• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Gaza-Streifen: Freiluft-KZ mit Hungerkatastrophe?

Hamas officials concede that the blockade has not caused a humanitarian crisis in its classic sense.

„There is no starvation in Gaza,“ said Khalil Hamada, a senior official at Hamas’s ministry of justice. „No-one has died of hunger.“

via telegraph

Ich bestreite als Letzter, dass es in den Menschen im Gazastreifen gut geht.

  • Es fehlt ihnen an vielen Gütern
  • Sie können sich nicht frei bewegen
  • Sie werden von einer radikal-terroristischen, islamistischen Regierung und deren Polizei überwacht
  • Als Andersdenkender – Nicht-Moslem/Christ/Jude, Fatah-Anhänger – muss man schlicht um sein Leben fürchten
  • Raketen der Hamas und anderer Gruppierungen gehen manchmal im Gazastreifen statt in Israel nieder.
  • Die Bevölkerung ist Geisel einer radikalen Gruppe, die seit über 4 Jahren Gilad Shalit gegen alle Regeln festhält.
  • u.v.a. mehr

Aber eins herrscht dort nicht: Hunger. Das geben sogar die Hamas-Beamten zu. Im Gegensatz zu den vielen Besserwissern und manchen NGOs, die den Gazastreifen als Freiluft-KZ bezeichnen und eine humanitäre Katastrophe herbei reden.

Die Situation könnte sich sehr schnell zum Besseren wenden: Die Hamas lässt Gilad Shalit ohne Bedingung frei und hört auf, gegen Israel zu kämpfen – siehe Westjordanland, wo die Wirtschaft in den letzten Monaten stärker angezogen ist als an den meisten Orten dieser Erde.

Aber das will die Hamas nicht. Und so wird es bleiben, wie es ist. Eine schlimme Situation.

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Die Gaza-Flotte

Die Idee:

  • Mit 6 Schiffen medienwirksam nach Gaza fahren.
  • Hilfsgüter mit sich führen.
  • Verschiedene Nationen und Organisationen an Bord, um „internationale Solidarität“ zu demonstrieren.
  • Die Aktivisten als Menschenrechtler darstellen. Allerdings sehr seltsame Mischung mit zweifelhaften Hintergründen und Äußerungen.

Primäres Ziel:

  • Das Aufbrechen der israelischen Seeblockade.
  • Außerdem: Provokation einer Eskalation.

Sekundäres Ziel:

  • Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern.

Der Ablauf:

Berichte von ULRICH W. SAHM

Massaker an Blockadebrechern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Mehr als fünfzehn, gemäß anderen Quellen neunzehn, Tote unter den propalästinensischen Aktivisten auf der aus sechs Schiffen bestehenden Flotte von Blockadebrechern, dutzende Verletzte, darunter auch zehn israelische Marinesoldaten. Stunden nach dem Überfall auf die Schiffe gegen fünf Uhr Morgens herrscht immer noch Unklarheit über die Vorgänge. Die internationalen Blockadebrecher befanden sich auf dem Weg zum Gazastreifen.
In der Nacht, früher als die rund 600 Demonstranten auf den Schiffen aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern erwartet hatten, näherten sich ihnen Kriegsschiffe der israelische Marine.

Die Kapitäne der Schiffe des Konvois „Befreit Gaza“ wurden aufgefordert, abzudrehen und sich nicht in das gesperrte „Kriegsgebiet“ hineinzubegeben. Als der Kapitän des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit rund 500 Aktivisten an Bord „negativ, negativ“ antwortete, kam der Befehl zum gewaltsamen Entern des Konvois. Hunderte israelische Soldaten erklommen die kleineren Boote mit Leitern, während andere von Hubschraubern abgeseilt wurden.
Nach israelischen Darstellungen hätten sich die Demonstranten mit „langen Messern“ und anderen „Waffen“ auf die Soldaten gestürzt und versucht, sie zu lynchen. „Wir begegneten einer präzedenzlosen Gewalt von Seiten dieser sogenannten Friedensaktivisten, die wohl eher als Semi-Terroristen bezeichnet werden müssten“, sagte Avi Benijahu, der oberste israelische Militärsprecher.
Ein israelischer Militärreporter berichtete, dass die Soldaten lange Zeit die Übernahme trainiert hätten. Man habe mit Flüchen der Friedensaktivisten, Bespucken der Soldaten und passivem Widerstand gerechnet. Die Soldaten seien jedoch „völlig überrascht“ worden von einer offenbar vorgeplanten Gewalt mit Waffen, die rechtzeitig an Bord gebracht worden seien. Die Spezialeinheiten hätten auch nicht mit einem Versuch der Friedensaktivisten gerechnet, gelyncht zu werden. „Die Soldaten hatten das Gefühl, lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb reagierten sie mit ihren Waffen.“
Einem Soldaten sei die Waffe entwendet worden. Die Friedensaktivisten hätten diese dann mit scharfen Schüssen gegen die Streitkräfte gerichtet.
„Wir kennen immer noch nicht alle Einzelheiten. Noch sind nicht alle Kabinen in dem großen Schiff untersucht worden. Die Operation dauert an“, sagte Militärsprecher Avi Benajahu gegen 10 Uhr morgens im Rundfunk, fünf Stunden nach dem Befehl, die Schiffe etwa 70 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern abzufangen.
Per Hubschrauber wurde eine unbekannte Zahl von Verletzten nach Israel geflogen und auf Krankenhäuser verteilt, darunter zehn zum Teil schwer verletzte Soldaten. Die israelischen Krankhäuser erhielten die Auflage, keine Details über die eingelieferten Demonstranten oder deren Zustand an die Presse zu geben.
Zu den verletzten Soldaten wurde bekannt gegeben, dass einer durch Messerstiche schwer verletzt worden sei, andere seien mit Eisenstäben getroffen worden. „Die Soldaten wurden nicht durch Schüsse verletzt“, sagte ein Arzt. Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
Arabische Knessetabgeordnete redeten von einem „Massaker“ und einem Verstoß der israelischen Besatzungs-Streitkrä fte gegen internationales Recht. Daraufhin wurden in Jerusalem, nahe arabischen Ortschaften im Norden Israels, nahe dem Hafen von Aschdod – wohin die Schiffe gebracht werden sollen – und an anderen „kritischen“ Orten große Polizeikräfte zusammengezogen. Es wird mit Unruhen gerechnet, als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme des Protestkonvois. Im arabischen Sektor Israels wurde beschlossen, am Dienstag einen Generalstreik auszurufen. Die Polizei wurde aufgefordert, sich nicht in arabische Dörfer zu begeben, um „Provokationen“ zu vermeiden.
Israel riegelte den Gazastreifen völlig ab. Dutzende mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die den Kerem Schalom Übergang von Israel in den Gazastreifen passieren sollten, wurden wieder zurückgeschickt. Die Vereinigung der ausländischen Presse protestierte gegen die Absperrung. Das widerspreche einem Beschluss des israelischen Obersten Gerichts und entspreche den Sitten „finsterer Staaten“.
Während in Istanbul eine große Demonstration vor dem israelischen Konsulat stattfand und die Sprecher dort die türkische Armee aufriefen, dem Hilfskonvoi zu Hilfe zu eilen, wurde der israelische Botschafter ins türkische Außenministerium einberufen. Auch Schweden und Griechenland bestellten die israelischen Botschafter ein. Verteidigungsminist er Ehud Barak habe seinen türkischen Amtskollegen angerufen, um ihm „Punkt für Punkt“ die Ereignisse zu erklären. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wolle eine Auslandsreise nach Chile abbrechen. Im israelischen Außenministerium werde beraten, ob alle Israelis aufgefordert werden sollten, umgehend die Türkei zu verlassen. Der türkische Botschafter in Israel fuhr mit einem großen Stander am Kotflügel am israelischen Außenministerium vor. Die Türkei will ihn aus Tel Aviv abberufen, stornierte zwei gemeinsame Militärmanöver und forderte ihre Jugend-Fußballmansch aft auf, sofort Israel zu verlassen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, zur Zeit in Kanada, will derzeit seine Reise nicht vorzeitig abbrechen.
Syrien und die Türkei wollen gemäß Medienberichten den Sicherheitsrat der UNO wegen der Vorfälle im Mittelmeer einberufen lassen.
Vize-Außenminister Dany Ayalon erklärte in einer live übertragenen Pressekonferenz, dass es sich bei der „Befreit Gaza“ Aktion mit sechs Schiffen um einen Verstoß gegen internationales Recht und um eine „unerträgliche gewaltsame Provokation handelte, die kein Land der Welt hinnehmen kann“. Es entspreche durchaus internationalem Recht, wenn Israel in internationalen Gewässern fremde Schiffe mit feindseligen Absichten abfange. Die Türkei sei rechtzeitig gewarnt und aufgefordert worden, die Schiffe der „Befreit Gaza“ Aktion gar nicht erst ablegen zu lassen. Die Organisatoren gehören einer terroristischen Nicht-Regierungsorganisation an mit nachgewiesenen Verbindungen zur Hamas, zu El Kaeda und dem weltweiten islamischen Dschihad, sagte Ayalon. Weiter behauptete er, dass an Bord der Schiffe bei den Friedensaktivisten Waffen gefunden worden seien: „mindestens zwei Pistolen“. Weil die Operation andauere, könne er dazu keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Wenige Minuten veröffentlichte der Militärsprecher, dass es sich um zwei Pistolen handelte, die die Demonstranten den Soldaten entwendet hätten.

