• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

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Wie die Juden aus Syrien und dem Libanon verschwanden

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die 2.000 Jahre alten jüdischen Gemeinden in Syrien und dem Libanon (1948 noch 30.000 und 14.000) waren schon immer miteinander verflochten – wie auch die Geschichte der beiden Länder. Hier ist ein Zeitschema, in dem man verfolgen kann, wie die Anzahl auf heutzutage weniger als 50 Juden pro Land sank.

19. Jahrhundert: Eine Zeit der Massenauswanderung. Syrer aller Glaubensrichtungen gehen nach Ägypten und in die Neue Welt – getrieben durch den Christlich-Drusischen Krieg 1860 und eine Wirtschaftskrise.

1909: Junge Juden verlassen das Land, um dem ottomanischen Wehrpflicht-Gesetz zu entgehen.

1917: Im Exil lebende, aus Palästina stammende bringen Juden mit dem Zionismus in Kontakt.

1918: Syrien und der Libanon unter französischem Mandat.

1930er: Antisemitische Maßnahmen werden umgesetzt, Wirtschaftskrise. 2.868 Juden wandern nach Palästina aus.

Die Nazi-Propaganda und die Beleidigungen des Mufti von Jerusalem verbreiten sich.  5.286 Juden wandern aus.

1945: 1.000 jüdische Kinder machen aliya (Auswanderung nach Palästina).

1945: Aufstände gegen Juden in Tripoli (Libanon): 14 sterben. Zwischenzeitlich wird die Alliance Israelite Schule geschlossen. Ende des französischen Mandats.

1945: Syrischer Lehrplan wird zwingend notwendig.

1947: Teilungsaufstände verwüsten Aleppo. Alle 18 Synagogen, fünf Schulen, 150 Geschäfte, Waisenhäuser und Jugendclubs werden zerstört. Die große Synagoge von Aleppo wird schwer beschädigt. Viele Juden werden ermordet.
Juden können kein Eigentum erwerben. Hunderte werden festgenommen. Juden werden von der Beiruter Universität verwiesen.

1949: Jüdische Bankkonten in Syrien werden beschlagnahmt, Vermögen wird eingefroren, keine Bewegungsfreiheit.

1949: Granaten werden auf die al-Menashe-Synagoge in Damaskus geworfen: 13 tot, 32 verwundet.

1950: Die Juden aus Qamishli werden von landwirtschaftlichen Arbeiten ausgeschlossen.

1950: Landflucht der Juden aus der Provinz nach Beirut. 10.000 Jews wandern aus dem Irak und Syrien in den Libanon ein. Nur 5.700 verbleiben in Syrien.

1950: Syrien verabschiedet ein Gesetz, mit dem jüdisches Eigentum beschlagnahmt wird. Palästinensische Flüchtlinge kommen in das jüdische Stadtviertel von Damaskus. Angriffe auf Juden in Damaskus, Aleppo und Qamishli. Eigentum und Geschäfte werden geplündert.

1951: Bomben explodieren an der Alliance Universelle Israelite Schule in Beirut. Jüdische Jugendorganisationen werden verboten. Zivile Angestellte werden entlassen. Ansonsten Schutz durch die Bürgerwehr der Phalange und Freiheit zum Reisen und zum Geschäftemachen.

1958 – 62: Juden können Syrien nach Zahlung eines Lösegeldes verlassen. 2.800 syrische Juden fliehen nach Israel.

1962: Reiseverbot wird eingeführt.

1965: Festnahme des israelischen Spions Eli Cohen. Angriffe nehmen zu.

1967: Antisemitische Aufstände  in Syrien. Muslime kontrollieren zwei jüdische Schulen. Reiseverbot. Jüdische Chemiker und Ärzte werden entlassen. Die jüdischen Stellen werden Flüchtlingen von den Golanhöhen gegeben. 2.264 Juden gehen nach Israel.

1967 70: Von 6.000 Juden im Libanon fliehen bis auf 2.000 alle.

