• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Gender, Klima und Co. contra Meinung, Freiheit und Demokratie

Wie weit soll das noch gehen – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Namen bekannter „Klimawandelskeptiker“ und prangert sie damit als „dem Fortschritt im Wege stehend“ an – Leute, die man besser meiden sollte.
Der in Graz lebende Musikprofessor Richard Parncutt hat vor ein paar Monaten die Todesstrafe für Klimaskeptiker vorgeschlagen.

Jetzt veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung – keine Klitsche – eine Liste aller Gender-Gegner – auch die stehen natürlich dem Fortschritt im Wege, denn das Geschlecht ist vor allem ein soziales Konstrukt und nichts biologisches – und *Überraschung* – zieht eine Verbindung zur rechten Szene:
„Es wäre verzerrend, die Kritik eines SPIEGEL-Redakteurs mit der der FPÖ oder gar der NPD gleichzusetzen“, steht zur Warnung in der Einleitung der Gender-Broschüre. „Es gibt jedoch durchaus argumentative Schnittstellen. Eine dieser Schnittstellen ist der Unwissenschaftlichkeits-Vorwurf.“
Denn die Frage nach der Wissenschaftlichkeit – das muss man wissen – zeigt, wie sehr man dem alten, männlich zentrierten Denken verhaftet ist.

So entledigt man sich elegant dem Anspruch, irgendetwas beweisen zu müssen und rennt blindlings dem Zeitgeist hinterher – zerstört durch dieses Vorgehen Familien und Identitäten.
Und wer dagegen ist und das sagt und schreibt, der kriegt einen vor’n Bug.

Meinungsfreiheit? Respekt vor anderen Meinungen? Diskussion und Auseinandersetzung, um die Wahrheit herauszufinden? Fehlanzeige.

Siehe hierzu auch Spiegel.de, WiWo.de und Zeit.de

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Rechtspopulisten und andere Radikale

Das Attentat von Oslo war ein schreckliches, grausames und nicht zu entschuldigendes Verbrechen. Punkt.

Die Gedanken, die Anders B. in seinen 1.500 Seiten niedergebracht hat, sind nicht komplett falsch. Manche Dinge hat er imhO durchaus richtig erkannt. Nur die Schlüsse, die er dann daraus gezogen hat, sind falsch. Mit Gewalt, Terror und bewaffnetem Kampf werden die Probleme nicht gelöst.

Und auch wenn er seinen Terror gegen Muslime statt Sozialdemokraten gerichtet hätte, wäre das genau so. Meine Ansicht: „Gegen den Islam, für die Menschen.“ Gott ist der Schöpfer aller Menschen, er liebt sie alle und damit die Moslems genauso wie Christen, Juden, Atheisten und andere.

Aber was einige Medien und Intellektuelle dieses Landes aus dem Vorfall gemacht haben, ist eine Fehlleistung 1. Grades. Und zwar nicht, weil ich hier irgendwelche Leute (wie z.B. Broder, Wilders, Sarrazin, … ) oder meinen Glauben verteidigen muss oder will, sondern weil die Herren und Damen eine derartige Undifferenziertheit und Diffamierungslust an den Tag legen, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Das kann man fast nur mit Absicht und Böswilligkeit erklären.

Daher ein paar Worte dazu:

So schreibt Christian Brommarius in der FR:

„Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. „

Und Robert Misik in der TAZ urteilt:

„Broder & Co haben sich der Mittäterschaft schuldig gemacht… Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen…“

Und der Spiegel schrieb am 23.07, einem Tag nach dem Massaker:

Keine islamistische Schläfer-Zelle hat die norwegische Hauptstadt angegriffen, sondern … mindestens ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist.

Und Gerd Lüdemann, Professor an der Uni Göttingen, darf in der Frankfurter Rundschau behaupten:

Gewaltpotenziale beherrschen demnach beide Teile der Bibel von vorne bis hinten, sodass deren radikale Abrüstung nötig wäre. Der Status der Bibel als heiliger Schrift hat jedoch bisher ernsthafte Gespräche darüber verhindert, ob etwa ein Großteil des „Wortes Gottes“ zu ächten sei. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke wird in der Welt zitiert:

Rechtspopulisten in Deutschland vertreten aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke unter dem Deckmantel volksnaher Bürgerbewegungen auch extremistische Ideologien.

„Rechtspopulistische Parteien sind Strömungen des Rechtsextremismus. Man nennt es auch Rechtsextremismus light“, sagte der Berliner Rechtsextremismus-Forscher.

Und es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Was ich an all diesen Beispielen auszusetzen habe, ist ihre (gewollte) Undifferenziertheit. Es wird mit Worten gespielt bzw. werden solche Worte bewusst einsetzt, die bei den Lesern schon eine Bedeutung haben, um damit zu diffamieren.

Das tut z.B. der Spiegel. Was ist ein „christlicher Fundamentalist“? Fangen wir mit „Christ“ an. Was ist ein Christ? Für viele Nicht-Europäer und Nicht-US-Amerikaner sind alle Europäer und US-Amerikaner Christen. Sind diese gemeint? Oder sind die sogenannten Kultur-Christen gemeint? Sie sind zwar mit christlichen Werten und Kultur aufgewachsen und haben sie mit der Muttermilch aufgesogen, haben aber mit dem Glauben selber nichts am Hut.

Oder sind die Christen gemeint, die an Jesus Christus als ihren Erlöser glauben und Ihm folgen? Der Spiegel erklärt es uns nicht.