Überfall in internationalen Gewässern
Jerusalem, 31. Mai 2010 – Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der „Befreit Gaza“-Aktion etwa 70 bis 80 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird vor Allem das als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt, neben den sonstigen Beschuldigungen, „unbewaffnete Friedensaktivisten“ getötet oder verletzt und die Schiffe nicht nach Gaza durchgelassen zu haben zu haben.
Die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern scheint nicht eindeutig zu sein.  Die Amerikaner, Israel und andere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, anderen Waffen oder Spezialgeräten für die Nukleartechnologie auf dem Weg nach Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgerieben und auf hoher See geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der UNIFIL Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn sie darauf warten müssten, bis die Waffenschmuggler die Territorialgewä sser des Libanon schon erreicht haben.
Im Falle der „Befreit Gaza“ Aktion handelte es sich um eine angekündigte Protestaktion, mit der Absicht, Israels Warnungen in den Wind zu schlagen und Israels Recht, die Küste vor Gaza zu kontrollieren, zu ignorieren. Solange die Osloer Verträge mit der PLO gelten und die Besatzung nicht aufgehoben ist, hat Israel volles Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass es Israels Absicht gewesen war, die Flotte der Friedensaktivisten zu stoppen, ehe sie die Territorialgewä sser erreicht und in den Hafen von Aschdod zu geleiten, um Ladung und Passagiere zu überprüfen. Die gewaltsame Übernahme der Boote hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne der Schiffe den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten. Im internationalen Recht gebe es zudem den Begriff „maritimes Blockade Gebiet“, aus dem ein Staat „feindliche Elemente“ fernhalten dürfe.
Ohne Zweifel, sagte der Experte, verletzen somalische Piraten am Horn von Afrika weder die deutsche noch amerikanische oder französische Souveränität, wenn diese Ländern ihnen mit ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern nachsetzen.

Kommentar: Israels Debakel
Jerusalem, 31. Mai 2010 – „Israel steht die schlimmste politische und diplomatische Krise seiner Geschichte bevor“, meinte Oded Granot, ein prominenter Fernsehkommentator. Das Debakel war vorherzusehen und die sogenannten Friedensaktivisten von „Befreit Gaza“ hatten mit Hilfe der Türkei, Griechenlands und anderer Länder alles darauf angelegt, Israel ins offene (politische) Messer rennen zu lassen.
Die der Hamas-Organisation, El Kaeda und dem internationalen „Islamischen Dschihad“ nahestehenden Aktivisten planten und wollten die Konfrontation, um Israel zu diskreditieren. Ihr Anliegen, Mineralwasser und andere Hilfsgüter den angeblich notleidenden Bewohnern des von Ägypten und Israel abgeriegelten Gazastreifens zu bringen, war von vornherein nur Nebensache. Israel hatte angeboten, die Waren in Aschdod zu löschen, auf Waffen und Sprengstoff zu prüfen und dann per Lastwagen nach Gaza zu bringen. Täglich bringen hunderte Lastwagen Versorgung nach Gaza. Deshalb herrscht dort kein Hunger.
Völlig unerwähnt bleibt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vor vier Jahren infolge der Entführung des Soldaten Gilad Schalit verhängt hat. Diesen Soldaten in Geiselhaft zu halten, scheint der radikal-islamischen Hamas wichtiger zu sein, als die Wohlfahrt von 1,5 Millionen Palästinensern. Aus guten Gründen hält auch Ägypten seine Grenze zu Gaza geschlossen.
Ob die israelischen Soldaten ein willkürliches Massaker an den Demonstranten angerichtet haben, oder aber, ob die Friedensaktivisten die Soldaten mit „präzedenzloser Gewalt“ mitsamt vorbereiteten Waffen angegriffen haben, wird wohl nie einwandfrei geklärt werden.
Klar ist, dass Israel fatale Fehler gemacht hat: Sein Geheimdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Friedensaktivisten physische Gewalt planten und Waffen an Bord gebracht hatten. Darauf waren die Soldaten nicht vorbereitet worden. Sie hatten geglaubt, nur mit Spucke und Flüchen konfrontiert zu werden, und trainiert, darauf „mit Zurückhaltung“ zu reagieren. Aus Angst um ihr Leben hätten sie das Feuer eröffnet, mit den entsprechenden Folgen.
Ein weiterer Fehler war der Beschluss, die Schiffe zu entern. Die israelische Marine hätte die Friedens-Flottille auf hoher See blockieren und belagern können, bis die Gaza-Befreier wieder abdrehen. Das hätte weder Tote noch Verletzte gekostet und Israel vielleicht ein Hagel schlimmster Verurteilungen, sogar von Angela Merkel erspart.
Die Schiffe nach Gaza durchzulassen oder die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, auf Druck von Terrororganisatione n, wäre eine Alternative gewesen. Doch das hätte unausdenkbare Folgen nicht nur für Israel, sondern jeden anderen souveränen Staat in der Welt gehabt.

Die Medien:
… ziehen voll mit.
1. Kein Wort über den Grund der Seeblockade.
2. Kein Wort über die seltsamen Aktivisten, die sich da zusammengefunden haben.
3. Kein Wort über die Waffen an Bord und Gegenwehr, die trotz Vorwarnung geleistet wurde.

Es ist eine Unverschämtheit, wie über das Ganze berichtet wird. Es wird über die „zivilen Schiffe mit Hilfsgüter für den Gazastreifen berichtet“ und über Elitesoldaten der israelischen Armee. Also: Schwarz und Weiß.
Die bösen, mächtigen Juden gegen arme, hilflose und nur hilfswillige Menschenrechtler.

Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:

Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen.

Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor Angriffen der Hamas zu verteidigen. Infolgedessen hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung eingeleitet, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade, um die Wiederaufrüstung der Hamas einzudämmen.  Nach internationalem Seerecht dürfen bei einer Seeblockade keine Schiffe in das blockierte Gebiet einfahren.

In Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht hat Israel die an der Protest-Flottille teilnehmenden Schiffe wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei und ihnen deren exakte Koordinaten übermittelt.

Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).

Als klar wurde, dass die Protest-Flottille beabsichtigte, die Blockade trotz wiederholter Warnungen zu brechen, enterten die israelischen Marinesoldaten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdod.

Angesichts der großen Anzahl der an der Flottille teilnehmenden Schiffe bestand die operationelle Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet einzuleiten.

Die Absicht der Flottillen-Passagiere, den israelischen Marineeinheiten Widerstand zu leisten, wurde in zahlreichen Interviews deutlich, die der Leiter der IHH, Bulent Yildirim, am 30. Mai an Bord der Mavi Marmara gab (dabei hielt er ein einjähriges Baby im Arm, was er eine „Botschaft“ an alle Israelis nannte, die ein Vorgehen gegen die Flottille planten).

Tatsächlich begegnete die israelische Marine gewaltsamem Widerstand; neben anderen Waffen waren zwei Schusswaffen in den Händen der Protestler, und mehr als ein Dutzend israelische Soldaten mussten in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden.

In Ashdod wird die Ladung der Flottille gelöscht werden, und die humanitären Güter werden gemäß dem gängigen Prozedere über Land nach Gaza transferiert. Die Teilnehmer der Flottille werden den Prozeduren der Einwanderungsbehörde unterworfen, die bei Fällen illegaler Einreise zur Anwendung kommen.

Es ist zu betonen, dass die Organisatoren der Flottille in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen stehen.

Wäre die Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors zwischen der Hamas und auswärtigen extremistischen Elementen entstanden.

Israel bedauert den Verlust von Menschenleben. Die gesamte Verantwortung hierfür liegt jedoch bei den Organisatoren der Flottille und ihren Teilnehmern.

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10

Unsere Politiker:

z.B Frau Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen:

Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Das waren eben nicht nur Friedensaktivisten, sondern auch ausgewiesene Antisemtiten und gewaltbereite Kämpfer. Und sie wollten nicht nur der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, sondern provozieren und eine Eskalation provozieren. Denn sonst hätten die das Angebot der israelischen Regierung angenommen, die Waren in Ashdod zu löschen und dann per Landweg in den Gazastreifen zu bringen.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Das ist keine Kriegsrethorik, Frau Roth, das ist Krieg dort! Wann begreifen Sie in Ihrem warmen und sicheren Berlin? Und die Videos gibt es schon. Haben Sie schon mal geschaut?

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

„Renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell“ sind leider ausgewiesene Antisemiten und wollen Israel verschwinden lassen. Einen guten Krimi zu schreiben führt nicht automatisch zu Experten-Dasein in anderen Feldern.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die Türkei hat keine Vermittlerrolle, denn ein Vermittler sollte einigermaßen neutral sein. Sie hat sich aber längst auf die Seite der Palästinenser geschlagen.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

„Die Blockade des Gazastreifens spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

  1. Der Gazastreifen ist nicht völlig blockiert. Über den Landweg sind genügend Möglichkeiten vorhanden, Güter in den Gazastreifen zu transportieren. Die Seeblockade hat den Grund, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.
  2. Den Menschen im Gazastreifen geht es nicht so schlecht, wie uns viele glauben machen wollen (Freiluft-KZ, Foltergefängnis, …) Dass es den Menschen trotzdem nicht sehr gut geht, ist in erster Linie dem Verhalten der Hamas-Regierung geschuldet, der die inzwischen fast 4-jährige Verschleppung von Gilad Shalit wichtiger zu sein scheint, als das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung. Das Ermorden vieler Christen, Fatah-Anhänger und anderer Moslems (Kolloborateure) bleibt hier völlig unerwähnt.
  3. Würde die Hamas Israel anerkennen und den jahrelagen Raketenbeschuss einstellen, würde auch die teilweise Blockade aufgehoben werden.

