• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

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Für die Muslimbruderschaft gibt es keine israelischen Zivilisten

Ich verurteile Angriffe auf jegliche Zivilisten, aber zufälligerweise glaube ich, dass jeder israelische Zivilist ein zukünftiger Soldat ist.

Dr. Kamal al-Hilbawi, Vertreter der Muslimbruderschaft in England, im Gespräch mit einem liberalen Muslim, 17.10.2008, festgehalten von MEMRI TV.
So erklärt sich dann auch, dass die Hamas behauptet, sie habe nicht auf israelische Zivilisten geschossen.
Mit derselben Argumentation könnte Israel den Strip [Gazastreifen] platt machen, weil jeder palästinensische Zivilist ein zukünftiger Selbstmordbomber ist.

via heplev

Da man sich bei memri erst registrieren muss, hier der Ausschnitt im Englischen:
Following are excerpts from a TV debate featuring Dr. Kamal al-Hilbawi, director of the London Center for the Study of Terrorism, and political analyst Dr. Nabil Yassin, which aired on BBC Arabic TV on October 17, 2008:

Dr. Kamal Al-Hilbawi
: I condemn the targeting of any civilian, but incidentally, I believe that every Israeli civilian is a future soldier.
Interviewer
: He is what?
Dr. Kamal Al-Hilbawi: A future soldier.
Interviewer: Even if he is two years old?
Dr. Kamal Al-Hilbawi: Even if he is a child. A child born in Israel is raised on the belief that [the Arabs] are like contemptible sheep, and that this is a land without a people, and they are a people without a land. They have very strange concepts. In elementary school, they pose the following math problem: „In your village, there are 100 Arabs. If you killed 40, how many Arabs would be left for you to kill?“ This is taught in the Israeli curriculum. What would you say about that? Should a child studying this be considered a civilian? He is a future soldier.

Der letzte Abschnitt ist einfach nur widerlich, da hier der Mord an Kindern mal eben nebenbei gerechtfertigt wird und außerdem das alte Spiel „Wir machen zwar die Scheiße, verschweigen das aber und sagen einfach, dass es die anderen auch/genauso machen“ gespielt.

Denn die Lehrpläne in den Schulen, die Predigten in den Moscheen und das Kinderfernsehen im Westjordanland und im Gazastreifen, die haben es in sich.

Benny Morris: Die Aussicht auf Frieden im Palästina-Konflikt

Warum ich Benny Morris mag? Weil er sich nicht scheut, die Wahrheit zu schreiben – auch wenn sie unbequem ist und weil er es schafft, seine eigene Meinung – wenn nötig – zu ändern. Außerdem ist er kein verbohrter Israelfanatiker, sondern scheut sich nicht, Israel den Spiegel vorzuhalten und die gemachten Fehler anzusprechen.

Hier stellt Walter Laqueur Benny Morris und sein neues Buch vor und fragt sich, warum der Nahost-Konflikt so sehr im Mittelpunkt des Weltinteresses steht:

Seit den 1960er Jahren hat der arabisch-israelische Konflikt amerikanische Präsidenten und Regierungen weit über seine tatsächliche Bedeutung hinaus beschäftigt. Daran dürfte sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Die Ursachen hier für sind nicht ohne weiteres verständlich, denn eine besondere strategische oder wirtschaftliche Bedeutung hat die Region nicht. Was die Zahl der Opfer angeht, die dieser Konflikt gefordert hat, so liegt er damit weit hinter zahlreichen zwischen- und innerstaatlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahrzehnten zurück. So wurden im algerischen Bürgerkrieg ebenso Hunderttausende von Muslimen getötet, wie im Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran. Dazu kommen viele mehr in Darfur, Somalien, den Philippinen, Tschetschenien, Pakistan, Jemen, im libanesischen Bürgerkrieg und so fort. In den letzten Jahrzehnten ist dagegen nur eine recht kleine Zahl israelischer Juden in Kriegen getötet worden.

Daher drängt sich die Frage nach anderen Gründen für die erhöhte Bedeutung gerade diesen Konfliktes auf: Spielen Palästina und Jerusalem nicht ein besondere, hochemotionale Rolle für die Religion der Muslime und Juden? Nicht so schnell: Jerusalem (genauer: ein bestimmter Ort dort, die al-Aqsa Moschee) wird nur einmal im Koran genannt. Zudem datiert der Konflikt vor dem Aufschwung des islamischen Fundamentalismus.

Man könnte stattdessen argumentieren, dass es sich um eine innere Angelegenheit handelt, wenn Araber andere Araber töten und dass die Sache zu einem internationalen Problem von weit grösserer Bedeutung wird, sobald Nicht-Araber ins Spiel kommen: Islamophobia, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber auch das erklärt die besondere Aufmerksamkeit der westlichen Medien für den arabischen Konflikt nur unzureichend. Als der damalige syrische Präsident Hafez al-Assad 1982 den Aufstand der Muslimbruderschaft in der Stadt Hama niedergeschlagen hat, kamen dabei viel mehr Menschen um, als in sämtlichen Intifadas, den letzten Kriegen im Libanon und der israelischen Invasion in Gaza zusammengenommen. Aber die westlichen Medien schenken all diesen Ereignissen deutlich weniger Aufmerksamkeit, als zuletzt der israelischen Invasion in Gaza. Kameraleute und Korrespondenten lassen sich dagegen nicht in Afrika, Asien oder Nahost blicken, wenn dort Millionen zu Opfern von Massenverbrechen werden.

Könnte dies mit der Befürchtung zu tun haben, dass der Konflikt zwar vorerst nur eine kleine Zahl von Menschen betrifft, aber eventuell einen Flächenbrand auslösen könnte, wie das Attentat von Sarajewo im Jahr 1914? Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel ist Alles möglich. Aber wir haben ein solches Stadium noch nicht erreicht und derartige Ängste können die Aufmerksamkeit für Palästina in der Gegenwart und der Vergangenheit nicht erklären. Pakistan ist derzeit wesentlich gefährlicher und für den Iran gilt das gleiche.

Bislang fehlt eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach der überproportionalen Aufmerksamkeit für diese winzige Region in Nahost, von der angeblich die schlimmste Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Vom Kalten Krieg vielleicht abgesehen hat kein Konflikt ein grösseres Volumen an Literatur produziert als der zwischen Israeli und Palästinensern. Allein im vergangenen Jahr sind dazu Dutzende schwerer Bände erschienen und die meisten Protagonisten der Friedensverhandlungen haben inzwischen ihre Version der Geschichte in Büchern veröffentlicht. Den Anfang hat Shlomo Ben-Ami, der israelische Aussenminister während der Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000, mit „Scars of War, Wounds of Peace“ gemacht. Die amerikanischen Unterhändler Dennis Ross („The Missing Peace“), Martin Indyk („Innocent Abroad“), Aaron David Miller („The Much Too Promised Land“) und der ehemalige US-Botschafter in Israel Daniel Kurtzer folgten ihm nach – ganz zu schweigen von ex-Präsident Jimmy Carter („We Can Have Peace in the Holy Land“).

Dazu kamen umfassende, analytische Untersuchungen wie Lawrence Freedmans „A Choice of Enemies“; Bücher über die Kriege von 1948, 1967 und 1973; die erste und die zweite Intifada; die israelischen Siedlungen (Gershom Gorenberg mit „The Accidental Empire“, sowie Idith Zartal und Akiva Eldar mit „Lords of the Land“); über die Israel-Lobby in den USA und über Hamas. Von arabischer Seite meldeten sich Parteigänger wie der Historiker Rashid Khalidi und der Intellektuelle Edward Said. Aber es liegen weit weniger Bücher von arabischen Politikern oder Diplomaten vor. In der Region fehlt die westliche Tradition, dass sich führende Persönlichkeiten zu Ereignissen äußern, an denen sie beteiligt waren (Saddam Hussein war eine Ausnahme, aber er hat Romane geschrieben). Es gibt Ausnahmen, aber diese leiden an dem, was der ägyptische Autor Tarek Heggy „unsere Kultur der Realitätsverweigerung“ genannt hat. Dabei mag Furcht eine Rolle spielen. Wir sollten nicht vergessen, dass der ehemalige ägyptische Minister Yousef el-Sebai allein dafür ermordet wurde, dass er Anwar Sadat auf seinem Flug nach Jerusalem begleitet hat.

Natürlich leiden Autoren von Memoiren mitunter an Gedächtnislücken. Präsident Carter betrachtet die israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von the 1967 als das wesentliche Friedenshindernis. Aber er übergeht, dass zahlreiche dieser Siedlungen gerade während seiner Amtszeit gegründet oder rasant ausgebaut worden sind. Um noch genauer zu sein: ebene jene Siedlungen mitten in arabischem Territorium wie Ariel, Elon Moreh, Bethel, Kfar Adumim, Karnei Shomron und so weiter. Dennoch sind die Memoiren und andere Werke auf diesem Gebiet insgesamt nützlich zum Verständnis der letzten Phase in diesem stürmischen Konflikt. Sie handeln die verschiedenen Anläufe zu einer Friedenslösung oder zumindest einem langwährenden Waffenstillstand in den letzten Jahrzehnten ab: die Gipfeltreffen in Camp David, Taba und Annapolis, sowie die zahllosen kleineren Treffen.

Doch kaum eines dieser Bücher bietet über technische Vorschläge hinaus wirkliche Lösungen an. Eine Ausnahme und noch dazu eine höchst bemerkenswerte, stellt das neue Buch von Benny Morris dar: „One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict“. Morris ist der führende, produktivste und mit Sicherheit der am meisten diskutierte israelische Historiker seiner Generation. Man darf ihn auch gerechterweise mit den umstrittensten nennen. Geborenen in einem Kibbutz im Jahr der Staatsgründung, wurde Morris der erste und prominenteste der neuen, post-zionistischen Historiker und brach bestimmte Tabus der offiziellen Geschichtsschreibung der jüdischen Nationalbewegung. Statt die offizielle Version nachzubeten, nach der die Palästinenser ihre Heimstätten 1948 allein auf Drängen arabischer Führer verlassen hätten, sagte Morris, das Flüchtlingsproblem sei aus einer Kombination von Gründen entstanden: teils aus Panik, teils auf den Rat arabischer Führer zur Flucht, teils aber auch, weil israelische Streitkräfte Araber vertrieben haben. Er hielt Israel Grausamkeiten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Als Mann von Prinzipien weigerte er sich aus Protest gegen die israelische „Besetzung“ seinen Dienst als Reservist auf der Westbank zu leisten. Er wurde dafür 1988 verhaftet. Morris wurde damals zur Lieblingsquelle linker und palästinensischer Autoren.

Aber wie jeder gute Wissenschaftler war er willens, seine Argumentation neuen Erkenntnisen anzupassen. Im Lauf seiner Recherchen wurde Morris deutlich kritischer gegenüber den Palästinensern, die 1948 versucht hatten, den neuen Staat Israel zu zerstören. 800 von ihnen waren damals exekutiert oder massakriert worden (doch so war es auch Hunderten jüdischen Zivilisten ergangen). Diese Zahl liegt weit unter denen aller vergleichbaren Konflikte. Im Gegensatz zu seinen ersten Ergebnissen fand Morris nun, Palästinenser seien zwar in Einzelfällen vertrieben worden, eine systematische Politik der ethnischen Säuberungen habe Israel jedoch nicht verfolgt.

Morris ging noch weiter: Hatte er zunächst die von ihm vermutete Vertreibungspolitik Israels abgelehnt, so dachte er nun, es sei ein Fehler gewesen, auf diese zu verzichten. Ethnische Säuberungen (im Sinne von Populations-Transfers oder deren Austausch wie in Osteuropa, dem indischen Subkontinent und anderen Regionen) haben Konflikte mitunter entschärft und Situationen stabilisiert. Hätte dies nicht auch in Palästina der Fall sein können? Der zunehmende Extremismus auf palästinensischer Seite hat Israel existentiell gefährdet, erschien deren vollständige Vertreibung für Morris nun absolut gerechtfertigt.

Derartige, unorthodoxe Überlegungen, die er nach der zweiten Intifada entwickelt hatte, brachten Morris massive Angriffe seitens seiner ehemaligen Weggefährten und Unterstützer ein. Der Liebling der radikalen Linken wurde zum Verräter an der guten Sache und als Rassist, Chauvinist, wenn nicht sogar als Faschist beschimpft. Die Kreise, die ihn zuvor am leidenschaftlichsten unterstützt hatten, boykottierten ihn nun. Aber Morris liess sich nicht beirren: Während er zur friedlichen Beilegung des Konfliktes weiterhin israelische Kompromisse bevorzugte, erkannte er dafür auf der Gegenseite keinerlei Bereitschaft. Beruhend auf einer Kultur der Vergeltung und religiösen Überzeugungen, blieb die palästinensische Ablehnung der Existenz Israels in den Augen von Morris fundamental und total. Kurz: Er sah keine Chance mehr für den Frieden – und schon gar nicht mehr zu seinen Lebzeiten. In seinem jüngsten Buch haben sich die Gedanken von Morris indes erneut weiterentwickelt.

In „One State, Two States“ diskutiert Morris zeitgenössische und historische Ideen zur Zukunft Palästinas sowohl von Juden, als auch von Arabern: Soll es einen Staat beherbergen oder zwei – und wie soll dieser gestaltet werden? Nach einer langen (vielleicht überlangen) Diskussion diverser Zeitschriften aus Grossbritannien und den USA – meist von jüdischen Autoren mit sehr dezidierten Ansichten (wenn auch mit unterschiedlichem Kenntnisstand Palästina betreffend) – wendet sich Morris den Ursprüngen der Konzepte eines und zweier Staaten zu. Damit macht er verständlich, wie sich Israeli und Palästinenser überhaupt in diesen vertrackten Konflikt manövriert haben.

In den 1880er Jahren dachten die ersten Siedler im heutigen Israel wie Theodor Herzl, der Gründer des modernen, politischen Zionismus, dass ihnen allmählich immer mehr Juden folgen und Land erwerben würden. Am Ende dieses Prozesses erwarteten diese Pioniere das Entstehen eines jüdischen Staates. Dieser Gedanke wurde später als ebenso naiv, wie chauvinistisch verurteilt, da er anscheinend die Präsenz und die Rechte der (arabischen) Bewohner des Landes ignorierte.

Angesichts der demographischen Realitäten jener Tage war eine solche Überzeugung jedoch nicht wirklich utopisch. Als Teil des Osmanischen Reiches war Palästina nicht menschenleer, aber auch nicht überbevölkert. Der den Zionisten zugeschriebene Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ stammt tatsächlich von christlichen Intellektuellen im England des frühen 19. Jahrhunderts. Die Schaffung eines jüdischen Staates in einer weitgehend unterbevölkerten Region schien ebenso realistisch wie gerecht. Als Herzl 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ publizierte, lebten in Palästina halb so viele Menschen wie in Wien und keineswegs nur Araber. Es erschien durchaus möglich, eine Situation zu schaffen, in der alle Völkerschaften in einem solchen Staat miteinander auskommen würden. Schließlich koexistierten nationale Minderheiten in dieser Epoche mehr oder weniger friedlich in anderen multinationalen Staatswesen. Als traditioneller Liberaler glaubte Herzl an Gleichberechtigung für alle Bürger. Daher würden die nicht-jüdischen Bürger in dem von ihm erdachten Staat nicht nur wirtschaftlich Fortschritte machen, sondern auch in jeder Hinsicht gleiche Rechte genießen.

Die wahre Genesis des Ein-Staat-Konzeptes

Mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde Palästina ein britisches Mandat unter dem Völkerbund. Gleichzeitig schien Herzls Traum mit der Balfour-Deklaration von 1917 zur Schaffung einer nationalen, jüdischen Heimstatt der Erfüllung nahe zu sein. Aber die jüdischen Massen machten sich nicht auf den Weg in die nationale Heimstatt. Und als sie dies nach Hitlers Machtergreifung tun wollten und in verzweifelte Not gerieten, dorthin zu gelangen, hatten die britischen Behörden den Zugang nach Palästina drastisch reduziert. Zudem hatte die arabische Opposition gegen neue jüdische Einwanderer ein enormes Ausmass erreicht und 1921, sowie 1929 zu Unruhen geführt. Im Jahr 1936 brach darüber ein Aufstand aus, der nur mit Beginn des Zweiten Weltkrieges abklang. Die Briten hatten zahlreiche Aufständische gewaltsam entwaffnet, inhaftiert und in einigen Fällen auch hingerichtet. Unter diesen Umständen waren die Bemühungen kleiner jüdischer Gruppen um eine Versöhnung mit den palästinensischen Arabern und letztlich für die Schaffung eines binationalen Staates zum Scheitern verurteilt.

Die Führung der Araber in Palästina lehnte nicht nur die jüdische Immigration ab, sondern auch die Anwesenheit der nach dem Ersten Weltkrieg eingewanderten Juden. Damit lief die Entiwcklung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu. Aber diese war dennoch weder die naheliegendste, noch die beste Wahl.

Von den Revisionisten (den Vorläufern des Likud) abgesehen, blieben die Ideen der zionistischen Parteien über die Zukunft der nationalen Heimstatt vage. Als die britische Peel-Kommission 1937 erstmals einen Teilungsvorschlag ins Spiel brachte, war selbst die zionistische Linke gespalten. David Ben-Gurion, der erste Premier Israels, machte sich den Plan nur nach grosser Überwindung zu eigen und es gelang ihm nur unter enormen Schwierigkeiten, andere Zionisten von der Notwendigkeit der Teilung des Landes zu überzeugen. Der Peel-Report sah den Transfer von etwa 250.000, im zukünftigen jüdischen Staat lebenden, palästinensischen Arabern in benachbarte Länder vor. Morris zufolge wurde eine solche „ethnische Säuberung“ damals nicht als unmoralisch betrachtet, sondern vom Völkerbund etwa im Fall des Bevölkerungsaustausches zwischen Griechenland und der Türkei nach dem Ersten Weltkrieg befürwortet. Nach damaligem Dafürhalten war dies der beste und vermutlich auch der einzige Weg, die Verfolgung von Minderheiten, sowie irredentistische Bürgerkriege auszuschließen. Darüberhinaus gab es Vorschläge etwa zur Kantonisierung Palästinas, doch diese wurden nie ernsthaft diskutiert, geschweige denn akzeptiert.

