• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

  • Stop the bomb

  • Neueste Kommentare

    strafjustiz bei Christenverfolgung in Zahlen,…
    Kopfgeld bei Semitismus
    Lepid Optera bei Israel Ende des 19. Jahrh…
    Bertrand bei Israel ist ein Schurkenst…
    Johannes bei Israel ist ein Schurkenst…
  • alle Artikel

  • Archiv

  • Kategorien

  • Twitter Updates

  • Blog Statistik

    • 233.677 Besucher

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

UN: Bedurfte es noch eines Beweises …

… wie krank die UN ist:

Gaddafi zieht in UN-Menschenrechtsrat ein

Erfolg für Muammar al-Gaddafi: Die UN-Vollversammlung hat Libyen mit großer Mehrheit in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. Sie werfen Gaddafi schwere Vergehen vor – und befürchten nun einen großen Ansehensverlust für das UN-Gremium.

Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird. Die meisten anderen Länder bekamen deutlich mehr als 170 Stimmen, die Malediven sogar 185. Unmittelbar nach der Wahl sprachen die Menschenrechtler davon, dass mit dem Votum die Werte und das Vertrauen der Vereinten Nationen untergraben würden.

Eine Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen hatte Libyen und Gaddafi schwere Vergehen vorgeworfen und schwere Schäden für das UN-Gremium gesehen. „Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer.

Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. „Das würde aus dem ganzen UN-Menschenrechtsrat einen Witz machen“, sagte der Kanadier.

Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice sagte, dass die USA die Anwesenheit einiger Staaten als „problematisch“ ansehen würden. „Ich möchte diese Staaten nicht benennen, aber es ist wohl offensichtlich, wer gemeint ist.“

Der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedsländern war 2006 aus der UN-Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Tatsächlich ist die Kritik jedoch nicht abgerissen. So verhindern islamische Staaten, die etwa ein Drittel der Stimmen ausmachen, regelmäßig Prüfungen in einem ihrer Länder.

Die islamischen und afrikanischen Staaten tun sich schwer damit, Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.

via welt.de

Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.

Keiner hat Schuld – nur Israel

Israel stecke „hinter allen Konflikten in Afrika“, sagte Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi am Montag in Tripolis.

Mit diesem politischen Paukenschlag eröffnete er ein außerordentliches Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in der libyschen Hauptstadt. Gaddafi ist derzeit AU-Präsident. Ausländische Staaten seien für einen Großteil der Konflikte in Afrika verantwortlich.

Schuld an der Gewalt sei die Einmischung „ausländischer Mächte“, die die Ressourcen des Kontinents plündern wollten, sagte Gaddafi. Vor allem Israel schüre Konflikte.

Das erinnert mich an den „Sündenbock“ aus der Bibel (3. Mose 16), wo ein Ziegenbock symbolisch „in die Wüste“ geschickt wurde, um Vergebung für die Schuld des Volkes zu erwirken.

Auch Israel wird regelmäßig als Sündenbock in die Wüste geschickt. Nur entsteht dadurch keine Vergebung, sondern es wird neue Schuld auf sich geladen – und zwar massiv.

Schweizer Bundespräsident jubelt

Die Schweiz. Sie entschuldigte sich bei Gaddafi, dem libyschen Präsidenten, dafür, dass sie seinen Sohn Hannibal und seine Schwiegertochter Aline verhaftet hatte.
Passiert war u.a. Folgendes:

Wie der Zürcher „Tages-Anzeiger“ gestern aus bisher unveröffentlichten Untersuchungsakten zitierte, hätte die hochschwangere Aline Gaddafi ihre Bedienstete mit hölzernen Kleiderbügeln so lange geschlagen, bis sie jeweils kaputtgingen. Im Hotelkorridor schlug ihr Hannibal Gaddafi unvermittelt ins linke Auge. Der 39-jährige Marokkaner, der seit fünf Jahren Hannibal diente, erzählte der Genfer Polizei, dass ihm zweimal der Arm gebrochen und Zähne eingeschlagen worden. Weil er seinen Dienst quittieren wollte, habe ihn der Sohn des Herrschers im Wüstenstaat sechs Monate eingekerkert.

