• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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Immer die anderen zuerst

Am Montag hatte der Verteidigungsminister bereits mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, über den Friedensprozess gesprochen und dabei die Europäer aufgefordert, sich den Bemühungen der USA und Ägyptens um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzuschließen.

Unterdessen sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag:

„Frieden ist unsere strategische Wahl, aber wir werden nicht um jeden Preis in ihn einwilligen. Wir sind interessiert daran, den Friedensprozess wieder aufzunehmen, aber der Druck in dieser Angelegenheit muss auf Israel gerichtet werden.“

Na klar. Das übliche, reflexartige Verhaltensmuster. Immer nur Israel. Die Palästinenser sind ja nur Opfer. Die müssen nichts verändern, damit Frieden herrschen kann. Das müssen nur die Israelis.

Es ist immer wieder frappierend, wie offen sich die Palästinenser – bzw. ihre politische Führung – demaskieren. Und noch frappierender ist, dass manche Zeitgenossen das partout nicht begreifen wollen.

Begreift denn niemand die ganz einfache Wahrheit, dass zu einem Streit immer zwei gehören? Und dass, wenn der Streit geschlichtet werden soll, sich beide bewegen müssen? Es ist schlimm, dass Israel einen so extrem ideologischen Feind hat. Es ist aber schlimm, dass die Europäer, die Moslems und v.a. immer nur das einseitige und verlogene Gejaule der Palästinenser nachjammern, anstatt sachlich, nüchtern und neutral den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen.

Wer per se annimmt – und damit das palästinensische Narrativ übernimmt -, dass die Palästinenser Unschuldige, Verfolgte und Terrorisierte sind und daher die Schuld immer bei dem stark bewaffneten Israel zu suchen sei, der ist doch nicht ganz frisch in der Birne.

Oft wird betont, dass Israel im Gazakrieg so wenig Opfer zu beklagen hatte, die Palästinenser aber 1.400. Oder aber, dass bei dem 8-jährigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ja „nur“ so wenige Menschen umgekommen oder verletzt worden seien und daher der israelische Militärschlag unverhältnismäßig gewesen sei. Ist es falsch, dass ein Land seine Bürger schützt, ihr Leben wertschätzt, sie nicht in Selbstmordkommandos schickt und die Armee gut ausbildet und ausrüstet, wenn an seinen Grenzen Staaten und Gruppierungen existieren, die mehrfach und deutlich proklamiert haben, dass sie Israel vernichten wollen? Und wer spricht noch davon, dass von den ca. 1.400 toten Palästinensern ein großer Teil bewaffneter Kämpfer und andere von der Hamas zu zivilen Schutzschilden umgewandelt waren?

Ab welcher Opferzahl darf ein Land zurückschlagen? Wer schaut sich die Charta der Hamas, der Hisbollah, der Fatah an und nimmt sie ernst? Wer sieht ihre Taten, die im Einklang mit den Manifesten stehen und findet keine Ausrede dafür? So viele Fragen, die sich im Fall Israel eigenartigerweise immer zu dessen Nachteil beantworten.

Wer sich die Fakten vorurteilsfrei anschaut, kann nur zu dem Schluss kommen, dass hier ein Konflikt stattfindet, an dem – um es diplomatisch zu sagen – zwei Parteien beteiligt und damit auch beide an den Konsequenzen Schuld sind.

Undiplomatisch – und damit klar – ist es zu sagen, dass – wenn die Palästinenser Israel anerkennen und ihrer mörderischen Ideologie abschwören -, Israel sicher bereit ist, die notwendigen Schritte zu gehen, um den Frieden herzustellen.

Sind Israels Siedlungen illegal?

Nein.

Die Auffassung, dass die Siedlungen illegal sind und gegen das Völkerrecht verstoßen, wird in diversen Diskussionen wie ein Schild vor sich her getragen – mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie man behaupten kann, dass ein Huhn Eier legt und wird von Leuten behauptet, die keine Ahnung vom Völkerrecht und seiner Geschichte haben.
Nur dass sie irgendwann mal irgendwo von irgendjemanden gelesen haben, der gesagt hat, dass die Siedlungen illegal seien. Das passt in ihr Weltbild. Denn damit – und dass ist m.E. das Ziel vieler „Kritiker“ Israels – lässt sich letztendlich die ganze Existenz Israels in Frage stellen.

Die Realität aber sieht anders aus:

Die Auffassung, dass die Schaffung neuer Siedlungen oder die Ausweitung bereits existierender eine Geste bösen Willens der verschiedenen israelischen Regierungen gewesen seien, mag ohne Frage jedem einleuchten, der daran glaubt, dass die Siedlungen ein Hindernis für die zunehmend flüchtigere Lösung des arabisch-israelischen Konflikts darstellen. Ob das Argument gut begründet ist oder nicht, der Wille der Kritiker Israels zu behaupten, dass diese Siedlungen nicht nur in die falsche Richtung gingen, sondern das Völkerrecht brechen würden, verschärft die Debatte über ihre Existenz von einem Streit über vernünftige Politik hin zu einem, in dem der jüdische Staat als ein internationaler Gesetzesbrecher dargestellt werden kann. Das eigentliche Ziel eines rechtswidrigen Versuches, das Völkerrecht zur Delegitimation der Siedlungen zu verwenden, scheint klar – es ist das gleiche Argument, mit dem Feinde Israels versuchen, den jüdischen Staat als Ganzes zu delegitimieren. Jene, die sich als Freunde Israels bezeichnen, aber als Gegner der Siedlungspolitik sehen, sollten sorgsam überlegen, ob, im Vorbringen dieser illegitimen und fadenscheinigen Argumente, sie schließlich in der Lage sein werden, der Logik des Arguments zu widerstehen, das – fälschlich und ohne irgendeine völkerrechtliche Grundlage – behauptet, Israel selbst sei illegitim.

via Der Mythos illegaler Siedlungen

In dem verlinkten Artikel wird sehr genau die Geschichte und Absicht der Artikel 45, 48 und 49 beschrieben, die von den Siedlungsgegnern immer wieder als Argument dafür vorgebracht werden, dass die Siedlungen illegal seien. Doch wer sich die Geschichte anschaut, erkennt, dass diese Artikel für diese Delegitimation keine Grundlage bilden – es sei denn, man sucht danach und verdreht und verkürzt solange, bis es passt. Aber das ist unzulässig.

