• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

Wie die Juden aus Syrien und dem Libanon verschwanden

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die Franji Synagoge, Damaskus

Die 2.000 Jahre alten jüdischen Gemeinden in Syrien und dem Libanon (1948 noch 30.000 und 14.000) waren schon immer miteinander verflochten – wie auch die Geschichte der beiden Länder. Hier ist ein Zeitschema, in dem man verfolgen kann, wie die Anzahl auf heutzutage weniger als 50 Juden pro Land sank.

19. Jahrhundert: Eine Zeit der Massenauswanderung. Syrer aller Glaubensrichtungen gehen nach Ägypten und in die Neue Welt – getrieben durch den Christlich-Drusischen Krieg 1860 und eine Wirtschaftskrise.

1909: Junge Juden verlassen das Land, um dem ottomanischen Wehrpflicht-Gesetz zu entgehen.

1917: Im Exil lebende, aus Palästina stammende bringen Juden mit dem Zionismus in Kontakt.

1918: Syrien und der Libanon unter französischem Mandat.

1930er: Antisemitische Maßnahmen werden umgesetzt, Wirtschaftskrise. 2.868 Juden wandern nach Palästina aus.

Die Nazi-Propaganda und die Beleidigungen des Mufti von Jerusalem verbreiten sich.  5.286 Juden wandern aus.

1945: 1.000 jüdische Kinder machen aliya (Auswanderung nach Palästina).

1945: Aufstände gegen Juden in Tripoli (Libanon): 14 sterben. Zwischenzeitlich wird die Alliance Israelite Schule geschlossen. Ende des französischen Mandats.

1945: Syrischer Lehrplan wird zwingend notwendig.

1947: Teilungsaufstände verwüsten Aleppo. Alle 18 Synagogen, fünf Schulen, 150 Geschäfte, Waisenhäuser und Jugendclubs werden zerstört. Die große Synagoge von Aleppo wird schwer beschädigt. Viele Juden werden ermordet.
Juden können kein Eigentum erwerben. Hunderte werden festgenommen. Juden werden von der Beiruter Universität verwiesen.

1949: Jüdische Bankkonten in Syrien werden beschlagnahmt, Vermögen wird eingefroren, keine Bewegungsfreiheit.

1949: Granaten werden auf die al-Menashe-Synagoge in Damaskus geworfen: 13 tot, 32 verwundet.

1950: Die Juden aus Qamishli werden von landwirtschaftlichen Arbeiten ausgeschlossen.

1950: Landflucht der Juden aus der Provinz nach Beirut. 10.000 Jews wandern aus dem Irak und Syrien in den Libanon ein. Nur 5.700 verbleiben in Syrien.

1950: Syrien verabschiedet ein Gesetz, mit dem jüdisches Eigentum beschlagnahmt wird. Palästinensische Flüchtlinge kommen in das jüdische Stadtviertel von Damaskus. Angriffe auf Juden in Damaskus, Aleppo und Qamishli. Eigentum und Geschäfte werden geplündert.

1951: Bomben explodieren an der Alliance Universelle Israelite Schule in Beirut. Jüdische Jugendorganisationen werden verboten. Zivile Angestellte werden entlassen. Ansonsten Schutz durch die Bürgerwehr der Phalange und Freiheit zum Reisen und zum Geschäftemachen.

1958 – 62: Juden können Syrien nach Zahlung eines Lösegeldes verlassen. 2.800 syrische Juden fliehen nach Israel.

1962: Reiseverbot wird eingeführt.

1965: Festnahme des israelischen Spions Eli Cohen. Angriffe nehmen zu.

1967: Antisemitische Aufstände  in Syrien. Muslime kontrollieren zwei jüdische Schulen. Reiseverbot. Jüdische Chemiker und Ärzte werden entlassen. Die jüdischen Stellen werden Flüchtlingen von den Golanhöhen gegeben. 2.264 Juden gehen nach Israel.

1967 70: Von 6.000 Juden im Libanon fliehen bis auf 2.000 alle.

1971: Eine Welle von Entführungen. Albert Elia, Führer der jüdischen Gemeinde, wird entführt und im Libanon ermordet.

1973: Nach dem Jom Kippur Krieg werden jüdischen Häusern in Syrien die Telefonkabel durchgeschnitten. Radio oder Postverkehr mit der Außenwelt wird untersagt.

1974: Vier syrisch-jüdische Mädchen werden vergewaltigt und ermordet.

1975: Eine Rettungsaktion für die verbliebenen syrischen Juden – inklusive vieler alleinstehender Mädchen – wird von der Kanadierin Judy Feld Carr initiiert.

1978: 450 Juden verbleiben im Libanon. Zwischen 1979 und 1980 werden 30 Juden im Bürgerkrieg ermordet (einige schätzen 200) .

1992: Präsident Assad erlaubt 2.800 Juden, mit Touristenvisa und ohne Vermögen Syrien zu verlassen.

1994: Juden wird es erlaubt, mit ihrem Vermögen das Land zu verlassen. Der syrische Oberrabbiner Abraham Hamra geht nach Israel.

1999: 60 Juden verbleiben im Libanon und ca. 50 bis 100 in Syrien.

Aus „How Syria and Lebanon were totally emptied of their Jews“ von Yaron Harel, in „La fin du judaisme en terres d’Islam“ von Shmuel Trigano.

Dies ist eine deutsche Übersetzung des Artikels „How Syria and Lebanon became emptied of Jews

Herzlichen Glückwunsch, Arabische Liga!

von David Harnasch

Am 22. März 1945 wurde die Arabische Liga gegründet, David Harnasch setzt sich zum 65. Geburtstag des Staatenbundes mit den zwei aktuellen Themen der Liga auseinander: die „Arabische Charta der Menschenrechte“ und Israel und Palästina.

Vor allem zu zwei Themen hört man von dem Staatenbund: 2004 wurde die „Arabische Charta der Menschenrechte“ verabschiedet, die freilich nicht bindend ist und ihre Anführungszeichen auch sonst redlich verdient – wobei man wenigstens hoffen darf, dass sie eines Tages bei der Demokratisierung der Region ähnlich segensreich wirkt, wie die KSZE-Schlussakte beim Niedergang der Sowjetunion. Das Schicksal der Palästinenser ist vorgeblich das andere große Anliegen des Vereins seit seiner Gründung. Grade deren Leidensweg beweist, dass keine Feinde braucht, wer solche Freunde hat.

Azzam Pascha, der erste Präsident der Liga gab 1947 gegenüber jüdischen Unterhändlern die bis heute gültige Richtung vor:

„Die Arabische Welt ist nicht in der Stimmung für Kompromisse. Wahrscheinlich ist Ihr Plan vernünftig und logisch, aber das Schicksal von Nationen wird nicht durch vernünftige Logik entschieden. Nationen machen niemals Zugeständnisse, sie kämpfen. Mit friedlichen Mitteln oder Kompromissen werden Sie gar nichts bekommen. Vielleicht werden Sie etwas erreichen, aber ausschließlich mit Waffengewalt. Wir werden versuchen, Sie zu besiegen. Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, aber wir werden es versuchen. Wir haben die Kreuzzügler vertrieben, dafür haben wir Spanien und Persien verloren. Vielleicht werden wir Palästina verlieren. Aber es ist zu spät, um über friedliche Lösungen zu sprechen.“

Dass Palästina tatsächlich an die Juden verloren wurde, hat die Arabische Liga bis heute weder akzeptiert, noch verstanden. Die Bauernopfer sind die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den arabischen Ländern, denen einerseits fundamentale Rechte vorenthalten, und andererseits Märchen von einer „Rückkehr“ ins israelische Kernland erzählt werden. Selbst unter prowestlichen, gebildeten, christlichen Libanesen erntet man blankes Unverständnis mit dem Vorschlag, die ins Land geflüchteten Palästinenser aus den Lagern zu lassen, ihnen Arbeit zu erlauben und sie gesellschaftlich zu integrieren. Dabei wäre das in der arabischen Welt hochgeschätzte Deutschland eigentlich ein gutes Beispiel, wie ein Land nach einer selbst verschuldeten Kriegsniederlage mit Gebietsverlusten Flüchtlinge integriert und wirtschaftlich auf die Beine kommt. Doch hierfür müssten die Fakten zunächst anerkannt werden – und die sind der Liga so gleichgültig wie das Leiden der Palästinenser, deren Chancen auf einen eigenen Staat die kompromisslose Haltung der Nachbarn bei exakt Null hält.

Bereits der siebte Abschnitt der „Arabischen Charta der Menschenrechte“ zeigt, wie fern solche Fortschritte sind:

„Alle Arten von Rassismus, Zionismus und Besatzung verstoßen gegen die menschliche Würde und sind ein Haupthindernis bei der Ausübung fundamentaler Völkerrechte; all diese Praktiken müssen verurteilt und eliminiert werden.“

Immerhin zehn Mitglieder der Liga haben die Charta, deren Einhaltung in vielen anderen Punkten die Situation der betroffenen Bevölkerung dramatisch verbessern würde, ratifiziert, darunter Diktaturen wie Syrien, Libyen und Saudi Arabien. Mit dem Jemen gehört auch ein Land zu den Unterzeichnern, das nach allen Maßstäben als Failed State gelten muss. Ganze zwei der derzeit neunzehn Mitglieder sind halbwegs demokratisch organisiert: Der Irak und der Libanon. Dementsprechend ist das Hauptanliegen der anderen hier vertretenen Regierungen, möglichst ungestört die eigene Bevölkerung drangsalieren zu können. Dabei hilft man sich gegenseitig auch in den Gremien der UNO, wo die Liga einiges diplomatisches Durchsetzungsvermögen beweist.

Zynischerweise könnte ausgerechnet die derzeit größte Gefahr für Israel die bis ins Mark antisemitische Liga etwas näher an die Realität führen: Vom iranischen Atomprogramm fühlen sich sämtliche arabischen Staaten nicht weniger bedroht als Israel. In Sicherheitskreisen gilt als ausgemacht, dass Saudi Arabien einen Überflug israelischer Bomber zumindest inoffiziell akzeptieren würde. Vielleicht entwickelt die Liga zum Eintritt ins Rentenalter ein wenig Altersweisheit. Zu wünschen wäre es den Menschen, die in den Mitgliedsländern leben müssen und nur träumen dürfen von einem Staatenbund der sich mit so zivilen Dingen befassen kann, wie Bananenkrümmungen.

via Cicero

Wer hat die 2. Intifada ausgelöst?

Ariel Scharon mit seinem Besuch auf dem Tempelberg? Nein. Fragen wir die PA in Person des Kommunikationsministers selber:

Ist das Westjordanland „besetztes“ oder „umstrittenes“ Gebiet?

Die Kontrolle über das Westjordanland ging 1967 nach einem Krieg der Selbstverteidigung an Israel über. Danach wiesen die Palästinenser beinahe ein Vierteljahrhundert lang jedes israelische Angebot zurück und verpassten Gelegenheit um Gelegenheit, den Streit auf dem Verhandlungswege friedlich zu lösen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Kontrolle über die Gebiete das Ergebnis eines Selbstverteidigungskrieges war, der ausgefochten wurde, nachdem Israels nackte Existenz bedroht worden war. Sie wurde fortgesetzt aufgrund der Unnachgiebigkeit von Israels arabischen Nachbarn, die beharrlich die vielen Friedensangebote Israels zurückwiesen, einschließlich der nach dem Sechs-Tage-Krieg übermittelten Botschaft, man würde Land für Frieden geben. Ägypten und Jordanien unterzeichneten 1979 bzw. 1994 Friedensverträge mit Israel. Die Palästinenser müssen dies erst noch tun. Solange der zukünftige Status des Westjordanlandes noch Gegenstand von Verhandlungen ist, bleibt Israels Anspruch auf dieses umstrittene Gebiet nicht weniger gültig als der der Palästinenser.

Das Gebiet beherbergt die Wiege jüdischer Kultur während der biblischen Zeit, und jüdische Gemeinden existierten dort über Jahrtausende hinweg. Das heutige Israel hat tiefe Verbindungen zu den vielen historischen Stätten im Westjordanland. Doch Israels Anspruch auf das Gebiet basiert nicht nur auf antiken Verbindungen, religiösen Überzeugungen und Sicherheitsbedürfnissen; es gründet auch fest im internationalen Recht und im Gewohnheitsrecht.

Israels Präsenz im Westjordanland wird oft fälschlich als „Besatzung“ bezeichnet. Nach internationalem Recht ereignet sich Besatzung jedoch nur in Gebieten, die einem anerkannten Souverän genommen wurden. Der letzte anerkannte Souverän über das Westjordanland und Gaza war das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg zu existieren aufhörte. Die jordanische und ägyptische Herrschaft über das Westjordanland bzw. Gaza nach 1948 resultierten aus einem Angriffskrieg, der auf die Zerstörung des neu gegründeten jüdischen Staates abzielte. Ihre Angriffe verstießen ganz klar gegen die Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem Jahre 1947 (auch als ‚Teilungsplan’ bekannt). Demzufolge wurde die ägyptische und jordanische Herrschaft über die Gebiete niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Abgesehen davon hat niemals ein souveräner palästinensischer Staat existiert, weder im Westjordanaland noch sonst wo.

Da das Westjordanland keinen legitimen vorherigen Souverän hatte, können diese Gebiete dem internationalen Recht nach nicht als „besetztes“ arabisches oder palästinensisches Land gelten, und die akkurateste Bezeichnung wäre „umstrittene Gebiete“.

Die palästinensischen Wortführer behaupten jedoch nicht nur, dass das Gebiet tatsächlich besetzt sei; sie machen auch geltend, dass diese Besatzung – per definitionem – illegal sei. Das internationale Recht verbietet allerdings nicht Situationen von Besatzung. Vielmehr versucht es, solche Situationen mit internationalen Abkommen und Konventionen in Einklang zu bringen. Daher sind Behauptungen, die sog. israelische „Besatzung“ sei illegal – unter Absehung sowohl des Grundes als auch der Faktoren, die zu ihrer Fortdauer geführt haben – haltlose Anschuldigungen ohne Grundlage im internationalen Recht.

Versuche von palästinensischer Seite, Israels Präsenz in dem Gebiet als den primären Grund des Konflikts darzustellen, setzen sich über die Geschichte hinweg. Der palästinensische Terrorismus ist älter als Israels Kontrolle über die Gebiete (und sogar älter als der Staat Israel selbst). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, drei Jahre bevor Israels Präsenz in den Gebieten begann. Darüber hinaus hat der palästinensische Terrorismus oftmals gerade in Zeiten einen Höhepunkt erreicht, in denen ein verhandeltes Abkommen zum Greifen nah war; sei es am Höhepunkt des Oslo-Prozesses Mitte der 1990er Jahre oder nach Israels beispiellosen Friedensangeboten in Camp David und Taba im Jahr 2000, nach denen die zweite Intifada ausbrach.

Demzufolge ist das Westjordanland am ehesten als umstrittenes Gebiet zu betrachten, bezüglich dessen es einander widerstreitende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen gelöst werden sollten. Der Endstatus dieses umstrittenen Gebiets sollte durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestimmt werden. Versuche, eine Lösung durch Terrorismus herbei zu zwingen, sind ethisch nicht vertretbar und dienen nur dazu, zu mehr Gewalt und Terrorismus anzustacheln. Israel hofft, dass die Friedensverhandlungen mit seinen palästinensischen Nachbarn wieder aufgenommen werden und ein permanentes Abkommen erreicht wird, das den Bestrebungen beider Seiten in gerechter und friedlicher Weise entspricht.

Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine ruhige, klare Erklärung der sachlichen Lage und zum Schluss kommt – trotz der angespannten Lage – die ausgestreckte Hand.

Der größte Konflikt im Nahen Osten

… ist – wenn man den Medien glaubt – der Israelisch-Arabische. Nicht ganz:

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon sagte am Montag in London, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht der zentrale Konflikt im Nahen Osten sei.

Er wies auf den Irak, den Jemen, Afghanistan, Pakistan und Sudan als andere Konfliktgebiete hin. Aber seine stärkste Kritik zielte auf den Iran, der seiner Ansicht nach die meisten der terroristischen Kräfte in dieser Gegend unterstützt.

Ayalon präsentierte dafür Statistiken, um seine Behauptungen zu unterlegen und führte aus, dass von den 11 Millionen Moslems, die seit 1948 in Konflikten im Nahen Osten getötet wurden, weniger als ein halbes Prozent im Umfeld des israelisch-arabischen Konfliktes getötet wurden. Neunzig Prozent wurden durch andere Moslems getötet.

10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen

von Claudio Casula

Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Nur allzu oft belästigt er seine Umwelt mit vermeintlichen Gewissheiten, die zwar idiotisch, aber epidemisch verbreitet sind. Wir bleiben gelassen, weil wir die besseren Argumente haben. Jede der antiisraelischen Plattitüden lässt sich im Handumdrehen zerlegen – mit Antworten, die in geraffter Form so aussehen könnten wie im folgenden ausgeführt.

„Israel will doch gar keinen Frieden“
Bullshit. Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum. Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen inkl. Evakuierung aller 7000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung exisitiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom, Betselem, Avnerys Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha´aretz-Feuilletonredakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass “unveräußerliche Rechte” nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 60 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Die Tatsache, dass heute ein allgemein als „Hardliner“ verrufener Likud-Ministerpräsident den israelischen Konsens verkörpert, der – vorausgesetzt, die Sicherheit ist gewährleistet – die Schaffung eines Palästinenserstaates akzeptiert und der trotzdem bei der bockbeinigen Palästinenserführung auf Granit beißt, sollte zu denken geben. Fazit: Es ist die Palästinenserführung, die keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“
Horseshit. Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafes, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit 90 Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an Jeschiwa-Schülern in der Bibliothek oder an Studenten in der Uni-Cafeteria oder an zwei Jungen beim Spielen in Tekoah wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet. Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit eines Mordes an einem Säugling im Kinderwagen (Shalhevet Paz) oder an einer Schwangeren (Tali Hatu´el) und ihren vier kleinen Töchtern muss wohl nicht diskutiert werden.

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“
Quatsch. Der israelische Grenzwall ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten. Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil 1,4 Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat. Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt.
Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“
Blödsinn. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“). Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Kadima ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung, die derzeit alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit ist. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch im Jahr 16 nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

„Man muss mit der Hamas reden“
Nö. Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten Bande muss man genauso wenig reden wie mit der NPD. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antisemitischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem. Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ soviel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, boykottiert die Hamas (am besten: zieht sie aus dem Verkehr); wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert ist, soviel ist sicher.

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“
Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren Menschenrechtsrat von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern. Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation. Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“
Unfug. Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen weniger als 5 Prozent zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Besonders elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger.
Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt (Wachstum 2009: 8 Prozent), und wer sich in Jenin, Bethlehem und vor allem Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“
Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und nicht weniger!), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Kongo sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“
Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht die Regierung Netanyahu mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solche ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“
Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Indien, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Jemen und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebensowenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der Bürgerkrieg in Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Machtkampf zwischen PLO und Jordaniens König Hussein, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 60 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.

Immer die anderen zuerst

Am Montag hatte der Verteidigungsminister bereits mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, über den Friedensprozess gesprochen und dabei die Europäer aufgefordert, sich den Bemühungen der USA und Ägyptens um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzuschließen.

Unterdessen sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag:

„Frieden ist unsere strategische Wahl, aber wir werden nicht um jeden Preis in ihn einwilligen. Wir sind interessiert daran, den Friedensprozess wieder aufzunehmen, aber der Druck in dieser Angelegenheit muss auf Israel gerichtet werden.“

Na klar. Das übliche, reflexartige Verhaltensmuster. Immer nur Israel. Die Palästinenser sind ja nur Opfer. Die müssen nichts verändern, damit Frieden herrschen kann. Das müssen nur die Israelis.

Es ist immer wieder frappierend, wie offen sich die Palästinenser – bzw. ihre politische Führung – demaskieren. Und noch frappierender ist, dass manche Zeitgenossen das partout nicht begreifen wollen.

Begreift denn niemand die ganz einfache Wahrheit, dass zu einem Streit immer zwei gehören? Und dass, wenn der Streit geschlichtet werden soll, sich beide bewegen müssen? Es ist schlimm, dass Israel einen so extrem ideologischen Feind hat. Es ist aber schlimm, dass die Europäer, die Moslems und v.a. immer nur das einseitige und verlogene Gejaule der Palästinenser nachjammern, anstatt sachlich, nüchtern und neutral den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen.

Wer per se annimmt – und damit das palästinensische Narrativ übernimmt -, dass die Palästinenser Unschuldige, Verfolgte und Terrorisierte sind und daher die Schuld immer bei dem stark bewaffneten Israel zu suchen sei, der ist doch nicht ganz frisch in der Birne.

Oft wird betont, dass Israel im Gazakrieg so wenig Opfer zu beklagen hatte, die Palästinenser aber 1.400. Oder aber, dass bei dem 8-jährigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ja „nur“ so wenige Menschen umgekommen oder verletzt worden seien und daher der israelische Militärschlag unverhältnismäßig gewesen sei. Ist es falsch, dass ein Land seine Bürger schützt, ihr Leben wertschätzt, sie nicht in Selbstmordkommandos schickt und die Armee gut ausbildet und ausrüstet, wenn an seinen Grenzen Staaten und Gruppierungen existieren, die mehrfach und deutlich proklamiert haben, dass sie Israel vernichten wollen? Und wer spricht noch davon, dass von den ca. 1.400 toten Palästinensern ein großer Teil bewaffneter Kämpfer und andere von der Hamas zu zivilen Schutzschilden umgewandelt waren?

Ab welcher Opferzahl darf ein Land zurückschlagen? Wer schaut sich die Charta der Hamas, der Hisbollah, der Fatah an und nimmt sie ernst? Wer sieht ihre Taten, die im Einklang mit den Manifesten stehen und findet keine Ausrede dafür? So viele Fragen, die sich im Fall Israel eigenartigerweise immer zu dessen Nachteil beantworten.

Wer sich die Fakten vorurteilsfrei anschaut, kann nur zu dem Schluss kommen, dass hier ein Konflikt stattfindet, an dem – um es diplomatisch zu sagen – zwei Parteien beteiligt und damit auch beide an den Konsequenzen Schuld sind.

Undiplomatisch – und damit klar – ist es zu sagen, dass – wenn die Palästinenser Israel anerkennen und ihrer mörderischen Ideologie abschwören -, Israel sicher bereit ist, die notwendigen Schritte zu gehen, um den Frieden herzustellen.

Sind Israels Siedlungen illegal?

Nein.

Die Auffassung, dass die Siedlungen illegal sind und gegen das Völkerrecht verstoßen, wird in diversen Diskussionen wie ein Schild vor sich her getragen – mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie man behaupten kann, dass ein Huhn Eier legt und wird von Leuten behauptet, die keine Ahnung vom Völkerrecht und seiner Geschichte haben.
Nur dass sie irgendwann mal irgendwo von irgendjemanden gelesen haben, der gesagt hat, dass die Siedlungen illegal seien. Das passt in ihr Weltbild. Denn damit – und dass ist m.E. das Ziel vieler „Kritiker“ Israels – lässt sich letztendlich die ganze Existenz Israels in Frage stellen.

Die Realität aber sieht anders aus:

Die Auffassung, dass die Schaffung neuer Siedlungen oder die Ausweitung bereits existierender eine Geste bösen Willens der verschiedenen israelischen Regierungen gewesen seien, mag ohne Frage jedem einleuchten, der daran glaubt, dass die Siedlungen ein Hindernis für die zunehmend flüchtigere Lösung des arabisch-israelischen Konflikts darstellen. Ob das Argument gut begründet ist oder nicht, der Wille der Kritiker Israels zu behaupten, dass diese Siedlungen nicht nur in die falsche Richtung gingen, sondern das Völkerrecht brechen würden, verschärft die Debatte über ihre Existenz von einem Streit über vernünftige Politik hin zu einem, in dem der jüdische Staat als ein internationaler Gesetzesbrecher dargestellt werden kann. Das eigentliche Ziel eines rechtswidrigen Versuches, das Völkerrecht zur Delegitimation der Siedlungen zu verwenden, scheint klar – es ist das gleiche Argument, mit dem Feinde Israels versuchen, den jüdischen Staat als Ganzes zu delegitimieren. Jene, die sich als Freunde Israels bezeichnen, aber als Gegner der Siedlungspolitik sehen, sollten sorgsam überlegen, ob, im Vorbringen dieser illegitimen und fadenscheinigen Argumente, sie schließlich in der Lage sein werden, der Logik des Arguments zu widerstehen, das – fälschlich und ohne irgendeine völkerrechtliche Grundlage – behauptet, Israel selbst sei illegitim.

via Der Mythos illegaler Siedlungen

In dem verlinkten Artikel wird sehr genau die Geschichte und Absicht der Artikel 45, 48 und 49 beschrieben, die von den Siedlungsgegnern immer wieder als Argument dafür vorgebracht werden, dass die Siedlungen illegal seien. Doch wer sich die Geschichte anschaut, erkennt, dass diese Artikel für diese Delegitimation keine Grundlage bilden – es sei denn, man sucht danach und verdreht und verkürzt solange, bis es passt. Aber das ist unzulässig.

Das Komische ist ja, dass sich im Augenblick scheinbar alle Welt an den Siedlungen aufhängt. Viele sagen, dass es ohne Israels vollständigen Verzicht auf alle Siedlungen keinen Frieden geben kann. Und das ist eine üble Lüge und Propaganda. Denn daran scheitert der Friedensprozess garantiert nicht – da gibt es ganz andere Dinge, die viel ausschlaggebender sind. Diese Art der Argumentation liefert den Palästinensern lediglich eine Vorwand, um keine eigenen Schritte und Maßnahmen umsetzen zu müssen.

Richard C. Schneider im Interview

Der Konflikt mit den Palästinensern schwächt Israel auf Dauer, sagte Richard C. Schneider, ARD-Korrespondent inTel Aviv, am 7. Mail 2008 im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der Journalist beantwortete außerdem Fragen zur israelischen Innenpolitik und zum Verhältnis von Israel zu Deutschland.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Aus dem ARD-Studio Tel Aviv ist unser heutiger Gast zugeschaltet, mit dem wir über das anstehende Jubiläum „60 Jahre Israel“ sprechen wollen: Richard Chaim Schneider, der Ihnen von dort bekannte ARD-Korrespondent. Herzlich willkommen – und danke, dass Sie sich Zeit für uns nehmen! Können wir loslegen?

Richard C. Schneider: Sehr gern.

Moderatorin: Wenn Sie heute eine Rede halten müssten zu 60 Jahre Israel – was wäre Ihre Hauptbotschaft?

