• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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Die Linke – ist nicht demokratisch, aber antisemitisch

… und wer diese Ansicht nicht teilen mag, soll sich die Worte und Taten ihrer Mitglieder und Führungspersönlichkeiten anschauen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei nicht dafür verurteilt werden kann, dass einzelne Mitglieder Nonsens reden und Stuß treiben. Das ist richtig – solange sich die Partei davon distanziert und bei ggf. auch personelle Konsequenzen zieht. Wenn sie das aber nicht tut und den „schwarzen Schafen“ einen Deckmantel bietet, kann man Rückschlüsse auf die Gesinnung der ganzen Partei bzw. deren Führung treffen.

Man muss sich nur einmal darin erinnern, was für ein Geschrei und Aufhebens es letztes Jahr bei der Diskussion in der LINKEn zum Thema Antisemitismus gegeben hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi musste mit Rücktritt drohen, um eine Resolution verabschieden zu können, die nicht mehr als Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthielt.

Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus Hessen, hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Äußerungen und Taten von 4 Bundestags-Abgeordneten der hessischen Links-Partei zu dokumentieren:

Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig und
Werner Dreibus

In der Einleitung des Dokumentes schreibt Tauber:

Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung.
… oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Es geht also nicht um persönliche Dossiers oder um Anschwärzen einzelner Personen, sondern um die Frage, ob gewählte Bundestagsabgeordnete – die für unser Land wichtige Entscheidungen treffen sollen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dies ist eine berechtigte Frage.

Ich zitiere einige Auszüge:

Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.:

„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.

… als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD. Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.

Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl:

„Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“

Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus.

[Sie ist] Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

… und damit nicht auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Grundgesetz.

Wolfgang Gehrcke war 1968 Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein.

Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen. In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz:

„Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“.

Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.

Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS. Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.

Diese 2 MdBs sollen als Beispiel genügen, um zu verstehen, dass die LINKE ein veritables Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Sie ist ein Sammelbecken aktiver und ehemaliger Kommunisten, ehemaliger Stasileute (Dieter Dehm) und bekennender Kämpfer gegen das Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung.

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

Der linke Antisemitismus der LINKEn

Um es vorweg zu sagen: Sicher sind nicht alle in der LINKS-Partei antisemitisch. Aber wenn eine Partei solche, u.g. Aussagen stehenlässt und nicht widerspricht, dann ist es bestenfalls so, dass die Parteiführung so etwas toleriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt, es aber bloß nicht offen zugeben will.

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Diese Argumentation ist nicht dumm und geschichtsvergessen, sondern auch unverschämt naiv. Die Juden haben über Jahrhunderte versucht, Rassismus und Antisemitismus zu entkommen – nicht weil sie mit anderen Rassen nicht zusammenleben konnten, sondern weil sie verfolgt, ausgegrenzt und ermordet wurden. Und jetzt kommt ein „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter – btw: ich find das immer so nett, wie sich Leute Etiketten wie „wissenschaftlich“ oder „Experten“ umhängen oder sich umhängen lassen, um seriöser und anerkannter zu wirken – der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und behauptet aus dem Nichts und ohne Argumente, dass sich der Zionismus (und nicht nur der heutige, sondern der historische, von Anfang an) genau diese Dinge zur Grundlage gemacht habe. Und das soll kein Antisemitismus sein?

Von Ziefle völlig verkannt wird auch das Judentum. Das Judentum ist keine Rasse, sondern eine bunte Mischung verschiedenster Rassen. Es geht nicht um Rassen und deren Trennung, sondern um eine Religion und die nur auf diese Religionszugehörigkeit basierende jahrhundertelange Ausgrenzung in Europa, Asien und Afrika.

Außerdem ist seine Logik einfach nur dumm. Kritik an Israel kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, da Israel selber antisemitisch sei. Antisemitismus ist die ungerechtfertigte und faktenfreie (Vor-)Verurteilung von Juden. In Israel leben viele Juden. Die Regierung wird u.a. von Juden gestellt. Und da kann „Kritik“ an Israel nicht antisemitisch sein?

Mal abgesehen davon, dass sich Ziefle hier einen Freifahrschein ausstellt: Natürlich kann sie das. Denn nicht jede Kritik hat auch eine gerechtfertigte Grundlage. Z.B. dass der Staat Israel rassistisch sei. Das ist eine Kritik an Israel, die nicht stimmt und daher antizionistisch und auch antisemitisch ist. Denn wenn ein Staat rassistisch ist, dann auch deshalb, weil ein großer Teil seiner Bürger dies ist.

Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Nur weil einige Juden den Staat Israel kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben! Oder würden die LINKEn jedem ihrer Kritker aus den eigenen Reihen Recht geben? Ich glaube kaum – bei dem Gehacke in den letzten Monaten.

Daraus abzuleiten, dass die – bzw. jede! – Kritik an Israel gerechtfertigt sei, weil es auch Juden gibt, die Israel kritisieren, ist einfach nur dämlich. Die Alibifunktion dieses Argumentes auf Kindergartenniveau kann nicht leichter zu durchschauen sein.

Das Israel hier das jüdisch sein abgesprochen wird, ist auch dumm. Nicht jeder Jude ist ein religiöser Jude und der Staat Israel hat sich als ein säkularer Staat gegründet, um auch für diese Juden ein Zuhause zu sein.

Hier wird so oberflächlich und scheuklappenmäßig argumentiert, dass einem nur der Rückschluss bleibt: Die wollen in ihrer Weltsicht bzw. in ihrem Antisemitismus nicht durch Fakten gestört werden.

Und nochmal Ziefle:

Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Das ist wirklich die Krönung. Und die sattsam altbekannte Sichtweise vieler Linker und Kommunisten: Widerstand ist immer gut und richtig (bloß in der DDR, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Russland, … nicht).

Scheißegal, wie viele Menschen dabei drauf gehen, wie viel Unrecht geschieht, denn für die gute Sache müssen auch schwere Opfer gebracht werden (solange es nicht die Linken selber sind, versteht sich):

§1 Der Widerstand hat immer Recht.
§2 Sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.

Und das Unrecht der Hamas darf nicht thematisiert werden, denn das Unrecht Israels ist jaaa sooo viel größer. Auch so eine tolle linke Logik. Unrecht bleibt Unrecht, egal, was andere tun. Das bringt man schon seinen Kindern bei, dass man eigenes Unrecht nicht mit anderem Unrecht rechtfertigen darf.

Wer sich mit der Terrororganisation Hamas verbündet („richtig und wichtig“), der ist ein Antisemit. Punkt. Denn die Hamas hat als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels – nicht weil Israel eine Besatzungsmacht ist, sondern weil die Juden weg müssen:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

So geschrieben in der Charta der Hamas. Quod erat demonstrandum.

via mut-gegen-rechte-gewalt (sollte wohl auch „Mut-gegen-Links“ heißen)

Hier noch ein Link mit einem Video, in dem man Stefan Ziefle lauschen kann.

Israels Image in der Welt

Israel Positiv-Negativ 2011

Israel Positiv-Negativ 2011

Ansehen Israel 2005-2011

Ansehen Israel 2005-2011

Globescan schreibt zu diesen grafischen Darstellungen:

Israels Einfluss in der Welt ist immer noch weitgehend ungünstig. Doch im Gegensatz zu Ländern, die ihre negativen Ansichten verschlechtert haben, gibt es bei Israel eine ganz leichte Verbesserung. Im Durchschnitt der 25 befragten Länder steigt die positive Meinung um zwei Prozent, während die negativen Ansichten die gleichen wie im Jahr 2010 bleiben. Neunundvierzig Prozent geben Israel eine ungünstige Bewertung und 21 Prozent eine günstige. Aus 27 Ländern im Jahr 2011 befragten Ländern geben 22 eine negative, magere zwei eine positiv Bewertung und drei sind unentschieden.

Trotz des statische Charakters des allgemeinen Trends haben sich die Ansichten der einzelnen Länder in beide Richtungen verschoben. Die vielleicht interessanteste Veränderung ist die Veränderung in der amerikanischen Meinung. Die US-Öffentlichkeit ist jetzt geteilt anstatt positiv in ihrer Bewertung. Während die positiven Bewertungen seit 2010 recht stabil geblieben sind (43%), steigen die negativen Bewertungen um zehn Punkte (41%).

Zwei Nationen änderten ihre negative oder der unentschiedene Einstellung in eine positive. In Ghana sind die günstigen Bewertungen auf 11 Punkte (32%) gestiegen und ungünstige Bewertungen um neun Punkte gesunken (27%). Bei den Russen stiegen die günstigen Bewertungen um sechs Punkte (35%), während die ungünstigen Bewertungen um 13 Punkte sanken (17% gegenüber 30%).

Zu den Anderen, die in ihren negativen Ansichten moderater geworden sind, zählen die Inder, die von einer negativen Position zu einem Unentschieden kamen, da ihre negative Bewertung um 11 Punkte (18%) sank. Die Chilenischen positiven Bewertungen stiegen deutlich um sechs Punkte auf 25 Prozent und die negative Bewertungen sanken ebenfalls um 6% auf 38%, doch eine Mehrzahl der Meinungen bleibt negativ. Auf den Philippinen sind die positiven Ansichten um 13 Punkte gestiegen (31%). Die negativen Ansichten sanken in Ägypten um 14 Punkte (78%). In China hat sich die positive Meinung um zehn Punkte (32%) erhöht, aber dies wurde durch eine Acht-Punkte Zunahme der negativen Bewertungen (48%) ausgeglichen.

Auf der anderen Seite werden einige andere Länder als die USA negativer in ihren Ansichten über Israels Einfluss. Kenia, im Jahr 2010 noch positiv, ist jetzt negativ, die positiven Bewertungen sanken um zehn Punkte (29%) und die negativen Bewertungen stiegen um sieben (41%). Negative Wahrnehmungen wuchsen stärker Großbritannien (66%, um 16 Punkte), Kanada (52%, um 14 Punkte), Indonesien (68%, um 12 Punkte), Australien (58%, um 11 Punkte), Portugal (52 %, um 6 Punkte) und Spanien (66%, um 6 Punkte). Günstige Bewertungen fielen in Brasilien um acht Punkte (13%).

Interessant ist dabei, dass Israel immer noch so schlecht wegkommt. Und dass in Europa und in den USA die Werte so gesunken sind. Woran dass wohl liegt?

Interessant ist auch folgende Studie („Intoleranz, Vorurteile, Diskriminierung: Ein Bericht aus Europa“) der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der 47,7 % der Deutschen (die höchste Zahl in West-Europa) folgendes glaubt:

„Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ (S. 66)

Dr. Beate Küpper, eine Wissenschaftlerin der Universität Bielefeld die zusammen mit ihren Kollegen Andreas Zick und Andreas Hoevermann von Friedrich Ebert-Stiftung die Studie erstellt hat, sagte am Monday (14.3.11) dass die Studie eine starke Präsenz von “Anti-Semitismus, verküpft mit Israel, verborgen hinter der Kritik an Israel und nicht neutral” zeige.

Sie nannte den Ausbruch von Judenhass  in Deutschland wegen dem weitverbreiteten Holocaust-Gedenken und der Erziehung in Deutschland „bemerkenswert“.

Weitere Details zur der Studie finden sich hier.

Das Ganze ist für mich ein Teufelskreislauf. War es noch jahrelang so, dass offener Antisemitismus mit Hinweis auf die Vergangenheit nicht gesellschaftsfähig war, droht heute durch verschiedene Ursachen diese Klippe wegzubrechen.

Da wäre zum einen das zögerliche, lavierende und taktierende Verhalten der europäischen und US-amerikanischen Politiker zu nennen. Anstatt das „recht“ zu nennen, was recht ist, wollen sie den Draht zur arabischen Welt nicht verlieren, man hat ja heutzutage einen globalen Anspruch und es soll der ganzen Welt gut gehen, nicht nur uns mit Selbstscham erfüllten Westlern. Dafür werden schon mal eigene Wertvorstellungen und Moralansprüche über Bord geworfen, die Wahrheit verdreht und Leuten die Hand gereicht, die man früher zur Fahndung ausgeschrieben hätte.

Israel ist da das perfekte Opfer. Klein, gehasst von den Arabern und wehrhaft kann man Israel schon einmal heftig kritisieren und hat 2 (erhoffte) Ergebnisse: Israel geht trotz allem nicht unter und die Araber freuen sich ein Loch in den Bauch, dass selbst die Verbündeten Israels ihm in den Rücken fallen.

Dieses, aus diplomatischer Sicht notwendige Rumeiern, hat aber zur Folge, dass die Bevölkerung den Eindruck bekommt, Israel sei ein Unrechtsstaat, dem man nicht trauen kann und der den Palästinensern das Land raubt und sie anschließend auch noch unterdrückt.

Zum Zweiten wären dort die Medien zu nennen. Ein Schwulenmord in Tel Aviv, Ausschreitungen von Charedim kommen bei Tagesschau und Co. auf die Titelseite – ein brutalstes Massaker an jüdischen Kindern und Eltern ist eine Fußnote und über ein großes, aufgegriffenes deutsches Schiff mit Waffen für die Hamas – kaum ein Wort geschweige denn ein Bild.

Viele Medien berichten sehr einseitig. Alles wird Israel zur Last gelegt – nach dem Motto: „Der Aggressor ist grundsätzlich Israel. Alles, was die Palästinenser falsch machen, ist lediglich eine Folge der israelischen Aggression und damit zu entschuldigen.“

Mord, Unterdrückung, Jubel über Terroranschläge  und -tote (wie z.B. nach dem 11.09.01) werden es gar nicht ins Programm genommen. Es gibt eine eindeutige Agenda: Nenne immer zuerst das, was Israel falsch gemacht hat – und sei es noch so bedeutungslos – und erst im nachfolgenden Bericht die Fehler der Gegenseite. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Dermaßen unter Beschuss genommen von „an sich vertrauenswürdigen“ Medien wie z.B. Tagesschau, Spiegel und TAZ bauen sich die Bürger ein völlig einseitiges Informationsgerüst. Hält man dagegen und erwähnt bspw. den arabischen Antisemitismus, erntet man nur ein erst ungläubiges und dann besserwisserisches Lächeln: „Daran sind die Juden doch selbst Schuld.“

Zu dem einseitigen Informationsgerüst kommen dann noch jede Menge, oft von Palästinensern gestreute, Lügen – wie z.B. der Raub des Landes, Massaker in Flüchtlingslagern und Rassismus/Apartheid in Israel. Eigentlich sollte man einer hochgebildeten Informationsgesellschaft wie der in Deutschland zutrauen, diese Lügner locker zu überführen, aber es geschieht eigenartigerweise nicht. Es liegt vielleicht am Gesellschaftsdruck, das glauben zu wollen, was alle schrei(b)en.

Last but not least seien die Linken genannt, die eine treibende Kraft in der sogenannten „Israelkritik“ sind, von der wir ja jetzt wissen, wie sie zu deuten ist (s.o.). Sie rufen z.B. zum Boykott israelischer Waren auf und haben noch die Stirn zu behaupten, dass wäre nicht das Gleiche wie das 1933er „Kauft nicht bei Juden!“.

Israelis waren einst die Lieblinge der Linken – bis zum Krieg 1967, als die Linken die Palästinenser (nachdem Arafat die Palästinenser 1964 erst „erfunden“ hatte) als Opfer entdeckten und danach fand einer starker Paradigmenwechsel statt. Und so brüllen schreien alle möglichen linksorientierten „Unrechtsstaat“, „Rassisten“, „Apartheid“, „Völkervernichter“ und selbst Nazi-Vergleiche (zB. Gaza sein ein Riesen-Freiluft-KZ) werden nicht gescheut. Die Wahrheit dieser Behauptungen interessiert nicht, dazu ist das Weltbild vieler Linker viel zu festgefügt.

So könnte man mit vielen Beispielen noch weiter machen. Doch hat hier in Deutschland kaum einer der „hohen Tiere“ – sei es nun in Politik, Wirtschaft oder Medienbereich – den Mumm, sich voll zu Israel zu stellen und damit ein Gegengewicht zu dem Geschrei der ewigen Rechthaber zu bilden.

Deutsche „Friedens“-aktivisten

Liebe Friedensaktivisten,

wir finden es toll, dass Ihr Euch für Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.