Daraufhin ließ Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute nicht aus Libyen ausreisen, sie sind seit über einem Jahr seine Geiseln. Nun hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei den Libyern für das Verhalten der Genfer Polizei entschuldigt.
Hannibal verbrachte nämlich zwei Tage in einem Genfer Untersuchungsgefängnis, wurde verhört und erst gegen eine Kaution von 200.000 Schweizer Franken wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach der Entschuldigung für diese so ungerechtfertigte Verhaftung Hannibals – wen interessieren schon Gesetze und dass vor dem Gesetz alle gleich sind – hoffte der Schweizer Bundespräsident wohl, dass im Gegenzug die beiden Schweizer freikommen würden.
Aber das Flugzeug, dass die beiden zurückbringen sollte, war leer. Merz verlor nicht seinen Humor seine Appeasement-Haltung. Es sagte ein optimistisch lächelnder Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in die Mikrofone:

„Der Flieger ist nicht leer zurückgekehrt, sondern hatte das Gepäck der beiden dabei gehabt.“

Schön auch folgendes Zitat von Hannibal:

„Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen.“

Da weiß man doch, warum Libyen und auch z.B. der Iran besser keine A-Bombe haben sollte.

Mehr hier und beim Lindwurm.

Gaddafi will offenbar Schweiz auflösen

„Land soll aufgeteilt und an Nachbarn verteilt werden“

Der  libysche Revolutionsführer Gaddafi soll bei der UNO-Vollversammlung formell beantragt haben, die Schweiz aufzulösen. Das schweizerische  Staatsterritorium soll aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden, so die angeblichen Pläne Gaddafis.

Gaddafi  habe dies bereits im Juli beim G8-Gipfel in Italien gefordert, berichtete das Schweizer Fernsehen. Damit solle sich die UNO- Vollversammlung befassen, die am 15. September beginnt. Libyen hat für ein Jahr den Vorsitz der UNO-Generalversammlung inne.

Ja, so sind sie, unsere kleinen Despoten. Wenn der große Bruder die Zügel ein wenig lockerer läßt, muss man gleich mal ausprobieren, wie weit man gehen kann.

Dies sollte eigentlich für BHO ein Anschauungsstück sein, was man erreichen kann, wenn man Leute zum Gespräch bittet, die kein wirkliches Interesse daran haben.

Appeasement at it’s best

In der Schweiz wurde im vergangenen Jahr ein Hotelgast festgenommen, der zuvor zwei Angestellte des Hotels verprügelt hatte. Das – die Verhaftung – war ein Fehler, erklärte der Präsident der Schweiz, Hans-Rudolf Merz.

Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau waren im Juli vergangenen Jahres in Genf festgenommen worden, weil der Sohn des libyschen Staatschefs zwei Angestellte eines Hotels geschlagen haben soll. Daraufhin stoppte Libyen seine Erdöllieferungen an die Schweiz und zog geschätzte fünf Milliarden Euro von Schweizer Bankkonten ab. Darüber hinaus wurde zwei schweizerischen Geschäftsleuten die Ausreise aus Libyen verweigert.

Andere Menschen straflos zusammenschlagen zu dürfen, das muß manchen einfach straflos erlaubt werden, Söhnen von Despoten beispielsweise. Deshalb erfolgte nun die Entschuldigung der Schweiz für die Zumutungen des Rechtsstaats:

“Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hat sich in Tripolis für die Verhaftung eines Sohns des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi entschuldigt. Im Gegenzug habe Libyen zugesagt, schweizerischen Unternehmen wieder den Zugang zum libyschen Markt zu öffnen, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi Mahmudi.”

Appeasement, Erpressung und wirtschaftliche Interessen vor allem anderen. Widerlich.

Vertriebene, Flüchtlinge – Juden

Flüchtlinge – ein Begriff nur für Palästinenser?

Alle Welt redet (zu Recht) über die ca. 1.000.000 palästinensischen Flüchtlinge der Jahre 1948 und 1967. Es wurde für diese Flüchtlingsgruppe sogar ein eigenes Hilfswerk der UN gegründet: das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Um alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt kümmert sich ein anderes Hilfswerk: das UNHCR (The Office of the UN High Commissioner for Refugees).

Das Leid und das Unrecht, dass diesen Menschen – nicht nur, aber auch seitens Israel – widerfahren ist, ist nicht zu relativieren oder gegenzurechnen. Das will ich auch nicht versuchen.

