgebracht. WER war das jetzt gleich ? … warum sollte sich die crew eines schiffes nicht verteidigen? eine solche verdrehung der tatsachen ist schon eine journalistisch-artistisches kunst-stück !
so eine unausgewogene „berichterstattung“ ist nicht förderlich. wie sagte der dalai lama noch gleich : „SCHULD ist niemals ein guter ratgeber…“ und wir haben etwas zuviel davon um die welt noch eingermassen gerecht zu sehen.

04.06.2010 12:45 Uhr: von Vedat Özer:

Liebe Doris Akrap,
Nimm bitte deinen „Schleier“ ab.
Du wirst wohl nicht das Töten von neun Menschen rechtfertigen wollen. Weil einige Beklopfte auf dem Board waren, heisst das nicht, dass alle radikal wären. Komisch nur, dass ich ähnliche Kommentare auch in Morgenpost lese.
ohne freundliche Grüße

04.06.2010 12:44 Uhr: von Michaela Ende:

Lieder zeigt Doris Akrap, wie viele andere auch, dass eine differenzierte Sicht der Dinge nicht möglich ist. Auch sie ist gefangen in ihren Voruteilen. Schade, dass so ein Artikel in der TAZ steht.

04.06.2010 12:41 Uhr: von jorglehnert:

Ein mutiger Kommentar, der Euch noch viel Ärger mit Teilen Eurer Stammleserschaft eintragen wird. Auch wenn das Verhalten Israels politisch dumm und wohl auch nicht im Übereinklang mit dem Völkerrecht war (Piraterie in internationalen Gewässern), muss doch die Frage erlaubt sein, wer denn da auf den Schiffen war. Gewiss gab es dort viele friedliche Aktivisten, vielleicht waren es auch die meisten. Dass es an Bord einen harten Kern von Gewalttätern gab, lässt sich aber nicht leugnen. Wie Israel mit politisch motivierten Gewalttätern umgeht, hat es vor Jahren bei der versuchten Erstürmung der israelischen Botschaft in Berlin gezeigt. Israel hält nicht auch noch die linke Wange hin, sondern hält sich eher an alttestamentarische Gepflogenheiten.

04.06.2010 12:37 Uhr: von abc:

Dieser Text ist mir was wert???
NEIN!!! ausserdem ist dieser ‚Bericht‘ wahrscheinlich sowieso von Israel gesponsort.
Solch ein schwarz-weis Bericht hätte ich nicht erwartet.
Schämt euch Taz

04.06.2010 12:31 Uhr: von Peace:

Genau das möchte ich Ihnen auch anraten. Wenn Sie ihre Arbeit anständig und aufrichtig gemacht hätten, müsste in dem Artikel z.B. zu lesen sein, dass eine christliche Hilfsorganisation aus England diese Aktion in die Welt gerufen hat. Sie haben die IHH zur Hilfe gebeten, da die IHH Erfahrung hat, weltweit ähnliche Hilfeleistungen an bedürftige Menschen zu erbringen.

Ich muss mit Abschaum feststellen, dass die deutschen Medien den Israelischen in Nichts nachstehen, wenn es darum geht, das Massaker auf irgendeiner Weise zu retuschieren.

via taz.de

Deutsche sind Palästinensern besonders verpflichtet?

Warum solidarisieren sich so viele Menschen so gerne mit den Palästinensern und empören sich gleichzeitig über die Israelis?

Ein Grund ist sicherlich, dass viele Menschen – und besonders die Deutschen – gerne Mitleid mit Opfern haben. Und das durch diverse Medien und durch die Palästinenser (Stichwort Pallywood) immer wieder gerne geförderte Narrativ ist, dass die Palästinenser die Opfer und die Israelis die Aggressoren sind. Das erleichtert auch die Einordnung des Konfliktes in eine schwarz-weiß-Färbung – auch das ein Grund für die Solidarität, denn Menschen mögen es nun einmal, wenn die Dinge einfach zu begreifen sind.

Einen Aspekt aus diesem (gelogenem) Narrativ griff Micha Brumlik  in der FR im Jahr 2007 auf: Die Juden mussten im 2. WK vor den Deutschen fliehen und verdrängten dann die Palästinenser aus deren Land. Indirekt sind also wir Deutschen Schuld am Leid der Palästinenser.