Aber der Peel-Report blieb totes Papier. Es gab keine arabische Umsiedlung und Israel wurde nicht zu einem lebensfähigen Staatswesen. Danach kam das von Ben-Gurion und anderen zionistischen Führern entwickelte Biltmore-Programm von 1942. Dieses sah einen jüdischen Staat in Teilen Palästinas vor und führte schließlich zu der Erklärung vom November 1947, welche die Fundamente für die Staatsgründung Israels gelegt hat. Ein ebenfalls von den Vereinten Nationen beschlossener palästinensisch-arabischer Staat kam jedoch nicht zustande. Die palästinensisch-arabischen Gebiete wurden bis zum arabisch-israelischen Krieg 1967 von Jordanien und Ägypten regiert. Damit war einer chronischen Auseinandersetzung die Bühne bereitet.

Dazu einige persönliche Erinnerungen: Das Konzept eines einzigen, binationalen Staates erschien nicht immer so absurd wie in der heutigen Zeit. Gründe dafür braucht es angesichts des kleinen Umfangs der umstrittenen Territorien und der zur Frage stehenden Populationen eigentlich nicht. Ich habe vor der Gründung Israels an einen binationalen Staat geglaubt. Meine Überzeugung wurde erschüttert, als ich binnen eines Jahres zweimal Opfer ethnischer Säuberungen wurde: Zunächst in dem Dorf Issawiya nahe Jerusalem, dann im Dezember 1947, aus der deutschen Kolonie in Jerusalem. Aber haben die Bewohner von Issawiya nicht ein viel schlimmeres Schicksal erlitten als ich, nachdem sie selbst aus ihren Häusern vertrieben worden sind? Nicht wirklich. Als ich dort lebte, hatte das Dorf tausend Einwohner, heute sind es vierzehntausend.

Ich habe 1947 das UNSCOP-Kommitte der Vereinten Nationen begleitet, das die Haltung der Bevölkerung zur Zukunft Palästinas erforschen sollte: Überall schlug der Delegation von arabischer Seite die totale Ablehnung eines binationalen Staates entgegen. Es war ihr Land, die Juden waren die Eindringlinge und hatten keinen Anspruch darauf, als gleichberechtigte Partner anerkannt zu werden. Die wenigen, zumindest zu einem Dialog mit den Juden bereiten Araber wie der Politiker Fakhri Nashashibi, der Gewerkschafter Sami Taha in Haifa und sogar ein Mitglied der traditionell einflussreichen Husseini-Familie wurden ermordet. Als junger Journalist habe ich diese Persönlichkeiten kennengelernt.

Diese Tradition der Ermordung zum Dialog mit den Zionisten bereiter, palästinensischer Aktivisten besteht fort. Ihr fielen der Londoner PLO-Repräsentant Said Hammami ebenso zum Opfer, wie der PLO-Führer Issam Sartawi. Unter diesen Umständen brach die ohnehin nie sonderlich starke Unterstützung für eine Zweistaatlichkeit auf zionistischer Seite in sich zusammen. Ohnehin war das Schicksal binationaler Staaten weltweit nicht ermutigend, höchstens einem oder zweien davon war Erfolg beschieden. Hat es in den formativen Jahres Chancen für einen Frieden gegeben, so wurden diese mit dem Sechstage-Krieg beerdigt. Es wäre wünschenswert, dass Morris den Konsequenzen der Schlachten von 1967 und ihres unseligen Nachspiels in der israelischen Politik mehr Aufmerksamkeit schenkt. Der Sechstage-Krieg war ein großer Sieg. Aber Nietzsche hatte recht mit seinem Ausspruch, dass es der menschlichen Natur schwerer fällt, einen großen Sieg auszuhalten, als eine große Niederlage.

1967 war der große Wendepunkt für Israel – oder hätte es zumindest sein können. Es hielt nun fast das ganze Land westlich des Jordan besetzt und war erstmals in der Lage, wesentliche Zugeständnisse zu machen, da es nun über die für Friedensverhandlungen notwendigen Territorien verfügte. Israel wartete auf einen Anruf arabischer Regierungen, der Friedensbereitschaft signalisiert hätte. Aber der Anruf kam nie. Und so wurde Israel mit der Westbank belastet (oder wie die in das neue Territorium strömenden Siedler sagten: mit Judäa und Samaria). Israel hatte jedoch auch Gaza erworben. Einige israelische Politiker wie der verstorbene Knesset-Abgeordnete Israel Galili sagten, Israel könne nicht ohne Gaza existieren. Zunächst nur eine Handvoll, wuchs die Zahl der Siedler in die Hunderttausende. Viele (aber beileibe nicht alle) von ihnen waren von dem messianischem Eifer erfüllt, der damals Mode wurde: Gott selbst hatte dem Volk Israel ebenso das ihnen versprochene Heimatland zurückgegeben, wie das Heilige Jerusalem, das niemals wieder geteilt werden würde.

Die Ereignisse von 1967 haben in Israel eine Welle mystischer Trancezustände und messianischer Hoffnungen ausgelöst. Es gab Petitionen mit massenhafter Unterstützung, keinen Zentimeter der eroberten Territorien aufzugeben. Lange eine der moderatesten Kräfte, wurde die National-religiöse Partei zu einer der fanatischsten. Ihre Führer Zerah Warhaftig erklärte sofort nach Kriegsende, man solle sich umgehend der nicht-jüdischen heiligen Stätten in Jerusalem entledigen, da die israelische Kontrolle über sie massive Probleme zeitigen würde. Aber der Vorschlag wurde rasch vergessen und die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das verkündete, Jerusalem solle nie wieder geteilt werden – dabei ist das heutige Jerusalem de facto eine geteilte Stadt.

Ich habe im August 1967 in einem Artikel für die Zeitschrift Commentary mit dem Titel „Israel, the Arabs, and World Opinion“ geschrieben, die meisten Israeli seien sich nicht der gewaltigen Dimension der vor ihnen Probleme bewusst:

„Die Verwaltung und die Polizeikontrolle großer Regionen mit arabischer Bevölkerung würde zwangsläufig albtraumartige Probleme produzieren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lässt sich eine zunehmende Zahl von Sabotageakten vorhersagen, auf welche die israelischen Behörden scharf werden reagieren müssen. Und die Reaktion auf derartige Vorkommnisse lässt sich leicht vorhersagen…
Israel stehen jetzt schwere Zeiten vorher. Es gibt massive Propaganda-Angriffe… über die neuen Hitleristen und ihre barbarischen Greueltäten; wir haben schon von israelischen `Gauleitern´ und `Lebensraum´gehört, als nächstes … dürften israelische Vernichtungslager kommen.

Ich kam zu dem Schluss:

„Der Ruf nach Rache gegen Israel wird überwältigend werden… ein neues militärisches Abenteuer ist nicht innerhalb der nächsten zehn oder 20 Jahre ist höchst wahrscheinlich, sondern sehr viel früher.“

Diese Vorhersage war akkurat: Der Jom Kippur-Krieg vom Oktober 1973 kam nur sechs Jahre später. Um nach ihrer schockierenden Niederlag im Sechstage-Krieg ihr Prestige wiederherzustellen, lancierten Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff auf Israel. Obwohl sie am Ende keine substantiellen Geländegewinne erzielen konnten, wurde der arabische Stolz doch zu einem gewissen Mass wiederhergestellt. Von heute aus gesehen, war der Krieg von 1973 für Israel nicht nur eine Katastrophe. Ohne den Krieg hätte es weder den Besuch von Sadat in Jerusalem gegeben, noch den Frieden mit Ägypten. Die politische Klasse eingeschlossen, haben die meisten Israeli die demographischen Konsequenzen ihres Festhaltens an den besetzten Gebieten ignoriert: Angesichts der sehr viel höheren arabischen Geburtenrate würde die Zahl der Araber in Groß-Israel in naher Zukunft so groß, wenn nicht größer, als die der Juden werden.

Neben der mystischen Stimmung gab es auch rationale Argumente für das Festhalten an den neuen Grenzen. Die schwer zu verteidigenden Grenzen von 1948 sind nicht sakrosankt gewesen. Und es ist recht zweifelhaft, ob die Aufgabe der eroberten Gebiete das Aufkommen des islamischen Fundamentalismus in irgendeiner Weise beeinflusst haben würde. In den 1950er Jahren gegründet, stand die Fatah-Bewegung für die Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Fatah hat ihre Haltung erst nach dem Krieg von 1973 und den diversen Missgeschicken der PLO etwas gemildert und zumindest eine gewisse Kompromissbereitschaft ausgedrückt.

Es gab zumindest die Chance, dass die Aufgabe der besetzten Gebiete eine gewisse Wirkung entfalten würde, während das Festhalten an ihnen zum Verschwinden eines Staates führen musste, der sowohl jüdisch, als auch demokratisch ist. Und da auf der Hand lag, dass ein Großteil der Gebiete früher oder später sowieso aufgegeben werden müsste, wäre es da nicht klüger gewesen, dies von einer Position der Stärke aus zu tun, als von einer der Schwäche?

Dies führt uns zu einem kardinalen Versäumnis der israelischen Politik in den vergangenen Jahrzehnten: Israel hat nicht akzeptiert, dass ein kleines Land mit sieben Millionen Einwohnern (von denen 20 Prozent Araber sind) sich entsprechend seines Ranges in der Welt und seiner beschränkten Macht verhalten muss. In Israel existiert der naive, und nur langsam schwindende Glaube, dass es auf internationaler Ebene eine Gerechtigkeit für Alle gibt, dass sich auch kleinere Staaten Morde (auch im Wortsinn) erlauben können, wenn dies Großmächten möglich ist. Kurz: Die meisten Israeli verstehen nicht, was von Anbeginn der Zeiten an selbst kleinen Mafiosi offensichtlich war: Wer sich einer großen, feindseligen Allianz gegenüber sieht, sollte vernünftigerweise versuchen, diese zu spalten. Der kleine Staat braucht alle ihm erreichbaren Abschreckungsmittel. Um zu überleben, tut er aber auch gut daran, sich in Zurückhaltung zu üben. Die Vorteile einer solchen Strategie hätten angesichts der zahlreichen Konflikte in der arabischen Welt offensichtlich sein sollen, aber sie wurden über Jahrzehnte ignoriert. Verschlimmert wurde die Situation durch die stetige Radikalisierung der palästinensischen Seite.

Morris behandelt die zwei Intifadas von 1988 und 2000, sowie den Aufstieg von Hamas und Hisbollah im Libanon. Am Gründungsmanifest der Hamas lässt sich eine Radikalisierung im arabischen Lager ablesen, welche die Ablehnung der staatlichen Existenz von Israel zum fundamentalen Prinzip erklärt. Morris glaubt, der Fatah-Slogan eines säkularen und demokratischen Palästina sei nicht ernst gemeint, sondern nur Propaganda zum Konsum der Liberalen im Westen gewesen. Aber auch hier trägt Morris der Radikalisierung auf israelischer Seite, der vermutlich unausweichlichen Vertiefung von Hass, nicht ausreichend Rechnung. Anfänglich hat es den Arabern gegenüber Misstrauen gegeben, aber keinen Hass. Der einzige offene Araber-Hasser, der mir in Palästina je begegnet ist, hatte seine Familie 1929 in dem Pogrom an der nicht-zionistischen jüdischen Gemeinde von Hebron verloren.

Aber dies hat sich nach Jahren der Intifada und häufiger, großer und kleiner Attacken wie der Bomben-Selbstmorde geändert. Dadurch haben sich anti-arabische Stimmungen verbreitet. Diese wurden meist von Einwanderern aus dem Nahen Osten getragen – ein Ergebnis der Misshandlungen, die sie und ihre Vorfahren in ihren Ursprungsländern erfahren hatten. Das Gefühl „die Araber sind unsere Erzfeinde“, die „uns niemals akzeptieren werden“, machte sich breit – dass weder Kompromisse, noch gute Taten unserer Seite etwas ausrichten würden, dass Gewalt die einzige Sprache ist, die Araber verstehen. Die Stimmung im Lande drehte sich und nahm in Wahlen Gestalt an, die rechte Parteien an die Macht brachten. Es stimmt, dass die meisten Israeli die wahllose Besiedlung der Westbank ablehnten, aber keine Regierung wagte es, dagegen vorzugehen.

Seit 1967 hat sich jeder Anlauf zum Frieden auf die Gewinne Israels konzentriert: Auf den Status Jerusalems, Gaza und Gebiete auf der Westbank, die Siedler, die sich weiterhin in diesen umstrittenen Gebieten niederließen und die damit einhergehende Radikalisierung der Palästinenser. Morris diskutiert die diversen Friedensverhandlungen unter US-Präsidenten und israelischen Premierministern im Detail. Einige der nicht von außen vermittelten Friedensgespräche waren erfolgreich, etwa die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Aber in den Gesprächen mit den Palästinensern gab es vom Oslo-Abkommen abgesehen keinen Fortschritt. Und diesen war offensichtlich keine Dauer beschieden.

Hat es bei der palästinensischen Führung einen Sinneswandel gegeben, eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Folge der traurigen Geschichte ihres Volkes seither? Dieses hat alle nur denkbaren Wege beschritten – Proto-Faschimus, quasi-marxistischen Anti-Imperialismus, Nasseristischen Pan-Arabismus und zuletzt islamischen Fundamentalismus. Doch keiner hat spürbaren Erfolg gebracht. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich eine Radikalisierung und keine größere Kompromissbereitschaft entwickelt hat.

Es stimmt, dass einige Unterstützer der Hamas im Westen denken, dass die Bewegung moderater wird, sofern der Westen nur einen Dialog mit ihr aufnimmt. Das könnte zutreffen. Aber dafür müsste die Forderung der Hamas nach der Auslöschung des Staates Israel akzeptiert werden. Doch auf diesem Wege lässt sich ein dauerhafter Frieden in absehbarer Zeit nicht erreichen.

Der Konflikt war unvermeidlich, da zwei Völker das gleiche Land begehrten. Doch wie aus der derzeitigen, verfahrenen Situation herauskommen? Morris lehnt einen binationalen Staat mit politischer Parität für beide Gemeinschaften als unrealistisch ab. Aber eine Einstaatenlösung liesse sich nur nach der Vertreibung von 4 bis 5 Millionen Araber (einschliesslich derjenigen auf der Westbank) als ein jüdischer Staat ohne arabische Minderheit, oder in Folge der Vertreibung von Millionen Juden als arabischer Staat erreichen und scheint daher ebenfalls unmöglich. Die Aussichten auf eine Zweistaaten-Lösung (mehr oder weniger entlang des von Bill Clinton und Ehud Barak erzielten Übereinkommens) erscheinen ebenfalls düster. Auf arabischer Seite ist die Zustimmung dafür stetig zurückgegangen.

So kommt Morris ohne erkennbaren Enthusiasmus zu der Schlussfolgerung, dass die Idee einer Konföderation unter Einschluss von Transjordanien, wie sie der britische Hochkommissar Viscount Herbert Louis Samuel zuerst 1920 formuliert hat, noch die realistischste Lösung ist. Während ein aus der Westbank und Gaza bestehender palästinensischer Staat wirtschaftlich nicht lebensfähig wäre, könnte er dies in Kombination mit Jordanien durchaus sein. Dieses Konzept könnte auch eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die sich in Gaza drängen und als Staatenlose im Libanon leben. Ob dieser Plan umsetzbar ist, lässt sich nicht sagen. Aber mit Sherlock Holmes lässt sich feststellen, dass alle anderen Möglichkeiten für eine Konfliktlösung noch unrealistischer sind. Damit bliebe nur die von Morris vorgeschlagene.

Von Viscount Samuel einmal abgesehen, ist die Idee nicht eben neu. Sie wurde von dem verstorbenen israelischen Minister Yigal Alon ebenso vorgetragen, wie vom ehemaligen Premier Ariel Scharon. Und nun taucht sie wieder auf bei einem Historiker, der sich mit der Vergangenheit und dem gegenwärtigen Stand des Konfliktes besser auskennt, als die meisten Politiker.

Doch die von Morris umrissene Könföderation ist nicht realistisch. Es ist unklar, warum die in Jordanien herrschenden Haschemiten und ihre Unterstützer ihre Macht aufgeben würden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass eine solche Konföderation die Bevölkerungen des übersiedelten Gaza-Streifens und der Flüchtlingslager im Libanon aufnehmen könnte. Als ich Gaza kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals besucht habe, war der Ort eine verschlafene Kleinstadt mit vielleicht 25.000 Einwohnern und Khan Yunis war noch kleiner. In wenigen Jahren jedoch dürfte die Einwohnerzahl des Gaza-Streifens 2,5 Millionen erreichen. Es stimmt, dass die sehr hohe palästinensische Geburtenrate zurückgeht, aber dies wird in den kommenden Jahrzehnten kaum Auswirkungen haben. Gaza wird künstlich mit ausländischem Geld am Leben erhalten. Etwa 90 Prozent davon kommt aus westlichen Ländern. Der Landstrich wäre niemals lebensfähig, selbst wenn Israel nicht existieren würde. Gaza wird niemals ein zweites Singapur werden. Die humanitäre Hilfe des Westens macht das Problem nur noch unlösbarer und verlängert das Leiden. Dies erinnert an einen Chirurgen, der vor einer notwendigen Operation zurückscheut, weil der Patient leiden würde. Aber das Ergebnis der Untätigkeit ist viel größeres Leid in der Zukunft. Die einzig realistische Lösung ist Auswanderung: In andere Teile der arabischen Welt wie die Golfstaaten, sowie andere Regionen rund um den Globus.