Das Komische ist ja, dass sich im Augenblick scheinbar alle Welt an den Siedlungen aufhängt. Viele sagen, dass es ohne Israels vollständigen Verzicht auf alle Siedlungen keinen Frieden geben kann. Und das ist eine üble Lüge und Propaganda. Denn daran scheitert der Friedensprozess garantiert nicht – da gibt es ganz andere Dinge, die viel ausschlaggebender sind. Diese Art der Argumentation liefert den Palästinensern lediglich eine Vorwand, um keine eigenen Schritte und Maßnahmen umsetzen zu müssen.

Richard C. Schneider im Interview

Der Konflikt mit den Palästinensern schwächt Israel auf Dauer, sagte Richard C. Schneider, ARD-Korrespondent inTel Aviv, am 7. Mail 2008 im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der Journalist beantwortete außerdem Fragen zur israelischen Innenpolitik und zum Verhältnis von Israel zu Deutschland.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Aus dem ARD-Studio Tel Aviv ist unser heutiger Gast zugeschaltet, mit dem wir über das anstehende Jubiläum „60 Jahre Israel“ sprechen wollen: Richard Chaim Schneider, der Ihnen von dort bekannte ARD-Korrespondent. Herzlich willkommen – und danke, dass Sie sich Zeit für uns nehmen! Können wir loslegen?

Richard C. Schneider: Sehr gern.

Moderatorin: Wenn Sie heute eine Rede halten müssten zu 60 Jahre Israel – was wäre Ihre Hauptbotschaft?

Richard C. Schneider: Meine Hauptbotschaft wäre: Israel hat viel erreicht, ist wirtschaftlich ein erfolgreicher und starker Staat. Aber – es gibt nach wie vor große Probleme: Der Konflikt mit den Palästinensern schwächt das Land auf Dauer, deswegen muss eine Lösung gefunden werden. Und: Die inneren sozialen Spannungen können auch nur dann aufgelöst werden.

Moderatorin
: Die folgende Frage wurde von den Lesern vorab als sehr wichtig eingestuft.
olaf61: Warum, glauben Sie, wird der Staat Israel so anders gesehen und behandelt, als alle anderen Nationalstaaten? Keinem Land wird es zum Beispiel zugemutet, sich permanent mit Raketen beschießen zu lassen und es dann noch aufgefordert, die Angreifer mit Nahrung, Benzin und Strom zu versorgen?

Richard C. Schneider
: Zunächst einmal: Nach internationalen Gesetzen ist Israel als Okkupationsmacht immer noch für den Gaza-Streifen verantwortlich, auch wenn sich Israel von dort 2005 zurückgezogen hat. Ein weiterer Grund ist sicherlich – und das gilt vor allem für die Europäer – dass sie sich die reale Bedrohungssituation der Israelis nicht vorstellen können. Schließlich kommt hinzu, dass – und das gilt wiederum vor allem für Europa – für viele das Bild des kämpfenden und sich wehrenden „Juden“ noch nicht selbstverständlich geworden ist.

Aber – und das ist der letzte Punkt: Israel ist und bleibt weiterhin Okkupationsmacht. Und da ist ein Volk, das seine eigene Unabhängigkeit haben will. Egal wie.

Marille
: Wie kann es nach Ihrer Meinung gelingen, dass Frieden zwischen Israel und Palästina wirklich gelingt und nicht die Palästinenser immer wieder als das „Puffervolk“ zwischen der arabischen Welt und der israelisch-westlichen Welt zwischen alle Räder gerät?

Richard C. Schneider: Ich bin sehr skeptisch, was Frieden betrifft. Ich glaube, was wir im besten Falle erleben werden, ist ein mehr oder weniger funktionierendes „Managen“ des Konfliktes. Für Frieden ist im Augenblick keine Chance. Denn die Palästinenser sind unter sich zerstritten, die so genannte „moderate“ Fatah ist schwach, sehr schwach und in
Israel ist niemand in der Politik da, der die Möglichkeit hätte, entscheidende Schritte auf die Palästinenser zuzumachen.

Denn das Problem ist, dass in Israel niemand mehr bereit ist, Gebiete zurückzugeben, ohne wirklich etwas dafür zu bekommen. Die Erfahrung mit Gaza ist für viele der Beweis, dass man mit den Palästinensern nicht Frieden schließen kann und somit schließt sich der Kreis. Und die Gewalt geht weiter.

Medina: Hallo Herr Schneider! Sie schreiben, dass die israelische Unklugheit den palästinensischen Widerstand hervorruft… Wenn die Israelis eines Tages nach Gaza auch die West Bank räumen sollten, hören dann die Attacken der Hamas und Co. auf Israel auf? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, das diese Gruppierungen erst Ruhe geben, wenn die Israelis auch Tel Aviv und Haifa räumen werden? Aber okay, sagen wir mal, dass diese Politik der Israelis unklug ist, was wäre dann klug zu tun?

Moderatorin: Die eben gestellte Frage ist von den Usern vorab als die ihnen am wichtigsten ausgewählt worden. Hierzu eine kleine Korrektur, bevor wir ihn um Beantwortung bitten: Der erste Satz stammt aus der Feder von tagesschau.de
in der Ankündigung des Chats, nicht von Richard Chaim Schneider.
Richard C. Schneider: Nun – in Israel geht man davon aus, dass die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen weitermachen würde. Die Hamas will ja „ganz Palästina“ befreien. Ihre Agenda ist religiös motiviert, sie wollen einen islamistischen Staat in ganz Palästina. Man darf auch nicht vergessen, dass inzwischen der Iran die Hamas finanziert. Insofern, was das „Richtige“ zu tun ist, ist wirklich schwer zu sagen. Soviel ist sicher: Solange die internationale Staatengemeinschaft kein wirklich ernsthaftes Interesse hat, den Konflikt zu beenden, solange werden es die Akteure aus eigener Kraft nicht schaffen.