Für eine besondere Solidarität der Deutschen mit den Palästinensern mag es mehr oder minder stichhaltige Gründe, mehr oder minder ehrenwerte Motive geben. Die Gründe und Motive, die vor Wochen das „Manifest der 25“ und nun in dankenswerter Klarheit Peter Vonnahme vorgetragen haben, sind aber weder stichhaltig noch ehrenwert. Die sachbezogenen Gründe zeichnen sich durch historische Unkenntnis und ein grundlegendes Missverständnis geschichtswissenschaftlicher Logik aus, weshalb auch die reklamierten moralischen Motive nur noch an den Haaren herbeigezogen wirken.

Grob gesprochen, befleißigen sich die Autoren des Manifests und Vonnahme eines „Billardkugelarguments“: Wenn Kugel A Kugel B anstößt und Kugel B Kugel C in Bewegung versetzt, dann ist die zurechenbare Ursache für die Bewegung von Kugel C der ursprüngliche Anstoß von Kugel A. Das heißt: Weil die Deutschen die Juden vertieben und später massenweise ermordet haben, waren diese gezwungen, ins damalige britische Mandat Palästina auszuwandern, um dort in einen bis heute nicht gelösten, blutigen und gewalttätigen Konflikt mit den Palästinensern zu geraten. Da die Deutschen unmittelbar an der Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen Juden schuld seien, sind sie auch für die Auswirkungen dieser Verfolgungen (in diesem Fall für das, was israelische Regierungen den Palästinensern antun) verantwortlich. Freilich ist das Argument des Manifests mit dieser Analyse noch nicht widerlegt – vielmehr kommt alles darauf an, ob die einzelnen historischen Behauptungen zutreffen. Das überprüfe ich an drei Fällen.

1. „Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung“, so Peter Vonnahme, „traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für alle späteren Konflikte in diesem Lebensraum sowie für die tiefgreifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Verletzungen, Freiheitsbeschränkungen, Verwüstungen und Demütigungen.“

Tatsächlich verdoppelte sich die jüdische Bevölkerung im britischen Mandatsgebiet Palästina von  175.000 Personen im Jahr 1931 auf mehr als 370.000 Personen im Jahr 1936. 1946 – nach Krieg und Holocaust – wurden dort insgesamt 1,3 Millionen Araber und etwas mehr als 600.000 Juden gezählt. Der Vollständigkeit halber muss noch erwähnt werden, dass es in diesem Zeitraum auch eine arabische Immigration nach Palästina gab, die sich immerhin auf etwas mehr als 40.000 Personen belief. Der größte Zuwachs der jüdischen Bevölkerung vollzog sich übrigens in den Jahren 1932 bis 1935, also lange vor dem Holocaust und rekrutierte sich neben Flüchtlingen aus Deutschland vor allem aus Immigranten aus Polen und der UdSSR sowie – in geringerem Ausmaß – aus Rumänien sowie dem Jemen, dem Iran und der Türkei. 1936 stand für die politische Leitung des Jischuw längst fest, dass bei nächstbester Gelegenheit auf dem Territorium Palästinas ein jüdischer Staat gegründet werden sollte. Wesentliche Teile der arabischen Seite, die die jüdische Besiedlung Palästinas seit der Balfour-Deklaration stets abgelehnt hatten und ihre Perspektiven durch den Aufbau eines exklusiv wirkenden jüdischen Wirtschaftssektors gefährdet sahen, wehrten sich von allem Anfang an gegen das zionistische Projekt – erstmals schon 1909.

Das heißt: Der grundlegende Konflikt zwischen zionistischer Bewegung und in Palästina lebenden Arabern hat mit Deutschland und dem Holocaust zunächst nichts zu tun.

2. „Zwar ist“, so behauptet Vonnahme regelrecht falsch, „auch die zionistische Einwanderung nach Palästina ab etwa 1900 nicht spannungsfrei verlaufen, doch konnten vereinzelte Konflikte in aller Regel mit friedlichen Mitteln (Landabkauf von den arabischen Grundbesitzern) beigelegt werden.“

In Wahrheit war genau das Gegenteil der Fall. Die so genannten friedlichen Mittel verschärften den Konflikt, da die durch den Kauf von ihren Böden vertriebenen Kleinbauern ihre Empörung nicht etwa gegen die beispielsweise in Beirut lebenden Effendis richteten, sondern gegen die jüdischen Käufer. Schließlich entluden sich die Spannungen zwischen Juden und im Mandatsgebiet lebenden Arabern ebenfalls Jahre vor Nationalsozialismus und Holocaust – bereits 1929 – in blutigen und tödlichen Ausschreitungen.