Das Problem der Siedlungen auf der Westbank liegt teilweise ähnlich. Selbstverständlich kann es Verhandlungen über Grenzänderungen und Gebietsaustausch geben, aber Israel wird die meisten Siedlungen aufgeben müssen, wenn es überleben will. Dass dies nicht alle Probleme löst, liegt auf der Hand, aber es bleibt eine notwendige Bedingung. Gleiches gilt für einen Kompromiss über Jerusalem. Es ist nicht sicher, ob sich die Großzahl der Siedlungen friedlich schleifen lässt. Dies könnte durchaus zu einem begrenzten Bürgerkrieg führen. Einige wird dies vor eine schwierige Entscheidung stellen: Die Wahl zwischen Überleben und dem Festhalten an Judäa und Samaria, sowie der Verweigerung eines Kompromisses über Jerusalem. Manche Israeli könnten an ihrer Überzeugung festhalten, dass die Demokratie nicht das höchste Gut ist und ein Staat keinen Wert hat, wenn er nicht alle Teile des Heiligen Landes umfasst. Diese Leute hoffen auf die Intervention Gottes, um die Träume der Siedler zu verwirklichen. Die Mehrheit der Israeli teilt diese Überzeugungen nicht. Aber in der Geschichte ist es entschlossenen und fanatischen Minderheiten oft genug gelungen, ihre Wünsche einer zögerlichen Mehrheit aufzuzwingen, die an die Möglichkeit glaubt, sich durchzuwursteln, ohne schmerzhafte Entscheidungen zu fällen.

Zum heutigen Zeitpunkt stehen die Chancen auf einen dauerhaften Frieden zwischen den Israeli und den Palästinensern bei Null. Natürlich dauert kein Konflikt ewig und im Lauf der Zeit pflegen sich Umstände fast immer zu ändern. Der Fanatismus verliert seine Stoßkraft gewöhnlich im Lauf von ein, zwei Generationen. Weitreichende Veränderungen in den internationalen Beziehungen und im Gleichgewicht der Mächte weltweit sind ebenso möglich, wie die Schwächung einer (oder beider) Konfliktparteien, die einer Friedenslösung den Weg ebnen könnte. Darüberhinaus sind Veränderungen jenseits unseres Vorstellungsvermögens möglich – so könnte eine globale Katastrophe einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes die Dringlichkeit nehmen. Die Welt hätte dann andere, drängendere Herausforderungen. Und wie sehen die Chancen für eine von außen auferlegte Lösung aus? Dies ist nicht völlig auszuschließen. Aber wer sollte dies tun? Wer sollte bereit sein, die notwendigen Streitkräfte dafür bereitzustellen – nicht nur Blauhelme und UN-Beobachter?

Während die Fortführung eines „Friedensprozesses“ entlang vertrauter Linien vermutlich eine Zeitverschwendung darstellt, wird dieser dennoch weiter betrieben werden. Mit ein bisschen Glück könnte dies zu Waffenstillständen und von Kampfhandlungen unterbrochenen Perioden relativer Ruhe führen. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie lange dieser Prozess fortdauern wird.

Benny Morris, One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict (New Haven: Yale University Press, 2009), 256 S.

Walter Laqueur ist der Verfasser von über 20 Büchern, die in zahlreiche Sprachen übersetzt worden sind. Er hat an den Universitäten Georgetown, Chicago, Harvard, Johns Hopkins, Brandeis und Tel Aviv unterrichtet und lebt in Washington, DC. Die englische Originalfassung erscheint in der Ausgabe März-April der Zeitschrift The National Interest.

Christenverfolgung in Zahlen, Daten und Fakten

In kaum einer Zeit wurden die Christen so stark verfolgt wie in der Gegenwart. Nach Quellen der „Evangelischen Allianz“ wird alle drei Minuten ein Christ wegen seines Glaubens hingerichtet – überwiegend in islamischen Ländern. Die „Katholische Kirche Schweiz“ berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wegen ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder zehnte Christ ist nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ Opfer von Diskriminierung und Gewalt.

Laut dem Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ aus dem Jahre 2009 sind Christen die weltweit meistverfolgte Religion. „Millionen Christen leiden wegen ihres Glaubens unter Benachteiligungen oder Verfolgung – sei es in islamischen Ländern, totalitären Staaten oder in Gebieten, in denen Gewalt herrscht. Sie gelten häufig als Bürger zweiter Klasse, denen selbst humanitäre Grundrechte verwehrt werden“, lautet das vernichtende Urteil von OpenDoors zur Menschenrechtssituation der Christen.

Opendoors hat in seinem Weltverfolgungsindex eine Rangliste von 50 Staaten erfasst, in denen Christenverfolgungen vorkommen. Zur Ermittlung dieses Index benutzt OpenDoors einen eigens hierfür erstellten Fragebogen aus 50 Fragen. Die Antworten werden mit einer Punktzahl bewertet. Die Gesamtsumme der Punkte für ein Land bestimmt dessen Position im Weltverfolgungsindex.

Das Fazit dieser weltumspannenden Studie ist erschreckend und aufschlussreich zugleich:

In 6 der 10 Länder mit der schärfsten Christenverfolgung sowie in 37 der 50 erfassten Länder herrscht der Islam.

In weiteren 7 Ländern herrscht eine (überwiegend kommunistische) totalitäre Struktur (Nordkorea, Kuba, China, Vietnam, Laos, Weißrussland, Bhutan).

Kennzeichen der restlichen 6 Länder sind meist soziale Unruhen oder langjährige Rebellenaufstände (Nepal, Südmexiko, Sri Lanka, Kolumbien, Kenia).

Ein Fazit der Studie: Die vorherrschende Staatsform aller 50 Verfolgerstaaten ist ein ausgeprägter staatlicher oder theokratischer Totalitarismus.

Und tatsächlich zeigt der Islam in seiner ungefilterten und koranfixierten Ausprägung alle Anzeichen eines totalitären Systems. Laut dem Totalitarismus-Modell nach Friedrich/Brzezinski sind die typischen Merkmale eines totalitären Staates:

  • Utopische/religiöse/fanatische Ausrichtung einer „absoluten“ Ideologie
  • Einzige, hierarchisch organisierte Staatsgewalt
  • Fehlen einer Gewaltentrennung (Legislative/Exekutive/Judikative)
  • Vollständiges Monopol der Massenkommunikationsmittel
  • Physisches und /oder psychisches Terrorsystem (Kontrolle und Überwachung durch Geheimpolizei)
  • Vollständige Repression von Andersdenkenden

Bassam Tibi, einer der führenden deutschen Islamexperten und selbst Muslim, beschreibt den Islam daher auch als

„in seiner Grundstruktur totalitär, da er die menschliche Wirklichkeit in seiner Totalität bestimmt.

Die Fakten

Beispiel 1: Ägypten
Entführungen und Zwangsislamisierungen junger Christinnen

In Ägypten lebten die koptischen Christen schon Jahrhunderte, bevor der Islam Staatsreligion wurde. Lange Zeit gab es – unterbrochen von immer wieder aufflammenden interreligiösen Feindseligkeiten – ein relativ friedliches Nebeneinander, bis sich die Situation durch die Gründung der Muslimbruderschaft 1928 durch den ägyptischen Fundamentalisten Hasan al-Banna in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts drastisch zuungunsten der Christen des Landes änderte. Das Ziel der Muslimbruderschaft ist kein geringeres als eine islamische Weltrevolution mit dem Ausblick eines globalen islamischen Weltstaates. Alle islamistischen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah, Al Kaida, Taliban oder die Kaukasus-Islamisten berufen sich auf die Schriften der ägyptischen Muslimbrüder und insbesondere auf die des Gründers al-Banna.

Rein formell herrscht in Ägypten zwar Religionsfreiheit. Doch die Praxis sieht anders aus. So werden immer wieder ägyptische Christinnen von Muslimen entführt und nach ihrer Zwangsislamisierung mit einem ägyptischen Muslim zwangsverheiratet. Ein Zurück in die christliche Religion ist für diese Frauen so gut wie ausgeschlossen. Und immer wieder werden christliche Kirchen von Muslimen angegriffen oder Häuser koptischer Christen zerstört. Im Februar 2007 nahm die Polizei im oberägyptischen Armant zwei koptisch-orthodoxe Familien fest, nachdem diese zur Polizeistation gekommen waren, um Brandanschläge auf ihre Häuser anzuzeigen. „Die Kopten wurden von der Polizei gezwungen ein Protokoll zu unterzeichnen, wonach sie ihre Häuser selbst angezündet hätten, um die Tat Muslimen anzulasten und Polizeischutz einzufordern“, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM.

Vier von zahlreichen anderen durch Muslime in Ägypten entführte und zwangsverheiratete Christinnen. Am Ende stehen Schleier, Zwangsheirat mit einem Fremden und das Scharia-Gesetz. Die Schreie der Entführten verhallen ebenso ungehört wie das Flehen ihrer Eltern.

Feindseligkeiten gegenüber Christen sind in Ägypten in den letzten 50 Jahren stark gewachsen. So gab es im Oktober 2005 in Alexandria einen Gewaltausbruch gegenüber Christen, nachdem die Muslimbrüder über 20.000 Kopien einer DVD unter Muslimen verteilt hatten mit Texten angeblicher anti-islamischer Predigten seitens der Kopten. Drei Menschen wurden bei diesem Aufruhr getötet, sieben Kirchen beschädigt und eine Nonne durch eine Messerattacke schwer verletzt.

Alle muslimischen Mordverdächtigen der Angriffe vom Januar 2000 in El Kosheh wurden mittlerweile freigelassen, nachdem das Interesse der Weltöffentlichkeit an diesem Massaker verblasst war.

Beispiel 2: Kamerun
Al Kaida will Christen aus dem Land vertreiben

Im westafrikanischen Kamerun versuchen islamische Fundamentalisten, religiöse Unruhen zu entfachen. Vor allem aus dem benachbarten Nigeria dringen immer wieder islamische Gotteskrieger ein und schüren mit Flugblättern den Hass gegen Christen. Bei ihren Aktivitäten werden sie dabei logistisch und finanziell von der Al Kaida unterstützt. Islamische Extremisten rufen junge Muslime dazu auf, Christen aus dem Land zu jagen. Nach Kirchenangaben wurden bereits zahlreiche christliche Familien mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Darüber hinaus werden junge Muslime aufgefordert, Christinnen zu heiraten und sie zum Übertritt in den Islam zu zwingen und auf diese Weise allmählich den muslimischen Bevölkerungsanteil zu erhöhen. Diese Methode geht bis auf die Zeiten Mohammeds zurück und hat sich in der Geschichte der weltweiten Ausbreitung des Islam als Königsweg im weltweiten Eroberungszug des Islam erwiesen und ist – nebenbei bemerkt – auch die Hauptursache der Konversionen zum Islam in den westlichen Ländern.

Beispiel 3: Eritrea
Über 200 Christen ihres Glaubens wegen in Haft

Wie die evangelische Nachrichtenagentur „idea“ am 5. September 2005 berichtete, werden im muslimischen Eritrea immer mehr Evangelikale verhaftet und unter Druck gesetzt, ihrem Glauben zugunsten des Islam abzuschwören. Dabei liegt die Härte der Verfolgungen ganz im Ermessen der Behörden. In den letzten Jahren sind Verhaftungen von 883 Christen aus zwölf für illegal erklärten Religionsgemeinschaften bekannt geworden. 16 prominente Pfarrer wurden ins Gefängnis geworfen, darunter vor mehr als einem Jahr Pfarrer Haile Naizgi, der Leiter der größten Pfingstgemeinde Eritreas, Dr. Kifle Gebremeskel, Vorsitzender der Eritreischen Evangelischen Allianz sowie Pfarrer Tesfatsion Hagos von der evangelischen Rema-Kirche in Asmara.

Beispiel 4: Somalia
Christen als Menschen zweiter Klasse

Die Christen Somalias werden als Menschen zweiter Klasse denunziert. Die mittlerweile in den USA lebende Exil-Somalierin Ayan Hirsi Ali So beschreibt ihre familiäre und schulische Erziehung in Bezug auf Christen in ihrem Buch „Ich klage an“ u.a. mit folgenden Worten:

„Die anderen, die Kuffar, die Ungläubigen, sind asozial, unrein, barbarisch, nicht beschnitten, unmoralisch, gewissenlos und vor allem obszön: Sie haben keine Achtung vor Frauen. Ihre Mädchen und Frauen sind Huren, ihre Männer homosexuell… Die Ungläubigen sind verflucht…und Gott wird sie im Jenseits überaus hart bestrafen.“

Am 17. September 2006 wurde eine italienische Nonne in der somalischen Hauptstadt Mogadischu von islamistischen Rebellen erschossen. Bei dem Angriff in einem Krankenhaus wurde auch ihr somalischer Mitarbeiter getötet. Laut inoffiziellen somalischen Informationen steht das Verbrechen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Islam-Äußerungen von Papst Benedikt XVI. während seiner Regensburger Rede.

Beispiel 5: Türkei
Christen führen ein Dasein als Bürger zweiter Klasse

Selbst im laizistischen Vorzeigestaat Türkei hat sich das Blatt gewendet. Die Türkei, dereinst von ihrem Gründer Attatürk als moderner, westlich ausgerichteter Staat gedacht, wandelte sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Richtung eines islamischen Fundamentalstaates. Ihr derzeitiger Präsident Erdogan sowie der amtierende Außenminister Gül machen aus ihrer islamistischen Einstellung keinen Hehl. Unter manchen Europapolitikern ist unvergessen, was Erdogan als Mitverfasser eines Manifests seiner Partei 1997 empfahl:

Die Vernichtung aller Juden und den Kampf gegen den Westen, indem man die „Demokratie nicht als Ziel, sondern als Mittel“ begreift.

Und bis heute wird Erdogans folgende entlarvende Äußerung (gehalten bei einer Rede als Oberbürgermeister von Istanbul) sowohl seitens der Medien als auch der EU-Politiker entweder verharmlost oder schlichtweg ignoriert:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Worte sollten besonders uns Deutsche nachdenklich machen. War es doch kein Geringerer als Joseph Goebbels, der in seinem Artikel mit dem Titel „Was wollen wir im Reichstag?“ (in „Der Angriff“ vom 30. April 1928) die Strategie der Nationalsozialisten mit folgenden Worten beschrieb:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…“

Wie Erdogan oder andere Muslimführer heute wurde zu seiner Zeit auch Goebbels von niemandem so recht ernst genommen.

Der Staatsgründer Attatürk selbst würde in der jetzigen Türkei als „Ungläubiger“ und Feind des türkischen Volkes gebrandmarkt. War doch für ihn der Islam nichts weiter als „die absurde Theologie eines unmoralischen Beduinen.“ Seltsam nur, dass diese Worte ihres Staatsgründers bis zum heutigen Tage weder von türkischen noch Muslimen anderer Saaten als Prophetenbeleidigung verstanden werden.

Von dereinst 250.000 Griechisch-Orthodoxen in Istanbul sind knapp 2.000 übriggeblieben, von mehr als 2 Millionen christlichen Armeniern (in osmanischer Zeit) leben noch ganze 80.000 im Land. Die Ermordung von mehr als 1,5 Millionen christlicher Armenier durch die Jung-Türken gilt unter Historikern als erster Genozid im 20. Jahrhundert. Claude Mutafian (Universität Paris) schilderte die Geschichte der türkischen Verleugnung des Völkermordes. Kemal Attatürk, Gründer der Türkei, verleugnete die Existenz der Armenier, um den Anspruch der Türkvölker aus Mittelasien auf die Türkei zu rechtfertigen. Erst 1965, mit dem Segen der Sowjetunion, „erwachten die Armenier“, um den NATO-Partner Türkei an den Pranger zu stellen. Die Türkei hingegen spricht bis zum heutigen Tag von einem „Aufstand der Armenier“ und „tragischen Kriegsereignissen“. Raymond Kevorkian, Universität Paris, beschrieb die Radikalisierung der Jungtürken nach den Balkankriegen und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. „Der Prozess eines sozialen Darwinismus setzte ein. Für die Türken galt gegenüber den Armeniern, der größten nicht-türkischen Volksgruppe neben Griechen, Juden und arabischen Syrern, das Prinzip: du oder ich.“ Kevorkian erzählt, wie die Armenier ausgeraubt, deportiert und schließlich ermordet wurden. Den Jungtürken ging es um eine „demografische Homogenisierung“. Im März 1915 wurden „Sondereinheiten“ zwecks „Liquidierung“ der Armenier eingesetzt. Sie wurden in 30 „Schlachthäusern“ konzentriert. Beim Euphrates wurden sie durch enge Schluchten gejagt. Frauen und Kinder wurden „ausgefiltert“, während die Männer ermordet wurden. Die Befehle kamen per Feldtelefon. Die Mörder behaupteten, „Dienst für die Heimat“ geleistet und „Fremdkörper entfernt“ zu haben. Obgleich dem Islam abgeneigt, hätten die Jungtürken die Religion für einen „ethnischen Nationalismus“ instrumentalisiert.

Vergessen ist der zeitgleich stattgefundene Völkermord an über 500.000 christlichen Aramäern. Die Leidensgeschichte der aramäischen Christen ist weitgehend unbekannt; der ottomanisch-türkische Massenmord an über 500.000 von ihnen im Ersten Weltkrieg ist bisher von keinem einzigen Staat offiziell verurteilt worden.

Der heute in der Schweiz lebende Aramäer Simon sieht für die aramäischen Christen in der Türkei keine Zukunft:

„Aufgrund von Anschlägen und Diskriminierung leben nur noch zwei- bis dreitausend aramäische Christen in der Türkei. Hunderttausende sind wie ich ins Ausland ausgewandert oder geflohen. In wenigen Jahrzehnten werden wohl nur noch Geschichtsbücher über das einstmals blühende Leben der aramäischen Christen in der Türkei Auskunft geben. Ohne Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit im Ausland können die aramäischen Christen in der Türkei nicht überleben.“

Heute ist der Islamunterricht an der Volksschule für die wenigen übriggebliebenen aramäischen Christen in der Türkei obligatorisch. Wer als Christ beim Staat arbeitet oder in der Armee dient, muss massive Benachteiligungen in Kauf nehmen.