Richard C. Schneider: Meine Hauptbotschaft wäre: Israel hat viel erreicht, ist wirtschaftlich ein erfolgreicher und starker Staat. Aber – es gibt nach wie vor große Probleme: Der Konflikt mit den Palästinensern schwächt das Land auf Dauer, deswegen muss eine Lösung gefunden werden. Und: Die inneren sozialen Spannungen können auch nur dann aufgelöst werden.

Moderatorin
: Die folgende Frage wurde von den Lesern vorab als sehr wichtig eingestuft.
olaf61: Warum, glauben Sie, wird der Staat Israel so anders gesehen und behandelt, als alle anderen Nationalstaaten? Keinem Land wird es zum Beispiel zugemutet, sich permanent mit Raketen beschießen zu lassen und es dann noch aufgefordert, die Angreifer mit Nahrung, Benzin und Strom zu versorgen?

Richard C. Schneider
: Zunächst einmal: Nach internationalen Gesetzen ist Israel als Okkupationsmacht immer noch für den Gaza-Streifen verantwortlich, auch wenn sich Israel von dort 2005 zurückgezogen hat. Ein weiterer Grund ist sicherlich – und das gilt vor allem für die Europäer – dass sie sich die reale Bedrohungssituation der Israelis nicht vorstellen können. Schließlich kommt hinzu, dass – und das gilt wiederum vor allem für Europa – für viele das Bild des kämpfenden und sich wehrenden „Juden“ noch nicht selbstverständlich geworden ist.

Aber – und das ist der letzte Punkt: Israel ist und bleibt weiterhin Okkupationsmacht. Und da ist ein Volk, das seine eigene Unabhängigkeit haben will. Egal wie.

Marille
: Wie kann es nach Ihrer Meinung gelingen, dass Frieden zwischen Israel und Palästina wirklich gelingt und nicht die Palästinenser immer wieder als das „Puffervolk“ zwischen der arabischen Welt und der israelisch-westlichen Welt zwischen alle Räder gerät?

Richard C. Schneider: Ich bin sehr skeptisch, was Frieden betrifft. Ich glaube, was wir im besten Falle erleben werden, ist ein mehr oder weniger funktionierendes „Managen“ des Konfliktes. Für Frieden ist im Augenblick keine Chance. Denn die Palästinenser sind unter sich zerstritten, die so genannte „moderate“ Fatah ist schwach, sehr schwach und in
Israel ist niemand in der Politik da, der die Möglichkeit hätte, entscheidende Schritte auf die Palästinenser zuzumachen.

Denn das Problem ist, dass in Israel niemand mehr bereit ist, Gebiete zurückzugeben, ohne wirklich etwas dafür zu bekommen. Die Erfahrung mit Gaza ist für viele der Beweis, dass man mit den Palästinensern nicht Frieden schließen kann und somit schließt sich der Kreis. Und die Gewalt geht weiter.

Medina: Hallo Herr Schneider! Sie schreiben, dass die israelische Unklugheit den palästinensischen Widerstand hervorruft… Wenn die Israelis eines Tages nach Gaza auch die West Bank räumen sollten, hören dann die Attacken der Hamas und Co. auf Israel auf? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, das diese Gruppierungen erst Ruhe geben, wenn die Israelis auch Tel Aviv und Haifa räumen werden? Aber okay, sagen wir mal, dass diese Politik der Israelis unklug ist, was wäre dann klug zu tun?

Moderatorin: Die eben gestellte Frage ist von den Usern vorab als die ihnen am wichtigsten ausgewählt worden. Hierzu eine kleine Korrektur, bevor wir ihn um Beantwortung bitten: Der erste Satz stammt aus der Feder von tagesschau.de
in der Ankündigung des Chats, nicht von Richard Chaim Schneider.
Richard C. Schneider: Nun – in Israel geht man davon aus, dass die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen weitermachen würde. Die Hamas will ja „ganz Palästina“ befreien. Ihre Agenda ist religiös motiviert, sie wollen einen islamistischen Staat in ganz Palästina. Man darf auch nicht vergessen, dass inzwischen der Iran die Hamas finanziert. Insofern, was das „Richtige“ zu tun ist, ist wirklich schwer zu sagen. Soviel ist sicher: Solange die internationale Staatengemeinschaft kein wirklich ernsthaftes Interesse hat, den Konflikt zu beenden, solange werden es die Akteure aus eigener Kraft nicht schaffen.

Moderatorin: Eine kurze Nachfrage dazu. Denken Sie das ebenfalls, dass die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen weitermachen würde?

Richard C. Schneider:
So wie die Lage im Moment einzuschätzen ist, ja. Die Tatsache, dass noch keine Raketen vom Westjordanland nach Israel fliegen, ist nur dem Umstand zu „verdanken“, dass die israelische Armee nach wie vor dort operiert. Es wurden mehrfach Waffenlaboratorien der Hamas und auch des Islamischen Jihad dort gefunden, wo es schon erste Kassam-Raketen-Teile gab, d.h., dass das Know-How schon transferiert wurde von Gaza aus ins Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist darum auch sehr bemüht, die Extremisten im Westjordanland unter Kontrolle zu halten. Erst gestern kam es wieder zu Schießereien zwischen den Sicherheitskräften der PA und dem Islamischen Jihad.

Anne Clara: Meinen Sie, dass der Konflikt hauptsächlich religiöser oder kultureller Natur ist? Oder kann man das gar nicht mehr trennen? Und welche Position haben christliche Länder?

Richard C. Schneider: Ich fürchte, dass der Konflikt mehr und mehr religiös wird. Ursprünglich war es ein national-politischer Konflikt, doch inzwischen spielen auf beiden Seiten religiöse Elemente eine wichtige Rolle. Die Israelis haben mit der Siedler-Bewegung, die religiös ist und in den besetzten Gebieten (des eigentlichen biblischen Israels) siedelt – eine Situation, in der Sicherheitsinteressen und religiöser Eifer Hand in Hand gehen.

Bei den Palästinensern sieht man nicht nur mit der islamistischen Hamas eine religiöse Fundamentalisierung, sondern man erlebt es auch bei vielen „moderaten“ Palästinensern. Ein Beispiel: In einer Schrift, die der Waqf, der islamische religiöse Rat, der die Heiligen Stätten in Jerusalem beaufsichtigt, noch in den 30er-Jahren herausgegeben hat (für Touristen), wird ganz selbstverständlich noch davon gesprochen, dass dort, wo heute Felsendom und Al-Aksa-Moschee stehen, früher die beiden heiligen Tempel der Juden standen. Heute wird das inzwischen vom Waqf geleugnet. Es habe dort nie einen jüdischen Tempel gegeben.

Alexandra: Sie sagen, der Konflikt werde mehr und mehr religiöser Natur. Sollte die Lösung dann auch eben am religiösen Moment ansetzen, auf interreligiösem Dialog aufbauen?

Richard C. Schneider: Ich glaube nicht an interregliösen Dialog hier in dieser Region. Es ist ja ein Konflikt, der fundamentalistischer wird – mit Fundamentalisten kann man nicht reden.

Markus: Ich verstehe es bis heute einfach nicht: Warum forciert die israelische Regierung die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten? Von außen betrachtet, scheint allein dieser Umstand für die tägliche Eskalation verantwortlich zu sein.

Richard C. Schneider: Nun, es ist wahrlich nicht der einzige Grund für die Eskalation. Aber ich möchte Ihnen versuchen zu erklären, warum da gesiedelt wird: Erstens sind die meisten Regierungen, auch die jetzige, sind auf die religiösen Parteien als Koalitionspartner angewiesen und müssen diesen Parteien gegenüber Konzessionen machen, auch wenn sie dem Ministerpräsidenten nicht schmecken.

Zweitens: Es wird vor allem heute in den Siedlungen gebaut, von denen man weiß, dass sie bei Israel bleiben werden. In den Verhandlungen von Camp David 2000 und Taba 2000/2001 wurde ja schon umrissen, welche Gebiete bei Israel bleiben und welche an die Palästinenser gehen. Demzufolge bleiben die großen Siedlungsblöcke bei Israel und die Palästinenser bekommen dafür im Austausch Gebiete vom jetzigen Kernland Israel (Teile der Negev-Wüste).

Und drittens Jerusalem: Israel baut auch dort weiter, weil man Jerusalem als ungeteilte heilige Stadt des Judentums sieht. Dann aber gibt es natürlich noch die „illegalen Außenposten“. Mehrere Hundert davon. Die werden zwar nicht mit Genehmigung der Regierung gebaut von den Siedlern, aber die Regierung und die Armee tun viel zu wenig, um diese wieder abzureißen. Da hat die Regierung Angst vor den Siedlern. Und irgendwie ist man damit auch schon wieder dabei, Fakten zu schaffen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider, glauben Sie, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nur unter externer Vermittlung Fortschritte machen kann? Oder wird es letztlich allein auf die Bereitschaft der beiden Konfliktparteien ankommen? Welche Rolle könnte/müsste Europa und die USA spielen?

Richard C. Schneider: Natürlich muss es eine Bereitschaft auf Seiten der Beteiligten geben, es braucht starke Politiker (siehe etwa Begin und Sadat…). Aber ohne die USA wird es nicht gehen. Auf keinen Fall. Nur die USA können Israel Sicherheitsgarantien geben, die das Land dann vielleicht zum Einlenken bewegen kann – und: Nur die USA können auch genug Druck auf beide Seiten ausüben. Die Europäer sind untereinander viel zu uneinig, was nun getan werden muss. Und auch oft in ihrer Einschätzung der Lage viel zu naiv, siehe etwa Libanon.

Joachim: Die Internationale Staatengemeinschaft: Wer sollte federführend sein, also welches Land hat in Israel den größten Einfluss? Und vertritt nicht nur seine Interessen?

kathi202: Was kann und sollte denn die Internationale Staatengemeinschaft noch mehr tun, als alle an einen Tisch zu bringen?

Richard C. Schneider: Also: Es sind natürlich die USA, die den größten Einfluss haben. Keine Frage. Und was sie tun können – da geht die Frage zunächst mal nach Washington: Welche Nahostpolitik haben die USA? Wir wissen alle, wieviel Schaden Bush angerichtet hat. Wer immer der nächste US-Präsident sein wird – er wird Mühe haben, aus diesem Schlamassel rauszukommen. Es kann natürlich sein, dass der nächste Präsident darum bewusst versuchen wird, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erzwingen.

Aber: Wenn Israel keine wirklichen Garantien bekommt – und man darf nicht vergessen: Im Hintergrund lauert die mögliche Atombombe aus Teheran – dann wird auch ein US-Präsident Israel nicht zwingen können, Konzessionen zu machen, die der Staat als reinen Selbstmord begreifen könnte.

Moderatorin: Zum Thema Zwei-Staaten-Lösung sind einige Fragen da. Die folgende ist unseren Lesern besonders wichtig:
fired: Warum sind Israel, die USA und Europa für eine Zweistaatenlösung, während die Palästinenser keine solche Lösung haben wollen, abgesehen von den bezahlten politischen Köpfen der Palästinenser. Wenn man Palästinenser fragt, sehen sie ihre Zukunft darin, dass Jordanien herrscht. Die Hamas hätte auch einen Staat ausrufen können, hat es nicht. Sollte man nicht die Leute fragen, die es betrifft (Demokratie!)?

Richard C. Schneider: Nun, ich bin etwas überrascht – denn ich kenne keinen einzigen Palästinenser, der Jordanien als Herrscher will. Warum die Hamas keinen Staat ausgerufen hat – ganz einfach, das würde sie gegen den Willen der Palästinenser tun. Denn das hätte zu einer nicht nur de facto sondern auch zu einer de jure Teilung des  palästinensischen Volkes geführt. Ein „Hamastan“ also in Gaza und ein „Fatahstan“ im Westjordanland.

DeutscherinIsrael: Ich lebe in Israel und bekomme die innenpolitischen Spannungen vor allem zwischen religiösen und säkularen Bürgern täglich mit. Was glauben Sie wird inner-israelisch passieren, wenn es zu einer Zweistaatenlösung kommen sollte, die ja auch von der Mehrzahl der Israelis befürwortet wird? Vorboten dieser innenpolitischen Spannungen waren beim Rückzug aus Gaza bereits zu sehen und lassen im Falle einer Zweistaatenlösung erahnen, was innenpolitisch auf Israel zukommen könnte. Steuert Israel dann auf einen Bürgerkrieg zu?

Richard C. Schneider: Ich glaube, dass es ganz gewiss zu einer großen innenpolitischen Krise kommen würde. Eine Auflösung der Siedlungen im Westjordanland dürfte wohl blutig werden und den jüdischen Staat in eine Situation bringen, die es so bislang noch nicht gegeben hat.

Darüber hinaus aber kommt dann sicher noch etwas dazu: Es gibt so viele ethnische, soziale, religiöse und politische Spannungen innerhalb Israels, die sich voll „entfalten“ könnten, weil dann die Bedrohung von außen wegfallen würde, dass Israel voraussichtlich erst einmal eine schlimme Zeit durchmachen würde. Allerdings wäre das dann auch eine Chance für den Staat, um dann endlich zu entscheiden, was für ein Staat er denn sein möchte.

Moderatorin: Zwei kontroverse Leser-Fragen zum selben Thema:
elhaqiq: Kann man nach der Verabschiedung der Anerkennung Israels durch die arabische Liga im letzten Jahr von einem spürbaren Bewusstseinswandel in der arabischen Außenpolitik sprechen oder ist die Anerkennung Israels durch die arabische Liga mehr ein Vorwand um auch den Einfluss des (ideologischen) Irans in der Region zu schwächen?

Gerald_Klemenz: Die arabische Welt wird keinen Frieden mit Israel schließen. Glauben Sie, ein eigener Palästinenser-Staat wird dies ändern? Oder ist es nicht ein fundamentales Existenzproblem des Staates Israel im Nahen Osten? Kann es auf lange Sicht überhaupt einen anhaltenden Frieden geben und wie kann dieser aussehen?

Richard C. Schneider: Nun, das Friedensangebot der Arabischen Liga ist sicher ein wichtiger Schritt. Der kommt natürlich auch deshalb, weil die sunnitischen Staaten sich vor dem schiitischen Iran massiv fürchten. Aber: Das Friedensangebot ist so formuliert, dass Israel Ja und Amen sagen muss, dass es wenig Spielraum für Verhandlungen gibt. Das heißt, dass dadurch schon im diplomatischen Vorfeld eine Sackgasse da ist, die nicht weiterführt.

Und: Ohne einen Frieden mit allen arabischen Staaten wird es auch keinen Palästinenserstaat geben. Denn: Die Palästinenser brauchen die Anerkennung der arabischen Staaten. Nur wenn die arabischen Staaten einen Frieden mit Israel abnicken, kann ein palästinensischer Führer wirklich Frieden mit Israel schließen.

arjanius: Ich war letztens in Israel für einen Schüleraustausch, war sehr schön. Aber die Jugendlichen sind ziemlich anti-arabisch gestimmt und machen viele unschöne Witze darüber. Ich glaube, dass dies das Problem auch in Zukunft behindern wird.

Richard C. Schneider: Sie haben Recht. Das gilt aber für beide Seiten. Auch die Araber machen ziemlich anti-israelische und antijüdische Bemerkungen und Witze. Und das zeigt: die Verhärtung des Konflikts auf beiden Seiten. Ein in der Tat großes mentales Problem.

aham: Wünscht sich ein Großteil der israelischen Bevölkerung einen Frieden, auch wenn dieser mit Abstrichen, wie etwa Rückzug aus den Siedlungsgebieten zusammen kommen würde?

Richard C. Schneider: Ja, absolut. Fast 70 Prozent.

meier: Wann kann es frühestens echten Frieden geben? Wenn wir optimistisch in die Zukunft blicken?

Richard C. Schneider: Oje, ich lebe zwar im Lande der Propheten, aber… Im Ernst: Ich fürchte, dass wir noch sehr, sehr weit von einem echten Frieden entfernt sind. Auf eine genaue Zeit kann ich mich nicht festlegen.

Super-Ronni: Wie würden Sie einen schrittweisen Friedensvertrag – falls man das überhaupt so nennen sollte – skizzieren?

Richard C. Schneider: Wie dieser Vertrag ausschaut, ist eigentlich beiden Seiten klar. Er wurde ja schon unter Bill Clinton [im Jahr 2000] formuliert. Also:

  1. Ein Ende des Terrors, dafür im Gegenzug ein Ende des Siedlungsbaus.
  2. Rückgabe des Westjordanlandes, bis auf die großen Siedlungsblöcke, die bei Israel bleiben, die kleinen Siedlungen werden aufgelöst. Die Palästinenser erhalten dafür einen Teil der Negev-Wüste, die jetzt zum Kernland Israels gehört.
  3. Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt beider Völker. Heilige Stätten internationalisiert.

So in etwas würde das – natürlich jetzt sehr verkürzt – ausschauen. Dazu käme auch die Frage, wie die palästinensischen Flüchtlinge kompensiert werden, welche Sicherheitsgarantien Israel bekäme und und und.

Entscheidend aber wäre, neue vertrauensbildenden Maßnahmen zu entwickeln. Das Misstrauen ist nach dem gescheiterten Friedensprozess von Oslo und vor allem nach dem Abzug aus Gaza auf israelischer Seite gleich Null. Und die Palästinenser glauben den Israelis auch kein Wort, weil die Siedlungen weiter ausgebaut werden.

Amish: Aber ist es nicht gerade der Punkt drei (heilige Stätten), der die meisten Probleme bereitet?

Richard C. Schneider: Absolut. Das ist das größte Problem. Aber: Wenn beide Seiten echten Frieden wirklich wollen würden und sich gegenseitig beweisen würden, dass man sich aufeinander verlassen kann, dann, so denke ich, würde man auch eine Lösung für Jerusalem finden können. Aber das ist im Augenblick noch Utopie.

Moderatorin: Ich würde gerne zum Verhältnis Israel-Deutschland übergehen und habe dazu ein paar Fragen aus dem Chatroom gesammelt:
R2d2: Wie sieht man das Verhältnis Deutschland-Israel in Israel?

Richard C. Schneider: Vor allem seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sieht die große Mehrheit in Israel Deutschland als Freund. Man ist sich sehr bewusst, dass Deutschland ein treuer Partner Israels ist und neben den USA der zweitwichtigstes Handelspartner. Und: Beide Armeen und Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten bestens zusammen.

cle: Was kann Deutschland tun, damit der Friedensvertrag kommt? Soll es mehr machen?

Richard C. Schneider: Es kann relativ wenig tun – wie die meisten Europäer. Was man in Israel natürlich erwartet ist, dass die Europäer endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber Iran aufgeben. Und da will man, dass Deutschland endlich wirklich handelt. Angela Merkel hat ja eindeutige Worte gegenüber Teheran geäußert, aber der Druck der deutschen Wirtschaft ist groß.

Man macht ja bestens Geschäfte mit dem Iran, da wird also politisch nicht viel geschehen können. Die Israelis sehen aber den Iran wirklich als existenzgefährdend an – und wenn Europa da nicht agiert, dann wird der Einfluss Europas in anderen Fragen im Nahen Osten, zumindest was Israel angeht, weiter sinken.

Moderatorin: Was erwarten die Israelis von den Deutschen – eher Einmischung oder Zurückhaltung in der Friedensfrage? Gibt es da Unterschiede zwischen Regierung und Bevölkerung?

Richard C. Schneider: Wie gesagt: Alle erwarten, dass Deutschland in Sachen Iran eindeutiger, klarer, schärfer wird. Man braucht da die Deutschen, um auch die anderen Europäer mitzuziehen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider. Inwieweit sind Ihrer Meinung nach die Ansichten der jetzigen Israelischen Regierung repräsentativ für die Israelische Bevölkerung? Genießt die Regierung einen breiten Rückhalt quer durch alle Schichten?

Richard C. Schneider: Absolut nicht. Ministerpräsident Olmert ist der unbeliebteste Politiker aller Zeiten. Er hat gerade mal zwei Prozent Zuspruch. Warum er trotzdem noch Ministerpräsident ist? Weil die Israelis wissen, dass die anderen nicht viel besser sind. Und die Linken arrangieren sich mit ihm, weil sie wissen, dass bei Neuwahlen der Hardliner Netanjahu wohl gewinnen würde.

JEH: Was denkt ein Israeli, wenn er einen älteren Deutschen sieht?

Richard C. Schneider: Die Frage ist: Wieviel älter? Wenn er der Generation der Nazis angehört – dann denkt sich der Durchschnitts-Israeli sicher seinen Teil. Aber: Die Israelis haben mit Deutschen überhaupt kein Problem, auch nicht mit Menschen, die heute 60 sind.

Moderatorin: Hier kommt noch eine Reaktion eines in Israel lebenden Chat-Teilnehmers:
DeutscherinIsrael: Ich sehe den Zeitraum nicht so lange, bis es eine Zwei-Staaten-Lösung geben wird, denke aber auch, wie vorher bereits gesagt, dass die Innenpolitik Israels eine größere Rolle dabei spielt als gemeinhin im Ausland angenommen wird und hier die entscheidenden Weichen ebenfalls gestellt werden müssen. Wie wäre es möglich alle gesellschaftlichen Strömungen in Israel in einen realistischen Friedensplan und -prozess frühzeitig einzubinden um einen dauerhaften Frieden zu erreichen?

Richard C. Schneider: Um Himmels Willen – was für eine Frage 🙂 Wenn ich diese wirklich beantworten könnte, würde ich sofort versuchen, der nächste Ministerpräsident in Israel zu werden. Spaß beiseite: Ich glaube, dass Israel innenpolitisch viele Fehler gemacht hat und dass das Zusammenwachsen der Gesellschaft nicht mehr so funktioniert wie früher. Ich glaube, was nötig wäre, ist ein Friedensplan, der überzeugt, also eine garantierte Lösung finden, die die Mehrheit davon überzeugt, dass sie mehr gewinnen als verlieren kann.

Kerke: Einer meiner Vorredner hat von einem Schüleraustausch in Israel berichtet. Gibt es eigentlich für israelische und palästinensische Jugendliche Begegnungs- und Dialogprogramme oder begegnen sich beide Seiten das erste Mal wenn Israelis zum Militärdienst in die Palästinensergebiete geschickt werden?

Richard C. Schneider: Nein, es gibt viele Organisationen, wo sich Juden und Araber treffen und zusammenarbeiten, es gibt Friedensgruppen, es gibt Friedensinitiativen – es gibt sie. Aber sie haben es sehr schwer.

albygeddon: Was erwarten Sie von der Israel-Politik, wenn Barack Obama oder Hillary Clinton in den USA in das Präsidentschaftsamt gewählt werden. Welche Unterschiede in der Herangehensweise erwarten Sie?

Richard C. Schneider: Nun, die große unbekannte Größe ist Barack Obama. Er will ja alles anders machen. Aber was? Er will die Soldaten aus dem Irak abziehen. Sagt er jetzt. Aber realistisch ist das nicht. Was wird er mit Israel und den Palästinensern erreichen wollen? Das ist klar – Frieden. Aber wie? Wird er härter gegenüber Israel sein?

Israel mehr unter Druck setzen wollen? Das kann schon sein. Da stellt sich dann die Frage, inwieweit er das innenpolitisch durchhalten kann. Und: Israel hat schon viele US-Präsidenten „überlebt“, die nicht so eine positive Grundhaltung gegenüber Jerusalem hatten wie jetzt Bush. Das bleibt also abzuwarten. Dasselbe denke ich, gilt für Hillary, auch wenn man im Augenblick glaubt, eher zu wissen, wie sie Nahost-Politik machen würde.

Moderatorin: Wir kommen zum Schluss – das Thema Frieden beschäftigt unsere User sehr, hier zwei Abschlussfragen:
mlentes: Wird die Mauer bestand haben und bleibt Hoffnung, dass sie in absehbarer Zeit fällt?

querbeet: Wäre es für Israel und Palästina nicht sicherer, einen gemeinsamen, demokratisch legitimierten Staat zu schaffen, in dem jeder Bürger egal welcher Herkunft die gleichen Rechte und Möglichkeiten erhält?

Richard C. Schneider: Also – die Mauer kann natürlich in dem Moment fallen, in dem es echten Frieden gäbe. Die Israelis sagen: Eine Mauer kann man wieder entfernen. Einen bei einem Selbstmordanschlag Getöteten, aber kann man nicht wieder lebendig machen. Und zur letzten Frage: ein bi-nationaler Staat, wie ihn viele Palästinenser fordern, würde eindeutig heißen: es gäbe keinen jüdischen Staat mehr. Die ganz große Mehrheit der jüdischen Israelis will aber in einem jüdischen Staat leben. Und darum sehe ich diese Möglichkeit nicht. Es wäre das Ende Israels.

„Siedlungen nicht einziges Hindernis“

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts des Verhaltens und der Reden von Hamas, Fatah usw.. Aber schön, dass ein deutscher Politiker das auch klar sagt:

Der israelische Siedlungsbau ist nach Ansicht des Außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die Öffentlichkeit dürfe nicht vergessen, „dass entscheidende Teile der Palästinenser nach wie vor als Ziel die Vernichtung Israels haben“.

Von Klaeden bezeichnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Hamas als einen „erklärten Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, denn sie ist unmöglich, wenn man einen der beiden Staaten vernichten will“. Nach Ansicht des Außenpolitikers hätten die Palästinenser „schon längst ihren Staat, wenn sie ein öffentliches Gewaltmonopol in den Autonomiegebieten hergestellt hätten“. Es sei „die erklärte Politik Arafats gewesen, das genau zu verhindern, um die einzelnen auch bewaffneten Gruppen gegeneinander ausspielen zu können“, so von Klaeden.

Der CDU-Politiker wies in dem Interview darauf hin, dass die Europäische Union (EU) vor einem weiteren Engagement im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zunächst einmal versuchen müsse, „zu einer möglichst geschlossenen Haltung zu kommen“. Dies sei „schon schwierig genug, wenn man an die Alleingänge denkt, die es immer wieder Syrien gegenüber auch gegeben hat“.

„Keine Verhandlungen mit Hamas“

Desweiteren müsse eine europäische Politik mit den USA abgestimmt werden. „Die Amerikaner sind das einzige Land, die in der Lage sind, die Sicherheitsgarantie für Israel auch militärisch zu untermauern. Was Israel angeht, so müssen wir auf die Einhaltung der Verpflichtung aus der Roadmap drängen, und was die Palästinenser angeht, so müssen wir insbesondere als Europäer unsere Hilfe konditionieren, deutlich machen, dass die Fatah sich weiter reformieren muss“, sagte von Klaeden.