Und was sind Fundamentalisten? Das ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror ein stark vorgeprägtes Wort. Will uns der Spiegel damit sagen, dass alle Fundamentalisten durchgeknallte, verwirrte und gewaltbereite Irre sind, die man stoppen muss – ob Christen, Moslems oder sonst wer? Oder sind Fundamentalisten nicht auch solche, die auf einem festen Fundament stehen, ohne dabei zwangsläufig gewälttätig werden zu müssen?

Denn ja – Gott hat uns einen freien Willen gegeben und wir haben die Möglichkeit, uns für oder gegen etwas zu entscheiden. Diese Möglichkeit hatte auch Anders B. Nur weil einige Leute sich in ihrem Gedankengut teilweise mit dem von Anders B. überschneiden, heißt doch noch lange nicht, dass sie die gleichen Taten folgen lassen oder in der Gefahr stehen, das zu tun. Wenn dem so wäre, dann hätte das große Folgen für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Dann dürfte keiner mehr irgendwelchen Unsinn verbreiten, sonst könnte ja einer dadurch radikalisiert werden.

Und aus diesem Grund kann man auch Broder, Wilders, Sarrazin und andere nicht für diese Tat mitverantwortlich machen und wer das tut, redet hochgradigen Unsinn und begleicht alte Rechnungen. Dann könnte man Karl Marx auch die schrecklichen Folgen des Kommunismus oder Sigmar Gabriel für alle Gewalt- und Hassmails gegen Thilo Sarrazin verantwortlich machen. Mal abgesehen davon, dass die Broder, Wilders & Co. kein menschenfeindliches Klima erzeugen, sondern die dringend notwendige – und von Genossen unterdrückte – Debatte über den Islam am Leben erhalten. Gäbe es diese Menschen nicht, wäre die Debatte in Deutschland so gut wie nicht existent.

Gerd Lüdemann – obwohl Theologie-Professor in Göttingen ein erklärter Feind des biblischen Christentums – schmeißt alles ein einen Topf und sieht „Gewaltpotentiale in beide(n) Teile der Bibel von vorne bis hinten“, erwähnt „Allmachtsfanatasien“ (uuuh, alle Mann in Deckung, Christen wollen die Weltherrschaft und dann werden alle Ungläubigen Entsetzlichen erleiden müssen) und „Fieberträume“, spricht davon, dass „wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen“ und möchte die Bibel in großen Teilen ächten. Und das von einem, der es als studierter Theologe besser weiß. Die ganze Botschaft der Liebe, der Vergebung und Hingabe wird einfach mal „vergessen“ – das ist nicht nur unchristlich, sondern auch unwissenschaftlich.

Und es soll mir jetzt keiner mit irgendwelchen alttestamentlichen Bibelversen kommen. Um Gott verstehen, muss man schon ein bisschen mehr tun und sich nicht die Häppchen raussuchen, die ins Weltbild passen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke setzt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nahezu gleich  – das wissen wir doch schon alle seit Hitler, dass alles „Rechte“ schlecht ist. Warum soll man dann noch differenzieren zwischen Rechts-Populisten und -extremisten?

Hier wird alles undifferenziert in einen Topf geworfen. Was würden sich SPD-Anhänger dagegen verwehren, mit irgendwelchen Hardcore-Stalinisten gleichgesetzt zu werden. Aber „rechts“ – das geht. Dabei ist das so unsinnig wie irgendwas. Ich kenne Hajo Funke nicht näher und weiß nicht, wie er zu seinen Rückschlüssen gekommen ist.

Er führt das Problem an, dass in einigen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen „Vertreter …  auch teils aus einem rechtsextremistischen Milieu“ stammen.

Das ist ein Problem, das existiert. Und nicht alle Parteien (und damit meine ich auch andere, auch linke Parteien) genügen da ihrer Sorgfaltspflicht, sich von solchen Genossen zu trennen. Aber alle in einen Topf? Wo sind die Belege dafür?

„Diese Gruppierungen, die teils mit bekannten Rechtspopulisten aus Europa wie dem Niederländer Geert Wilders auftreten, schürten Hass auf Muslime und distanzierten sich nicht von aggressiver Hetze gegen Migranten.“

Auch das mag teilweise stimmen. Aber für alle? Gibt es keine Partei im rechten Spektrum, die es schafft, die o.g. Trennung zwischen Islam und Moslems hinzubekommen? Doch, die gibt es. Aber diese Differenzierung ist nicht gewollt. Und ob ich mich von Kritik am Islam und auch an Moslems „zum Hass schüren“ lassen und daher „aggressiv gegen Moslems hetze“, ist immer noch meine eigene Entscheidung – s.o.

Fazit: Wir sollen überlegen, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen. Manche lehnen eine vom Christentum geprägte Gesellschaft ab. Ok, damit kann ich leben, solange ich als Christ meinen Glauben in Freiheit leben darf. Aber wie steht es mit einer Gesellschaft, die anderen vorschreiben will, wen sie wie und wann kritisieren darf oder auch nicht? Hier geht es doch um „Fundamente“ (da haben wir es wieder – ich bin doch ein Fundamentalist) unserer Gesellschaft: Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die gleichen Leute, die es völlig ok finden, wenn christliche Werte, Kirche und Christen verhöhnt und verspottet werden, kriegen einen Kollaps, wenn Leute wie Broder und Wilders den Islam kritisieren und sprechen dann von „Hetze“,  „Menschenfeindlichkeit“ und „Rassismus“.

Ist das Programm oder was?

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***