  • Ihr kauft zu Recht keine israelischen Produkte, wegen der Lage in der Westbank.
  • Ihr verzichtet zu Recht auf das russische Gas wegen der Lage in Tschetschenien und friert stattdessen in Euren Häusern.
  • Ihr boykottiert zu Recht die Tankstellen und fahrt Fahrrad, um nicht Massenmörder wie Gadaffi zu unterstützen,
  • Ihr kauft zu Recht keine Elektroprodukte aus China, um gegen die Lage in Tibet zu demonstrieren,
  • Ihr trinkt zu Recht keinen französischen Rotwein, weil Frankreich nicht einfach Roma und Sinti abschieben kann,
  • Ihr verzichtet auf den Urlaub in der Toscana wegen Berlusconi,
  • Ihr kauft auch keine deutschen Agrarprodukte mehr, wegen den ausländerfreien Zonen in Ostdeutschland.

Ihr seid einfach nur konsequent und ehrlich.
Hättet Ihr nämlich nur israelische Produkte boykottiert, so hätten wir mit unserer jüdischen Paranoia tatsächlich noch glauben müssen, Ihr seid Antisemiten.

via gad

Bezug genommen wird hier auf eine Boykottaktion der Partei Die LINKE, die sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auf das Apartheidsregime in Südafrika beruft.

So problematisch es ist, einen einzigen Staat, den demokratischen Rechtsstaat Israel, herauszunehmen und andere zu übergehen (s.o.), so problematisch ist es genauso, Israel mit Südafrikas Apartheidsregime zu vergleichen.

Dazu ein Kommentar aus dem Israel-Report der letzte Woche:

Diese Woche findet die jährliche „Israel Apartheid-Woche“ an fünfzig Universitäten auf der ganzen Welt statt. Während der Woche organisieren Studenten antiisraelische Kundgebungen, Aufführungen, die Israel als einen brutaler Besetzer darstellen, Vorlesungen und „Pizza und Film“-Veranstaltungen. Indem sie sich an Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, Nelson Mandela, Jimmy Carter und John Mearsheimer orientieren, behaupten die Dozenten, dass Israel in Bezug zu seinen Arabern ein Apartheidsstaat sei. Ein beliebtes Thema, das angeblich ihre Behauptungen beweist, ist Israels Sicherheitszaun, den sie „die Apartheidsmauer“ nennen. Laut der Internetseite der Israel Apartheit-Woche ist es ihr Ziel, „die Menschen über die Natur Israels als ein Apartheidssystem aufzuklären und ‚Boykott, Ausgrenzung und Sanktionen‘ (BDS)-Kampagnen als einen Teil der wachsenden globalen BDS-Bewegung durchzuführen“.

Die Idee hinter der Apartheid-Politik ist: „apart“ (=abgesondert, abseits).Eine Gruppe von Menschen wird ausgesondert, um abseits der anderen zu leben und zu wirken. In einem Apartheitsregime ist die antreibende Ideologie der Rassismus. Eine Gruppe, die bestimmende, erachtet die anderen als rassisch minderwertig. Aus diesem Grund werden der angeblich minderwertigen Gruppe viele Rechte verweigert, die sie sonst in einem demokratischen Staat hätten, die allerelementarsten Stimmrechte. Das Apartheitsregime in Südafrika erzwang auch unterschiedliche Wohnbereiche, Schulsysteme, Busse, Strände, Krankenhäuser und verbat Mischehen. All dies ist elementares Wissen.

Aber dies ist weit entfernt von dem, was in Israel passiert. In Israel leben die Juden und Araber nicht voneinander getrennt. Sie fahren mit den gleichen Bussen, gehen zu den gleichen Universitäten, werden in den gleichen Krankenhäusern behandelt, arbeiten in den gleichen Fabriken und essen in denselben Restaurants. Israelische Araber haben die vollen Stimmrechte und Araber sitzen als Mitglieder im israelischen Parlament.

Wenn wir uns mit Judäa und Samarien (das Westjordanland) beschäftigen, muss betont werden, dass mehr als 95% der arabischen Bevölkerung unter dem Regiment der Palästinensischen Autonomiebehörde leben. Israel kontrolliert die täglichen Geschäfte dieser Leute nicht. Es ist wahr, dass Teile der Straßen nur für Siedler zu benutzen sind, aber Befürworter der Apartheid-Behauptung müssen erklären, warum diese separaten Umgehungsstraßen erst gebaut wurden, nachdem der Terrorismus anfing. Vorher fuhren Juden durch die arabischen Städte und viele Juden erinnern sich mit Freude daran, welch gute Beziehungen sie hatten, als sie die arabischen Läden und Cafés in Bethlehem und Jericho aufsuchten. Die ergriffenen Maßnahmen, um Juden und Araber in den Gebieten zu trennen, haben nichts mit Rassismus zu tun, sondern allein mit Sicherheit.

Desmond Tutu, Nelson Mandela und Jimmy Carter sind keine Ignoranten. Zwei davon haben Apartheit am eigenen Leibe erfahren und sie sind gut ausgebildete Leute, die auch über die Situation in Israel und der PA Bescheid wissen sollten. Egal, was sie dazu motiviert, so zu reden, wie sie es tun; das Ergebnis ist, dass eine fürchterliche Lüge verbreitet wird. Eine objektive und aufrechte Person kann nicht anders als die Apartheid-Behauptung zurückzuweisen, wenn sie gegen Israel erhoben wird. Sie ist offensichtlich falsch.

Die Israel Apartheid-Woche findet hauptsächlich in Universitäten statt. Zusammen mit der BDS-Kampagne hat sie meistens in akademischen Kreisen Anklang gefunden, aber auch in beunruhigender Weise unter vielen Pastoren. Aber das heißt nicht, dass es nur von akademischem Interesse ist: Die Studenten, die diesen verdrehten Informationen ausgesetzt sind, werden morgen Direktoren, Journalisten, Redakteure, Politiker und Professoren sein. Und dann besteht die Chance, dass Worte zu Taten werden.

Israel ist mit Südafrika nicht zu vergleichen. Trotzdem nehmen diese Leute dieses Argument als Grundlage und Rechtfertigung ihres Tuns. Dies ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Israel und sein Handeln nicht nach Fakten zu beurteilen, sondern nach Emotionen, Gerüchten, Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien.

Das nennt man Antisemitismus. Aber unter dem Label „Frieden“ lässt sich wohl einiges verkaufen.

 

Wann ist Kritik an Israels Besatzungspolitik passend und zeitgemäß?

Norman Paech, Historiker und linker Israelkritiker,  lässt sich – wieder einmal – über Israel aus und tut dies in bekannter Manier: Fakten auslassen und verdrehen. Hier sein – von mir kommentierter – Artikel:

Es ist immer wieder dasselbe. Ja, natürlich ist Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern berechtigt. Das ist der allgemeine Tenor ihrer Kritiker, ob vom Zentralrat der Juden oder den Antideutschen und ihrem Umfeld.

Soweit alles klar. Kritik ist berechtigt, denn Israelis sind auch Menschen, die Fehler machen.

Aber wird die Kritik vorgebracht, klar und unmißverständlich wie von Felicia Langer, Richard Falk, Richard Goldstone, Mosche Zuckermann, Norman Finkelstein, Ilan Pappe oder jüngst Alfred Grosser, so ist sie entweder antisemitisch, durch unzulässige Vergleiche mit dem Holocaust vergiftet oder – wie bei Grossers Rede zum 9. November – unzeitgemäß. Bemerkenswert ist, daß die Vorwürfe in wesentlich robusterer Manier vorgetragen werden, als die Kritiker ihre Kritik an der israelischen Regierung äußern. Das reicht von der Beschimpfung bis zum Verbot des Auftritts und man fragt sich, warum das so ist, was diesen Kreuzzug gegen die Kritik so motiviert?

Ja, und da geht es los, Herr Paech. Denn natürlich werden die Vorwürfe auf die Kritik nicht deshalb „in wesentlich robusterer Manier“ vorgetragen, weil die Kritik „klar und unmißverständlich“ ist oder von bestimmten Verdächtigen Leuten stammt, die allerdings in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sind, sondern …. weil die Kritik bzw. Teile davon sachlich falsch oder ideologisch diffamierend ist.  Die drei „D“s – Delegitimisierung, Dämonisierung, doppelte Standards – sind es, was die Kritiker so aufregt.
Aber das verschweigt Herr Paech natürlich, denn allein die Idee, dass diese ehrenwerten Leute falsch liegen könnten, ist natürlich absurd. Und außerdem – typischer Zug der Linken – ist es immer schöner, sich als Opfer der völlig überreizten „Israellobby“ präsentieren zu können.

Die Fakten können es nicht sein, denn sie sind kaum bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle so mancher israelischer Prominenz handelt. Die Erwähnung der Fakten ist für sich genommen nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Der Vorwurf des Antisemitismus – auf die jüdischen Kritiker als »Selbsthaß« zugeschnitten– bezieht sich offensichtlich auf etwas anderes: denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt. Dieser Vorwurf ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«, er exkommuniziert gleichsam den Gegner und tabuisiert ihn. Daß sein inflationärer Gebrauch den Vorwurf zunehmend selbst entwertet und stumpf macht, wird offensichtlich mangels Alternative in Kauf genommen. Es hat aber auch dazu geführt, daß subtiler Argumentierende ihn nicht mehr bedienen.

Nein, Herr Paech, die Fakten sind es nicht, die für Aufreger sorgen, es sind die Auslegung dieser Fakten, es ist die Einseitigkeit, mit der immer wieder gegen Israel geschossen wird – Beispiel: Rassismus in Israel wird ausgeschlachtet, der wesentlich stärkere und tödlichere Rassismus bei den Palästinensern wird ignoriert -, es ist das Ignorieren des Gesamtzusammenhangs, in dem Israel agiert: Angegriffen und bedroht von Terroristen und arabischen Nachbarländern, die sich teilweise nichts weniger auf die Fahnen geschrieben haben, als Israel auszulöschen.

Und dann wird’s besonders gruselig, Herr Paech:

denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt.

Nachdem er uns ja nun „bewiesen“ hat, dass die Kritik an Israel gar nicht antisemitisch sein kann, schwingt er sich zum Psychologen auf und erklärt, dass alle Argumente gegen die Israelkritiker ja nur aus einer „argumentativen Ohnmacht“  entstehen – sprich: den Leuten fällt rational nix mehr gegen die so Super-Argumente der Israel-Kritiker ein, also holen sie die Antisemitismuskeule raus und ermorden die Kritiker.
Denn – und das ist Paechs nächstes und ach so beliebtes Argument – der Antisemitismusvorwurf in Deutschland „ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«“
Diese Argumentationsschiene ist entweder so arrogant oder so dämlich oder beides, dass es einem die Tränen in die Augen treibt: Die Vorwürfe an die Kritiker sind falsch und völlig haltlos, daher sind die Antisemitismusvorwürfe nur Ausdruck einer grausamen Ohnmacht und – voilà – so hat sich Herr Paech mal so ganz nebenbei völlig reingewaschen. Denn er ist einer der größten „Israelkritker“ und entblödet sich nicht, auf Demonstrationen mitzulaufen, wo Hamas-Fahnen geschwenkt  und Aussagen wie „Tod Israel“ gerufen wurden.

Ganz anders verhält es sich mit dem Vorwurf des unzulässigen Vergleichs der Situation der Palästinenser mit dem Vernichtungsschicksal der Juden, ob dies mit den Begriffen Holocaust oder Warschauer Ghetto geschieht. In der Tat wird dieser Vergleich vornehmlich von Juden gebraucht, deren eigene Familiengeschichte von diesem Grauen gezeichnet ist. Ein Vergleich ist immer noch keine Gleichsetzung. Dennoch halte ich diese Metaphern für ungeeignet, die Katastrophe des palästinensischen Volkes (Naqba) zu definieren, und dementsprechend eine Bezichtigung ehemaliger Opfer nun als Täter für unzulässig. Die Geschichte des jüdischen Staates, die Entstehung Israels und seine Notwendigkeit werden jedoch immer wieder mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Juden im Faschismus, begründet, so daß diese Verbindung geradezu konstitutiv geworden ist für den jüdischen Diskurs auch um die Zukunft Israels. Die Anfänge der Siedlung in Palästina und die systematische Kolonisierung des Landes haben lange vor der Vernichtung der europäischen Juden begonnen. Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust. Und so verständlich der Rückgriff auf den Holocaust als legitimatorische Basis für Existenz und Sicherheit Israels auch ist, so verständlich müßte dann auch die Erinnerung der Überlebenden an jene dunkle Zeit sein, wenn sie mit Bildern der aktuellen Gewalt gegen Palästinenser konfrontiert werden. So wie der israelische Journalist, der in Ari Folmans Film »Waltz with Bashir« beim Anblick der palästinensischen Frauen, die mit erhobenen Händen aus den Lagern Sabra und Shatila herauskommen, unmittelbar an Bilder aus dem Warschauer Ghetto erinnert wird. Oder jene protestierenden US-amerikanischen Juden, die bei den Bildern aus Gaza ebenfalls an das Warschauer Ghetto erinnert werden. Die Verklammerung von Geschichte und Gegenwart wird in Israel wie in der Diaspora nicht nur die positive Assoziation »Israel als sichere Zuflucht«, sondern immer auch den Schrecken der Gewalt wieder hervorrufen, wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust.

Diese Aussage ist falsch. Sicherlich war der Holocaust ein erheblicher Verstärker für viele, einen Staat Israel zu befürworten. Der gesamte historische Anspruch der Juden auf das Land Israel und die jahrhundertelange Verfolgung der Juden durch Christen und Araber werden aber mal eben locker zur Seite gewischt.

… wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Da hat er völlig Recht – nur, dass der Leser das sicherlich anders liest. Nicht die Gewalt der Israelis überschreitet jedes Maß, sondern die Gewalt- und Terrorherrschaft der Hamas, die ihre eigenen Leute in Massen umbringt.

Aber niemand anders hat diese Erinnerung, niemand anders darf sie deshalb auch benutzen. Ein Verbot hütet jedoch nicht die Einmaligkeit des Verbrechens, die der Vergleich nicht antastet. Die Einmaligkeit kann überhaupt nur im Vergleich mit anderen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erkannt werden – und Erinnerungen lassen sich dabei nicht unterdrücken.

Alfred Grosser ist nun mit einer dritten Variante der Kritik an der Kritik konfrontiert worden: die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt. Der 9. November habe allein dem Gedenken der Reichs­pogromnacht 1938, dem Beginn der Vernichtung der Juden gewidmet zu sein, Kritik an Israel an diesem Tag sei unpassend, pietätlos und zerstöre das Geschichtsbewußtsein. Wäre es nach dem Zentralrat der Juden gegangen, hätte er überhaupt nicht reden sollen. Dieses Verbot hat nun nichts mit dem 9.November zu tun. Es bezieht sich offensichtlich auf Grossers Unterstützung für Martin Wal­sers Kritik an der »Auschwitz-Keule«.

»Ja«, hatte er im Oktober 2007 in einem Interview gesagt, »ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ›Ich schlage dich mit Auschwitz.‹ Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israel-Kritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen – das ist falsch und führt in die Irre.«

Grosser drehte sogar den Spieß um und warf Israels Politik vor, Antisemitismus zu fördern.

Ich kenne eigentlich niemanden, der bei (berechtigter und ausgewogener) Kritik an Israel den „Kritiker mit Auschwitz schlägt“. Falls einer der Leser ein Beispiel dafür kennt, kann er es gerne angeben.

Und ja, so funktioniert sie – die Denke der Israelkritiker: Israel hat am Antisemitismus – den es ja nach Paechs vorherigen Ausführungen fast nicht geben kann –  ja selber Schuld. Würde der Staat Israel seine Besatzungspolitik beenden und sich den Forderungen seiner Gegner beugen, dann würde auch der Antisemitismus (und der Staat Israel) verschwinden.

Diese Argumentation ist hochgradig schwachsinnig und lässt sich leicht widerlegen. Nichtsdestotrotz wird dieses Argument – das im Übrigen durch die Jahrhunderte gegen die Juden benutzt wurde, also antisemitisch ist – immer wieder gerne benutzt. Man denke doch nur mal darüber nach, warum es nach dieser Argumentationsschiene keinen Anti-Chinesenismus, keinen Anti-Iranerismus und keinen Anti-Sudanismus gibt – alles Beispiele für Staaten, die fürchterlich Scheiße bauen, was Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Folter betrifft. Man lehnt vielleicht die Staaten ab, aber die Bevölkerung bleiben im Allgemeinen vom Hass verschont. Aber solche Gedanken machen sich diese Schmalspur-Hirnakrobaten erst gar nicht.