Moderatorin: Eine kurze Nachfrage dazu. Denken Sie das ebenfalls, dass die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen weitermachen würde?

Richard C. Schneider:
So wie die Lage im Moment einzuschätzen ist, ja. Die Tatsache, dass noch keine Raketen vom Westjordanland nach Israel fliegen, ist nur dem Umstand zu „verdanken“, dass die israelische Armee nach wie vor dort operiert. Es wurden mehrfach Waffenlaboratorien der Hamas und auch des Islamischen Jihad dort gefunden, wo es schon erste Kassam-Raketen-Teile gab, d.h., dass das Know-How schon transferiert wurde von Gaza aus ins Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist darum auch sehr bemüht, die Extremisten im Westjordanland unter Kontrolle zu halten. Erst gestern kam es wieder zu Schießereien zwischen den Sicherheitskräften der PA und dem Islamischen Jihad.

Anne Clara: Meinen Sie, dass der Konflikt hauptsächlich religiöser oder kultureller Natur ist? Oder kann man das gar nicht mehr trennen? Und welche Position haben christliche Länder?

Richard C. Schneider: Ich fürchte, dass der Konflikt mehr und mehr religiös wird. Ursprünglich war es ein national-politischer Konflikt, doch inzwischen spielen auf beiden Seiten religiöse Elemente eine wichtige Rolle. Die Israelis haben mit der Siedler-Bewegung, die religiös ist und in den besetzten Gebieten (des eigentlichen biblischen Israels) siedelt – eine Situation, in der Sicherheitsinteressen und religiöser Eifer Hand in Hand gehen.

Bei den Palästinensern sieht man nicht nur mit der islamistischen Hamas eine religiöse Fundamentalisierung, sondern man erlebt es auch bei vielen „moderaten“ Palästinensern. Ein Beispiel: In einer Schrift, die der Waqf, der islamische religiöse Rat, der die Heiligen Stätten in Jerusalem beaufsichtigt, noch in den 30er-Jahren herausgegeben hat (für Touristen), wird ganz selbstverständlich noch davon gesprochen, dass dort, wo heute Felsendom und Al-Aksa-Moschee stehen, früher die beiden heiligen Tempel der Juden standen. Heute wird das inzwischen vom Waqf geleugnet. Es habe dort nie einen jüdischen Tempel gegeben.

Alexandra: Sie sagen, der Konflikt werde mehr und mehr religiöser Natur. Sollte die Lösung dann auch eben am religiösen Moment ansetzen, auf interreligiösem Dialog aufbauen?

Richard C. Schneider: Ich glaube nicht an interregliösen Dialog hier in dieser Region. Es ist ja ein Konflikt, der fundamentalistischer wird – mit Fundamentalisten kann man nicht reden.

Markus: Ich verstehe es bis heute einfach nicht: Warum forciert die israelische Regierung die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten? Von außen betrachtet, scheint allein dieser Umstand für die tägliche Eskalation verantwortlich zu sein.

Richard C. Schneider: Nun, es ist wahrlich nicht der einzige Grund für die Eskalation. Aber ich möchte Ihnen versuchen zu erklären, warum da gesiedelt wird: Erstens sind die meisten Regierungen, auch die jetzige, sind auf die religiösen Parteien als Koalitionspartner angewiesen und müssen diesen Parteien gegenüber Konzessionen machen, auch wenn sie dem Ministerpräsidenten nicht schmecken.

Zweitens: Es wird vor allem heute in den Siedlungen gebaut, von denen man weiß, dass sie bei Israel bleiben werden. In den Verhandlungen von Camp David 2000 und Taba 2000/2001 wurde ja schon umrissen, welche Gebiete bei Israel bleiben und welche an die Palästinenser gehen. Demzufolge bleiben die großen Siedlungsblöcke bei Israel und die Palästinenser bekommen dafür im Austausch Gebiete vom jetzigen Kernland Israel (Teile der Negev-Wüste).

Und drittens Jerusalem: Israel baut auch dort weiter, weil man Jerusalem als ungeteilte heilige Stadt des Judentums sieht. Dann aber gibt es natürlich noch die „illegalen Außenposten“. Mehrere Hundert davon. Die werden zwar nicht mit Genehmigung der Regierung gebaut von den Siedlern, aber die Regierung und die Armee tun viel zu wenig, um diese wieder abzureißen. Da hat die Regierung Angst vor den Siedlern. Und irgendwie ist man damit auch schon wieder dabei, Fakten zu schaffen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider, glauben Sie, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nur unter externer Vermittlung Fortschritte machen kann? Oder wird es letztlich allein auf die Bereitschaft der beiden Konfliktparteien ankommen? Welche Rolle könnte/müsste Europa und die USA spielen?

Richard C. Schneider: Natürlich muss es eine Bereitschaft auf Seiten der Beteiligten geben, es braucht starke Politiker (siehe etwa Begin und Sadat…). Aber ohne die USA wird es nicht gehen. Auf keinen Fall. Nur die USA können Israel Sicherheitsgarantien geben, die das Land dann vielleicht zum Einlenken bewegen kann – und: Nur die USA können auch genug Druck auf beide Seiten ausüben. Die Europäer sind untereinander viel zu uneinig, was nun getan werden muss. Und auch oft in ihrer Einschätzung der Lage viel zu naiv, siehe etwa Libanon.

Joachim: Die Internationale Staatengemeinschaft: Wer sollte federführend sein, also welches Land hat in Israel den größten Einfluss? Und vertritt nicht nur seine Interessen?

kathi202: Was kann und sollte denn die Internationale Staatengemeinschaft noch mehr tun, als alle an einen Tisch zu bringen?