Mich wundert und ärgert nur die Einseitigkeit, mit der das geschieht und deshalb dokumentiere ich hier eine andere Flüchtlingsgruppe: Die Juden aus den arabischen und nicht-arabischen Ländern Asiens und Afrikas.

Denn wenn man über Flüchtlinge spricht, über ihr verlorenes Land und Eigentum, ihre verlorene Heimat, dann auch über alle.

Die UN hat seit 1947 687 Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt verabschiedet, davon 101 zu den palästinensischen Flüchtlingen. Keine einzige davon war zu den jüdischen Flüchtlingen und Vertriebenen.

Die verbreitete Meinung, die Juden wären nur allein deshalb vertrieben worden, weil Israel vor und mit der Staatsgründung 1948 die Palästinenser vertrieben habe, ist nicht haltbar und ist dem Einfluss des (deutschen) Antisemitismus auf die und den daraus folgenden Ereignissen in den arabischen Ländern gegenüber blind.

Der jüdische Exodus aus den arabischen Ländern

Die Gesamt-Bevölkerung der jüdischen Gemeinden im Nahen und Mittleren Osten (ohne Israel) schrumpfte von über 900.000 im Jahr 1948 auf weniger als 8.000 im Jahr 2008. Einige dieser Gemeinden waren älter als 2.500 Jahre.

Israel nahm etwa 600.000 dieser Flüchtlinge auf, viele von ihnen wurden vorübergehend in Ma’abarot genannten Zeltstädten untergebracht. Sie wurden schließlich in die israelische Gesellschaft integriert und die letzte Maabarah wurde 1958 demontiert. Die jüdischen Flüchtlinge bekamen keine Unterstützung seitens der UNRWA.

Seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 (UN-Resolution Nr. 181) wurden im folgenden Israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 und dem Sechstagekrieg von 1967 etwa 1.100.000 Palästinenser aus ihren Wohnorten, das heißt aus Palästina vertrieben, davon 1948 über 750.000 und 1967 nochmals etwa 350.000 Vertriebene und Flüchtlinge.

Mehr als 850.000 Juden wurden in den arabischen Staaten aus ihrer Heimat vertrieben. Fast alle von ihnen wanderten nach Israel aus (etwa 500.000), manche auch nach Frankreich oder in die USA. Die Mehrheit der Palästinenser ging nach Jordanien, heute lebt ein Großteil in aller Welt verstreut.

Das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat können beide Völker aufgrund der lebensbedrohenden völkerrechtswidrigen Vertreibungen nicht geltend machen, zu ihrem ehemaligen Eigentum haben sie keinen Zugang mehr und keinen finanziellen Ausgleich erhalten.

1948 1958 1968 1976 2001 Abnahme in %
Aden 8.000 800 0 0 0 100
Jemen 55.000 3.500 500 500 200 99,63
Afghanistan 5.000 1 99,99
Algerien 140.000 130.000 1.500 1.000 0 100
Ägypten 75.000 40.000 1.000 400 100 99,86
Bahrain 600 36 99,94
Irak 135.000 6.000 2.500 350 100 99,93
Iran 100.000 80.000 11.500 –  40.000 60 – 88
Libanon 5.000 6.000 3.000 400 100 98
Libyen 38.000 3.750 100 40 0 100
Marokko 265.000 200.000 50.000 18.000 5.700 97,85
Syrien 30.000 5.000 4.000 4.500 100 99,67
Tunesien 105.000 80.000 10.000 7.000 1.500 98,57
Summe 961.600 575.050 172.600 112.190 19.337 97,99

via http://en.wikipedia.org und zionismus.info

Aden / Jemen: Unmittelbar nach dem Beschluss der Vereinten Nationen zur Gründung des Staates Israel werden in den Slums von Aden, bis wohin die Juden des Jemen durch die britischen Restriktionen der Einwanderung nach Palästina nur gelangen konnten, unter Beteiligung der örtlichen Polizei schwere Gewalttaten begangen, bei denen 82 Juden ermordet und das jüdische Viertel niedergebrannt werden. Anfang 1948 führen falsche Anschuldigungen, Juden hätten zwei moslemische Mädchen im Ritualmord getötet, zu Plünderungen.

1948 leben 8000 Juden in Aden. Sie werden gezwungen zu fliehen.