Amputiertes Gedenken

Der Zentralrat hat die Rede nicht verhindern können. Aber ist es unzeitgemäß, an diesem Tag, 72 Jahre danach, auch den Umgang Israels mit den Palästinensern zu thematisieren? Wo jeder Tag neue Meldungen über die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung ihrer Bewohner, gezielte Tötungen, Gewalt gegen Beduinen im Negev, Aufrufe, keine Wohnungen an Araber zu vermieten, und das Verbot, der Naqba öffentlich zu gedenken, etc. in unseren Medien bringt? Es gibt keinen Tag, der von den israelischen Behörden oder ihrer Armee als unpassend angesehen wird, die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen. Hat an einem solchen Tag die Mahnung der Menschenrechte Pause, da ihr ja einen Monat später am 10.Dezember ein eigener Gedenktag vorbehalten ist? Grosser tritt offensiv dafür ein, daß gerade an einem solchen Tag der aktuellen Situation gedacht werden muß: »Ich gehe sogar so weit zu sagen, daß junge Deutsche Auschwitz nur gedenken dürfen, wenn sie gleichzeitig für die Gleichheit der Menschen überall in der Welt eintreten, also auch für die Palästinenser. Das ist die zwingende Konsequenz aus Auschwitz und ein Gedenken daran verlangt geradezu, dies offen anzusprechen.«

… die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen …

Dass es auch Maßnahmen gegeben hat, die Besatzungssituation zu entschärfen – wie ist es sonst zu erklären, dass es in den besetzten Gebieten seit einiger Zeit zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum gekommen ist? – und dass es für die verschärften Maßnahmen vielleicht auch einen Grund außer Rassismus geben könnte – all das verschweigt Herr Paech uns lieber, denn es passt nicht in sein (betoniertes) Weltbild.

Der Vorwurf, dies zerstöre historisches Bewußtsein, ist so grundfalsch wie die Verweigerung des Gedenkens selbst. Historisches Gedenken macht überhaupt nur dann Sinn und wird zu historischem Bewußtsein, wenn es sich in der Gegenwart verankert. D. h. es muß für die Gegenwart Sinn machen. Diese Gegenwart ist von dem Konflikt mit den Palästinensern geprägt. Wer sich aber an einem solchen Gedenktag von der Gegenwart befreien will, amputiert das Gedenken und degradiert es zum Seniorentreffen. Wie fern sich diese offiziellen Zeremonien bereits von den Gefahren der Gegenwart entfernt haben, zeigt die deutsche Politik. Ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik, garniert mit vorsichtigen Mahnungen im diplomatischen Raum und Ablaßzahlungen an die Palästinenser, führt genau in das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu unterstützen: die Garantie der Existenz Israels in Frieden mit den Nachbarn. Es bedarf keines Beweises mehr, daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht. Sollte es aus der Vergangenheit eine Lehre für die deutsche Politik geben, so wäre sie die, eine solche Politik nicht mehr zu unterstützen, sondern alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Umkehr zu bewirken. Die allgemeine Losung lautet zwar, einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel zu schaffen. Die Politik läuft aber in die entgegengesetzte Richtung und macht dieses Ziel immer mehr zur Farce. Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung. Einen solchen Zustand unablässig zu kritisieren, ist an keinem Tag unpassend noch unzeitgemäß.

… daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht.

Und hier haben wir dann noch ein praktisches Beispiel für zwei der drei „D“s:
1. Dämonisierung („Raub und Gewalt werden zur Basis …“, „allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht“)
2. Doppelstandards (über Palästinenser und ihren Machenschaften wird nicht diskutiert – geschweige denn, dass man sie erwähnt)

… einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel …

Und was ist mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen? Nada. Nicht der Rede wert.

Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung.

Stimmt. Iran, Hamas, Hisbollah und Syrien kann man getrost vernachlässigen, (arabisch-muslimischer) Judenhass existiert nicht und Norman Paech stellt auch keine Gefahr dar.
Diese Aussage ist die Krönung und das Ziel seiner gesamten Argumentation. Leider – oder soll ich sagen: Zum Glück? – hat er seine Argumentation auf ein paar falsche Voraussetzungen gebaut. Insofern ist auch dieser letzte Satz Quatsch, denn wenn Israel seine Besatzung aufgibt und im Westjordanland ein neues Terroristennest zulässt, werden die Gegner Israels nicht aufgeben, sondern weitermachen, bis der letzte Jude verschwunden ist. Aber das wird ein Herr Paech nie begreifen, solange er Palästinenser und Israelkritiker nur als Opfer sieht.

Linke basteln sich ein Weltbild

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin scheint der Streit um den Begriff Deutschenfeindlichkeit beigelegt. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Norbert Gundacker, sagte dem Tagesspiegel, wenn das höchste Beschlussorgan der Gewerkschaft den Begriff ablehne, werde auch er als stellvertretender Vorsitzender ihn möglichst nicht mehr verwenden. Er sei zuvor der Meinung gewesen, der Begriff bringe gut auf den Punkt, worum es geht. Die Diskussion würde weiter geführt, weil sie ein Problem an bestimmten Brennpunktschulen beschreibe.

„Aber wir wurden leider auch instrumentalisiert von Menschen, die politisch woanders stehen als die GEW“, sagte Gundacker.

Die GEW-Landesdelegiertenkonferenz hatte die Ablehnung des Begriffs in einem Beschluss von Anfang November damit begründet, dass „Deutschenfeindlichkeit“ von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe. Im selben Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen „wachsenden antimuslimischen Rassismus“ aus.

via Tagesspiegel

Also noch mal langsam zum Mitschreiben:

„Wenn Schüler mit Migrationshintergrund ihre Mitschüler ohne Migrationshintergrund als deutsche Hure oder Kartoffelfresser bezeichnen, dann wird das aus meiner Sicht vom Begriff Deutschenfeindlichkeit erfasst.“

Es gibt ein Phänomen der Deutschenfeindlichkeit. Die GEW – politisch ideologisch natürlich über jeden Zweifel erhaben – hält den Begriff aber – obwohl er das Phänomen passend beschreibt – für nicht opportun, da er „von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe“. Stattdessen wird sich über einen „antimuslimischen Rassismus“ beklagt, der passt besser in Weltbild.

Es wird also eine Beschreibung der Wirklichkeit mit einem passenden Begriff verweigert – und damit auch den Opfern dieses Phänomens die Anerkennung – und stattdessen lieber auf den Deutschen draufgehauen, der einen antimuslimischen Rassismus zu verantworten habe.

Das ist klassische linke Ideologie: Es gibt ein klares Täter-Opfer-Schema, dass auf gar keinen Fall angetastet werden darf.

Der Immigrant ist per se das Opfer, schlecht behandelt und ausgegrenzt von der potentiell rassistischen, deutschen Gesellschaft.
Das deutsche Volk – immer unter dem latenten Generalverdacht, wieder zu Nazis zu werden – ist der Täter, der die Immigranten ablehnt und ihnen eine mögliche Integration verweigert. (Ich übertreibe vlt ein wenig, aber nicht viel.)

Alles, was in dieses Schema nicht hineinpasst, wird umgedeutet und unter einem schalen Vorwand – Rechtspopulisten würden den Begirff als Kampfbegriff  gegen „das eigentliche Problem“ verwenden – abgelehnt.

Manche Linke sind einfach nicht realitätstauglich.

 

Maximale Provokation

Das ist Bosmas Stil: maximale Provokation.

Dieser Satz stammt aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung über Martin Bosma, der Mann hinter Geert Wilders, der viele seiner Reden schreibt und ihn unterstützt. Wilders wird in diesem Artikel übrigens als „rechter Rattenfänger“ tituliert – schöner hätte die Süddeutsche nicht illustrieren können, welches Geistes Kind sie ist.

Aber mich hat dieses Wort „Provokation“ interessiert, es fiel ja auch schon ständig in der Diskussion über Thilo Sarrazin: Er wolle ja nur provozieren.

Was meint „provozieren“ genau? Ich habe einen 14-jährigen Sohn – Eltern mit Kindern in dem Alter werden mich vielleicht verstehen – dem ich ab und zu vorwerfe, nur provozieren zu wollen, weil er vieles in Frage stellt und herauszögert – nicht, wie ich meine, um sein Wissen zu erweitern, sondern um mich herauszufordern, meine Entscheidungen in Frage zu stellen, um letztendlich nicht das tun zu müssen, was ich ihm gesagt habe.

Ihm geht es also weniger um den Inhalt als um die Vermeidung der für ihn entstehenden Konsequenzen.

wikipedia schreibt dazu:

Provokation (v. lat. provocare ‚hervorrufen‘, ‚herausfordern‘) bezeichnet das gezielte Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion bei anderen Personen. Hierbei agiert der Provokateur bewusst oder unbewusst in einer Weise, dass die provozierte Person oder Personengruppe ein tendenziell erwünschtes Verhalten zeigt.

Als Provokation bezeichnet man eine im Alltag sehr häufige Verhaltensweise, die mit Übertreibungen, Regelverletzungen (z.B. normenverletzendes Verhalten) einher geht und die den Provozierten gezielt zu Verhaltensweisen anregen soll. Provoziert werden ebenfalls Regel- und Normverletzungen, aber auch zielungerichtete Verhaltensweisen. Grund, Zweck und Zielrichtung von alltäglichen Provokationen sind allgemein weit gefasst.

Provokationen können auch dazu eingesetzt werden, sich von anderen Menschen abzugrenzen oder um Situationen eskalieren zu lassen, etwa bei Demonstrationen, Streiks usw. (vgl. Agent provocateur)

Das geht in Richtung Manipulation – man möchte eine bestimmte Verhaltens- oder Denkweise bei den „Provozierten“ erreichen.

  • Übertreibungen
  • Regelverletzungen, normenverletzendes Verhalten
  • sich abgrenzen
  • Eskalation

Also überwiegend negative Attribute. Fassen wir kurz zusammen: Provokation ist eine negative Bezeichnung. Und wenn die SZ von „maximaler“ Provokation spricht, dann kann das nur bedeuten: Es geht nicht um Inhalte und Richtungen, sondern nur das Herausfordern, das in Frage stellen, die Regelverletzungen, die Eskalation.

Das bedeutet dann weiter, dass man diesen Leuten jegliche inhaltliche Kompetenz abspricht. Nach Meinung der SZ gibt es Leute wie Sarrazin und Bosma also nur, um den Rest der völlig glücklichen und in sich einigen Gesellschaft zu erregen, verärgern, provozieren und die ganze Problematik zu eskalieren. Weil diese Leute ja einen ungemeinen Spaß daran haben, nur dafür da zu sein.

Wer Leute mit einer anderen Meinung, einer anderen politischen Einstellung und einem anderen Umgang mit gewissen Problemen so dermaßen herabwürdigt, disqualifiziert sich selber.

Aber so sind sie – die Linken. Anstatt nachzudenken und die Argumente der Anderen zu erörtert, hauen sie lieber drauf und diffamieren. „Wie kann MAN nur so denken??? So einer MUSS ein böser Mensch sein.“

Die Grünen und die Regierung

Vor beinah zehn Jahren, am 1. Februar 2001, schrieb der damalige Umweltminister der Bundesrepublik einen Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen, in dem er sie ermahnte, sich nicht an Castor-Blockaden zu beteiligen. Angesichts des Eindrucks in der Öffentlichkeit, “Grüne stünden erneut vor der Zerreissprobe”, forderte der Minister die grüne Basis in Niedersachsen auf, sich an den “Beschluss des Parteirates” zu halten und Proteste zu unterlassen. Zwar wären Sitzblockaden eine “anerkannte Form friedlichen Protests”, aber:

“Aus der Verteidigung einer solchen Form zivilen Ungehorsams kann… nicht der Schluss gezogen werden, dass jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden muss. Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig.”

Der Parteirat halte “Aktionen gegen die notwendige Rücknahme des Atommülls aus Frankreich” für politisch falsch.

“Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.”

Neben anderen Gründen werde man “den Franzosen nicht zumuten können, den deutschen Müll etwa bis zur Inbetriebnahme des deutschen Endlagers im Jahre 2030 zu lagern”, für Grüne gebe es “keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren”. Und:

“Wir stehen zur Verantwortung der Bundesrepublik, für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden.”

Das war, wie gesagt, vor fast zehn Jahren. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hiess Jürgen Trittin und war ein Grüner. Heute ist Trittin immer noch ein Grüner aber kein Minister mehr sondern nur noch Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Außerdem sind die Grünen seit fünf Jahren in der Opposition. Und deswegen hat Jürgen Trittin in diesem Herbst die grüne Basis aufgerufen, gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Der ebenso eloquente wie flexible Politiker, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begonnen hat, nannte dafür zwei Gründe: die Menge des hoch radioaktiven Mülls werde “um hunderte von Tonnen” vermehrt und der “Schwarzbau in Gorleben” fortgesetzt. Was man mit dem Atommüll machen sollte, sagte Trittin nicht, denn als Oppositionspoitiker muss er sich darüber keine Gedanken machen.

via Die Achse des Guten: Schottern am Gleisbett

Immer wieder „schön“ zu sehen, wie sich Linke ihre Welt zurechtbiegen – wie es eben gerade passt. Eigentlich ist Trittin als Grüner natürlich gegen Atomenergie – das ist DIE heilige Kuh der Grünen, ihr Gründungsmythos, eine der tragenden Säulen der Partei, ob sinnvoll oder nicht – , aber als Regierungsverantwortlicher sieht die Welt eben etwas anders aus als am Küchentisch in der Berliner Kommune. Und da sagt man dann schon einmal Dinge, zu denen man gar nicht steht.

Nun – 10 Jahre später, in der Opposition – hört sich das alles wieder ganz anders an. Jetzt muss die deutsche Gesellschaft wieder „umerzogen“ und auf Linie gebracht werden – nach dem Motto: Wenn so viele protestieren, kann Atomkraft doch gar nicht richtig sein, Argumente hin, Argumente her – die kapitalistischen Energiekonzerne gehören zerschlagen und überhaupt, warum werden die regenerativen Energien nicht stärker gefördert? Dass die auf Jahre nicht soweit sein werden, die Stromversorgung der BRD zu übernehmen – geschenkt.

Wenn man so was liest, kann man auf den Gedanken kommen, die Grünen möchten – trotz ihrer sagenhaften Stimmwerte – gar nicht mehr in die Regierungsverantwortung. In der Opposition ist es doch viel schöner. Wie im Sandkasten. Da hat das, was man baut, auch keine Relevanz.