Eine direkte Verhandlung mit der Hamas lehnt der CDU-Politiker nach wie vor ab. Die Hamas sei nicht bereit, grundlegende Bestandteile des Völkerrechts anzuerkennen. „Und solange die Hamas nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bestehende Verträge, solange macht es auch keinen Sinn, mit ihr zu verhandeln.“ Das Ziel der Hamas, international anerkannt zu werden, könne nur über den Preis einer „konstruktiven Rolle im Friedensprozess“ erreicht werden.

Die Fata Morgana der Palästinenser

Der Artikel ist zwar schon etwas älter – fast 2 Jahre – aber trotzdem sind die Schlussfolgerungen aktuell.

Vor genau 60 Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Dass es bis heute keinen Staat für die Palästinenser gibt, liegt nicht nur an den widrigen Umständen, sondern auch am mangelnden Willen der Palästinenser selbst.

Von Henryk M. Broder (28.11.2007)

Egal wie es nach der Konferenz von Annapolis weiter geht, eines kann als sicher angenommen werden: Es wird auf absehbare Zeit keinen palästinensischen Staat geben. Nicht, weil die Amerikaner, die Araber, die Europäer oder die Israelis keinen souveränen Staat „Palästina“ zulassen wollen; im Gegenteil, sie würden zu gerne jedem Palästinenser ein Haus, ein Auto und einen Flachbildschirm schenken, um die Staatswerdung attraktiver zu machen. Es wird keinen souveränen Staat Palästina geben, weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben wollen. Das ist keine wilde Spekulation, es ist das logische Ergebnis von 60 Jahren Realitätsverleugnung, Wunschdenken und konsequenter Fehleinschätzung der eigenen Kraft.

Die Vereinten Nationen hatten am 29. November 1947 die Teilung des Gebietes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen – das Gebiet östlich des Jordan, das heutige Jordanien, war schon 1921 von den Briten den Haschemiten übergeben worden. Seitdem sind die Palästinenser nicht nur davon überzeugt, dass ihnen schweres Unrecht angetan wurde, sie glauben auch, dass sie in der Lage sind, die Geschichte zu korrigieren, den Status quo ante wiederherzustellen.

Die PLO wurde schon 1964 gegründet, mit dem klaren Ziel, die zionistische Besetzung Palästinas zu beenden. Damit waren nicht die „besetzten Gebiete“, also die Westbank und der Gaza-Streifen gemeint, die erst 1967 von Israel erobert wurden, sondern „Israel proper“, das Gebiet zwischen Eilat im Süden und Metulla im Norden, das an seiner schmalsten Stelle zwischen Netanya und Tulkarem gerade 14 Kilometer breit war. Der Gaza-Streifen wurde von Ägypten verwaltet, die Westbank gehörte zum jordanischen Hoheitsgebiet.

Irrtümer auf beiden Seiten

Zwanzig Jahre lang, seit der Teilungsresolution der Uno bis zum Sechs-Tage-Krieg wurde nicht der leiseste Versuch unternommen, in Gaza und Westbank einen palästinensischen Staat zu etablieren. Weder Ägypten noch Jordanien hätten darüber mit sich reden lassen. Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg ging es nicht darum, den Palästinensern zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern das „zionistische Gebilde“ im Herzen der arabischen Nation verschwinden zu lassen, so wie man ein Krebsgeschwür aus einem Körper entfernt. Auf der Konferenz der Arabischen Liga, deren Vertreter in dieser Woche in Annapolis mit am Tisch saßen, im September 1967 in Khartum, wurden drei Nein zum politischen Programm erhoben: keine Anerkennung Israels, kein Frieden, keine Verhandlungen.

Sowohl die Arabische Liga als auch die PLO waren sich sicher, dass die Zeit für sie arbeiten würde. Ebenso wie die Kreuzfahrer würden auch die Zionisten eines Tages dahin zurückkehren, woher sie gekommen waren. Man musste nur Geduld haben und sie aussitzen.

Umgekehrt verfielen auch die Israelis einem folgenschweren Irrtum: Man musste nur vollendete Tatsachen schaffen, möglichst viele Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen, um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass die zionistische Präsenz zu beiden Seiten der „Green Line“ keine vorübergehende war. Weder die Westbank noch der Gaza-Streifen wurden formell annektiert.

Die Israelis redeten sich ein, der durch die Besatzung gestiegene Lebensstandard der „Palästinenser“ würde deren nationale Ambitionen dämpfen. Sehr gerne diskutierten sie auch untereinander über die Alternativen zur Besatzung, etwa die „Jordanian Option“, eine Föderation zwischen Jordanien und der Westbank, wobei der Status der „Siedler“ im Unklaren blieb. Der Nachteil all dieser Debatten war, dass sie ohne die potentiellen Partner geführt wurden. Die Palästinenser ihrerseits weigerten sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass die Israelis immer stärker wurden und dass die Solidaritätserklärungen der arabischen Staaten, die ihre eigenen Interessen verfolgten, nur Lippenbekenntnisse waren.

Als im ersten Camp-David-Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten Menachem Begin als erster israelischer Regierungschef „die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“ anerkannte und einem Autonomiestatus für Gaza und die Westbank zustimmte, sahen die Palästinenser dies nicht als Chance und Fortschritt, sondern als einen Ausverkauf ihrer Interessen. Ägyptens Staatschef Anwar al-Sadat war ein Verräter, seine Ermordung drei Jahre später feierten die Palästinenser so ausgelassen, als hätten sie die Israelis im Kampf bezwungen.

Palästinenser hängen einer Fata Morgana nach

Seitdem hat es eine beachtliche Anzahl von Versuchen gegeben, den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen. Oslo I (1993) und Oslo II (1995), Wye I (1998) und Wye II (1999), Camp David II (2000) und Taba (2001) – zuletzt Annapolis.

Man muss schon ein sehr hart gesottener Optimist sein, um zu glauben, Mahmud Abbas und Ehud Olmert werde etwas gelingen, woran deren Vorgänger gescheitert sind. Nur einen Tag nach Annapolis hat Nabil Abu Rudeina, ehemaliger Chefberater von Arafat und in derselben Funktion für Präsident Abbas tätig, erklärt, „in Annapolis wurde nichts vereinbart, was die Palästinenser verpflichten würde“.

Mag die Taktik inzwischen eine andere als vor 20 Jahren sein, die Palästinenser spielen noch immer das gleiche Spiel: alles oder nichts.

Die vage Aussicht, irgendwann einmal alles zu bekommen, hält sie davon ab, sich auf einen Kompromiss einzulassen, der nur einen Teil ihrer Forderungen erfüllen würde. Die Reden, die Arafat auf internationalen Konferenzen auf Englisch gehalten hat („We are not asking for a place on the moon“), klangen ganz anders als die Reden, die er für den Hausgebrauch auf Arabisch hielt.

Abbas mag da anders programmiert sein, er ist Gefangener derselben Politik. Wie soll ein Präsident, der sich gegen die Banden der Hamas nicht durchsetzen kann, seinem Volk klar machen, dass es seit 60 Jahren einer Fata Morgana anhängt?

Schon möglich, dass Israel eines Tages von der Landkarte verschwindet, nur werden die Palästinenser die letzten sein, die davon profitieren werden. Und je länger sie darauf warten, umso entschlossener sind sie, die Wartezeit fortzusetzen. Jeder, der schon einmal die Auskunft der Deutschen Bahn angerufen hat, kennt diesen Mechanismus. „Bleiben Sie bitte dran, wir sind gleich für sie da“, sagt die Stimme vom Band. Irgendwann, hofft jeder, wird sich jemand melden, der einem weiterhilft. Nach demselben Prinzip funktionieren Glücksspiele und Aktiengeschäfte. Je mehr man verloren hat, umso weniger ist man bereit, sich mit den Verlusten abzufinden.

Im Falle der Palästinenser kommt noch etwas dazu. Sie haben sich in ihrem Status einigermaßen kommod eingerichtet. Es gibt derzeit etwa 20 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR betreut werden.

Keine Gruppe freilich wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.

Inzwischen weiß man: Die UNRWA hat seit 1950 extrem viel Geld ausgegeben, um das Flüchtlingselend zu konservieren. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um den Flüchtlingen eine würdige, von Almosen unabhängige Existenz zu ermöglichen. Dazu kommen Milliarden, die von der EU für Strukturmaßnahmen und humanitäre Projekte bereitgestellt wurden. Und weil das alles noch nicht reicht, kümmern sich rund 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in Gaza und Westbank um die Palästinenser. Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße.

„Palästina“ ist noch kein Staat, aber schon lange ein Fass ohne Boden. Wo das Geld geblieben ist, wird man erst erfahren, wenn alle Konten der PLO und ihrer Unterorganisationen gefunden und überprüft worden sind. Allein Arafat soll rund eine Milliarde Dollar beiseite geschafft haben, seine Witwe wurde aus PLO-Kassen mit Millionen alimentiert, die ihr eine standesgemäße Existenz im Ausland ermöglichen sollte. Dennoch stehen Westbank und Gaza ständig am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Munition statt Tomaten

Die Bilder freilich sprechen eine andere Sprache. Den jungen Männern, die mit Begeisterung in die Luft ballern, scheint es an nichts zu fehlen, schon gar nicht an Waffen und Munition, auch wenn eine Patrone mehr kostet als eine Kiste Tomaten.

So wird das Leben unter der Besatzung, zumindest für diejenigen, die nah am Geldfluss siedeln, zu einem kalkulierten Abenteuer. Die Palästinenser spielen Staat. Es gibt einen Präsidenten, eine Regierung (inzwischen sogar zwei), ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste, die sich gegenseitig überwachen, eine Vielzahl staatlicher und halbstaatlicher Organisationen, die nach dem ABM-Prinzip funktionieren.

Was es nicht gibt, ist die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. Das besorgen die Amerikaner und die Europäer. Arafat fand es wichtiger, Todesurteile gegen Kollaborateure vollstrecken zu lassen, um seine Macht zu demonstrieren, als für eine ordentliche Müllabfuhr in Nablus zu sorgen. Dafür sind die NGOs da.

Und daran wird sich so bald nichts ändern. Es ist die gleiche Geschichte wie mit der Familie, die im Zug unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Bis der Schaffner schließlich wissen möchte, was denn los wäre. „Wir sitzen im falschen Zug“, sagt der Familienvater, „und mit jeder Station wird die Rückreise länger.“

via Spiegel Online

Obsession – The movie

Eine Doku über den Krieg des Islam gegen die „westliche“ Welt und ihre Werte.

Mit vielen Beispielen aus Originalquellen wie dem arabischen, palästinensischen und iranischen Fernsehen. Interviews mit einem ehemaligem PLO-Kämpfer, der Tochter eines Selbstmordattentäters und vielen anderen interessanten Leuten.

Hier wird gezeigt, wie Kinder systematisch zum Hass und zum Töten bzw. Tod erzogen und gedrillt werden.

Teil 1 (39:01)

Teil 2 (09:37)

Teil 3 (09:41)

Teil 4 (09:41)

Teil 5 (09:38)

Die Palästinenser wollen nicht viel …

… sie wollen alles.

Friedensgespräche im Jahr 2008 zwischen Olmert und Abbas. Dies ist Abbas Version von dem, was ihm angeboten wurde:

In unserer Sitzung am Mittwoch, so räumte Abbas ein, habe Olmert ihm  eine Karte vorgelegt, auf der ein palästinensischer Staat mit 97 Prozent der  West-Bank zu sehen war – auch wenn er sich beschwerte, dass der israelische Führer sich weigerte, ihm eine Kopie des Plans zu überlassen. Er bestätigte, dass Olmert „das  Prinzip“ des „Rechts auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge anerkannte – etwas, was kein israelischer Ministerpräsident je getan hatte – und bot an, Tausende in Israel umzusiedeln.

Olmerts Friedensangebot war großzügiger für die Palästinenser als das von Bush oder Bill Clinton; es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, dass Obama oder irgendeine israelische Regierung noch weiter gehen würden.

Und das war seine Reaktion:

Abbas lehnte das Angebot ab. „Da waren große Lücken“, sagte er.
aus der Washington Post – Hattip von beer7

Arabische Häuser in Ostjerusalem

Fakten sind immer noch das beste Mittel gegen emotionale Schieflagen, daher ein paar zum Thema „Araber in Jerusalem„:

  • Die illegalen Bauten haben epidemische Ausmaße erreicht. Ein hochrangiger, palästinensischer Beamter prahlte, dass sie in den letzten 4 Jahren über 6.000 Häuser ohne Genehmigung gebaut haben, von denen weniger als 200 von der Stadt abgerissen wurden.
  • Diese Hektik bei den illegalen Bauten geht trotz der Tatsache weiter, dass die Stadt mehr als 36.000 Genehmigungen für neue Wohnungen im arabischen Sektor erteilt hat – mehr als genug, um die Bedürfnisse der arabischen Bewohner durch legale Bauten bis zum Jahr 2020 zu decken.
  • Arabische Einwohner, die legal bauen wollen, können Stadtentwicklungspläne in Arabisch einsehen und bekommen eine individuelle Unterstützung von arabisch sprechenden Mitarbeiter der Stadt.
  • Sowohl Araber als auch Juden warten in der Regel 4-6 Wochen auf eine Genehmigung, erhalten eine ähnliche Anzahl von Zulassungen und zahlen eine identische Gebühr (ca. € 2.550) für die Wasser-und Abwasser-Anschlüsse für die gleiche Größe einer Wohneinheit.
  • Die gleichen Verfahren für die Abriss-Aufträge gelten sowohl für Juden als auch Araber in allen Teilen der Stadt, als eine letzte Möglichkeit, um illegale Bauten auf Straßen oder Flächen, die für Schulen, Kliniken und dergleichen vorgesehen sind, zu entfernen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Regierungen haben Hunderte von Millionen Dollar in eine Kampagne investiert, um die vielen illegalen Bauten im arabischen Sektor zu subventionieren und dazu zu ermutigen. Sie sehen dies als Teil ihres „demografischen Kriegs“ gegen Israel.
  • Viele große, mehrstöckige Luxus-Bauten wurden von Kriminellen auf Land gebaut, das sie nicht besitzen – häufig Flächen von palästinensischen Christen, die im Ausland leben.
  • Diese Epidemie der illegalen Bauten ist ähnlich der der illegalen Gebäude, die in den Städten von Dutzenden Ländern auf der ganzen Welt Probleme machen und und wo die Behörden das Gesetz nutzen, diese Gebäude zu zerstören.
  • Mehr als jeder einzelne Faktor hat der 35-jährige Boykott der kommunalen Politik durch die palästinensische Führung dazu geführt, dass ein anhaltendes Ungleichgewicht bei den städtischen Diensten im arabischen Viertel gegenüber dem jüdischen Viertel entstanden ist.
  • Trotz des häufigen Vorwurfs, dass die Planung der Stadt Jerusalem „judaisieren“ soll, ist die arabische Bevölkerung der Stadt seit 1967 von 27% auf 32% gestiegen. Darüber hinaus haben seit 1967 die arabischen Neubauten die jüdischen übertroffen.

Die Hamas und das Völkerrecht

Viele Autoren und Artikel, Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsrat haben sich bereits mit dem Völkerrecht und möglichen Völkerrechtsverletzungen Israels beschäftigt. Fazit war oft, dass sich Israel schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht haben soll, zuletzt waren dies der Einsatz von Phosphor-Bomben und die standrechtliche Erschießung Unschuldiger im Gaza-Krieg vor 7 Monaten.

Auch deshalb und z.T. aus Unkenntnis war ich bisher kein Freund völkerrechtlicher Diskussionen, bis mir durch den u.g. Artikel auffiel, wie einseitig bisher nur Israel beschuldigt wurde. Niemand hatte sich – meiner Kenntnis nach – bisher mit den Völkerrechtsverletzungen der Palästinenser bzw. der Hamas beschäftigt. Es ist und bleibt – das zeigt der Artikel – ein schwieriges Thema, aber nichtsdestotrotz beweist er, dass die Hamas – allein durch den Umgang mit Gilad Shalit, aber auch durch die Raketenangriffe über 9 Jahre – das Völkerrecht in schwerer Weise verletzt.

2 Gegenargumente dazu will ich kurz aufgreifen:

  1. Die Palästinenser machen Fehler, aber nur, weil Israel sie so schrecklich behandelt. Das ist nicht haltbar, denn jeder ist für seine Fehler verantwortlich. Diese Art der Argumentation hatten wir bereits in den Nürnberger Prozessen, wo die Nazis für sich in Anspruch nahmen, nur den Befehlen gefolgt zu sein. Der bewaffnete Widerstand ist kein Freibrief für alle Art terroristischer Gräueltaten.
  2. Das Völkerrecht ist für die Palästinenser gar nicht anwendbar, da sie keinen eigenen Staat haben. Das stimmt nicht, denn auch nicht-staatliche Konfliktparteien unterliegen dem Völkerrecht.

Kritiker dieses Artikels können einwenden, dass die Völkerrechtsverletzungen Israels hier nicht behandelt werden. Das stimmt, macht den Artikel aber deshalb nicht wertlos. Die möglichen Völkerrechtsverletzungen Israels werden an anderer Stelle (siehe z.B. Link oben) ausführlich behandelt und sind teilweise auch nicht endgültig geklärt.

Die Verantwortlichkeit der Hamas nach dem humanitären Völkerrecht
Hintergrundpapier für die JCPA-Konferenz im Juni 2009
von Sigall Horovitz*

Einführung
Das Kriegsvölkerrecht hat sich historisch in zwei verschiedenen normativen Rahmen entwickelt. Das ius ad bellum („Recht zum Kriege“) betrifft die Legalität des Kriegsführens und findet seinen Ausdruck in der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht. Das ius in bello („Recht im Kriege“) hingegen regelt die Art der Kampfhandlungen, wenn die kriegführenden Parteien bereits in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dieser Teil des Kriegsvölkerrechts wird auch als Humanitäres Völkerrecht (HVR) bezeichnet und gilt in allen Situationen bewaffneter Konflikte internationaler wie nicht-internationaler Art. Das wesentliche Ziel des HVR ist es, Zivilpersonen und andere Personengruppen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, sowie gewisse Objekte vor Schaden zu bewahren.[1] In den Abkommen des HVR und den gewohnheitsrechtlichen Normen sind hierzu die Handlungen festgelegt, die in bewaffneten Konflikten legitim beziehungsweise verboten sind. Das HVR gilt für alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise, unabhängig davon, ob die Ergreifung der kriegerischen Maßnahme zunächst gerechtfertigt war.

Im Mittelpunkt des HVR stehen die vier Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977.[2] In ihnen ist definiert, welche Kategorien von Personen und Objekten in bewaffneten Konflikten vor Angriffen geschützt sind. Gemäß den Grundsätzen der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, der Verhältnismäßigkeit, der militärischen Notwendigkeit und der Menschlichkeit beschränken sie ferner die Methoden und Mittel der Kriegsführung. Bemerkenswerterweise sind „terroristische Handlungen[3] ebenso wie die „Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten[4], in diesen Abkommen ausdrücklich verboten. Zahlreiche Regeln dieser Abkommen sind zu Normen des Völkergewohnheitsrechts geworden, beispielsweise das Verbot, Zivilpersonen zum Ziel eines Angriffs zu machen.

Dieser Aufsatz skizziert zuerst die Entwicklung des HVR, die zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf nicht-staatliche Akteure geführt hat. Er will dann klären, welche Normen des HVRfür die Hamas im Hinblick auf ihren Konflikt mit Israel bindend sind. Zuletzt benennt er die Normen des HVR, gegen die die Hamas verstoßen hat, und weist auf die zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen hin. Die Bereiche, in denen normative oder institutionelle Entwicklungen wünschenswert erscheinen, werden besonders hervorgehoben.

Anwendbarkeit der Normen des HVR auf nicht-staatliche Akteure
Aus historischer Sicht sind wie in anderen Bereichen des Völkerrechts die souveränen Staaten die einzigen Rechtssubjekte des humanitären Völkerrechts.[5] Nach dem 2. Weltkrieg änderte sich der Fokus des HVR. Nicht die Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen stand von nun an im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Zivilbevölkerung, was sich auch in der begrifflichen Verschiebung vom „Kriegsvölkerrecht“ zum „humanitären Völkerrecht“ ausdrückt. Um diese Neuausrichtung normativ zu untermauern, wurden die Verträge des HVR, die bisher die internationalen bewaffneten Konflikte geregelt hatten, durch die vier Genfer Abkommen von 1949 und das I. Zusatzprotokoll von 1977 ergänzt oder ersetzt.[6] Hinzu kam eine weitere Veränderung: Während in der Geschichte Kriege zwischen Staaten ausgetragen worden waren, handelte es sich bei den meisten bewaffneten Konflikten nach 1945 um innerstaatliche Auseinandersetzungen unter Beteiligung nicht-staatlicher bewaffneter Gruppierungen, zum Beispiel um Bürgerkriege. Vor diesem Hintergrund hat man die Regeln, die für die Parteien nicht-internationaler bewaffneter Konflikte einschließlich der nicht-staatlichen Akteure bindend sind, im so genannten gemeinsamen Artikel 3 niedergelegt, der sich mit identischem Wortlaut in allen vier Genfer Abkommen von 1949 und im II. Zusatzprotokoll von 1977 findet.[7] Einige Regeln wie die des gemeinsamen Artikels 3 sind zu Normen des Völkergewohnheitsrechts geworden.[8] Darüber hinaus haben sich im Laufe der Zeit weitere Normen des Völkergewohnheitsrechts für nicht-internationale bewaffnete Konflikte entwickelt.[9]

Nach dem Völkerrecht sind nicht-staatliche Akteure an die Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts gebunden, sobald sie Partei in einem bewaffneten Konflikt werden. Entsprechend hat sich die Berufungskammer des Sondergerichtshofs für Sierra Leone geäußert:

„Es ist wohl entschieden, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, unabhängig davon, ob es sich um Staaten oder nicht-staatliche Akteure handelt, an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind, auch wenn nur Staaten internationale Verträge eingehen können.“[10]

Eine große Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) aus dem Jahr 2005 versammelt die bestehenden Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts und ordnet ihnen die Art des bewaffneten Konflikts zu, in dem sie gelten.[11] Interessanterweise gilt eine beträchtliche Anzahl der genannten gewohnheitsrechtlichen Normen sowohl in internationalen als auch nicht-internationalen bewaffneten Konflikten.[12] Einige Autoren sind sich sicher, dass die Kluft zwischen den Normen, die in internationalen beziehungsweise nicht-internationalen bewaffneten Konflikten maßgeblich sind, derzeit kleiner wird, weil menschenrechtliche Erwägungen für die Ausweitung des Opferschutzes sprechen, und zwar unabhängig von der Art des Konflikts.[13] Dennoch bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Regelsystemen. Insbesondere sträuben sich die Staaten gegen eine Einschränkung ihrer Befugnisse, da sie die Auseinandersetzung mit nicht-staatlichen Akteuren unter Umständen nach innerstaatlichem Recht führen wollen. Beispielsweise sind die Angehörigen der Streitkräfte einer an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Partei laut dem I. Zusatzprotokoll „berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen.“[14] Umgekehrt wird das Recht, gegen den Staat zu den Waffen zu greifen, den Kämpfern einer nicht-staatlichen bewaffneten Gruppe im II. Zusatzprotokoll (oder im gemeinsamen Artikel 3) nicht ausdrücklich gewährt.[15]

Ein weiterer Unterschied zwischen den zwei Regelsystemen betrifft den Kriegsgefangenenstatus. In internationalen bewaffneten Konflikten können die Kombattanten der Konfliktparteien von der jeweils gegnerischen Partei festgenommen und bis zur Beendigung der Feindseligkeiten in Haft gehalten werden, sie müssen jedoch nach ihrer Ergreifung Kriegsgefangenenstatus erhalten und dürfen für ihre Kampfhandlungen nicht gerichtlich verfolgt werden.[16] In nicht-internationalen Konflikten hingegen darf der Staat die Kämpfer des nicht-staatlichen Akteurs festnehmen und für den Angriff auf seine Soldaten und militärischen Objekte verfolgen oder gegen sie Maßnahmen ergreifen, um „sich zu verteidigen und die öffentliche Ordnung im Staat wiederherzustellen“.[17] Der Staat hat zwar in Bezug auf die gefangengenommenen Kämpfer die im gemeinsamen Artikel 3 festgelegten Mindestnormen zu beachten, doch bedeutet das nicht, dass ihnen Kriegsgefangenenstatus eingeräumt werden muss.[18]

Das Wesen des Israel-Hamas-Konflikts
Für die Anwendbarkeit des HVR in einen bestimmten Konflikt muss zunächst festgestellt werden, ob es sich um einen „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des HVR handelt. Ist das der Fall, so ist zu untersuchen, welche Normen des HVR für die kriegführenden Parteien bindend sind. Hierzu wird der Konflikt entweder als internationaler (früher zwischenstaatlicher) oder nicht-internationaler (früher innerstaatlicher) bewaffneter Konflikt klassifiziert.

Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien (IStGHeJ) definierte den Begriff des bewaffneten Konflikts im Tadić-Fallwie folgt:

„Ein bewaffneter Konflikt liegt immer dann vor, wenn es zu bewaffneter Gewalt zwischen Staaten oder zu langanhaltender Gewalt zwischen Regierungstruppen und organisierten bewaffneten Gruppen bzw. zwischen solchen Gruppen selbst kommt.“[19]

Diese Definition des bewaffneten Konflikts setzt sich in Organen und Kommentaren immer mehr durch. Die Feststellung, dass bei einem Konflikt zwischen Regierungstruppen und nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen ein „bewaffneter Konflikt“ vorliegt, wurde hier an zwei Bedingungen geknüpft:

  • an den Organisationsgrad der nicht-staatlichen Akteure und
  • die Intensität des Konflikts.