  • Nach Auseinandersetzungen um den Zugang zur Klagemauer kam es in Jerusalem und anderen Städten 1929 zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen mehr als 130 Juden und 116 Araber ums Leben kamen.
  • Besonders bekannt wurde das Massaker vom 23. August 1929 in Hebron, an dem fanatisierte, von außen kommende arabische Massen sechzig – keineswegs zionistische – Juden massakrierten, während mehr als hundert Juden von ihren arabischen Nachbarn gerettet wurden.
  • Ähnliche Massaker, wenn auch kleineren Ausmaßes, ereigneten sich in Safed und Ein Zeitim.

Im August 1929 regierte in Deutschland die im Mai 1928 gewählte, von dem Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Weimarer Koalition. Rechtskonservative und völkische Parteien wie die NSDAP waren die Verlierer der Wahl. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al Husseini, hetzte die Massen indes schon 1929 unter Berufung auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ auf.

Das Manifest
Das Manifest der 25 wurde am 15. November 2006 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. In ihm werben 25 Politologen, die „besonderen Beziehungen“ zu Israel zu überdenken.

22. November 2006: Die FR dokumentierte eine Auswahl der Pro- und Kontrastimmen auf das Papier.

16. Januar 2007: Dov Ben-Meir, einstiger Vizepräsident des israelischen Parlaments, besteht darauf: „Deutschlands Beziehungen zu Israels bleiben besonders“.

30. Januar 2007: Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, erweiterte in dem Beitrag „Die janusköpfige Verpflichtung“, die „besonderen Beziehungen“ auf die Palästinenser.

Der Autor Micha Brumlik ist Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit dem Schwerpunkt „Theorie der Erziehung und Bildung“. Von 2000 bis 2005 war er Direktor des Fritz Bauer Instituts, Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, in Frankfurt am Main. Von 1981 bis 2000 lehrte er Erziehungswissenschaft an der Universität Heidelberg.

1936, in Deutschland war inzwischen der Nationalsozialismus an die Macht gekommen, zählte die jüdische Bevölkerung Palästinas auf Grund demografischen Wachstums, der Einwanderung aus Polen, aber auch infolge der Emigration aus Deutschland, mehr als 350.000 Menschen. Tatsächlich wanderten in den Jahren bis 1936 jedoch gerade 87.000 Juden aus NS-Deutschland nach Palästina ein. 1936 brach nicht zuletzt auf Grund der Modernisierungskrise der arabischen Gesellschaft ein drei Jahre währender Aufstand gegen die britische Mandatsmacht und die jüdische Bevölkerung aus, der sich in Streiks und bewaffneten Angriffen gegen jüdische Siedlungen auf dem Land äußerte. Die auf beiden Seiten und durch die Maßnahmen der Briten eskalierende Gewalt forderte am Ende zwischen drei- und sechstausend getöteter Araber; britische Aktionen hatten zudem zur Zerstörung von zweitausend arabischen Wohneinheiten geführt. Die jüdischen Verlustzahlen beliefen sich auf einige hundert Menschen, jüdische Siedlungen wurden kaum zerstört, jüdische Pflanzungen indes in großer Zahl. Der arabische Aufstand, der im Mai 1939, Monate vor Hitlers Überfall auf Polen, zusammenbrach, hatte mit dem Nationalsozialismus und der Emigration aus Deutschland nur so viel zu tun, als einer seiner Führer, der genannte Haj Amin al Husseini, deutsche Stellen um Waffen bat und dank ihrer Lieferung an Herbst 1939 die bewaffneten Handlungen noch einmal aufnehmen konnte. Und: Haj Amin bot Hitler später seine Kollaboration bei der Vernichtung der Juden an.

Das heißt: Die blutigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden im britischen Palästina haben ihre Ursachen im zionistischen Siedlungsprojekt und dann im zunehmend hasserfüllten Konflikt zweier  Nationalbewegungen, nicht aber in der nationalsozialistischen Politik gegenüber den Juden bis 1939.

