• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
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Die Linke – ist nicht demokratisch, aber antisemitisch

… und wer diese Ansicht nicht teilen mag, soll sich die Worte und Taten ihrer Mitglieder und Führungspersönlichkeiten anschauen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei nicht dafür verurteilt werden kann, dass einzelne Mitglieder Nonsens reden und Stuß treiben. Das ist richtig – solange sich die Partei davon distanziert und bei ggf. auch personelle Konsequenzen zieht. Wenn sie das aber nicht tut und den „schwarzen Schafen“ einen Deckmantel bietet, kann man Rückschlüsse auf die Gesinnung der ganzen Partei bzw. deren Führung treffen.

Man muss sich nur einmal darin erinnern, was für ein Geschrei und Aufhebens es letztes Jahr bei der Diskussion in der LINKEn zum Thema Antisemitismus gegeben hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi musste mit Rücktritt drohen, um eine Resolution verabschieden zu können, die nicht mehr als Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthielt.

Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus Hessen, hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Äußerungen und Taten von 4 Bundestags-Abgeordneten der hessischen Links-Partei zu dokumentieren:

Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig und
Werner Dreibus

In der Einleitung des Dokumentes schreibt Tauber:

Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung.
… oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Es geht also nicht um persönliche Dossiers oder um Anschwärzen einzelner Personen, sondern um die Frage, ob gewählte Bundestagsabgeordnete – die für unser Land wichtige Entscheidungen treffen sollen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dies ist eine berechtigte Frage.

Ich zitiere einige Auszüge:

Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.:

„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.

… als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD. Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.

Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl:

„Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“

Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus.

[Sie ist] Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

… und damit nicht auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Grundgesetz.

Wolfgang Gehrcke war 1968 Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein.

Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen. In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz:

„Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“.

Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.

Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS. Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.

Diese 2 MdBs sollen als Beispiel genügen, um zu verstehen, dass die LINKE ein veritables Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Sie ist ein Sammelbecken aktiver und ehemaliger Kommunisten, ehemaliger Stasileute (Dieter Dehm) und bekennender Kämpfer gegen das Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung.

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