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, handele es sich bei Gewalt, so der IStGHeJ, lediglich um „Banditentum, unorganisierte und kurzlebige Aufstände oder terroristische Akte, die nicht Gegenstand des humanitären Völkerrechts sind“.[20]Im Boškoski-Fall erörterte der IStGHeJ Verbrechen in Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) in Mazedonien. Bezugnehmend auf den Test imTadić-Fall trugen die Angeklagten vor, dass die Handlungen der UÇK terroristischer Natur seien und daher kein bewaffneter Konflikt vorliege.[21] Der IStGHeJ wies diese Argumentation zurück und befand, dass die intensive und langanhaltende Form der Gewalt sowie der Organisationsgrad der UÇK den Konflikt zu einem (innerstaatlichen) bewaffneten Konflikt machten.[22] Das Gericht erklärte, maßgebend sei nur, „dass die Handlungen isoliert oder im Rahmen einer langanhaltenden Kampagne begangen werden, die die Teilnahme beider Parteien an den Feindseligkeiten bedingt. Dass die verübten Gewaltakte als terroristisch charakterisiert werden können, [sei] unwesentlich.“[23]

Die Hamas ist keine legitime Regierung eines anerkannten Staates und wird daher als ein nicht-staatlicher Akteur angesehen.[24] Mit ihren gegliederten Streitkräften, ihrem politischen Apparat und den sozialen Abteilungen und der De-facto-Kontrolle über ein definiertes Gebiet, den Gazastreifen, besitzt sie jedoch einen hohen Organisationsgrad. Während der Operation Gegossenes Blei hatten die Gefechte angesichts der gravierenden Zusammenstöße zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas zweifellos hinreichende Intensität, um als bewaffneter Konflikt im Sinne des HVR zu gelten. Selbst in den Monaten (und möglicherweise Jahren) vor der Operation besaßen die Kämpfe durchaus intensive Merkmale. Hamas-Kämpfer

  • feuerten Tausende von Raketen auf israelische Ortschaften ab,
  • versetzten Tausende von Israelis in Angst und Schrecken und
  • brachten deren Leben in Gefahr.

Diese Zeitspanne kennzeichnet die bewaffneten Angriffe eindeutig als „langanhaltend“, obwohl schon die dreiwöchige Dauer der Operation Gegossenes Blei hinreichend lang sein dürfte, um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des HVR zu begründen.[25] Aus dieser Sicht erfüllt der Konflikt zwischen Israel und der Hamas spätestens seit Beginn der Operation Gegossenes Blei, möglicherweise aber auch schon länger die Definition eines bewaffneten Konflikts. Die Anwendbarkeit des HVR ist demnach gegeben. In der Tat vertritt das israelische Oberste Gericht die Auffassung, dass sich Israel seit Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 in einem bewaffneten Konflikt mit palästinensischen Terrororganisationen, einschließlich der Hamas, befindet.[26]

Da die Hamas in einen bewaffneten Konflikt mit Israel verwickelt ist, ist sie verpflichtet, bestimmte Normen des HVR einzuhalten. Um die zutreffenden Normen zu identifizieren, muss der bewaffnete Konflikt mit Israel als international oder nicht-international eingestuft werden. Das israelische Oberste Gericht betonte den internationalen Charakter des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen, einschließlich der Hamas.[27] 2005 stützte das Gericht seine Auffassung hauptsächlich auf die Theorie, dass jeder bewaffnete Konflikt, der im Rahmen einer Besetzung ausgetragen wird, von internationalem Charakter sei.[28] Bis zu jenem Jahr nämlich operierten alle palästinensischen Terrororganisationen in Gebieten unter israelischer Besatzung, zum Beispiel der West Bank und dem Gazastreifen.[29] Das Gericht deutete aber auch an, dass ein bewaffneter Konflikt, der die „Staatsgrenzen überschreitet“, ohne Rücksicht auf seine Verbindung zu einer Besetzung als international gelten solle.[30] Aufgrund dessen hielt das Gericht 2008, obwohl es der Meinung war, dass der Gazastreifen nicht mehr israelisch besetzt sei,[31] an seiner Ansicht fest und urteilte, der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen besitze internationalen Charakter.[32]

In nicht-internationalen bewaffneten Konflikten sind einige Normen des HVR nicht bindend, beispielsweise muss gefangenen Kombattanten kein Kriegsgefangenenstatus gewährt werden. Es soll dem Staat dadurch ermöglicht werden, „sich zu verteidigen und die öffentliche Ordnung im Staat wiederherzustellen“, indem er nicht-staatliche bewaffnete Gruppen nach innerstaatlichem Recht behandeln darf.[33] Für den Kontext des Israel-Hamas-Konflikts ist diese Argumentation irrelevant, da Israel insbesondere keine effektive oder allgemeine Kontrolle im Gazastreifen ausübt und entsprechend nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen und zum Beispiel der Kämpfer habhaft zu werden – ein weiterer Grund für die Internationalität des Israel-Hamas-Konflikts.[34]

Da die Hamas jedoch ein nicht-staatlicher Akteur ist, ist in der Literatur die Meinung verbreitet, der Israel-Hamas-Konflikt sei trotz seines grenzüberschreitenden Charakters als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt anzusehen.[35] Darüber hinaus vertritt der U.S. Supreme Court im Hamdan-Urteil den meisten Kommentaren zufolge den Standpunkt, dass der bewaffnete Konflikt zwischen den U.S.A. und al-Qaida nicht-internationaler Art sei. Er steht damit in Opposition zur Auffassung des israelischen Obersten Gerichts, das der Meinung ist, dass jeder grenzüberschreitende bewaffnete Konflikt internationalen Charakter trägt.[36] Dies ist auch die Auffassung der US-Administration.[37]

Die von der Hamas verletzten Normen des HVR
In der Frage, ob der bewaffnete Israel-Hamas-Konflikt nun von internationalem oder nicht-internationalem Charakter ist, besteht wie gesagt keine Übereinstimmung. Auch die Rechtslage hierzu ist unklar. In diesem Aufsatz werden wir deshalb die Normen des HVR erörtern, die in beiden Fällen anwendbar sind.[38] Es ist anzumerken, dass die Normen des HVR, die hinsichtlich des Israel-Hamas-Konflikts auf die Hamas zutreffen, auch für Israel gelten.

Obwohl der gemeinsame Artikel 3 ausdrücklich feststellt, dass er nur auf „bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben“, zutrifft, werden seine Bestimmungen als Normen des Völkergewohnheitsrechts betrachtet, die sowohl in nicht-internationalen als auch in internationalen bewaffneten Konflikten gelten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat erklärt, die Bestimmungen seien Ausdruck von „grundlegenden Erwägungen der Menschlichkeit“, die in jedem bewaffneten Konflikt Gültigkeit hätten.[39] Bei der Würdigung dieses Urteils vertrat der IStGHeJ die Auffassung, bei ihnen handele es sich um „unabdingbare Mindestanforderungen“, für die „die Natur des Konflikts irrelevant ist“.[40] Laut Absatz 1. a) des gemeinsamen Artikels 3 sind Angriffe auf das Leben und den Körper der Personen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, verboten.[41] Aus dieser Sicht lässt sich zweifellos argumentieren, dass die Hamas-Kämpfer, die israelische Zivilpersonen täglich mit Qassam- und Grad-Raketen angreifen, gegen die Bestimmungen des gemeinsamen Artikels 3 verstoßen. Nehmen wir an, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hamas bereits vor der Operation Gegossenes Blei begonnen hat, dann stellen in Übereinstimmung mit der Position des israelischen Obersten Gerichts[42] auch die Selbstmordattentate und anderen Angriffe der Hamas gegen Zivilpersonen Verstöße gegen den gemeinsamen Artikel 3 dar.

Darüber hinaus finden sich in der oben genannten IKRK-Studie zahlreiche weitere Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts, die sowohl in internationalen als auch in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten gelten.[43] Unter Berücksichtigung der allgemein erhältlichen Berichte[44] muss in Betracht gezogen werden, dass die Hamas und ihre Mitglieder gegen die folgenden Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts verstoßen haben:

  1. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen jederzeit zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden. Angriffe dürfen sich nur gegen Kombattanten richten. Sie dürfen keine Zivilpersonen zum Ziel haben.[45]
  2. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.[46]
  3. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen jederzeit zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden. Angriffe dürfen sich nur gegen militärische Ziele richten. Sie dürfen keine zivilen Objekte zum Ziel haben.[47]
  4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind

    a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,

    b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder

    c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Regeln des humanitären Völkerrechts begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.[48]

  5. Die am Konflikt beteiligten Parteien haben alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die Zivilbevölkerung und zivilen Objekte, die ihrer Herrschaft unterstehen, vor den Auswirkungen dieser Angriffe zu schützen.[49]
  6. Der Missbrauch der Schutzzeichen der Genfer Abkommen ist verboten.[50]
  7. Der Einsatz von Waffen, die ihrer Natur nach unterschiedslos sind, ist verboten.[51]
  8. Zivilpersonen und Personen, die außer Kampf gesetzt sind, müssen mit Menschlichkeit behandelt werden.[52]
  9. Der Einsatz menschlicher Schutzschilde ist verboten.[53]
  10. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten und seine Einhaltung durch ihre Streitkräfte und die sonstigen Personen oder Gruppen durchsetzen, die faktisch in ihrem Auftrag oder unter ihrer Weisung oder Aufsicht handeln.[54]

In der IKRK-Studie wurden einige Normen, deren Geltung in internationalen bewaffneten Konflikten gesichert ist, als „wohl“ anwendbar in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten kenntlich gemacht. Diese Kennzeichnung erfolgte, „weil die Praxis generell in diese Richtung weist, jedoch weniger umfangreich ist“.[55] Gegen die folgenden zwei Normen dieser Art könnten die Hamas und ihre Militanten verstoßen haben:

  1. Soweit dies praktisch möglich ist, müssen es die am Konflikt beteiligten Parteien vermeiden, innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete militärische Ziele anzulegen.[56]
  2. Soweit dies praktisch möglich ist, müssen die am Konflikt beteiligten Parteien Zivilpersonen und zivile Objekte, die ihrer Herrschaft unterstehen, aus der Umgebung militärischer Ziele entfernen.[57]

Zwangsmaßnahmen auf Organisationsebene
Mit bestimmten Maßnahmen lässt sich auf die Einhaltung des HVR hinwirken. Zum Beispiel kann man kriegsführende Parteien über das HVR aufklären oder in Zeiten eines bewaffneten Konflikts über die Legalität ihrer Handlungen informieren.[58] Aufgrund des Wesens eines bewaffneten Konflikts ist es jedoch schwierig, Verletzungen des HVR während seiner Dauer zu verhindern. Die meisten zur Durchsetzung des HVR ergriffenen Maßnahmen haben deshalb eher strafenden als vorbeugenden Charakter. Die Maßnahmen setzen auf der Ebene der Organisation, das heißt bei der am Konflikt beteiligten Partei (Staat oder nicht-staatlicher Akteur), und in einigen Fällen auch auf der Ebene der Person an, die den Verstoß begangen hat.

Auf Organisationsebene (Staat oder nicht-staatliche Partei eines bewaffneten Konflikts) können die Zwangsmaßnahmen diplomatischer oder rechtlicher Natur sein.

  • Die Verurteilung durch die Staaten oder die Organe der Vereinten Nationen,
  • internationaler Druck, die Opfer zu entschädigen, und
  • Wirtschaftssanktionen sind mögliche diplomatische Maßnahmen.

Zu den rechtlichen Schritten gehören

  • die Zivilklage auf Wiedergutmachung vor den nationalen Gerichten oder bei Staaten die Einleitung eines Verfahrens vor dem IGH sowie
  • die Einsetzung einer Internationalen Ermittlungskommission nach dem I. Zusatzprotokoll der Genfer Abkommen.[59]

Vor Ergreifung von Zwangsmaßnahmen auf Organisationsebene ist die Verantwortlichkeit für die Verletzung des HVR zunächst dem betreffenden Staat oder nicht-staatlichen Akteur zuzuschreiben. Die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit ist in den Artikelentwürfen der Völkerrechtskommission (International Law Commission, ILC) zur Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen von 2001 (ILC-Artikelentwürfe) geregelt.[60] Auch für nicht-staatliche Akteure wie die Hamas können einige Bestimmungen der ILC-Artikelentwürfe von Bedeutung sein, da sie klären, dass ihnen unter bestimmten Umständen völkerrechtswidrige Handlungen zugeschrieben werden können. Artikel 10 der ILC-Artikelentwürfe behandelt die Verantwortlichkeit „einer aufständischen oder sonstigen Bewegung“ und sieht vor, dass die Verletzungen einer Bewegung, „die zur neuen Regierung eines Staates wird“ oder „der es gelingt, einen neuen Staat zu gründen“, als Handlung des (neuen oder bestehenden) Staates zu werten sind. Kommentar 16 zu Artikel 10 stellt fest:

„Eine weitere Möglichkeit ist, dass die aufständische Bewegung selbst für ihr eigenes Verhalten, zum Beispiel für einen von ihren Truppen begangenen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Frage der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit gescheiterter aufständischer oder sonstiger Bewegungen liegt jedoch außerhalb des Geltungsbereichs der vorliegenden Artikel, die nur die Verantwortlichkeit der Staaten betreffen.“[61]

Diese Äußerung deutet darauf hin, dass die völkerrechtliche Verantwortlichkeit zwar nicht Gegenstand der ILC-Artikelentwürfe ist, aber nicht-staatlichen Akteuren zugeschrieben werden kann. In der Tat tun dies auch regionale Einrichtungen wie die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (zum Beispiel im Fall der kolumbianischen Guerillabewegung FARC). Darüber hinaus befassen sich zahlreiche UN-Resolutionen mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit nicht-staatlicher Akteure, zum Beispiel der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee, der Taliban, der Hisbollah und anderer Akteure.

Entsprechend kann die Hamas für die oben genannten Verletzungen des HVR zur Rechenschaft gezogen werden. In Bezug auf die Hamas als Organisation kommen daher die folgenden Zwangsmaßnahmen in Frage:

  • Verurteilung der Hamas durch die Staaten oder die Organe der Vereinten Nationen
  • diplomatischer Druck auf die Hamas, die Opfer zu entschädigen
  • Wirtschaftssanktionen gegen die Hamas
  • Geltendmachung ziviler Schadensersatzansprüche vor den nationalen Gerichten gegen die Hamas

Es ist möglicherweise nicht leicht, internationale rechtliche Zwangsmaßnahmen gegen die Hamas zu ergreifen und sie zum Beispiel vor dem IGH zu verklagen. Gegenstand eines solchen Verfahrens können bislang bisher nur Staaten sein. Angesichts der Art der heutigen bewaffneten Konflikte bedarf dieser Bereich daher auf normativer wie institutioneller Ebene der Weiterentwicklung.[62]

Die individuelle Verantwortlichkeit der Hamas-Mitglieder
Wie bereits erwähnt, können Zwangsmaßnahmen des HVR auch auf der Ebene der Einzelpersonen ergriffen werden. Dies geschieht im Rahmen ihrer individuellen strafrechtlichen Verantwortung für bestimmte schwere Verletzungen des HVR. Das Völkerrechtsgebiet, das sich mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit beschäftigt, wird als Völkerstrafrecht bezeichnet. Neben den Verstößen gegen die Normen des HVR, den sogenannten Kriegsverbrechen, kennt das Völkerstrafrecht auch die Tatbestände des Völkermords und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die in internationalen wie nicht-internationalen bewaffneten Konflikten, aber auch in Friedenszeiten begangen werden können.

Der „Kriminalisierung“ des Völkerrechts lag das Bedürfnis nach einer wirksameren Durchsetzung der Normen des HVR zugrunde. Am Anfang stand die Einsetzung der Internationalen Militärgerichtshöfe in Nürnberg und Tokio, die die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Haupttäter der im Zweiten Weltkrieg begangenen Gräueltaten begründeten. Das Nürnberger Tribunal drückte sich wie folgt aus:

„Verbrechen gegen das Völkerrecht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Wesen, und nur wenn wir die Individuen bestrafen, die solche Verbrechen begehen, können wir die Vorkehrungen des Völkerrechts durchsetzen.“[63]

Die Kriminalisierung des HVR setzte sich mit den Genfer Abkommen von 1949 fort. Verschiedene Klauseln sehen vor, dass Individuen, die in Widerspruch zu den Bestimmungen der Abkommen handeln (schwere Verstöße), auch die strafrechtliche Verantwortung dafür übernehmen müssen.[64] Mit der Völkermordkonvention von 1948 und dem Übereinkommen gegen Folter von 1984 kam es zur Etablierung der Individualverantwortlichkeit bei Verletzungen des Völkerrechts. Schließlich wurden im unten eingehender behandelten Römischen Statut von 1998 auch Verstöße gegen bestimmte Normen des HVR kriminalisiert.

Die kriminalisierten Verstöße, auch „internationale Verbrechen“ genannt, dürfen von allen einzelstaatlichen Gerichten verfolgt werden, sofern sie sich aufgrund einer Verbindung zu den Verbrechen, Tätern oder Opfern oder aufgrund des Universalprinzips (Weltrechtsgrundsatz) für zuständig erklären.[65] Darüber hinaus können internationale Verbrechen auch vor die internationalen Gerichte gebracht werden. Der in Nürnberg einsetzende Trend zur Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe zur gerichtlichen Verfolgung von Einzelpersonen für Verletzungen des HVR fand Mitte der Neunziger Jahre mit der Schaffung zweier Ad-hoc-Tribunale seine Fortsetzung, als der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHeJ), den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda sowie einige von den Vereinten Nationen gestützte Gerichtshöfe von international-nationalem Mischcharakter ins Leben rief. Die Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, der jüngst mit der Anhörung der ersten Fälle begann. Konstituiert wurde der IStGH durch internationalen Vertrag, das Römische Statut von 1998, dem bisher 108 Staaten beigetreten sind. Internationale Strafgerichtshöfe und Tribunale dienen im Allgemeinen und Besonderen der Abschreckung und Verhinderung bestimmter Verletzungen des HVR. Sie tragen außerdem durch Interpretation und Anwendung der Normen des HVR in konkreten Fällen zu deren Weiterentwicklung bei.

Die Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen liegt beim IStGH,

„insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden“.[66]

Das Römische Statut kriminalisiert die Verstöße gegen den gemeinsamen Artikel 3 durch Auflistung der als Kriegsverbrechen geltenden

„Handlungen gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind“.[67]

Dazu gehören auch „Angriffe auf Leib und Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter“.[68] Es ist daher möglich, dass der Einsatz von Qassam- und Grad-Raketen durch Hamas-Angehörige ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts darstellt. Entsprechend können diejenigen Hamas-Kämpfer zur Rechenschaft gezogen werden, die sie begangen, befohlen oder unterstützt oder anderweitig zu ihrer Begehung beigetragen haben.[69] Ferner kann sich nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten hieraus auch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der militärischen Befehlshaber und politischen Führer der Hamas ergeben.[70]

Nachstehend findet sich eine Liste möglicher weiterer Kriegsverbrechen der Hamas-Kämpfer nach dem Römischen Statut, wobei sich in allen Fällen möglicherweise außer auf die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der ausführenden Personen auch auf die ihrer militärischen Befehlshaber und politischen Führer schließen lässt:[71]

  • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen[72]
  • vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Personal, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind[73]
  • vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird[74]
  • vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische Ziele sind[75]

Wie bereits erwähnt, kriminalisiert das Römische Statut Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig davon, ob sie in Verbindung mit einem bewaffneten Konflikt begangen worden sind oder nicht.[76] Bei dem Einsatz von Qassam- und Grad-Raketen sowie den anderen Taten der Hamas-Mitglieder außerhalb der Operation Gegossenes Blei, zum Beispiel den Selbstmordattentaten und anderen Angriffen auf Zivilpersonen, handelt es sich daher womöglich um Völkermord und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss der Nachweis erbracht werden, dass es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird“.[77] Ist diese Bedingung erfüllt, können die genannten Handlungen als die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten:

  • vorsätzliche Tötung[78],
  • andere unmenschliche Handlungen[79] und
  • möglicherweise Ausrottung.[80]

Für Völkermord ist nachzuweisen, dass jede Handlung

„in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.[81]

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können wie bei Kriegsverbrechen die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Hamas-Mitglieder sowie ihrer militärischen und politischen Führer nach sich ziehen.[82]

Der IStGH kann sich für ein Verbrechen zuständig erklären, wenn

  1. der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verbrechen stattgefunden hat, oder
  2. der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, Vertragspartei des Römischen Statuts ist[83] beziehungsweise die Gerichtsbarkeit des IStGH durch Ad-hoc-Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts anerkannt hat.
  3. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass dem IStGH in diesen Fällen nicht die Handlungen bestimmter Täter, sondern „Situationen“ zur Ausübung seiner Gerichtsbarkeit unterbreitet werden. Hierzu ist auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berechtigt.[84]

In Bezug auf die von den Hamas-Mitgliedern in Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Konflikt begangenen Verbrechen ist es schwierig, den Territorialstaat der Verbrechen zu benennen. Sollte Israel als Territorialstaat angesehen werden, obwohl es nicht die Herrschaft über den Gazastreifen ausübt? Oder sollte man vielleicht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die kein Staat ist, zu diesem Zweck als Territorialstaat betrachten?

Israel als den Territorialstaat zu betrachten, ist plausibel, zumal die Qassam- und Grad-Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert wurden und Opfer und Eigentum in Israel getroffen haben. Dieses Argument gewinnt noch an Überzeugungskraft, wenn man andere Akte der Hamas, die auf israelischem Boden verübt wurden, in Betracht zieht, zum Beispiel die Selbstmordattentate und anderen Angriffe auf israelische Zivilpersonen.[85] Israel ist jedoch kein Vertragsstaat des Römischen Statuts. Selbst wenn Israel dem Römischen Statut heute beitreten würde, würde der IStGH nur für Ereignisse zuständig sein, die nach dem Beitritt auf seinem Territorium stattfinden.[86] Dessen ungeachtet könnte Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH jederzeit mit einer Ad-hoc-Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts anerkennen. Es bleibt anzumerken, dass der IStGH-Ankläger, wenn er sich für die Situation im Gazastreifen zuständig erklärt, auch die Legalität des Verhaltens der israelischen Streitkräfte nach dem Römischen Statut untersuchen könnte.

Die Möglichkeit, die PA als „Territorialstaat“ anzusehen, ist problematisch, da im Römischen Statut die Gerichtsbarkeit nach einfacher Lesart an die „Staaten“ gekoppelt ist. Trotzdem hat die PA, die kein Staat ist, jüngst eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts abgegeben, in der sie die Gerichtsbarkeit des IStGH ad hoc anerkennt. Die Frage, ob die Erklärung die Formerfordernisse erfülle, werde, so der IStGH-Ankläger, derzeit erörtert.[87] Es liegt nun also am IStGH, zur Klärung seiner Zuständigkeit für die Situation im Gazastreifen die „Staatlichkeit“ der PA zu prüfen und damit die Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Verbrechen der Hamas-Mitglieder zu schaffen. Schließlich sei daran erinnert, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem IStGH die Situation im Gazastreifen unterbreiten kann. Der IStGH könnte dann die Zuständigkeit an sich ziehen, ohne dass Israel oder die PA seine Gerichtsbarkeit anerkannt hätten.

Die erwähnten internationalen Verbrechen können auch auf nationaler Ebene gerichtlich verfolgt werden. Die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Hamas-Mitglieder für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord könnte daher auch von den einzelstaatlichen Gerichten festgestellt werden. Da die Gerichte der PA diese Aufgabe wahrscheinlich nicht wahrnehmen werden, bleibt es den Gerichten Israels oder eines dritten Staats überlassen, die Hamas-Mitglieder für ihre internationalen Verbrechen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, entweder aufgrund einer Verbindung zu den Verbrechen oder universaler Jurisdiktion. Es dürfte allerdings schwierig sein, der Verdächtigten persönlich habhaft zu werden. Auch der IStGH könnte sich mit diesem Hindernis konfrontiert sehen, sollte er sich einmal für die Situation im Gazastreifen zuständig erklären.

Schlussfolgerung: Weiterentwicklung erforderlich
Um Zivilpersonen und andere Personen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, bestmöglich zu schützen, wurden im Rahmen des HVR nicht nur für die Staaten, sondern auch für nicht-staatliche Akteure wie Einzelpersonen und organisierte bewaffnete Gruppen Verpflichtungen begründet. Es ist allerdings nicht ohne weiteres erkennbar, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Hamas gelten, da die Einstufung des bewaffneten Israel-Hamas-Konflikts als international beziehungsweise nicht-international mit Schwierigkeiten verbunden ist. Um in dieser Hinsicht die Rechtslage zu klären, ist sicher eine normative Entwicklung vonnöten. Um die Ziele des HVR in größerem Umfang zu verwirklichen, dürfte es darüber hinaus erforderlich sein, die heutigen Mittel und Methoden der Kriegsführung nicht nur normativ, sondern auch institutionell weiterzuentwickeln.

Die Hamas-Mitglieder für ihre Beteiligung an internationalen Verbrechen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, hat ebenfalls seine Tücken. Zum Beispiel dürfte sich die Suche nach einem Forum, das sie strafrechtlich verfolgen und ihre persönliche Anwesenheit während des Verfahrens garantieren kann, als schwierig erweisen. Nicht leicht dürfte es ferner sein, das rechtliche Verfahren von politischen Erwägungen frei zu halten, um eine objektive Einleitung des Strafverfahrens und einen fairen Prozess zu gewährleisten. Entsprechend wäre auch in diesem Bereich eine normative und institutionelle Weiterentwicklung wünschenswert.