In der Türkei, die diese beiden Völkermorde bis zum heutigen Tag vehement bestreitet, steht bereits die öffentliche Erwähnung des Genozids an den Armeniern bis heute unter schwerer Strafe.

Derzeit stellen in der Türkei alle Christen zusammen, einschließlich der Ausländer, einen Bevölkerungsanteil von weniger als einem Prozent – Tendenz sinkend. Entgegen den offiziellen türkischen Verlautbarungen führen Christen dort ein Dasein als Bürger zweiter Klasse. Kirchlichen Baumaßnahmen wird mit erheblichen Schikanen begegnet, kirchliche Einrichtungen werden immer wieder enteignet. Selbst kleinste bauliche Änderungen oder Renovierungsmaßnahmen an den Kirchen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Oft warten die Gemeinden Jahre, bis eine solche eintrifft – wenn überhaupt. 1971 wurde die theologische Hochschule der griechisch-orthodoxen Kirche geschlossen, und im Jahre 1997 wurde den syrisch-orthodoxen Klöstern verboten, die aramäische Sprache zu lehren. Gleichzeitig sprießen die türkisch beeinflussten Moscheen in Europa wie Pilze aus dem Boden. In Deutschland etwa gab es im Jahre 1970 gerade mal 3 Moscheen. 1997 waren es bereits über 2700.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die evangelische Nachrichtenagentur idea haben den türkischen evangelischen Pastor Ahment Guvener zum „Verfolgten Christen des Monats 2003“ benannt . Im April 2003 wurde Pater Perre Brunissen bei einer islamistisch motivierten Messerattacke in der südtürkischen Stadt Samsun schwer verletzt. Zweien zum Christentum konvertierten Türken, Hakan Tastan (37) und Turan Topal (46), drohen neun Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Sie hätten den Islam beleidigt ( Artikel 216 der türkischen Verfassung) und „vertrauliche Informationen über Staatsbürger gesammelt“ (Artikel 135).

Im Februar 2006 wurde der katholische Priester Andrea Santoro bei einem Gebet in der Stadt Trabzon am Schwarzen Meer von einem türkischen Islamisten hinterrücks erschossen. Der Mörder schrie: „Allah ist groß!“, bevor er abdrückte. In frischer Erinnerung sind die Morde an drei Bibelverlegern im osttürkischen Malatya Anfang diesen Jahres. Auffallend zurückhaltend war die Reaktion deutscher Medien auf diese islamistisch motivierten Morde im EU-Bewerberstaat Türkei. Kaum ein deutscher Politiker, der es wagte, entgegen der „political correctness“ Stellung gegen diese Skandalmorde zu beziehen. Keine deutsche Zeitung wagte es, die Verhöhnung und Beleidigung der Opfer und deren Angehöriger in einigen türkischen Zeitungen als Meldung aufzugreifen.

Weder Ministerpräsident Erdogan, noch Außenminister Gül, noch der Gouverneur und kein einziger türkischer Bürgermeister waren bei der Beerdigung dabei.

Beispiel 6: Nigeria
Mit der Scharia gegen Christen

In Nigeria verfolgen die nördlichen, islamistisch orientierten Bundesstaaten weiterhin ihre Politik zur Einführung der Scharia. Seitdem hat es gegen Christen zahlreiche Prozesse und amtlich angeordnete Auspeitschungen gegeben. Kirchen wurden zerstört oder mussten verlegt werden, um sie aus den muslimischen Gebieten herauszubringen. Infolgedessen hält der Strom von Christen weiter an, die den Norden verlassen. Im islamischen Bundesstaat Zamfara startete der Gouverneur eine gegen Christen gerichtete Kampagne. Zahlreiche Kirchen wurden abgerissen. Dasselbe ist auch für den Bundesstaat Bauchi geplant. Viele Christen entschlossen sich daraufhin zur Abwanderung. Der Bundesstaat Katsina ordnete an, dass Kirchen aus muslimischen Gebieten entfernt werden müssen. Im Bundesstaat Gombe wurden Kirchen angezündet. Rückblickend sagt die nigerianische Kirche, dass 89 ihrer Mitglieder während der Unruhen des Jahres 2000 in Kaduna getötet wurden.

Beispiel 7: Saudi Arabien
Null Rechte für Christen

Saudi Arabien, die Heimat des Islam, zählt zu den für Christen am bedrohlichsten Staaten. Im ganzen Land gibt es nicht ein einziges Kirchengebäude, obwohl ein Drittel der Bevölkerung Gastarbeiter sind, unter denen es auch viele Christen gibt. Während ihres ganzen, manchmal jahrelangen Aufenthaltes, dürfen sie in der Öffentlichkeit keine christlichen Symbole zeigen, nicht die Bibel lesen und sich schon gar nicht zu Gottesdiensten oder Bibelkreisen versammeln. Früher wurden Christen, die bei ihrer Glaubensausübung erwischt wurden, einfach ausgewiesen. Mittlerweile häufen sich nächtliche Razzien, bei denen Christen in Gefängnisse gesteckt und ihre Computer, Bibeln, Kassetten und Familienfotos konfisziert werden.

Im Lehrbuch für die erste Klasse wird Schülern beigebracht, dass Juden, Christen und andere Nicht-Muslime für das „Höllenfeuer“ bestimmt sind. Zitat aus dem Buch:

„Jede Religion außer dem Islam ist falsch!“.

Ein Lehrbuch für die vierte Klasse verlangt als Erfordernis von „wahrem Glauben“ von den Schülern, „Polytheisten und Ungläubige zu hassen (tubghida).“ Das Lehrbuch für die achte Klasse warnt davor, die „Ungläubigen zu imitieren“ und weist die Schüler an, „verdammenswerte Charakterzüge“ bei Juden zu entdecken. Es lehrt sie auch, dass unter die „Ungläubigen“ diejenigen Muslime zu zählen seien, die nicht der saudisch-wahabbitischen Glaubenspraxis folgen.

Im einem Lehrbuch für die neunte Klasse lernen die saudischen Teenager in apokalyptisch formulierten Worten, dass Gewalt gegen Christen, Juden und andere Ungläubige von Gott gebilligt wird.

Schließlich weist ein Lehrbuch für die elfte Klassen (Jungen) im Fach „Management, Sozialkunde, Naturkunde und technische Studien“ Muslime an, keine Ungläubigen zu grüßen und keine Höflichkeiten mit ihnen auszutauschen. Der Gruß „Friede sei mit Dir!“ sei ausschließlich für die (wahabbitischen) Gläubigen vorgesehen. Er kann anderen nicht entboten werden.

Wir erinnern uns: Der Großteil der Terroristen vom 11. September waren Staatsangehörige Saudi-Arabiens.

Beispiel 8: Sudan
Für Flüchtlinge gibt es eine „Nahrungsmittel-für-Religionsübertritt-Politik“

Im islamistischen Sudan wird die christliche Minderheit seit 1986 verstärkt verfolgt. Christliche Schulen, Krankenhäuser und Kirchen werden gezielt bombardiert, christliche Leiter ermordet. Christen werden als Sklaven verkauft, Ländereien von Christen beschlagnahmt und Arabern übergeben. Im Norden gibt es für Flüchtlinge eine „Nahrungsmittel-für-Religionsübertritt-Politik“.

Die christliche Menschenrechtsorganisation „Jubilee Campaign“ berichtet von zunehmenden Beweisen der Kreuzigung männlicher Bewohner ganzer Dörfer. Als der Vatikan 1992 dagegen protestierte, blieb die Antwort aus der Hauptstadt Khartoum nicht lange aus:

„Die Katholische Kirche ist zum Feind der sudanesischen Regierung geworden. Wir wissen damit umzugehen.“

Im Sommer des Jahres 2001 wurden nach Angaben des Radio Vatikan vier Katholiken verhaftet, ausgepeitscht und dann lebend gekreuzigt.

Beispiel 9: Malediven
Terror gegen Christen

Man glaubt es kaum: Doch insbesondere im islamischen Ferienparadies Malediven hat die muslimische Gewalt gegen Christen dramatisch zugenommen. Im Christenverfolgungsindex von OpenDoors rangiert der kleine Inselstaat mittlerweile auf Rang acht. Auf dieser zu den beliebtesten Urlaubszielen zählende Inselgruppe ist Religionsfreiheit ein Fremdwort. Christen und Anhänger anderer Minderheitsreligionen werden schwer benachteiligt. Einheimischen Muslimen droht bei einem Religionswechsel der Verlust der Staatsbürgerschaft.

Der Bau von Kirchen und anderen nicht-muslimischen Gebetsstätten ist verboten, jeder öffentliche christliche Gottesdienst unter den 20.000 ausländischen Arbeitskräften sowie den jährlich hunderttausenden Touristen ist untersagt.

Beispiel 10: Pakistan
Verhaftungen und Todesurteile gegen Christen

Aus dem muslimischen Pakistan wird immer wieder von Entführungen christlicher Mädchen durch Muslime berichtet. Eine junge Christin ist eingekerkert worden, nachdem sie einer Schulfreundin von Christus erzählte. Den Eltern erzählte man, ihre Tochter habe den Wunsch geäußert, ihr christliches Zuhause verlassen zu wollen, weil sie sich zum Islam bekehrt habe. Die örtliche Polizei lehnte die Bearbeitung einer Anzeige der Eltern ab, weil man sowieso nicht wisse, wo sich die Tochter im Moment aufhalte.

Christen in Pakistan müssen jederzeit mit der Todesstrafe durch den Strang wegen „Gotteslästerung gegen den Namen des Heiligen Propheten Mohammed“ rechnen.

Beispiel 11: Indonesien
Auf dem Weg zum Gottesstaat

Jahrzehntelang wurde Indonesien, der mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichste islamische Staat, als beispielhaft für interreligiöse Toleranz angesehen. Doch damit ist es – nicht erst seit den Bali-Anschlägen mit seinen 226 Toten– definitiv vorbei. Unter massiver Einflussnahme seitens der iranischen Mullahkratie und saudischer Wahabbiten kam es zu einer erschreckenden Radikalisierung der Muslime in Indonesien. Dies wiederum führte zu religiöser Gewalt, wobei die Minderheit der im Lande lebenden Christen zu leichten Zielen wurden. Die Inselgruppe der Molukken wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Laskar Jihad, eine besonders radikale muslimische Bewegung, hat sich zum Ziel gesetzt, das Christentum in diesem Gebiet gänzlich auszulöschen. Am 25. April 2004 wurden in der Provinzhauptstadt Ambon der Direktor eines evangelikalen Bibelseminars und ein Student grausam ermordet. Vor ihrer Enthauptung wurden sie gefoltert, ihre Leichen wurden danach verbrannt.

Auf der Insel Sulawesi, einem der regionalen Rückzugsgebiete der Christen, wurden drei christliche Schülerinnen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren von muslimischen Extremisten überfallen und enthauptet. Sie waren auf dem Weg zu ihrer christlichen Schule. Ein viertes Mädchen überlebte schwer verletzt. Ihr Gesicht ist durch eine Machete gespalten worden. Trotz zahlreicher plastischer Operationen wird dieses Mädchen sein Leben lang entstellt sein.

Am 10. Oktober 1996 hat in der Stadt Situbondo, im Osten Javas, eine Menge von ca. 3.000 Muslimen 30 Kirchen überfallen und in Brand gesetzt, wobei sechs Personen getötet wurden. Die Menge war aufgebracht wegen des zu milden Urteils, das über einen jungen Muslim namens Saleh verhängt worden war. Die Aufständischen, die sehr wahrscheinlich von wohlorganisierten Agitatoren aufgewiegelt worden waren, waren überzeugt, daß der junge Saleh in der Nähe einer der Kirchen der Stadt versteckt worden sei und verdächtigten indonesische Christen, Saleh vor ihrem Zorn zu schützen. Aufgrund dieser Gerüchte überfielen sie Kultstätten, Schulen, Waisenhäuser und Privatwohnungen, alle Gebäude, die im Zusammenhang mit den Christen standen. Ein Pastor der evangelischen Kirche, seine Frau und deren Kinder, waren zusammen mit einem Mädchen und einem Helfer in einem der Gebäude eingeschlossen und sind bei lebendigem Leibe verbrannt. Nach Angaben der Verantwortlichen der protestantischen Konfession (auch aufgrund von Augenzeugen und Polizeiberichten) soll der Aufruhr geplant und von Agitatoren, die integralistischen Gruppen angehören, gut organisiert worden sein. Das habe sich auch erwiesen, so bestätigt die Presseagentur U.C.A. News vom 14.-24. Oktober 1996, durch die Schnelligkeit, mit der die Überfälle auf die Kirche durchgeführt worden seien: Die Brandsätze waren unmittelbar verfügbar, und die verschiedenen Gruppen gingen koordiniert vor.

Am 26. Dezember 1996 wurden im Westen der Insel Java, in Tasik Malaya, 13 Kirchen und eine christliche Schule zerstört. Idea Spektrum berichtet, dass die Übergriffe im Zuge eines Aufstands islamischer Extremisten erfolgten, die Regierungsgebäude, Schulen, Fabriken und Banken getroffen haben. Auch zwei Ehepaare seien in ihren Fahrzeugen getötet worden. Ein anderer Vorfall ereignete sich in Manang (Zentral-Java), wo etwa 50 junge Muslime in den Verlauf eines Gottesdienstes in der Weihnachtsnacht eingedrungen sind, den Priester geschlagen haben, bis er bewußtlos wurde, Mobiliar stahlen und die Decke des Versammlungsraumes zerstörten. Außerdem erklärten die Jugendlichen, daß es in ihrem Dorf in Zukunft nicht erlaubt wäre, Christ zu sein und religiösen Feiern abzuhalten.

Am 30. Januar 1997 zerstörten die Integralisten zahlreiche Kirchen, einen chinesischen Tempel und das Geschäft eines chinesischen Christen. Sie brachen ein in Rengasdengklok, ca. 50 Kilometer von Jakarta, und griffen die Gebäude mit Steinen und Stöcken an. Nach Angaben der örtlichen Polizei gab es keine Verletzten. Ende Dezember wurden in der Stadt Tasik Malaya, im Westen Javas, vier Christen getötet und 15 verletzt. Mehr als 100 Gebäude und zwölf christliche Kirchen wurden stark beschädigt. In Situbondo starben fünf Menschen, der protestantische Pfarrer Isaac Christian, seine Frau und deren drei Kinder; 25 Kirchen und ein Tempel wurden zerstört.

Die indonesischen Chinesen und die christliche Minderheit sind immer im Visier muslimischer Anschläge, die nicht zuletzt wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage organisiert werden. Darüber hinaus möchten militante Kreise den Islam zur einzigen für alle verbindlichen Religion des Landes machen.

In den beiden letzten Jahren sind 1300 Gebäude der katholischen Kirche schwer beschädigt worden.

Meinung! Werte!

Wieso hat England die Probleme, die es heute mit dem Islam hat? Wieso hat Khomeini mit seiner Fatwa doch noch Erfolg gehabt, obwohl Salman Rushdie noch lebt?

Was ist die langfristige Strategie der Moslems in Europa? Was haben die Linken damit zu tun? Wie ist es um unsere Meinungs- und Redefreiheit bestellt?

Interessante Einblicke von Udo Wolter

Der Geist der Fatwa

Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.

Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08.) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.

Khomeinis Triumph

Vor 20 Jahren hatte Salman Rushdie noch viel Solidarität erfahren, als man ihn mit dem Tod bedrohte, nicht zuletzt von linksliberalen Intellektuellen und Medien. Während die Fatwa nach wie vor Bestand hat, hat sich der Diskurs um Meinungsfreiheit versus religiöse Gefühle jedoch drastisch verschoben.

»Durch die Legenden, dass die Ablehnung der ›Satanischen Verse‹ religiös begründet sei, dass die Muslime sich beleidigt fühlten und dass Redefreiheit in einer pluralen Gesellschaft notwendigerweise engere Grenzen habe, haben Linke und Liberale eine Kultur des Beleidigt­seins gezüchtet, in der die Behauptung von Verletztheit zum Identitätsbeweis wird«,

resümierte der britische Publizist Kenan Malik in einem Beitrag für perlentaucher.de die Folgen der Rushdie-Affäre. Khomeini mag mit dem Versuch gescheitert sein, durch seine Fatwa die Verbreitung des Buchs zu unterbinden, hinsichtlich der Ausbreitung eines Klimas der Selbstzensur und der Einschränkung der Redefreiheit angesichts religiöser Gefühle jedoch war dem Ayatollah mit seiner Fatwa posthum ein Triumph beschieden. Die Linke hat daran einen beträchtlichen Anteil.

Um das zu verstehen, müssen zunächst einige Mythen um die Rushdie-Affäre geklärt werden. So hatte die Veröffentlichung von Rushdies Buch seinerzeit keineswegs spontane Proteste von in ihren religiösen Gefühlen verletzten Muslimen ausgelöst. Zwar wurden drei Monate nach Erscheinen des Romans in nordenglischen Städten Exem­plare des Buches bei Demonstrationen verbrannt. Dies war jedoch das Ergebnis einer Kampagne:

»Seit Beginn der Auseinandersetzungen um den ›blasphemischen‹ Roman haben Großbritanniens Mullahs die sensitiven religiösen Gefühle der moslemischen Minderheit auf der einen und die falsche Rücksichtnahme der liberalen Öffentlichkeit auf der anderen Seite geschickt ausgenutzt. Nachdem die (…) berüchtigten Imams aus Bradford den Streit um Rushdies Roman vom Zaun gebrochen hatten, ist längst das gesamte Mullah-Netzwerk Großbritanniens in den Glaubenskrieg (…) eingestiegen«,

berichtete damals die taz. Das erinnert an den Beginn des »Karikaturenstreits« 2006, als ebenfalls erst eine ausgedehnte Kampagne dänischer Imame die weltweiten Proteste entfachte.