3. „Maßgeblich“, so Vonnahme etwas vorsichtiger, „ist vielmehr, dass Judenpogrome, Holocaust und Massenflucht Deutschland zurechenbar und eine Conditio sine qua non für die nachfolgenden Verwerfungen in Palästina sind.“

Unter Historikern besteht inzwischen ein Konsens darüber, dass Auslöser der palästinensischen Tragödie seit 1948 der Unwillen der arabischen Nachbarn des neu gegründeten Staates Israel der war, die Teilung anzuerkennen, und daher der Wille, Israel mit einem Krieg auszulöschen. Infolge der Kriegshandlungen kam es dann, wie nicht zuletzt der israelische Historiker Benny Morris belegt hat, zur Vertreibung von etwa siebenhunderttausend palästinensischer Araber durch die israelische Armee. Diese Vertriebenen konnten in ihren Aufnahmeländern nicht mit der gleichen Solidarität rechnen wie die deutschen Vertriebenen in der Bundesrepublik. Auf jeden Fall: Die teils militärisch für notwendig erachteten, teils fatalen strategischen Entscheidungen der damaligen israelischen Regierung unter Ben Gurion, die zu dieser Vertreibung geführt haben, sind beim besten Willen nicht „Deutschland zurechenbar“. Aber womöglich meinen die Verfasser des Manifests und Vonnahme die von den UN verfügte Staatsgründung selbst, also einen „abgeschlossenen Tatbestand“, ein „Geschehen“, das wie Vonnahme bedauernd meint „ob man es mag oder nicht, irreversibel ist“. Zwar räumt Vonnahme ein, dass Deutschland selbst an dem „verhängnisvollen Teilungsplan“ nicht beteiligt war. Aber er folgt daraus, dass es ohne den Zweiten Weltkrieg gar nicht zur Gründung der UN gekommen wäre, und der Eindruck des von Deutschland unmittelbar zu verantwortenden Holocaust habe viele westliche Staaten dazu gebracht, dem Teilungsplan zuzustimmen. Dem mag so sein. Das Motiv aber war gewiss nicht das Interesse der unter Stalin anti-zionistischen Sowjetunion und der von ihr dominierten Staaten, eines Machtblocks, ohne dessen Zustimmung es in den UN kaum zu einer Mehrheit zu Gunsten der Teilung gekommen wäre. Moskaus Befürwortung der Staatsgründung folgte alleine dem Kalkül, dem damals im Mittleren Osten herrschenden britischen „Imperialismus“ mit einem sozialistische Judenstaat einen strategischen Brückenkopf entgegenzusetzen.

Dass es der Sowjetunion damit bitterernst war, erhellt auch, dass sich der militärische Erfolg Israels im Sommer 1948 nicht zuletzt erheblichen Waffen- und Flugzeuglieferungen aus der Tschechoslowakei verdankt. Erwächst daraus eine besondere moralische Verpflichtung Russlands gegenüber den Palästinensern? Nein.

Das im Manifest und von Vonnahme ins Feld geführte Argument zu Gunsten irgendwelcher „Garantenpflichten“ gegenüber den Palästinensern übersieht,

  1. dass die Dynamik des Konflikts nichts mit dem Holocaust zu tun hat,
  2. dass sogar dann, wenn Nationalsozialismus und Holocaust eine notwendige Bedingung für die Gründung der UN und damit den Teilungsbeschluss darstellen würden, daraus noch lange keine zureichende deutsche Verantwortung für die Palästinenser folgt. Weil nämlich
  3. jede Ursache viele Folgen, aber doch auch jede Folge viele – auch wesentliche – Ursachen hat, weswegen „die Zurechnung“ nicht immer einfach ist. Historische Entwicklungen sind viel zu komplex, um einem simplistischen Modell zu folgen.

Unerträglich an alledem sind die immer wieder bekundeten Freundschaftsbeteuerungen gegenüber dem Staat Israel. Ihnen kann man nur die alte Sottise entgegenhalten, dass, wer solche Freunde hat, keine Feinde braucht. Was im „Manifest“ ausgebreitet wird, ist nichts anderes, als eine auf unzureichenden historischen Kenntnissen beruhende Form von neudeutschem Verantwortungsimperialismus. Wenn man so will: eine moralische Bagdad-Bahn.