Jan Fleischhauer: Unter Linken

SPIEGEL-Autor Jan Fleischauer schreibt in seinem Buch „Unter Linken“ auch ein Kapitel („Opferneid – Die Linke und der Antisemitismus“) über Israel. Hier sind einige Auszüge:

Das Tabuverbot, die Juden als Problem zu sehen, hat auf der Linken gerade mal fünfundzwanzig Jahre gehalten. Es gehört zu den Errungenschaften der Achtundsechziger, hier einen ersten Schlussstrich gezogen zu haben. Seit Anfang der Siebziger darf man in den aufgeklärten Kreisen wieder ganz offen darüber reden, dass die Welt ein besserer Platz wäre, wenn sich die Juden ein bisschen am Riemen reißen würden. Es gibt ein paar Konzessionen an den Zeitgeist, statt von Juden spricht man jetzt von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Über eine gewisse „obsessive Besessenheit“:

Es ist für mich immer wieder verblüffend zu sehen, wie viele Menschen sich im Nahen Osten auszukennen scheinen. Ich war vor Jahren einmal in Israel, zusammen mit meiner Frau, die ich damals gerade kennengelernt hatte; es hat mir gefallen, muss ich sagen, das Wetter war gut, die Leute freundlich, es gibt viele historische Stätten zu besichtigen. Aber ich kann nicht behaupten, dass ich mich, nur weil ich mal im See Genezareth geschwommen bin, nun als Israel-Experten empfinde. Schon gar nicht habe ich eine Idee, wie man die Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern lösen könnte, es ist mir auch nie in den Sinn gekommen, dazu einen Vorschlag zu erarbeiten. Aber mit diesem Desinteresse bin ich offenbar in der Minderheit: Es gibt gerade in Deutschland eine erstaunlich große Zahl von Spezialisten, die sich über die Lösung des Palästinakonflikts den Kopf zerbrechen und an einem Plan basteln, der die Region ein für alle Mal befrieden könnte. Das ist keine Spezialität der Linken, diese Art von Gedankenspiel scheint eine begeisterte Anhängerschaft in allen Lagern zu besitzen. Auf der Linken wird es nach meiner Einschätzung nur besonders passioniert betrieben. (…)

Nicht die Kritik an der israelischen Politik gibt zum Nachdenken über die Gemütslage der Kritiker Anlass, sondern die nahezu obsessive Beschäftigung mit diesem Ausschnitt der Welt, die Entschiedenheit im Urteil und die besondere Erregungsbereitschaft, mit der alle Überlegungen vorgetragen werden. Man könnte ja auch einmal umgekehrt fragen, wenn uns, beispielsweise, die Mexikaner laufend ihre Meinung zu Fragen der deutschen Innenpolitik kundtäten und dann ganz beleidigt reagierten, sobald wir ihre interessanten, aber leider ziemlich wirklichkeitsfremden Ansichten nicht gebührend ernst nähmen. Ich vermute, wir wären auch etwas befremdet, wenn unsere mexikanischen Freunde leidenschaftlich die Vor- und Nachteile der deutschen Einheit diskutierten und dazu lange Leitartikel verfassten und Podiumsdiskussionen abhielten. Uns würde wahrscheinlich der Verdacht beschleichen, dass die Mexikaner ein kleines Deutschenproblem hätten und sich besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern sollten. (…)

Ein Gutteil der deutschen Linken hat genaue Vorstellungen, wie sich die Juden in Palästina aufführen sollten und wie besser nicht, wenn ihnen ihre Zukunft lieb ist. Von Wolfgang Pohrt stammt die Formulierung vom „Täter als Bewährungshelfer“, der darauf achte, dass „seine Opfer nicht rückfällig werden“: Nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, gilt hierzulande als besonders schwere Sünde, und die Juden haben sich in dieser Beziehung aus deutscher Sicht als besondere Enttäuschung erwiesen.

Über seltsame Allianzen:

„(Israel) ist übrigens auch der einzige Staat in der ganzen Region, der seinen Bürgern alle westlichen Freiheitsrechte garantiert, inklusive Frauen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden, ein Novum im Nahen Osten. Nur in Israel gibt es ein gleiches freies Wahlrecht, nur hier darf jeder über alles debattieren, was ihm gefällt, und muss nicht fürchten, von irgendwelchen Schergen verschleppt zu werden, weil er mächtigeren Leuten auf die Füße getreten ist. Selbst die arabischen Einwohner genießen innerhalb der israelischen Grenzen Freiheiten, die ihnen in der muslimischen Nachbarwelt samt und sonders vorenthalten werden. Es gibt also aus der Sicht eines frauenbewegten, für Minderheitenschutz, Schwulenrechte und politische Selbstbestimmung eintretenden Durchschnittslinken durchaus Gründe, dem israelischen Staat die Daumen zu drücken, aber die Sympathien liegen in diesem Fall nicht selten bei den frauenverschleiernden, schwulenhassenden, minderheitenverachtenden Moslembrüdern im Umland. Tatsächlich kann nur allzu oft noch jeder palästinensische Selbstmordattentäter auf mehr Verständnis rechnen als ein israelischer Siedler, der im Geröllfeld bei Ariel oder Ofra sein Haus errichtet, da wird an deutlichen Worten nicht gespart.

Über groteske Besserwisserei:

Die Israelis haben durchaus eine Lehre aus dem Holocaust mitgenommen, wie sich zeigt, nur leider aus Sicht der internationalen Gemeinschaft der Weltverbesserer die falsche: Wo besorgte Friedensschützer zu Geduld mit den Terroristen raten, bevorzugen die Nachfahren der KZ-Überlebenden die Praxis von Prävention und Strafe. Anders als die Zuschauer von außen, die finden, man sollte die Ankündigungen einer zweiten Endlösung durch arabische Staats- und Parteiführer nicht so ernst nehmen, halten sie sich lieber an ihre Erfahrung, die ihnen sagt, dass sie denselben Fehler besser nicht noch einmal machen sollten. Begütigende Worte und ernste Ermahnungen haben in der Vergangenheit leider nicht so viel ausgerichtet wie von der Gemeinde der Friedensforscher in ihren Studien ausgewiesen.

Über die eigentliche Antriebsfeder:

Auf ihrer Suche nach einem Ersatzopfer, dass sie an die Brust drücken kann, ist die Israel-kritische deutsche Linke gleich um die Ecke in der nahöstlichen Nachbarschaft fündig geworden. Nun gilt der Palästinenser als der gute Mensch, dem man beistehen muss, als „Opfer der Opfer“, wie es der langjährige Bremer SPD-Bürgermeister Henning Scherf bei einem Empfang in seinem Rathaus für 50 Opferopfer so trefflich auf den Punkt brachte. Das ist die zweite Etappe der Umschuldungsaktion: Je mehr sich die Israelis an den Palästinensern versündigen, desto geringer wiegt die Schuld der Deutschen.

via Spirit of Entebbe

Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront

Immer wieder die Frage: Wohin entwickelt sich die Partei <Die Linke>? Diverse undemokratische Eigenheiten und ein Anbiedern an jegliche Widerstandsgruppierungen, egal ob rechts oder links, Hauptsache man hat den gleichen Feind – lassen die sich so sozial gebende Partei in einem anderen Licht erscheinen.

Die links-jihadistische Querfront ist keine Schnappsidee einiger verwirrter Antiim­perialisten mehr. Seit dem Auslaufen der »Mavi Marmara« ist sie Realität.

von Ivo Bozic

Eines Tages wird man sich fragen, wann das eigentlich angefangen hat, dieses Bündnis von Linken und Islamisten, von Linken und Jihadisten. Vielleicht ist schon jetzt der Zeitpunkt, da diese Frage gestellt werden muss, denn ein entscheidender Schritt zu solcherart rot-grüner Koalition ist inzwischen vollzogen: Die »Mavi-Marmara-Linke« ist nicht mehr die Linke, die sie vorher war. Die Solidarisierung mit der Gaza-Flottille im Mai war eine Zäsur wie vielleicht vorher nur Gollwitz.

Gollwitz ist ein kleines Städtchen in Brandenburg, dessen Einwohner sich 1997 in einer ebenso rassistischen wie antisemitischen Aufwallung gegen die Eröffnung eines Heims für jüdische Aussiedler wehrten und dabei von Teilen der Linken, der »Gollwitz-Linken«, verteidigt wurden: Die »Ossis« seien die eigentlichen Opfer des sozialen Kahlschlags seit der Wiedervereinigung und man müsse daher Verständnis für ihre Reaktion aufbringen. »Heute ist es nicht nur illusionär, sondern reaktionär, sich positiv auf die Linke zu beziehen«, postulierte seinerzeit Jürgen Elsässer in dieser Zeitung, und er, inzwischen längst selber reaktionärer »Gollwitz-Linker« , ist einer von denen, die die Zäsur, die wir nun konstatieren müssen, schon lange propagiert.

Ja, wo hat das begonnen? Als die Fighter der RAF zur Terror-Ausbildung in palästinensische Camps fuhren, liefen die Kontakte noch hauptsächlich über die marxistisch-leninistische PFLP. Arafats PLO und die Fatah, auf die sich Linke in der BRD und die Offiziellen der DDR bezogen, waren zumindest säkular. Sich mit einer islamfaschistischen und offen antisemitischen Organisation wie der Hamas abzugeben, das hätte sich damals aus linker Sicht, und war sie noch so verquer, verboten. Selbst beim Juden killen und Israel auslöschen legte man Wert darauf, mit vermeintlich linken arabischen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Und noch als viele, viele Jahre später, im Jahr 2002, Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich mit irakischen Terroristen einen Widerstands-Pakt zum Schutz von Saddam Husseins Herrschaft im Irak schmiedeten (Jungle World 17/2004), projezierten die beteiligten Linken immerhin noch eine linke Rest-Substanz in den Ba’athismus – so falsch das war, und so sehr es ihnen hätte auffallen müssen, dass deutsche Nazis sich ebenfalls positiv auf den Ba’athismus bezogen. Potentielle, gelegentlich behauptete Verbindungen zwischen dem irakischen »Widerstand« und dem jihadistischen Terrornetzwerk al-Qaida wurden vehement von den Freunden des »Widerstands« bestritten.

War die al-Aqsa-Intifada, bei der auch die säkularen palästinensischen Kräfte ihren Kampf in einen religiösen Zusammenhang stellten, der Wendepunkt, oder erst die Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen? Tatsächlich wurde seit 2006 die totalitäre rechtsextremistische Hamas bei Linken langsam salonfähig. Als Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei 2006 den Hamas-Sprecher Ghazi Hamad zu einer »Nahost-Konferenz« einladen wollte, dementierte er: »Wir haben nicht die Hamas eingeladen. Neben der israelischen Linken, PLO und Fatah wurde auch der Sprecher der palästinensischen Regierung eingeladen, der gehört der Hamas an. Er wird allgemein als moderat dargestellt.« So moderat übrigens, dass der Mann fordert, Israel müsse »vom Angesicht der Erde getilgt« werden, und nicht etwa, unmoderat, ganz Europa. Gehrckes peinliches Manöver war zwar leicht durchschaubar, aber er sah sich wegen des massiven Drucks aus der Partei immerhin genötigt zu erklären, der Eingeladene sei gar nicht die Hamas, auch wenn er deren Sprecher war …

2007 kam es zum sogenannten Bruderkrieg in Gaza. Mindestens 120 Anhänger der Fatah wurden von der Hamas ermordet, viele von ihnen grausam auf offener Straße massakriert. Anderen wurde zur Abschreckung in die Beine geschossen. Reaktion der Linken? Null. Weder aus der Linkspartei noch aus den linken Bewegungen wurden Demonstrationen gegen das faschistoide Terrorregime der Hamas organisiert. Eher im Gegenteil. Nick Brauns etwa, ein Mitarbeiter der »Linken«-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, gab 2007 ein Buch heraus, in dem er eine Vielzahl antiimperialistischer Autoren versammelte, die offen für eine links-jihadistische Querfront warben, von prominenten Vertretern der deutschen Friedensbewegung bis zur Hizbollah (Jungle World 38/2007). Und Brauns selbst schloss sich dem stellvertretenden Generalsekretär der Hizbollah an und forderte ein »Bündnis des islamisch-religiösen Widerstands gegen Imperialismus und Zionismus mit der säkularen Linken«. Jürgen Elsässer war schwer begeistert und proklamierte: »Mit Hizbollah und Hamas gegen das Empire!«

Elsässer gilt den meisten Linken seit langem als wirrer Freak, einige »Linke«-Mitglieder und -Politiker sind für ihre antizionistische Einstellung bekannt, notorische Israel-Gegner gibt es immer – sie alle wurden in der Vergangenheit entweder nicht ernst genommen oder mussten sich, wie zum Beispiel Norman Paech, immerhin gelegentlich für ihre Positionen rechtfertigen. Nachdem durch die Fusion mit der Wasg 2007 der Einfluss antizionistischer Gruppen wie der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Partei größer geworden war und auf der anderen Seite sich mit dem Bundesarbeitskreis Shalom eine pro-zionistische Gruppierung innerhalb der Partei immer offener und kritischer äußerte, sich die Debatte also zuzuspitzen schien, bezog 2008 Gregor Gysi Position. Er forderte in einem 16seitigen Schreiben, die Solidarität mit Israel als Staatsräson anzuerkennen und erteilte dem Antiimperialismus und Antizionismus eine klare Absage.

Als vor einem Jahr im Iran die Opposition gegen das die Hamas protegierende Mullah-Regime aufstand, verweigerte die Linke in Deutschland ihr weitgehend die Solidarität und glänzte durch Schweigen. Was bis dahin Schweigen, Nicht-Reaktion war, wurde, als die »Mavi Marmara« in Istanbul ablegte, zur aktiven Kollaboration.

An Bord der von der türkischen IHH geleiteten »Mavi Marmara« kamen beim Einsatz des israelischen Militärs neun Menschen ums Leben, drei Politiker der Linkspartei, die im selben Boot saßen, gerieten in Bedrängnis und wurden vorübergehend von der israelischen Armee festgenommen. Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, die sich nun als »Überlebende« des israelischen »Massakers« auf der »Mavi Marmara« feiern lassen, mussten sich von ihrer Partei nach ihrer Rückkehr keinerlei Vorwürfe anhören und sich nicht rechtfertigen. »Stolz auf ihren Einsatz« (Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch) stärkte der Vorstand ihnen den Rücken. Gregor Gysi ließ die Staatsräson Staatsräson sein und verurteilte ausschließlich den Einsatz des israelischen Militärs als »verbrecherisch«. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Mitglied des Fraktionsvorstands der »Linken«, distanzierte sich in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen als einzige hochrangige »Linke«-Politikerin eindeutig von der Gaza-Boat-Aktion.

Seitdem steht sie unter Druck und nicht etwa die drei antiisraelischen Aktivisten, die munter durchs Land tingeln und ihre wirre Sicht der Dinge verkünden (siehe Die Helden der Gaza-Flottille auf Deutschland-Tour). Dabei ist inzwischen klar, mit was für einem islamistischen Haufen man es bei den Organisatoren der Free-Gaza-Flotte zu tun hatte (siehe Die IHH und ihre Vernetzungen), und, unabhängig von persönlichen oder strukturellen Verbindungen zwischen IHH und Hamas – dass die ganze Aktion voll und ganz im Sinne der Hamas stattfand und mit ihr auch koordiniert gewesen sein muss. Schließlich hatte die Hamas einen Empfang der Flotte in Gaza organisiert und hätte die Verteilung der Hilfsgüter, wenn sie durchgekommen wären, übernommen.

Spätestens wenn das Schiff in Gaza-City angelegt hätte, wäre die ach so friedensbewegte Besatzung in die offenen Arme des bereits in Gala-Uniformen hübsch herausgeputzten Begrüßungskomitees der islamfaschistischen Hamas (siehe Titelbild) gelaufen. Unterstellungen einer Zusammenarbeit werden auch nicht mehr zurückgewiesen: Free-Gaza-Aktivistin Annette Groth erklärt bei ihren Auftritten ganz offen, man müsse mit der Hamas als gewählte Regierung zusammenarbeiten. Nicht eine einzige prominente Stimme aus der Linkspartei erhebt sich öffentlich und fordert »Hamas raus aus den Köpfen«, wie noch 2006, als die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping die Positionen von Paech und Gehrcke kritisierte. Der BAK Shalom hat zwar eine Stellungnahme zur Free-Gaza-Flotte veröffentlicht, hält sich aber ansonsten auffällig zurück. Intern gibt es in der »Linken« Streit, doch nach außen soll davon nichts dringen.

Während einige sagen, man müsse auch als Linker mit der Hamas zusammenarbeiten, verklären andere sie gleich als Befreiungsbewegung. War so etwas früher nur von irrlichternden Gestalten wie Jürgen Elsässer, von agressiven Antizionisten wie der »Antiimperialistischen Koordination« aus Wien oder in der nationalbolschewistischen jungen Welt zu lesen, sehen inzwischen immer mehr Linke – und nicht nur in Deutschland – Hizbollah und Hamas als Teil einer antiimperialistischen und antikolonialen Linken. Der Brite George Galloway ist einer der Pioniere dieser verqueren Weltsicht und auch von der postmodernen Theoretikerin Judith Butler war in dieser Zeitung im Interview zu lesen: »Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen (Hamas und Hizbollah, d.Red.) entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen.« (Jungle World 30/2010) Butlers Äußerungen, so abwegig sie auch sein mögen, haben immer noch ein nicht zu unterschätzendes Gewicht in linken Kreisen.

Das alles könnte als kleiner linker Irrsinn abgetan werden, der ohnehin keine Geltungsmacht erlangen wird, wenn sich das Bündnis zwischen Islamismus und Linken nicht auf einer ganz anderen Ebene längst materialisieren würde: Seitdem Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der selbsterklärte Anführer des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, und Irans Präsident Mahmoud Ahmedinejad, dem Möchtegern-Anführer der islamischen Welt, ein offenes, ausdrücklich als »antiimperialistisch« definiertes Bündnis eingegangen sind, das von der wirtschaftlichen bis zur militärischen Zusammenarbeit reicht, ist die links-jihadistische Querfront mehr als eine Verirrung einiger linker Spinner.