Fazit: Frau Roth spricht einzig und allein von Israels Fehlern und Verantwortung. Die Hamas, El-Kaida und andere, die mit dieser Aktion einen bewaffneten Konflikt provoziert haben, bleiben total unerwähnt und damit bar jeder Verantwortung. So macht man sich das Leben einfach:

Die Juden sind Schuld.

Die Agenda der „Israelkritiker“

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,
28. Januar 2010

Zum Einstieg
Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARD-Brennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht.

Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten.

Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft.

Die Taktik der »Israelkritiker«
Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande.

Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen.

Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«:

»Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.«

Und es ist auch die des »Israelkritikers«.

Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar.

Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher.

Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb:

»Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.«

Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider.

So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.

Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so.

Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht
Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen.

Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.

Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.

So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören.

Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.

Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.

Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde.

Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.

Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters«
Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache.

Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«.

Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty.

Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet (Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt.)

Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern.

Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier.

Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent.

Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab.

Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind (Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste). Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzureichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen.

Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen.

Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert.

Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden.

Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert.

Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina?
Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern.

Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei.

Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden.

Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle.

Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben.

Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich.

Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter:

»Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden.

Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft.

Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei.

Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «.

Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre.

Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde (Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird).

Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser
Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen:

1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal.

2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild!

Der ideologische Background der »Israelkritik«
Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen:

1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist

»ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«.

Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden.

Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht.

Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben.

2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein.

Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus.

3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten.

Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen immer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit.

Statt eines Fazits
Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt.

Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte:

»Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

via bgakassel

Alex Feuerherdt

Vortrag in Berlin,

28. Januar 2010

Zum Einstieg

Seit Jahren schon tobt der derzeit wohl blutigste Konflikt weltweit. Über 400.000 Tote und rund 2,5 Millionen Vertriebene hat er bislang gefordert. Ganze Orte wurden zerstört, es kam zu zahlreichen Massakern, die Zivilbevölkerung leidet bitterste Not. Alle internationalen Bemühungen blieben erfolglos, immer wieder geht das Morden aufs Neue los. Längst hat das Kriegsgeschehen auch auf die Nachbarländer übergegriffen. Das Erstaunliche daran ist nur: Hierzulande nimmt kaum jemand Notiz davon. Es gibt keine Demonstrationen, keine ARDBrennpunkte, keine Expertenrunden, keine Leserbriefschlachten und keine vollgeschriebenen Internetforen. Der Schauplatz, den ich eben angesprochen habe, ist nämlich nicht Israel respektive der Gazastreifen oder die Westbank, sondern Darfur im Sudan. Und die Täter sind keine Israelis, sondern Dschandschawid, das heißt arabisch-muslimische Reitermilizen, die von der sudanesischen Zentralregierung unterstützt werden. Man vernimmt aber keine »Sudankritik«. Es gibt auch niemanden, der sagt, selbstverständlich habe der Sudan ein »Existenzrecht«, aber… Und kein Mensch käme auf die Idee, die Dschandschawid mit den Nazis zu vergleichen, obwohl der Vernichtungsdrang dieser Milizen beträchtlich ist. Die Grausamkeit eines Krieges oder Konflikts scheint also nicht das Ausschlag gebende Kriterium dafür zu sein, wie stark man sich für ihn interessiert und welche Präsenz er in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung beansprucht. Es muss demnach andere Gründe geben, warum dem so genannten Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und es muss andere Gründe geben, warum Israel dabei hierzulande von einer deutlichen Mehrheit nicht nur scharf kritisiert, sondern geradezu an den Pranger gestellt wird. Belege gefällig? Eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab, dass 65 Prozent der Deutschen Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden« halten. Ein Jahr später meinten 51,2 Prozent in einer Erhebung: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Gar 68,3 Prozent waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen alex feuerherdt die agenda der „israelkritiker“ vortrag in berlin, 28. januar 2010 die Palästinenser«. Und im Sommer 2007 fand die BBC heraus, dass sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel positionieren. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten. Gleichzeitig wird so penetrant wie wahrheitswidrig die Ansicht vertreten, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der »Antisemitismuskeule« getroffen zu werden. Ich könnte an dieser Stelle ungezählte Beispiele aus Internetforen, Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen zitieren, die das genaue Gegenteil belegen. Ich könnte auch aus zahllosen Beiträgen in den Medien zitieren, aus der Frankfurter Rundschau und der taz, aus der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, aus der FAZ und der Zeit oder aus Kommentaren in den Tagesthemen und im WDR. Aber ich lasse das, um niemanden zu ermüden, und stelle stattdessen lieber kurz dar, wie der klassische so genannte Israelkritiker hierzulande vorgeht, wie er tickt und worauf er sich beruft. Die Taktik der »Israelkritiker« Zunächst einmal weist der »Israelkritiker« stets a priori entrüstet zurück, ein Antisemit zu sein. Im Gegenteil, so sagt er dann, im Gegenteil setze er sich stets für das »Existenzrecht« Israels ein und sei darüber hinaus sogar ein sehr guter Freund des jüdischen Staates, um den er sich deshalb ganz besonders viel Sorgen mache. Und Kritik unter Freunden sei ja wohl noch erlaubt. Aber natürlich ist sie das! Wir alle kritisieren schließlich unsere besten Freunde, warum also nicht auch Israel? Der einzige Unterschied ist womöglich, dass wir unseren sonstigen besten Freunde gelegentlich auch mal sagen, wie gerne wir sie haben, und nicht immer nur an ihnen herummäkeln. Doch das nur am Rande. Alsdann macht der »Israelkritiker« klar, dass er aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Er ist nämlich engagiert gegen Neonazis und findet Slogans wie »Wehret den Anfängen!« total gut und wichtig. Er hat sich schon mal das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin angeguckt und sämtliche Hitler- Dokus von Guido Knopp gesehen, auf seinem Fensterbrett steht eine Menorah, am 9. November geht er regelmäßig zu einer Gedenkveranstaltung und verdrückt ein paar Tränen wegen der toten Juden. »So etwas« darf nämlich nie wieder passieren! Wenn man ihn allerdings darauf hinweist, dass Mahmud Ahmadinejad und sein Regime den jüdischen Staat lieber heute als morgen mit einer Atombombe von der Landkarte radieren würden, wird er pampig: Das sei ja wohl eine Verharmlosung Hitlers, empört er sich dann und schlägt als Alternative allen Ernstes vor, mit den Mullahs »auf Augenhöhe« zu verhandeln, auch wenn die das selbst gar nicht wollen. Weil er aus der deutschen Geschichte also gründlichst gelernt hat, meldet sich der »Israelkritiker« immer dann zu Wort, wenn es irgendwo auf der Welt ungerecht zugeht. Das ist schließlich seine Pflicht, gerade als Deutscher. Da ist er ganz einer Meinung beispielsweise mit Alfred Grosser, und der muss es schließlich wissen, weil er 1933 mit seiner Familie vor den Nazis fliehen musste. Heute sagt Grosser in der taz, einer der Lieblingszeitungen der »Israelkritiker«: »Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.« Und es ist auch die des »Israelkritikers«. Denn Auschwitz ist quasi überall, und besonders eklatant verletzt natürlich Israel seit Jahr und Tag die Menschenrechte. Ausgerechnet Israel! Dabei müssten es die Juden doch nun wirklich besser wissen, wegen Auschwitz und so. Aber nichts haben sie gelernt! Das findet auch Alfred Grosser, der nämlich sagt: »Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen.« Grosser findet außerdem: »Es gab Kriegsverbrechen in Gaza – doch das anzusprechen, traut sich niemand, weil Schuldgefühle dominieren.« Für diese Worte ist der »Israelkritiker« dem mutigen Mann unheimlich dankbar. Wenn es nämlich Juden gibt, die das sagen, was auch er denkt – und es gibt eine ganze Menge! –, dann kann er sich lässig auf sie als Kronzeugen berufen und so die »Antisemitismuskeule« souverän parieren. Schließlich können Juden ja gar nicht antisemitisch sein – sie sind doch Juden! Also hat der »Israelkritiker« immer ein paar Zitate von ihnen auf Lager, nicht nur von Alfred Grosser, sondern auch von Uri Avnery, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht- Galinski, Norman Finkelstein oder neuerdings Avraham Burg. Denn das sind antizionistische, also »gute« Juden. Und Antizionismus ist, wie jedes Kind weiß, etwas ganz anderes als Antisemitismus. Denn Zionismus ist ja Rassismus, und der »Israelkritiker« ist natürlich gegen jeden Rassismus. Gerade als Deutscher. Wenn er sich nun auf solche »guten« Juden beruft, vergisst der »Israelkritiker« nie, vernehmlich darüber zu jammern, dass man als Deutscher Israel ja nicht kritisieren dürfe. Er muss dabei nicht nachweisen, wer das verhindert oder verbietet, denn es fragt ihn normalerweise sowieso niemand danach. Und wenn doch, dann sagt er vielleicht irgendwas mit »der Zentralrat«, das hört sich unverdächtiger an als »jüdische Weltverschwörung«, aber alle wissen, dass ungefähr das Gleiche gemeint ist. Außerdem ist es von Vorteil, einen auf progressiv zu machen, denn das kommt immer gut an. Nehmen wir den taz-Leser »Klaus B.« als Vorbild, der da schrieb: »Danke für Ihre Äußerungen, Herr Grosser. Leider kann man in Deutschland seine Meinung zu Israel nicht öffentlich äußern, da man gleich als Faschist gilt. Ich bin aber ›links‹ eingestellt und kritisiere daher das destruktive militaristische Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn.« Man sieht, wie einfach das geht: Nur drei Sätze, und schon ist man aus dem Schneider. So gewappnet, kann der »Israelkritiker« jetzt sogar behaupten, dass Israel mit den Palästinensern das macht, was damals die Nazis mit den Juden gemacht haben, und dass es – jawohl! – einen Vernichtungskrieg führt. Auf diese Weise schlägt er praktischerweise gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er zeigt, dass er die Lehren aus der deutschen Vergangenheit kennt, und er macht deutlich, dass er sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern im Gegenteil mutig die Wahrheit sagt. Außerdem befindet er sich in geradezu kuscheliger Gesellschaft, denn seine Behauptungen werden, wie gezeigt, von einer satten Mehrheit seiner Landsleute geteilt. Diese Mehrheit wird natürlich von einer Minderheit unterdrückt, die die Macht hat und den Deutschen die »Israelkritik« verbietet. Aber die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Ansonsten argumentiert der »Israelkritiker« so, wie die ganzen Nahostkorrespondenten das auch tun: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter. Alles, was die Palästinenser tun, ist deshalb nur eine irgendwo verständliche Reaktion auf die brutale Unterdrückung durch den Judenstaat, und alles, was die Israelis tun, ist nur ein neuerliches Zeichen ihrer Brutalität und sorgt außerdem dafür, dass sich die »Gewaltspirale« – ein ganz wichtiger Begriff! – weiter dreht. Der »Israelkritiker« lässt sich dabei nicht davon irritieren, dass auch die Medien Israel zu kritisieren scheinen. Denn das täuscht, weil in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer ist, aber das darf die Presse natürlich nicht schreiben, wg. deutscher Geschichte, zionistischer Lobby und so. Die Agenda der »Israelkritiker« (I): Der Goldstone-Bericht Natürlich ist der »Israelkritiker« felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten »Israel-Lobby« diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen. Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der »Israelkritiker« gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, »Durban II« genannte »Antirassismuskonferenz« in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen. Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno- Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per »Copy & Paste« aus Stellungnahmen, Publikationen und »Zeugenaussagen« von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht. So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der »Operation Cast Lead« von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone- Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben. Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von »Zeugen« und »Experten«, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der »Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit«, denen die »Fact Finding Missions« der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen. Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren »Kampf« gegen »pro-israelische Interessengruppen« akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als »Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza« verurteilt wurde. Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel »Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen«. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben. Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen »Kriegsverbrechen« einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone- Untersuchung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone- Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht »mit Terroristen gleichgesetzt werden«. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UNMenschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur »mit Terroristen gleichgesetzt« wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint. Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Men schenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorgan isation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird. Die Agenda der »Israelkritiker« (II): Amnesty und die »Troubled Waters« Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht »Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert« verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: »Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Welt gesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.« Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der »diskriminierenden israelischen Politik«, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. »Die 450.000 Siedler«, heißt es in dem Bericht weiter, »verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser«. Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty. Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit in »Troubled Waters«. Vielmehr ist fraglich, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt. Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben und immer noch deutlich mehr als die von der WHO empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet. Ein paar Basics können an dieser Stelle nicht schaden: Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Oslo-Abkommen, Oslo I und Oslo II. Oslo II enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, nämlich des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC), führte. Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an; sie verfügt in Bezug auf die Wasserproblematik also zweifelsfrei über eine Legitimation. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern. Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlegung von Wasserleitungen und den Bau zahlreicher Brunnen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser; die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn Die starke Abweichung erklärt sich zum einen dadurch, dass das PCBS den Gazastreifen in seine Berechnung einbezogen hat, während bei der Wasserbehörde nur die Zahlen für die Westbank eingeflossen sind. Zum anderen legen beide zwar annähernd die gleiche Gesamtverbrauchsmenge, jedoch unterschiedliche Einwohnerzahlen im Westjordanland zugrunde: Während dem PCBS zufolge etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben – eine Zahl, die Amnesty übernommen hat –, geht die Wasserbehörde nur von 1,8 Millionen aus, dem Mittelwert zwischen den Angaben des PCBS und denen der American-Israeli Demographic Research Group, die sich strikt an überprüfbare Daten wie Melde- und Geburtsziffern hält und lediglich auf 1,4 Millionen Westbankbewohner kommt. man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite – unter anderem bedingt durch Wasserknappheit, Sparmaßnahmen und ein geändertes Konsumverhalten – bei nur noch 153 Kubikmetern je Einwohner, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war. Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Libanese 949 Kubikmeter Frischwasser, ein Syrer 861, ein Ägypter 732 und ein Jordanier 172. Dass die Israelis die größten Wasserverschwender in der Region wären, lässt sich also nicht behaupten, und nach einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2006 ist die Wasserversorgung in der Westbank sogar besser als in Großstädten wie Amman, Tunis und Algier. Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der am Joint Water Committee beteiligten israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden. Im Westjordanland sind demnach rund 250 dieser Reservoire eigenmächtig ausgehoben worden, im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Armee vor fünf Jahren sogar über 3.000. Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander; zudem ist der Wasserverlust infolge dieser illegalen Baumaßnahmen und Abzweigungen enorm. Er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent, gegenüber einem durchschnittlichen Verlust in Israel von elf Prozent. Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten vollkommen unzureichend. Trotz ihrer Pflicht dazu und trotz der finanziellen Mittel, die aus dem Ausland zu diesem Zweck bereitgestellt werden, bauen die zuständigen palästinensischen Behörden kaum Kläranlagen. Das Abwasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein und sorgt so für eine erhebliche Umweltverschmutzung. Weil das Abwasser nicht geklärt wird, fehlt außerdem die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen, wie Israel es tut. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Das Angebot Israels, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, lehnt die Autonomiebehörde bis heute ab. Amnesty geht über all dies jedoch hinweg und wirft Israel stattdessen vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Gemeint ist damit der so genannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind. Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt und sein Liefersoll gegenüber den Palästinensern sogar übererfüllt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzu- Israel bezieht sein Wasser außerdem vor allem aus dem See Genezareth und dem Aquifer entlang der Meeresküste. reichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen. Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie »Troubled Waters« überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und an wesentlichen Stellen teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben und Aussagen gestützt, ohne sie zu überprüfen. Die israelische Armee beispielsweise wird als brutale Truppe dargestellt, die die Palästinenser um ihre Lebensgrundlagen bringt, etwa, indem sie deren Wasserspeicher und Bewässerungssysteme willkürlich zerstört. Dass sie damit gegen das illegale Bohren von Brunnen und Anzapfen von Wasserleitungen vorgeht, also durchaus nicht grundlos handelt, vermag man sich bei Amnesty augenscheinlich nicht vorzustellen – entsprechende Erklärungen der Armee werden jedenfalls durchweg als Propaganda verworfen. Nicht minder befremdlich ist die Behauptung, Israel benutze die Westbank als Jauchegrube und Müllhalde. Schließlich sind es die palästinensischen Behörden, die sich trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen und internationaler Zuschüsse weigern, eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu organisieren – und die darüber hinaus nicht in der Lage zu sein scheinen, eine regelmäßige Müllabfuhr zu gewährleisten. Damit sind sie für die Umwelt- und Grundwasserverschmutzung sowie für daraus resultierende Krankheiten verantwortlich – und nicht Israel. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Vorwurf von Amnesty mindestens in gefährlicher Nähe zum antisemitischen Stereotyp vom Juden als Brunnenvergifter. Auch die Anklage gegen die Siedler, die angeblich rechtswidrig auf palästinensischem Boden residieren und sich dort in mit geraubtem Wasser gefüllten, prächtigen Swimmingpools aalen, während die palästinensische Bevölkerung dem Verdursten nahe ist, verrät mehr über die Autoren des Berichts als über die Wirklichkeit. Und dies umso mehr, als schon eine simple Internetrecherche zahlreiche Belege für die Existenz komfortabler öffentlicher und privater Schwimmbäder im Westjordanland zutage fördert. Dass die Motivation der Menschenrechtler für »Troubled Waters« eine reichlich ideologische ist, zeigt aber auch das Kapitel »Historischer Hintergrund«. Dort heißt es einleitend: »Das britische Mandat in Palästina endete im November 1947 mit der UN-Entscheidung, das Mandatsgebiet in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde im Mai 1948 inmitten arabischer Proteste gegründet, und es brach ein Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften aus, aus dem Israel siegreich hervorging.« Eine bemerkenswert freimütige Geschichtsklitterung angesichts der Tatsache, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss bekanntlich rundweg ablehnten, dass es sich bei den »arabischen Protesten« um unmissverständliche antijüdische Vernichtungsdrohungen handelte und dass nicht einfach ein »Krieg zwischen arabischen und israelischen Streitkräften ausbrach«, sondern fünf arabische Armeen den jüdischen Staat einen Tag nach seiner Proklamation überfielen und ihm den Garaus machen wollten. Womöglich ist Amnesty hier aber auch nur von einer Amnesie heimgesucht worden. Wie auch immer: Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Uno – insbesondere ihr Menschenrechtsrat – als auch NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International und das Palestinian Center for Human Rights nicht länger als den Menschenrechten verpflichtete Institutionen angesehen werden, denen an einer Beilegung des Nahostkonflikts gelegen ist – sondern als Konfliktparteien, die an der Perpetuierung des Krieges gegen Israel schon deshalb interessiert sind, weil dies ihre Existenz und ihre Pfründen sichert. Die Agenda der »Israelkritiker« (III): Ein »judenreines« Palästina? Und damit zu einem Thema, das bei allen »Israelkritikern« ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiert: den israelischen Siedlungen. Doch lassen Sie mich dieses Kapitel auf der anderen Seite beginnen: nicht bei den Israelis, sondern bei den Palästinensern. Ende April vergangenen Jahres verurteilte ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetztes dreiköpfiges »Militärgericht« in Hebron den 59jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war die Westbank zwar noch von Jordanien besetzt, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun hält. 1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar. Fest steht aber: Es gab in den vergangenen 30 Jahren eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Übereinstimmend berichten jedoch so unterschiedliche Quellen wie die BBC, die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und selbst die Israel, wie gesagt, wenig wohlgesonnene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen solche »Kollaborateure der Zionisten« kurz nach dem jeweiligen Schuldspruch ermordet aufgefunden wurden. Dem kurzen Prozess gegen Anwar Breghit vorausgegangen war eine Warnung des obersten islamischen Richters der PA, Scheich Tayseer Rajab Tamimi, der die Palästinenser an eine bestehende Fatwa erinnerte: Ihr zufolge sei es eine »sehr schwere Sünde«, Häuser und Grundstücke an Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Dieser Erlass beziehe sich auch 10 auf Immobilienmakler und Mittelsmänner, die an solchen Transaktionen beteiligt sind. Anlass für den Mahnruf des Gottesdieners waren Berichte, nach denen jüdische Geschäftsleute aus den USA 20.000 Quadratmeter Land auf dem Ölberg in Jerusalem von Palästinensern erworben hatten. »Wer die Warnung ignoriert, wird gemäß der islamischen Lehre hart bestraft werden«, ließ Tamimi keinen Zweifel daran, dass die Konsequenzen tödlich sein können. Jerusalem sei schließlich die »geistliche und politische Hauptstadt der Palästinenser«, und »die Juden haben dort keinerlei Rechte«. Hatem Abdel Kader, ein Rechtsberater der im Westjordanland herrschenden Fatah, schloss sich dem Scheich an: Die Erneuerung der Fatwa sei »notwendig«, befand er, denn Jerusalem sehe sich einem »wilden Ansturm« durch die israelische Regierung ausgesetzt, die die palästinensische Bevölkerung in der Stadt »von 27 auf 12 Prozent reduzieren« wolle. Nach allem, was man weiß, hat weder der alte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Reisen in die Westbank noch sein Amtsnachfolger Guido Westerwelle, der im November 2009 zu Gast in Ramallah war, den palästinensischen Gesprächspartnern gegenüber auch nur ein einziges kritisches Wort zu diesen »Verkauft nicht an Juden«-Befehlen und ihren potenziell mörderischen Folgen geäußert. Viel zu sehr waren sie stattdessen damit beschäftigt, mantraartig zu wiederholen, das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten sei die israelische Siedlungspolitik. Diese Behauptung ist in nahezu allen politischen Lagern dermaßen selbstverständlich, dass sie keinerlei Begründung mehr zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Enklaven, Außenposten und Grenzdörfer abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben. Dabei zeigt schon die jüngere Vergangenheit, dass diese Gleichung nicht aufgeht, schon gar nicht zwangsläufig. Vor neun Jahren beispielsweise bot Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der »Grünen Linie« liegenden Siedlungen – in denen die große Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Maßnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte dieses beispiellos weitgehende Angebot jedoch ab und blies stattdessen zur »Intifada«. Und als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, bedankten sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen dafür mit einem Raketenhagel, der erst infolge der israelischen »Operation Cast Lead« Ende 2008/Anfang 2009 allmählich zum Erliegen kam. Das heißt, Israel ist einem Dilemma ausgesetzt: Hält es die Siedlungen aufrecht, zieht es sich den Zorn der restlichen Welt zu; baut es Siedlungen ab – oder bietet es diesen Schritt auch nur an –, sehen nicht unerhebliche Teile der arabischen Welt darin ein Zeichen von Schwäche und eine Gelegenheit zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Dieser prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts – und eben nicht die Siedlungsfrage. Selbst wenn der jüdische Staat nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre er seinen Feinden noch zu groß. Denn deren Ziel ist nicht eine Zweistaaten-, sondern nach wie vor eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick brachte dieses Problem in seinem Buch »Israels Existenzkampf« auf den Punkt: Seit 1967 übe Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten sei in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, schrieb er. Und weiter: »Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden.« Wenn die Palästinenser jemals die Herrschaft über die Juden erlangten, werde Palästina, so Lozowick, »ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall «. Israel habe früher lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser blockiert, die Palästinenser hingegen bedrohten die nackte Existenz der Juden. Ganz bewusst benutzte Lozowick hier ein Wort, das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Außenminister 11 Avigdor Lieberman verwendet haben, als der deutsche Außenamtschef Steinmeier im Juli 2009 zu Gesprächen in Israel weilte und seine Gastgeber für den Siedlungsbau kritisierte: »judenrein«. Dieser Begriff wurde von deutschen Antisemiten Ende des 19. Jahrhunderts kreiert; später gebrauchten ihn die Nationalsozialisten – neben dem Terminus »judenfrei« – als Euphemismus für die Massenvernichtung. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er nun auch von einem israelischen Historiker und israelischen Ministern beansprucht wurde. Doch das geschah, um in aller Deutlichkeit auf die Konsequenz hinzuweisen, die sich aus der geradezu rituell wiederholten Forderung nach einem Stopp und Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland ergibt. Jenseits der Grenzen Israels verschwendet nämlich kaum jemand einen Gedanken daran, was die Gründung eines palästinensischen Staates für die auf seinem Territorium lebenden Juden bedeuten würde. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem Araber als gleichberechtigte Bürger ihren Platz haben. Fast niemand hingegen erhebt die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen, wenn sie es wollen, und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis«, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft. Im Gegenteil implizieren nahezu alle Appelle an die israelischen Regierungen, die Siedlungen zu räumen, dass Juden auf palästinensischem Boden prinzipiell nichts verloren haben. Denn die obligatorische völkerrechtliche Argumentation für einen Abzug der Siedler als angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates geht praktisch nie mit der Versicherung einher, dass ein prospektives Palästina selbstredend eine jüdische Minderheit zu akzeptieren hat. Eine solche Klarstellung mag für überflüssig halten, wer sich auf die Begründung zurückzieht, die Siedlungstätigkeit sei Teil einer illegalen Besatzungspraxis, was aber nicht bedeute, dass jüdisches Leben in einem souveränen palästinensischen Staat grundsätzlich unmöglich sei. Doch dieser Standpunkt blendet aus, dass es sich beim Westjordanland genau genommen nicht um ein besetztes, sondern um ein umstrittenes Gebiet handelt. Schließlich wurde es 1948 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert und gelangte erst infolge des israelischen Verteidigungskrieges im Juni 1967 unter israelische Kontrolle. Noch im selben Jahr bot Israel Verhandlungen über die Abtretung der Gebiete an; die arabischen Staaten lehnten dies jedoch auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen »dreifachen Nein« ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es war dies die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem: Keinen Zentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Und am besten auch keinen Zentimeter für Juden überhaupt – ein Ziel, das die Hamas in ihrem Herrschaftsgebiet bereits erreicht hat: Der Gazastreifen ist seit 2005 praktisch »judenrein «. Die auf dem Gebiet der Westbank lebende Bevölkerung hingegen besteht zu etwa 20 Prozent aus Juden, die fast alle in Siedlungen wohnen, vor allem in der Nähe der »Grünen Linie«. Diese Minderheit könnte nicht damit rechnen, in einem künftigen palästinensischen Staat auch nur annähernd die gleichen Rechte zu haben wie die Mehrheit. Umgekehrt geht es den in Israel lebenden Arabern, die ebenfalls einen Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen, deutlich besser. Und das gilt nicht zuletzt für ihre Möglichkeit, in Israel sesshaft zu bleiben. Zwar ist es für sie schwierig, an Haus- und Grundbesitz zu kommen – doch das geht den jüdischen Israelis nicht anders. Denn nur rund sieben Prozent der Liegenschaften sind Privateigentum, während 93 Prozent dem israelischen Staat gehören, der Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur verpachtet, entweder für 49 oder für 98 Jahre. Die Politik der Vergabe von Liegenschaften war in den letzten knapp zehn Jahren mehrmals Gegenstand von juristischen Streitigkeiten, weil sich die arabische Bevölkerung Israels benachteiligt fühlte. Daraufhin ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2000 an, dass der Staat die Zuteilung von Land nicht von der Religion 12 oder der Nationalität eines Bewerbers abhängig machen darf. Und der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschied im Januar 2005, arabischen Israelis dürften in Bezug auf die Vergabe und Verwaltung von Immobilien keine Nachteile erwachsen. Im Wesentlichen haben also Juden wie Araber in Israel gleich große Chancen auf die Pacht von Grund und Boden. Zudem werden auf kommunaler Ebene regelmäßig Wohnungsbauprojekte vorangetrieben, die arabischen Israelis zugute kommen, wie etwa in Jerusalem: Dort plant die Stadt in ihrem Ostteil gerade 5.000 neue Wohneinheiten für sie. Umgekehrt scheint es nahezu undenkbar, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat der jüdischen Minderheit in ähnlichem Maß entgegenkommen würde. Der »Israelkritiker« – vermeintlich – liebstes Kind: die Palästinenser Das sind die Fakten, die die »Israelkritiker« nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Viel lieber betätigen sie sich, scheint’s, als Anwälte der Allerdings gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Als das Aspen Institute of Humanistic Studies, ein amerikanischer Think-Tank, Anfang Juli 2009 ein »Festival der Ideen« ausrichtete, lud es auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad ein. Und der wartete mit einer Überraschung auf: »Wenn Juden in einem palästinensischen Staat leben wollen, warum sollten sie dort dann nicht so behandelt werden wie arabische Israelis in Israel?