Als die Proteste sich ausbreiteten und bereits mehrere Todesopfer bei Krawallen vor allem auf dem indischen Subkontinent zu beklagen waren, eskalierte der iranische Religionsführer Ayatollah Khomeini mit seiner Fatwa die Situation. Am 14. Februar 1989 rief er die Muslime der Welt zum Mord an Rushdie auf:

»Der Verfasser des Buches ›Die Satanischen Verse‹, das gegen den Islam, den Propheten und den Koran erdichtet, gedruckt und verlegt worden ist; ebenso die, die an seiner Veröffentlichung beteiligt sind und den Inhalt kennen, sind zum Tod verurteilt.«

Dabei spielten eher politische Motive eine Rolle als theologische. Denn Khomeini war politisch geschwächt, nachdem er einem als Niederlage empfundenen Waffenstillstand im damaligen iranisch-irakischen Krieg hatte zustimmen müssen. Mit der Fatwa wollte er in der Ummah, der muslimischen Gemeinschaft, wieder die Vorherrschaft über konkurrierende sunnitisch-islamistische Strömungen unter saudischer Patronage erlangen. Nach Ausrufung der Fatwa kam es weltweit zu Gewaltakten und Massendemonstrationen. Rushdie musste jahrelang unter Polizeischutz im Versteck leben, Verleger und Übersetzer der »Satanischen Verse« wurden zum Ziel von Mordanschlägen, auf Buchläden wurden Brandanschläge verübt. Im türkischen Sivas kam es während eines alevitischen Kulturfestivals im Juli 1993 zu einem regelrechten Massaker. 37 Menschen kamen zu Tode, als ein vor allem aus türkischen Islamisten und Faschisten der »Grauen Wölfe« zusammengesetzter Mob ein Hotel anzündete, in dem sich der türkische Übersetzer der »Satanischen Verse«, Aziz Nesin, aufhielt.

Inszenierter Kulturkampf

Die Ereignisse jener Zeit markieren einen Wendepunkt in der Wahrnehmung politisch-gesellschaftlicher Konflikte. Mit dem Fall Rushdie wurde erstmals eine politische Auseinandersetzung als globaler Kulturkonflikt inszeniert. Das Verständnis der sozialen Hintergründe von Kämpfen und Konflikten im Zusammenhang mit Migration verschob sich von materiellen und politischen Faktoren wie rassistischer Gewalt, Armut und Diskriminierung bei Jobs und Bildung auf die Ebene von kulturell und religiös begründeten Gefühlen und Identitäten.

In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch der wachsende Erfolg des Islamismus unter der muslimischen Bevölkerung in Europa und die globale Dimension des Jihadismus. Rushdie galt in den Augen der iranischen Führung um Khomeini als Personifikation des »verwestlichten Muslim«. Die antiwestliche Ideologie der Mullahs dürfte für die Fatwa bedeutsamer gewesen sein als der theologische Vorwurf der Blasphemie gegen sein Werk.

Wie eng der Aufstieg der Identitätspolitik mit der Popularität des militanten Islam bei der Rush­die-Affäre gerade in Europa verbunden war, wurde in Großbritannien deutlich. Kenan Malik, der die Rushdie-Affäre als antirassistischer Aktivist und Journalist in Großbritannien erlebte, hat beschrieben, wie ihm damals ehemalige linke Freunde plötzlich als Teilnehmer an den Bücherverbrennungen bei Anti-Rushdie Demonstrationen begegneten. Bereits seinerzeit tauchte auch der heute allgegenwärtige Vorwurf der »Islamophobie« auf, der von islamischen bzw. islamistischen Gruppen als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. So wurde die Verkehrung von Täter und Opfer vollzogen: Nicht der durch islamistische Mordaufrufe bedrohte Schriftsteller erschien als Opfer, sondern die durch seinen satirisch-­religionskritischen Roman in ihrem Selbstwertgefühl und ihrer moralischen Integrität »verletzte muslimische Gemeinschaft«.
Kulturrelativismus und »Islamophobie«

Inzwischen hat sich die kulturrelativistische Auffassung, dass sich in einer multikulturellen Gesellschaft die Redefreiheit den Sensibilitäten der religiösen Gefühle unterzuordnen und aus Respekt vor der kulturellen »Identität« des »Anderen« zurückzutreten habe, genauso auf breiter Front durchgesetzt wie die Vorstellung, dass aufgrund einer allgegenwärtigen »Islamophobie« die Muslime besonders verletzlich seien. Dass trotz aller Proteste, Anschläge und Morddrohungen in Großbritannien der Penguin-Verlag vor 20 Jahren nicht daran dachte, die Veröffentlichung von Rushdies Roman zurückzuziehen, sondern lieber seine Mitarbeiter in kugelsicheren Westen zur Arbeit antreten ließ, erscheint heute kaum noch vorstellbar. Spätestens nach dem Karikaturenstreit genügt oft schon die bloße Antizipation muslimischer Proteste, um zurückzuweichen. Im jüngsten Fall der geplanten Veröffentlichung einer schwülstigen Liebesgeschichte um Mohammed und seine jüngste Frau Aisha reichte die Expertise einer besorgten Islamwissenschaftlerin, damit der amerikanische Verlag Random House das Projekt sofort einstellte.

Bereits im Jahr 1993 ereignete sich in Genf eine für diese Entwicklung bezeichnende Geschichte: Der für seine Nähe zur globalisierungskritischen Bewegung bekannte »Euro-Islamist« Tariq Ramadan protestierte in einem offenen Brief gegen eine geplante Aufführung von »Mahomet«, einem Stück des Aufklärers Voltaire, weil dieses die Gefühle der muslimischen Gemeinde verletze. Es waren dann Erica Deuber-Pauli, die als »alternativ« geltende damalige Genfer Kulturchefin, sowie der grüne Kulturminister des Kantons, Alain Vessade, die die Aufführung verhinderten, indem sie dem Projekt die nötigen Subventionen verweigerten.

Die Rolle des Postkolonialismus

Zur Geschichte des von der Rushdie-Affäre ausgehenden Kulturrelativismus gehört auch die Rolle des Postkolonialismus, der sich während der neun­ziger Jahre zu einer Art Leittheorie der antirassistischen und Kulturlinken mauserte. Zunächst fand Rushdie hier durchaus Unterstützung. Der bedeutende postkoloniale Theoretiker Homi K. Bhabha etwa zitierte in seinen Arbeiten regelmäßig Passagen aus den »Satanischen Versen« als Beispiele für sein Konzept der Hybridität. Doch es waren schließlich gerade auch Postkolonialisten, die die ideologische Unterfütterung für die islamistische Identitätspolitik lieferten. Das zeigt etwa ein Blick in postkoloniale Standardliteratur wie den von Tariq Modood und Pnina Werbner 1997 herausgegebenen Sammelband »Debating Cultural Hybridity«. Dort urteilte Peter van der Veer über mordlüsterne Anti-Rushdie-Demonstranten, die

»wütenden Reaktionen der muslimischen Immigranten drückten deren berechtigte Gefühle aus«, und fand es »ironisch, dass die Migranten, welche die Vorhut des politischen Widerstandes gegen die assimilatorischen Tendenzen des Nationalstaates bilden (…), verdammt werden, während der postmoderne hybride Romancier (von Liberalen und dem Staat) für seinen Kampf gegen genau diesen oppositionellen Widerstand gepriesen wird«.

Das richtete sich nicht nur gegen Rushdie, sondern sollte auch noch eine linke Kritik des »elitären«, »sterilen« und natürlich »bourgeoisen« Hybriditätskonzeptes des Rushdie-Anhängers Homi Babha darstellen. Pnina Werbner sagte:

»Solche Blasphemie polarisiert und verschärft nur moralische Gegensätze.«

Aus einer scheinbaren Äquidistanz, die »Essentialisierungen auf beiden Seiten« zu kritisieren vorgab, wurde der von Islamisten angestachelte, bücherverbrennende Mob, der keineswegs die Mehrheit der Migranten repräsentierte, zum »authentischen« Repräsentanten migrantischer Kämpfe erklärt. Der religionskritische Kosmopolitismus Rushdies hingegen wurde als Kollaboration mit westlicher »Islamophobie« und Kultur­imperialismus denunziert. Zwar distanzierte man sich selbstverständlich vom Mordaufruf Khomeinis, dennoch vollzog man den Schulterschluss mit dessen antizivilisatorischem Affekt. Indem ausgerechnet die hinter den islamistischen Anführern versammelten, regressivsten Angehörigen der britisch-muslimischen Bevölkerung zu den authentischen Vorkämpfern für deren berechtigte Belange erklärt wurden, leistete man dem stereotypen Bild der Muslime als religiös fanatisierter Freiheitsfeinde in Wirklichkeit noch Vorschub.
Islamistische Identitätspolitik

Die Fatwa gegen Rushdie geriet aus dieser Art postkolonialer Perspektive zu einem Gründungsakt legitimer muslimischer Identitätspolitik in Großbritannien und der gesamten europäischen Diaspora. Das wird bis heute auch so von Tariq Modood vertreten, der bereits Anfang der neunziger Jahre »Islamophobie« als angebliches Motiv der Verteidiger Rushdies ausmachte. An ihm lässt sich gut zeigen, wie postkolonialistische Sozialwissenschaftler die islamistische Identitätspolitik seit der Rushdie-Affäre akzeptierend begleitet haben. Modood tritt seit den frühen neunziger Jahren für die Ausweitung der auf das Christentum zugeschnittenen britischen Blasphemiegesetze auf den Islam ein, ebenso für die Einführung eines Gesetzes gegen »Anstachelung religiösen Hasses«, mit dem sich gegen »islamophobe« Beleidigungen vorgehen ließe. Beides zählte auch von Anfang an zu den Forderungen der islamistischen Rushdie-Gegner und wird bis heute von islamischen Verbänden wie dem Muslim Council of Britain (MCB) eingeklagt, dem wichtigsten islamischen Verhandlungspartner der britischen Regierung. Kenan Malik weist darauf hin, wie die seit den achtziger Jahren in Großbritannien verfolgte Politik des Multikulturalismus zum Aufstieg des Islamismus beigetragen hat, indem die Moscheegemeinden und ihre religiösen Führer als Gesprächspartner für alle sozialen Probleme im Zusammenhang mit Migration herangezogen wurden. Das »gab der konservativen Führung dieser Gemeinden eine größere Autorität und drückte die eher weltlichen Gruppierungen an den Rand«.

Viele Führungsfiguren des MCB waren während der Rushdie-Affäre radikale Führer der Kampagne. Der 2005 von der Queen zum Ritter geschlagene langjährige MCB-Vorsitzende Sir Iqbal Sacranie äußerte damals,

der Tod sei eine noch viel zu geringe Strafe für Rushdie.

Anlässlich erneuten Aufruhrs um die Verleihung der Ritterschaft auch an Salman Rushdie im Juni 2007 distanzierte sich Inayat Bunglawala, ein weiterer prominenter Sprecher des MCB, von Aufrufen zur Gewalt und seiner eigenen früheren Beteiligung an Bücherverbrennungen. Gleichzeitig schwelgte er aber in geradezu nostalgischen Erinnerungen an die alle ansonsten verfeindeten islamischen Fraktionen in Großbritannien einigende und für die britisch-muslimische Community identitätsstiftende Wirkung der Proteste gegen Rushdies Buch.

Selbstzensur und Kumpanei

Auch in Deutschland empfehlen heute postkolonialistische linke Kultur- und Sozialwissenschaftler regelmäßig Selbstzensur aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten von Muslimen, wie im Falle der Mohammed-Karikaturen und anlässlich der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh 2004 wegen seines zusammen mit Ayaan Hirsi Ali gedrehten islamkritischen Films »Submission«. Ayaan Hirsi Ali und andere islamkritische Feministinnen wie Seyran Ates oder Necla Kelek werden oft denselben Vorwürfen ausgesetzt wie ehedem Salman Rushdie: Kollaboration mit westlicher Hegemonie, »Islamophobie« und Rassismus.

Wie weit die Kumpanei mit dem Islamismus und das antiwestliche Ressentiment in der postkolonialen Theorieszene im weiteren Gefolge der Rushdie-Affäre geht, zeigt beispielhaft ein Blick auf einen neueren Text von Pnina Werbner, in dem sie sich mit der britisch-muslimischen »Community« und der »Translocation of Culture« beschäftigt. Sie behauptet, von der Rushdie-Affäre ausgehend über den israelisch-palästinensischen Konflikt, 9/11, den Irak-Krieg bis zu den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 sei eine »Spirale fortschreitender Entfremdung von Muslimen in Großbritannien« in Gang gesetzt worden und habe zu wachsender »Islamophobie« im Westen geführt. Als hoffnungsvolle Gegenentwicklung und Zeichen einer »wachsenden Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft« führt sie dann ausgerechnet die Allianz von Friedensgruppen und der den Muslimbrüdern nahestehenden Muslim Association of Britain (MAB) in der »Stop the War Coalition« (StWC) an. Das ist der von einem Bündnis aus trotzkistischen Linken der SWP und den Islamisten der MAB dominierte Zusammenschluss, dessen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg durch mangelnde Distanz zum mörderischen Regime Saddam Husseins und aggressiven Antizionismus auffielen. Zuletzt organisierte die StWC in London im Januar Massendemonstrationen gegen den Gaza-Krieg, auf denen es zu Parolen wie »Wir sind alle Hamas« und zu antisemitischen Hassausbrüchen kam. Werbner selbst zieht damit im Zeichen des Postkolonialismus eine ­direkte, affirmative Linie von der Rushdie-Affäre zu den übelsten Allianzen heutiger Linker mit Islamisten.

Ein palästinensischer Journalist redet Klartext

Michael Totten, 1. Februar 2009,

Khaled Abu Toameh ist kein typischer palästinensischer Journalist. Er begann seine Laufbahn bei einer von Yassir Arafats Zeitungen und schreibt heute für die Jerusalem Post. Er hat Filme für europäische Fernsehsender produziert und sogar eine Zeit lang im Commentary Magazine in New York gebloggt. Es ist unmöglich, Toameh in eine bequeme ideologische Schublade zu stecken, was aber einige Leute nicht davon abhält, es dennoch zu versuchen.

Ich traf ihn vor ein paar Wochen während meiner vom American Jewish Committee unterstützten Reise nach Israel kurz getroffen, als er mir und meinen Kollegen einen Vortrag hielt und zum Schluss einige Fragen beantwortete. Ich gebe hier die vollständige Verschriftlichung wieder, weil ich glaube, dass Toameh es verdient, uneingeschränkt Gehör zu finden

Hamas, Fatah, Amerikaner, Israelis, Europäer, arabische Regierungen, amerikanische Auslandskorrespondenten – nahezu jeder, der auf irgendeine Weise mit dem Konflikt zu tun hat, gerät unter irgendeinen wohlverdienten Beschuss. Fast jeder findet hier etwas, das ihm gefällt oder nicht gefällt, und ich gebe das, was Toameh sagte, ohne Zitatenauslese und ohne Rosinenpickerei wieder.

Khaled Abu Toameh: Als ich die Schule abgeschlossen hatte, stellten mich die PLO-Behörden als Korrespondenten ein und ich arbeitete sieben Jahre lang für eine PLO-Zeitung, während ich zugleich die Universität in Jerusalem besuchte. Nachdem ich meinen Abschluss machte, musste ich eine Entscheidung treffen: Sollte ich zurückkehren und für die PLO arbeiten oder sollte ich versuchen, ein echter Journalist zu werden? Die Entscheidung kostete mich etwa zwei Sekunden. Ich entschloss mich, bei den internationalen und den israelischen Medien zu arbeiten.

Wenn ich sage »bei den internationalen Medien arbeiten«, was heißt das? Wir haben hunderte ausländischer Journalisten, die in diesen Teil der Welt kommen – jedes Jahr, jeden Monat und manchmal jede Woche – um die Stories abzudecken, die sich hier bieten. Nun gibt es hier zwei verschiedene Stories. Zum einen jene, die sich innerhalb Israels abspielt, und dann jene, die sich innerhalb der palästinensischen Gebiete zuträgt.

Zu unserem Glück ist Israel ein offenes Land, wo die Menschen schreiben können, was immer sie wollen, wo sie den Premierminister kritisieren können, den Verteidigungsminister, die Streitkräfte. Man kann all diese schrecklichen Dinge über Israel schreiben und dennoch durch die Innenstadt von Jerusalem spazieren. Aber wenn es darum geht, die palästinensischen Gebiete abzudecken, sieht die Geschichte vollkommen anders aus. Man kann nicht morgens als ausländischer Journalist aufwachen und allein in ein palästinensisches Dorf fahren. Man kann nicht einfach auftauchen und sagen: »Guten Morgen, ich arbeite für die New York Times, darf ich bitte mit der Hamas sprechen?« Aus einer Reihe von Gründen funktioniert das so nicht. Man ist der Sprache nicht mächtig und bedarf eines Dolmetschers. Man besitzt keine Ortskenntnis. Und am Wichtigsten: Es ist nicht sicher.

Daher greifen ausländische Journalisten, die Stories aus den palästinensischen Gebieten bringen wollen, auf Helfer zurück, die Treffen für sie arrangieren. Und hier komme ich ins Spiel. Während der vergangenen ungefähr zwanzig Jahre habe ich für die meisten ausländischen Medien Treffen vereinbart, gedolmetscht, als Ratgeber gewirkt – wie immer man es nennen will. Und natürlich habe ich bei dieser Tätigkeit für die internationalen Medien selbst eine Anzahl Jobs erhalten, von denen ich einen noch immer versehe. Sogar unter Ihnen habe ich ein paar Kollegen. Während der vergangenen zwanzig Jahre habe ich mit den NBC News zusammengearbeitet und ich habe auch für das Commentary Magazine gebloggt. Ich habe für die U.S. News und World Report geschrieben, gelegentlich für das Wall Street Journal und für eine Anzahl britischer Boulevardblätter. Im Zuge dieser Arbeit für internationale Medien wurde ich Autor und Analysten palästinensischer Angelegenheiten und Filmproduzent für die BBC.