Dazu kommt, dass es beileibe nicht nur Linke sind, die sich potentiell mit antiisraelischen und islamistischen Kräften solidarisieren, sondern auch die extreme Rechte – und die bürgerliche Mitte. Selbst die Bundesregierung hat, wie die Reaktionen von Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Jungle World 26/2010) gezeigt haben, den Mavi-Marmara-Vorfall genutzt, um gegen Israel Position zu beziehen, und dabei bewusst in Kauf genommen, sich vollkommen im Sinne der Hamas zu verhalten und so deren Stellung zu stärken. Die Vorfälle rund um die »Mavi Marmara« waren daher nicht nur eine Zäsur für die Linke.

via Ivo Bozic: Die links-jihadistische Querfront.

Warum die revolutionäre Linke Israel so hasst

Henryk M. Broder ist für viele eine Reizfigur. Er provoziert gerne und ist sich nicht zu schade, seinen Gegnern gegenüber laut zu werden. Das mag nicht jeder. Aber er hat die große Fähigkeit, Fakten zu sammeln, zusammenzufassen und sinnvoll zu präsentieren. So auch hier.

Wer sich einmal den Schaum vor dem Mund abwischt und sich den präsentierten Fakten gegenüber aufgeschlossen zeigt, wird es verstehen.

Der Antizionismus ist gerade bei Linken zur allgemeinen Räson geworden. Allerdings tappen Israels Politiker auch in jede Falle, die ihnen gestellt wird.

von Henryk M. Broder

Schwedische Hafenarbeiter haben einen Boykott israelischer Schiffe und Frachten angekündigt.

„Wenn ein israelisches Schiff ankommt, werden wir es nicht entladen“

, sagte Peter Annerback, ein Sprecher der Hafenarbeiter-Gewerkschaft. Als Grund der Maßnahme gab er den „kriminellen Angriff auf einen friedlichen Schiffs-Konvoi“ an.

Zugleich erklärten über 40 Prozent der Norweger bei einer Umfrage, sie würden bereits israelische Produkte meiden oder hätten vor, es demnächst zu tun.

An der diesjährigen Gay-Pride-Parade in Madrid sollte auch ein Wagen der israelischen Homosexuellen-Organisation „Aguda“ teilnehmen. Die Einladung wurde widerrufen. Der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (FELGTB), Antonio Póveda, erklärte, die Stadtverwaltung von Tel Aviv habe sich geweigert,

„das Massaker an neun Genossen der ‚Friedens-Flotilla‘ zu verurteilen, deshalb haben wir die Karosse ausgeladen“. Man möchte nicht, ergänzte ein Mitveranstalter, „dass unser Festumzug durch gewalttätige Tumulte in die Schlagzeilen gerät“.

Israelischer Kinofilm durch kritische Dokumentation ersetzt

In Paris gaben die Betreiber einer Gruppe von Filmkunstkinos bekannt, sie würden die israelische Filmkomödie „Five Hours From Paris“ vorerst nicht zeigen und durch einen israelkritischen Dokumentarfilm ersetzen. Auch hier war die israelische Intervention vor Gaza der Grund für die Programmänderung.

Schließlich meldete sich aus dem fernen Kuba der sieche Revolutionsführer Fidel Castro überraschend zu Wort.

„Es scheint, als sei das Hakenkreuz die Fahne des heutigen Israel“, meinte der Maximo Lider – und ging noch einen Schritt weiter. Israel würde nicht zögern, „1,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder in die Krematorien zu schicken, in denen Millionen von Juden umgebracht wurden“.

Ja, es waren turbulente Wochen für Israel, die mit einer verunglückten Kommando-Aktion vor der Küste Gazas begannen. Und wie immer, wenn Israel ins Kreuzfeuer gerät, breitete sich im Lande Unverständnis aus. Dass die ganze Sache in die Hose gegangen war, darüber war man sich schnell einig. Es dauerte nur etwas länger, bis man begriff, dass es nicht der Verlauf und der Misserfolg der Aktion war, der die Welt aufregte, sondern die Idee, die dahinter steckte: „Wir machen, was wir für richtig halten, koste es, was es wolle. Und Ihr könnt Euch aufregen, bis Euch die Luft ausgeht.“

Eine elegante Aktion

Vor ziemlich genau 29 Jahren, nachdem israelische Bomber den im Bau befindlichen irakischen Reaktor von Osirak pulverisiert hatten, war die Aufregung noch von Respekt durchsetzt und die Empörung überwiegend geheuchelt. Denn die Israelis hatten nicht nur etwas für ihre eigene Sicherheit getan, sondern auch den Gegnern und Nachbarn des Irak, vor allem dem Iran und Saudi-Arabien, einen Gefallen erwiesen. Deswegen durften die israelischen Maschinen jordanisches und saudi-arabisches Territorium überfliegen. Hinzu kam, dass es eine „elegante“ Aktion war, die nur einen Menschen, einen Wärter, das Leben gekostet hatte. Die israelischen Bomber flogen so dicht beieinander, dass sie auf den Radarschirmen wie ein großer Passagierjet erschienen, die Piloten sprachen Arabisch miteinander.

Inzwischen scheint den Israelis ausgerechnet die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, der sie ihre Existenz im Nahen Osten verdanken: Quantität durch Qualität, Masse durch Klasse zu ersetzen.

Schon der Krieg gegen die Hisbollah endete mit der Erkenntnis, dass militärische Überlegenheit allein keine Garantie für den Sieg sein muss. Hatte Israel im Jahre 1967 die Golan-Höhen, die Westbank, den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel in sechs Tagen erobert, brauchte es 2006 mehr als vier Wochen, um mit der „Armee Gottes“ nicht fertig zu werden. Auch im Krieg gegen die Hamas Anfang 2009 zog Israel politisch und moralisch den Kürzeren. Zwar stellte die Hamas den Beschluss israelischer Ziele mit ihren „selbst gebastelten“ Raketen ein, aber 1400 getötete Palästinenser und eine intakt gebliebene Hamas-Führung ließen auch in Israel keine Jubelstimmung aufkommen. Goliath hatte ein Scharmützel gegen David gewonnen – aber um welchen Preis?

Israel unpolitischer und hedonistischer geworden

Warum die Israelis seit einiger Zeit aus Erfahrung immer dümmer werden, kann man auf zweierlei Weise erklären. Einmal mit dem Wandel der Gesellschaft, die nicht mehr überleben, sondern einfach leben will. Verglichen mit der Situation vor 10 oder 20 Jahren ist Israel unpolitischer und hedonistischer geworden. Käme heute ein israelischer Politiker auf die Idee, in einer Situation auf Leben und Tod zu rufen: „Macht nichts, es ist gut, für unser Land zu sterben …“, würde sich jeder zweite Israeli vor Lachen ausschütten, und die anderen wüssten nicht einmal, dass es sich um die letzten Worte eines berühmten Zionisten handelt, der im Kampf um Eretz Israel gefallen ist: Joseph Trumpeldor (1880-1920).

Wer nur einen Nachmittag in einem der vielen Tel Aviver Strandcafes verbracht oder in einer der Super-, Hyper- und Mega-Malls eingekauft hat, die in den letzten Jahren gebaut wurden, der muss sich fragen, ob die Israelis noch in der Lage sind, für etwas anderes zu kämpfen als einen Platz an der Poolbar oder die völlige Aufhebung des Ladenschlusses. In dieser Hinsicht hat Israel die gleiche Entwicklung durchgemacht wie Europa nach 1989, nur schneller und radikaler.

Israel hat mental abgerüstet

Das ist an sich ein gutes Zeichen. Aber nur, wenn man in der Schweiz, in Holland oder in Deutschland lebt, und nicht in einem Land, über dessen Existenz und Existenzberechtigung rund um die Uhr debattiert wird, von der Uno bis zu den Ortsvereinen der Partei Die Linke, wo die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Israel?“ so zur Tagesordnung gehört wie die, ob die DDR möglicherweise ein „Unrechtsstaat“ war.

Israel hat mental abgerüstet. Es hat bessere Waffen als je zuvor, aber vermutlich nicht mehr die Menschen, die sie bedienen können. Und schon gar nicht die Politiker, die es ihren Wählern erklären könnten, warum die beste Armee im Nahen Osten in jede Fall tappt, die ihr gestellt wird.

Antizionismus ist allgemeine Räson geworden

Zweitens: Die Israelis hatten schon immer einen starken Zug zum Autismus. Und es ist ihnen in fast jeder Krise gelungen, sich selbst davon zu überzeugen, dass sie im Recht sind. Sie konnten es sich nicht vorstellen, die USA als Schutzpatron zu verlieren, und sie sind ganz außer sich über den geopolitischen Seitenwechsel der Türken, obwohl der sich seit langem angekündigt hat. „Wie können die nur? Wo wir immer so nett zu ihnen waren!“

Und weil sie sich immer darauf verlassen haben, was die Staatsbesucher in das Gästebuch von Yad Vaschem schrieben („Nie wieder! Wehret den Anfängen!“), haben sie auch nicht mitbekommen, was sich in Europa zusammenbraut.

Nicht die Solidarität mit Israel, die in jeder Sonntagsrede beschworen wird, der Antizionismus ist inzwischen zur allgemeinen Räson geworden. Ein albernes, dummes und konfuses Buch eines Akademikers, der in Israel als der Erich von Däniken der neueren Geschichte gilt, wird landauf, landab in den Feuilletons gefeiert. Es handelt von der „Erfindung des jüdischen Volkes“ durch die Zionisten zum Zwecke der Eroberung Palästinas. Nun ist der Zionismus als Begriff gerade 120 Jahre alt, das Judentum bzw. jüdische Volk ein wenig älter. Wenn aber das jüdische Volk von den Zionisten „erfunden“ wurde, dann steht auch der „Judenstaat“ auf wackeligen Füßen, ein artifizielles Gebilde, ein Fremdkörper im Fleisch der Araber. So sehen es auch die Hamas, die Hisbollah und der iranische Präsident.

Die Erfindung des jüdischen Volkes

Wenn es aber so ist, dann muss man sich fragen: Wieso sind so viele Antisemiten, von Luther bis Marx, von Haman, dem Wesir des Perserkönigs Xerxes, bis Hitler auf ein Phantom reingefallen? Ein Unvolk, das es nicht gegeben hat, bis es von den Zionisten erfunden wurde?

Die Frage wird nicht einmal gestellt. Es reicht, dass der Historiker, als Israeli und Akademiker doppelt legitimiert, ein weiteres Modul für den Rückbau des zionistischen Projekts liefert. Hätte er ein Buch über die „Erfindung des belgischen Volkes“ geschrieben, was in der Tat eine diskutable These wäre, würde er noch immer in seiner Klause sitzen und auf die erste Besprechung warten. Aber „die Erfindung des jüdischen Volkes“ klingt nicht nur nach einem globalen Schwindel, die Idee taugt auch als Heilsalbe auf die Wunden der Antisemiten. Hat es das jüdische Volk in Wirklichkeit nicht gegeben, dann muss auch die Judenfeindschaft eine Chimäre gewesen sein.

Schön wär’s. Tatsächlich ist der Antisemitismus, der auf die Vernichtung der Juden zielte, von einem Judenhass abgelöst worden, der seine eigene Entlastung sucht. Deswegen phantasieren seine Träger mit Hingabe darüber, dass die Israelis den Palästinensern das antun, was die Nazis den Juden angetan haben; dass es heute in Gaza so zugeht wie früher im Warschauer Ghetto. Und nennen solche Halluzinationen „Israelkritik“. Aber die so genannte Israelkritik hat wenig mit den Zuständen in Palästina und sehr viel mit den Bedürfnissen der Israelkritiker zu tun, die unter der Last der eigenen Geschichte ächzen.

Im Nahen Osten sind die Rollen klar verteilt

Es sind nicht die Israelis bzw. die Juden, die von Hitler nicht loskommen, es sind die Deutschen, die im Schatten des großen Diktators leben, in einer Art Daueralarm, der auch bei nichtigstem Anlass aktiviert wird, wenn z.B. eine Fernsehmoderatorin „Autobahn“ oder „innerer Reichsparteitag“ sagt.

Allerdings: Es sind leider nicht nur die Deutschen, die sich auf der Flucht vor der eigenen Geschichte befinden. Israel, hat der Historiker Leon Poliakov gesagt, sei „der Jude unter den Staaten“. Und so wie Juden in Zeiten zunehmender Unübersichtlichkeit als Sündenböcke gebraucht wurden, so wird Israel heute umso mehr dämonisiert, je schwieriger es wird, die Welt zu verstehen. Mag es für die Wirtschaftskrise, den Klimawandel, den Islamismus und andere Übel des 21. Jahrhunderts viele Erklärungen geben, im Nahen Osten sind die Rollen klar verteilt: Israelis sind die Täter, Palästinenser die Opfer.

Tertium non datur. (Eine dritte Möglichkeit, also dass lediglich etwas Mittleres gilt, das weder die Aussage ist, noch ihr Gegenteil, sondern irgendwo dazwischen, kann es nicht geben.)

Die Exzesse der „Israel-Kritik“ der letzten Wochen sind allein mit der Politik Israels nicht zu erklären; wäre es so, müsste Henning Mankell die PR-Tour für sein neues Buch sofort abbrechen und sich auf den Weg nach Usbekistan machen, allein oder mit anderen, übers Land oder übers Meer, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie die Grenzen für usbekische Flüchtlinge aus Kirgistan aufmacht.

Aber das wird der „engagierte“ Schriftsteller nicht machen, denn sowohl die Usbeken wie die Kirgisen sind Moslems, und wenn die einen die anderen umbringen, dann ist es eine Familienangelegenheit, in die er sich nicht einmischen möchte.

In Mankells humanitärer Agenda sind die Palästinenser nur Mittel zum Zweck. Für ihn liegt das Übel nicht in der Politik, sondern in der Existenz des Judenstaates. Dessen Gründung sei völkerrechtlich nicht legitim gewesen, deswegen ruft er die Israelis dazu auf, auf ihre

„Privilegien zu verzichten und in einem palästinensischen Staat zu leben“. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist „der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems das einzig denkbare Resultat“ – gleich oder später: „Die Frage lautet also nicht, ob, sondern wann es geschieht.“

Der Zionismus soll scheitern

Ist das noch „Israelkritik“? Nein, es ist ein wenig mehr. Es sind Vernichtungsphantasien im Dienste des Fortschritts. Die revolutionäre antiimperialistische Linke hat ein spezielles Problem mit Israel. Sozialismus und Zionismus sind nahe Verwandte, entstanden zur selben Zeit und von den gleichen Idealen geprägt: Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung. Viele Zionisten waren auch Sozialisten. Die Sowjetunion hat die Gründung Israels unterstützt.

Der Kibbutz ist das einzige Modell eines wirtschaftlichen Kollektivs, das bis heute funktioniert, auch wenn es nicht, wie in den Anfangstagen, für eine gerechte Verteilung der Armut sondern des Überflusses sorgt.

Und während der Sozialismus überall Konkurs anmelden musste, hat der Zionismus unter schwierigsten Bedingungen mehr als nur überlebt. Das nimmt ihm die revolutionäre antiimperialistische Linke übel, wie ein Bankrotteur es einem Konkurrenten übel nimmt, dass er nicht Pleite gemacht hat. Deswegen soll auch der Zionismus scheitern.

Am runden Tisch der Verlierer ist noch ein Plätzchen frei. Auch Linke werden aus Erfahrung dümmer.

Interessant ist auch der Artikel von Steven Kramer in der TAZ (sic!), der die Gaza-Ereignisse aufarbeitet. Oh, da fühlen sich manche Leser aber arg auf die Füße getreten, manche möchten sogar die Meinungsfreiheit abschaffen.

Die nützlichen Idioten der Islamofaschisten

von Leon de Winter

Die Empörung nach dem Angriff israelischer Soldaten auf ein Free-Gaza-Schiff ist groß. Was bringt westliche Friedensaktivisten dazu, sich zu Handlangern der Terror-Organisation Hamas zu machen? Die Palästinenser sind wie immer nur Schachfiguren in einem Propagandakrieg.