Übrigens: 1942 war Deutschland schon einmal dabei, seiner „Garantenpflicht“ gegenüber den Palästinensern gerecht zu werden und hatte daher alles dafür vorbereitet, nach einem Sieg über die Briten Palästina von den Juden zu befreien – die Gaswagenkommandos standen in Athen schon bereit.

via ialana.de

Vor dem Liebesentzug

Claudio Casula at his best oder Wer schon immer einmal verstehen wollte, was der Sechs-Tage-Krieg 1967 wirklich war – und was nicht:
Fast 43 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg hat die kollektive Gedächtnisschwäche den legitimen Präventivschlag Israels längst zu einem Eroberungsfeldzug umgedeutet. Das sah am 12. Juni 1967, dem Tag nach dem Waffenstillstand, noch ganz anders aus. Einer der schönsten Beweise dafür ist der Spiegel Nr. 25, der just an jenem Tag erschien. Damals kam niemandem in den Sinn, hinter dem Erstschlag gegen einen zum Krieg entschlossenen Feind einen heimtückischen Überfall auf arglose Nachbarstaaten zum Zwecke der Landnahme bzw. der Herrschaft über ein anderes Volk zu wähnen. Damals klangen den Menschen noch die Vernichtungsdrohungen Nassers im Ohr, hatten sie die Bilder von aufgehetzten Massen in Kairo vor Augen, die den Juden lautstark den Tod wünschten. Damals hätte man einem, der, wie die Initiative „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina” dieser Tage, den „historischen Ausgangspunkt des Nahostkonflikts” am 5. Juni 1967 festgemacht hätte, den Vogel gezeigt.

Die Titelgeschichten des Spiegel waren seinerzeit zwar deutlich weniger aufgebläht als heute, aber auch auf sieben Seiten wäre genügend Platz gewesen, wenigstens einmal die “Palästinenser” zu erwähnen. Von wegen: Vor 40 Jahren sprach man noch von Arabern, die Westbank war seit dem Unabhängigkeitskrieg von Jordanien besetzt und annektiert, der Gazastreifen stand unter ägyptischer Verwaltung. Ein palästinensisches Nationalgefühl sollte sich erst unter israelischer Besatzung entwickeln, das Recht der „Palästinenser” auf Unabhängigkeit, das heute von jedem Kaninchenzüchterverein angemahnt wird, war schlicht kein Thema.

Nun kann man natürlich sagen: Am 12. Juni 1967 war gerade mal der Gefechtslärm verklungen, da spielten die Folgen des Krieges noch keine Rolle. Und tatsächlich merkt man dem Ton des Artikels an, dass die Autoren noch unter dem Eindruck des ebenso überraschenden wie überwältigenden militärischen Sieges des israelischen David gegen den arabischen Goliath standen und den Perspektivwechsel – die unbarmherzige israelische Militärmaschinerie hüben und die armen, schwachen und gedemütigten Palästinenser drüben – noch lange nicht vollzogen hatten. Bisweilen gingen mit den Redakteuren in ihrer Euphorie über den sensationellen Kriegsverlauf und auch in ihrer Häme gegen die großmäuligen Araber, denen das Volk Israel „aufs Haupt” geschlagen habe, die Gäule durch. Da führt Israel einen „Blitzkrieg“, da rollen sie „wie Rommel”, da zerschlagen die „gepanzerten Söhne Zions den arabischen Einkreisungsring um Israel“. Soviel Pathos und Getröte im Wochenschau-Style wirkt im Licht des kalten Liebesentzugs, mit dem das Nachrichtenmagazin den jüdischen Staat in den folgenden Jahrzehnten strafte, zutiefst verstörend.

Immerhin: An den Ursachen der Kämpfe war nicht zu rütteln, und der Spiegel benannte sie: der Abzug der UN-Truppen aus dem Sinai nach Nassers Ultimatum, die Sperrung der Meerenge von Tiran, aber vor allem die aggressive Rhetorik der arabischen Führer, der „Heilige Krieg der Araber“, der „panarabische Nationalismus“, die sowjetische Ermutigung der Araber zum Krieg, der „Aufmarsch der Araber“, der „die Israelis so in die Enge (trieb), dass diese zum Präventivschlag gedrängt wurden.”

,Das Ende Israels ist gekommen’ verkündete Radio Kairo auf hebräisch, als der Krieg begann. Ein kleines, dem Völkermord entronnenes Volk trat zum Existenzkampf gegen einen erbarmungslosen Feind an.