1948 leben im Jemen 55 000 Juden. Dort werden bei gewalttätigen Aufständen während eines Solidaritätsstreiks gegen den UNO-Beschluss, am 2. Dezember 1947, mehr als 100 Juden ermordet und die große Synagoge niedergebrannt. Jüdisches Eigentum wird beschädigt, geplündert oder zerstört. Ähnliche Ausschreitungen finden 1958, 1965 und 1967 statt.

Die „Operation fliegender Teppich“ brachte zwischen 1949 und 1950 etwa 49.000 jemenitische Juden nach Israel. Die Operation war nach dem Einverständnis der Briten möglich geworden, ihr waren Pogrome in Aden vorausgegangen.

Afghanistan: Wahrscheinlich reicht die Geschichte der Juden Afghanistans 2500 Jahre zurück bis hinein in das babylonische Exil und die persische Eroberung.

Seit 1870 waren die Juden Verfolgungen seitens der afghanischen Behörden ausgesetzt, die sie zu vertreiben suchte. Bis 1948 verließen ca. 5.000 Juden das Land, und nachdem ihnen 1951 die Auswanderung gestattet wurde, zogen die meisten nach Israel. Bis 1969 blieben noch ca. 300 in ihrer Heimat; von diesen emigrierten die meisten nach der sowjetischen Invasion von 1979, so dass 1996 10 afghanische Juden verblieben, die meisten von ihnen in Kabul. Gegenwärtig leben mehr als 10.000 Juden afghanischer Herkunft in Israel.

Im Januar 2005 lebte vermutlich allein der afghanische Jude Zebulon Simentov (*1960) imLande.

Ägypten: In Ägypten leben nur noch ca. 100 Juden. Zum Vergleich: 1948 waren es noch 75 000. Zu groß angelegten Ausweisungen von Juden kam es 1956 im Zusammenhang mit dem Suezkrieg und 1967 anlässlich des Sechstagekriegs.

Zwischen Juni und November 1948 explodieren Bomben im jüdischen Viertel von Kairo und töten 70 Juden. Verwundet werden ca. 200. Der Suezkrieg 1956 wird von der ägyptischen Regierung zum Vorwand genommen, 25 000 ägyptische Juden des Landes zu verweisen und getreu dem alten Dhimmi-Gesetz ihren Besitz zu konfiszieren. Ungefähr 1000 Juden werden verhaftet und in Gefängnisse oder Lager gesteckt. Am 23. November 1956 wird in ganz Ägypten eine vom Minister für religiöse Fragen unterzeichnete Erklärung verlesen, in der es heißt daß „alle Juden Zionisten und Staatsfeinde“ seien. Ihre Ausweisung stehe unmittelbar bevor. Tausende von Juden werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Einen Koffer und etwas Geld dürfen sie mitnehmen. Sie werden gezwungen zu unterschreiben, daß sie ihren Besitz der ägyptischen Regierung schenken. Einige Juden werden in Ägypten als Geiseln zurückgehalten, damit die ausreisenden Familien nicht gegen die ägyptische Regierung aussagen. 1958 leben 40 000 Juden in Ägypten.

Anläßlich des Sechstagekrieges von 1967 werden weitere Juden vertrieben. Ihre Häuser und ihr Besitz werden beschlagnahmt. Es verbleiben ungefähr 1000 Juden im Land. Zur selben Zeit werden von Ägypten Hunderte von Nazi-Verbrechern aufgenommen. Sie bekommen Posten in der Regierung. Der Leiter der polnischen Gestapo Leopold Gleim kontrolliert den ägyptischen Geheimdienst.

Anfang der 70er Jahre wird den Juden erlaubt, Ägypten zu verlassen. 1976 gibt es noch 400 Juden. 1979, nach dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, ist die ägyptische jüdische Gemeinde die erste, die offiziellen Kontakt zu Israel aufnimmt. Die Juden dürfen ihre Religion frei ausüben. 2001 gibt es 100 Juden in Ägypten, einige Familien, die meisten alte Menschen. Gegen diese winzige Gemeinde, die aus 12 älteren Menschen besteht, werden keine antisemitischen Ausschreitungen unternommen. Die jüdische Gemeinde ist im Aussterben begriffen.