* Doktorandin an der Hebräischen Universität Jerusalem; LL.M. Columbia University (2003); Rechtsbeamte am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (derzeit beurlaubt). Mein Dank gilt Prof. Yuval Shany, Dr. Roy Schöndorf, Sivan Shlomo und Gil Limon für ihre hilfreichen Kommentare. Übersetzung: Stefan Matzig
[1] Ein weiteres Ziel des HVR ist es, die unnötigen Leiden der Kombattanten zum Beispiel durch Regelung des Einsatzes bestimmter Waffen zu mindern.
[2] Zu den Genfer Abkommen von 1949 gehören das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde [I. Genfer Abkommen von 1949]; das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See [II. Genfer Abkommen]; das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen [III. Genfer Abkommen]; das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten [IV. Genfer Abkommen]. Die Zusatzprotokolle von 1977 umfassen das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte [I. Zusatzprotokoll] und das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte [II. Zusatzprotokoll]. Ein weiteres wichtiges Abkommen des HVR ist das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [IV. Haager Abkommen], das unter anderem Situationen feindlicher Besetzung regelt. Darüber hinaus existieren Abkommen des HVR, die wie das VN-Waffenübereinkommen von 1980 die Mittel der Kriegsführung regeln.
[3] Art. 33 Abs. 1 IV. Genfer Abkommen, Art. 4 Abs. 2 d) II. Zusatzprotokoll
[4] Art. 51 Abs. 2 I. Zusatzprotokoll, Art. 13 Abs. 2 II. Zusatzprotokoll
[5] Die internationale Ordnung, in deren Mittelpunkt der souveräne Staat steht, hat ihren Ursprung im Westfälischen Frieden von 1648. Nicht-staatlichen Akteuren werden jedoch zunehmend völkerrechtliche Rechten und Pflichten zuerkannt, so dass sie mehr und mehr zu Völkerrechtssubjekten werden.
[6] Einige Abkommen des HVR, die bereits vor 1949 bestanden: die Genfer Konvention vom 22. August 1864 über die Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde; die Zusatzartikel vom 20. Oktober 1868 über das Los der Verwundeten im Krieg; III. Abkommen vom 29. Juli 1899 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 22. August 1864 auf den Seekrieg; das Abkommen vom 6. Juli 1906 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde; Abkommen vom 18. Oktober 1907 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg; IV. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907; Genfer Abkommen vom 27. Juli 1929 über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Armeen im Felde.
[7] Bis 1949 wurden die für internationale bewaffnete Konflikte geltenden Normen nur dann auf innerstaatliche Kriege angewendet, wenn die Gewalt eine gewisse Schwelle erreichte und eine nicht-staatliche Partei als „kriegführend“ anerkannt wurde.
[8] Internationaler Gerichtshof (IGH), Case Concerning Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. U.S.), Urteil, I.C.J. Reports 1986, S. 14ff. (114) (Nicaragua-Urteil). Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHeJ), Berufungskammer, The Prosecutor v. Tadić, Case No. IT-94-1, Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, 2. Oktober 1995, Abs. 102 (Tadić-Jurisdiktionsentscheidung). Anzumerken ist, dass sowohl der IGH als auch der IStGHeJ die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des gemeinsamen Art. 3 nicht nur zu Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts geworden sind, sondern auch in internationalen wie nicht-internationalen bewaffneten Konflikten gelten (siehe nachstehende Diskussion).
[9] Mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Rom-Statut) wurden einige dieser Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts kodifiziert. Das Römische Statut, das darüber hinaus bestimmte Verletzungen des humanitären Völkerrechts kriminalisiert, wird weiter unten behandelt.
[10] SCSL, Prosecutor v. Sam Hinga Norman, Case No. SCSL-2004-14-AR72(E), Decision on preliminary Motion Based on Lack of Jurisdiction (Kindersoldaten), 31. Mai 2004, Abs. 22.
[11] Veröffentlichung der Studie Customary International Humanitarian Law in zwei Bänden, hg. Jean-Marie Henckaerts und Louise Doswald-Beck, ICRC und Cambridge University Press, 2005 (IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht). Erfreulicherweise findet sich die Liste der dort genannten Normen auch in Jean-Marie Henckaerts, Study on Customary International Humanitarian Law-Annex: List of Customary Rules of International Humanitarian Law, 87 Int’l Rev. Red Cross (2005), 198 (Annex zur IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das seinen Sitz in Genf hat, gilt als das „Kontrollorgan“ des HVR. Die vier Genfer Abkommen von 1949 und deren zwei Zusatzprotokolle von 1977 berechtigen das IKRK, seine humanitären Tätigkeiten auszuüben, beispielsweise dem verwundeten, kranken oder schiffbrüchigen Militärpersonal Hilfe zu bringen, Kriegsgefangene zu besuchen, den Kontakt zwischen den Angehörigen von im Konflikt getrennten Familien wiederherzustellen, Zivilpersonen zu helfen und zu gewährleisten, dass die vom humanitären Völkerrecht geschützten Personen entsprechend behandelt werden. Das IKRK war für den Erstentwurf der vier Genfer Abkommen von 1949 und ihrer zwei Zusatzprotokolle von 1977 verantwortlich.
[12] Bemerkenswerterweise illustriert das Rom-Statut, dass die meisten wichtigen Normen des HVR für internationale bewaffnete Konflikte ebenso wie für nicht-internationale bewaffnete Konflikte gelten. Das Rom-Statut unterscheidet zwischen Kriegsverbrechen (schwere Verstöße gegen das HVR) in internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Ein Vergleich der Verbrechenstypen ergibt, dass kaum wesentliche Unterschiede bestehen.
[13] Theodor Meron: The Humanization of Humanitarian Law, 94 Am. J. Int’l L. (2000), 239.
[14] Art. 43 (2) I. Zusatzprotokoll.
[15] Es lässt sich jedoch mit dem Grundsatz der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen argumentieren, dass die Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts nicht den Angriff eines in einen bewaffneten Konflikt mit dem Staat verwickelten nicht-staatlichen Akteurs auf staatliche Streitkräfte verbieten.
[16] Nach dem III. Genfer Abkommen genießt der Kriegsgefangene Immunität für kriegerische Handlungen (d.h. legale Kriegshandlungen, z. B. Angriffe auf militärisches Personal und militärische Objekte), jedoch nicht für Kriegsverbrechen (d. h. Verstöße gegen die Normen des HVR), für die er strafrechtlich verfolgt werden kann.
[17] Art. 3 II. Zusatzprotokoll.
[18] Der gemeinsame Art. 3 ist im Wortlaut weiter unten in Fußnote 41 wiedergegeben. Es ist ferner anzumerken, dass Art. 6 Abs. 5 des II. Zusatzprotokolls vom Staat verlangt, den in Haft gehaltenen Personen nach Ende der Feindseligkeiten Amnestie zu gewähren, ohne ihre Kampfhandlungen strafrechtlich zu verfolgen. Die Argumentation, dass der völkerrechtliche Schutz für Gefangene mit bzw. ohne Kriegsgefangenenstatus in wesentlicher Hinsicht ähnlich ist, siehe in Derek Jinks: The Declining Significance of POW Status, 45 Harv. Int’l L.J. 367 (2004).
[19] Tadić-Jurisdiktionsentscheidung, Abs. 70, vgl. Fußnote 8 oben.
[20]IStGHeJ, Prosecutor v. Tadić, Case No. IT-94-1, Urteil, Strafkammer, 7. Mai 1997, Abs. 562. Vgl. Art. 8 Abs. 2 d) Rom-Statut über schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3, der „Anwendung findet auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen“.
[21] IStGHeJ, Prosecutor v. Boškoski et. al, Case No. IT-04-82-T, Urteil, Strafkammer, 10. Juli 2008, Abs. 184.
[22] Ibid., Abs. 292.
[23] Ibid., Abs. 185.
[24] Z.B. Prof. Brigitte Nacos: Israel and Hamas: Villain-and-Hero Narrative and the t-Word, 11. Januar 2009 („Die Hamas ist ferner eine politische Partei, die 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten gewonnen hat, doch macht dies die Organisation deshalb nicht zu einem staatlichen Akteur. Es gibt keinen palästinensischen Staat.”), erhältlich unter http://www.reflectivepundit.com/reflectivepundit/2009/01/israel-and-hamas-villain-and-hero-narrative-and-the-t-word.html (zuletzt besucht am 13. Juni 2009). Weitere Aussagen, die die Hamas ausdrücklich einen nicht-staatlichen Akteur nennen, finden sich in: Gaza Is Not Lebanon – Why Israel’s campaign against Hamas may succeed von Thomas Donnelly & Danielle Pletka, The Weekly Standard, 5. Januar 2009, erhältlich unter http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/015/975 wlwfj.asp (zuletzt besucht am 13. Juni 2009), und in: Dealing with Hamas – Efforts to contain Hamas successful so far, but what’s the next step? von Ephraim Halevy, Israel Opinion, YnetNews, 8. März 2007, erhältlich unter http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3432848,00.html (zuletzt besucht am 13. Juni 2009).
[25] Selbst viel kürzere Konflikte wurden, wenn sie nur intensiv genug ausfielen, als nicht-internationale bewaffnete Konflikte anerkannt. Aus diesem Grund lag laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bei einem 30-stündigen Gefecht zwischen der argentinischen Armee und einer Gruppe von 42 bewaffneten Angreifern, die eine Kaserne überfielen, ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt vor. Siehe Inter-Am. C.H.R., Juan Carlos Abella v. Argentina, Case 11.137, Report Nº 55/97, OEA/Ser.L/V/II.95 Doc. 7 rev. at 271 (1997).
[26] Supreme Court of Israel, Mara’abe v. The Prime Minister of Israel, HCJ 7957/04, 15. September 2005, Abs. 1.
[27] Supreme Court of Israel, Public Committee against Torture in Israel v. Government of Israel, HCJ 769/02, 11. Dezember 2005 (Gezielte-Tötung-Urteil); Supreme Court of Israel, A v. the State of Israel, CrimA 6659/06, 1757/07, 8228/07, 3261/08, 11. Juni 2008 (Illegale-Kombattanten-Urteil). Ein Urteil, in dem das israelische Oberste Gericht das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts auf die Operation Gegossenes Blei anwendet, siehe in Supreme Court of Israel, Physicians for Human Rights v. The Prime Minister of Israel, HCJ 201/2009, 19. Januar 2009, Abs. 14.
[28] Das israelische Oberste Gericht folgte teilweise Prof. Cassese, der in seinem Lehrbuch über Völkerrecht die Auffassung vertrat, dass bei einem „bewaffneten Konflikt in einem besetzten Gebiet zwischen einer Besatzungsmacht und einer Rebellengruppe oder aufständischen Gruppe, gleich ob dieselbe terroristischen Charakters ist, ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt.“ Siehe Antonio Cassese, International Law, 2nd ed., Oxford University Press, Oxford 2005, S. 420, zitiert in: Gezielte-Tötung-Urteil, Abs. 18. Anzumerken ist, dass in der Literatur vereinzelt daran festgehalten wird, dass ein bewaffneten Konflikt zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen Akteur nicht-internationalen Charakter hat, auch wenn der nicht-staatliche Akteur in dem von dem Staat besetzten Gebiet operiert.
[29] Fünf Monate vor dem Gezielte-Tötung-Urteil zog Israel Streitkräfte und Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen ab. Im Urteil ging man jedoch davon aus, dass der Gazastreifen von Israel besetzt sei. Dies lässt sich vielleicht durch die Tatsache erklären, dass die erörterte Klage 2002 eingereicht und das Urteil lange vor seiner Verkündung fertig war.
[30] Gezielte-Tötung-Urteil, Abs. 18 („das Völkerrecht über internationale bewaffnete Konflikte […] findet in allen bewaffneten Konflikten mit internationalem Charakter Anwendung, mit anderen Worten, bei Überschreitung der Grenzen eines Staats, gleichgültig, ob der Ort, an dem sich der bewaffnete Konflikt ereignet, einer Besetzung unterliegt“). Eine Auslegung des Gezielte-Tötung-Urteils, die jeden grenzüberschreitenden bewaffneten Konflikt als international sieht, und eine Kritik des Urteils siehe in Roy S. Schöndorf, The Targeted Killings Judgement – A Preliminary Assessment, 5 J. Int’l Crim. Just. (2007), 301.
[31] Illegale-Kombattanten-Urteil, Abs. 11. Siehe auch Supreme Court of Israel, Gaber Al-Bassiouni v. Prime Minister, HCJ 9132/07, 30. Januar 2008, Abs. 12.
[32] Illegale-Kombattanten-Urteil, Abs. 9 („In diesem Zusammenhang lautet die Prämisse, dass der Staat Israel mit außerhalb Israels operierenden Terrororganisationen in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“). Das Gericht beruft sich auf das Gezielte-Tötung-Urteil, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass jenes Urteil den Gazastreifen als israelisch besetztes Gebiet betrachtet, worauf die geäußerte Meinung beruht, dass der Konflikt internationalen Charakter hat. Es ist anzumerken, dass einige Kommentare daran festhalten, dass der Gazastreifen von Israel besetzt ist.
[33] Der Staat würde jedoch weiterhin die Standards des gemeinsamen Art. 3 befolgen müssen.
[34] Eine eingehende Diskussion der Probleme, die mit der traditionellen Klassifizierung der Konflikte in international oder nicht-international einhergehen, siehe in Roy S. Schöndorf, Extra-state armed conflicts: is there a need for a new legal regime, 37 NYU J. Int’l L. & Pol. (2005). Dr. Schöndorf schlägt vor, „dauerhafte Feinseligkeiten zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen Akteur, die mindestens zum Teil außerhalb des Territoriums des Staats stattfinden“, als „außerstaatliche Feindseligkeiten zu definieren“ (S. 3).
[35] Z.B. Anthony Dworkin, Are Israel and Hamas Committing War Crimes in Gaza?, 7. Januar 2009 („Seit im Konflikt im Gazastreifen der Staat Israel gegen eine nicht-staatliche Organisation, die Hamas, antritt, sind es die Regeln für „nicht-internationale Konflikte, die zur Anwendung kommen“), erhältlich unter http://www.crimesofwar.org/onnews/news-gaza3.html (zuletzt besucht am 12. Juni 2009). Siehe auch Marko Milanovic, Lessons for human rights and humanitarian law in the war on terror: comparing Hamdan and the Israeli Targeted Killings case, 89 Int’l Rev. Red Cross (2007), 384 („das definierende Merkmal eines internationalen bewaffneten Konflikts ist nicht sein grenzüberschreitender, sondern sein zwischenstaatlicher Charakter“). Vgl. Derek Jinks, The Applicability of the Geneva Conventions to the ‘Global War on terrorism’, 46 Va. J. Int’l L. (2005), 165 (er vertritt die Auffassung, dass der Konflikt zwischen den USA und al-Qaida als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt gelten solle). Wie bereits erwähnt, existieren Meinungen, nach denen ein bewaffneter Konflikt zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen Akteur von nicht-internationalem Charakter sei, auch wenn jener in Verbindung mit einer Besetzung stehe. Die Vertreter der Meinung, dass Israel den Gazastreifen nach wie vor besetzt hält, können daher behaupten, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hamas internationaler Natur ist – in Übereinstimmung mit Casseses Meinung (vgl. Fußnote 28 oben).
[36] United States Supreme Court, Hamdan v. Rumsfeld, 548 U.S.___ (2006), 126 S. Ct. 2749, erhältlich unter http://www.supremecourtus.gov/opinions/05pdf/05-184.pdf (zuletzt besucht am 12. Juni 2009). Ein Überblick über die Literatur, die sich mit dem Hamdan-Urteil unter der Prämisse beschäftigt, dass es sich beim Konflikt zwischen den USA und al-Qaida um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handelt, siehe z.B. in Eran Shamir-Borer, Revisiting Hamdan v. Rumsfeld’s Analysis of the Laws of Armed Conflict, 21 Emory Int’l L. Rev. (2007), 601 (Hamdan-Urteil im Rückblick). Siehe auch George P. Fletcher, The Hamdan case and conspiracy as a war crime, 4 J. Int’l Crim. Just. (2006), 444.
[37] Verweise auf die Auslegung des Hamdan-Urteils durch die US-Administration, dass der Konflikt zwischen den USA und al-Qaida von nicht-internationalem Charakter sei, siehe in Shamir-Borer, Hamdan-Urteil im Rückblick, ibid., S. 603-604.
[38] Einen ähnlichen Ansatz wählten die vier Berichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die die Verletzungen des HVR im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon 2006 untersuchten. Siehe UN Doc. A/HRC/2/7, 2. Oktober 2006, Abs. 23 („Einerseits ist die Qualifizierung des Konflikts als international oder nicht-international komplexer Natur, andererseits beruht dieser Bericht hauptsächlich auf dem Völkergewohnheitsrecht, das in beiden Arten von Konflikten anwendbar ist“).
[39] IGH, Nicaragua-Urteil, vgl. Fußnote 8 oben, S. 114.
[40] Tadić-Jurisdiktionsentscheidung, vgl. Fußnote 8 oben, Abs. 102.
[41] Abs. 1 des gemeinsamen Art. 3 lautet wie folgt: „Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten

  1. Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
  2. das Festnehmen von Geiseln;
  3. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
  4. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.“

[42] Wie in Fußnote 26 oben und im beiliegenden Text erläutert vertritt das israelische Oberste Gericht den Standpunkt, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den palästinischen Terrororganisationen mit dem Ausbruch der 2. Intifada im September 2000 begann.
[43] IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht, vgl. Fußnote 11 oben.
[44] Z.B. Israel Ministry of Foreign Affairs, Hamas Exploitation of Civilians as Human Shields, 8. Januar 2009, erhältlich unter http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terror+Groups/Hamas_Exploitation_Civilians _Human_Shields.htm (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Israel Ministry of Foreign Affairs, Hamas’s Illegal Attacks on Civilians and Other Unlawful Methods of War – Legal Aspects, 7. Januar 2009, http://www.mfa.gov.il/ MFA/Terrorism+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Legal_aspects_of_Hamas_methods_7_Jan_2009.htm (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Rory McCarthy, Hamas accused of war crimes in Gaza, guardian.co.uk, 23. März 2009 (hier wird auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International über Verletzungen des HVR durch die Hamas hingewiesen), erhältlich unter http://www.guardian.co.uk/world/2009/mar/23/gaza-war-crimes-hamas (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission über Gaza, vorgelegt der Arabischen Liga am 30. April 2009 (bezugnehmend auf Verletzungen des HVR durch Israel und die Hamas), erhältlich unter http://www.arableagueonline.org/las/ picture_gallery/reportfullFINAL.pdf (zuletzt besucht am 15. Juni 2009).
[45] IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht, Rule 1, vgl. Fußnote 11 oben.
[46] Ebd., Rule 2.
[47] Ebd., Rule 7.
[48] Ebd., Rules 11-12.
[49] Ebd., Rule 22.
[50] Ebd., Rule 59.
[51] Ebd., Rule 71.
[52] Ebd., Rule 87.
[53] Ebd., Rule 97.
[54] Ebd., Rule 139.
[55] Henckaerts, Annex to ICRC Study on Customary IHL, Fußnote 11 oben, S. 198.
[56] IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht, Fußnote 11 oben, Rule 23.
[57] Ebd., Rule 24.
[58] Der gemeinsame Art. 3 Abs. 2 lautet: „Eine unparteiische humanitäre Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.“ Es ist ferner anzumerken, dass Nichtregierungsorganisationen wie Geneva Call mit nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeiten, um die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen. Siehe http://www.genevacall.org/home.htm (zuletzt besucht am 15. Juni 2009).
[59] Art. 90 des I. Zusatzprotokolls.
[60] Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, Anlage der Resolution der VN-Generalversammlung Nr. 56/83 v. 12.12.2001, Übers. des deutschen Übersetzungsdienstes bei den VN (ILC-Artikelentwürfe).
[61] Commentaries to Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, Report of the International Law Commission on the work of its 53rd session (A/56/10), Y.B. Int’l Law Comm’n, 2001, vol. II, pt. II.
[62] Ergänzend ist zu sagen, dass der IGH neben der Anhörung von Streitfällen zwischen Staaten eine weitere Befugnis besitzt: Es kann die VN-Organe rechtlich beraten. Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat können daher vom IGH Rechtsgutachten über die Legalität der Handlungen der Hamas anfordern.
[63] Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs Nürnberg (30. September 1946), in: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg, 14. November 1945 – 1. Oktober 1946. Nürnberg 1947, Bd. 1, S. 412-414. Wie von Prof. Schabas erläutert, antwortete der Nürnberger Gerichtshof mit dieser Erklärung auf die Behauptung der NS-Führer, dass sie für die Kriegsverbrechen nicht verantwortlich waren, da sie im Namen des deutschen Staates gehandelt hätten. Siehe William A. Schabas: State Policy as an Element of International Crimes, 98 J. Crim. L. & Criminology (2008), 953.
[64] Zu den schweren Verstößen zählen die folgenden Handlungen gegen die nach den Genfer Abkommen von 1949 geschützten Personen:

  • vorsätzliche Tötung, Folter oder unmenschliche Behandlung (einschließlich biologischer Versuche),
  • vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit,
  • Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden,
  • Nötigung eines Kriegsgefangenen oder einer Zivilperson zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht,
  • vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Zivilperson auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren,
  • rechtswidrige Vertreibung oder Überführung einer geschützten Zivilperson,
  • rechtswidrige Gefangenhaltung einer geschützten Zivilperson und Geiselnahme. Siehe Art. 49-50 I. Genfer Abkommen; Art. 50-51 II. Genfer Abkommen; Art. 129-130 III. Genfer Abkommen; Art. 146-147 IV. Genfer Abkommen.

[65] Die Zuständigkeit der israelischen Gerichte im Eichmann-Fall beruhte auf dem Universalprinzip, das es Staaten erlaubt, sich für internationale Verbrechen aufgrund ihrer Schwere zuständig zu erklären. Heute versuchen einige Kommentatoren die Anwendung der universalen Jurisdiktion durch die Staaten zu begrenzen, um politischen Missbrauch zu verhindern.
[66] Art. 8 Abs. 1 Rom-Statut.
[67] Art. 8 Abs. 2 c) Rom-Statut.
[68] Art. 8 Abs. 2 c) i) Rom-Statut. Diese Bestimmung gilt in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Würde der Israel-Hamas-Konflikt allerdings als ein internationaler bewaffneter Konflikt angesehen, liegen bei den genannten Handlungen Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 a) vor. Dieser Artikel gilt in internationalen bewaffneten Konflikten und kriminalisiert schwere Verstöße, „nämlich jede der folgenden Handlungen gegen die nach dem jeweiligen Genfer Abkommen geschützten Personen oder Güter: i) vorsätzliche Tötung; … iii) vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit; iv) Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden“.
[69] Art. 25 Rom-Statut.
[70] Art. 28 Rom-Statut.
[71] Die folgenden Handlungen gelten als Kriegsverbrechen, wenn sie in Verbindung mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden. Würde der Israel-Hamas-Konflikt allerdings als ein internationaler bewaffneter Konflikt angesehen, liegen bei den nachstehenden Handlungen Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2 b) vor, da dieser Artikel in internationalen bewaffneten Konflikten gilt.
[72] Art. 8 Abs. 2 e) i) Rom-Statut.
[73] Art. 8 Abs. 2 e) ii) Rom-Statut.
[74] Art. 8 Abs. 2 e) iii) Rom-Statut.
[75] Art. 8 Abs. 2 e) iv) Rom-Statut.
[76] Art. 6 und 7 Rom-Statut.
[77] Art. 7 Rom-Statut.
[78] Art. 7 a) Rom-Statut.
[79] Art. 7 k) Rom-Statut.
[80] Art. 7 b) Rom-Statut.
[81] Art. 6 Rom-Statut.
[82] Art. 25 und 28 Rom-Statut.
[83] Art. 12 Abs. 2 Rom-Statut.
[84] Art. 13 b) Rom-Statut.
[85] Vertreter der Meinung, dass Israel den Gazastreifen weiterhin besetzt hält, können auf dieser Grundlage argumentieren, dass Israel der Territorialstaat der im Gazastreifen begangenen Verbrechen ist.
[86] Art. 11 Abs. 2 Rom-Statut.
[87] http://www.icc-cpi.int/NR/rdonlyres/74EEE201-0FED-4481-95D4-C8071087102C/279787/QARegistryArticle14.pdf (zuletzt besucht am 14. Juni 2009).

Der muslimische Anspruch auf Jerusalem (Update)

von Daniel Pipes [in Auszügen]

Middle East Quarterly, Herbst 2001 – danke an heplev für den Tip

… Zum Teil ist es ein praktisches Problem: Die Palästinenser bestehen darauf, dass die Hauptstadt Israels auch als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates dient – etwas, vor dem die Israelis zurückschrecken, es zu akzeptieren.
Das Problem ist aber vor allem ein religiöses: Die altehrwürdige Stadt hat für Juden wie Muslime heilige Verknüpfungen (und natürlich für Christen; aber Christen erheben heute keinerlei unabhängigen politischen Anspruch auf Jerusalem); und beide bestehen auf der Souveränität über ihre – sich überschneidenden – heiligen Gebiete.

Vergleich religiöser Ansprüche

Die jüdische Verbindung zu Jerusalem ist eine alte und kraftvolle. Das Judentum machte Jerusalem vor über 3.000 Jahren zu einer heiligen Stadt und während der ganzen Zeit, die seitdem vergangen ist, hielten Juden an ihr fest. Juden beten in ihre Richtung, erwähnen ihren Namen ständig im Gebet, beschließen das Passah-Fest mit der sehnsüchtigen Erklärung „Nächstes Jahr in Jerusalem“ und erinnern sich der Stadt im Segen am Ende einer jeden Mahlzeit.
Die Zerstörung des Tempels ist von großer Bedeutung für das jüdische Bewusstsein; die Erinnerung nimmt besondere Formen an, wie einen besonderen Trauertag; Häuser, die nicht ganz fertig gebaut sind, eine Frau, deren Makeup oder Schmuck unvollständig bleibt und ein Glas, das während der Hochzeitszeremonie zertreten wird. Zusätzlich hat Jerusalem eine herausragende geschichtliche Rolle als der einzigen Hauptstadt eines jüdischen Staates; und sie ist die einzige Stadt mit einer jüdischen Mehrheit der Bewohner während des gesamten letzten Jahrhunderts. In den Worten des derzeitigen Bürgermeisters, bildet Jerusalem „den reinsten Ausdruck all dessen, wofür Juden während der zweitausend Jahre seit der Zerstörung des Zweiten Tempels beteten, wovon Juden träumten, wofür sie weinten und starben“.

Wie sieht es mit den Muslimen aus? Wo passt Jerusalem in den Islam und die muslimische Geschichte hinein? Es ist nicht der Ort, wohin sie beten, wird in Gebeten nicht ein einziges Mal erwähnt und ist mit keinem irdischen Ereignis in Mohammeds Leben verbunden. Die Stadt diente nie als Hauptstadt eines selbstständigen muslimischen Staates und wurde nie ein kulturelles oder Zentrum der Gelehrten. Wenig Politisches wurde von Muslimen hier begonnen.

Ein Vergleich macht diesen Punkt besonders deutlich: Jerusalem taucht in der jüdischen Bibel 699-mal auf und Zion (das normalerweise Jerusalem meint, manchmal auch das ganze Land Israel) 154-mal, insgesamt also 823-mal. Die christliche Bibel erwähnt Jerusalem 154-mal und Zion 7-mal. Der Kolumnist Moshe Kohn notiert, dass im Gegensatz dazu Jerusalem und Zion im Koran so regelmäßig erwähnt werden „wie im hinduistischen Bhagavad-Gita, dem taoistischen Tao-Te Ching, dem buddhistischen Dhamapada und dem zoroastrischen Zend Avesta“ – mit anderen Worten, nicht ein einziges Mal.

Wenn die Stadt offensichtlich derart geringe religiöse Bedeutung hat, warum ist sie für Muslime so herausragend wichtig – bis zu dem Punkt, dass muslimischer Zionismus in der ganzen Welt zu entstehen scheint?

  • Warum gehen palästinensische Demonstranten auf die Straßen und rufen:“Wir werden unser Blut und unsere Seelen für dich, Jerusalem, opfern“?
  • Und warum schreien ihre Verwandten in Jordanien:“Wir opfern unser Blut und unsere Seele für Al Aksa“?
  • Warum ruft König Fahd von Saudi Arabien alle muslimischen Staaten auf,“die heilige Stadt, die allen Muslimen der Welt gehört“, zu beschützen?
  • Warum stellten zwei Umfragen unter amerikanischen Muslimen fest, dass Jerusalem ihr dringendstes außenpolitisches Problem ist?