Geht einem da nicht das Herz auf? 1982 sollte sich das allerdings schon ganz anders anhören. Da schrieb Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein nämlich:

Wohl aber stand damals schon fest, dass Israel im technischen Sinne und für die Araber auch im moralischen Sinne der Aggressor war. Es wollte haben, was anderen gehörte und was ohne Krieg nicht zu haben war.

Dabei hatte Rudolf „Alzheimer” Augstein höchstpersönlich im Spiegel Nr. 25/1967 in seinem Kommentar „Israel soll leben” (!) keinen Zweifel an der Kriegsursache aufkommen lassen:

Die arabischen Gegner wollten ihm nicht ein Stück Land oder eine Konzession fortnehmen. Sie hatten es auf seine Existenz abgesehen.

Bingo! Genau das ist der Punkt, heute wie vor 80 Jahren: die Weigerung der Araber, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren. Ginge es nur um die palästinensische Eigenstaatlichkeit, um ein paar Quadratkilometer Land hier oder dort, um die Verteilung des Wassers – der Nahost-Konflikt wäre längst gelöst.

Was heute als „Überreaktion” gegeißelt würde, war im Juni 1967 jedem Menschen, der noch seine Sinne beisammen hatte, absolut klar. Muss man „ein Land verteidigen, das an seiner schmalsten Stelle nur 14 Kilometer breit ist”, sollte man tunlichst als Erster ziehen. Denn:

„Kein Punkt liegt weiter als 50 Kilometer von der Grenze eines arabischen Nachbarstaates entfernt. Der nördliche Teil kann in ganzer Breite von Jordanien (also nicht von „Palästina”, C.C.) aus mit Artillerie belegt werden.“

Was ja auch, notabene, der Grund dafür ist, dass Israel die Höhenzüge Samarias niemals an Hamas, Fatah oder eine andere Judenmörderbande abtreten wird, wenn es nicht allzu scharf darauf ist, sich ins eigene Schwert zu stürzen. Daran möge man jeden erinnern, der auf dem vollständigen Rückzug Israels aus allen 1967 eroberten Gebieten als selbstverständliche Voraussetzung für eine Einigung mit den Palästinensern beharrt.

Ein Land mit so ungünstiger Militärgeographie lässt sich nicht defensiv, sondern nur offensiv schützen. Um zu verhindern, dass die aufmarschierten arabischen Armeen das Land von allen Seiten zugleich angriffen, in mehrere Teile zerschnitten und die Verteidiger ins Meer trieben, rief General Dayan – wie 1956 – zum Angriff.

Eine Binse, die im Jahr 43 nach dem Sechstagekrieg leider aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist. Bei der Lektüre der Spiegel-Titel-Story reibt man sich immer wieder verwundert die Augen. Kann das wirklich sein, hat man das so gedruckt? Man hat. Den Redakteur allerdings, der die Araber als „die seit Jahrhunderten degenerierten Nachfahren des Propheten Mohammed” zu bezeichnen wagte, die mit den Arabern der frühen Heldenepoche „nur noch den Hang zum Fabulieren” gemeinsam hätten, würde man heute kopfüber aus einem Fenster in der Brandstwiete hängen.

Der Hauptgrund für die Perpetuierung des Nahost-Konflikts, die Negierung des Existenzrechts Israels, war damals – und ist natürlich auch heute noch – die chronische Realitätsverweigerung der Araber. Wer eisern auf seinen vermeintlich heiligen Rechten beharrt und ausschließlich in Kategorien der Ehre und der Rache zu denken vermag, wird nie zu einem Kompromiss fähig sein. Der Spiegel stellt denn auch fest: „Die Araber dürsten nach Parolen und Pathos” – woran sich bis heute nichts geändert hat, wenn man sich die Rhetorik etwa der Hamas mit ihrem inflationären Gebrauch von Begriffen wie Blut, Ehre, Volk, Märtyrer etc. vergegenwärtigt – und zitiert den „britischen Araberfreund” und Ex-Staatssekretär Nutting mit den Worten:

„Wie kaum ein anderes Volk denken und handeln sie emotionell und irrational“.