Algerien, Marokko und Tunesien: Die faschistische Spielart des arabischen Antisemitismus versuchte die SS während des Afrikafeldzuges 1942 zu nutzen. Damals ließ Walter Rauff, als Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt für den Bau von Gaswagen zur Ermordung von Juden zuständig, dort ebenfalls Einsatzgruppen zur Judenvernichtung aufstellen. Nach Aussage seines Vorgesetzten Walter Schellenberg, des obersten Leiters aller NS-Geheimdienste, hofften viele nordafrikanische Araber darauf, dass Hitler ihnen zu Hilfe käme, um die Juden endgültig aus Palästina zu vertreiben. Allerdings erreichten diese Maßnahmen durch den Widerstand Rommels nicht die gleichen Ausmaße wie etwa in Osteuropa.

So waren Juden auch in Nordafrika und dem Nahen Osten antisemitischen Maßnahmen ausgesetzt. Juden wurden u.a. in Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen deportiert, inhaftiert, in Konzentrationslager gesperrt, gefoltert und ermordet. Es kam u.a. auch zu Pogromen, Plünderungen und Zerstörung/Schändung von Synagogen. Im Irak töteten Soldaten und Polizisten rund 200 Juden, nachdem die prodeutsche Regierung in Bagdad gestürzt worden war.

1948 leben 140 000 Juden in Algerien. 1948 wandern 25 681 algerische Juden nach Israel aus. 1956 werden die Juden von der algerischen Befreiungsfront FLN aufgerufen, sich dem Kampf anzuschließen. Dem kommt nur eine kleine Gruppe nach. Sie fühlen sich Frankreich und ihrer Staatsbürgerschaft verpflichtet. 20 000 wandern nach Frankreich aus. Die restlichen wandern nahezu vollständig aus nach der algerischen Unabhängigkeit 1962, da die algerische Regierung die Juden schikaniert und sie ihrer wirtschaftlichen Rechte beraubt. 1968 gibt es noch 1 500 Juden in Algerien, 1000 im Jahre 1976 und im Jahr 2001: null.

1940 lebten in Libyen ungefähr 38.000 Juden. Mit britischer Besatzung ändert sich auch die Lage der Juden in Libyen nicht weiter. Es gab eine Serie von Pogromen, u.a. 1945, bei dem 100 Juden in Tripolis und anderen Städten ermordet und fünf Synagogen zerstört wurden. Ein weiteres Pogrom fand im November 1945 statt, wobei mehr als 140 Juden ermordet und nahezu sämtliche Synagogen geplündert wurden. Rund 562 libysche Juden wurden zwischen 1942 und 1945 in Konzentrationslagern getötet.

In Libyen lebten 1947 rund 38.000 Juden, davon ca. 20.000 in der näheren Umgebung der Hauptstadt Tripolis.

1948 werden 12 Juden und vier Araber bei antijüdischen Ausschreitungen ermordet. 280 jüdische Häuser werden zerstört. Die Unsicherheit für sie durch die Gründung Israels lässt 3.000 Juden, obgleich die Auswanderung illegal ist, das Land verlassen. Viele gehen nach Israel. Als die Briten 1949 die Auswanderung legalisieren, und als Libyen 1951 unabhängig und Mitglied der Arabischen Liga wird, fliehen weitere mehr als 30.000 Juden aus dem Land. In Israel siedeln sich 36.730 libysche Juden an. Weitere Auswanderungen folgten, so dass 1951 nur noch rund 8.000 Juden im Land blieben.

1958 wohnen in Libyen noch 3 750 Juden. 1963 wird den Juden das Wahlrecht aberkannt. Es gibt Massenverhaftungen. Juden dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden. Der Sechstagekrieg von 1967 hat weitverbreitete Zerstörung jüdischen Eigentums zur Folge. 100 Juden werden ermordet. Synagogen, Geschäfte und Häuser werden niedergebrannt.

Neben den Briten und US-Amerikanern mussten auch alle 25.000 Italiener und Juden das Land bis Oktober 1970 verlassen, deren Besitz wurde in Libyen enteignet.

Zur Zeit des Putsches von Kolonel Muammar al-Ghaddafi leben ca. 100 bis 500 Juden in Libyen. Ghaddafi konfisziert nach und nach sämtlichen jüdischen Besitz und annulliert Schulden, die Moslems bei Juden haben. 1974 leben dort noch 20 Juden, und heute gibt es, nachdem die letzte Jüdin im Februar 2002 stirbt, in Libyen null Juden.

