• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

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    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Dauerzustand Ausnahmezustand

von Christoph Sydow

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese gewährt jedem Menschen »ohne irgendeinen Unterschied« die gleichen, unveräußerlichen Rechte. Offiziell wird die Menschenrechtserklärung von jedem UN-Mitglied anerkannt, tatsächlich wird sie aber auch mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung von arabischen Staaten mit Füßen getreten.

Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.

»Bastion der Straflosigkei
Unter dem Vorwand angeblicher Bedrohungen aus dem In- und Ausland werden den arabischen Bürgern Grundrechte verweigert. In Algerien herrscht seit 17 Jahren, in Teilen des Sudan seit 20 Jahren, in Ägypten seit 28 Jahren und in Syrien seit 36 Jahren ein staatlich erklärter »Ausnahmezustand«. Mit der jemenitischen Bürgerkriegsprovinz Saada kam in diesem Jahr ein weiteres Gebiet der arabischen Welt hinzu. Unter den repressiven Regelungen solcher »Ausnahmezustände« werden Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Herrschaft monopolisiert. Friedliche Machtwechsel und faire Wahlen, bei denen der Sieger nicht im Vorfeld feststeht, blieben ein Traum, konstatiert der CIHRS-Bericht unter dem Titel »Bastion der Straflosigkeit, Trugbild der Reform«.

Bürger, die sich gegen diese Zustände auflehnen, werden staatlich verfolgt. Vorreiter bei der Unterdrückung von Menschenrechtsgruppen ist laut der Studie des Kairoer Instituts Syrien. Mehrere Aktivisten wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos. Kaum besser ist die Lage in Tunesien, wo besonders im Umfeld der Präsidentenwahl Menschenrechtler körperlich angegriffen und in der staatlichen Presse diffamiert wurden. In den Monarchien Bahrain, Saudi-Arabien und Marokko wird weiterhin jede Kritik an den Königshäusern scharf verfolgt. Im Sudan wurden nach der Ausstellung des Internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al Baschir mehrere Menschenrechtsgruppen verboten, weil sie beschuldigt wurden, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.

Auf der Liste der Folterstaaten steht unverändert Ägypten an erster Stelle. Nach Recherchen des CIHRS starben in diesem Jahr Dutzende Menschen an Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Polizeigewalt treffe nicht nur Terrorverdächtige und Kriminelle sondern auch religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Kopten. Die Spitze eines anderen Eisbergs waren 38 Flüchtlinge aus Afrika, die zwischen Juni 2008 und September 2009 an der Grenze auf dem Weg nach Israel erschossen wurden. Auch in allen anderen arabischen Staaten sei Folter »Routine« – häufig unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. In Syrien starben mindestens drei Häftlinge in Polizeigewahrsam, das Schicksal von hunderten Gefängnisinsassen sei unbekannt.

Minderheiten werden unterdrückt
Unverändert werden in arabischen Staaten auch Minderheiten diskriminiert. In Syrien werden den Kurden Bürgerrechte verwehrt, in Bahrain werden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung behindert. Saudi-Arabiens Königshaus versucht sich verstärkt als Vorkämpfer für religiöse Toleranz zu präsentieren, gleichzeitig wird auch hier die schiitische Minderheit systematisch unterdrückt. In Ägypten starben in zehn Gouvernements bei Zusammenstößen zwischen Kopten und Muslimen mindestens sieben Menschen. Während des Ramadan verhafteten Sicherheitskräfte des Innenministeriums Kopten, die in der Öffentlichkeit aßen. Schiiten und Bahais wurden von Vertretern der Regierungspartei NDP beschimpft und werden nach wie vor als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Als größtes Hindernis für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region mach das CIHRS die uneingeschränkte Machtfülle der staatlichen Organe aus. Kein Bürger, der seine Grundrechte einklagen oder etwa gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte vorgehen will, bekomme eine faire Chance. »Straflosigkeit und fehlende Rechenschaftspflicht sind feste Bestandteile der arabischen Staaten«, heißt es in der Studie. Dieses System funktioniere mittlerweile nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz machten sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverbrechen in verschiedenen arabischen Staaten. Doch damit nicht genug: Zusammen mit anderen autoritären Staaten wir Kuba, China, Russland und Iran arbeiteten diese Organisationen daran, die Menschenrechtsinstitutionen der UNO zu untergraben.

Ohnehin macht sich Moataz El Ogeiry, der Direktor des CIHRS, keine Illusionen darüber, ob sein Bericht bei den arabischen Regimes Wirkung hinterlassen wird:

»Sie geben nicht zu, dass es Menschenrechtsprobleme in ihren Ländern gibt und werden weiterhin Menschenrechtsorganisationen angreifen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden.«

Auch die UN beschäftigt sich mit der Situation in den arabischen Staaten. Leider nicht so ehrlich, wie es die Kairoer tun.

Erstaunlich ist immer wieder, dass 1. diese Staaten, bei denen es nun wirklich schlecht um die Menschenrechte steht, sich trotzdem immer wieder das Recht herausnehmen, andere Staaten – die bzgl. der Menschenrechte wesentlich besser dastehen – wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren und 2. dass wir westliche Staaten uns diese Kritik auch noch anziehen!

Natürlich muss man sich jede Kritik anhören, aber wie heißt es in der Bibel: „Statt den Splitter im Auge Deines Mitmenschens zu sehen, achte lieber mal auf den Balken in Deinem Auge.“

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Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.