Schöner kann man es nicht sagen. Wer noch nie begriffen hat, warum die Palästinenser im Sommer 2000 das Angebot der staatlichen Unabhängigkeit am grünen Tisch ablehnten, statt dessen lieber die Bürger des militärisch überlegenen Israel in Linienbussen ermordeten und so letztlich eine für sie verheerende Gegenoffensive provozierten, mit anderen Worten: sich mit Gewalt von einem Stärkeren holen wollten, was dieser freiwillig herzugeben bereit war, sollte sich Nuttings Satz hinter den Badezimmerspiegel klemmen.

Der Spiegel schrieb also schon mal anders über den israelisch-arabischen Konflikt. Und wie sah es mit den Lesern aus? Nun, Idioten und Antisemiten sowie antisemitische Idioten gab es schon damals. Einer von ihnen, der seinen Leserbrief an das Magazin ein paar Tage zu früh in den Briefkasten gesteckt hatte, soll hier in voller Länge zitiert werden: Klaus Seibel aus dem westfälischen Siegen, ein Judenhasser, der sich etwas vorschnell auf die zweite Endlösung durch die Araber freute und am Erscheinungstag gewünscht haben dürfte, dass sich der Boden unter ihm auftut:

Zu meiner Überraschung las ich, dass sich 70 bis 80 Freiwillige für Israel im Kampf gegen die ehrenhafte Arabische Liga gemeldet haben. Ich selbst würde mich gern bei einer geeigneten Meldestelle für Nasser melden. Bekanntlich ist Israel schon seit dem Altertum Weltunruheherd Nummer eins. Die Pestbeule muss aufgeschnitten werden, sie ist längst reif. Somit rufe ich Nasser und meinen Gesinnungsgenossen als Kampfparole zu: „Macht kurzen Prozess”.

Dumm gelaufen, Klaus.

Wer hat die 2. Intifada ausgelöst?

Ariel Scharon mit seinem Besuch auf dem Tempelberg? Nein. Fragen wir die PA in Person des Kommunikationsministers selber:

10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen

von Claudio Casula

Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Nur allzu oft belästigt er seine Umwelt mit vermeintlichen Gewissheiten, die zwar idiotisch, aber epidemisch verbreitet sind. Wir bleiben gelassen, weil wir die besseren Argumente haben. Jede der antiisraelischen Plattitüden lässt sich im Handumdrehen zerlegen – mit Antworten, die in geraffter Form so aussehen könnten wie im folgenden ausgeführt.

„Israel will doch gar keinen Frieden“
Bullshit. Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum. Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen inkl. Evakuierung aller 7000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung exisitiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom, Betselem, Avnerys Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha´aretz-Feuilletonredakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass “unveräußerliche Rechte” nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 60 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Die Tatsache, dass heute ein allgemein als „Hardliner“ verrufener Likud-Ministerpräsident den israelischen Konsens verkörpert, der – vorausgesetzt, die Sicherheit ist gewährleistet – die Schaffung eines Palästinenserstaates akzeptiert und der trotzdem bei der bockbeinigen Palästinenserführung auf Granit beißt, sollte zu denken geben. Fazit: Es ist die Palästinenserführung, die keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“
Horseshit. Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafes, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit 90 Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an Jeschiwa-Schülern in der Bibliothek oder an Studenten in der Uni-Cafeteria oder an zwei Jungen beim Spielen in Tekoah wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet. Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit eines Mordes an einem Säugling im Kinderwagen (Shalhevet Paz) oder an einer Schwangeren (Tali Hatu´el) und ihren vier kleinen Töchtern muss wohl nicht diskutiert werden.

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“
Quatsch. Der israelische Grenzwall ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten. Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil 1,4 Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat. Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt.
Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“
Blödsinn. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“). Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Kadima ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung, die derzeit alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit ist. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch im Jahr 16 nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

„Man muss mit der Hamas reden“
Nö. Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten Bande muss man genauso wenig reden wie mit der NPD. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antisemitischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem. Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ soviel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, boykottiert die Hamas (am besten: zieht sie aus dem Verkehr); wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert ist, soviel ist sicher.

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“
Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren Menschenrechtsrat von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern. Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation. Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“
Unfug. Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen weniger als 5 Prozent zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Besonders elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger.
Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt (Wachstum 2009: 8 Prozent), und wer sich in Jenin, Bethlehem und vor allem Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“
Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und nicht weniger!), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Kongo sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“
Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht die Regierung Netanyahu mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solche ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“
Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Indien, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Jemen und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebensowenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der Bürgerkrieg in Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Machtkampf zwischen PLO und Jordaniens König Hussein, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 60 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.