«, fragte Fayyad. Man solle sie ihre Repräsentanten ins Parlament wählen lassen, ihnen Religions- und Redefreiheit gewähren und es ihnen ermöglichen, »nachts ohne die Sorge schlafen zu gehen, dass ihnen jemand die Tür eintritt und sie umbringt«. Sechs Wochen zuvor hatte bereits Ahmed Qureia, Unterhändler in den Verhandlungen mit Israel, in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha’aretz die Bereitschaft erkennen lassen, jüdischen Siedlern die palästinensische Staatsbürgerschaft anzubieten. Nun müssen die beiden ihre auf englisch ausgesprochenen Gedanken nur noch auf arabisch von sich geben und sie nicht an ein amerikanisches oder israelisches, sondern an ein palästinensisches Publikum richten. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie dort auf Zustimmung treffen, dürfte auch Anwar Breghit darauf hoffen, dass das Todesurteil gegen ihn für null und nichtig erklärt wird. Palästinenser; sie geben vor, sich um deren Wohlergehen zu sorgen und zu diesem Zweck Israel zu kritisieren. Doch das stimmt nicht, und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: 1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder »Israelkritiker« noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den »Israelkritikern« schlichtweg egal. 2. Der Blick der »Israelkritiker« auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten »Israelkritiker«, in denen ihr zugebilligt wird, aus »Verzweiflung« und »Ohnmacht« zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die »Israelkritiker« ihn zu 13 einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die »Israelkritiker« sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild! Der ideologische Background der »Israelkritik« Ich habe zu Beginn – zugegeben etwas holzschnittartig – versucht, die Argumentationsweise und das Vorgehen des »Israelkritikers« hierzulande zu skizzieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen und drei seiner Kategorien etwas präziser fassen, um dem ideologischen Background der »Israelkritik« auf den Grund zu gehen: 1. Die »Lehren aus der deutschen Vergangenheit« – Zu ihren besseren Zeiten hat die deutsche Linke die Parole »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ganz richtig verstanden. Gemeint war mit diesem Slogan nämlich: »Nie wieder faschistischer Krieg!« Die Legitimität des Krieges gegen den Faschismus hingegen wurde nicht in Frage gestellt. Heute jedoch wird der zweiteilige Leitsatz je nach politischer Opportunität in seine eigentlich untrennbaren Bestandteile zerlegt: »Nie wieder Krieg!« heißt es vor allem immer dann, wenn Amerikaner oder Israelis einen solchen führen. »Nie wieder Faschismus!« – oder gar »Nie wieder Auschwitz!« – wird gerufen, wenn man irgendwo vermeintliche Konzentrationslager entdeckt, wie etwa im Kosovo. Und wenn es nach einem nicht eben geringen Teil der Deutschen geht, dann macht Israel ja auch nichts anderes als die Nazis, und der Gazastreifen ist – um es mit jenem etwa 60-jährigen autochthonen Kölner zu sagen, der sich im Januar 2009 am Rande einer antiisraelischen Demonstration mit einem akkurat umgebundenen Deutschland-Schal unters Volk gemischt hatte – der Gazastreifen also ist »ein rischtijes Jetto, ach, wat saach isch, ein einzijes Kazett«. Die Botschaft ist eindeutig, und sie lautet: »Wir« haben aus der Vergangenheit gelernt, während die Opfer respektive deren Kinder, die es doch aus eigener leidvoller Erfahrung besser wissen müssten, jetzt »unsere « Methoden anwenden. Eine solche Sichtweise geht zunächst einmal davon aus, dass Auschwitz so etwas wie eine Besserungsanstalt gewesen sein muss, deren Schüler jedoch im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben. Dass die Konsequenz der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen jedoch eine ganz andere war – nämlich die, den drei Jahre nach Auschwitz gegründeten jüdischen Staat auch bewaffnet gegen den Vernichtungsdrang der Antisemiten zu verteidigen –, das wollen Eichmanns Erben einfach nicht akzeptieren. Mit seinen Feinden müsse man doch reden, verhandeln und Kompromisse schließen, empfehlen sie. Denn sonst werde immer nur »neuer Hass geschürt« und letztlich verewigt. Dabei könnten die »Israelkritiker« es besser wissen, aber sie wollen es nicht. Sie könnten wissen, wozu Verhandlungen mit einem zu allem entschlossenen, antisemitischen Feind führen, denn München 1938 hat es gezeigt. Die Nationalsozialisten und ihre breite Gefolgschaft haben anschließend einen vernichtenden Krieg geführt, und sie sind nicht durch Gespräche gestoppt worden, sondern durch den massiven Einsatz des alliierten Militärs. Das hat den Hass der Deutschen gegen Juden, Amerikaner und Russen zwar nicht zum Verschwinden gebracht. Aber es hat ihn einigermaßen unschädlich gemacht. Israel war zeit seiner Existenz den Kriegen und Kriegsdrohungen seiner Feinde ausgesetzt. Und der Iran, die Hizbollah, die Hamas, der Islamische Djihad und andere Judenfeinde arbeiten seit Jahren fleißig daran, den jüdischen Staat eines Tages von der Landkarte radieren zu können. Verhandlungen mit dem »zionistischen Feind« lehnen sie strikt ab; allenfalls ein taktischer und zeitlich begrenzter Waffenstillstand kommt in Frage. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Ankündigungen von Judenfeinden ernst nehmen muss. Und worüber sollte Israel auch mit ihnen verhandeln? Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Das mit den »Lehren aus der Geschichte« hat für die deutschen »Israelkritiker« aber noch eine weitere Bewandtnis: Wenn die Juden 14 die neuen Nazis sind und die Palästinenser die neuen Juden – also sozusagen die »Opfer der Opfer«, wie es gelegentlich heißt –, dann war Auschwitz doch nur ein Betriebsunfall und jedenfalls nicht einzigartig. Das ist dann auch der Grund dafür, dass die Deutschen heute gar nicht genug über ihre Vergangenheit reden können: Schließlich ist dieses Reden, das sie »Bewältigung« nennen, und ist die Trauer um die toten Juden nachgerade die Voraussetzung dafür, um desto härter mit jenen lebenden ins Gericht gehen zu können, die Israel mit Worten und Taten verteidigen. Auf diese Weise lässt sich die deutsche Geschichte weitaus eleganter und effektiver entsorgen als durch die Jahrzehnte lang erhobene Forderung nach einem »Schlussstrich«. Und so mutiert auch das Holocaust-Mahnmal hier in Berlin sozusagen zur Stein gewordenen Berechtigung, mit den Juden mal ordentlich Tacheles zu reden: Man ist hierzulande stolz auf das größte Gedenkmonument der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – und verweist stets darauf, wann immer jemand den Verdacht äußert, die Deutschen könnten sich in Wahrheit doch gar nicht geändert, sondern ihre Ressentiments bloß modernisiert haben. 2. Die jüdischen Kritiker Israels als Kronzeugen – Jeder »Israelkritiker« kann mindestens eine Handvoll Juden aufbieten, die das sagen, was auch er denkt. Das ist bequem, denn wenn »die« es selbst aussprechen, kann man sich auf sie berufen und sich so dem Verdacht entziehen, antisemitisch zu argumentieren. Schließlich können Juden ja gar keine Antisemiten sein, nicht wahr? Aber warum eigentlich nicht? Es gibt Frauen, die Frauen hassen, es gibt Schwule, die Schwule verachten, und es gibt Migranten, die rassistisch sind – warum um alles in der Welt sollte es dann keine antisemitischen Juden geben? Antisemitismus entsteht ja nicht aus einem genetischen Defekt heraus, sondern es handelt sich um ein Ressentiment, und das saugt man nun mal nicht mit der Muttermilch ein. Die Feststellung, dass es auch jüdische Antisemiten gibt, finde ich vornehmlich aus einem Grund wichtig: Die Strategie nichtjüdischer »Israelkritiker«, sich hinter ihnen zu verstecken, ist einfach allzu durchsichtig. Dennoch liegt hier nicht einfach nur ein Problem mit dem so genannten Sprechort vor. Diese Sprechort-Theorie besagt, dass es etwas anderes ist, ob Juden sich kritisch oder sogar ablehnend gegenüber Israel äußern oder ob Nichtjuden das tun. Jüdische »Israelkritiker« werden in dieser Sichtweise nur von nichtjüdischen missbraucht. Aber das ist mir schon deshalb zu einfach, weil dieses Herangehen die jüdischen »Israelkritiker« zu arglosen Opfern macht, die man einfach nur davon überzeugen muss, dass sie die falschen Freunde haben. Wenn ich aber so höre oder lese, was die Kronzeugen der Anklage so von sich geben, habe ich nicht den Eindruck, dass sich da naive Menschen äußern. Sie wissen, was sie sagen und wer sich auf sie beruft. Und dafür sind sie verantwortlich zu machen. Alles andere ist Paternalismus. 3. Das vermeintliche Verbot der »Israelkritik« oder: die »Antisemitismuskeule « – »Israelkritiker« halten sich für mutige Menschen, die Tabus brechen, Denkverboten trotzen und unter widrigen Umständen die unbequeme Wahrheit sagen. Und sie sind sportlich, schließlich müssen sie ständig der »Antisemitismuskeule« ausweichen, die allenthalben geschwungen wird. Interessant wird es dabei immer dann, wenn man einmal einen »Israelkritiker« fragt, wer eigentlich behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, und vor allem: wer dieses Verbot überwacht und durchsetzt. Denn diese Instanzen muss es ja zwangsläufig geben, sonst hätte es keinen Sinn, überhaupt die Existenz eines Verbotes zu behaupten. Doch nicht wenige »Israelkritiker« schauen einen bei dieser Frage erst einmal verständnislos an. Sie halten ihre Behauptung für dermaßen selbstverständlich, dass sie sich wundern, wie man sie überhaupt hinterfragen kann. Etwas kleinlaut kommt dann vielleicht der Zentralrat der Juden in Deutschland ins Spiel, der sich doch ständig zu Wort melde und sich in alles einmische. Oder ganz allgemein »die Politiker«, die Rücksicht sowohl auf den Zentralrat als auch auf Israel zu nehmen gezwungen seien (auch hier müsste man wiederum fragen: gezwungen? Von wem?). Oder die israelische Botschaft. Oder »das Ausland«, das die Deutschen im Grunde genommen im 15 mer noch für Nazis halte. Besonders Mutige sprechen auch schon mal von einer »zionistischen « oder gar »jüdischen Lobby«, die Deutschland im Griff habe: seine Medien, seine Politiker, seine Wirtschaft. In jedem Fall muss es sich um ziemlich einflussreiche Einrichtungen handeln, die da ein Verbot der »Israelkritik« dekretiert haben und es mittels der »Antisemitismuskeule« auch gewaltsam durchsetzen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Natürlich existiert ein solches Verbot nicht. Das vermeintliche Tabu ist vielmehr eines, das die »Israelkritiker« selbst erfunden haben, damit sie es anschließend umso lustvoller brechen können. Dahinter steht das Raunen über die angebliche Allmacht der Juden, die die Welt kontrollierten, manchmal ganz offen, aber vor allem: im Verborgenen. Den Zentralrat beispielsweise stellt man sich in dieser Logik als einen Verband vor, der überall seine Finger im Spiel hat und dem deutsche Politiker sowie die Medien aus einem schlechten Gewissen heraus geradezu hündisch ergeben sind. Israel hält man für ein waffenstarrendes Land, das zudem über eine gewaltige Lobby in den USA verfügt und darüber deren Außenpolitik dominiert. Nicht selten hört man in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, die Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen instrumentalisierten den Holocaust für ihre sinistren Zwecke, das heißt: Sie missbrauchten ihn zur Legitimierung israelischer Schandtaten. Solche Allmachtsund Verschwörungsfantasien haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern verweisen vielmehr auf die Sehnsüchte derjenigen, die sie kolportieren. Das ganze Gerede vom jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik, von der jüdischen Kontrolle der Medien und von der jüdischen Herrschaft ist eine Projektion von Antisemiten, die ihre »Israelkritik« auf diese Weise als Notwehrmaßnahme ausgeben. Ginge es nach ihnen, wäre die Welt längst vom »jüdischen Joch« befreit. Statt eines Fazits Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der »Israelkritiker« und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, »das größte Gefängnis der Welt« errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er »unverhältnismäßig« oder »alttestamentarisch «, befördert die »Gewaltspirale« oder begeht gar ein »Massaker«. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der »Jude unter den Staaten«. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den »Kampf gegen den Antisemitismus« verhandelt wurde. Broder sagte: »Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung 16 zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen rufen Abbas und Haniyeh zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auf

Elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen fordern die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Behörden in Gaza dazu auf, den Verstößen gegen die Menschenrechte nachzugehen, die die palästinensische Seite während der Operation Gegossenes Blei verübt hat. Dadurch solle diese den Empfehlungen des Goldstone-Berichts und der UNO nachkommen.

Die zu untersuchenden Verstöße beziehen sich sowohl auf den palästinensischen Beschuss ziviler israelischer Ziele als auch auf die Unterdrückungspolitik nach innen.

In zwei identischen Briefen, die Ende der vergangenen Woche an den PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas und an den Hamas-Ministerpräsidenten in Gaza, Ismael Haniyeh, geschickt wurden, drängen die Organisationen zur Eile; noch vor dem 5. Februar, wenn der UN-Generalsekretär den Bericht der Vollversammlung zur Entscheidung vorlegen wird, solle eine Untersuchung stattfinden.

(Haaretz, 18.01.10)

Dauerzustand Ausnahmezustand

von Christoph Sydow

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese gewährt jedem Menschen »ohne irgendeinen Unterschied« die gleichen, unveräußerlichen Rechte. Offiziell wird die Menschenrechtserklärung von jedem UN-Mitglied anerkannt, tatsächlich wird sie aber auch mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung von arabischen Staaten mit Füßen getreten.

Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.

»Bastion der Straflosigkei
Unter dem Vorwand angeblicher Bedrohungen aus dem In- und Ausland werden den arabischen Bürgern Grundrechte verweigert. In Algerien herrscht seit 17 Jahren, in Teilen des Sudan seit 20 Jahren, in Ägypten seit 28 Jahren und in Syrien seit 36 Jahren ein staatlich erklärter »Ausnahmezustand«. Mit der jemenitischen Bürgerkriegsprovinz Saada kam in diesem Jahr ein weiteres Gebiet der arabischen Welt hinzu. Unter den repressiven Regelungen solcher »Ausnahmezustände« werden Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Herrschaft monopolisiert. Friedliche Machtwechsel und faire Wahlen, bei denen der Sieger nicht im Vorfeld feststeht, blieben ein Traum, konstatiert der CIHRS-Bericht unter dem Titel »Bastion der Straflosigkeit, Trugbild der Reform«.

Bürger, die sich gegen diese Zustände auflehnen, werden staatlich verfolgt. Vorreiter bei der Unterdrückung von Menschenrechtsgruppen ist laut der Studie des Kairoer Instituts Syrien. Mehrere Aktivisten wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos. Kaum besser ist die Lage in Tunesien, wo besonders im Umfeld der Präsidentenwahl Menschenrechtler körperlich angegriffen und in der staatlichen Presse diffamiert wurden. In den Monarchien Bahrain, Saudi-Arabien und Marokko wird weiterhin jede Kritik an den Königshäusern scharf verfolgt. Im Sudan wurden nach der Ausstellung des Internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al Baschir mehrere Menschenrechtsgruppen verboten, weil sie beschuldigt wurden, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.

Auf der Liste der Folterstaaten steht unverändert Ägypten an erster Stelle. Nach Recherchen des CIHRS starben in diesem Jahr Dutzende Menschen an Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Polizeigewalt treffe nicht nur Terrorverdächtige und Kriminelle sondern auch religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Kopten. Die Spitze eines anderen Eisbergs waren 38 Flüchtlinge aus Afrika, die zwischen Juni 2008 und September 2009 an der Grenze auf dem Weg nach Israel erschossen wurden. Auch in allen anderen arabischen Staaten sei Folter »Routine« – häufig unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. In Syrien starben mindestens drei Häftlinge in Polizeigewahrsam, das Schicksal von hunderten Gefängnisinsassen sei unbekannt.

Minderheiten werden unterdrückt
Unverändert werden in arabischen Staaten auch Minderheiten diskriminiert. In Syrien werden den Kurden Bürgerrechte verwehrt, in Bahrain werden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung behindert. Saudi-Arabiens Königshaus versucht sich verstärkt als Vorkämpfer für religiöse Toleranz zu präsentieren, gleichzeitig wird auch hier die schiitische Minderheit systematisch unterdrückt. In Ägypten starben in zehn Gouvernements bei Zusammenstößen zwischen Kopten und Muslimen mindestens sieben Menschen. Während des Ramadan verhafteten Sicherheitskräfte des Innenministeriums Kopten, die in der Öffentlichkeit aßen. Schiiten und Bahais wurden von Vertretern der Regierungspartei NDP beschimpft und werden nach wie vor als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Als größtes Hindernis für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region mach das CIHRS die uneingeschränkte Machtfülle der staatlichen Organe aus. Kein Bürger, der seine Grundrechte einklagen oder etwa gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte vorgehen will, bekomme eine faire Chance. »Straflosigkeit und fehlende Rechenschaftspflicht sind feste Bestandteile der arabischen Staaten«, heißt es in der Studie. Dieses System funktioniere mittlerweile nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz machten sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverbrechen in verschiedenen arabischen Staaten. Doch damit nicht genug: Zusammen mit anderen autoritären Staaten wir Kuba, China, Russland und Iran arbeiteten diese Organisationen daran, die Menschenrechtsinstitutionen der UNO zu untergraben.