1948 leben in Marokko zwischen 265 000 und 285 000 Juden. Im Juni 1948 werden bei blutigen antijüdischen Ausschreitungen in Oujda und Djerada 44 Juden ermordet und Hunderte verletzt. Im selben Jahr wird ein inoffizieller Boykott der jüdischen Wirtschaft angezettelt. 1952 finden erneut mehrere antijüdische Ausschreitungen durch den arabischen Mob statt. 1954 werden jüdisches Eigentum geplündert und jüdische Schulen zerstört.

1956 erklärt Marokko seine Unabhängigkeit und die Emigration nach Israel wird untersagt. Der antizionistische Kommunist und Widerstandskämpfer gegen die französische Besatzung Simon Lévy, Vorsitzender der jüdisch-maokkanischen Gemeinde meint dazu, eine übereilte Auswanderung nach dem Suezkrieg sei in Marokko gegenüber anderen arabischen Staaten, beispielsweise des Irak und Ägyptens, nicht zu beobachten gewesen. 1958 leben 200 000 Juden in Marokko, immerhin mindestens 65 000 weniger als 1948. Er sieht hauptsächlich wirtschaftliche Gründe der Auswanderung, zwischen 1948 und 1956, bedauert sie und lastet sie der Agitation der Jewish Agency an.

1958 wird die Anzahl jüdischer Regierungsbeamter willkürlich gesenkt. Alle zionistischen Aktivitäten sind verboten. 1963 wird die Emigration wieder erlaubt, und es verlassen mehr als 100 000 Juden Richtung Israel das Land. 1965 beschreibt der marokkanische Schriftsteller Said Ghallab die Haltung seiner moslemischen Landsleute gegenüber ihren Nachbarn:

„Die schlimmste Beleidigung, die ein Marokkaner wohl bieten konnte, war, jemanden wie einen Juden zu behandeln. … Meine Jugendfreunde sind antijüdisch geblieben. Sie verbergen ihren virulenten Antisemitismus, in dem sie argumentieren, daß der Staat Israel ein Geschöpf des westlichen Imperialismus wäre … In der Bevölkerung wird ein ungebrochener Hitler-Mythos gepflegt. Die Vernichtung der Juden durch Hitler wird extatisch gepriesen. Es wird sogar vermutet, daß Hitler gar nicht tot ist, sondern lebt, und es ihm gut geht. Seine Ankunft wird erwartet, damit er die Araber von den Juden befreie.“

1968 leben noch 50 000 Juden in Marokko. 2001 sind es 5 700.

1948 leben in Tunesien 105 000 Juden, von denen die ersten gleich nach der Gründung Israels zu Tausenden dorthin auswandern. Nach der Unabhängigkeitserklärung, 1956, emigriert eine weitere große Gruppe von Juden, diesmal hauptsächlich nach Frankreich. Die Unabhängigkeit bringt Judenverfolgungen mit sich. Die tunesische Regierung zerstört das Judenviertel. 1958 leben in Tunesien 80.000 Juden.

Die Krise von Bizerta, 1961, provoziert durch die Stationierung französischer Truppen auf diesem Marinestützpunkt, sechs Jahre nach der Unabhängigkeit Tunesiens, ohne die Zustimmung der tunesischen Regierung, da das französische Militär auf unbewaffnete Demonstranten schießt, führt bei einem Teil der moslimischen Bevölkerung merkwürdigerweise zu brutal aufflammendem Antisemitismus. Dieser wird mit dem Sechstagekrieg verstärkt. Der arabische Mob zerstört und plündert jüdische Geschäfte und setzt die große Synagoge von Tunis in Brand. Die tunesische Regierung hält die Banden nicht zurück. Weitere Tausende von Juden emigrieren nach Frankreich und Israel. 1968 leben 10.000 Juden in Tunesien.

1971 wird ein Rabbiner im Zentrum von Tunis ermordet, was weitere Auswanderung von ca. 3.000 Juden zur Folge hat.

Die kleine jüdische Gemeinde besteht 2002 noch aus 1500 Menschen. Sie sind, obgleich der Präsident Ben Ali sie beschützt, nicht vollständig in die tunesische Gesellschaft integriert.