Der Grund ist die Politik. Ein geschichtlicher Überblick zeigt, dass der Status der Stadt und die Gefühle der Muslime für sie unvermeidlich steigen, wenn Jerusalem eine politische Bedeutung hat. Umgekehrt, wenn der Nutzen Jerusalems abnimmt, geschieht dies auch mit dem Status und der Leidenschaft für sie.

Dieses Muster tauchte erstmals während der Lebenszeit des Propheten Mohammed im frühen siebenten Jahrhundert auf. Seitdem wiederholte es sich bei fünf Gelegenheiten:

  • im späten siebenten Jahrhundert,
  • während des Kampfs gegen die Kreuzfahrer im zwölften Jahrhundert,
  • während der Kreuzzüge des dreizehnten Jahrhunderts,
  • während der Zeit der Britischen Verwaltung (1917-48) und
  • seit Israel die Stadt 1967 einnahm.

Die Beständigkeit über eine derart langen Zeitspanne liefert eine wichtige Sichtweise auf die gegenwärtige Auseinandersetzung.

I. Der Prophet Mohammed

Nach Quellen der arabischen Literatur floh Mohammed 622 n.Chr. aus seiner Heimatstadt Mekka nach Medina, einer Stadt mit einem bedeutenden jüdischen Bevölkerungsanteil. Bei seiner Ankunft in Medina, wenn nicht kurz vorher, übernahm der Koran einige Praktiken, die den Juden gegenüber freundlich waren:

  • ein dem Yom Kippur ähnliches Fest,
  • einen den Synagogen ähnelnden Gebetsort,
  • die Erlaubnis, koscheres Essen zu sich zu nehmen und
  • die Erlaubnis, jüdische Frauen zu heiraten.
  • Am wichtigsten: der Koran verwarf die vor-islamische Praxis der Mekkaner, zur Kaaba zu beten, dieses kleine Steingefüge im Zentrum der Hauptmoschee in Mekka. Statt dessen übernahm er die jüdische Sitte, sich während des Gebets in Richtung des Tempelbergs in Jerusalem zu wenden. (Tatsächlich erwähnt der Koran die Richtung nur als „Syrien“, andere Informationen machen klar, dass Jerusalem gemeint ist.)

Diese erst qibla (Gebetsrichtung) des Islam dauerte nicht lang. Die Juden kritisierten den neuen Glauben und lehnten die freundschaftlichen islamischen Gesten ab; nicht viel später brach als der Koran mit ihnen, vermutlich im Frühjahr 624. Die Erklärung dieses Richtungswechsels erscheint in einem koranischen Vers, der die Gläubigen anweist, nicht länger nach Syrien zu beten, sondern stattdessen nach Mekka. Die Passage (Sure 2,142-152) beginnt mit der Vorwegnahme von Fragen über diesen abrupten Richtungswechsel:

Die Toren unter dem Volk werden sprechen: „Was hat sie (die Muslime) abwendig gemacht von ihrer qibla, die sie befolgten?“

Allah gibt die Antwort:

Und Wir setzten die qibla, die du befolgt hast, nur ein, damit Wir den, der dem Gesandten (Mohammed) folgt, unterscheiden möchten von dem, der sich auf seinen Fersen umdreht.

Mit anderen Worten: die neue qibla diente als Mittel der Unterscheidung zwischen Muslimen und Juden. Von nun an würde Mekka die Richtung des Gebets sein:

sicherlich werden Wir dann dich nach der qibla kehren lassen, die dir gefällt. So wende dein Antlitz gegen die Heilige Moschee; und wo immer ihr seid, wendet euer Antlitz gegen sie.

Der Koran wiederholt den Punkt, nicht länger auf die Juden zu achten:

Und brächtest du denen, welchen die Schrift gegeben ward, auch jegliches Zeichen, sie würden nie deiner qibla folgen.

Muslime akzeptierten in der Folge die implizierte koranische Erklärung, dass die Übernahme Jerusalems als qibla ein taktischer Zug war, um jüdische Konvertiten zu gewinnen.
„Er wählte das Heilige Haus in Jerusalem, damit das Volk des Buches [d.h. die Juden] gewonnen werden könnten“,
notiert At-Tabari, ein früher muslimischer Kommentator des Korans, „und die Juden waren glücklich.“
Moderne Historiker stimmen dem zu: W. Montgomery Watt, ein führender Biograph Mohammeds, interpretiert die „weit reichenden Zugeständnisse des Propheten gegenüber den jüdischen Gefühlen“ im Licht zweier Motive, von denen eines „der Wunsch nach Ausgleich mit den Juden“ war.

Nachdem der Koran Jerusalem verwarf, taten die Muslime das Gleiche: Die erste Beschreibung der Stadt unter muslimischer Herrschaft stammt von einem Besuch des Bischofs Arculf, einem keltischen Pilger, aus dem Jahr 680, der berichtete, dass er „ein längliches Gebetshaus sah, das sie [die Muslime] mit aufrechten Flächen und großen Balken auf einigen Ruinenresten zusammenschusterten“. Nicht zum letzten Mal wurde – in muslimischer Hand – aus Jerusalem ein Ort des Stillstands.

Diese Episode war das Grundmodell, das sich viele Male über die nachfolgenden Jahrhunderte hinweg wiederholte: Muslime ergreift religiöses Interesse an Jerusalem wegen drängender, zeitlich begrenzter Interessen. Dann, wenn diese Interessen erlöschen, geschieht dasselbe mit der Konzentration auf Jerusalem und das Interesse an der Stadt verringert sich stark.

II. Die Umayyaden

Die zweite Runde des Interesses an Jerusalem fand während der Regierung der in Damaskus herrschenden Umayyaden-Dynastie (661-750) statt. Ein abtrünniger Führer in Mekka, Abdullah ben az-Zubayr begann 680 eine Revolte gegen die Umayyaden, die bis zu seinem Tod im Jahr 692 andauerte; während sie gegen ihn kämpften, versuchten die Umayyaden-Herrscher die Bedeutung Syriens auf Kosten Arabiens zu erhöhen (und vielleicht auch dadurch eine Armee gegen das byzantinische Reich aufzubauen). Sie unternahmen einige Schritte, Damaskus zu einer heiligen Stadt zu machen, aber meistens beinhaltete ihre Kampagne das, was Amikam Elad von der Hebräischen Universität eine „enorme“ Anstrengung „zur Verherrlichung und Verklärung“ Jerusalems nennt. Sie könnten sogar gehofft haben, sie Mekka gleich zu stellen.

Der erste Umayyaden-Herrscher, Muawiya, wählte Jerusalem als den Ort, wo er zum Kalifat aufstieg; er und seine Nachfolger beschäftigten sich mit einem Bau-Programm – religiöse Gebäude, einen Palast und Straßen – in der Stadt. Die Umayyaden hatten vermutlich Pläne, Jerusalem zu ihrer politischen und Verwaltungs-Hauptstadt zu machen; tatsächlich befindet Elad, dass sie sie als solche behandelten. Aber Jerusalem ist in erster Linie eine Stadt des Glaubens und, wie der israelische Forscher Yitzak Hasson erklärt, das „Umayyaden-Regime war daran interessiert, ihrer Hochburg und dem Zentrum eine islamische Aura zuzuschreiben“. Aus diesem Grund (genauso um die islamische Präsenz in Konkurrenz mit dem Christentum geltend zu machen) baute der Umayyaden-Kalif 688 – 691 den ersten islamischen Großbau, den Felsendom, genau auf der Stelle des jüdischen Tempels. Dieses bemerkenswerte Gebäude ist nicht nur das erste monumentale heilige Gebäude des Islam, sondern auch das einzige, das heute immer noch in seiner Originalform steht.

Der nächste Schritt der Umayyaden war subtil und komplex und bedarf einer Pause, um eine Passage aus dem Koran (Sure 17,1) zu betrachten, die die nächtliche Reise des Propheten Mohammed zum Himmel (isra‘) beschreibt:

Preis Ihm, Der bei Nacht Seinen Diener hinwegführte von der Heiligen Moschee zu der Fernen Moschee. (Subhana allathina asra bi-‚abdihi laylatan min a-masjidi al-harami ila al-masjidi al-aqsa.)

Als dieser koranischer Vers erstmals offenbart wurde, um 621, gab es in Mekka bereits einen Ort, der „Heilige Moschee“ genannt wurde. Hingegen war die „ferne Moschee“ eine Redewendung, kein Ort. Einige der frühen Muslime verstanden sie als metaphorisch oder einen Ort im Himmel. Und wenn die „ferne Moschee“ auf der Erde existierte, wäre Palästina aus vielen Gründen ein sehr unwahrscheinlicher Platz dafür gewesen. Hier einige davon:

  • An anderen Stellen im Koran (Sure 30,1) wird Palästina das „Land nahebei“ (adna al-ard) genannt.
  • Palästina war noch nicht von den Moslems erobert und hatte keine einzige Moschee.
  • Die „ferne Moschee“ wurde offensichtlich mit Orten innerhalb Arabiens identifiziert: entweder Medina oder eine Stadt namens Jirana, etwas 32km vor Mekka, die der Prophet 630 n.Chr. besuchte.
  • Die frühesten muslimischen Darstellungen Jerusalems, wie die Beschreibung des berichteten Besuchs von Kalif Omar in der Stadt, nach der muslimischen Eroberung 638, sprechen nirgendwo vom Tempelberg als der „fernen Moschee“ des Koran.
  • Die koranischen Inschriften, die einen 240 Meter langen Zierstreifen im Felsendom bilden, enthalten nicht Sure 17,1 und die Geschichte der Nächtlichen Reise, was nahe legt, dass die Idee, Jerusalem sei der Ausgangspunkt der Nachtreise, 692 n. Chr. noch nicht etabliert war. (Tatsächlich stammen die ältesten noch bestehenden Inschriften von Sure 17,1 in Jerusalem aus dem elften Jahrhundert.)
  • Mohammed ibn al-Hanafiya (638-700), ein naher Verwandter des Propheten Mohammed, wird damit zitiert, dass er die Ansicht verunglimpft, dass der Prophet jemals einen Fuß auf den Felsen in Jerusalem gesetzt habe; „diese verdammten Syrer“ – womit er die Umayyaden meint – „tun so, als ob Allah Seinen Fuß auf den Felsen in Jerusalem setzte, obwohl [nur] eine Person jemals den Felsen betrat, nämlich Abraham“.

Um das Prestige ihrer Herrschaftsgebiete aufzuwerten, taten die Umayyaden dann 715 etwas sehr Kluges: Sie bauten eine zweite Moschee in Jerusalem, wieder auf dem Tempelberg, und nannten diese die Ferne Moschee (al-masjid al-aqsa, Al Aksa-Moschee). Damit gaben sie der Stadt rückwirkend eine Rolle in Mohammeds Leben. Diese Verbindung von Jerusalem mit al-masjid al-aqsa passt in eine weit verbreitete muslimische Tendenz, Orte mit Namen zu identifizieren, die im Koran zu finden sind:
„Wann immer der Koran einen Namen zu einem Ereignis angibt, wurden Geschichten erfunden, um den Eindruck zu erwecken, dass irgendwie, irgendwo, irgendwer wusste, worum es sich handelte.“

Gegen alle Logik (wie kann eine Moschee, die fast ein Jahrhundert nach dem Erhalt des Koran gebaut wurde, belegen, was der Koran aussagt?) gab der Bau einer tatsächlichen Al Aksa-Moschee, wie der palästinensische Historiker A.L. Tibawi schreibt, „dem im Koran gebrauchten symbolischen Namen Realität“. Dies hatte auch den überaus wichtigen Effekt, dass Jerusalem post hoc in den Koran eingefügt wurde, womit es eine zentralere Rolle im Islam bekam. Das ergab auch noch andere Veränderungen. Verschiedene Koran-Verse wurden neu interpretiert, um sich auf diese Stadt zu beziehen. Jerusalem wurde mit der Zeit als der Ort des Endgerichts angesehen. Die Umayyaden verwarfen den unreligiösen Namen der Römer für die Stadt, Aelia Capitolina (in Arabisch: Iliya) und ersetzten ihn mit Namen jüdischer Art, entweder Al-Quds (Die Heilige) oder Bayt al-Maqdis (Der Tempel). Sie finanzierten eine Literaturform, die die „Tugenden Jerusalems“ priesen, ein Genre, das ein Autor „zionistisch“ zu nennen versucht ist. Berichte über freundliche Aussagen oder Taten des Propheten (auf Arabisch: Hadithe, oft als „Traditionen“ übersetzt) gegenüber Jerusalem kamen zu dieser Zeit auf, einige stellten die Stadt Mekka gleich. Es gab sogar einen Versuch, die Pilgerreise (Hadsch) von Mekka nach Jerusalem zu verlegen.

Forscher stimmen darin überein, dass die Motivation der Umayyaden, eine muslimische Präsenz in der heiligen Stadt zu behaupten, einem streng nutzbringendem Zweck diente. Der irakische Historiker Abdul Aziz Duri sieht „politische Gründe“ hinter den Taten. Hasson stimmt damit überein:

Der Bau des Felsendoms und der Al Aksa-Moschee, die von den Umayyaden eingeführten Rituale auf dem Tempelberg und die Ausbreitung von islamisch orientierten Traditionen bezüglich der Heiligkeit der Stätte, deuten alle auf die politischen Motive, die der Verherrlichung Jerusalems zugrunde liegen.

Auf diese Weise führte ein politisch inspiriertes Bauprogramm der Umayyaden zur islamischen Heiligung Jerusalems.

Die Abassiden-Herrschaft

Dann, mit dem Untergang der Umayyaden im Jahr 750 und dem Umzug der Kalifen-Hauptstadt nach Bagdad „wurde die Begünstigung durch die Herrscher vernachlässigbar“ und Jerusalem verfiel beinahe in Vergessenheit. In den folgenden dreieinhalb Jahrhunderten verloren die Bücher, die diese Stadt priesen, an Gunst und der Bau prächtiger Gebäude fand nicht nur ein Ende, sondern die bestehenden verfielen (die Kuppel über dem Felsendom fiel 1016 zusammen). Das Gold wurde von der Kuppel abgetragen, um Reparaturarbeiten an Al Aksa zu bezahlen. Die Stadtmauern fielen ein. Schlimmer noch, die Regenten der neuen Dynastie bluteten Jerusalem und das Land umher durch das aus, was F. E. Peters von der New York University „ihre Habgier und ihre nachlässige Gleichgültigkeit“ nennt. Die Stadt verfiel bis zum Zustand eines wüsten Durcheinanders. „Es gibt wenig Gelehrte und zahlreiche Christen“, beklagt ein Jerusalemer Muslim im zehnten Jahrhundert. Nur Mystiker besuchen weiterhin die Stadt.

In einer typischen Darstellung beschreibt ein anderer Autor des zehnten Jahrhunderts die Stadt als „eine an Ramle angebundene Provinzstadt“ – ein Hinweis auf die winzige, unbedeutende Stadt, die als Palästinas Verwaltungszentrum dient. Elad charakterisiert Jerusalem in den ersten Jahrhunderten der muslimischen Herrschaft als „eine abseits liegende Stadt von minderer Bedeutung.“ Der große Historiker S. D. Goitein merkt an, dass das geographische Wörterbuch von al-Yaqut Basra 170-mal nennt, Damaskus 100-mal und Jerusalem nur einmal – und dieses eine Mal nur beiläufig. Er folgert hieraus und aus anderen Belegen, dass in den ersten sechs Jahrhunderten muslimischer Herrschaft „Jerusalem meist das Leben einer abseitigen Provinzstadt lebte, den übermäßigen Abgaben an die habgierigen Beamten und wichtigen Persönlichkeiten ausgeliefert, oft auch noch den Leiden durch die aufrührerischen Fellahin (Bauern) oder Nomaden… Jerusalem konnte natürlich nicht mit hohen Leistungen der Wissenschaften des Islam oder irgendeinem anderen Bereich prahlen.“

Bis zum frühen zehnten Jahrhundert, merkt Peters an, hatte die muslimische Beherrschung Jerusalems eine „beinahe beliebige“ Qualität ohne „besondere politische Bedeutung“. So auch später: Al-Ghazali, der manchmal der „Thomas von Aquin des Islam“ genannt wird, besuchte Jerusalem 1096, erwähnt aber nicht ein einziges Mal die Kreuzfahrer, die dorthin unterwegs waren.

III. Die frühen Kreuzzüge

Die Eroberung Jerusalems durch die Kreuzfahrer im Jahr 1099 weckte anfangs eine schwache muslimische Antwort. Die Franken erregten nicht gerade viel Aufregung – in von Kreuzfahrern besetzten Städten geschriebene arabische Literatur neigte dazu, diese nicht einmal zu erwähnen. Daher „fielen die Aufrufe zum Jihad zuerst auf taube Ohren“, schreibt Robert Irwin, ehemals an der Universität von St. Andrews in Schottland. Emmanuel Sivan von der Hebräischen Universität fügt an, dass „man keinen Schick oder ein Gefühl religiösen Verlustes und Erniedrigung entdeckt“.

Erst als der Versuch, Jerusalem zurück zu erobern, um 1150 ernster wurde, versuchten muslimische Führer Jihad-Empfindungen zu wecken, indem die Emotionen zu Jerusalem gesteigert wurden. Ihre ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (Hadithen, „Jerusalems Tugend“-Bücher, Gedichte) nutzend, betonten die Propagandisten die Heiligkeit Jerusalems und die Dringlichkeit ihrer Rückkehr unter muslimische Herrschaft. Neu geprägte Hadithen machten Jerusalem immer entscheidender für den islamischen Glauben; einer legte dem Propheten Mohammed Worte in dem Mund, die sagten, dass nach seinem Tod der Fall Jerusalems an die Ungläubigen die zweitgrößte Katastrophe des Islam ist. Während nicht ein einziger Band „Jerusalems Tugenden“ in der Zeit von 1100 – 1150 erschien, kamen sehr viele im folgenden halben Jahrhundert heraus. In den 60er Jahren des 12. Jahrhunderts notiert Sivan, dass „Al-Quds-Propaganda erblühte“; und als Saladin (Salah ad-Din) die Muslime 1187 zum Sieg über Jerusalem führte, „erlangte die Propaganda-Kampagne ihren Höhepunkt“. In einem Brief an seinen Kreuzfahrer-Gegner schrieb Saladin, dass die Stadt „für uns genauso ist wie für euch. Sie ist für uns sogar wichtiger“.

Der Schein der Rückeroberung blieb mehrere Jahrzehnte danach hell; z.B. unternahmen die Nachfahren Saladins (bekannt als die Ayyubiden-Dynastie, die bis 1250 herrschte) in Jerusalem ein großes Bau- und Wiederherstellungs-Programm, durch das sie die Stadt mit einem muslimischen Charakter versahen. Bis dahin hatte das islamische Jerusalem lediglich aus den Heiligtümern auf dem Tempelberg bestanden; nun wurden zum ersten Mal besondere islamische Gebäude (Sufi-Versammlungen, Schulen) in der sie umgebenden Stadt gebaut. Auch war es zu dieser Zeit, wie Oleg Grabar aus dem Princetons Insititute for Advanced Study feststellt, dass der Felsendom als die genaue Stelle angesehen wurde, an der Mohammeds Himmelfahrt (mi’raj) während der Nachtreise stattfand: Wenn die „ferne Moschee“ in Jerusalem ist, dann fanden Mohammeds Nachtreise und seine folgender Besuch im Himmel logischerweise auf dem Tempelberg statt – genau auf demselben Felsen, von dem geglaubt wird, dass Jesus in den Himmel auffuhr.

IV. Die Ayyubiden

Aber nachdem es wieder sicher in muslimischer Hand war, ließ das Interesse an Jerusalem nach; „die einfache Einsicht kam bald auf, dass Al Quds für die Sicherheit eines Reiches nicht bedeutend war, dass in Ägypten oder Syrien seine Basis hatte. Entsprechend erwies sich die Stadt in Zeiten politischer oder militärischer Krisen als entbehrlich“, schreibt Donald P. Little von der McGill Universität. Besonders 1219, als die Europäer Ägypten im fünften Kreuzzug angriff, entschied sich ein Enkel Saladins namens al-Mu’azzam, die Stadtmauern um Jerusalem zu schleifen – aus Furcht davor, dass wenn die Franken die Stadt mit ihren Mauern erobern sollten, sie „alle töten werden, die sie dort finden und das Schicksal von Damaskus und den Ländern des Islam in ihren Händen haben werden“. Das Einreißen von Jerusalems Befestigungen hatte den Effekt eines massiven Auszuges aus der Stadt.

Auch zu dieser Zeit bot der muslimische Herrscher von Ägypten und Palästina, al-Kamil (ein weiterer Enkel Saladins und der Bruder von al-Mu’azzam) Jerusalem den Europäern zum Tausch an, wenn diese Ägypten verlassen würden, aber er fand niemanden, der das Angebot annahm. Zehn Jahre später, 1229, wurde genau ein solcher Handel abgeschlossen, als al-Kamil Jerusalem Kaiser Friedrich II. überließ; im Gegenzug versprach der deusche Führer al-Kamil militärische Hilfe gegen al-Mu’azzam, der jetzt ein rivalisierender König war. Al-Kamil bestand darauf, dass der Tempelberg in muslimischer Hand blieb und „alle Praktiken des Islam“ dort weiterhin ausgeübt werden konnten, eine Bedingung, die Friedrich erfüllte. Mit Bezug auf seinen Handel mit Friedrich schrieb al-Kamil in einer bemerkenswert enthüllenden Beschreibung Jerusalems: „Ich gestand den Franken nur Kirchenruinen und Häuser zu.“ Mit anderen Worten: Die Stadt, die von Saladin 1187 heldenhaft wieder gewonnen wurde, wurde von seinem Enkel nur 42 Jahre später freiwillig verscherbelt.

Als sie erfuhren, dass Jerusalem wieder in christlicher Hand war, löste das bei Muslimen vorhersehbar heftige Gefühle aus. Ein ägyptischer Historiker schrieb später, dass der Verlust der Stadt „ein großes Unglück für die Muslime war und al-Kamil viele Vorwürfe gemacht wurden und viele Schmährufe gegen ihn im ganzen Land erhoben wurden.“ Um 1239 schaffte es ein anderer Ayyubiden-Herrscher, an-Nasir Da’du, die Franken aus der Stadt zu werfen.

Aber auch er übergab sie dann sofort wieder den Kreuzfahrern für Hilfe gegen einen seiner Verwandten. Diesmal waren die Christen weniger respektvoll gegenüber den islamischen Heiligtümern und machten aus den Moscheen des Tempelbergs Kirchen.

Ihr Einfall dauerte nicht lange; 1244 brachte die Invasion Palästinas durch Truppen aus Zentralasien Jerusalem wieder unter die Herrschaft der Ayyubiden; und ab dann blieb die Stadt fast sieben Jahrhunderte sicher unter muslimischer Herrschaft. Jerusalem blieb ein Schachbauer in der Realpolitik der Zeiten, wie ein Brief eines späteren Ayyubiden-Herrschers, as-Salih Ayyub, seinem Sohn erklärte: Wenn die Kreuzfahrer dich in Kairo bedrohen – so schrieb er – und sie von dir die Küste Palästinas und Jerusalem verlangen, „gib ihnen diese Orte ohne Zögern unter der Bedingung, dass sie keinen Fuß in Ägypten behalten.“

Die hier wirkende Psychologie bedarf Aufmerksamkeit: dass christliche Ritter aus fernen Ländern anreisten, um Jerusalem zu ihrer Hauptstadt zu machen, machte die Stadt auch in muslimischen Augen wertvoller. „Es war eine Stadt, die von den Feinden des Glaubens heftig begehrt wurde und so, in einer Art Spiegelbild-Syndrom, den muslimischen Herzen teuer„, erklärt Sivan. Und so verschmolzen auseinandergehende Meinungen zu einer kraftvollen Empfindlichkeit; politische Notlagen sorgten seitdem immer dafür, dass Muslime Jerusalem als drittheiligste Stadt des Islam (thalith al-masajid) anzusehen.

Die Mamelucken und die ottomanische Herrschaft

In der Spätphase der Mamelukken-Ära (1250 – 1516) versank Jerusalem weiter in seiner gewöhnlichen Niedrigkeit – Hauptstadt keiner Dynastie, wirtschaftlich träge, kulturell rückständig – obwohl sein neu gefundenes Prestige als islamische Stätte intakt blieb. Durch seine Nähe zu Ägypten und die fehlenden Stadtmauern, 1219 geschliffen und seit über drei Jahrhunderten nicht wieder aufgebaut, was es zu leichter Beute für Plünderer machte, wurde Jerusalem ein beliebter Platz, um politische Führer ins Exil zu schicken. Diese wichtigen Persönlichkeiten stifteten religiöse Institute, besonders Religionsschulen, die in der Summe den Effekt einer Wiederbelebung des Islam in der Stadt hatten. Ein generelles Desinteresse ging aber in Niedergang und Verarmung über. Viele der großen Gebäude, einschließlich der Heiligtümer auf dem Tempelberg, waren verlassen und verfielen, als die Stadt sich entvölkerte. Die Mamelukken verwüsteten Jerusalem derart, dass die gesamte Bevölkerung der Stadt am Ende ihrer Herrschaft gerade noch 4000 Seelen zählte.

Das ottomanische Zeitalter (1516 – 1917) hatte einen hervorragenden Start, als Süleyman der Prächtige die Stadtmauern 1537 – 1541 wieder aufbaute und Geld an Jerusalem verschwendete (z.B. um die Wasserversorgung zu sichern), aber die Dinge kehrten sich schnell wieder ins Typische zurück. Jerusalem litt jetzt unter der Demütigung, als Geldmaschine für nicht hier lebende und nur für ein Jahr ernannte (und sehr habgierige) Beamte behandelt zu werden. „Nachdem er Jerusalem ausgesaugt hatte, verließ der Pascha es wieder“, beobachtete der französische Reisende François-René Chateaubriand 1806. Manchmal verursachte diese Habgier Aufstände. Die türkischen Verwalter erhoben auch für sich selbst, indem sie europäische Reisende ausquetschten; dies erlaubte ihnen im allgemeinen, weniger in Jerusalem zu investieren als in andere Städte, um die Wirtschaft der Stadt anzukurbeln. Die Steuerbücher zeigen Seife als einzigen Exportartikel. Jerusalem war so unbedeutend, dass es manchmal als bloßes Anhängsel der Gouvernements von Nablus oder Gaza war. Auch die Gelehrsamkeit wurde nicht kultiviert: 1670 berichtete ein Reisender, dass die Standards so tief gefallen waren, dass sogar der Prediger der Al Aksa-Moschee ein literarisch niedrig stehendes Arabisch sprach. Die vielen Religionsschulen einer früheren Zeit verschwanden. Bis 1806 war die Bevölkerungszahl wieder gesunken, diesmal auf unter 9.000 Bewohner.