1971: Eine Welle von Entführungen. Albert Elia, Führer der jüdischen Gemeinde, wird entführt und im Libanon ermordet.

1973: Nach dem Jom Kippur Krieg werden jüdischen Häusern in Syrien die Telefonkabel durchgeschnitten. Radio oder Postverkehr mit der Außenwelt wird untersagt.

1974: Vier syrisch-jüdische Mädchen werden vergewaltigt und ermordet.

1975: Eine Rettungsaktion für die verbliebenen syrischen Juden – inklusive vieler alleinstehender Mädchen – wird von der Kanadierin Judy Feld Carr initiiert.

1978: 450 Juden verbleiben im Libanon. Zwischen 1979 und 1980 werden 30 Juden im Bürgerkrieg ermordet (einige schätzen 200) .

1992: Präsident Assad erlaubt 2.800 Juden, mit Touristenvisa und ohne Vermögen Syrien zu verlassen.

1994: Juden wird es erlaubt, mit ihrem Vermögen das Land zu verlassen. Der syrische Oberrabbiner Abraham Hamra geht nach Israel.

1999: 60 Juden verbleiben im Libanon und ca. 50 bis 100 in Syrien.

Aus „How Syria and Lebanon were totally emptied of their Jews“ von Yaron Harel, in „La fin du judaisme en terres d’Islam“ von Shmuel Trigano.

Dies ist eine deutsche Übersetzung des Artikels „How Syria and Lebanon became emptied of Jews

Herzlichen Glückwunsch, Arabische Liga!

von David Harnasch

Am 22. März 1945 wurde die Arabische Liga gegründet, David Harnasch setzt sich zum 65. Geburtstag des Staatenbundes mit den zwei aktuellen Themen der Liga auseinander: die „Arabische Charta der Menschenrechte“ und Israel und Palästina.

Vor allem zu zwei Themen hört man von dem Staatenbund: 2004 wurde die „Arabische Charta der Menschenrechte“ verabschiedet, die freilich nicht bindend ist und ihre Anführungszeichen auch sonst redlich verdient – wobei man wenigstens hoffen darf, dass sie eines Tages bei der Demokratisierung der Region ähnlich segensreich wirkt, wie die KSZE-Schlussakte beim Niedergang der Sowjetunion. Das Schicksal der Palästinenser ist vorgeblich das andere große Anliegen des Vereins seit seiner Gründung. Grade deren Leidensweg beweist, dass keine Feinde braucht, wer solche Freunde hat.

Azzam Pascha, der erste Präsident der Liga gab 1947 gegenüber jüdischen Unterhändlern die bis heute gültige Richtung vor:

„Die Arabische Welt ist nicht in der Stimmung für Kompromisse. Wahrscheinlich ist Ihr Plan vernünftig und logisch, aber das Schicksal von Nationen wird nicht durch vernünftige Logik entschieden. Nationen machen niemals Zugeständnisse, sie kämpfen. Mit friedlichen Mitteln oder Kompromissen werden Sie gar nichts bekommen. Vielleicht werden Sie etwas erreichen, aber ausschließlich mit Waffengewalt. Wir werden versuchen, Sie zu besiegen. Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, aber wir werden es versuchen. Wir haben die Kreuzzügler vertrieben, dafür haben wir Spanien und Persien verloren. Vielleicht werden wir Palästina verlieren. Aber es ist zu spät, um über friedliche Lösungen zu sprechen.“