Vor etwa acht Jahren, zum Beginn der zweiten Intifada, fing ich an, für die Jerusalem Post über palästinensische Angelegenheiten zu schreiben. Und noch immer bin ich für internationale Medien tätig. Meine Aufgabe besteht darin, den internationalen Medien als Augen und Ohren zu dienen.

Einige von Ihnen fragen sich vielleicht, was mit diesem Burschen los ist, der als Journalist für die PLO anfing und schließlich für eine jüdische Zeitung schreibt. Manche Menschen fragen mich: »Wann sind Sie zum Zionisten geworden? Wann haben Sie sich auf die Seite Israels gestellt?« Nun, ich stehe auf keiner Seite außer auf jener der Fakten und der Wahrheit. Als Journalist habe ich kein Problem damit, für jede Zeitung zu arbeiten, die mir eine Plattform bietet. Es ist mir egal, ob sie jüdisch, christlich, muslimisch oder gar buddhistisch ist.

Und um offen zu Ihnen zu sein, ich finde es ironisch, dass ich als arabischer Muslim, der in diesem Teil der Welt arbeitet, gezwungen bin, für eine jüdische Zeitung oder für die internationalen Medien tätig zu sein, um irgendeine Art von echtem Journalismus ausüben zu können. Warum? Weil wir keine freien Medien haben. In den palästinensischen Gebieten hatten wir sie nicht, als ich während der 1970er und 1980er Jahre dort arbeitete, wir bekamen sie nicht, als wir Yassir Arafat die palästinensische Verwaltung übernehmen ließen, und natürlich besitzen wir heute keine freien Medien unter der Fatah, der Hamas und dem Rest der Cliquen, die dort das Sagen haben. Und das ist sehr traurig.

Manchmal wünsche ich mir, das Medien-Problem wäre das einzige Problem, das wir dort haben; doch wie Sie alle wissen, ist die Lage überaus verwickelt. Ich gehöre zu denen, die während der vergangenen fünfzehn Jahre gesagt haben, dass die Dinge in diesem Teil der Welt in die falsche Richtung laufen. Einige Monate lang hatten wir nach dem Osloer Abkommen jenen Punkt erreicht, wo viele Juden und viele Araber die guten alten Tage zurück wünschten, die Zeit, bevor der Friedensprozess begann.

Nun, was will ich damit sagen? Oslo war nicht schlecht. Oslo gründete auf der Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung und der Beendigung der militärischen Besetzung auf die eine oder andere Weise. Die Idee von Oslo war also nicht schlecht. Trennung von Juden und Palästinensern, die nicht zusammenleben wollten. Und insofern unterstützte ich es. Ich hielt es für eine gute Idee.

Doch die Umsetzung von Oslo war sowohl über die Juden wie für die Araber eine Katastrophe. Die Vorstellung damals in den USA, in Israel und an vielen Orten Europas bestand darin, dass man nur die PLO und tausende PLO-Kämpfer hernehmen und in der West Bank und dem Gaza Streifen abladen müsse und dass man ihnen Millionen Dollars und Waffen geben müsse, und schon würden sie die schmutzige Polizeiarbeit in der Westbank und im Gazastreifen erledigen. Sie würden an Stelle der Besatzung treten und die Hamas und den Islamischen Dschihad bekämpfen. Sie würden all diese tollen Dinge tun. Warum? Weil sie auf unserer Gehaltsliste stehen.

Also sammelten die internationale Gemeinschaft und Israel all diese PLO-Kämpfer aus der ganzen Welt, entließen tausende PLO-Kämpfer aus israelischen Gefängnissen, uniformierten und bewaffneten sie und nannten sie Sicherheitskräfte. Und das Ergebnis war, dass diese Leute, die niemals eine grundlegende Ausbildung genossen hatten, Leute, die keinen Schulabschluss besaßen, den Rang von Obersten und Generalen in Yassir Arafats Autonomiebehörde bekleideten. Mit Hilfe der Amerikaner, der Europäer und der Israelis gründete er sechzehn verschiedene Sicherheitskräfte. Und sie begannen, Geld in dieses Regime zu pumpen, das sie die palästinensische Autonomiebehörde nannten. Milliarden Dollar in der Hoffnung, Arafat werde liefern.

Nun, es ist unnötig, ins Detail zu gehen. Wie Sie alle wissen, erwies Arafat sich als Betrüger. Der größte Teil des Geldes, das an die palästinensische Verwaltung ausgezahlt wurde, ging buchstäblich den Bach runter und finanzierte die Einkaufstouren von Arafats Frau, die in Paris lebte. Statt uns ein Krankenhaus zu bauen, errichtete Arafat ein Casino in Jericho, so als hätte die palästinensische Revolution seit vierzig Jahren danach gestrebt, uns eine Spielbank zu bescheren. Und die Chuzpe bestand darin, dass er diese Spielbank auf der gegenüber liegenden Straßenseite eines Flüchtlingslagers baute. Daher erblickten die Palästinenser die Früchte der Freiheit nicht.

Meine Überlegung lautet wie folgt: Die Tatsache, dass Arafat ein Betrüger war, überraschte uns Palästinenser nicht. Überrascht waren wir nur von der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft ihn immer weiter mit Geld versorgte und es ablehnte, ihn zur Verantwortung zu ziehen, als er unser Geld stahl. Warum investierten sie nichts? Sie wollten es nicht glauben.

Als ich meine ausländischen Kollegen 1995, 1996 und 1997 auf die Tatsache aufmerksam zu machen versuchte, dass in der palästinensischen Verwaltung Korruption herrschte, fragten mich viele von ihnen, ob ich im Sold der jüdischen Lobby stünde. Ich wollte wissen, wo sich denn diese jüdische Lobby befindet. Falls es eine gab, würde sie mich vielleicht bezahlen.

Ich sagte ihnen: »Das ist das, was mir zu Ohren kommt. Es steht als Menetekel an die Wand geschrieben. Kommt und hört, was die Palästinenser sagen.« Und sie erklärten mir nicht an dieser Story interessiert zu sein. Sie erklärten mir, dass sie anti-israelische Storys wollten, weil es ihnen das Leben um so vieles leichter machte. Sie erklärten mir, dass sie nichts Schlechtes über Palästinenser schreiben wollten, dass Arafat ein Mann des Friedens sei und eine Chance verdient habe. Ich bekam dies, nebenbei bemerkt, von bedeutenden amerikanischen Journalisten zu hören. Ich werde Ihnen jetzt deren Namen nicht nennen, aber ich war wirklich frustriert. Und wütend.

Hören Sie mir zu. All diese Jahre hindurch haben wir die militärische Besetzung bekämpft. Wenn ich Ihnen also etwas mitteile, das Arafat tut, warum wollen Sie es dann plötzlich nicht melden und halten es für jüdische Propaganda? Die meisten dieser Journalisten wollten noch nicht einmal irgendeinen Versuch in dieser Richtung unternehmen.

Indem er diese Leute ihres Geldes beraubte, was bewirkte Arafat? Er radikalisierte die Palästinenser, die die Früchte des Friedens nicht zu sehen bekamen. Dies ist also der Hauptgrund, warum die palästinensische Gesellschaft radikalisiert ist.

Doch es gibt weitere Gründe. Grund Nummer zwei ist, dass Sie Yassir Arafat Waffen gaben, damit er die Hamas und den Islamischen Dschihad töten konnte, doch statt dessen richtete er diese Waffen gegen jeden, der bekundete, Reform oder Demokratie zu begehren. Arafat benutzte Ihre Gewehre, Ihre Waffen, ihm zur Verfügung gestellt von den Vereinigten Staaten von Amerika, um die Führer einer neuen Führung zu unterdrücken.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel nennen. 1997 unterzeichneten 29 palästinensische Professoren eine Bittschrift, Yassir Arafat möge die Korruption beenden. Sie wurden entweder erschossen oder ins Gefängnis geworfen oder sie mussten das Land verlassen. Und natürlich ist das keine Story, die man auf CNN zu sehen bekäme. Ich glaube, noch nicht einmal die New York Times berichtete darüber.

Also ging Arafat hart gegen die Reformer und die Demokraten und die Leute vor, die eine gute Regierung wollten. Und den Rest der Menschen trieb er der Hamas in die offenen Arme. Er ging gegen die Reformer vor und weigerte sich, hart gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad vorzugehen.

Grund Nummer drei. Sie gaben Yassir Arafat Geld, um einen Fernseh- und einen Radiosender zu eröffnen. Und in diesem Fernseh- und Radiosender tönte Arafat: »Dschihad, Dschihad, tötet die Kreuzfahrer, tötet die Juden, tötet die Ungläubigen, tötet jeden außer mir.« Nun mögen Sie sich fragen, warum Arafat Hetze gegen seine Friedenspartner in Israel betrieb. Warum er gegen die Amerikaner und Europäer hetzte, die ihn fütterten? Es ergibt keinen Sinn.

Nun, für uns ergibt es einen Sinn. Dies ist die Art und Weise, auf die unsere arabischen Diktatoren überleben. Ständig schieben sie das Elend unserer Leute den Juden und dem Westen und den Kreuzfahrern und der zionistischen Lobby und den Imperialisten in die Schuhe. Sie nutzen all diese Schlagworte. Arabische Führer müssen ständig sicherstellen, dass ihre Untertanen damit beschäftigt sind, andere zu hassen, vorzugsweise die Juden und die Amerikaner. Andernfalls könnten ihre Untertanen einen Aufstand unternehmen und Gott verhüte, dass sie Reformen und Demokratie einfordern.

Dies ist genau das, was Arafat tat, aber er tat es auf Arabisch. Die internationale Gemeinschaft – und sogar Israel – wollten nicht hören, was Arafat auf Arabisch sagte. Sie kümmerten sich nur um das, was er auf Englisch sagte. Sie erklärten, was er auf Englisch sagte, sei gut.

Ich erklärte: »Verzeihung, Leute, aber auf Arabisch sagt Arafat den Menschen, sie sollen euch töten.« Aber sie wollten die Hetze nicht hören. Sie unterschätzten sie. Sie sagten: »Ihr Araber seid allesamt korrupt und wisst nichts über Demokratie und verdient daher die Diktatur.«

Diese Hetze trieb die Menschen in die offenen Arme der Hamas. Arafat erklärte den Menschen, wie böse die Juden seien, und die Menschen sagten darauf: »Die Hamas hat recht, die Juden sind die Söhne von Affen und Schweinen. Warum sollten wir mit ihnen Frieden schließen?«

Ein vierter Grund, der aus meiner Sicht weitaus weniger bedeutsam ist, besteht darin, dass die Israelis die PLO in die Palästinensergebiete brachte, die PLO bewaffnete, dabei half, diese ganzen Sicherheits-Milizen und Gangster- und Mafiabanden auf die Beine zu stellen, und dann erklärten, sie müssten sich vor ihren Friedenspartnern schützen. Und wie schützten sie sich? Indem sie Beschränkungen und Ausgangssperren verhängten, indem sie palästinensische Gemeinden mit Kontrollpunkten umgaben. Warum? Weil sie sich vor dem Milizen und Mafiabanden schützen mussten, die sie in die Westbank und den Gazastreifen gebracht hatten. So verloren die Palästinenser das Vertrauen in den Friedensprozess.

All dies radikalisierte die palästinensische Gesellschaft so sehr, dass, als die Hamas sich entschloss, in freien und demokratischen Wahlen unter dem Banner von »Freiheit« und »Reform« anzutreten, sie diese Wahlen gewann. Es war alles ganz offensichtlich. Glauben Sie mir, sogar Ehud Olmert hätte die palästinensischen Wahlen mit dem Versprechen von Wandel und Reform und Demokratie gewonnen. Denn im Januar 2006 ging es bei den im palästinensischen Verwaltungsbereich abgehaltenen Parlamentswahlen hauptsächlich um interne Reformen in den Palästinensergebieten. Hamas war bereit zu liefern. Was unternahmen sie? Sie gingen zu den Palästinensern und erklärten: »Hört her, Leute. Ihr habt es mit diesen ganzen PLO-Typen probiert. Sie sind korrupt. Sie sind schlecht. Arafat war ein Dieb. Auch Abu Mazen ist ein kompletter Fehlschlag. Diese Kerle haben euer Geld gestohlen. Diese Kerle sind US-Agenten, sie gehören zur CIA. Warum versucht ihr es jetzt nicht mit uns? Wir werden zeigen, dass wir eine gute Regierung einrichten können. Und schaut doch mal, was wir seit 1988 für euch getan haben. Wir haben ein großes Netzwerk an schulischen, sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Diensten geschaffen. Arafat hat eine Spielbank errichtet, und wir haben zwei Universitäten gebaut. Arafat schickte seiner Frau 100.000 Dollar im Monat für ihre Einkaufstouren, während wir den Armen Geld gaben. Arafat baute Bars und Restaurants in Ramallah, wir hingegen Waisenhäuser und Wohlfahrtseinrichtungen.« Daher sagten sich die Palästinenser: »Lasst es uns mit der Hamas versuchen. Wenn sie an die Macht gelangt, ist ohnehin nichts mehr zum Stehlen übrig. Korrupter als die PLO kann auch sie nicht sein.«

Soweit der Grundzug des Ganzen. Ich behaupte nicht, dass all jene, die 2006 für die Hamas stimmten, aus Protest so handelten. Wir müssen da sehr vorsichtig sein. Die Hamas besitzt jede Menge Unterstützer. Was ich behaupte, ist, dass die Hamas, wäre es nicht auch eine Protestwahl gegen die PLO gewesen, nicht gewonnen hätte. Warum? Weil ich Christen kenne, die für die Hamas gestimmt haben. Ich kenne sogar PLO-Angehörige, die für die Hamas stimmten, denn damals trug das Spiel den Namen »Lasst uns die PLO abstrafen.« Und wie tut man das? Indem man für die Hamas stimmt, ihren Hauptgegner. Und es funktionierte. Die Hamas kam an die Macht.

Was seither geschehen ist, ist ebenfalls sehr interessant. Die Regierung der USA, unterstützt von einigen Europäern und einigen Israelis, gingen nach dem Wahlsieg der Hamas zu den Burschen, die die Wahl verloren hatten, und erklärten: »Jungs, hier sind Waffen und hier ist etwas Geld. Stürzt diese demokratisch gewählte Regierung.« Und was war das Ergebnis dieser Einmischung der USA in palästinensische Angelegenheiten? Der Schuss ging nach hinten los. Es spielte der Hamas in die Hände und verstärkte die Beliebtheit der Hamas auf der Straße noch.

Was hielten die Palästinenser davon, als sie sahen, dass Condoleeza Rice und George W. Bush offen gegen diese demokratisch gewählte Regierung vorgingen? Sie fühlten mit dieser demokratisch gewählten Regierung, auch wenn es sich dabei um die Hamas handelte. Und als die Palästinenser mitkriegten, wie die PLO, die Fatah, offen mit den Amerikanern und den Israelis konspirierten, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, da hassten sie die PLO nur noch mehr.

Daher stärkte die US-amerikanische und die europäische Einmischung in palästinensische Angelegenheiten im Gefolge des Hamas-Wahlsieges die Hamas bis zu jenem Punkt, als die Hamas im Juni 2006 erklärte: »Jeder will uns zu Fall bringen. Niemand gibt uns eine Chance. Die ganze Welt ist gegen uns. Ihr korrupten PLO-Leute konspiriert gegen uns. Wir haben eine freie und demokratische Wahl gewonnen. Wenn ihr uns nicht glaubt, fragt Jimmy Carter. Er hat die Wahl überwacht. Was wollen bloß alle von uns?«

Und die Hamas landete einen Coup. Einige Leute jedenfalls nannten es einen Coup. Sie warf die Fatah aus Gaza hinaus. Weniger als 10.000 Hamas-Kämpfer besiegten mehr als 70.000 von den USA unterstützte Fatah-Polizeikräfte. Es stellt sich die Frage, wie schaffte sie das?

Die Antwort ist ganz einfach. Sobald die Hamas zu schießen begann, kämpften diese Leute nicht. Sie rannten davon. Sie ergaben sich der Hamas. Im Grunde genommen gingen sie zur Hamas und erklärten: »Nein, nein, Hamas, bitte. Wir werden euch all diese Waffen ausliefern, alles. Nur lasst uns in Frieden.« Und sie rannten davon.

Zunächst versuchten sie Richtung Ägypten zu fliehen. Aber Mubarak ist nicht dumm. Er machte die Grenze dicht. Ich war dort, als es geschah.

Israel war das einzige Land der Welt, das Soldaten und Hubschrauber und Kriegsschiffe und Krankenwagen schickte, um Muslime davor zu bewahren, von Muslimen hingemetzelt zu werden, um die Leute der PLO davor zu retten, von der Hamas abgeschlachtet zu werden. Israel nahm sie auf und entsorgte sie in die Westbank.

Und wo stehen wir heute? Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass ich zu jenen Menschen zähle, die einer Zwei-Staaten-Lösung den Vorzug geben. Ich halte das für eine wunderbare Lösung. Aber am Ende erhalten wir eine andere Art von Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben zwei getrennte Einheiten. Eine im Gazastreifen, eine in der Westbank.

Die im Gazastreifen ist ein islamischer Staat unter Führung der Hamas und unterstützt von Ahamadinedschad, von Syrien, von der Hisbollah und einigen Leuten zufolge von Al Quaida sowie der Muslimbruderschaft. Das ergibt eine sehr gefährliche Lage und es ist für mich als moderatem Muslim der letzte Ort auf Erden, wo ich leben möchte.