Muslime dieser langen Zeitspanne konnten es sich leisten, Jerusalem zu ignorieren, schreibt der Historiker James Parkes, weil die Stadt „etwas war, das da war und es den Muslimen niemals einfiel, dass es nicht immer da sein würde“, sicher unter muslimischer Herrschaft. Unzählige Berichte während dieser Jahrhunderte von westlichen Pilgern, Touristen und Diplomaten in Jerusalem erzählen vom scheußlichen Zustand der Stadt. George Sandys befand 1611:

„Viel Müll liegt herum; die alten Gebäude (bis auf wenige) alles Ruinen, die neuen verachtenswert“.

Constantin Volney, einer der höchst wissenschaftlichen Beobachter, notierte 1784 Jerusalems

„zerstörte Mauern, seinen mit Schutt gefüllten (Burg-)Graben, der Umkreis der Stadt erstickt in Ruinen“.

„Welch eine Verwüstung und Elend!“

schreibt Chateaubriand. Gustave Flaubert, berühmt durch Madame Bovary, kam 1850 zu Besuch und fand

„Ruinen überall und überall den Geruch von Gräbern. Es scheint, als ob der Fluch Gottes über der Stadt schwebt. Die Heilige Stadt dreier Religionen verrottet unter Langeweile, Verlassenheit und Vernachlässigung.“

Unglücklich sind die Lieblinge des Himmels“,

kommentierte Herman Melville 1857. Mark Twain befand 1867, dass Jerusalem

„all seine alte Erhabenheit verloren hat und ein Armendorf geworden ist“.

Die britische Regierung erkannte das minimale muslimische Interesse an Jerusalem im Ersten Weltkrieg. In Verhandlungen über die Bedingungen der arabischen Revolte gegen die Ottomanen 1915 – 1916 mit Sharif Husayn aus Mekka entschied London, Jerusalem zu den Gebieten zu zählen, die den Arabern zugesprochen werden sollten, weil, wie der britische Chefunterhändler Henry McMahon es ausdrückte,

„es keinen Ort von genügend Bedeutung weiter südlich“ als Damaskus gab, „denen die Araber besondere Wichtigkeit zumaßen.“

Gemäß diesem Geist verließen die türkischen Oberherren Jerusalem 1917, statt darum zu kämpfen; sie evakuierten es gerade noch vor den vorrückenden britischen Truppen. Ein Bericht deutet darauf hin, dass sie sogar die heilige Stadt zu zerstören bereit waren. Jamal Pascha, der ottomanische Kommandeur, wies seine österreichischen Verbündeten an,

„Jerusalem in die Hölle zu bomben“,

sollten die Briten die Stadt betreten. Daher hatten die Österreicher ihre Kanonen auf den Felsendom ausgerichtet, mit genügend Munition, um zwei voll Tage intensiven Beschusses durchzuführen. Nach Pierre van Paasen, einem Journalisten, steht der Felsendom heute immer noch, weil ein jüdischer Artillerie-Hauptmann der österreichischen Armee, Marek Schwartz, statt den vorrückenden britischen Truppen mit heftigem Feuer auf die heiligen islamischen Plätze zu beantworten, lieber „still und heimlich seine eigenen Kanonen vernagelte und zu den Briten überlief.“

V. Die britische Herrschaft

In modernen Zeiten, beschreibt die israelische Gelehrte Hava Lazarus-Yafeh, rückte Jerusalem „nur zu Beginn des (zwanzigsten) Jahrhunderts ins Zentrum religiöser und politischer arabischer Aktivitäten.“ Sie schreibt den Wechsel hauptsächlich „den erneuerten jüdischen Aktivitäten in der Stadt und dem jüdischen Anspruch auf die Westmauer (Klagemauer)“ zu. Die von 1917 bis 1948 dauernde britische Herrschaft über die Stadt stimulierte eine erneute Leidenschaft für Jerusalem. Arabische Politiker machten aus Jerusalem während der britischen Mandatszeit zu einem prominentem Reiseziel. Ein großer Anteil muslimischer Würdenträger reiste z.B. 1931 zu einem internationalen Kongress zur Mobilisierung der weltweiten muslimischen Einstellung zu den Palästinensern nach Jerusalem. Irakische Führer tauchten regelmäßig in Jerusalem auf, beteten demonstrativ in Al Aksa und hielten emotionale Reden. Der berühmteste war König Faysals vom Irak, der die Stadt besuchte und den Tempelberg zeremoniell über dasselbe Tor betrat wie Kalif Omar, als die Stadt 638 erstmals erobert wurde. Die irakische Einflussnahme schloss die Sammlung von Spendengeldern für eine islamische Universität in Jerusalem ein wie auch die Einrichtung eines Konsulats und eines Informationsbüros.

Der palästinensische Führer (und Mufti von Jerusalem) Hadsch Amin al-Husseini machte den Tempelberg zum Zentrum seiner antizionistischen politischen Bemühungen. Husseini brachte 1931 eine Gruppe muslimischer Würdenträger zu einem internationalen Kongress nach Jerusalem, um die weltweite muslimische Haltung zu Gunsten der Palästinenser zu mobilisieren. Er nutzte auch die Attraktivität der islamischen heiligen Stätten in Jerusalem aus, um internationale muslimische Unterstützung für seine Kampagne gegen den Zionismus zu finden. Z.B. engagierte er sich in verschiedenen arabischen Ländern in Spendensammlungen zur Restaurierung des Felsendoms und der Al Aksa-Moschee, manchmal, indem er Bilder des Felsendoms unter einem Davidstern verschickte; seine Bemühungen hatten Erfolg und verschafften die Geldmittel, um diese Monumente in ihrer früheren Glanz wieder herzustellen.

Vielleicht bringt den Stimmungswechsel am besten die Behauptung zum Ausdruck, dass der Prophet Mohammed sein Pferd an der Westmauer des Tempelbergs angebunden habe. Wie Schmuel Berkowitz feststellte, hatten muslimische Gelehrte über die Jahrhunderte hinweg verschiedentlich Theorien darüber aufgestellt, der Prophet habe sein Pferd an die Ost- oder Südmauer gebunden – aber nicht einer von ihnen verband diesen Vorfall vor den Zusammenstößen an der Westmauer von 1929 jemals mit der westlichen Seite. Einmal mehr trieb Politik muslimische Frömmigkeit in Bezug auf Jerusalem an.

Die jordanische Herrschaft

Eingebettet zwischen das britisch und das israelische Zeitalter bietet die jordanische Verwaltung Jerusalems von 1948-1967 eine brauchbare Kontrolle; der üblichen Handlungsweise entsprechend verloren die Muslime, als sie die Altstadt übernahmen (in der sich die Heiligtümer befinden), deutlich an Interesse. Als die Jordanische Armee 1948 die Stadtmauern einnahm, entstand eine anfängliche Aufregung darüber – was die Krönung König Abdullahs zum „König von Jerusalem“ durch den koptischen Bischof im November des Jahres beweist -, aber dann setzt die gewöhnliche Langeweile ein. Die Haschemiten hatten wenig Liebe zu Jerusalem, wo einige ihrer schlimmsten Feinde lebten und wo Abdullah 1951 ermordet wurde. Tatsächlich unternahmen die Haschemiten einen geplanten Versuch, die Bedeutung der heiligen Stadt zugunsten ihrer Hauptstadt Amman abzuschwächen. Jerusalem hatte als britischer Verwaltungssitz gedient, aber nun wurden alle Regierungsbüros (bis auf den Tourismus) geschlossen; Jerusalem hatte nicht einmal mehr in den übrigen Teilen der Westbank etwas zu sagen. Die Jordanier schlossen auch einige örtliche Institutionen (z.B. das Arabische Hochkommissariat; den Obersten Muslimischen Rat) und verlegten andere nach Amman (die Finanzverwaltung der Waqf oder religiöses Eigentum).

Die jordanischen Bemühungen hatten Erfolg: einmal mehr wurde das arabische Jerusalem eine isolierte Provinzstadt von weniger Bedeutung als Nablus. Die Wirtschaft stagnierte derart, dass viele tausende arabischer Jerusalemer die Stadt verließen: während die Bevölkerung von Amman sich von 1948 – 1967 um das Fünffache steigerte, wuchs die von Jerusalem gerade einmal um 50 Prozent. Einen Bankkredit zu erhalten, bedeutete eine Reise nach Amman. Amman hatte die Ehre, die erste Universität des Landes zu beherbergen wie auch die vielen Residenzen der königlichen Familie. Jerusalems Araber wussten sehr genau, was los war, wie eine Beschwerde eines Würdenträgers über die königlichen Residenzen belegt: „Diese Paläste sollten in Jerusalem gebaut sein, wurden aber von dort fort geschafft, so dass Jerusalem keine Stadt bleiben würde, sondern eine Art Dorf.“ Ostjerusalems Stadtrat beschwerte sich zweimal formal über die Diskriminierung der Stadt durch die jordanischen Autoritäten.

Vielleicht am beleidigendsten war der Verfall von Jerusalems religiösem Rang. Den Moscheen fehlten die nötigen Geldmittel. Das jordanische Radio sendete die Freitagsgebete nicht aus der Al Aksa-Moschee, sondern aus einer neuen Moschee in Amman. (Ironischerweise begann Israel Radio unmittelbar nach dem israelischen Sieg 1967, die Gottesdienste aus Al Aksa zu senden.) Dies war Teil eines größeren Musters, da die jordanischen Autoritäten vom Prestige der Kontrolle über Jerusalem zu profitieren suchten, obwohl sie die Stadt demütigten: Marshall Breger und Thomas Idinopulos notieren, dass, obwohl König Abdullah „sich selbst als Beschützer der heiligen Stätten darstellte, er wenig tat, um für die religiöse Bedeutung Jerusalems für die Muslime zu werben.“

Jordaniens Herrscher waren aber nicht allein in der Ignoranz gegenüber Jerusalem; die Stadt verschwand praktisch von der arabischen diplomatischen Landkarte. Malcolm Kerrs bekannte Studie über interarabische Beziehungen dieses Zeitraums („Der Arabische Kalte Krieg“) scheint die Stadt nicht einmal zu erwähnen. Kein arabischer Führer kam während der neunzehn Jahre, die Jordanien Ostjerusalem kontrollierte, hierher und König Hussein (regierte 1952 – 1999) selbst kam nur selten zu Besuch. König Faysal von Saudi Arabien sprach nach 1967 oft von seiner Sehnsucht, in Jerusalem zu beten, jedoch scheint es ihn nie gekümmert zu haben, dort zu beten, als er die Chance dazu hatte.

Wahrscheinlich am bemerkenswertesten ist, dass die Gründungsurkunde der PLO, der Palästinensische Nationalvertrag von 1964, Jerusalem nicht ein einziges Mal erwähnt oder auch nur andeutet.

VI. Die israelische Herrschaft

Diese Vernachlässigung endete nach Juni 1967 abrupt, als die Altstadt unter israelische Kontrolle kam. Die Palästinenser machten Jerusalem zum Kernstück ihres politischen Programms. Der Felsendom tauchte überall auf Bildern auf, von Yassir Arafats Büro bis zum Lebensmittelladen an der Ecke. Sprüche zu Jerusalem vermehrten sich stark und die Stadt wurde schnell die emotionalste Sache des arabisch-israelischen Konflikts. Die PLO glich ihr Versehen von 1964 in ihrer Verfassung von 1968 durch eine besondere Erwähnung Jerusalems als „Sitz der Palästinensischen Befreiungs-Organisation“ aus.

„Wie in der Zeit der Kreuzfahrer“, betont Lazarus-Yafeh, begannen muslimische Führer „wieder die Heiligkeit Jerusalems in der islamischen Tradition zu betonen“. In diesem Prozess verließen sie sich sogar auf einige derselben Argumente (z.B. indem sie die religiösen Verbindungen der Besatzungsmacht zur Stadt ablehnten) und einige derselben Hadithen, um diese Vorwürfe zu stützen. Muslime begannen, die jüdische Ergebenheit an Jerusalem nachzuahmen. Arafat erklärte, dass

„Al Quds in den Tiefen unserer Gefühle ist, dem Gefühl unseres Volkes und dem Gefühl aller Araber, Muslime und Christen in der Welt.“

Zügellose Erklärungen wurden die Norm (von Jerusalem wurde nun gesagt, dass es „in Heiligkeit“ mit Mekka und Medina vergleichbar sei oder sogar „unser heiligster Ort“). Jerusalem tauchte regelmäßig in Resolutionen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen auf. Die Regierungen von Jordanien und Saudi Arabien zahlten jetzt so freigiebig in den religiösen Treuhand-Fond für Jerusalem ein, wie sie vor 1967 geizig gewesen waren.

Die Palästinenser waren aber in ihrer Betonung Jerusalems nicht allein: die Stadt diente wieder als kraftvolles Instrument zur Mobilisierung internationaler muslimischer Haltungen. Das wurde im September 1969 besonders deutlich, als König Faysal ein Feuer an der Al Aksa-Moschee zum Anstoß nahm, fünfundzwanzig muslimische Staatsoberhäupter zu versammeln und die Islamische Konferenz zu gründen, eine UN-artige Institution der Muslime. Im Libanon bildet die Fundamentalistengruppe Hisbollah alles von Wandposter bis zu Schals mit dem Felsendom und wiederholte unter dem Bild oft ihren Wahlspruch: „Wir kommen voran.“ Libanons führende shiitische Autorität, Mohammed Hussein Fadlallah, nutzt das Thema der Befreiung Jerusalems aus der israelischen Kontrolle regelmäßig zur Inspiration seiner eigenen Leute; er tut das nicht, erklärt sein Biograph Martin Kramer, aus weit hergeholten Motiven, sondern „um eine Bewegung zu mobilisieren, die den Libanon für den Islam befreit“.

Ähnlich hat die Islamische Republik Iran Jerusalem zu einem zentralen Thema gemacht; sie folgte dem Diktat ihres Gründers, Ayatollah Khomeini, der äußerte, dass

„Jerusalem das Eigentum der Muslime ist und ihnen zurückgegeben werden muss.“

Kurz nach der Gründung des Regimes ist der Felsendom auf der 1-Rial-Münzen und der 1000-Rial-Banknote abgebildet (obwohl peinlicherweise die letztere fälschlich mit „Al Aksa-Moschee“ beschriftet war). Iranische Soldaten im Krieg mit Saddam Husseins Truppen in den 80-er Jahren erhielten einfache Landkarten, die ihren Sturm durch den Irak nach Jerusalem zeigten. Ayatollah Khomeini erklärte in einem Erlass den letzten Tag des Ramadan zum Jerusalem-Tag und diese Gedenkfeier hat als eine große Gelegenheit für antiisraelische Tiraden in vielen Ländern gedient, einschließlich der Türkei, Tunesiens und Marokkos. Die Islamische Republik Iran feiert den Tag mit Briefmarken und Postern, die Szenen Jerusalems, begleitet von ermahnenden Sprüchen zeigen. Im Februar 1997 feierte eine Menge von etwa 300.000 Menschen den Jerusalem-Tag in Gegenwart von Würdenträgern wie Präsident Haschemi Rafsanjani. Der Jerusalem-Tag wird (komplett mit einer Liste von Reden, einer Art Ausstellung, einer Folklore-Show und einem Jugendprogramm) in so weit entfernten Orten wie Dearborn, Michigan gefeiert.

Wie es für Muslime Gewohnheit geworden ist, eine angeblich leidenschaftliche Verbundenheit zu Jerusalem zu zeigen, haben sich auch muslimische Pilgerfahrten in die Stadt in den letzten Jahren vervierfacht. Eine neue „Tugenden Jerusalems“-Literatur hat sich entwickelt. Jerusalem ist für Muslime so emotionsbetont geworden, dass sie Gedicht-Bücher darüber schreiben (besonders in westlichen Sprachen). Und im politischen Bereich ist Jerusalem eine einzigartig vereinigende Sache für arabisch sprechende Menschen geworden.

„Jerusalem ist die einzige Sache, die die Araber zu vereinigen scheint. Es ist DIE Parole“,

schrieb ein hoch stehender arabischer Diplomat Ende 2000.

Die Leidenschaft für Jerusalem fordert sogar die Zentralität Mekkas heraus. Kein geringerer als Kronprinz Abdallah von Saudi Arabien soll wiederholt gesagt haben, dass für ihn

„Jerusalem wie die heilige Stadt Mekka ist“.

Hassan Nasrallah, der Führer der Hisbollah, geht noch weiter, indem er in einer wichtigen Rede erklärte:

„Wir werden Palästina nicht aufgeben, ganz Palästina und Jerusalem wird der Ort bleiben, zu dem alle Jihad-Krieger ihre Gebete richten.“

Fragwürdige Behauptungen

Entlang dieser starken Emotionen sind drei historisch fragwürdige Behauptungen aufgetaucht, die für den islamischen Anspruch auf Jerusalem werben.

Die islamische Verbindung zu Jerusalem ist älter als die jüdische.
Der palästinensische „Minister“ für religiöse Stiftungen macht geltend, dass Jerusalem „immer“ unter muslimischer Souveränität stand. Ähnlich besteht Ghada Talhami, ein Polemiker, darauf, dass

„es andere heilige Städte im Islam gibt, aber Jerusalem hat einen besonderen Platz in den Herzen und Gedanken der Muslime, da sein Schicksal immer mit dem ihren verbunden gewesen ist.“

Immer? Jerusalems Gründung geht dem Islam um rund zwei Jahrtausende voraus, wie kann das also sein? Ibrahim Hooper vom Council on American-Islamic Relations in Washington erklärt diesen Anachronismus:

„Die Verbindung der Muslime zu Jerusalem beginnt nicht mit dem Propheten Mohammed, sie beginnt mit den Propheten Abraham, David, Salomo und Jesus, die auch im Islam Propheten sind.“

Mit anderen Worten: die zentralen Figuren des Judentums und des Christentums waren in Wirklichkeit Ur-Muslime. Dies erklärt, dass der Otto-Normal-Palästinenser sagt, dass „Jerusalem seit dem Tag der Schöpfung arabisch war.“

Der Koran erwähnt Jerusalem.
Die Identifikation der Nachtreise mit Jerusalem ist derart vollständig, dass sie in vielen Veröffentlichungen über den Koran gefunden wird, besonders in Übersetzungen. Einige erklärten in einer Fußnote, dass die „ferne Moschee“ sich auf Jerusalem beziehen „muss“. Andere unternehmen den (blasphemischen?) Schritt, Jerusalem direkt in den Text nach „ferne Moschee“ einzufügen. Dies wird auf verschiedene Arten gemacht. Die Sale-Übersetzung benutzt Kursivschrift:

from the sacred temple of Mecca to the farther temple of Jerusalem (vom heiligen Tempel in Mekka zum fernen Tempel in Jerusalem)

Die Asad-Übersetzung verlässt sich auf Klammern:

from the Inviolable House of Worship [at Mecca] to the Remote House of Worship [at Jerusalem]  (vom Heiligen Haus des Lobpreises [in Mekka] zum Fernen Haus des Lobpreises [in Jerusalem])

Und die Behbudi-Turner-Version setzt sie direkt in den Text, ohne irgendeine Unterscheidung:

from the Holy Mosque in Mecca to the Al-Aqsa Mosque in Paletine (von der Heiligen Moschee in Mekka zur Al Aksa-Moschee in Palästina)

Wenn der Koran jetzt in Übersetzungen Jerusalem im Text enthält, kann es nicht überraschen, dass die, die sich auf diese Übersetzungen verlassen, glauben, dass Jerusalem „im Koran erwähnt wird“; und genau dies behauptete eine Vereinigung amerikanisch-muslimischer Institutionen im Jahr 2000. Nach Hooper ging eine davon sogar noch weiter:

„Der Koran erwähnt Jerusalem durch sein Kernstück, die Al Aksa-Moschee.“

Dieser Fehler hat praktische Konsequenzen: z.B. stützte Abd ar-Rahman, Generalsekretär des „Kabinetts“ der PA, seinen Anspruch auf palästinensische Souveränität auf diese Grundlage.

„Mit Jerusalem wird nicht gespielt, es ist unantastbar und niemand kann daran herumpfuschen, denn es ist im Koranischen Text enthalten.“

Mohammed besuchte tatsächlich Jerusalem.
Die islamische Biographie des Lebens des Propheten Mohammed ist sehr vollständig und erwähnt ganz klar nicht, dass er die arabische Halbinsel verlassen hätte, viel weniger eine Reise nach Jerusalem. Daher erklärte Karen Armstrong, eine Islam-Spezialistin, nur das Offensichtliche, als sie schrieb, dass

„muslimische Texte deutlich machen, dass … die Geschichte von Mohammeds mystischer Nachreise nach Jerusalem … keine körperliche Erfahrung war, sondern eine visionäre“.

Tatsächlich ist dieser Satz in einem Artikel enthalten, der mit „Der Pfeiler des Islam: Warum Jerusalem für Mohammed von zentraler Bedeutung war“, der postuliert, dass „Jerusalem für die spirituelle Identität der Muslime seit Anbeginn ihres Glaubens von zentraler Bedeutung war“. Das reicht nicht. Armstrong fand sich selbst Angriffen wegen schändlicher Falschauslegung“ des Islam ausgesetzt und der Behauptung, dass „Muslime selbst nicht an das Wunder ihres eigenen Propheten glauben“.

Jerusalem hat für Juden keine Bedeutung.
Der erste Schritt ist: eine jüdische Verbindung zur Westmauer (oder Klagemauer) zu bestreiten.1967 stellte ein hoher islamischer Beamter der Tempelbergverwaltung die jüdische Verbindung zur Westmauer als einen Akt der „Aggression gegen die Al Aksa-Moschee“ dar. Der verstorbene König Faysal von Saudi Arabien sprach zu dieser Sache mit unverhohlener Verachtung:

„Die Klagemauer ist ein Bauwerk, an dem sie weinen.“

Abd al-Malik Dahamsche, ein muslimisches Mitglied des israelischen Parlaments, erklärte einfach, dass

„die Westmauer in keiner Verbindung mit den Überresten des jüdischen Tempels steht.“

Die Internetseite der Autonomiebehörde erklärt zur Westmauer, dass

„einige orthodox-religiöse Juden sie als heilige Stelle für sie bezeichnen und behaupten, die Mauer sei ein Teil ihres Tempels, für den alle historischen Untersuchungen und archäologischen Ausgrabungen keine Belege finden konnten.“

Der Mufti der Autonomiebehörde beschreibt die Westmauer als

„lediglich eine Einfriedung, die zur muslimischen heiligen Stätte gehört“ und erklärt, dass „es nicht einen einzigen Stein in der Klagemauer gibt, der zur jüdischen Geschichte Bezug hat“.

Er bagatellisiert außerdem die jüdische Verbindung, indem er einem israelischen Interviewer abweisend sagte:

„Ich hörte, dass euer Tempel in Nablus oder vielleicht Bethlehem stand.“

Ähnlich verkündete Arafat, dass Juden „Hebron für heilige als Jerusalem halten“. Es gibt sogar gelehrte Untersuchungen aus der Ayn Shams-Universität in Ägypten, die behaupten aufzuzeigen, dass die Al Aksa-Moschee älter ist als die jüdischen Altertümer in Jerusalem – und zwar um nicht weniger als 2000 Jahre.

In diesem Geist üben muslimische Institutionen Druck auf die westlichen Medien aus, den Tempelberg und die Westmauer mit ihren islamischen Namen (Al-Haram ash-Scharif, Al-Buraq) zu nennen und nicht mit ihren weitaus älteren jüdischen Namen. (Al-Haram ash-Scharif z.B. stammt erst aus der ottomanischen Zeit.) Wenn westliche Journalisten das nicht mitmachen, reagiert Arafat wütend verletzt; seine Nachrichtenagentur stellt dies als Teil einer „ständigen Verschwörung gegen die Heiligtümer in Palästina“ dar und sein Mufti betrachtet es als dem islamischen Gesetzt widersprechend.

Der zweite Schritt: den Juden den Zugang zur Mauer zu verweigern.

„Es ist Juden verboten, an der Westmauer zu beten“,

macht ein islamischer Führer geltend, der in Israel lebt. Der Direktor der Al Aksa-Moschee erklärt:

„Dies ist ein Ort für Muslime, nur für Muslime. Es gibt hier keinen Tempel, nur die Al Aksa-Moschee und den Felsendom.“

Der Radiosender „Voice of Palestine“ verlangt, dass israelische Politikern nicht einmal erlaubt wird, die Mauer zu berühren. Ikrama Sabri, der Mufti der palästinensischen Autonomiebehörde, hindert Juden daran, an der Mauer Reparaturen vorzunehmen und erweitert den islamischen Anspruch noch:

„Alle Gebäude um die Al Aksa-Moschee herum sind islamisches Eigentum.“

Der dritte Schritt: jede Form jüdischer Kontrolle in Jerusalem ablehnen, wie es Arafat Mitte 2000 tat:

„Ich werde keiner israelischen Souveränität in Jerusalem zustimmen.“

Der saudische Kronprinz Abdallah wiederholte das; er sagte, dass

„es nichts zu verhandeln gibt und keine Kompromisse, wenn es um Jerusalem geht“.

Sogar der Außenminister des Oman, Yussuf bin Alawi bin Abdallah, sagte dem israelischen Premierminister, dass Souveränität in Jerusalem sollte ausschließlich palästinensisch sein, „um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten“.

Letzter Schritt: Juden den Zugang zu Jerusalem vollständig verweigern. Mit diesem Ziel sprießt eine Masse an Literatur, die darauf besteht, dass ganz Jerusalem ausschließlich dem Islam zusteht. Schulbücher spielen auf die Rolle der Stadt im Christentum und im Islam an, ignorieren aber das Judentum. Eine amerikanische Zweigorganisation der Hamas erhebt Anspruch auf Jerusalem als „arabische, palästinensische und islamische heilige Stadt.“ Ein Spruchband, das auf einer Demonstration getragen wurde, drückt es knapp und deutlich aus:

„Jerusalem ist arabisch.“

Kein Platz für Juden hier.

Anti-Jerusalem-Sichtweisen

Ungeachtet dieser Zions-Liebe der Muslime beinhaltet der Islam eine tief sitzende, hartnäckige Spannung anti-jerusalemer Empfindungen, die auf der Idee basiert, dass Jerusalem zu betonen nicht-islamisch ist und die besondere Heiligkeit Mekkas untergräbt.