Dass Palästina tatsächlich an die Juden verloren wurde, hat die Arabische Liga bis heute weder akzeptiert, noch verstanden. Die Bauernopfer sind die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den arabischen Ländern, denen einerseits fundamentale Rechte vorenthalten, und andererseits Märchen von einer „Rückkehr“ ins israelische Kernland erzählt werden. Selbst unter prowestlichen, gebildeten, christlichen Libanesen erntet man blankes Unverständnis mit dem Vorschlag, die ins Land geflüchteten Palästinenser aus den Lagern zu lassen, ihnen Arbeit zu erlauben und sie gesellschaftlich zu integrieren. Dabei wäre das in der arabischen Welt hochgeschätzte Deutschland eigentlich ein gutes Beispiel, wie ein Land nach einer selbst verschuldeten Kriegsniederlage mit Gebietsverlusten Flüchtlinge integriert und wirtschaftlich auf die Beine kommt. Doch hierfür müssten die Fakten zunächst anerkannt werden – und die sind der Liga so gleichgültig wie das Leiden der Palästinenser, deren Chancen auf einen eigenen Staat die kompromisslose Haltung der Nachbarn bei exakt Null hält.

Bereits der siebte Abschnitt der „Arabischen Charta der Menschenrechte“ zeigt, wie fern solche Fortschritte sind:

„Alle Arten von Rassismus, Zionismus und Besatzung verstoßen gegen die menschliche Würde und sind ein Haupthindernis bei der Ausübung fundamentaler Völkerrechte; all diese Praktiken müssen verurteilt und eliminiert werden.“

Immerhin zehn Mitglieder der Liga haben die Charta, deren Einhaltung in vielen anderen Punkten die Situation der betroffenen Bevölkerung dramatisch verbessern würde, ratifiziert, darunter Diktaturen wie Syrien, Libyen und Saudi Arabien. Mit dem Jemen gehört auch ein Land zu den Unterzeichnern, das nach allen Maßstäben als Failed State gelten muss. Ganze zwei der derzeit neunzehn Mitglieder sind halbwegs demokratisch organisiert: Der Irak und der Libanon. Dementsprechend ist das Hauptanliegen der anderen hier vertretenen Regierungen, möglichst ungestört die eigene Bevölkerung drangsalieren zu können. Dabei hilft man sich gegenseitig auch in den Gremien der UNO, wo die Liga einiges diplomatisches Durchsetzungsvermögen beweist.

Zynischerweise könnte ausgerechnet die derzeit größte Gefahr für Israel die bis ins Mark antisemitische Liga etwas näher an die Realität führen: Vom iranischen Atomprogramm fühlen sich sämtliche arabischen Staaten nicht weniger bedroht als Israel. In Sicherheitskreisen gilt als ausgemacht, dass Saudi Arabien einen Überflug israelischer Bomber zumindest inoffiziell akzeptieren würde. Vielleicht entwickelt die Liga zum Eintritt ins Rentenalter ein wenig Altersweisheit. Zu wünschen wäre es den Menschen, die in den Mitgliedsländern leben müssen und nur träumen dürfen von einem Staatenbund der sich mit so zivilen Dingen befassen kann, wie Bananenkrümmungen.

via Cicero

Wer hat die 2. Intifada ausgelöst?

Ariel Scharon mit seinem Besuch auf dem Tempelberg? Nein. Fragen wir die PA in Person des Kommunikationsministers selber:

Ist das Westjordanland „besetztes“ oder „umstrittenes“ Gebiet?

Die Kontrolle über das Westjordanland ging 1967 nach einem Krieg der Selbstverteidigung an Israel über. Danach wiesen die Palästinenser beinahe ein Vierteljahrhundert lang jedes israelische Angebot zurück und verpassten Gelegenheit um Gelegenheit, den Streit auf dem Verhandlungswege friedlich zu lösen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Kontrolle über die Gebiete das Ergebnis eines Selbstverteidigungskrieges war, der ausgefochten wurde, nachdem Israels nackte Existenz bedroht worden war. Sie wurde fortgesetzt aufgrund der Unnachgiebigkeit von Israels arabischen Nachbarn, die beharrlich die vielen Friedensangebote Israels zurückwiesen, einschließlich der nach dem Sechs-Tage-Krieg übermittelten Botschaft, man würde Land für Frieden geben. Ägypten und Jordanien unterzeichneten 1979 bzw. 1994 Friedensverträge mit Israel. Die Palästinenser müssen dies erst noch tun. Solange der zukünftige Status des Westjordanlandes noch Gegenstand von Verhandlungen ist, bleibt Israels Anspruch auf dieses umstrittene Gebiet nicht weniger gültig als der der Palästinenser.