Ohnehin macht sich Moataz El Ogeiry, der Direktor des CIHRS, keine Illusionen darüber, ob sein Bericht bei den arabischen Regimes Wirkung hinterlassen wird:

»Sie geben nicht zu, dass es Menschenrechtsprobleme in ihren Ländern gibt und werden weiterhin Menschenrechtsorganisationen angreifen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden.«

Auch die UN beschäftigt sich mit der Situation in den arabischen Staaten. Leider nicht so ehrlich, wie es die Kairoer tun.

Erstaunlich ist immer wieder, dass 1. diese Staaten, bei denen es nun wirklich schlecht um die Menschenrechte steht, sich trotzdem immer wieder das Recht herausnehmen, andere Staaten – die bzgl. der Menschenrechte wesentlich besser dastehen – wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren und 2. dass wir westliche Staaten uns diese Kritik auch noch anziehen!

Natürlich muss man sich jede Kritik anhören, aber wie heißt es in der Bibel: „Statt den Splitter im Auge Deines Mitmenschens zu sehen, achte lieber mal auf den Balken in Deinem Auge.“

Ein neuer Schwall Vorwürfe

… ohne Grund und Boden, viele Fakten und Umstände werden ignoriert. Und das will eine Menschenrechtsorganisation sein, die so einseitig berichtet?

In dieser Woche veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht, in dem Israel vorgeworfen wird, den palästinensischen Arabern in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) eine ausreichende Versorgung mit Wasser vorzuenthalten.
Auf ihrer Website schreibt AI, dass, während viele palästinensische Araber, die in

„ländlichen Gegenden leben, keinen Zugang zu fließendem Wasser haben, die israelischen Siedler im Westjordanland soviel Wasser bekommen wie sie brauchen.“

Amnesty zeichnet das Bild, dass sich die israelischen Siedler in ihren großen Swimming Pools vergnügen, während das Land, das den Arabern gehört, ausgetrocknet ist und geradezu nach Wasser schreit.

Der AI-Bericht sagt aus, dass der tägliche Wasserverbrauch

  • der palästinensischen Araber 70 Liter beträgt, während
  • die Israelis 300 Liter verbrauchen. Laut AI übersteigt der Wasserverbrauch der Israelis den
  • der Briten (160 Liter) bei Weitem.

Die Organisation führt dann in einer langen Liste Maßnahmen der Israelis an, die verhindern oder erschweren sollen, dass die palästinensischen Araber ihr Wasser bekommen. Genannt werden unter anderem die Schließung von Zisternen aus Sicherheitsgründen und die Zerstörung von Wassertanks durch israelisches Scharfschützenfeuer. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass 450.000 Siedler mehr Wasser verbrauchen als alle 2,3 Millionen palästinensischen Araber zusammen. (Es hilft zwar nicht weiter, aber es sind nur 300.000 Siedler).

Der Minister für nationale Infrastruktur, Uzi Landau, reagiert auf den Bericht, indem er sagte, dass „ähnlich wie bei Goldstone, wir wieder mit einem Bericht konfrontiert werden, dessen Empfehlungen von vornherein feststanden.“ Er fügte hinzu, dass Israel seine Verpflichtungen bezüglich der Wasserversorgung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus dem Oslo-Abkommen übererfüllt, und er sagte, dass die PA Millionen von Kubikmetern von Wasser verschwendet, weil sie sich weigert, ihre Abwässer zu reinigen.

Gerald Steinberg, Leiter der israelischen Organisation „NGO Monitor“, sagte:

„Amnestys Bericht missbraucht die Frage der Wasserversorgung und ignoriert dabei die Komplexität der Geschichte und der Gesetze, um Israel wieder einmal fälschlicherweise als brutales Regime darzustellen.“

Amnesty International tat genau das Gleiche, was Goldstone gemacht hat und was Human Rights Watch ständig tut. Amnesty ignoriert die Fakten, die den eigenen Vorurteilen widersprechen. Sie haben ja nicht einmal die Fakten in den Bericht mit aufgenommen, die ihnen von israelischer Seite angeboten wurden und die nachprüfbar sind.

Die israelische Wasserbehörde gibt an, dass die Zahlen von AI irreführend sind, weil sie nicht den vollständigen Wasserverbrauch vergleichen. Man kann den Verbrauch auf verschiedene Art ermitteln, aber wenn man den Zahlen für

  • Großbritannien (160) folgt, dann kommt man für ganz
  • Israel auf 148 Kubikmeter pro Jahr und auf
  • 105 für die palästinensischen Araber.

Gemäß dem Oslo-Abkommen soll die PA 23,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr bekommen. Es wird aber mehr als das Doppelte abgepumpt. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den unterzeichneten Abkommen, während sich die PA weigert, Klärwerke für ihre Abwässer zu bauen. Stattdessen wird das Abwasser in Wasserläufe eingeleitet, die in Richtung der Küstenebene und der israelischen Städte fließen. Auf ihrem Weg verschmutzen sie das Grundwasser und die Umgebung. Das alles passiert, obwohl die PA von europäischen Geberländern Geld bekommen hat, das ganz spezifisch für Projekte zur Abwasserreinigung vorgesehen ist.

Es gibt weitere wichtige Punkte, die von AI außer acht gelassen wurden. Erstens ist die Wasserfrage Teil der endgültigen Statusverhandlungen. Wir sind dort noch nicht angekommen und momentan ist man sich einig, dass Israel mehr leistet als es eigentlich müsste. Zweitens ist die Grundwasserader aus den Bergen die Hauptwasserquelle in Judäa und Samaria. Sie wurde von Israel entdeckt und ausgebaut. Dies gibt Israel auch Vorrechte bei der Nutzung. Drittens haben die palästinensischen Araber über 250 illegale Brunnen in die Grundwasserader gebohrt und gefährden durch exzessives Abpumpen die Wasserqualität. Viertens ist Israel weltweit führend bei der Entwicklung wassersparender Technologien und viele Länder kommen um zu lernen, warum „die Wüste blüht“. Wer Israel des sorglosen Umgangs mit Wasser beschuldigt, ist unglaubwürdig.

via Israel Report 30. Oktober 2009

Amnesty International und das angebliche palästinensische Wasserproblem
Wenn Amnesty International Israel wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, so sind die Medien hierzulande immer recht schnell, wenn es um die Berichterstattung geht. Und so war es auch wieder dieses mal. Grund für die Schelte der Menschenrechtsorganisation sind angebliche Indizien dafür, dass Israel mehr Wasser im Jahr verbrauche als die benachbarten Palästinenser. Dies, so der Bericht, würde sich vor allem durch tagtägliche Restriktionen von israelischer Seite aus bemerkbar machen. So würde Israel die Anzahl des Wassers bestimmen, die Palästinenser von Gemeinschaftsaquiferen (Grundwasserleiter) entnehmen könne, Zisternen zerstören, in der Regenwasser für die Palästinenser gesammelt werden würde, den Palästinensern verbieten neue Brunnen zu bauen und würde Straßen kontrollieren, die für den Wassertransport in der Westbank von Nöten seien.

Dass dieser Bericht nur bedingt objektiv und glaubwürdig ist, zeigen Daten der israelischen Wasserversorgung, die belegen, dass Israel in einem Zeitraum von 40 Jahren seinen Wasserverbrauch dramatisch reduziert hat, während die Palästinenser diesen erhöht hätten. So hätte

  • Israel 1967 noch 508 m³/Person/Jahr verbraucht und
  • 2008 nur noch 149 m³, während die
  • Palästinenser 1967 86 m³ und
  • 2008 105 m³ verbraucht hätten (Quelle).

Ein weiterer Faktor kommt hinzu, der von dem Historiker Bernard Wasserstein in seiner Monographie Israel und Palästina, Warum kämpfen sie und wie können sie aufhören? erwähnt wird:

„Vermutlich ist kein anderer Aspekt der israelisch-palästinensischen Beziehungen so überlagert von Fehleinschätzungen, die von allen geteilt werden. So sind zum Beispiel die Niederschläge in einem großen Teil Palästinas keineswegs gering im Vergleich mit den meisten europäischen Ländern (in Jerusalem ist die Niederschlagsmenge mit rund 600mm höher als in London, Paris, Berlin oder Warschau).“

Aus Wasserstein: Israel und Palästina, 2003, S.77.

Man muss sich wirklich fragen, warum diese verzerrte Behauptung in den Medien wie ein Mantra immer wieder runtergebetet wird? Ist es Realität oder nur eine Form der Übertreibung, um die vermeintliche Besonderheit dieser Region in der Welt hervorzuheben?

Human Rights Watch-Gründer kritisiert antiisraelische Tendenz

Der Gründer von Human Rights Watch, Robert Bernstein, hat in der New York Times scharfe Kritik an der verhängnisvollen Fixierung der internationalen Menschenrechtsorganisation auf Israel geübt. Dabei geht er auch auf die aktuellen Anschuldigungen in Bezug auf die Militäroperation im Gaza-Streifen ein.

„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war Human Rights Watch in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite.

Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch Human Rights Watch hat in den letzten Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als Verurteilungen irgendeines der anderen Ländern in der Region.

Israel ist mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, einer politisch aktiven Intelligenz, mannigfacher politischer Parteien und – dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt – viele sind ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.

Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und autokratisch und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Misere ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von Human Rights Watch einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet.

Human Rights Watch hat die kritische Perspektive auf einen Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die israelische Bürger ins Visier nehmen und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: nytimes.com

(The New York Times, 20.10.09) via http://newsletter.cti-newmedia.de/