In der Westbank haben wir das säkulare, korrupte, machtlose Regime der PLO. Abu Mazen, Abu Schmazen, all diese Abus. Die Arafat-Spezis, die ihr Volk während der vergangenen fünfzehn Jahre verraten haben. Die die Wahl im Januar wegen ihrer Korruption verloren. Die aus dem Gaza-Streifen hinausgeworfen wurden, weil sie versagt hatten. Die die Kontrolle über die mehr als die Hälfte der in diesem Teil der Welt lebenden Palästinenser eingebüßt haben. Und sie sitzen in Ramallah. Diese Leute sind nur dank der Präsenz der israelischen Streitkräfte in der Westbank an der Macht. Sollten die israelischen Truppen die Westbank morgen verlassen, würde diese PLO-Regierung binnen fünf Minuten zusammenbrechen und der Hamas weichen.

Die Frage, die wir uns in Folge dieses Szenarios stellen sollten, lautet, ob es auf palästinensischer Seite wirklich einen Partner für irgendein Abkommen gibt oder nicht, ganz zu schweigen von einem Friedensabkommen. Irgendeine Art von Abkommen. Gibt es dafür auf Seiten der Palästinenser wirklich einen Partner? Und die Antwort darauf lautet schlicht: Nein.

Die Hamas scheidet als Partner für jedwedes Friedensabkommen aus, weil die Hamas sich nicht ändern wird. All diese Leute, die daran glauben, dass die Hamas ihre Ideologie eines Tages ändern werde, daran, dass innerhalb der Hamas pragmatische Führer auftauchen werden, diese Leute unterliegen Illusionen. Die Hamas wird sich nicht ändern. Man muss zu ihren Gunsten sagen, dass ihre Botschaft sehr eindeutig war. Diese Botschaft lautet auf Arabisch wie auf Englisch gleich. Die Hamas ist diesbezüglich vollkommen ehrlich. Sie bekundet: »Leute, wir werden Israel niemals anerkennen. Wir werden uns niemals ändern. Wir werden den Weg des Widerstandes niemals verlassen.« Sie ist da absolut unmissverständlich.

Nebenbei bemerkt: Nachdem die Hamas die Wahlen gewonnen hatte, ging die internationale Gemeinschaft zur Hamas und erklärte: »Hört zu. Wenn ihr ein Abkommen mit uns treffen wollt, erkennt Israel an und alles wird gut sein.« Und die Hamas war überaus ehrlich. Sie entgegnete: »Nein. Wir werden dem Terror nicht abschwören. Wir werden frühere Abkommen zwischen Palästinensern und Israel nicht anerkennen. Und wir werden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.« Das haben sie ganz klar gesagt. Und sie sagen noch immer dasselbe.

Zehn Tage vor dem Hamas-Coup in Gaza wurde ich von einigen US-Diplomaten eingeladen, darüber zu berichten, was vor sich ging. Ich erklärte ihnen: »Die Hamas wird die Vertreter der PLO aus dem Gaza-Streifen hinauswerfen, denn Sie stellen sich offen auf die Seite der PLO und das hat sie bei den Leuten auf der Straße in Verruf gebracht. Ihretwegen erscheinen die PLO-Leute wie CIA-Agenten.«

Die US-Diplomaten erwiderten: »Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Die PLO ist 70.000 Mann stark. Wer ist schon die Hamas? Sie wird vernichtet werden. Sie werden schon sehen.«

Meine Voraussage war nicht 100%ig zutreffend, weil ich glaubte, es würde drei Wochen später passieren. Es passierte zehn Tage später. Das Menetekel war deutlich genug.

Es gibt so viele Dinge in diesem Teil der Welt, die offensichtlich sind, vor denen aber internationale Führer, Diplomaten, all diese Leute im Westen, die mit der Palästinenserfrage zu tun haben, weg sehen und sie nicht wahr haben wollen. Ehe ich mich Ihren Fragen stelle, möchte ich Ihnen noch ein kleines Beispiel dafür liefern, wie die Menschen im Westen nicht begreifen wollen, was hier abläuft.

Vor der Parlamentswahl im Januar 2006 trat die PLO an Condoleezza Rice heran und erklärte: »Ihr begeht einen großen Fehler, indem ihr uns zwingt, herzugehen und eine freie und demokratische Wahl abzuhalten. Unsere Leute vertrauen uns nicht. Wir sind korrupt und werden verlieren. Die Hamas wird gewinnen. Also lasst uns bitte keine Wahl abhalten. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.«

»Nein, nur keine Sorge«, erwiderte Rice. »Lasst die Hamas an der Wahl teilnehmen. Die Hamas wird nicht gewinnen. Alles wird gut ausgehen.«

Sie fragten Condoleeza Rice, woher sie wisse, dass die Hamas nicht gewinnen werde. Rice erklärte, sie habe die Palästinenser gewarnt, sie würde sie bestrafen, falls sie für die Hamas stimmten. Diese Warnung, am Rande bemerkt, brachte der Hamas zehn zusätzliche Prozentpunkte bei der Wahl ein. Die Hamas benutzte Rices Äußerung und machte große Spruchbänder daraus, auf denen stand, dass Condoleezza Rice Nein zur Hamas sagt.

Also legte Rice, obschon sie wusste, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, keine Voraussetzungen für die Teilnahme der Hamas an der Wahl fest. Sogar in Israel, nebenbei bemerkt, machten Kandidaten der Hamas offen Wahlkampf, in Jerusalem. In Ost-Jerusalem zwar, aber in Israel. Sie machten offen Wahlkampf. Sie versprachen: »Reformen, Demokratie, und übrigens: wir wollen Israel vernichten

Was veranlasste Rice, nachdem die Hamas die Wahl gewonnen hatte, zu der Aussage, die Hamas sei eine Terrororganisation? War sie denn vor der Wahl keine Terrororganisation? Rice trägt Verantwortung dafür, dass die Hamas an der Macht ist. Es war ein großer Fehler. Statt aus ihren Fehlern zu lernen, nachdem die Hamas ans Ruder gelangt war, machten sie mit denselben Fehlern weiter. Man werfe nur einen Blick auf das Schlamassel, in dem wir nun stecken.

Ich weiß nicht, wie dieses Problem zu lösen wäre. Heutzutage über einen Palästinenserstaat zu reden, ist ein Witz. Wo sollte dieser Staat gegründet werden? Israel hält beinahe die halbe Westbank unter Kontrolle. Diese PLO-Leute können nicht liefern. Wenn Israel die Westbank aufgibt, werden Sie nach Kairo oder Amman reisen müssen, um den Flug zurück nach Amerika zu nehmen, denn auf den Bergkämmen über dem Ben-Gurion-Flughafen werden Scharfschützen hocken.

Wenn Sie diese Politik weiter verfolgen, eine Partei gegen die andere zu unterstützen, wird der Gaza-Streifen in die Westbank ziehen und wir werden noch mehr Anarchie und Gesetzlosigkeit bekommen und Gott weiß, was noch alles geschehen wird. Es ist ein sehr unerfreuliches Bild. Ein sehr düsteres, wie ich weiß.

Anthony Cordesman, Center für Strategic and International Studies: Mal seh’n, ob wir dies auf das Geschehen im Gaza-Streifen anwenden können. Angesichts dessen, was Sie sagten, was wird die Auswirkung auf diese Kämpfe im Gazastreifen und in der Westbank sein?

Khaled Abu Toameh: Dieses ganze Gerede, die Hamas sei am Ende oder am Rande des Zusammenbruchs oder es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Palästinenser im Gaza-Streifen sich gegen die Hamas erheben … Ich sage es Ihnen ungern, aber Sie sollten diese Einschätzungen nicht teilen. Die Hamas mag einen herben Schlag eingesteckt haben. Viele Einrichtungen der Hamas wurden zerstört. Sie ist in vieler Hinsicht geschwächt worden. Aber was mich stört, ist, dass die Hamas noch immer jede Menge politischer Unterstützung genießt. Die Hamas ist in Gaza noch immer so stark wie je.

Warum? Ich sage dies seit Langem: Der einzige Weg, die Hamas zu schwächen und schließlich ihren Zusammenbruch herbeizuführen, besteht darin, den Palästinensern eine bessere Alternative zur Hamas zu bieten. Nicht, indem man ihre Hauptstützpunkte und ihr militärisches Arsenal bombardiert. Das ist gut, aber es reicht nicht aus.

Wäre ich an Stelle der Amerikaner und der Europäer gewesen, nachdem die Hamas an die Macht gelangte, wäre ich zu den Leuten von der PLO gegangen, die die Wahl verloren hatten, und hätte ihnen, statt ihnen Waffen und Geld zu liefern, gesagt: »Hört zu, Leute. Die Hamas ist wegen eurer Korruption an der Macht, aufgrund eures Missmanagements und weil ihr Burschen Diebe seid. Warum reformiert ihr Kerle euch nicht? Werdet diese ganzen korrupten Typen innerhalb der PLO und der Fatah los. Gründet eine Partei für die Jugend und fordert die Hamas bei den nächsten Wahlen heraus!« Das ist ein Weg.

Doch ich fürchte, unter den herrschenden Umständen wird es die Hamas noch lange geben. Heutzutage werden viele Palästinenser Ihnen erklären, dass Mahmud Abbas ein Verräter ist, dass all diese Leute leibhaftig in den Hauptstützpunkten der israelischen Streitkräfte weilten und den Krieg beobachteten. Die Hamas behauptet bereits, dass Mahmud Abbas die Israelis über die Aufenthaltsorte von Hamas-Führern informierte.

Diese Anschuldigungen wiegen sehr schwer, nebenbei bemerkt. Ich weiß nicht, ob Sie meinen heutigen Bericht in der Jerusalem Post darüber gelesen haben, wie die Hamas innerhalb der vergangenen 48 Stunden eine groß angelegte Razzia gegen die Fatah im Gazastreifen durchgeführt hat. Dabei hat sie ungefähr 100 Fatah-Mitglieder getötet oder verwundet. Sie zerren die Opfer auf die Straße und schießen sie in die Beine. Sie haben einigen von ihnen sogar die Augen ausgedrückt. Vielleicht wollen Sie nachher noch essen gehen, daher werde ich auf bildhafte Schilderungen dessen, was der Fatah dort widerfuhr, verzichten. Aber die Fatah befindet sich wirklich unter Beschuss und ich sehe niemanden, der etwas zu ihrer Rettung unternimmt.

Ich sehe keine Massenbewegung gegen die Hamas. Nicht derzeit. Ich habe mit vielen Menschen im Gaza-Streifen gesprochen. Ich habe keinen einzigen erlebt, der die Hamas für die Zerstörung seines Hauses verantwortlich gemacht hat. Ich habe jede Menge Stimmen gehört, die sich gegen Israel erhoben und gegen die arabischen Staaten. Und ein großer Teil des Zorns richtet sich gegen Mahmud Abbas. Diese Operation lässt die moderaten Araber wie Narren aussehen. Es lässt sie aussehen, als stünden sie auf der falschen Seite. Wenn Al-Jazira, der populärste Fernsehsender der arabischen Welt, Tag und Nacht gegen die arabischen Führer hetzt und Leuten eine Plattform bietet, die behaupten, unsere arabischen Führer seien Verräter, dass unsere arabischen Führer in geheimem Einverständnis mit den Israelis stehen, dass unsere arabischen Führer hoffen in israelischen Panzern Einzug im Gaza-Streifen zu halten … Das hat ein weit reichendes Echo, müssen Sie wissen. Bei der Mehrzahl der Proteste auf den arabischen Straßen in Kairo, in Khartum, im Jemen, wohin immer Sie gehen, werden Sie Menschen hören, die Sprechchöre gegen arabische Führer und Mahmud Abbas anstimmen, ehe sie Sprüche gegen Israel und Amerika skandieren.

Und nun noch dieses ganze Gerede darüber Mahmud Abbas nach Gaza zu bringen. Entschuldigen Sie bitte, aber wenn Mahmud Abbas den Gazastreifen betritt, wird er binnen Minuten auf dem Marktplatz öffentlich hingerichtet. Dort machen diese ganzen Milizen die Straßen unsicher. Die meisten davon haben nicht gekämpft. Sie haben sich versteckt. Sie wurden zu »Zivilisten«, sobald die Israelis angriffen. Sie waren alle versteckt oder allesamt als Zivilisten gekleidet. Brachte man sie ins Krankenhaus, hatten sie ihre Waffen nicht dabei. Sie zählten als Zivilisten.

Wir wissen nicht genau, was dort drüben vor sich geht, doch erkenne ich keinerlei Versuch der dortigen Palästinenser oder sonstiger Kräfte, die Hamas offen herauszufordern.

Max Boot, Council on Foreign Relations: „Wie steht es um die Erwartungen der Israelis, mit diesen Angriffen eine Abschreckung der Hamas erreicht zu haben? Glauben Sie, dass das stimmt?“

Khaled Abu Toameh: Ja. Ja. Hören Sie. Während des Angriffs im Gazastreifen war die Westbank ruhig. Nun, ich habe mit vielen Menschen gesprochen. Wissen Sie, was die gesagt haben? Und das ist das Lustige daran: »Wissen Sie was?«, sagten sie. »Die Juden sind verrückt geworden. Es ist nicht die rechte Zeit, Ärger mit ihnen anzufangen.«

Und wissen Sie was? Wenn man das vom Mann auf der Straße hört, bewirkt das wirklich eine Abschreckung. Ich würde Abschreckung lieber auf andere Weise bewirkt sehen, doch herrscht auf den arabischen Straßen derzeit die Wahrnehmung vor, dass die Juden verrückt geworden sind, dass es keine roten Linien mehr für sie gibt, nichts, dass es ihnen egal ist und wir vorsichtig sein sollten. Also herrscht in diesem Sinne, jawohl, eine Art von Abschreckung, zumindest kurzfristig.

Vor diesem Krieg, vier Tage vor dem Krieg, habe ich eine Anzahl von Hamas-Leuten interviewt. Ich veröffentlichte das in der Jerusalem Post. Und die Schlagzeile lautete: Die Hamas macht sich über Israels Nichtantwort auf die Kassam-Raketenangriffe lustig. Was äußerten sie, die Hamas-Führer? Im Grunde, dass die Juden Feiglinge sind.

Sie glaubten, dass Israel aus dem Libanon davon gelaufen sei, dass die Hisbollah Israel besiegt habe. Sie glaubten, die Juden seien verängstigt und würden nicht in den Gazastreifen kommen. Sie waren wirklich zuversichtlich, dass Israel nicht zurückschlagen würde. Wirklich. Das waren sie. Sie glaubten allenfalls, dass Israel einige wenige Panzer in offenes Feld schicken würde, um die öffentliche Meinung in Israel zu beruhigen. Daher erwischte die Reaktion der Israelis sie wirklich kalt, vor allem am ersten Tag.

Also ja, in der arabischen Welt herrscht diese Empfindung, dass unser Nachbar verrückt geworden ist.

Anthony Cordesman: Ich war diesen Sommer in der Westbank und es ist erstaunlich, was dort erreicht wurde, obzwar furchtbar viel Geld in die Taschen höherer Beamter fließt statt den palästinensischen Menschen zugute zu kommen.

Khaled Abu Toameh: Tags darauf kam jemand zum ersten Mal in seinem Leben in diesen Teil der Welt, rief mich an und bat mich, ihn nach Ramallah zu bringen. Ich fuhr ihn also in die Innenstadt von Ramallah, wo wir anhielten. Der Mann war schockiert. Er fragte: »Wo sind die Flüchtlingslager? Wo sind die Lehmhäuser? Wo ist die Armut?«

Ich entgegnete: »Warum fragen Sie mich das?«

Er sagte: »Ich bin schockiert. Sehen Sie nur, wie hübsch es hier ist.«

Wissen Sie, es gibt dort drüben Dinge, die widersprüchlich sind und keinen Sinn ergeben. Einige Restaurants in Ramallah sind teurer als die Restaurants in Tel Aviv. Es gibt dort Menschen mit einer Menge Geld.

Die Korruption wurde nicht unterbunden, aber sie wurde eingeschränkt. Einige Amerikaner und Europäer fahren damit fort, Geld in die Leute von der PLO zu pumpen, ohne sie dafür in die Verantwortung zu nehmen, weil dieses Geld angeblich eine mäßigende Wirkung hervorruft.

Max Boot: Es scheint die Wahrnehmung vorzuherrschen, dass die Westbank sich wirtschaftlich positiv entwickelt hat.

Khaled Abu Toameh: Ja.

Max Boot: Wird sich das in eine bessere Politik übertragen?

Khaled Abu Toameh: Nein.

Mario Loyola, National Review Magazine: Eine Strategie in der Außenpolitik der Regierung Bush bestand darin, die Zustände in der Westbank gegenüber dem Gazastreifen so sehr zu verbessern, dass die Menschen im Gazastreifen anfangen, zu sagen: »Sieht, unter der Fatah ist es besser.«

Khaled Abu Toameh: Das sagen sie auch. Aber letztlich werden sie nicht für die Fatah stimmen. Warum? Hören Sie: Die Menschen werden das aus zwei Gründen nicht tun oder sie werden aus zwei Gründen für die Hamas stimmen.

Erstens, die Hamas ist an der Macht nicht korrupt, sie hat kein Geld gestohlen. Niemand gab ihr die Möglichkeit dazu, daher werden die Palästinenser es ihr nicht vorwerfen. In den Augen der Palästinenser ist die Hamas ein Opfer. Und als solches zieht sie die Sympathien der Menschen auf sich.

Zweitens, wenn die Menschen sich die Burschen von der PLO ansehen, diese ganzen in Ramallah sitzenden Abus, dann erkennen sie keinen Wandel. Sie sehen nicht, dass die Leute von der PLO, von der Fatah, irgendeinen Rückschluss aus ihrer eigenen Niederlage gezogen haben. Die Fatah versucht seit achtzehn Jahren, interne Wahlen abzuhalten und ist damit gescheitert. Mahmud Abbas hat versprochen, Parlamentswahlen innerhalb der Fatah abzuhalten, vor zwei Jahren, vor drei Jahren, vor vier Jahren. Der Machtkampf zwischen der alten Garde und der jungen Garde innerhalb der Fatah ging weiter. Die Menschen betrachten die Fatah und sehen nicht, dass es eine brauchbare Alternative zur Hamas gibt.