Der Princeton-Historiker Bernard Lewis merkt an, das es in der Frühzeit des Islam „starker Widerstand unter vielen Theologen und Juristen gab“, Jerusalem als heilige Stadt zu begreifen. Sie sahen dies als einen judaisiernden Fehler an –

„als einen weiteren von vielen Versuchen jüdischer Konvertiten, in den Islam jüdischen Vorstellungen einfließen zu lassen“.

Treue Anti-Jerusalemiten verbreiteten Geschichten, um zu zeigen, dass die Idee von Jerusalems Heiligkeit eine jüdische Praxis ist. In der wichtigsten davon empfiehlt ein konvertierter Jude namens Kab al-Ahbar dem Kalifen Omar, dass die Al Aksa-Moschee neben dem Felsendom gebaut werden solle. Der Kalif antwortet ihm mit dem Vorwurf, er kehre zu seinen jüdischen Wurzeln um:

Omar fragte ihn: „Wo sollten wir den Gebetsplatz deiner Meinung nach bauen?“

„Auf dem (Tempelberg-)Felsen“, antwortete Kab.

„Bei Gott, Kab“, sagte Omar, „du folgst dem Judentum. Ich sah, wie du die Sandalen auszogst (wie es jüdische Sitte ist).“

„Ich wollte das Gefühl mit meinen nackten Füßen erfahren“, sagte Kab.

„Ich sah dich“, sagte Omar. „Aber nein… Mach weiter! Uns wurde nicht befohlen, uns um den Felsen zu kümmern, sondern uns wurde befohlen, uns um die Kaaba (in Mekka) zu kümmern.“

Eine andere Version der Anekdote stellt den jüdischen Inhalt noch mehr heraus:
„in dieser versucht Kab al-Ahbar den Kalifen Omar dazu zu bewegen, nördlich des Heiligen Felsens zu beten und stellte den Vorteil davon heraus: „Dann wird die gesamte Al Quds, also Al-Masjid al-Haram vor dir sein.“ Mit anderen Worten, der vom Judentum Konvertierte sagt, der Felsen und Mekka würden in einer direkten Linie liegen und Muslime können sich beim Gebet beiden gleichzeitig zuwenden.

Dass Muslime zu Lebzeiten Mohammeds fast ein ganzes Jahr in Richtung Jerusalems beteten, hat eine dauerhaft widersprüchliche Auswirkung auf das Ansehen der Stadt im Islam. Der Vorfall erfüllt Jerusalem mit Ansehen und Heiligkeit, machte die Stadt aber auch zu einem Orte, der von Gott einzigartig abgelehnt wurde. Einige frühe Hadithen lassen Muslime ihre Ablehnung dadurch ausdrücken, dass sie gezielt mit ihrem Rücken gegen Jerusalem gerichtet beten, eine Gewohnheit, die in verkümmerter Form selbst heute noch überlebt; wer in der Al Aksa-Moschee betet, kehrt seinen Rücken genau gegen die Gegend des Tempels, zu der die Juden beten. Oder, wie Premierminister Ariel Sharon es heftig formulierte:

Wenn ein Muslim in Al Aksa betet, dann „kehrt er ihm (dem Tempelfelsen, HE) seinen Rücken zu. Dazu auch einige seiner tiefer gelegenen Körperteile.“

Ibn Taymiya (1263 – 1328) ist einer der härtesten und einflussreichsten religiösen Denker des Islam und vielleicht der herausstechendste Sprecher der Anti-Jerusalem-Haltung. In seinem weit reichenden Versuch, den Islam von Zusätzen und Pietätlosigkeiten zu reinigen, verwarf er die Heiligkeit Jerusalems als einen Gedanken, der auf die Juden und Christen, wie auch auf die längst vergangenen Umayyaden-Rivalität mit Mekka zurückzuführen war. Ibn Taymiyas Schüler Ibn Qayyim al-Jawziya (1292 – 1350) ging weiter und lehnte Hadithen zu Jerusalem als falsch ab. In größerem Zusammenhang wussten gelehrte Muslime, die nach den Kreuzzügen lebten, dass der große Bekanntheitsgrad, den die Hadithen hatten, die Jerusalems Heiligkeit rühmten, aus dem Kampf gegen die Kreuzfahrer entstanden – also aus politischen Erfordernissen – und behandelten sie daher argwöhnisch.

Es gibt auch weitere Zeichen dafür, dass Jerusalem in der Stufigkeit der Heiligkeiten relativ niedrig angesiedelt war: ein Kunsthistoriker fand heraus, dass

„im Gegensatz zu Darstellungen von Mekka, Medina und der Kaaba Bildnisse Jerusalems kaum vorhanden sind.“

Der Glaube, dass das Jüngste Gericht in Jerusalem stattfinden würde, wurde von mittelalterlichen Autoren eine Fälschung genannt, die Muslime zum Besuch der Stadt bewegen sollte.

Moderne Schreiber stellen sich manchmal außerhalb des Schirms der Pietät, der Jerusalem umgeben hat. Mohammed Abu Zayd schrieb 1930 in Ägypten ein Buch, das so radikal war, dass es aus dem Verkehr gezogen wurde und nicht einmal mehr vorhanden ist. Unter anderem verwarf er darin

die Idee der himmlischen Reise des Propheten über Jerusalem und behauptete, dass die koranische Wiedergabe sich in Wirklichkeit auf seine Hijra von Mekka nach Medina bezieht; „die weit entfernte Moschee“ (al-masjid al-aqsa) hatte also nichts mit Jerusalem zu tun, sondern war tatsächlich die Moschee in Medina.

Dass diese Sichtweise verbannt ist, zeigt den fast vollständigen Sieg des pro-Jerusalem-Standpunkts im Islam. Aber eine gelegentliche Äußerung sickert aber immer noch durch. Auf einem Gipfeltreffen arabischer Führer im März 2001 machte sich Muhammar Gaddhafi über die Besessenheit seiner Kollegen von der Al Aksa-Moschee lustig:

„Zur Hölle damit“, zitierten ihn Delegierte, „entweder löst ihr das oder nicht. Es ist nur eine Moschee und beten kann ich überall.“

Schlussfolgerung

Politik, nicht religiöse Empfindlichkeit, hat die muslimische Bindung an Jerusalem seit fast vierzehn Jahrhunderten angetrieben; was der Historiker Bernard Wasserstein über das Wachstum muslimischer Gefühle im Verlauf des Kampfs gegen die Kreuzfahrer geschrieben hat, gilt durch die Jahrhunderte hindurch:

„Häufig in der Geschichte Jerusalems kann erhöhte religiöse Leidenschaft größtenteils durch politische Notwendigkeit erklärt werden.“

Dieses Muster hat drei Hauptfolgen. Erstens wird Jerusalem für Muslime nie mehr als eine zweitrangig Stadt sein;

„Glaube in die Heiligkeit Jerusalems“, folgert Sivan richtigerweise, „kann weder als im Islam weit verbreitet noch als tief im Islam verwurzelt angesehen werden.“

Zweitens liegt das muslimische Interesse weniger in der Kontrolle über Jerusalem als in der Verhinderung der Kontrolle über die Stadt durch jemand anderes.

Drittens ist die islamische Verbindung zu der Stadt schwächer als die jüdische, denn sie entspringt in gleichem Maße aus vergänglichen und irdischen Überlegungen wie aus unveränderlichen Glaubenssätzen.

Im Gegensatz dazu ist Mekka die ewige Stadt des Islam, der Ort, an dem Nicht-Muslime strengstens verboten sind. Sehr grob gesprochen: was Jerusalem für die Juden ist, ist Mekka für die Muslime – etwas, das der Koran selbst aussagt (Sure 2,145), indem er anerkennt, dass Muslime eine qibla haben und die „Völker des Buches“ eine andere. Die Parallele wurde von mittelalterlichen Muslimen erkannt; der Geograph Yaqut (1179 – 1129) schrieb zum Beispiel, dass

„Mekka den Muslimen heilig ist und Jerusalem den Juden.“

In neuer Zeit sind einige Gelehrte zu derselben Schlussfolgerung gelangt:

„Jerusalem hat für das jüdische Volk dieselbe Rolle, die Mekka für Muslime hat“,

schreibt Abdul Hadi Palazzi, Direktor des Kulturinstituts der Islamischen Gemeinde Italiens.

Die Ähnlichkeiten sind erstaunlich.

  • Juden beten dreimal in der Richtung Jerusalems, Muslime fünfmal täglich nach Mekka.
  • Muslime sehen in Mekka den Nabel der Welt, genauso sehen Juden Jerusalem.
  • Während Juden glauben, dass Abraham beinahe Isaaks Bruder Ismael in Jerusalem opferte, glauben Muslime, dieses Ereignis fand in Mekka statt.
  • Die Kaaba in Mekka hat für Muslime ähnliche Funktion wie der Tempel in Jerusalem für Juden (wie die des Ziels für Pilgerreisen).
  • Vom Tempel und der Kaaba wird gesagt, sie seien einzigartige Gebäude. Der Bittsteller zieht seine Schuhe aus und geht barfuß in seinen jeweiligen Bereich.
  • Salomos Tempel wurde an Yom Kippur eingeweiht, dem zehnten Tag des Jahres, und die Kaaba erhält ihre neue Abdeckung jedes Jahr am zehnten Tag.
  • Wenn Jerusalem für Juden ein derart heiliger Ort ist, dass nicht nur sein Boden, sondern sogar seine Luft als heilig angesehen wird, dann ist Mekka nach Abad Ahmad von der Islamischen Gesellschaft von Zentral-Jersey der Ort, dessen „bloße Erwähnung in muslimischen Herzen Ehrfurcht widerhallen“.

Diese Parallelität von Mekka und Jerusalem bietet die Grundlage einer Lösung, wie Scheich Palazzi weise schreibt:

Trennung der Gebetsrichtung ist ein Mittel, mögliche Rivalitäten in der Verwaltung heiliger Stätten zu reduzieren. Für die, die von Allah das Geschenk der Balance und die Haltung des Ausgleichs erhalten, sollte es nicht schwierig sein zu folgern, dass, wie niemand den Muslimen die vollständige Souveränität über Mekka absprechen will, von einem islamischen Standpunkt aus – trotz gegensätzlicher, grundloser Propaganda-Behauptungen – es keinerlei theologisch vernünftigen Grund gibt, den Juden ein gleiches Recht über Jerusalem zu verweigern.

Um diese Sicht zu belegen, führt Palazzi einige eindrucksvolle und oft missachtete Abschnitte des Koran an. Eine davon (Sure 5,22-23) zitiert Moses, der die Juden anweist

„betretet das Heilige Land (al-ard al-muqaddisa), das Allah für euch bestimmt hat“.

Ein anderer Vers (Sure 17,104) lässt Gott dasselbe aussagen:

„Und nach ihm sprachen Wir zu den Kindern Israels: ‚Wohnet in dem Lande’.“

Sure 2,145 erklärt, dass die Juden

„sie würden nie deiner qibla folgen; und auch du könntest nicht ihrer qibla folgen“,

womit eine Anerkennung des Tempelbergs als die Gebetsrichtung der Juden angedeutet ist.

„Gott selbst sagt, dass Jerusalem für die Juden so wichtig ist wie Mekka für die Muslime“, folgert Palazzi.

Seine Analyse hat einen klare und vernünftige Konsequenz: Genauso, wie Muslime ein ungeteiltes Mekka beherrschen, sollten Juden ein ungeteiltes Jerusalem beherrschen.

Anmerkung:
Quellenangaben findet man hier

© Daniel Pipes, 2001

Am 10. Mai 2004 ergänzt Daniel Pipes in seinem Weblog diesen Artikel wie folgt:

Mit einer unfassbaren Aktualisierung und Erweiterung [dieses Artikels] hat Yitzhak Reiter eine Studie für das Institute for Israel Studies der ersten und der letzten dieser [am Ende des Artikels aufgelisteten] Behauptungen geschrieben; eine Zusammenfassung dessen durch Nadav Shragai wurde heute in Ha’aretz veröffentlicht. Er verfolgt die Entwicklung einer neuen palästinensischen Begründung zu Jerusalem, deren Hauptthemen sind, dass „die Araber Jerusalem tausende Jahre vor den Kindern Israels beherrschten“ und „eine Leugnung und Negierung der jüdisch-zionistischen Sichtweise“ sind. Hier ein paar davon, aus der Aufzählung von Shragai:

  • Die Muslime lassen langsam den dem Tempelberg-Komplex gegebenen Namen fallen – Haram al-Scharif, der ihm den Status als drittheiligste Stätte des Islam gab. Es wird zum ausschließlichen Gebrauch des früheren Namens, Al Aksa, übergegangen, der im Koran auftaucht.
  • Entgegen der Standard-Geschichte, nach der die Al Aksa-Moschee im siebenten Jahrhundert gebaut wurde, hat in den letzten Jahren eine alt hergebrachte Tradition aus den Anfängen des Islam an Boden gewonnen. Danach wurde die Al Aksa-Moschee 40 Jahre nach dem Bau der Moschee von Mekka durch Adam (d.h. kurz nach den sieben Tagen der Schöpfung) gebaut. Andere Traditionen, die in den Waqf-Verwaltungsbüros in Jerusalem auftauchen, schreiben den Bau der Moschee Abraham und Salomo zu.
  • Die Umgebung der Al Aksa-Moschee ist nicht näher definiert, wie es in der Vergangenheit auch war; daher bieten sie einen Ansatzpunkt für die Interpretation, dass Al Aksa sich auf ganz Jerusalem bezieht; in jüngster Zeit bezieht man sich auf ganz Palästina.

Die Tatsache, dass Israels offizielle Politik – wie sie in den Entscheidungen des Obersten Rabbinischen Rats, der Regierung und dem Obersten Gerichtshof eingebettet ist – die Verwaltung des Tempelbergs in den Händen der muslimischen Waqf lässt, wird in der gegenwärtigen muslimischen Welt nicht zugegeben. Im Gegenteil:

„Die Aktivitäten extremistischer jüdischer, teilweise winziger Gruppierungen, um das Ritual des [ersten] Tempels wieder einzurichten, wird von palästinensischen Quellen wahrgenommen und verbreitet, als sei das ein Spiegelbild der offiziellen Politik“,

sagt Reiter.

Übersetzung aus dem Englischen und Anmerkungen: H.Eiteneier

UPDATE;
Weitere Infos (auf Englisch):

nakba

(Der israelische) Bildungsminister Gideon Saar von der Likud-Partei verteidigte am Mittwoch in der Knesset seine Absichten, die Schulbücher zurückzuziehen, in denen die Gründung Israels als „nakba“ (arabisch für „Katatrophe“) bezeichnet wird. Diese Schulbücher wurden 2007 auf Initiative des ehemaligen Bildungsministers Yuli Tamir für arabisch-israelische Schüler aufgelegt. Ahmed Tibi, arabisches Mitglied der Knesset, hatte Saar wegen seiner Initiative attackiert und Erklärungen verlangt.

In seiner Antwort führte Saar aus:

“In keinem Land dieser Welt bezeichnet der Lehrplan die Gründung des Landes als eine ‚Katastrophe’ … Es ist ein Unterschied, ob man besondere, stattgefundene Tragödien – seien es die der jüdischen oder die der arabischen Bevölkerung -, als Katastrophen bezeichnet oder ob man die Gründung des Staates als Katastrophe bezeichnet.“

Der Bildungsminister erinnerte dann die Knesset, dass es die Araber waren, die sich 1947 weigerten, die UN-Resolution anzunehmen und einen Krieg gegen den entstehenden jüdischen Staat begannen und damit für die „Katastrophe“ der Flüchtlinge die Schuld tragen.

Die “nakba-Kontroverse” mag wie ein harmloser Streit über Worte aussehen. Der Gebrauch bestimmter Worte und Erzählungen entfacht jedoch Stimmungen, erzeugt Weltsichten und begründet Kulturen. Es stimmt, dass einige israelische Araber eine eindeutig negative Einstellung zur Gründung Israels haben. (Aber es scheint, dass die Mehrheit der israelischen Araber glücklich ist, in der einzig echten Demokratie des Nahen Ostens zu leben.) Wenn man jedoch einige problematische Teilaspekte der Geschichte betont und dabei das große Bild aus den Augen verliert, kann das nur den Extremismus anheizen. In diesem Fall streben die Extremisten nach der Zerstörung des Staates Israel. Es ist klar, dass solche Aktivitäten – und erst recht nicht die unfundierten –  vom Staat nicht gutgeheißen werden können

Interessanterweise fand diese Kontroverse in der gleichen Woche statt, in der ein führendes Mitglied der Fatah es kategorisch ablehnte, dass die Organisation Israel anerkannt oder den „bewaffneten Kampf“ (eine Beschönigung für „Terrorismus“) aufgegeben habe. Rafik Natsheh, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah, das vom Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, geleitet wird, sagte:

„Die Fatah erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wir haben auch nie andere gebeten, das zu tun.“

In diesen Kreisen ist die nakba-Erzählung ein bestimmendes Element, das dazu dient, ihren Kampf zu rechtfertigen.

Was hat das miteinander zu tun? Ahmed Tibi und andere arabische Mitglieder der Knesset haben regelmäßig Kontakt zu Beamten der PA und drücken oft ihre Unterstützung für die PA aus. Israelische Araber haben zunehmend ihre Sympathie für die Pläne der PA ausgedrückt und sind zunehmend in Terrorismus gegen Israel verstrickt. Die nakba-Kontroverse muss in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden, damit man sie wirklich versteht.

via Israel-Report 24.07.09

Zu neuen Vorwürfen gegen die israelische Armee

Mal wieder schlägt ein Bericht hohe Wellen. Wenn man sowieso gegen Israel eingestellt ist, werden einen die Fakten wenig interessieren, es ist dann nur eine Bestätigung dessen, was man schon immer dachte.

Aber wenn man sich die Fakten anschaut, dann kam man sich schon so manches fragen. Z.B. warum dieser Bericht von „Das Schweigen brechen“ sich nicht auch mit den Kampfmethoden der Palästinenser beschäftigt. So wirkt er sehr einseitig.

Natürlich sind die ethischen Maßstäbe in einer rechtsstaatlichen Demokratie höher. Aber der Gegner und sein Verhalten spielen auch eine Rolle.

Die israelische Armee nimmt zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen brechen“ über das Verhalten von Soldaten während der Militäroperation im Gaza-Streifen wie folgt Stellung:

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bedauert die Tatsache, dass noch eine weitere Menschenrechtsorganisation Israel und der Welt einen Bericht präsentiert, der auf anonymen und pauschalen Aussagen basiert, die weder auf Einzelheiten noch Glaubwürdigkeit hin untersucht wurden. Zudem hat die Organisation den Israelischen Verteidigungsstreitkräften den minimalen Anstand verweigert, ihnen den Bericht vorzulegen und somit zu erlauben, die Aussagen vor seiner Veröffentlichung zu prüfen. Dies geschah unter Verleumdung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Kommandanten.

Um sicher zu gehen, dass die Behauptungen, die in diesen Zeugenaussagen aufgestellt wurden, in korrekter Weise behandelt werden, sollte die Organisation „Das Schweigen brechen“ diejenigen, die sie aufgestellt haben, dazu anhalten, wirklich ihr „Schweigen zu brechen“ und den Israelischen Verteidigungsstreitkräften spezifische Beschwerden vorzulegen, statt sich hinter pauschalen und anonymen Äußerungen zu verschanzen.

Einige der der Zeugenaussagen des Berichts wurden den Israelischen Verteidigungsstreitkräften durch die Medien bekannt gemacht, wonach sie der Militärgeneralanwalt einer vorläufigen Prüfung unterzogen hat. So wie es auch bei den Zeugenaussagen, die vor einigen Monaten an der Rabin-Militärakademie gemacht wurden, der Fall ist, beruht eine beträchtliche Anzahl der Zeugenaussagen in diesem Bericht auf Hörensagen und mündlicher Überlieferung. Die meisten der Aussagen sind anonym und lassen identifizierende Details vermissen, die es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften erlauben würden, sie zu prüfen, zu bestätigen oder zurückzuweisen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben die Operation Gegossenes Blei nach acht Jahren kontinuierlichen Raketenbeschusses auf Gemeinden in Südisrael begonnen, der das Alltagsleben dort schwerwiegend beeinträchtigt hat. Während der Operation haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Terrororganisation Hamas erfolgreich bekämpft und dadurch Israels Abschreckungskraft erhöht und die Sicherheit in dem Gebiet wiederhergestellt.

Die Entscheidung der Organisation „Das Schweigen brechen“, derartige Zeugenaussagen zu veröffentlichen, erweckt Zweifel, ob die Organisation wirklich eine glaubwürdige und ernsthafte Untersuchung der aufgestellten Behauptungen wünscht, wie es innerhalb der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Norm ist. Wir bedauern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Organisation in dieser Weise agiert hat.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind verpflichtet, jeder ihr bekannt gewordener Behauptung, die durch Fakten gestützt ist, nachzugehen, so wie es unmittelbar im Anschluss an die Operation Gegossenes Blei geschehen ist. Auf Befehl von Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi wurden fünf Untersuchungen von Spezialisten auf diesem Gebiet zu verschiedenen Aspekten der Operation, einschließlich spezifischer Vorfälle, durchgeführt. Zusätzlich untersuchen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte andere Vorfälle, die sich auf individuelle Behauptungen beziehen. Wie bereits veröffentlicht worden ist, hat die Militärpolizei in zahlreichen dieser Fälle Ermittlungen aufgenommen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte erwarten von jedem Soldaten und Kommandanten, die das Gefühl haben, eine Verletzung der Befehle und Vorschriften erlebt zu haben, sich mit allen diesbezüglichen Fakten an die zuständigen Behörden zu wenden, dies gemäß ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen. Diese Pflicht ist umso wichtiger, wo die vermuteten Rechtsverletzungen Nichtkombattanten Schaden zugefügt haben.

Dieser Grad an Professionalität und Integrität sollte von jeder Einrichtung, Organisation oder Vereinigung erwartet werden. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind der gründlichen Untersuchung aller Behauptungen verpflichtet, wenn ausreichend Informationen dafür vorliegen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte operieren auf der Grundlage kompromissloser ethischer Werte. Diese werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auch weiterhin bei jedem Einsatz leiten, auch unter komplizierten und schwierigen Bedingungen. Vor und während der Operation Gegossenes Blei wurden die Truppen streng über die Kommandos und Befehle unterrichtet, denen sie zu folgen hatten, und auch über das internationale Kriegsrecht. Aus veröffentlichten Zeugenaussagen, einschließlich derer in diesem bericht, sowie aus von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Operation durchgeführten Untersuchungen geht klar hervor, dass die Soldaten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den ihnen erteilten Befehlen agiert haben, und dies trotz komplizierten und schwierigen Kämpfen.

Addendum

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bittet die Medien um Aufmerksamkeit in Hinsicht auf einige methodische und ethische Fragen diesen Bericht betreffend:

1. Der Bericht, der den Israelischen Verteidigungsstreitkräften weniger als 24 Stunden vor seiner Veröffentlichung zuging, basiert auf Zeugenaussagen, die entscheidende Identifizierungsmerkmale vermissen lassen:

a. Die herangezogenen Zeugen wurden in keiner Weise identifiziert, noch nicht einmal durch Initialen, so wie es in den Medien normalerweise bei anonymen Zitaten üblich ist.

b. Weder der militärische Rang noch die Position zur Zeit der behaupteten Vorfälle werden genannt.

c. Weder die Einheit noch die Art der Einheit (regulär, Reservisten) werden genannt.

2. Der Bericht teilt nicht mit, in welcher Weise die Zeugenaussagen gesammelt worden sind – ob direkt per Interview oder indirekt per Post oder Email. Es ist unklar, ob es einen oder mehrere Interviewer gegeben hat, ob die Zeugen individuell oder in Gruppen befragt worden sind.

3. Es wird nicht mitgeteilt, wie die Glaubwürdigkeit der Aussagen geprüft wurde:

a. Man kann nicht wissen, ob die Aussage von einem Soldaten gemacht wurde oder von jemandem, der sich als Soldat ausgegeben hat.

b. In Bezug auf die in den Aussagen beschriebenen Vorfälle werden weder Zeitangaben (Datum, Uhrzeit) noch Ortsangaben gemacht.

Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak

„Jegliche Kritik an den Israelischen Verteidigungsstreitkräften von dieser oder jener Organisation ist unangebracht und verfehlt. Wenn jemand Kritik, Informationen oder Schlussfolgerungen vorzubringen hat, so bringe er sie zu mir, dem Verteidigungsminister des Staates Israel, und der israelischen Regierung, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angewiesen hat, in den Gemeinden im Süden wieder Ruhe herzustellen.“ Er fügte hinzu: „Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind die moralischste Armee der Welt, und sie handeln gemäß dem höchsten ethischen Code.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 15.07.09)

Steinmeier – ein deutscher Außenminister in Israel

Deutlich wie nie zuvor in Israel fügte Steinmeier drei Sätze an wie Forderungen:

  • Zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative,
  • sie müsse das Rückkehrrecht der Palästinenser beinhalten,
  • und der weitere Bau israelischer Siedlungen sei umgehend zu stoppen.

„Hier haben wir unterschiedliche Meinungen“, sagte Steinmeier ohne jedes Lächeln zu Lieberman, der seinerseits starr und kühl den Deutschen verabschiedete.

Da kann ich Lieberman gut verstehen.

Punkt 1: Das sehen die Israelis inzwischen genauso, auch wenn es eigentlich ein großer Beschiss ist.
Punkt 2: Wie kann man als deutscher Außenminister so etwas sagen? Entweder ist er ein Volltrottel, der nicht begreift, was das für das Volk und den Staat Israel bedeuten würde oder er begreift es. Dann ist er ein Zyniker, dem es egal ist, was mit Israel passiert.
Punkt 3: Ist bereits geschehen.  Und wird für Israel auch kein Riesenproblem sein. Es wird bloß von manchen Leuten zum Riesenproblem gemacht, als würde der gesamte Nahostfriedensprozess an diesem einen Punkt hängen und nur weil die Israelis sich (angeblich) nicht bewegen, stockt alles.

Seltsam ist auch die Abwesenheit sämtlicher (konkreter) Forderungen an die palästinensische Seite. Als einziges steht bei n-tv:

„Auch von den Palästinensern forderte er die Einhaltung bereits gemachter Zusagen.“

Selbst wenn man die deutsche Geschichte einmal außen vor lässt: Wer hier in Steinmeiers Augen der „bad boy“ ist, braucht keinerlei weiterer Erklärungen.
Hoffentlich haben wir in 3 Monaten einen neuen Außenminister, der mehr Weisheit und Durchblick hat.