Richard C. Schneider: Also: Es sind natürlich die USA, die den größten Einfluss haben. Keine Frage. Und was sie tun können – da geht die Frage zunächst mal nach Washington: Welche Nahostpolitik haben die USA? Wir wissen alle, wieviel Schaden Bush angerichtet hat. Wer immer der nächste US-Präsident sein wird – er wird Mühe haben, aus diesem Schlamassel rauszukommen. Es kann natürlich sein, dass der nächste Präsident darum bewusst versuchen wird, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erzwingen.

Aber: Wenn Israel keine wirklichen Garantien bekommt – und man darf nicht vergessen: Im Hintergrund lauert die mögliche Atombombe aus Teheran – dann wird auch ein US-Präsident Israel nicht zwingen können, Konzessionen zu machen, die der Staat als reinen Selbstmord begreifen könnte.

Moderatorin: Zum Thema Zwei-Staaten-Lösung sind einige Fragen da. Die folgende ist unseren Lesern besonders wichtig:
fired: Warum sind Israel, die USA und Europa für eine Zweistaatenlösung, während die Palästinenser keine solche Lösung haben wollen, abgesehen von den bezahlten politischen Köpfen der Palästinenser. Wenn man Palästinenser fragt, sehen sie ihre Zukunft darin, dass Jordanien herrscht. Die Hamas hätte auch einen Staat ausrufen können, hat es nicht. Sollte man nicht die Leute fragen, die es betrifft (Demokratie!)?

Richard C. Schneider: Nun, ich bin etwas überrascht – denn ich kenne keinen einzigen Palästinenser, der Jordanien als Herrscher will. Warum die Hamas keinen Staat ausgerufen hat – ganz einfach, das würde sie gegen den Willen der Palästinenser tun. Denn das hätte zu einer nicht nur de facto sondern auch zu einer de jure Teilung des  palästinensischen Volkes geführt. Ein „Hamastan“ also in Gaza und ein „Fatahstan“ im Westjordanland.

DeutscherinIsrael: Ich lebe in Israel und bekomme die innenpolitischen Spannungen vor allem zwischen religiösen und säkularen Bürgern täglich mit. Was glauben Sie wird inner-israelisch passieren, wenn es zu einer Zweistaatenlösung kommen sollte, die ja auch von der Mehrzahl der Israelis befürwortet wird? Vorboten dieser innenpolitischen Spannungen waren beim Rückzug aus Gaza bereits zu sehen und lassen im Falle einer Zweistaatenlösung erahnen, was innenpolitisch auf Israel zukommen könnte. Steuert Israel dann auf einen Bürgerkrieg zu?

Richard C. Schneider: Ich glaube, dass es ganz gewiss zu einer großen innenpolitischen Krise kommen würde. Eine Auflösung der Siedlungen im Westjordanland dürfte wohl blutig werden und den jüdischen Staat in eine Situation bringen, die es so bislang noch nicht gegeben hat.

Darüber hinaus aber kommt dann sicher noch etwas dazu: Es gibt so viele ethnische, soziale, religiöse und politische Spannungen innerhalb Israels, die sich voll „entfalten“ könnten, weil dann die Bedrohung von außen wegfallen würde, dass Israel voraussichtlich erst einmal eine schlimme Zeit durchmachen würde. Allerdings wäre das dann auch eine Chance für den Staat, um dann endlich zu entscheiden, was für ein Staat er denn sein möchte.

Moderatorin: Zwei kontroverse Leser-Fragen zum selben Thema:
elhaqiq: Kann man nach der Verabschiedung der Anerkennung Israels durch die arabische Liga im letzten Jahr von einem spürbaren Bewusstseinswandel in der arabischen Außenpolitik sprechen oder ist die Anerkennung Israels durch die arabische Liga mehr ein Vorwand um auch den Einfluss des (ideologischen) Irans in der Region zu schwächen?

Gerald_Klemenz: Die arabische Welt wird keinen Frieden mit Israel schließen. Glauben Sie, ein eigener Palästinenser-Staat wird dies ändern? Oder ist es nicht ein fundamentales Existenzproblem des Staates Israel im Nahen Osten? Kann es auf lange Sicht überhaupt einen anhaltenden Frieden geben und wie kann dieser aussehen?

Richard C. Schneider: Nun, das Friedensangebot der Arabischen Liga ist sicher ein wichtiger Schritt. Der kommt natürlich auch deshalb, weil die sunnitischen Staaten sich vor dem schiitischen Iran massiv fürchten. Aber: Das Friedensangebot ist so formuliert, dass Israel Ja und Amen sagen muss, dass es wenig Spielraum für Verhandlungen gibt. Das heißt, dass dadurch schon im diplomatischen Vorfeld eine Sackgasse da ist, die nicht weiterführt.

Und: Ohne einen Frieden mit allen arabischen Staaten wird es auch keinen Palästinenserstaat geben. Denn: Die Palästinenser brauchen die Anerkennung der arabischen Staaten. Nur wenn die arabischen Staaten einen Frieden mit Israel abnicken, kann ein palästinensischer Führer wirklich Frieden mit Israel schließen.

arjanius: Ich war letztens in Israel für einen Schüleraustausch, war sehr schön. Aber die Jugendlichen sind ziemlich anti-arabisch gestimmt und machen viele unschöne Witze darüber. Ich glaube, dass dies das Problem auch in Zukunft behindern wird.

Richard C. Schneider: Sie haben Recht. Das gilt aber für beide Seiten. Auch die Araber machen ziemlich anti-israelische und antijüdische Bemerkungen und Witze. Und das zeigt: die Verhärtung des Konflikts auf beiden Seiten. Ein in der Tat großes mentales Problem.

aham: Wünscht sich ein Großteil der israelischen Bevölkerung einen Frieden, auch wenn dieser mit Abstrichen, wie etwa Rückzug aus den Siedlungsgebieten zusammen kommen würde?

Richard C. Schneider: Ja, absolut. Fast 70 Prozent.

meier: Wann kann es frühestens echten Frieden geben? Wenn wir optimistisch in die Zukunft blicken?

Richard C. Schneider: Oje, ich lebe zwar im Lande der Propheten, aber… Im Ernst: Ich fürchte, dass wir noch sehr, sehr weit von einem echten Frieden entfernt sind. Auf eine genaue Zeit kann ich mich nicht festlegen.

Super-Ronni: Wie würden Sie einen schrittweisen Friedensvertrag – falls man das überhaupt so nennen sollte – skizzieren?

Richard C. Schneider: Wie dieser Vertrag ausschaut, ist eigentlich beiden Seiten klar. Er wurde ja schon unter Bill Clinton [im Jahr 2000] formuliert. Also:

  1. Ein Ende des Terrors, dafür im Gegenzug ein Ende des Siedlungsbaus.
  2. Rückgabe des Westjordanlandes, bis auf die großen Siedlungsblöcke, die bei Israel bleiben, die kleinen Siedlungen werden aufgelöst. Die Palästinenser erhalten dafür einen Teil der Negev-Wüste, die jetzt zum Kernland Israels gehört.
  3. Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt beider Völker. Heilige Stätten internationalisiert.

So in etwas würde das – natürlich jetzt sehr verkürzt – ausschauen. Dazu käme auch die Frage, wie die palästinensischen Flüchtlinge kompensiert werden, welche Sicherheitsgarantien Israel bekäme und und und.

Entscheidend aber wäre, neue vertrauensbildenden Maßnahmen zu entwickeln. Das Misstrauen ist nach dem gescheiterten Friedensprozess von Oslo und vor allem nach dem Abzug aus Gaza auf israelischer Seite gleich Null. Und die Palästinenser glauben den Israelis auch kein Wort, weil die Siedlungen weiter ausgebaut werden.

Amish: Aber ist es nicht gerade der Punkt drei (heilige Stätten), der die meisten Probleme bereitet?

Richard C. Schneider: Absolut. Das ist das größte Problem. Aber: Wenn beide Seiten echten Frieden wirklich wollen würden und sich gegenseitig beweisen würden, dass man sich aufeinander verlassen kann, dann, so denke ich, würde man auch eine Lösung für Jerusalem finden können. Aber das ist im Augenblick noch Utopie.

Moderatorin: Ich würde gerne zum Verhältnis Israel-Deutschland übergehen und habe dazu ein paar Fragen aus dem Chatroom gesammelt:
R2d2: Wie sieht man das Verhältnis Deutschland-Israel in Israel?

Richard C. Schneider: Vor allem seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sieht die große Mehrheit in Israel Deutschland als Freund. Man ist sich sehr bewusst, dass Deutschland ein treuer Partner Israels ist und neben den USA der zweitwichtigstes Handelspartner. Und: Beide Armeen und Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten bestens zusammen.

cle: Was kann Deutschland tun, damit der Friedensvertrag kommt? Soll es mehr machen?

Richard C. Schneider: Es kann relativ wenig tun – wie die meisten Europäer. Was man in Israel natürlich erwartet ist, dass die Europäer endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber Iran aufgeben. Und da will man, dass Deutschland endlich wirklich handelt. Angela Merkel hat ja eindeutige Worte gegenüber Teheran geäußert, aber der Druck der deutschen Wirtschaft ist groß.

Man macht ja bestens Geschäfte mit dem Iran, da wird also politisch nicht viel geschehen können. Die Israelis sehen aber den Iran wirklich als existenzgefährdend an – und wenn Europa da nicht agiert, dann wird der Einfluss Europas in anderen Fragen im Nahen Osten, zumindest was Israel angeht, weiter sinken.

Moderatorin: Was erwarten die Israelis von den Deutschen – eher Einmischung oder Zurückhaltung in der Friedensfrage? Gibt es da Unterschiede zwischen Regierung und Bevölkerung?

Richard C. Schneider: Wie gesagt: Alle erwarten, dass Deutschland in Sachen Iran eindeutiger, klarer, schärfer wird. Man braucht da die Deutschen, um auch die anderen Europäer mitzuziehen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider. Inwieweit sind Ihrer Meinung nach die Ansichten der jetzigen Israelischen Regierung repräsentativ für die Israelische Bevölkerung? Genießt die Regierung einen breiten Rückhalt quer durch alle Schichten?

Richard C. Schneider: Absolut nicht. Ministerpräsident Olmert ist der unbeliebteste Politiker aller Zeiten. Er hat gerade mal zwei Prozent Zuspruch. Warum er trotzdem noch Ministerpräsident ist? Weil die Israelis wissen, dass die anderen nicht viel besser sind. Und die Linken arrangieren sich mit ihm, weil sie wissen, dass bei Neuwahlen der Hardliner Netanjahu wohl gewinnen würde.

JEH: Was denkt ein Israeli, wenn er einen älteren Deutschen sieht?

Richard C. Schneider: Die Frage ist: Wieviel älter? Wenn er der Generation der Nazis angehört – dann denkt sich der Durchschnitts-Israeli sicher seinen Teil. Aber: Die Israelis haben mit Deutschen überhaupt kein Problem, auch nicht mit Menschen, die heute 60 sind.

Moderatorin: Hier kommt noch eine Reaktion eines in Israel lebenden Chat-Teilnehmers:
DeutscherinIsrael: Ich sehe den Zeitraum nicht so lange, bis es eine Zwei-Staaten-Lösung geben wird, denke aber auch, wie vorher bereits gesagt, dass die Innenpolitik Israels eine größere Rolle dabei spielt als gemeinhin im Ausland angenommen wird und hier die entscheidenden Weichen ebenfalls gestellt werden müssen. Wie wäre es möglich alle gesellschaftlichen Strömungen in Israel in einen realistischen Friedensplan und -prozess frühzeitig einzubinden um einen dauerhaften Frieden zu erreichen?

Richard C. Schneider: Um Himmels Willen – was für eine Frage 🙂 Wenn ich diese wirklich beantworten könnte, würde ich sofort versuchen, der nächste Ministerpräsident in Israel zu werden. Spaß beiseite: Ich glaube, dass Israel innenpolitisch viele Fehler gemacht hat und dass das Zusammenwachsen der Gesellschaft nicht mehr so funktioniert wie früher. Ich glaube, was nötig wäre, ist ein Friedensplan, der überzeugt, also eine garantierte Lösung finden, die die Mehrheit davon überzeugt, dass sie mehr gewinnen als verlieren kann.

Kerke: Einer meiner Vorredner hat von einem Schüleraustausch in Israel berichtet. Gibt es eigentlich für israelische und palästinensische Jugendliche Begegnungs- und Dialogprogramme oder begegnen sich beide Seiten das erste Mal wenn Israelis zum Militärdienst in die Palästinensergebiete geschickt werden?

Richard C. Schneider: Nein, es gibt viele Organisationen, wo sich Juden und Araber treffen und zusammenarbeiten, es gibt Friedensgruppen, es gibt Friedensinitiativen – es gibt sie. Aber sie haben es sehr schwer.

albygeddon: Was erwarten Sie von der Israel-Politik, wenn Barack Obama oder Hillary Clinton in den USA in das Präsidentschaftsamt gewählt werden. Welche Unterschiede in der Herangehensweise erwarten Sie?

Richard C. Schneider: Nun, die große unbekannte Größe ist Barack Obama. Er will ja alles anders machen. Aber was? Er will die Soldaten aus dem Irak abziehen. Sagt er jetzt. Aber realistisch ist das nicht. Was wird er mit Israel und den Palästinensern erreichen wollen? Das ist klar – Frieden. Aber wie? Wird er härter gegenüber Israel sein?

Israel mehr unter Druck setzen wollen? Das kann schon sein. Da stellt sich dann die Frage, inwieweit er das innenpolitisch durchhalten kann. Und: Israel hat schon viele US-Präsidenten „überlebt“, die nicht so eine positive Grundhaltung gegenüber Jerusalem hatten wie jetzt Bush. Das bleibt also abzuwarten. Dasselbe denke ich, gilt für Hillary, auch wenn man im Augenblick glaubt, eher zu wissen, wie sie Nahost-Politik machen würde.

Moderatorin: Wir kommen zum Schluss – das Thema Frieden beschäftigt unsere User sehr, hier zwei Abschlussfragen:
mlentes: Wird die Mauer bestand haben und bleibt Hoffnung, dass sie in absehbarer Zeit fällt?

querbeet: Wäre es für Israel und Palästina nicht sicherer, einen gemeinsamen, demokratisch legitimierten Staat zu schaffen, in dem jeder Bürger egal welcher Herkunft die gleichen Rechte und Möglichkeiten erhält?

Richard C. Schneider: Also – die Mauer kann natürlich in dem Moment fallen, in dem es echten Frieden gäbe. Die Israelis sagen: Eine Mauer kann man wieder entfernen. Einen bei einem Selbstmordanschlag Getöteten, aber kann man nicht wieder lebendig machen. Und zur letzten Frage: ein bi-nationaler Staat, wie ihn viele Palästinenser fordern, würde eindeutig heißen: es gäbe keinen jüdischen Staat mehr. Die ganz große Mehrheit der jüdischen Israelis will aber in einem jüdischen Staat leben. Und darum sehe ich diese Möglichkeit nicht. Es wäre das Ende Israels.

„Siedlungen nicht einziges Hindernis“

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts des Verhaltens und der Reden von Hamas, Fatah usw.. Aber schön, dass ein deutscher Politiker das auch klar sagt:

Der israelische Siedlungsbau ist nach Ansicht des Außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die Öffentlichkeit dürfe nicht vergessen, „dass entscheidende Teile der Palästinenser nach wie vor als Ziel die Vernichtung Israels haben“.

Von Klaeden bezeichnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Hamas als einen „erklärten Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, denn sie ist unmöglich, wenn man einen der beiden Staaten vernichten will“. Nach Ansicht des Außenpolitikers hätten die Palästinenser „schon längst ihren Staat, wenn sie ein öffentliches Gewaltmonopol in den Autonomiegebieten hergestellt hätten“. Es sei „die erklärte Politik Arafats gewesen, das genau zu verhindern, um die einzelnen auch bewaffneten Gruppen gegeneinander ausspielen zu können“, so von Klaeden.

Der CDU-Politiker wies in dem Interview darauf hin, dass die Europäische Union (EU) vor einem weiteren Engagement im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zunächst einmal versuchen müsse, „zu einer möglichst geschlossenen Haltung zu kommen“. Dies sei „schon schwierig genug, wenn man an die Alleingänge denkt, die es immer wieder Syrien gegenüber auch gegeben hat“.

„Keine Verhandlungen mit Hamas“

Desweiteren müsse eine europäische Politik mit den USA abgestimmt werden. „Die Amerikaner sind das einzige Land, die in der Lage sind, die Sicherheitsgarantie für Israel auch militärisch zu untermauern. Was Israel angeht, so müssen wir auf die Einhaltung der Verpflichtung aus der Roadmap drängen, und was die Palästinenser angeht, so müssen wir insbesondere als Europäer unsere Hilfe konditionieren, deutlich machen, dass die Fatah sich weiter reformieren muss“, sagte von Klaeden.

Eine direkte Verhandlung mit der Hamas lehnt der CDU-Politiker nach wie vor ab. Die Hamas sei nicht bereit, grundlegende Bestandteile des Völkerrechts anzuerkennen. „Und solange die Hamas nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bestehende Verträge, solange macht es auch keinen Sinn, mit ihr zu verhandeln.“ Das Ziel der Hamas, international anerkannt zu werden, könne nur über den Preis einer „konstruktiven Rolle im Friedensprozess“ erreicht werden.

Die Fata Morgana der Palästinenser

Der Artikel ist zwar schon etwas älter – fast 2 Jahre – aber trotzdem sind die Schlussfolgerungen aktuell.

Vor genau 60 Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Dass es bis heute keinen Staat für die Palästinenser gibt, liegt nicht nur an den widrigen Umständen, sondern auch am mangelnden Willen der Palästinenser selbst.

Von Henryk M. Broder (28.11.2007)

Egal wie es nach der Konferenz von Annapolis weiter geht, eines kann als sicher angenommen werden: Es wird auf absehbare Zeit keinen palästinensischen Staat geben. Nicht, weil die Amerikaner, die Araber, die Europäer oder die Israelis keinen souveränen Staat „Palästina“ zulassen wollen; im Gegenteil, sie würden zu gerne jedem Palästinenser ein Haus, ein Auto und einen Flachbildschirm schenken, um die Staatswerdung attraktiver zu machen. Es wird keinen souveränen Staat Palästina geben, weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben wollen. Das ist keine wilde Spekulation, es ist das logische Ergebnis von 60 Jahren Realitätsverleugnung, Wunschdenken und konsequenter Fehleinschätzung der eigenen Kraft.

Die Vereinten Nationen hatten am 29. November 1947 die Teilung des Gebietes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen – das Gebiet östlich des Jordan, das heutige Jordanien, war schon 1921 von den Briten den Haschemiten übergeben worden. Seitdem sind die Palästinenser nicht nur davon überzeugt, dass ihnen schweres Unrecht angetan wurde, sie glauben auch, dass sie in der Lage sind, die Geschichte zu korrigieren, den Status quo ante wiederherzustellen.

Die PLO wurde schon 1964 gegründet, mit dem klaren Ziel, die zionistische Besetzung Palästinas zu beenden. Damit waren nicht die „besetzten Gebiete“, also die Westbank und der Gaza-Streifen gemeint, die erst 1967 von Israel erobert wurden, sondern „Israel proper“, das Gebiet zwischen Eilat im Süden und Metulla im Norden, das an seiner schmalsten Stelle zwischen Netanya und Tulkarem gerade 14 Kilometer breit war. Der Gaza-Streifen wurde von Ägypten verwaltet, die Westbank gehörte zum jordanischen Hoheitsgebiet.

Irrtümer auf beiden Seiten

Zwanzig Jahre lang, seit der Teilungsresolution der Uno bis zum Sechs-Tage-Krieg wurde nicht der leiseste Versuch unternommen, in Gaza und Westbank einen palästinensischen Staat zu etablieren. Weder Ägypten noch Jordanien hätten darüber mit sich reden lassen. Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg ging es nicht darum, den Palästinensern zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern das „zionistische Gebilde“ im Herzen der arabischen Nation verschwinden zu lassen, so wie man ein Krebsgeschwür aus einem Körper entfernt. Auf der Konferenz der Arabischen Liga, deren Vertreter in dieser Woche in Annapolis mit am Tisch saßen, im September 1967 in Khartum, wurden drei Nein zum politischen Programm erhoben: keine Anerkennung Israels, kein Frieden, keine Verhandlungen.

Sowohl die Arabische Liga als auch die PLO waren sich sicher, dass die Zeit für sie arbeiten würde. Ebenso wie die Kreuzfahrer würden auch die Zionisten eines Tages dahin zurückkehren, woher sie gekommen waren. Man musste nur Geduld haben und sie aussitzen.

Umgekehrt verfielen auch die Israelis einem folgenschweren Irrtum: Man musste nur vollendete Tatsachen schaffen, möglichst viele Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen, um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass die zionistische Präsenz zu beiden Seiten der „Green Line“ keine vorübergehende war. Weder die Westbank noch der Gaza-Streifen wurden formell annektiert.

Die Israelis redeten sich ein, der durch die Besatzung gestiegene Lebensstandard der „Palästinenser“ würde deren nationale Ambitionen dämpfen. Sehr gerne diskutierten sie auch untereinander über die Alternativen zur Besatzung, etwa die „Jordanian Option“, eine Föderation zwischen Jordanien und der Westbank, wobei der Status der „Siedler“ im Unklaren blieb. Der Nachteil all dieser Debatten war, dass sie ohne die potentiellen Partner geführt wurden. Die Palästinenser ihrerseits weigerten sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass die Israelis immer stärker wurden und dass die Solidaritätserklärungen der arabischen Staaten, die ihre eigenen Interessen verfolgten, nur Lippenbekenntnisse waren.

Als im ersten Camp-David-Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten Menachem Begin als erster israelischer Regierungschef „die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“ anerkannte und einem Autonomiestatus für Gaza und die Westbank zustimmte, sahen die Palästinenser dies nicht als Chance und Fortschritt, sondern als einen Ausverkauf ihrer Interessen. Ägyptens Staatschef Anwar al-Sadat war ein Verräter, seine Ermordung drei Jahre später feierten die Palästinenser so ausgelassen, als hätten sie die Israelis im Kampf bezwungen.

Palästinenser hängen einer Fata Morgana nach

Seitdem hat es eine beachtliche Anzahl von Versuchen gegeben, den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen. Oslo I (1993) und Oslo II (1995), Wye I (1998) und Wye II (1999), Camp David II (2000) und Taba (2001) – zuletzt Annapolis.

Man muss schon ein sehr hart gesottener Optimist sein, um zu glauben, Mahmud Abbas und Ehud Olmert werde etwas gelingen, woran deren Vorgänger gescheitert sind. Nur einen Tag nach Annapolis hat Nabil Abu Rudeina, ehemaliger Chefberater von Arafat und in derselben Funktion für Präsident Abbas tätig, erklärt, „in Annapolis wurde nichts vereinbart, was die Palästinenser verpflichten würde“.

Mag die Taktik inzwischen eine andere als vor 20 Jahren sein, die Palästinenser spielen noch immer das gleiche Spiel: alles oder nichts.

Die vage Aussicht, irgendwann einmal alles zu bekommen, hält sie davon ab, sich auf einen Kompromiss einzulassen, der nur einen Teil ihrer Forderungen erfüllen würde. Die Reden, die Arafat auf internationalen Konferenzen auf Englisch gehalten hat („We are not asking for a place on the moon“), klangen ganz anders als die Reden, die er für den Hausgebrauch auf Arabisch hielt.

Abbas mag da anders programmiert sein, er ist Gefangener derselben Politik. Wie soll ein Präsident, der sich gegen die Banden der Hamas nicht durchsetzen kann, seinem Volk klar machen, dass es seit 60 Jahren einer Fata Morgana anhängt?

Schon möglich, dass Israel eines Tages von der Landkarte verschwindet, nur werden die Palästinenser die letzten sein, die davon profitieren werden. Und je länger sie darauf warten, umso entschlossener sind sie, die Wartezeit fortzusetzen. Jeder, der schon einmal die Auskunft der Deutschen Bahn angerufen hat, kennt diesen Mechanismus. „Bleiben Sie bitte dran, wir sind gleich für sie da“, sagt die Stimme vom Band. Irgendwann, hofft jeder, wird sich jemand melden, der einem weiterhilft. Nach demselben Prinzip funktionieren Glücksspiele und Aktiengeschäfte. Je mehr man verloren hat, umso weniger ist man bereit, sich mit den Verlusten abzufinden.

Im Falle der Palästinenser kommt noch etwas dazu. Sie haben sich in ihrem Status einigermaßen kommod eingerichtet. Es gibt derzeit etwa 20 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR betreut werden.

Keine Gruppe freilich wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.

Inzwischen weiß man: Die UNRWA hat seit 1950 extrem viel Geld ausgegeben, um das Flüchtlingselend zu konservieren. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um den Flüchtlingen eine würdige, von Almosen unabhängige Existenz zu ermöglichen. Dazu kommen Milliarden, die von der EU für Strukturmaßnahmen und humanitäre Projekte bereitgestellt wurden. Und weil das alles noch nicht reicht, kümmern sich rund 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in Gaza und Westbank um die Palästinenser. Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße.

„Palästina“ ist noch kein Staat, aber schon lange ein Fass ohne Boden. Wo das Geld geblieben ist, wird man erst erfahren, wenn alle Konten der PLO und ihrer Unterorganisationen gefunden und überprüft worden sind. Allein Arafat soll rund eine Milliarde Dollar beiseite geschafft haben, seine Witwe wurde aus PLO-Kassen mit Millionen alimentiert, die ihr eine standesgemäße Existenz im Ausland ermöglichen sollte. Dennoch stehen Westbank und Gaza ständig am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Munition statt Tomaten

Die Bilder freilich sprechen eine andere Sprache. Den jungen Männern, die mit Begeisterung in die Luft ballern, scheint es an nichts zu fehlen, schon gar nicht an Waffen und Munition, auch wenn eine Patrone mehr kostet als eine Kiste Tomaten.

So wird das Leben unter der Besatzung, zumindest für diejenigen, die nah am Geldfluss siedeln, zu einem kalkulierten Abenteuer. Die Palästinenser spielen Staat. Es gibt einen Präsidenten, eine Regierung (inzwischen sogar zwei), ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste, die sich gegenseitig überwachen, eine Vielzahl staatlicher und halbstaatlicher Organisationen, die nach dem ABM-Prinzip funktionieren.

Was es nicht gibt, ist die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. Das besorgen die Amerikaner und die Europäer. Arafat fand es wichtiger, Todesurteile gegen Kollaborateure vollstrecken zu lassen, um seine Macht zu demonstrieren, als für eine ordentliche Müllabfuhr in Nablus zu sorgen. Dafür sind die NGOs da.

Und daran wird sich so bald nichts ändern. Es ist die gleiche Geschichte wie mit der Familie, die im Zug unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Bis der Schaffner schließlich wissen möchte, was denn los wäre. „Wir sitzen im falschen Zug“, sagt der Familienvater, „und mit jeder Station wird die Rückreise länger.“

via Spiegel Online

Obsession – The movie

Eine Doku über den Krieg des Islam gegen die „westliche“ Welt und ihre Werte.

Mit vielen Beispielen aus Originalquellen wie dem arabischen, palästinensischen und iranischen Fernsehen. Interviews mit einem ehemaligem PLO-Kämpfer, der Tochter eines Selbstmordattentäters und vielen anderen interessanten Leuten.

Hier wird gezeigt, wie Kinder systematisch zum Hass und zum Töten bzw. Tod erzogen und gedrillt werden.

Teil 1 (39:01)

Teil 2 (09:37)

Teil 3 (09:41)

Teil 4 (09:41)

Teil 5 (09:38)

Die Palästinenser wollen nicht viel …

… sie wollen alles.

Friedensgespräche im Jahr 2008 zwischen Olmert und Abbas. Dies ist Abbas Version von dem, was ihm angeboten wurde:

In unserer Sitzung am Mittwoch, so räumte Abbas ein, habe Olmert ihm  eine Karte vorgelegt, auf der ein palästinensischer Staat mit 97 Prozent der  West-Bank zu sehen war – auch wenn er sich beschwerte, dass der israelische Führer sich weigerte, ihm eine Kopie des Plans zu überlassen. Er bestätigte, dass Olmert „das  Prinzip“ des „Rechts auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge anerkannte – etwas, was kein israelischer Ministerpräsident je getan hatte – und bot an, Tausende in Israel umzusiedeln.

Olmerts Friedensangebot war großzügiger für die Palästinenser als das von Bush oder Bill Clinton; es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, dass Obama oder irgendeine israelische Regierung noch weiter gehen würden.

Und das war seine Reaktion:

Abbas lehnte das Angebot ab. „Da waren große Lücken“, sagte er.
aus der Washington Post – Hattip von beer7