General Tom McInerney, Fox News Military Analyst: Gibt es eine Lösung für dieses Problem?

Khaled Abu Toameh: Das fragt ihr Amerikaner uns ständig. Warum fragen die Amerikaner mich ständig, ob es eine Lösung gibt? Eine Lösung wozu?

Michael J. Totten: Zu dieser ganzen Angelegenheit.

Khaled Abu Toameh: Was ist diese ganze Angelegenheit?

Anthony Cordesman: Gibt es etwas Brauchbares, das in diesem Jahr getan werden könnte?

Khaled Abu Toameh: Hören Sie. Schauen Sie. Wir müssen aufhören, vom Neuen Nahen Osten zu träumen und von Koexistenz und Harmonie und davon, dieses Gebiet in ein Hong Kong oder Singapur zu verwandeln. Falls irgendjemand glaubt, ein Palästinenser werde morgens aufwachen und die israelische Nationalhymne anstimmen – das wird nicht geschehen. Falls irgendjemand glaubt, ein israelischer Jude werde seine Einkäufe wieder in der Innenstadt von Ramallah erledigen oder seinen Zahnarzt in Betlehem aufsuchen oder Fisch in Gaza-Stadt essen – das wird nicht geschehen. Zwischen Juden und Palästinensern hat eine vollkommene Trennung stattgefunden. Wir wollen einander nicht sehen.

Ich halte das für gut. Trennung ist gut. Trennung bedarf keiner Harmonie und Koexistenz. Vergessen Sie das. Das wird nicht geschehen. Konzentrieren wir uns darauf, den Konflikt zu bewältigen. Statt von wahrem Frieden zu reden, lassen Sie uns zunächst versuchen, der Gewalt ein Ende zu bereiten, das Blutvergießen einzudämmen; und vielleicht wird das den Weg zu einem künftigen Frieden ebnen. Die einzige Lösung liegt derzeit in einer völligen Trennung der beiden Gemeinschaften. Israel sollte nicht mit den internen Angelegenheiten der Palästinenser befasst sein, doch zugleich hat Israel das Recht, für seine eigene Sicherheit Sorge zu tragen. Die Israelis sollten sich völlig von den Palästinensern lösen und ihnen erklären: »Hört zu, Leute. Macht uns keinen Ärger mehr. Wir werden zurückschlagen, wenn ihr Raketen auf uns abfeuert. Und wenn ihr die Hamas haben wollt, die Fatah, oder wen auch immer, dann geht und macht das dort bei euch ohne unsere Hilfe.« Das ist der einzig mögliche Weg. Ich sehe hier keinen wirklicher Frieden entstehen. Wir sollten aufhören, davon zu reden.

Max Boot: Doch vorhin sagten Sie, dass die Hamas, sollte Israel sich aus der Westbank zurückziehen, dort binnen fünf Minuten an der Macht sein würde.

Khaled Abu Toameh: Was ich meine ist, dass Israel sich unter den geeigneten Umständen ausklinken soll. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte Israel das nicht tun. Sondern nur, wenn es einen Partner auf palästinensischer Seite hat.

Max Boot: Die Umstände werden sich so bald nicht ändern.

Khaled Abu Toameh: Ja. Gut. Also tut gar nichts. Wissen Sie was? Einige Israelis fragen mich, was sie tun sollen. Ich sage ihnen: »Nichts. Sitzt einfach da. Und wartet ab.«

Wäre ich heute ein israelischer Jude, würde ich zu den Palästinensern gehen und sagen: »Hört her, Leute. Ich bin bereit, euch einen palästinensischen Staat zu geben und die Mehrheit der Israelis ist damit einverstanden, nicht weil wir die Palästinenser lieben, sondern weil wir sie los werden wollen.«

Heutzutage gibt es eine Mehrheit unter den Juden, die die meisten Siedlungen aufgeben und nur zwei Prozent der Westbank behalten will. Meine israelischen jüdischen Freunde sagen zu mir: »Weißt du was, Khaled. Ihr Araber könnt euch alles nehmen, was ihr wollt. Nur lasst uns in Ruhe. Wir betrachten es nicht länger als territoriale Auseinandersetzung. Wir geben euch alles, was ihr wollt, wenn ihr bloß abhaut und uns in Ruhe lasst.« Einige von ihnen gehen sogar noch weiter. Einige von ihnen sagen: »Lasst uns nur Tel Aviv, den Flughafen und den Strand.«

Im Gefolge der positiven Änderungen, die innerhalb Israels stattfanden, ist alles, was man benötigt, ein starker Partner auf palästinensischer Seite. Es gibt etwas Hoffnung, aber nur, wenn auf palästinensischer Seite ein starker Partner existiert.

General Tom McInerney: Aber nicht die Hamas.

Khaled Abu Toameh: Das ist mir egal. Wäre ich ein Israeli, würde ich mit jedem Palästinenser reden, der mit mir reden will. Und ich würde jeden Palästinenser erschießen, der auf mich feuert. Ich würde nicht danach fragen, ob sie zur Hamas gehören. Wissen Sie was? Glauben Sie mir, wenn Sie der Hamas und der Fatah auf Arabisch zuhören, besteht kein großer Unterschied, schon gar nicht dieser Tage. Die Fatah kämpfte in Gaza Seite an Seite mit der Hamas. Heute erklärt sie, 36 Kämpfer verloren und 900 Raketen auf Israel abgeschossen zu haben. Die Fatah.

Mario Loyola: Die Hamas gibt vor, ihre Verluste seien niedriger, und die Fatah tut so, als seien ihre Verluste höher.

Khaled Abu Toameh: Hören Sie. Hören Sie. Wie ich bereits sagte, sollten Sie damit aufhören, von »der Fatah« und »der Hamas« zu sprechen. Reden Sie mit jedem, der reden will. Mit der Hamas zu reden bedeutet nicht, dass Sie die Hamas anerkennen oder sich mit ihr verbrüdern. Das Sonderbare daran ist, dass Israel gegen eine Partei in den Krieg zog, die es nicht anerkennt. Und letztendlich schloss Israel einen einseitigen Waffenstillstand und verhandelte mit den Amerikanern und den Ägyptern darüber, wie das Ganze zu beenden sei. Und die Hamas sitzt noch immer da.

Es ist nichts falsch daran, wenn Israel mit der Hamas über einen Waffenstillstand verhandelt. Israel kann die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass die Hamas an der Macht ist. Und die Hamas genießt dort noch immer gewaltige Unterstützung.

Dr. Barry Posen, MIT Security Studies Program: Ich würde gern ein paar Schritte zurückgehen und danach fragen, wie Sie die Strategie der Hamas beurteilen, den Waffenstillstand ablaufen zu lassen und den Raketenbeschuss zu verstärken. Sie erwähnten bereits, dass die Hamas die Reaktion der Israelis falsch einschätzte, doch was versprach sie sich davon? Und was sagt uns das bezüglich der künftigen Abschreckung der Hamas?

Khaled Abu Toameh: Ich glaube, dies ist etwas, das viele Menschen in Israel und im Westen nicht hören. Ich höre es auf Arabisch und ich höre es direkt von ihnen.

Dr. Barry Posen: Deshalb frage ich Sie.

Khaled Abu Toameh: Unmittelbar bevor der Waffenstillstand endete, ging die Hamas zu den Ägyptern und erklärte: »Hört zu, Leute. Wir haben dem vorangegangenen Waffenstillstand zugestimmt, weil ihr, die Ägypter, uns verspracht, den Grenzübergang von Rafah zu öffnen. Aber das geschah nicht. Aber wir, die Hamas, waren darauf festgelegt. Wir haben unser Bestes getan, um den Waffenstillstand einzuhalten.«

Schön, hier und da gab es ein paar Verstöße gegen die Waffenruhe, aber auf gewisse Weise hielt die Hamas den Waffenstillstand ein. Sie nahmen Leute fest, die auf Israel schossen.

Mubarak entgegnete: »Zum Teufel damit. Ich werde den Grenzübergang von Rafah nicht öffnen, bis ihr Mahmud Abbas gestattet, in den Gazastreifen zurückzukehren. Macht, was ihr wollt. Ich stehe unter dem Druck der Israelis, der Amerikaner und von Mahmud Abbas, den Grenzübergang von Rafah nicht zu öffnen.«

Mahmud Abbas ging zu Mubarak, bevor der Waffenstillstand endete, und sagte: »Präsident Mubarak, bitte öffnen Sie nicht wieder den Grenzübergang von Rafah, denn das wird die Hamas stärken. Falls Sie ihn offen haben wollen, dann geben Sie ihn mir nur in Übereinstimmung mit der 2005 von den USA vermittelten Vereinbarung zurück.«

Daher also tragen Mahmud Abbas und Hosni Mubarak, wenn man es recht bedenkt, eine indirekte Verantwortung für diesen Krieg. Als die Hamas erkannte, dass die Grenzen geschlossen bleiben würden, sagte sie »Zum Teufel mit dem Waffenstillstand« und begann wieder mit dem Raketenbeschuss. Israel reagierte darauf, und jetzt sind wir da, wo wir heute stehen.

Wir sind also wieder am Nullpunkt angelangt. Die Hamas stellt noch immer dieselbe Forderung. Sie sagt: »Gut, wir stimmen einem Waffenstillstand zu, aber macht die Grenze wieder auf.« Sie fordern weiterhin: »Macht die Grenze wieder auf!«

Max Boot: Glauben Sie, dass Mubaraks Haltung sich irgendwie ändern wird? Wird er irgendetwas Hilfreiches tun, das er zuvor nicht getan hat?

Khaled Abu Toameh: Nein. Wir stehen wieder am Nullpunkt. Schauen Sie. Für Mubarak ist es besser, wenn diese Waffen in den Gazastreifen gelangen und Juden töten, denn wenn diese Waffen nicht in den Gazastreifen gelangen und Juden töten, könnten sie am Ende in die Straßen von Kairo gelangen. Sie könnten am Ende in die Hände der Muslimbruderschaft gelangen.

Schmuggel ist ein Geschäft. Wir tun der Hamas Unrecht, wenn wir behaupten, sie hätte die Tunnel geschaffen. Diese Tunnel waren seit 1967 dort. In den 1970er Jahren besuchte ich die Tunnel. Diese Tunnel sind ein kultureller Bestandteil. Sie sind hier eine kulturelle Sache. Wenn Sie ihren eigenen Tunnel besitzen, dann ist das so, wie wenn Sie ein eigenes Geschäft besitzen. Die Hamas erhebt jetzt Steuern und erteilt den Menschen eine Lizenz zum Tunnelbau.

Hören Sie. Die Ägypter sind Heuchler. Sie sind eifrig damit beschäftigt, afrikanische Flüchtlinge zu töten, die versuchen, in Israel Asyl zu erhalten. Sie eröffneten das Feuer auf eine afrikanische Mutter und ihren Sohn, die aus dem Sudan zu entkommen versuchten, um Zuflucht in Israel zu finden. Ich habe nichts davon vernommen, dass die Ägypter Tunnel zerstören oder dergleichen. Davon habe ich nichts gehört.

Dr. Barry Posen: Was sollte denn der Raketenbeschuss nach Auffassung der Hamas bewirken? Sollte der Raketenbeschuss bei der Wahl hier in Israel Falken an die Macht bringen? Wollte die Hamas die Aufmerksamkeit zurückgewinnen? Versuchte sie, die israelisch-ägyptischen Wahlen zu beeinflussen? Denn auf merkwürdige Weise hat es für mich den Anschein, dass dieser Krieg den eigentümlichen Zweck hatte, dass sowohl die Israelis wie die Hamas um Ägypten kämpften.

Khaled Abu Toameh: Schauen Sie. Ich glaube, dass dieser Krieg hätte verhindert werden können. Wirklich. Wären wir zu Hosni Mubarak und den Amerikanern gegangen und hätten erklärt: »Also schön, lasst uns das Abkommen von 2005 vergessen. Lasst uns ein neues Abkommen treffen.« Die Hamas hätte zugestimmt, im Gegenzug einige palästinensische Behördenvertreter an der Grenze zu haben. Aber niemand wollte zuhören. Alle forderten nur: »Bringt die Hamas zu Fall, bringt die Hamas zu Fall!«

Um Ihre Frage zu beantworten: Die Hamas glaubte, wenn sie Raketen auf Israel abfeuerte, würde die israelische Öffentlichkeit rebellieren und zu jammern beginnen und zu ihren Führern gehen und fordern: »Geht und findet irgendeine Lösung!« Sie glaubte, dass die Israelis keinen Krieg wollten und sich kurz vor den Wahlen keinen Krieg leisten könnten. Daher erwartete sie, die israelische Öffentlichkeit werde rebellieren, die ägyptische Regierung werde zurückkehren und einen neuen Waffenstillstand zu den Bedingungen der Hamas aushandeln. Sie glaubten wirklich, diese Raketen würden irgendeine internationale Reaktion oder eine Reaktion der israelischen Öffentlichkeit auslösen.

Mario Loyola: Ist denn nicht Gewalt für die Hamas Mittel und Zweck zugleich?

Khaled Abu Toameh: Natürlich. Natürlich. Doch in diesem besonderen Fall benutzte sie die Raketen, um Druck auf Israel und den Westen und die Ägypter auszuüben in der Hoffnung, einige Zugeständnisse herauszuschlagen. Die Hamas glaubt ein Gleichgewicht des Schreckens mit Israel aufgebaut zu haben und sie versucht die Hisbollah nachzuahmen.

Anthony Cordesman: Wie wird die palästinensische Haltung gegenüber dem Iran und Syrien aussehen? Und was werden die Palästinenser von den Europäern denken?

Khaled Abu Toameh: Zunächst einmal kämpfen die Hamas und die Fatah darum, wer von ihnen die internationale Hilfe erhält. Das ist sehr schlecht und sie beschuldigen einander bereits, Hilfsgüter zu stehlen, die aus dem Westen und arabischen Ländern kommen.

Der Iran, Syrien, die Hisbollah, Al Kaida, der Islamische Dschihad, die Muslimbruderschaft, all diese Leute spielen eine überaus negative Rolle in diesem Teil der Welt. Der Iran wollte nicht, dass die Hamas den Waffenstillstand unterzeichnet. Der Iran will bis zum letzten Palästinenser kämpfen. Und er will das mittels der Hamas tun, mittels der Hisbollah. Sie verfolgen ihre eigenen Absichten, diese Iraner. Die Hamas hätte 2007 die Herrschaft über den Gazastreifen nicht erringen können, wäre sie nicht vom Iran und von Syrien unterstützt worden. Sie erhielt logistische und finanzielle Unterstützung, sprich: Waffen. Der größte Teil der Waffen, die in den Gazastreifen gelangen, werden vom Iran bezahlt und von Syrien vermittelt.

Wie also stellen sich die Palästinenser zu diesen Kräften? Es gibt einige Palästinenser, die Ihnen erklären werden, die Iraner seien böse, dass wir ihre Einmischung in unsere Angelegenheiten ablehnen: Seht nur, was sie angerichtet haben; diese Iraner und Syrer sind verantwortlich für die Gräben zwischen den Palästinensern, sie hetzen die Hamas auf! Andere werden Ihnen gegenüber bekunden, den Iran willkommen zu heißen. Es gibt auch gemischte Sichtweisen. Aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit lieber Hilfe aus Norwegen, der Schweiz oder Kanada erhielte als vom Iran oder der Hisbullah.

erschienen bei heplev, übersetzt von Malte S. Sembten

Scheich Yusuf al-Qaradawi

… ist ein in Qatar lebender islamischer Rechtsgelehrter, Mitglied und Vordenker der ägyptischen Muslimbruderschaft und Publizist ägyptischer Herkunft. Seine religiösen Kommentare erhalten durch Sendungen im arabischen Fernsehsender Al Jazeera eine große Reichweite und Resonanz in der arabisch-islamischen Welt.

Al-Qaradawi kann als eine der obersten zeitgenössischen Autoritäten im sunnitischen Islam betrachtet werden und gilt bei Muslimen in vielen Ländern als wichtige moralische Instanz, obwohl er unter anderem Selbstmordattentate gegen Nicht-Muslime unterstützt und Juden als die Feinde Allahs bezeichnet.

Qaradawi besuchte in mehreren Deutschlandaufenthalten die islamistische Organisation Milli Görüş. In den USA hat er seit 1999 Einreiseverbot. Sein Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“, in dem er u. a. die körperliche Züchtigung von Ehefrauen bei notorischem Ungehorsam und die Todesstrafe bei „Unzucht“, Homosexualität und „Abfall vom Glauben“ rechtfertigt, wird bis heute in Deutschland teilweise über Moscheevereine und islamische Buchhandlungen vertrieben.

Qaradawi billigt Selbstmordattentate als erlaubten Märtyrertod und sieht in ihnen in einem solchen Fall nicht den im Islam streng verbotenen Suizid. Er hat in zahlreichen Interviews und Fernsehsendungen seine Ansicht verbreitet, dass Selbstmordattentate in Israel islamisch gerechtfertigt seien. Qaradawi erklärt dabei sowohl Frauen und Kinder für nicht schützenswert, da die ganze israelische Gesellschaft militarisiert sei, genau so wenig wie deren Eigentum: Es ist durch islamisches Recht festgelegt, dass Blut und Gut der Menschen des Dar al-Harb nicht geschützt sind. Denn sie kämpfen gegen die Muslime und sind ihnen feindlich gesinnt, sie haben den Schutz ihres Blutes und Gutes verwirkt.

Netter Zeitgenosse, oder? Hier noch ein Video (von Januar 2009), in dem er seinen dringlichen Wunsch Ausdruck gibt, ein paar Juden zu töten, bevor er stirbt. Er wird in westlichen Medien auch schon mal als moderat bezeichnet. Wenn der moderat ist, wie sind dann die nicht Moderaten???