Das Gebiet beherbergt die Wiege jüdischer Kultur während der biblischen Zeit, und jüdische Gemeinden existierten dort über Jahrtausende hinweg. Das heutige Israel hat tiefe Verbindungen zu den vielen historischen Stätten im Westjordanland. Doch Israels Anspruch auf das Gebiet basiert nicht nur auf antiken Verbindungen, religiösen Überzeugungen und Sicherheitsbedürfnissen; es gründet auch fest im internationalen Recht und im Gewohnheitsrecht.

Israels Präsenz im Westjordanland wird oft fälschlich als „Besatzung“ bezeichnet. Nach internationalem Recht ereignet sich Besatzung jedoch nur in Gebieten, die einem anerkannten Souverän genommen wurden. Der letzte anerkannte Souverän über das Westjordanland und Gaza war das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg zu existieren aufhörte. Die jordanische und ägyptische Herrschaft über das Westjordanland bzw. Gaza nach 1948 resultierten aus einem Angriffskrieg, der auf die Zerstörung des neu gegründeten jüdischen Staates abzielte. Ihre Angriffe verstießen ganz klar gegen die Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem Jahre 1947 (auch als ‚Teilungsplan’ bekannt). Demzufolge wurde die ägyptische und jordanische Herrschaft über die Gebiete niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Abgesehen davon hat niemals ein souveräner palästinensischer Staat existiert, weder im Westjordanaland noch sonst wo.

Da das Westjordanland keinen legitimen vorherigen Souverän hatte, können diese Gebiete dem internationalen Recht nach nicht als „besetztes“ arabisches oder palästinensisches Land gelten, und die akkurateste Bezeichnung wäre „umstrittene Gebiete“.

Die palästinensischen Wortführer behaupten jedoch nicht nur, dass das Gebiet tatsächlich besetzt sei; sie machen auch geltend, dass diese Besatzung – per definitionem – illegal sei. Das internationale Recht verbietet allerdings nicht Situationen von Besatzung. Vielmehr versucht es, solche Situationen mit internationalen Abkommen und Konventionen in Einklang zu bringen. Daher sind Behauptungen, die sog. israelische „Besatzung“ sei illegal – unter Absehung sowohl des Grundes als auch der Faktoren, die zu ihrer Fortdauer geführt haben – haltlose Anschuldigungen ohne Grundlage im internationalen Recht.

Versuche von palästinensischer Seite, Israels Präsenz in dem Gebiet als den primären Grund des Konflikts darzustellen, setzen sich über die Geschichte hinweg. Der palästinensische Terrorismus ist älter als Israels Kontrolle über die Gebiete (und sogar älter als der Staat Israel selbst). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, drei Jahre bevor Israels Präsenz in den Gebieten begann. Darüber hinaus hat der palästinensische Terrorismus oftmals gerade in Zeiten einen Höhepunkt erreicht, in denen ein verhandeltes Abkommen zum Greifen nah war; sei es am Höhepunkt des Oslo-Prozesses Mitte der 1990er Jahre oder nach Israels beispiellosen Friedensangeboten in Camp David und Taba im Jahr 2000, nach denen die zweite Intifada ausbrach.

Demzufolge ist das Westjordanland am ehesten als umstrittenes Gebiet zu betrachten, bezüglich dessen es einander widerstreitende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen gelöst werden sollten. Der Endstatus dieses umstrittenen Gebiets sollte durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestimmt werden. Versuche, eine Lösung durch Terrorismus herbei zu zwingen, sind ethisch nicht vertretbar und dienen nur dazu, zu mehr Gewalt und Terrorismus anzustacheln. Israel hofft, dass die Friedensverhandlungen mit seinen palästinensischen Nachbarn wieder aufgenommen werden und ein permanentes Abkommen erreicht wird, das den Bestrebungen beider Seiten in gerechter und friedlicher Weise entspricht.

Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine ruhige, klare Erklärung der sachlichen Lage und zum Schluss kommt – trotz der angespannten Lage – die ausgestreckte Hand.

Der größte Konflikt im Nahen Osten

… ist – wenn man den Medien glaubt – der Israelisch-Arabische. Nicht ganz:

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon sagte am Montag in London, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht der zentrale Konflikt im Nahen Osten sei.

Er wies auf den Irak, den Jemen, Afghanistan, Pakistan und Sudan als andere Konfliktgebiete hin. Aber seine stärkste Kritik zielte auf den Iran, der seiner Ansicht nach die meisten der terroristischen Kräfte in dieser Gegend unterstützt.

Ayalon präsentierte dafür Statistiken, um seine Behauptungen zu unterlegen und führte aus, dass von den 11 Millionen Moslems, die seit 1948 in Konflikten im Nahen Osten getötet wurden, weniger als ein halbes Prozent im Umfeld des israelisch-arabischen Konfliktes getötet wurden. Neunzig Prozent wurden durch andere Moslems getötet.

10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen

von Claudio Casula

Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Nur allzu oft belästigt er seine Umwelt mit vermeintlichen Gewissheiten, die zwar idiotisch, aber epidemisch verbreitet sind. Wir bleiben gelassen, weil wir die besseren Argumente haben. Jede der antiisraelischen Plattitüden lässt sich im Handumdrehen zerlegen – mit Antworten, die in geraffter Form so aussehen könnten wie im folgenden ausgeführt.

„Israel will doch gar keinen Frieden“
Bullshit. Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum. Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen inkl. Evakuierung aller 7000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung exisitiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom, Betselem, Avnerys Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha´aretz-Feuilletonredakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass “unveräußerliche Rechte” nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 60 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Die Tatsache, dass heute ein allgemein als „Hardliner“ verrufener Likud-Ministerpräsident den israelischen Konsens verkörpert, der – vorausgesetzt, die Sicherheit ist gewährleistet – die Schaffung eines Palästinenserstaates akzeptiert und der trotzdem bei der bockbeinigen Palästinenserführung auf Granit beißt, sollte zu denken geben. Fazit: Es ist die Palästinenserführung, die keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“
Horseshit. Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafes, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit 90 Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an Jeschiwa-Schülern in der Bibliothek oder an Studenten in der Uni-Cafeteria oder an zwei Jungen beim Spielen in Tekoah wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet. Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit eines Mordes an einem Säugling im Kinderwagen (Shalhevet Paz) oder an einer Schwangeren (Tali Hatu´el) und ihren vier kleinen Töchtern muss wohl nicht diskutiert werden.

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“
Quatsch. Der israelische Grenzwall ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten. Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil 1,4 Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat. Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt.
Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“
Blödsinn. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“). Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Kadima ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung, die derzeit alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit ist. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch im Jahr 16 nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

„Man muss mit der Hamas reden“
Nö. Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten Bande muss man genauso wenig reden wie mit der NPD. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antisemitischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem. Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ soviel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, boykottiert die Hamas (am besten: zieht sie aus dem Verkehr); wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert ist, soviel ist sicher.

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“
Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren Menschenrechtsrat von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern. Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation. Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“
Unfug. Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen weniger als 5 Prozent zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Besonders elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger.
Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt (Wachstum 2009: 8 Prozent), und wer sich in Jenin, Bethlehem und vor allem Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“
Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und nicht weniger!), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Kongo sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“
Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht die Regierung Netanyahu mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solche ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“
Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Indien, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Jemen und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebensowenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der Bürgerkrieg in Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Machtkampf zwischen PLO und Jordaniens König Hussein, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 60 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.