Mit dem Attentat vom 11. April 2002 auf die Synagoge Ghriba, auf Djerba, kann man sagen, daß eine 2 500-jährige jüdische Präsenz in Tunesien zu Ende geht.

Irak: Am 1. und 2. Juni 1941 kam es zu einem Pogrom (arabisch: Farhud).  Angestachelt durch deutsche Antisemitismus-Propaganda starben mindestens 180 Juden, 240 wurden verletzt, 586 jüdische Geschäfte geplündert und 99 Häuser zerstört.

1946 bis 1949 gibt es wiederholt Ausschreitungen gegen Juden. 1948 leben 135000 Juden im Irak, davon 77 000 in Bagdad, das zu einem Viertel jüdisch ist. 1948 wird Zionismus zum Kapitalverbrechen erklärt. 1948 müssen sie 250 000 Dinar in die Kriegskasse des Irak für den Krieg gegen Israel einzahlen.

1950 wird den Juden erlaubt, innerhalb des nächsten Jahres unter der Voraussetzung den Irak zu verlassen, dass sie ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Dennoch wird ein Jahr später auch das Eigentum dieser Emigranten eingefroren. Ihre Bankkonten werden gesperrt. Die etwa 10 000 Juden, die noch im Land sind, unterliegen wirtschaftlichen Beschränkungen.

Die jüdische Bevölkerung, die früher eine bedeutende wirtschaftliche, kulturelle und politische Rolle im öffentlichen Leben einnahm, hat den Irak fast vollständig verlassen. 1946 bis 1949 kam es wiederholt zu Ausschreitungen gegen Juden. Als die Regierung den Zionismus am 19. Juli 1948 zum Kapitalverbrechen erklärte, lebten im Land 135.000 Juden, davon in Bagdad 77.000 – ein Viertel der Gesamtbevölkerung.

Am 3. März 1950 wurde der jüdischen Bevölkerung unter Aufgabe der irakischen Staatsbürgerschaft die Ausreise erlaubt. Ein Jahr später, am 10. März 1951, fror die Regierung das Eigentum der Emigranten ein und sperrte deren Bankkonten. Bis zu diesem Tag gehörte ihnen nahezu der gesamte Suq von Chordja, das Geschäftsviertel im Zentrum Bagdads. Die israelische Regierung unter David Ben Gurion nahm diese Aktion zum Anlass, die Operation „Esra und Nehemia“ zu starten, wobei bis 1952 etwa 95 Prozent der irakischen Juden per Luftbrücke nach Israel überführt wurden.

Den 6.000 im Irak verbliebenen Juden wurden wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt. 1958 wurde ihnen der Status als jüdische Gemeinde aberkannt und das Gemeindeeigentum beschlagnahmt. In den kommenden Jahrzehnten verließen auch die restlichen Juden das Land. 1968 lebten noch 2.500 Juden im Irak, 1976 waren es noch 400 und 2001 nur noch 100. Am 25. Juli 2003 wurden sechs der letzten 34 Juden aus Bagdad nach Israel ausgeflogen.

Libanon: 1947 leben im Libanon geschätzt 5 950 Juden. 1948 sind es noch 5000. Nach der Gründung Israels sehen sie sich nicht veranlasst das Land zu verlassen, da sie dort dank einer christlich-arabischen Regierung toleriert werden. Sie haben gleiches Recht wie alle Bürger. Während der antizionistischen Ausschreitungen 1947 und 1948 wird ihnen nichts zuleide getan.

Im Zuge der Verschärfung des arabisch-israelischen Konflikts werden sie in diesen hineingezogen, da sie mit der israelischen Politik in Verbindung gebracht werden. Anfang der 50er Jahre wird ihre Synagoge zerbombt. Jüdische Mitglieder der libanesischen Armee werden aus dieser entfernt.

Während des Krieges von 1967 schützt die libanesische Regierung die Juden vor gewalttätigen Ausschreitungen der Araber. Einige Hundert verlassen den Libanon. Bis 1972 ist es ihnen gestattet, ihre Habe mitzunehmen. 3000 Juden leben 1968 im Libanon, 1974 sind es 1800. Sie emigrieren nach Frankreich, Israel, italien, England oder Südamerika.