Als am frühen Morgen des 31. Mai die Schiffe der Free-Gaza-Flottille im Mittelmeer von der israelischen Marine vor der Weiterfahrt in ein unter Seeblockade stehendes Gebiet gewarnt wurden, entgegnete jemand auf einem der Schiffe:

«Halt den Mund. Geh zurück nach Auschwitz.»

Obwohl sich Islamisten gern als Holocaust-Leugner hervortun, wusste dieser offenbar genau, was in Auschwitz geschehen ist. Beim Auslaufen des grössten Schiffes der Flotte, der «Mavi Marmara», war gesungen worden:

«Khaybar, Khaybar, oh Juden, die Heerscharen Mohammeds werden wieder über euch kommen!»

Islamischen Schriften zufolge radierte Mohammed 628 in Khaybar einen jüdischen Stamm aus, bis auf ein paar Frauen, deren Schönste er zu seiner Sexgespielin machte.

Wer wissen will, was die Hamas ist, braucht nur mal im Internet die Satzung dieses Vereins anzuklicken. Da schwindelt dem Leser angesichts des ihm entgegenschlagenden religiösen Hasses, gepaart mit von Mordlüsternheit strotzenden wirren Formulierungen und der Beschwörung islamitischer Überlegenheit.

Aber ach, dass die Hamas und ihre Anhänger Judenhasser sind, kümmert die nützlichen Idioten nicht. Es ist diesen Idioten auch nicht so wichtig, dass

  • vier Wochen vor dem «Blutbad» auf der «Mavi Marmara» im Irak 500 Muslime bei Anschlägen von anderen Muslimen ums Leben kamen.
  • Unerheblich, dass im pakistanischen Lahore wenige Tage vor dem «Blutbad» in zwei Moscheen 94 Angehörige einer Minderheit getötet wurden, weil sie unter Islamisten als Ketzer gelten.
  • Und dass bei Krawallen im Westen Chinas vor einigen Monaten 140 Muslime von chinesischen Einsatzkommandos getötet wurden – was soll’s?

Von den nützlichen Idioten im Westen zu alldem kein Wort, denn es waren ja keine Juden daran beteiligt.

Jetzt sind es die Türken, die die Palästinenser für ihre Zwecke nutzen. Als Osmanen haben die Türken gnadenlos über die Araber geherrscht. Wie die Iraner betrachten die Türken die Araber als minderwertige Nomaden und die Palästinenser als gänzlich unwürdig, da sie gegen die Allerminderwertigsten der Minderwertigen, die Juden, den Kürzeren ziehen. Es geht niemandem wirklich um die Palästinenser, ausser vielleicht den Juden. Ja, den Juden. Die Palästinenser sind nämlich ihre nächsten Nachbarn. Dem Rest der Welt geht es um die Symbolik, um die Palästinenser als Opfer.

Die arabischen Herrscher und ihre Handlanger in den Medien benutzen die Palästinenser als Schachfiguren in ihrem Propagandakrieg. Sie behaupten, die Araber seien arm, weil die Juden reich seien – anders ausgedrückt, die Juden hätten den Erfolg Israels den Arabern gestohlen. Dass Israel 1948 eine Ödnis war, tut nichts zur Sache. Wo käme man hin, wenn man die Araber selbst für ihre Rückständigkeit und fehlende Geltung verantwortlich machte?
Die iranischen Herrscher nutzen den in Koran und Islam enthaltenen Judenhass dazu, die islamische Welt aufzureizen, um im Schutz der aufgereizten Stimmung Zeit für die Entwicklung einer Atombombe zu gewinnen.

Die westlichen Friedensaktivisten, die den Islamisten nützlichen Idioten, sind allen auf den Leim gegangen und glauben, sie dienten der Sache des Antiimperialismus, des Antikolonialismus und des Antirassismus. Sie stellen sich hinter die Hamas, eine faschistoide Organisation aus Judenhassern, Frauenhassern, Schwulenhassern, und glauben, damit mutig für die gute Sache einzutreten.

Kurz nach dem «Blutbad» stürmten bewaffnete Hamas-Mitglieder die Büros verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Gaza und beschlagnahmten Computer und Büromobiliar. Haben Sie die empörten Proteste der westlichen Idioten vernommen? Nein, sie schwiegen.
Warum ist im Fall der Palästinenser immer alles schlimmer als zum Beispiel im Fall der Tschetschenen? Letztere sind massenhaft von den Russen abgeschlachtet worden, in einem weit größeren Umfang, als Palästinenser je zu Opfern von Israelis geworden sind.

Die tragische Hysterikerin Rachel Corrie kam ums Leben, als sie vor einen fahrenden Bulldozer der israelischen Armee sprang. Das hätte sie in Tschetschenien nicht getan. Rachel ist jetzt zu einer Art Schutzheiligen der nützlichen Idioten geworden.

Der britische Journalist Tom Gross hat einmal sämtliche jüdischen und israelischen Rachels aufgelistet, die bei palästinensischen Gewaltakten ums Leben kamen. Darunter zum Beispiel

  • Rachel Thaler, eine sechzehnjährige Britin, die 2002 bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Pizzeria getötet wurde – die britische Presse hat Rachel Corrie Hunderte von Artikeln gewidmet, Rachel Thaler aber totgeschwiegen. Da wäre
  • Rachel Levy, 17, getötet bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft.
  • Rachel Gavish, zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn bei einem Sprengstoffanschlag während eines Pessach-Essens getötet.
  • Rachel Charhi, bei einem Sprengstoffanschlag getötet, als sie in einem Strassencafé sass. Rachel Levi wurde erschossen, als sie auf den Bus wartete.
  • Rachel Shabo wurde zusammen mit ihren drei Söhnen im Alter von 5, 13 und 16 umgebracht.
  • Rachel Ben Abu, getötet bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum.

Und so weiter und so fort. Rachel Corrie warf sich vor einen Bulldozer, dessen Fahrer sie nicht rechtzeitig sehen konnte. Sie wurde zur Heiligen. Die anderen Rachels wurden kaltblütig ermordet und sind außer für ihre Familien und ihre Freunde für jedermann anonym geblieben.

Von dreien der neun getöteten Aktivisten auf der «Mavi» ist bekannt, dass sie sich wünschten, als Märtyrer zu sterben. Man sieht diese pathologische Prahlerei vom ersehnten Tod bei Islamisten häufiger. Sie posaunen herum, wie sehr sie nach der Märtyrerschaft dürsten. Werden sie dann von israelischen Kugeln getroffen, tragen Tausende blindwütiger, lautstark Rache fordernder Islamisten sie zu Grabe. Ein fröhliches Dankeschön an die Israelis, dass sie den Märtyrern beschert haben, was sie sich aus tiefstem Herzen wünschten —, die Fahrkarte zu den 72 Jungfrauen im Paradies — bekommt man von den Mengen selten zu hören.

Die nützlichen Idioten sind nicht böse – vermutlich veranlassen noble Ideale sie zu ihrem Handeln. Aber warum gelten die nie für die Kurden? Oder für die Menschen in Darfur? Oder für die Kongolesen? Immer geht es um die Palästinenser, und dabei sind sie unter allen unterdrückten Völkern diejenigen, die es am wenigsten schlecht haben.

Werfen wir einen Blick auf einen wichtigen Indikator für den Status quo in einem Gemeinwesen, die Rate der Säuglingssterblichkeit pro tausend Geburten. Das sagt sehr viel über Ernährung, Hygiene und Zugang zu medizinischer Versorgung aus. In der

  • Schweiz liegt die Säuglingssterblichkeit bei 4,12 Promille – 4,12 von 1000 Neugeborenen sterben vor dem ersten Lebensjahr. Eine niedrige Rate, fast wie die von
  • Israel: 4,17. Im
  • Sudan liegt sie dagegen bei 78,1 Promille – erschreckend hoch; eines von dreizehn Neugeborenen stirbt. Im
  • Gazastreifen, dem Land von Hunger und Elend und Verzweiflung, dem Land, das die nützlichen Idioten gegen die Juden beschützen müssen, wie sie die Menschen von Darfur nie gegen Khartoum beschützt haben, beläuft sich die Säuglingssterblichkeit auf 17,71 Promille. Das ist im Vergleich zum Sudan sehr wenig und im Vergleich zu Israel sehr viel. Und im Vergleich zur
  • Türkei? Dem Land, das dank seiner radikalislamischen Regierung auf eine militärische Konfrontation mit Israel zusteuert? Dort liegt die Säuglingssterblichkeit bei 24,84 Promille. Dort sterben mehr Neugeborene als im Gazastreifen.

Es wäre vielleicht sinnvoll, einen Schiffskonvoi mit Ärzten und Hebammen aus Gaza in die Türkei zu schicken. Die medizinische Versorgung in Gaza ist ja offensichtlich besser organisiert als die in der Türkei.

Vor einigen Tagen schrieb der Korrespondent der Washington Post: «Aber wenn man durch die Hauptstrasse von Gaza-Stadt geht – die Salah al-Din Street –, sieht man Lebensmittelgeschäfte, die von Wand zu Wand mit frischen israelischen Jogurts, Hummus, ja sogar aus Ägypten herübergeschmuggelten Cocoa Puffs gefüllt sind. Die Apotheken sehen genauso gut bestückt aus wie eine typische Rite Aid in den USA. ‹Wenn Leute aus dem Westen kommen, haben sie ein bestimmtes Bild von Gaza im Kopf›, sagt der Ökonom Omar Shaban, Direktor von Pal-Think for Strategic Studies in Gaza. ‹Wir haben Mikrowellen in unseren Häusern, und zwar alle, nicht nur ich. Wenn man in ein Flüchtlingslager kommt, ist die Behausung dort zwar schlecht, aber die Menschen und die Ausstattung sind modern. Das Problem ist die öffentliche Infrastruktur.›»

Das ist unangenehm, doch in den Slums von Kairo oder Damaskus oder jeder anderen arabischen Stadt ist die Infrastruktur nicht besser.
Wenn man von allen Problemen auf der Welt die «katastrophalen Zustände» im Gazastreifen zum Brennpunkt der heiligen Empörung macht, setzt man sich dem Verdacht aus, dass man entweder geistig minderbemittelt ist oder Islamist oder Antisemit.

Die Passagiere auf der «Mavi» waren alles zusammen. Aber Leute wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell? Das ist doch ein intelligenter, feinfühliger Mann. Warum wollte er Hilfsgüter zu Menschen bringen, die sie gar nicht benötigen? Er muss doch wissen, dass die Teilblockade sofort aufgehoben wird, wenn die Hamas erklärt, dass keine Raketen mehr abgeschossen werden und die Selbstmordattentäter zu Hause bleiben, oder?

Bis 1987 die erste Intifada ausbrach, hatten Palästinenser überall in Israel gearbeitet. Es gab keine roadblocks. Zehntausende aus dem Gazastreifen hatten einen Job jenseits der grünen Grenze. Israelis gingen auf die Märkte in Gaza oder lagen dort am Strand, inmitten friedfertiger Palästinenser. Diese Zeit könnte wiederkommen. Die Hamas gibt zu verstehen, dass sie die Grenze zu Israel respektiert, und eine Blütezeit kann anbrechen.

Wie nützlich muss man als Idiot sein, um diese Wahrheit zu leugnen? Warum kollaboriert Mankell lieber mit Angehörigen der Hamas, einer Bewegung, die antisemitisch ist und antichristlich und antischwul und überhaupt anti-alles, wofür Mankell als postmoderner Linker eintritt – dessen Werte und Normen in den Augen der Hamas pervers und obszön sind –, und verketzert die Juden?

Wenn man sich die europäischen Zeitungen ansieht, dürfte die Erkenntnis gereift sein, dass der Wahnsinn zugeschlagen hat. Mankell erkennt nicht, was er anrichtet. Wenn die Islamisten mit den Juden fertig sind, kommen sie zu ihm. Es sei denn, er unterwirft sich Allah.

Die nützlichen Idioten, zu denen ein Großteil der Medien und der politischen Eliten gezählt werden müssen, sind zu Kollaborateuren der Islamofaschisten geworden. Es ist zum Heulen.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 23/10

Gaza-Flotte: Die Rechtslage

Lügen werden zum Glück durch Wiederholungen nicht wahrer. Aber es ist lästig und teilweise unerträglich, dass sich Leute riesig aufplustern und Dinge behaupten, wodurch sich dann andere wieder aufregen, usw. – obwohl die Grundlage der Aussagen nicht stimmen.

So behaupteten viele – z.B. Paech und Konsorten – tagelang, dass das Aufbringen der Gaza-Schiffe in internationalen Gewässern dem Völkerrecht widerspreche und daher unrechtmäßig geschah. Bullshit! Wer hat diese Aussagen überprüft? Wer hat sich die Mühe gegeben? Das Wall Street Journal hat es  – im Gegensatz zu deutschen Medien – getan:

Der renommierte Juraprofessor Eric Posner von der University of Chicago hat im Wall Street Journal zu der Frage nach der Legitimität der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens Stellung genommen.

„Ganz gewiss herrschen kriegsähnliche Bedingungen zwischen Israel und der Hamas. Und da Israel lediglich selbsterklärte Blockadebrecher abfängt, haben seine Aktionen wenig Einfluss auf die neutrale Schifffahrt. Diese Balance spiegelt sich in dem traditionellen Privileg von Staaten wider, ausländische Piraten auf hoher See zu fassen.

Israels rechtliche Position ist also vernünftig, und sie hat Vorläufer. Während des US-Bürgerkriegs machte die Union eine Blockade der Konföderierten geltend, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass die Konföderation kein souveräner Staat, sondern ein Träger des Aufstands sei.“

„Militäroperationen müssen sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, was ein verschwommener Test ist, im Sinne von „du weißt es, wenn du es siehst“. Aber eines ist klar: Schiffe, die Blockaden durchbrechen, dürfen nach internationalem Recht angegriffen und versenkt werden. Wenn Israel von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte, wären weit mehr als neun Menschen getötet worden.“

The Wall Street Journal, 04.06.10

War Hitler ein Linker?

Ein schon etwas älterer Artikel der TAZ (hört, hört), der eine interessante Frage aufwirft: Wie weit waren eigentlich Kommunisten und Nationalsozialisten von einander entfernt? Nicht so weit, meint der Autor.

Die Diskussion um den politischen Standort des deutschen Nationalsozialismus ist nie gründlich geführt worden. Klar ist jedenfalls: Zeit seines Bestehens hatte er mehr mit dem Totalitarismus Stalins gemein als mit dem Faschismus Mussolinis

von JOACHIM FEST

Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis. Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb. Auch hat er nach der so genannten Machtergreifung, anders als manche Angehörigen der Oberklassen hofften, die 1918 verloren gegangenen Vorrechte nicht wiederhergestellt. Stattdessen hat er den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft einfach durch die Vokabel der „Volksgemeinschaft“ ersetzt und den immer noch Furcht erregend sozialistisch klingenden Begriff als eine Art ständiger Verbrüderungsfeier verkauft. Eine wie tiefe und anhaltende Sehnsucht der Deutschen er damit ansprach, geht nicht zuletzt daraus hervor, dass die Öffentlichkeit des Landes sich noch immer im Konsens am besten aufgehoben fühlt. Der nach festen Spielregeln ausgetragene Konflikt, der zu den elementaren Voraussetzungen demokratischer Ordnungen zählt, steht bei uns in keinem hohen Ansehen. Stattdessen huldigt alle Welt einer Gleichheitsidee, zu deren Eigenart nicht nur gleiche Startbedingungen gehören. Hierzulande will man auch, dass alle gleichzeitig im Ziel einlaufen. Niemand soll den anderen übertreffen.

Bekanntlich hat Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht. Damit ist für marxistischen Ideologen die Frage, ob Hitler samt seinem Programm sozialistisch genannt werden könne, ein für allemal beantwortet. Tatsächlich hatte Hitler einen weit klügeren Einfall. Er sozialisierte, in eigenen Worten, „nicht die Betriebe, sondern den Menschen“. Auf diese Weise hat er politisch, wirtschaftlich und sozial viel bewunderte Erfolge erzielt. Ein Wortführer des Kapitalismus im hergebrachten Sinne war er jedenfalls nicht. Nicht ohne Grund sprach eines der populärsten Schlagworte der Epoche von der „antikapitalistischen Sehnsucht“, die die Zeit erfülle. Und nicht zufällig stammte diese Formel von einem der führenden Nationalsozialisten aus dem engsten Kreis um Hitler, Gregor Strasser. Zweifellos jedenfalls empfand sich keiner der SA-Leute, die unter der Hakenkreuzfahne durch Moabit oder Steglitz marschierten, als Parteigänger irgendeiner „Reaktion“. Wie die Kolonnen der Linken auch, sahen sie sich als Vorhut grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen – auch sie wollten die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit ihnen ziehe, wie sie glaubten und sangen, die neue Zeit. Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Bulettenstürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Treffkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre!

Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom „Neuen Menschen“, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen; beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem vor Zeiten verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt. Wer sich die Jubelschreie in Erinnerung ruft, mit der führende Nationalsozialisten die Zerstörungen der deutschen Städte im Bombenkrieg begrüßten, erhält einen Begriff von der Radikalität ihres Hasses: Goebbels sprach von den „Gefängnismauern“ der bourgeoisen Welt, die jetzt endlich „in Klump geschlagen“ würden, und Robert Ley „atmete auf“: Endlich sei es „vorbei mit der Welt“, die sie verabscheuten. Ein Echo solcher komplexen Erfüllungsgefühle im Untergang des einen Regimes war auch im Aufstieg des anderen vernehmbar: In den frühen Jahren der DDR, als die Machthaber die Reste der bürgerlichen Welt syste-matisch bis auf die innersten Strukturen zerstörten.

Aufs Ganze gesehen ist die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden. Stattdessen hat man zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten. Um den Kommunismus denkbar weit vom Nationalsozialismus wegzurücken, ist sogar der totalitäre Charakter des Kommunismus geraume Zeit bestritten worden. Das ist inzwischen gescheitert. Die Verheißungsszenarien, die von der einen wie der anderen Seite entworfen wurden, haben nicht allzu lange gedauert. Im Fall des Nationalsozialismus wurden sie nur etwas über zehn Jahre, im Sozialismus immerhin fast drei Generationen lang exekutiert. Beide haben die Menschheit unendlich viele Opfer gekostet – Abermillionen bei diesen wie bei jenen.

Der auffallendste Unterschied bleibt, dass der Nationalsozialismus sich schon im Programm unmenschlich ausnahm, während der Sozialismus in verschiedenen humanitären Maskeraden auftrat. Zu lernen ist aus dieser Erfahrung, dass alle Ideologien, was immer sie den Menschen weismachen, nie halten, was sie versprechen. Auf dem Papier wirken sie stellenweise verführerisch. Aber wer sich von der Zeit belehrt weiß und vor allem genauer hinsieht, entdeckt im Hintergrund all der idyllisch-egalitären Kulissen stets das nackte Grauen.

via taz.de

Die Gaza-Flotte

Die Idee:

  • Mit 6 Schiffen medienwirksam nach Gaza fahren.
  • Hilfsgüter mit sich führen.
  • Verschiedene Nationen und Organisationen an Bord, um „internationale Solidarität“ zu demonstrieren.
  • Die Aktivisten als Menschenrechtler darstellen. Allerdings sehr seltsame Mischung mit zweifelhaften Hintergründen und Äußerungen.

Primäres Ziel:

  • Das Aufbrechen der israelischen Seeblockade.
  • Außerdem: Provokation einer Eskalation.

Sekundäres Ziel:

  • Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern.

Der Ablauf:

Berichte von ULRICH W. SAHM

Massaker an Blockadebrechern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Mehr als fünfzehn, gemäß anderen Quellen neunzehn, Tote unter den propalästinensischen Aktivisten auf der aus sechs Schiffen bestehenden Flotte von Blockadebrechern, dutzende Verletzte, darunter auch zehn israelische Marinesoldaten. Stunden nach dem Überfall auf die Schiffe gegen fünf Uhr Morgens herrscht immer noch Unklarheit über die Vorgänge. Die internationalen Blockadebrecher befanden sich auf dem Weg zum Gazastreifen.
In der Nacht, früher als die rund 600 Demonstranten auf den Schiffen aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern erwartet hatten, näherten sich ihnen Kriegsschiffe der israelische Marine.

Die Kapitäne der Schiffe des Konvois „Befreit Gaza“ wurden aufgefordert, abzudrehen und sich nicht in das gesperrte „Kriegsgebiet“ hineinzubegeben. Als der Kapitän des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit rund 500 Aktivisten an Bord „negativ, negativ“ antwortete, kam der Befehl zum gewaltsamen Entern des Konvois. Hunderte israelische Soldaten erklommen die kleineren Boote mit Leitern, während andere von Hubschraubern abgeseilt wurden.
Nach israelischen Darstellungen hätten sich die Demonstranten mit „langen Messern“ und anderen „Waffen“ auf die Soldaten gestürzt und versucht, sie zu lynchen. „Wir begegneten einer präzedenzlosen Gewalt von Seiten dieser sogenannten Friedensaktivisten, die wohl eher als Semi-Terroristen bezeichnet werden müssten“, sagte Avi Benijahu, der oberste israelische Militärsprecher.
Ein israelischer Militärreporter berichtete, dass die Soldaten lange Zeit die Übernahme trainiert hätten. Man habe mit Flüchen der Friedensaktivisten, Bespucken der Soldaten und passivem Widerstand gerechnet. Die Soldaten seien jedoch „völlig überrascht“ worden von einer offenbar vorgeplanten Gewalt mit Waffen, die rechtzeitig an Bord gebracht worden seien. Die Spezialeinheiten hätten auch nicht mit einem Versuch der Friedensaktivisten gerechnet, gelyncht zu werden. „Die Soldaten hatten das Gefühl, lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb reagierten sie mit ihren Waffen.“
Einem Soldaten sei die Waffe entwendet worden. Die Friedensaktivisten hätten diese dann mit scharfen Schüssen gegen die Streitkräfte gerichtet.
„Wir kennen immer noch nicht alle Einzelheiten. Noch sind nicht alle Kabinen in dem großen Schiff untersucht worden. Die Operation dauert an“, sagte Militärsprecher Avi Benajahu gegen 10 Uhr morgens im Rundfunk, fünf Stunden nach dem Befehl, die Schiffe etwa 70 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern abzufangen.
Per Hubschrauber wurde eine unbekannte Zahl von Verletzten nach Israel geflogen und auf Krankenhäuser verteilt, darunter zehn zum Teil schwer verletzte Soldaten. Die israelischen Krankhäuser erhielten die Auflage, keine Details über die eingelieferten Demonstranten oder deren Zustand an die Presse zu geben.
Zu den verletzten Soldaten wurde bekannt gegeben, dass einer durch Messerstiche schwer verletzt worden sei, andere seien mit Eisenstäben getroffen worden. „Die Soldaten wurden nicht durch Schüsse verletzt“, sagte ein Arzt. Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
Arabische Knessetabgeordnete redeten von einem „Massaker“ und einem Verstoß der israelischen Besatzungs-Streitkrä fte gegen internationales Recht. Daraufhin wurden in Jerusalem, nahe arabischen Ortschaften im Norden Israels, nahe dem Hafen von Aschdod – wohin die Schiffe gebracht werden sollen – und an anderen „kritischen“ Orten große Polizeikräfte zusammengezogen. Es wird mit Unruhen gerechnet, als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme des Protestkonvois. Im arabischen Sektor Israels wurde beschlossen, am Dienstag einen Generalstreik auszurufen. Die Polizei wurde aufgefordert, sich nicht in arabische Dörfer zu begeben, um „Provokationen“ zu vermeiden.
Israel riegelte den Gazastreifen völlig ab. Dutzende mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die den Kerem Schalom Übergang von Israel in den Gazastreifen passieren sollten, wurden wieder zurückgeschickt. Die Vereinigung der ausländischen Presse protestierte gegen die Absperrung. Das widerspreche einem Beschluss des israelischen Obersten Gerichts und entspreche den Sitten „finsterer Staaten“.
Während in Istanbul eine große Demonstration vor dem israelischen Konsulat stattfand und die Sprecher dort die türkische Armee aufriefen, dem Hilfskonvoi zu Hilfe zu eilen, wurde der israelische Botschafter ins türkische Außenministerium einberufen. Auch Schweden und Griechenland bestellten die israelischen Botschafter ein. Verteidigungsminist er Ehud Barak habe seinen türkischen Amtskollegen angerufen, um ihm „Punkt für Punkt“ die Ereignisse zu erklären. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wolle eine Auslandsreise nach Chile abbrechen. Im israelischen Außenministerium werde beraten, ob alle Israelis aufgefordert werden sollten, umgehend die Türkei zu verlassen. Der türkische Botschafter in Israel fuhr mit einem großen Stander am Kotflügel am israelischen Außenministerium vor. Die Türkei will ihn aus Tel Aviv abberufen, stornierte zwei gemeinsame Militärmanöver und forderte ihre Jugend-Fußballmansch aft auf, sofort Israel zu verlassen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, zur Zeit in Kanada, will derzeit seine Reise nicht vorzeitig abbrechen.
Syrien und die Türkei wollen gemäß Medienberichten den Sicherheitsrat der UNO wegen der Vorfälle im Mittelmeer einberufen lassen.
Vize-Außenminister Dany Ayalon erklärte in einer live übertragenen Pressekonferenz, dass es sich bei der „Befreit Gaza“ Aktion mit sechs Schiffen um einen Verstoß gegen internationales Recht und um eine „unerträgliche gewaltsame Provokation handelte, die kein Land der Welt hinnehmen kann“. Es entspreche durchaus internationalem Recht, wenn Israel in internationalen Gewässern fremde Schiffe mit feindseligen Absichten abfange. Die Türkei sei rechtzeitig gewarnt und aufgefordert worden, die Schiffe der „Befreit Gaza“ Aktion gar nicht erst ablegen zu lassen. Die Organisatoren gehören einer terroristischen Nicht-Regierungsorganisation an mit nachgewiesenen Verbindungen zur Hamas, zu El Kaeda und dem weltweiten islamischen Dschihad, sagte Ayalon. Weiter behauptete er, dass an Bord der Schiffe bei den Friedensaktivisten Waffen gefunden worden seien: „mindestens zwei Pistolen“. Weil die Operation andauere, könne er dazu keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Wenige Minuten veröffentlichte der Militärsprecher, dass es sich um zwei Pistolen handelte, die die Demonstranten den Soldaten entwendet hätten.

Überfall in internationalen Gewässern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der „Befreit Gaza“-Aktion etwa 70 bis 80 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird vor Allem das als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt, neben den sonstigen Beschuldigungen, „unbewaffnete Friedensaktivisten“ getötet oder verletzt und die Schiffe nicht nach Gaza durchgelassen zu haben zu haben.
Die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern scheint nicht eindeutig zu sein.  Die Amerikaner, Israel und andere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, anderen Waffen oder Spezialgeräten für die Nukleartechnologie auf dem Weg nach Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgerieben und auf hoher See geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der UNIFIL Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn sie darauf warten müssten, bis die Waffenschmuggler die Territorialgewä sser des Libanon schon erreicht haben.
Im Falle der „Befreit Gaza“ Aktion handelte es sich um eine angekündigte Protestaktion, mit der Absicht, Israels Warnungen in den Wind zu schlagen und Israels Recht, die Küste vor Gaza zu kontrollieren, zu ignorieren. Solange die Osloer Verträge mit der PLO gelten und die Besatzung nicht aufgehoben ist, hat Israel volles Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass es Israels Absicht gewesen war, die Flotte der Friedensaktivisten zu stoppen, ehe sie die Territorialgewä sser erreicht und in den Hafen von Aschdod zu geleiten, um Ladung und Passagiere zu überprüfen. Die gewaltsame Übernahme der Boote hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne der Schiffe den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten. Im internationalen Recht gebe es zudem den Begriff „maritimes Blockade Gebiet“, aus dem ein Staat „feindliche Elemente“ fernhalten dürfe.
Ohne Zweifel, sagte der Experte, verletzen somalische Piraten am Horn von Afrika weder die deutsche noch amerikanische oder französische Souveränität, wenn diese Ländern ihnen mit ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern nachsetzen.

Kommentar: Israels Debakel
Jerusalem, 31. Mai 2010 – „Israel steht die schlimmste politische und diplomatische Krise seiner Geschichte bevor“, meinte Oded Granot, ein prominenter Fernsehkommentator. Das Debakel war vorherzusehen und die sogenannten Friedensaktivisten von „Befreit Gaza“ hatten mit Hilfe der Türkei, Griechenlands und anderer Länder alles darauf angelegt, Israel ins offene (politische) Messer rennen zu lassen.
Die der Hamas-Organisation, El Kaeda und dem internationalen „Islamischen Dschihad“ nahestehenden Aktivisten planten und wollten die Konfrontation, um Israel zu diskreditieren. Ihr Anliegen, Mineralwasser und andere Hilfsgüter den angeblich notleidenden Bewohnern des von Ägypten und Israel abgeriegelten Gazastreifens zu bringen, war von vornherein nur Nebensache. Israel hatte angeboten, die Waren in Aschdod zu löschen, auf Waffen und Sprengstoff zu prüfen und dann per Lastwagen nach Gaza zu bringen. Täglich bringen hunderte Lastwagen Versorgung nach Gaza. Deshalb herrscht dort kein Hunger.
Völlig unerwähnt bleibt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vor vier Jahren infolge der Entführung des Soldaten Gilad Schalit verhängt hat. Diesen Soldaten in Geiselhaft zu halten, scheint der radikal-islamischen Hamas wichtiger zu sein, als die Wohlfahrt von 1,5 Millionen Palästinensern. Aus guten Gründen hält auch Ägypten seine Grenze zu Gaza geschlossen.
Ob die israelischen Soldaten ein willkürliches Massaker an den Demonstranten angerichtet haben, oder aber, ob die Friedensaktivisten die Soldaten mit „präzedenzloser Gewalt“ mitsamt vorbereiteten Waffen angegriffen haben, wird wohl nie einwandfrei geklärt werden.
Klar ist, dass Israel fatale Fehler gemacht hat: Sein Geheimdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Friedensaktivisten physische Gewalt planten und Waffen an Bord gebracht hatten. Darauf waren die Soldaten nicht vorbereitet worden. Sie hatten geglaubt, nur mit Spucke und Flüchen konfrontiert zu werden, und trainiert, darauf „mit Zurückhaltung“ zu reagieren. Aus Angst um ihr Leben hätten sie das Feuer eröffnet, mit den entsprechenden Folgen.
Ein weiterer Fehler war der Beschluss, die Schiffe zu entern. Die israelische Marine hätte die Friedens-Flottille auf hoher See blockieren und belagern können, bis die Gaza-Befreier wieder abdrehen. Das hätte weder Tote noch Verletzte gekostet und Israel vielleicht ein Hagel schlimmster Verurteilungen, sogar von Angela Merkel erspart.
Die Schiffe nach Gaza durchzulassen oder die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, auf Druck von Terrororganisatione n, wäre eine Alternative gewesen. Doch das hätte unausdenkbare Folgen nicht nur für Israel, sondern jeden anderen souveränen Staat in der Welt gehabt.

Die Medien:
… ziehen voll mit.
1. Kein Wort über den Grund der Seeblockade.
2. Kein Wort über die seltsamen Aktivisten, die sich da zusammengefunden haben.
3. Kein Wort über die Waffen an Bord und Gegenwehr, die trotz Vorwarnung geleistet wurde.

Es ist eine Unverschämtheit, wie über das Ganze berichtet wird. Es wird über die „zivilen Schiffe mit Hilfsgüter für den Gazastreifen berichtet“ und über Elitesoldaten der israelischen Armee. Also: Schwarz und Weiß.
Die bösen, mächtigen Juden gegen arme, hilflose und nur hilfswillige Menschenrechtler.

Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:

Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen.

Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor Angriffen der Hamas zu verteidigen. Infolgedessen hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung eingeleitet, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade, um die Wiederaufrüstung der Hamas einzudämmen.  Nach internationalem Seerecht dürfen bei einer Seeblockade keine Schiffe in das blockierte Gebiet einfahren.

In Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht hat Israel die an der Protest-Flottille teilnehmenden Schiffe wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei und ihnen deren exakte Koordinaten übermittelt.

Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).

Als klar wurde, dass die Protest-Flottille beabsichtigte, die Blockade trotz wiederholter Warnungen zu brechen, enterten die israelischen Marinesoldaten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdod.

Angesichts der großen Anzahl der an der Flottille teilnehmenden Schiffe bestand die operationelle Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet einzuleiten.

Die Absicht der Flottillen-Passagiere, den israelischen Marineeinheiten Widerstand zu leisten, wurde in zahlreichen Interviews deutlich, die der Leiter der IHH, Bulent Yildirim, am 30. Mai an Bord der Mavi Marmara gab (dabei hielt er ein einjähriges Baby im Arm, was er eine „Botschaft“ an alle Israelis nannte, die ein Vorgehen gegen die Flottille planten).

Tatsächlich begegnete die israelische Marine gewaltsamem Widerstand; neben anderen Waffen waren zwei Schusswaffen in den Händen der Protestler, und mehr als ein Dutzend israelische Soldaten mussten in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden.

In Ashdod wird die Ladung der Flottille gelöscht werden, und die humanitären Güter werden gemäß dem gängigen Prozedere über Land nach Gaza transferiert. Die Teilnehmer der Flottille werden den Prozeduren der Einwanderungsbehörde unterworfen, die bei Fällen illegaler Einreise zur Anwendung kommen.

Es ist zu betonen, dass die Organisatoren der Flottille in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen stehen.

Wäre die Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors zwischen der Hamas und auswärtigen extremistischen Elementen entstanden.

Israel bedauert den Verlust von Menschenleben. Die gesamte Verantwortung hierfür liegt jedoch bei den Organisatoren der Flottille und ihren Teilnehmern.

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10

Unsere Politiker:

z.B Frau Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen:

Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Das waren eben nicht nur Friedensaktivisten, sondern auch ausgewiesene Antisemtiten und gewaltbereite Kämpfer. Und sie wollten nicht nur der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, sondern provozieren und eine Eskalation provozieren. Denn sonst hätten die das Angebot der israelischen Regierung angenommen, die Waren in Ashdod zu löschen und dann per Landweg in den Gazastreifen zu bringen.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Das ist keine Kriegsrethorik, Frau Roth, das ist Krieg dort! Wann begreifen Sie in Ihrem warmen und sicheren Berlin? Und die Videos gibt es schon. Haben Sie schon mal geschaut?

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

„Renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell“ sind leider ausgewiesene Antisemiten und wollen Israel verschwinden lassen. Einen guten Krimi zu schreiben führt nicht automatisch zu Experten-Dasein in anderen Feldern.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die Türkei hat keine Vermittlerrolle, denn ein Vermittler sollte einigermaßen neutral sein. Sie hat sich aber längst auf die Seite der Palästinenser geschlagen.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

„Die Blockade des Gazastreifens spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

  1. Der Gazastreifen ist nicht völlig blockiert. Über den Landweg sind genügend Möglichkeiten vorhanden, Güter in den Gazastreifen zu transportieren. Die Seeblockade hat den Grund, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.
  2. Den Menschen im Gazastreifen geht es nicht so schlecht, wie uns viele glauben machen wollen (Freiluft-KZ, Foltergefängnis, …) Dass es den Menschen trotzdem nicht sehr gut geht, ist in erster Linie dem Verhalten der Hamas-Regierung geschuldet, der die inzwischen fast 4-jährige Verschleppung von Gilad Shalit wichtiger zu sein scheint, als das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung. Das Ermorden vieler Christen, Fatah-Anhänger und anderer Moslems (Kolloborateure) bleibt hier völlig unerwähnt.
  3. Würde die Hamas Israel anerkennen und den jahrelagen Raketenbeschuss einstellen, würde auch die teilweise Blockade aufgehoben werden.

Fazit: Frau Roth spricht einzig und allein von Israels Fehlern und Verantwortung. Die Hamas, El-Kaida und andere, die mit dieser Aktion einen bewaffneten Konflikt provoziert haben, bleiben total unerwähnt und damit bar jeder Verantwortung. So macht man sich das Leben einfach:

Die Juden sind Schuld.

Links oder Rechts?

Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

  • Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
  • Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
  • Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
  • Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
  • Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Rechts oder Links? Ist vielleicht gar nicht mehr so die Frage, sondern eher: Gut und sinnvoll oder total abgedreht.

Skandinavien: Gelbe Sterne auf den Rücken

Kopenhagen. Wenn sich Aron auf dem Heimweg von der Synagoge seinem Kopenhagener Wohnviertel nähert, nimmt er die Kippa ab. Auf Nørrebro, wo die Mehrheit der Bewohner muslimische Zuwanderer sind, muss niemand wissen, dass er Jude ist. Norwegische Schüler bekommen gelbe Sterne auf den Rücken geklebt, ohne dass Lehrer eingreifen. 2009 sind aus Malmö 30 jüdische Familien ausgewandert, weil ihnen die Schikanen zu viel wurden. In Skandinavien beklagen jüdische Gemeinden Übergriffe. Die Verantwortlichen ignorierten dies.

„Wenn jüdische Familien nach Israel auswandern wollen, ist das nicht Malmös Sache“, wiegelte Bürgermeister Ilmar Reepalu (Sozialdemokrat) ab und bestritt, dass in seiner Stadt Juden angegriffen würden.
Die Wirklichkeit, die Fredrik Sieradzki kennt, ist anders.

„Wir werden angepöbelt, wir werden physisch angegriffen.“ Es gebe keinen Zweifel, wer hinter der Gewalt stehe: „Personen, die aus den Nahen Osten kommen“.

Die Angriffe eskalierten im Vorjahr, als 200 jüdische Demonstranten während des Gaza-Krieges eine Kundgebung für Frieden und Mitleid mit den zivilen Opfern beider Seiten hielten und von einer viel größeren Gruppe palästinensischer Gegendemonstranten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails vom Platz gehetzt wurden. Reepalu forderte daraufhin die jüdische Gemeinde auf, sie solle sich lieber von Israels Übergriffen distanzieren. Später wurde der jüdische Friedhof geschändet, Gemeindemitglieder von Maskierten überfallen, kleine Kinder beschimpft. Einem jüdischen Schüler drohten Mitschüler, man werde ihn „halal-schlachten“.

Im norwegischen Fernsehen berichteten Lehrer und Eltern, wie der Unterricht über den Holocaust boykottiert werde und Aussagen wie „Die Juden standen hinter dem 11. September“ unwidersprochen blieben. Als ein Schüler klagte, dass er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein „Judenschwein“ sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, dass so etwas allen passieren könne.

Unterrichtsministerin Kristin Halvorsen zeigte sich überrascht über das Ausmaß diesen „unakzeptablen“ Rassismus, weist aber Vorwürfe zurück, sie habe durch scharfe israel-kritische Aussagen solche Übergriffe legitimiert.

Die 86-jährige Judith Popinski, die Auschwitz überlebt hat, erzählt immer noch an schwedischen Schulen über ihre Erfahrungen. Doch dort, wo muslimische Schüler in der Überzahl sind, ist sie nicht mehr willkommen.

Ein Treffen von Malmös jüdischer Gemeinde mit Bürgermeister Reepalu hat diesem nun doch zu denken gegeben. „Das hassvolle Bild ist viel stärker als ich glaubte“, räumte er ein und will Initiativen ergreifen, die sichern, dass sich „alle in Malmö sicher fühlen.“

Wenn schon die eher linke FR schreibt, dass die Zustände so schlimm sind und so ignoriert werden …

WANN WACHEN DIE POLITIKER AUF?

Selbst wenn es keine Juden, sondern z.B. Chilenen oder Griechen wären: Kann man eine solche Situation in einer Stadt zulassen? Würden in Schweden lebende Griechen für die desaströse Finanzpolitik der griechischen Regierung verantwortlich gemacht werden? Kennt jemand einen solchen Griechen? Es wäre auch totaler Schwachsinn.

Wie schrieb schon Henryk M. Broder:

„Kritische Geister, die gestern noch mit Marx der Meinung waren, Religion sei Opium fürs Volk, fanden plötzlich, man müsse doch Rücksicht nehmen auf religiöse Empfindungen, vor allem, wenn sie von Gewaltakten begleitet werden“

Wut auf Israel ist fehl am Platz

Der folgende Text ist die wörtliche Übersetzung einer Rede, die die spanische Journalistin und Pro-Israel-Aktivistin Pilar Rahola unlängst gehalten hat. Rahola wirft einige Fragen auf, die jeder für sich im Stillen zu beantworten versuchen sollte. Natürlich sind ihre Worte nichts anderes als eine einseitige Stellungnahme – aber sie ist auch Reaktion auf eine einseitige ideologische Haltung, die derart bigott ist, dass sie ihre Einseitigkeit und Voreingenommenheit leugnen muss, um überhaupt bestehen zu können.

Die Kernfrage der Linksliberalen ist: Warum richtet sich die ganze Wut der Welt gegen Israel? Es gibt so viele andere, weitaus verbrecherische Staaten, die von der öffentlichen Meinung geschont werden.

«Warum sehen wir keine Demonstrationen gegen islamische Diktaturen in London, Paris oder Barcelona? Oder warum keine gegen die Diktatur von Myanmar? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen die Versklavung von Millionen Frauen ohne irgendeinen rechtlichen Schutz? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen den Missbrauch von Kindern als Menschliche Bomben überall da, wo der Islam in Konflikte verwickelt ist?

Warum unterstützt keine Regierung die Opfer der islamischen Diktatur im Sudan? Warum gab es nie einen Aufschrei gegen die terroristischen Gewaltakte gegen Israel? Warum gibt es keinen Aufschrei der europäischen Linken gegen islamischen Fanatismus? Warum verteidigen sie nicht Israels Existenzrecht? Warum verwechseln sie Unterstützung der palästinensischen Sache mit der Verteidigung palästinensischen Terrors?

Und schlussendlich, die Eine-Million-Dollar-Frage: Warum ist die Linke in Europa und überall sonst so fokussiert auf zwei der stärksten Demokratien, die Vereinigten Staaten und Israel, und nicht auf die schlimmsten Diktaturen des Planeten? Diese beiden starken Demokratien haben blutigste Terrorattacken durchlitten, und die Linke kümmert das nicht.

Und dann, die Idee von der Freiheit. In jedem Pro-Palästina-Forum in Europa höre ich die Linken mit Nachdruck rufen: «Wir wollen Freiheit für das Volk». Das ist unwahr. Sie scheren sich nicht um die Freiheit der Menschen in Syrien, Jemen, Iran oder Sudan, oder anderer Nationen. Und es beschäftigt sie nicht, wenn die Hamas die Freiheit der Palästinenser zerstört. Es kümmert sie nur, dass sie die Idee von einem freien Palästina als Waffe gegen die Freiheit Israels nutzen können.

Die Konsequenz dieser ideologischen Symptomatik ist die Manipulation der Presse. Die internationalen Medien richten großen Schaden durch ihre Berichterstattung über den Nahostkonflikt an. Was dieses Thema angeht, berichten sie nicht, sie machen Propaganda. Wenn sie über Israel schreiben, vergessen die meisten Journalisten ihr Ethos. Und so wird jeder Akt israelischer Selbstverteidigung zum Massaker, jede Konfrontation ein Genozid. So viele idiotische Behauptungen sind über Israel verbreitet worden, dass man gar nichts mehr gegen sie ausrichten kann.

Unterdessen diskutieren die Medien nie die syrische und iranische Propaganda für Gewalt gegen Israel und die Indoktrinierung und Korrumpierung von palästinensischen Kindern. Und beim Bericht über die Opfer wird jedes palästinensische Opfer als Tragödie hingestellt, aber jedes israelische versteckt, verschwiegen, oder nur mit Geringschätzung bedacht.

Und nun lassen Sie mich über die spanische Linke sprechen. Vielfältig sind die Beispiele für den Antiamerikanismus und anti-israelische Ressentiments, die die spanische Linke definieren. Beispielsweise hat eine der spanischen Linksparteien gerade ein Mitglied ausgeschlossen für das Eröffnen einer pro-israelischen Website. Ich zitiere von der offiziellen Erklärung über den Parteiausschluss:

«Unsere Freunde sind die vom Imperialismus unterdrückten Völker des Iran, Libyens und Venezuelas, und nicht ein Nazistaat wie Israel.»

Der sozialistische Bürgermeister von Campozuelos hat den Gedenktag für die Opfer des Holocaust durch den palästinensischen Naqba-Tag ersetzt, an welchem die Gründung des Staates Israel beklagt wird – ein Akt der Verachtung gegenüber den Millionen europäischer Juden, die im Holocaust ermordet wurden. In meiner Heimatstadt Barcelona entschied der Stadtrat, den sechzigsten Jahrestag der Gründung Israels durch eine Solidaritätswoche mit Palästina zu begehen. Dafür luden sie Leila Khaled ein, eine bekannte Terroristin aus den Siebzigern und derzeitige Führerin der Palästinensischen Volksbefreiungsfront, einer terroristischen Organisation nach den Maßstäben der Europäischen Union.

Politisch korrekte Denke hat selbst die Reden von Ministerpräsident Zapatero verschmutzt. Seine Außenpolitik fällt in die Kategorie «Wahnsinnige Linke», und er ist durch und durch pro-arabisch in Fragen bezüglich des Nahen Ostens. Ich kann aus eigener Erfahrung versichern, dass Zapatero im kleinen Kreis Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich macht, und die Politik von Außenminister Moratinos spiegelt dies auch wider.

Die Tatsache, dass Zapatero während dem Libanonkrieg eine Kufyia trug, ist kein bloßer Zufall, sondern ein bewusstes Zeichen. Spanien hat den furchtbarsten Terrorangriff in Europa durchlitten und ist nach wie vor im Fadenkreuz der Islamisten. Wie ich bereits zuvor geschrieben habe, sie töten uns mit den Mobiltelefonen ihrer Gefolgsleute, die direkt mit dem Mittelalter verbunden sind. Und doch ist die spanische Linke die am meisten anti-israelischste in der Welt. Und da erzählt sie, sie sei gegen Israel aus Solidarität [mit Palästina]. Das ist der Unsinn, den ich anprangern will.

Ich bin nicht jüdisch. Ideologisch bin ich links und von Beruf Journalistin. Warum bin ich nicht so anti-israelisch wie meine Kollegen? Weil ich als Nicht-Jüdin eine historische Verantwortung habe, den Hass auf Juden und ihre historische Heimstätte Israel zu bekämpfen. Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht die Aufgabe von Juden, sondern die der Nicht-Juden.

Als Journalistin ist es meine Aufgabe, hinter Vorurteilen, Lügen und Manipulation nach der Wahrheit zu suchen. Die Wahrheit über Israel wird Ihnen nicht erzählt. Als eine fortschrittliche Linke, fühle ich mich verpflichtet Freiheit, Kultur, humanistische Erziehung, friedliche Koexistenz und die universellen Prinzipien zu verteidigen, die aus den zehn Geboten entstanden sind. Prinzipien, die islamistischer Fundamentalismus systematisch zerstört.

Sozusagen habe ich als Nicht-Jüdin, Journalistin und linke Denkerin eine dreifache Verantwortung gegenüber Israel, denn wenn Israel zerstört würde, würden auch Freiheit, Moderne und Kultur zerstört. Der Kampf Israels ist, auch wenn die Welt das nicht wahrhaben will, der Kampf der ganzen Welt.

Was für eine wunderbare Abhandlung einer Linken – den Blick nicht ideologisch verstellt.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Ein sehr lesenswerter Artikel aus WELT ONLINE, der hier in Ausschnitten zu lesen ist. Er beschäftigt sich mit der Tatsache und den Gründen dafür, dass immer mehr Leute in Deutschland „ärmer“* werden, obwohl unser Land immer reicher wird. Dabei geht er überwiegend unideologisch vor und benennt die Probleme offen.

* Armut in Deutschland richtet sich nach dem Durchschnittseinkommen

Die Situation in den USA Mitte der Neunziger
Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

[…] Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles – lateinisch für Kinder – finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes – damals aber auch verteufeltes – Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

[…] Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen – und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen – Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen – wenn auch mit eher einfachen Arbeiten – ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können
Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

[…] Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz – und zwar für alle.

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. […]

Die Situation in Deutschland: Hier explodiert die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder
Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben
1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

[…] In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent – Bremerhaven allein über 50 Prozent – mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht, sei das vor allem die Schuld der Schule
Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80.000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600.000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100.000 Industriearbeiter.

[…] Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19.000 auf 37.000.