Während des Bürgerkrieges von 1975 postieren die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und linke Moslemkräfte Militär in die jüdische Nachbarschaft von Wadi Abu Jamil. Dennoch wächst die Gefahr seitens fundamentalistischer Moslems, vor allem nach der israelischen Invasion von 1982. Zwischen 1984 und 1987 werden von ihnen Juden entführt und ermordet. Heute leben in Beirut noch 100 Juden.

30 000 Juden leben 1947 in Syrien. Unmittelbar nach Verkündigung des Teilungsbeschlusses verwüstet arabischer Mob in Aleppo die 2 500 Jahre alte jüdische Gemeinde. Hunderte von Juden werden ermordet und mehr als 200 jüdische Häuser, Geschäfte und Synagogen zerstört. Tausende von Juden fliehen illegal nach Israel. 10 000 fliehen in die USA.

1958 leben noch 5000 Juden in Syrien. Die syrische Regierung verstärkt die Judenverfolgung. Die Freizügigkeit wird für sie eingeschränkt. Juden, die zu fliehen versuchen, werden entweder umgebracht oder zu harter Arbeit verurteilt. Juden dürfen nicht für die Regierung oder in Banken arbeiten, sie dürfen keine Telefone haben und keinen Führerschein. Es ist ihnen untersagt, Eigentum zu erwerben. Ihre Bankkonten werden gesperrt. Eine asphaltierte Straße zum Flughafen wird über den jüdischen Friedhof von Damaskus geführt. Jüdische Schulen werden geschlossen und Moslems übergeben.

1968 leben noch 4000 Juden in Syrien. Sie sind Schachfiguren der syrischen Politik gegenüber Israel und in Konflikten mit anderen arabischen Staaten.

1976 leben 4 500 Juden in Syrien.

1977/78 werden die Maßnahmen gegen Juden gemildert. Syrien verlassen können sie, wenn sie Verwandte als Geiseln zurücklassen. Außerdem müssen sie zwischen 300 und 1000 Dollar als Pfand hinterlegen.

Nach der erfolgreichen Flucht einiger Juden werden die Maßnahmen gegen Juden 1979 wieder verschärft. Die Familienmitglieder der Geflüchteten werden ins Gefängnis geworfen und gefoltert. Nun dürfen Juden überhaupt nicht mehr ins Ausland reisen.

1992 verschärft Syrien seine Hetzkampagnen gegen die Juden. In einer verdeckten Operation, Ende 1994, werden 1 262 Juden nach Israel gebracht. Die Entscheidung, die Juden ziehen zu lassen, fällt im Rahmen der Madrider Friedensverhandlungen. Die letzten Juden, die Syrien verlassen wollen, tun dies Ende Oktober 1994 mit ihrem Rabbiner.

2001 leben vielleicht doch mehr als 100 Juden in Syrien, und zwar 150 in Damaskus, 30 in Aleppo und 20 im kurdischen Kamishli. In Damaskus sind zwei Synagogen geöffnet. Die große Synagoge in Aleppo, seit mehr als 1600 Jahren in Gebrauch, ist geschlossen. Gelegentlich sind die Juden palästinensischen Protestlern ausgesetzt, die syrische Regierung beschützt sie jedoch.

via en.wikipedia.org, de.wikipedia.org und zionismus.info

siehe auch hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Jewish_exodus_from_Arab_lands

Wenn es die israelische Gesellschaft geschafft hat, 100.000e Flüchtlinge aus Afrika und Asien – ganz zu schweigen von den Millionen europäischer Flüchtlinge – zu integrieren und die „Flüchtlingslager“ innerhalb von 10 Jahren abzubauen – wieso haben das nicht die arabischen Staaten – allen voran Jordanien und der Libanon – nicht mit den palästinensischen Flüchtlingen geschafft?

UPDATE:
Ein informativer Artikel über die aktuelle (schlechte)  Situation der Juden in arabischen Ländern findet sich hier im Guardian (sic!), und hier in deutscher Übersetzung.

Und André Aciman, ein amerikanischer Jude, der aus Ägypten geflüchtet ist, schreibt hier in der NY Times über sein Erleben.

Ein Film aus dem Jahr 2004 zu diesem Thema findet sich hier (Teil 1):

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5: