• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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Wann ist Kritik an Israels Besatzungspolitik passend und zeitgemäß?

Norman Paech, Historiker und linker Israelkritiker,  lässt sich – wieder einmal – über Israel aus und tut dies in bekannter Manier: Fakten auslassen und verdrehen. Hier sein – von mir kommentierter – Artikel:

Es ist immer wieder dasselbe. Ja, natürlich ist Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern berechtigt. Das ist der allgemeine Tenor ihrer Kritiker, ob vom Zentralrat der Juden oder den Antideutschen und ihrem Umfeld.

Soweit alles klar. Kritik ist berechtigt, denn Israelis sind auch Menschen, die Fehler machen.

Aber wird die Kritik vorgebracht, klar und unmißverständlich wie von Felicia Langer, Richard Falk, Richard Goldstone, Mosche Zuckermann, Norman Finkelstein, Ilan Pappe oder jüngst Alfred Grosser, so ist sie entweder antisemitisch, durch unzulässige Vergleiche mit dem Holocaust vergiftet oder – wie bei Grossers Rede zum 9. November – unzeitgemäß. Bemerkenswert ist, daß die Vorwürfe in wesentlich robusterer Manier vorgetragen werden, als die Kritiker ihre Kritik an der israelischen Regierung äußern. Das reicht von der Beschimpfung bis zum Verbot des Auftritts und man fragt sich, warum das so ist, was diesen Kreuzzug gegen die Kritik so motiviert?

Ja, und da geht es los, Herr Paech. Denn natürlich werden die Vorwürfe auf die Kritik nicht deshalb „in wesentlich robusterer Manier“ vorgetragen, weil die Kritik „klar und unmißverständlich“ ist oder von bestimmten Verdächtigen Leuten stammt, die allerdings in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sind, sondern …. weil die Kritik bzw. Teile davon sachlich falsch oder ideologisch diffamierend ist.  Die drei „D“s – Delegitimisierung, Dämonisierung, doppelte Standards – sind es, was die Kritiker so aufregt.
Aber das verschweigt Herr Paech natürlich, denn allein die Idee, dass diese ehrenwerten Leute falsch liegen könnten, ist natürlich absurd. Und außerdem – typischer Zug der Linken – ist es immer schöner, sich als Opfer der völlig überreizten „Israellobby“ präsentieren zu können.

Die Fakten können es nicht sein, denn sie sind kaum bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle so mancher israelischer Prominenz handelt. Die Erwähnung der Fakten ist für sich genommen nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Der Vorwurf des Antisemitismus – auf die jüdischen Kritiker als »Selbsthaß« zugeschnitten– bezieht sich offensichtlich auf etwas anderes: denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt. Dieser Vorwurf ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«, er exkommuniziert gleichsam den Gegner und tabuisiert ihn. Daß sein inflationärer Gebrauch den Vorwurf zunehmend selbst entwertet und stumpf macht, wird offensichtlich mangels Alternative in Kauf genommen. Es hat aber auch dazu geführt, daß subtiler Argumentierende ihn nicht mehr bedienen.

Nein, Herr Paech, die Fakten sind es nicht, die für Aufreger sorgen, es sind die Auslegung dieser Fakten, es ist die Einseitigkeit, mit der immer wieder gegen Israel geschossen wird – Beispiel: Rassismus in Israel wird ausgeschlachtet, der wesentlich stärkere und tödlichere Rassismus bei den Palästinensern wird ignoriert -, es ist das Ignorieren des Gesamtzusammenhangs, in dem Israel agiert: Angegriffen und bedroht von Terroristen und arabischen Nachbarländern, die sich teilweise nichts weniger auf die Fahnen geschrieben haben, als Israel auszulöschen.

Und dann wird’s besonders gruselig, Herr Paech:

denn diese Kritik ist permanent und unnachgiebig, und gegen die Beweiskraft ihrer Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismusvorwurf zu entkommen glaubt.

Nachdem er uns ja nun „bewiesen“ hat, dass die Kritik an Israel gar nicht antisemitisch sein kann, schwingt er sich zum Psychologen auf und erklärt, dass alle Argumente gegen die Israelkritiker ja nur aus einer „argumentativen Ohnmacht“  entstehen – sprich: den Leuten fällt rational nix mehr gegen die so Super-Argumente der Israel-Kritiker ein, also holen sie die Antisemitismuskeule raus und ermorden die Kritiker.
Denn – und das ist Paechs nächstes und ach so beliebtes Argument – der Antisemitismusvorwurf in Deutschland „ist dank der deutschen Geschichte »tödlich«“
Diese Argumentationsschiene ist entweder so arrogant oder so dämlich oder beides, dass es einem die Tränen in die Augen treibt: Die Vorwürfe an die Kritiker sind falsch und völlig haltlos, daher sind die Antisemitismusvorwürfe nur Ausdruck einer grausamen Ohnmacht und – voilà – so hat sich Herr Paech mal so ganz nebenbei völlig reingewaschen. Denn er ist einer der größten „Israelkritker“ und entblödet sich nicht, auf Demonstrationen mitzulaufen, wo Hamas-Fahnen geschwenkt  und Aussagen wie „Tod Israel“ gerufen wurden.

Ganz anders verhält es sich mit dem Vorwurf des unzulässigen Vergleichs der Situation der Palästinenser mit dem Vernichtungsschicksal der Juden, ob dies mit den Begriffen Holocaust oder Warschauer Ghetto geschieht. In der Tat wird dieser Vergleich vornehmlich von Juden gebraucht, deren eigene Familiengeschichte von diesem Grauen gezeichnet ist. Ein Vergleich ist immer noch keine Gleichsetzung. Dennoch halte ich diese Metaphern für ungeeignet, die Katastrophe des palästinensischen Volkes (Naqba) zu definieren, und dementsprechend eine Bezichtigung ehemaliger Opfer nun als Täter für unzulässig. Die Geschichte des jüdischen Staates, die Entstehung Israels und seine Notwendigkeit werden jedoch immer wieder mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Juden im Faschismus, begründet, so daß diese Verbindung geradezu konstitutiv geworden ist für den jüdischen Diskurs auch um die Zukunft Israels. Die Anfänge der Siedlung in Palästina und die systematische Kolonisierung des Landes haben lange vor der Vernichtung der europäischen Juden begonnen. Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust. Und so verständlich der Rückgriff auf den Holocaust als legitimatorische Basis für Existenz und Sicherheit Israels auch ist, so verständlich müßte dann auch die Erinnerung der Überlebenden an jene dunkle Zeit sein, wenn sie mit Bildern der aktuellen Gewalt gegen Palästinenser konfrontiert werden. So wie der israelische Journalist, der in Ari Folmans Film »Waltz with Bashir« beim Anblick der palästinensischen Frauen, die mit erhobenen Händen aus den Lagern Sabra und Shatila herauskommen, unmittelbar an Bilder aus dem Warschauer Ghetto erinnert wird. Oder jene protestierenden US-amerikanischen Juden, die bei den Bildern aus Gaza ebenfalls an das Warschauer Ghetto erinnert werden. Die Verklammerung von Geschichte und Gegenwart wird in Israel wie in der Diaspora nicht nur die positive Assoziation »Israel als sichere Zuflucht«, sondern immer auch den Schrecken der Gewalt wieder hervorrufen, wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Die Legitimation – in den Augen der Juden selbst und der Staaten, deren Antisemitismus die Juden vertrieben und vernichtet hat – bekam der Staat jedoch erst mit dem Holocaust.

Diese Aussage ist falsch. Sicherlich war der Holocaust ein erheblicher Verstärker für viele, einen Staat Israel zu befürworten. Der gesamte historische Anspruch der Juden auf das Land Israel und die jahrhundertelange Verfolgung der Juden durch Christen und Araber werden aber mal eben locker zur Seite gewischt.

… wenn in Gaza die Gewalt jedes völkerrechtliche Maß überschreitet.

Da hat er völlig Recht – nur, dass der Leser das sicherlich anders liest. Nicht die Gewalt der Israelis überschreitet jedes Maß, sondern die Gewalt- und Terrorherrschaft der Hamas, die ihre eigenen Leute in Massen umbringt.

Aber niemand anders hat diese Erinnerung, niemand anders darf sie deshalb auch benutzen. Ein Verbot hütet jedoch nicht die Einmaligkeit des Verbrechens, die der Vergleich nicht antastet. Die Einmaligkeit kann überhaupt nur im Vergleich mit anderen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erkannt werden – und Erinnerungen lassen sich dabei nicht unterdrücken.

Alfred Grosser ist nun mit einer dritten Variante der Kritik an der Kritik konfrontiert worden: die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt. Der 9. November habe allein dem Gedenken der Reichs­pogromnacht 1938, dem Beginn der Vernichtung der Juden gewidmet zu sein, Kritik an Israel an diesem Tag sei unpassend, pietätlos und zerstöre das Geschichtsbewußtsein. Wäre es nach dem Zentralrat der Juden gegangen, hätte er überhaupt nicht reden sollen. Dieses Verbot hat nun nichts mit dem 9.November zu tun. Es bezieht sich offensichtlich auf Grossers Unterstützung für Martin Wal­sers Kritik an der »Auschwitz-Keule«.

»Ja«, hatte er im Oktober 2007 in einem Interview gesagt, »ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ›Ich schlage dich mit Auschwitz.‹ Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israel-Kritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen – das ist falsch und führt in die Irre.«

Grosser drehte sogar den Spieß um und warf Israels Politik vor, Antisemitismus zu fördern.

Ich kenne eigentlich niemanden, der bei (berechtigter und ausgewogener) Kritik an Israel den „Kritiker mit Auschwitz schlägt“. Falls einer der Leser ein Beispiel dafür kennt, kann er es gerne angeben.

Und ja, so funktioniert sie – die Denke der Israelkritiker: Israel hat am Antisemitismus – den es ja nach Paechs vorherigen Ausführungen fast nicht geben kann –  ja selber Schuld. Würde der Staat Israel seine Besatzungspolitik beenden und sich den Forderungen seiner Gegner beugen, dann würde auch der Antisemitismus (und der Staat Israel) verschwinden.

Diese Argumentation ist hochgradig schwachsinnig und lässt sich leicht widerlegen. Nichtsdestotrotz wird dieses Argument – das im Übrigen durch die Jahrhunderte gegen die Juden benutzt wurde, also antisemitisch ist – immer wieder gerne benutzt. Man denke doch nur mal darüber nach, warum es nach dieser Argumentationsschiene keinen Anti-Chinesenismus, keinen Anti-Iranerismus und keinen Anti-Sudanismus gibt – alles Beispiele für Staaten, die fürchterlich Scheiße bauen, was Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Folter betrifft. Man lehnt vielleicht die Staaten ab, aber die Bevölkerung bleiben im Allgemeinen vom Hass verschont. Aber solche Gedanken machen sich diese Schmalspur-Hirnakrobaten erst gar nicht.

Amputiertes Gedenken

Der Zentralrat hat die Rede nicht verhindern können. Aber ist es unzeitgemäß, an diesem Tag, 72 Jahre danach, auch den Umgang Israels mit den Palästinensern zu thematisieren? Wo jeder Tag neue Meldungen über die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung ihrer Bewohner, gezielte Tötungen, Gewalt gegen Beduinen im Negev, Aufrufe, keine Wohnungen an Araber zu vermieten, und das Verbot, der Naqba öffentlich zu gedenken, etc. in unseren Medien bringt? Es gibt keinen Tag, der von den israelischen Behörden oder ihrer Armee als unpassend angesehen wird, die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen. Hat an einem solchen Tag die Mahnung der Menschenrechte Pause, da ihr ja einen Monat später am 10.Dezember ein eigener Gedenktag vorbehalten ist? Grosser tritt offensiv dafür ein, daß gerade an einem solchen Tag der aktuellen Situation gedacht werden muß: »Ich gehe sogar so weit zu sagen, daß junge Deutsche Auschwitz nur gedenken dürfen, wenn sie gleichzeitig für die Gleichheit der Menschen überall in der Welt eintreten, also auch für die Palästinenser. Das ist die zwingende Konsequenz aus Auschwitz und ein Gedenken daran verlangt geradezu, dies offen anzusprechen.«

… die Besatzung mit derartigen Maßnahmen zu verschärfen …

Dass es auch Maßnahmen gegeben hat, die Besatzungssituation zu entschärfen – wie ist es sonst zu erklären, dass es in den besetzten Gebieten seit einiger Zeit zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum gekommen ist? – und dass es für die verschärften Maßnahmen vielleicht auch einen Grund außer Rassismus geben könnte – all das verschweigt Herr Paech uns lieber, denn es passt nicht in sein (betoniertes) Weltbild.

Der Vorwurf, dies zerstöre historisches Bewußtsein, ist so grundfalsch wie die Verweigerung des Gedenkens selbst. Historisches Gedenken macht überhaupt nur dann Sinn und wird zu historischem Bewußtsein, wenn es sich in der Gegenwart verankert. D. h. es muß für die Gegenwart Sinn machen. Diese Gegenwart ist von dem Konflikt mit den Palästinensern geprägt. Wer sich aber an einem solchen Gedenktag von der Gegenwart befreien will, amputiert das Gedenken und degradiert es zum Seniorentreffen. Wie fern sich diese offiziellen Zeremonien bereits von den Gefahren der Gegenwart entfernt haben, zeigt die deutsche Politik. Ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik, garniert mit vorsichtigen Mahnungen im diplomatischen Raum und Ablaßzahlungen an die Palästinenser, führt genau in das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu unterstützen: die Garantie der Existenz Israels in Frieden mit den Nachbarn. Es bedarf keines Beweises mehr, daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht. Sollte es aus der Vergangenheit eine Lehre für die deutsche Politik geben, so wäre sie die, eine solche Politik nicht mehr zu unterstützen, sondern alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Umkehr zu bewirken. Die allgemeine Losung lautet zwar, einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel zu schaffen. Die Politik läuft aber in die entgegengesetzte Richtung und macht dieses Ziel immer mehr zur Farce. Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung. Einen solchen Zustand unablässig zu kritisieren, ist an keinem Tag unpassend noch unzeitgemäß.

… daß die Politik und die Kriege der letzten Regierungen Israels Position im Mittleren Osten dramatisch verschlechtert haben. Raub und Gewalt werden immer mehr zur Basis einer Besatzungspolitik, die nicht nur einfachen völkerrechtlichen Standards widerspricht, sondern allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht.

Und hier haben wir dann noch ein praktisches Beispiel für zwei der drei „D“s:
1. Dämonisierung („Raub und Gewalt werden zur Basis …“, „allen Bekenntnissen zu Humanität und Menschenrechten Hohn spricht“)
2. Doppelstandards (über Palästinenser und ihren Machenschaften wird nicht diskutiert – geschweige denn, dass man sie erwähnt)

… einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen neben Israel …

Und was ist mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen? Nada. Nicht der Rede wert.

Nichts gefährdet die Existenz Israels stärker als das Andauern der Besatzung.

Stimmt. Iran, Hamas, Hisbollah und Syrien kann man getrost vernachlässigen, (arabisch-muslimischer) Judenhass existiert nicht und Norman Paech stellt auch keine Gefahr dar.
Diese Aussage ist die Krönung und das Ziel seiner gesamten Argumentation. Leider – oder soll ich sagen: Zum Glück? – hat er seine Argumentation auf ein paar falsche Voraussetzungen gebaut. Insofern ist auch dieser letzte Satz Quatsch, denn wenn Israel seine Besatzung aufgibt und im Westjordanland ein neues Terroristennest zulässt, werden die Gegner Israels nicht aufgeben, sondern weitermachen, bis der letzte Jude verschwunden ist. Aber das wird ein Herr Paech nie begreifen, solange er Palästinenser und Israelkritiker nur als Opfer sieht.

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Gaza-Flotte: Die Rechtslage

Lügen werden zum Glück durch Wiederholungen nicht wahrer. Aber es ist lästig und teilweise unerträglich, dass sich Leute riesig aufplustern und Dinge behaupten, wodurch sich dann andere wieder aufregen, usw. – obwohl die Grundlage der Aussagen nicht stimmen.

So behaupteten viele – z.B. Paech und Konsorten – tagelang, dass das Aufbringen der Gaza-Schiffe in internationalen Gewässern dem Völkerrecht widerspreche und daher unrechtmäßig geschah. Bullshit! Wer hat diese Aussagen überprüft? Wer hat sich die Mühe gegeben? Das Wall Street Journal hat es  – im Gegensatz zu deutschen Medien – getan:

Der renommierte Juraprofessor Eric Posner von der University of Chicago hat im Wall Street Journal zu der Frage nach der Legitimität der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens Stellung genommen.

„Ganz gewiss herrschen kriegsähnliche Bedingungen zwischen Israel und der Hamas. Und da Israel lediglich selbsterklärte Blockadebrecher abfängt, haben seine Aktionen wenig Einfluss auf die neutrale Schifffahrt. Diese Balance spiegelt sich in dem traditionellen Privileg von Staaten wider, ausländische Piraten auf hoher See zu fassen.

Israels rechtliche Position ist also vernünftig, und sie hat Vorläufer. Während des US-Bürgerkriegs machte die Union eine Blockade der Konföderierten geltend, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass die Konföderation kein souveräner Staat, sondern ein Träger des Aufstands sei.“

„Militäroperationen müssen sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, was ein verschwommener Test ist, im Sinne von „du weißt es, wenn du es siehst“. Aber eines ist klar: Schiffe, die Blockaden durchbrechen, dürfen nach internationalem Recht angegriffen und versenkt werden. Wenn Israel von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte, wären weit mehr als neun Menschen getötet worden.“

The Wall Street Journal, 04.06.10

Die Linke ist nicht antisemitisch …

nein, nein, nur anti-israelisch, antizionistisch und anti-jüdisch. Und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, meldet sich auch mal wieder zu Wort.

Ausschnitte aus einer Wahlveranstaltung der Linken in München am 03.09.09 mit Norman Paech und anderen Helden.

Wenn Israel so weitermache, zitiert [ein Journalist Henning] Hintze das Mitglied einer „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“, wird es Israel in 50 Jahren nicht mehr geben. „Sehr gut, sehr gut“ tönt es aus dem Publikum. Hinze fährt mit einem Boykottaufruf israelischer Produkte fort.

Es folgt ein „historischer Exkurs“ zum Zionismus, ein „kolonialer Auswuchs“, den kein Geringerer als Rothschild himself zu verantworten habe.

… damit, das weiß Paech, begann „die Eingrabung der israelischen Gesellschaft in fremdes Gelände“ und auch „der Widerstand“.

Die Tunnel zwischen Gaza und Ägypten, beispielsweise, seien entgegen der „Propaganda“, „im Wesentlichen dafür da“, nötiges Essen nach Gaza zu schmuggeln.
Die Raketen auf Gaza nennt Paech „kontraproduktiv“, aber „Widerstand“, dessen Verantwortung Paech gänzlich den Israelis, bzw. den jüdischen Israelis anlasten will.

Die Palästinenser seien, so zitiert er wieder, die „Verdammten dieser Erde“, „Ohnmächtige“, die „in eine Situation manövriert wurden“, die sie dazu zwinge, sich selbst umzubringen. Natürlich findet in Gaza auch eine „ethnische Säuberung“ statt.
Damit ist die Täter-Dresden-Umkehr dann perfekt. Antisemitismus 2.0: Lauter Applaus.

Er äußert flehend den Wunsch, über Ahmadinedschad auch einmal sprechen „zu dürfen“, ohne vorweg erwähnen „zu müssen“, dass Ahmadinedschad ein „Antisemit, der Antichrist“ sei. Das hätten „wir ja auch nicht immer bei Bush dazu gesagt“, so sein scharfsinniger Vergleich.

Selbstredend spricht sich Paech auch gegen Sanktionen gegen Iran aus, da „der Iran keine Bananenrepublik“ sei.

Zeit für den Genossen „Eckhart“:
Die „Wahrheit soll sich verbreiten“, auch wenn „Zentralrat und die ganze Lobby alles dafür tut, dass da nix anbrennt“. Die Deutschen hätten … die „israelische Sichtweise, gewissermaßen mit der Muttermilch“ aufgenommen. Wir sollten uns anstrengen, diesen „Müll aus unseren Köpfen heraus zu kriegen“. Großer Applaus.

„Wer wirklich wissen will, wie es zum Holocaust gekommen ist … das fängt nicht erst 1940 an“,
deutet Eckhart nebulös an. „Denn Faschismus fällt nicht vom Himmel“ geht es nicht weniger nebulös weiter.

Nur weil die Deutschen ein „verheerendes Stück abgeliefert“ hätten, dürften sie heute „gegen Israel“ nix sagen, echauffiert sich der Genosse und ist selbst der beste Beweis dafür, dass man gegen Israel wohl alles sagen kann, und dafür nicht einmal rot anlaufen muss.
Weiter schwadroniert „Eckhart“ von den „Apologeten Israels“, und dass erst Frieden sein werde, wenn es keinen Zionismus mehr gäbe. Großer Applaus.

„Israel ist nicht wie wir. Das ist wirklich das ganz Andere, Fremde“.

Ein „Gründer“ dieser, bereits erwähnten, „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ meldet sich zu Wort:…

„Warum müssen wir Palästinenser den jüdischen Staat dulden?“ fragt der „Friedensaktivist“ wieder und wieder. „Leben Sie einmal ein halbes Jahr im Gaza Streifen, Sie werden auch Lust bekommen Bomben zu werfen“.

Für die BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsstop, Sanktionen) wird geworben, das Magazin „Semit“ hochgehalten und gegen „Berufsjuden“ gewettert. „Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“, mahnt eine grauhaarige Gestalt mit Fistelstimme im Stile Treitschkes, „die Juden sind unser Unglück“ (1879). „Warum tun wir nichts?“ fragt die Fistelstimme – „Beiß-Hemmung!“ – schreit es aus dem Publikum.

Lange nichts mehr gehört und trotzdem nichts verlernt

Ja, da haben sie gejubelt. Bei den Berichten von „Breaking the Silence“. Endlich wieder Wasser auf die Mühlen, endlich (sogar) Israelis, die der israelischen Armee ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

  • Anonym, daher
  • nicht nachprüfbar, ob die Aussagen stimmen,
  • nicht nachprüfbar, wer diese Aussagen gemacht hat,
  • nicht nachprüfbar, ob diejenigen überhaupt aktiv dabei waren,

Insgesamt also sehr vage, nicht mehr mit Fakten unterlegte Aussagen. Da sollte man schon Vorsicht walten lassen, bevor man sich festlegt. Nicht so aber Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken.

Henryk M. Broder fasst zusammen:

Die Frage, woran man einen Antisemiten erkennt, ist so alt wie die, woran man Pornografie erkennt. Dazu hat Potter Stewart, Richter am Supreme Court der USA, schon 1964 Folgendes gesagt:

“I shall not today attempt further to define the kinds of material I understand to be embraced . . . But I know it when I see it . . . “

Geht es um Antisemitismus, ist das Verfahren ein wenig umständlicher. Erfahrung, Gespür, Intuition reichen nicht aus. Nach laufender Rechtsprechung muss der Vorwurf des Antisemitismus begründet werden. Man kann also nicht sagen, „A. ist ein Antisemit“, man muss sagen, „A. ist ein Antisemit, weil er…“ Das ist im Prinzip auch richtig so, weil es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf handelt, der an Beleidigung grenzt. Andererseits: Nicht einmal das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, das mit hochkarätigen Wissenschaftlern besetzt ist, die rund um die Uhr das Phänomen erforschen, ist in der Lage, eine verbindliche Definition zu liefern, wo Antisemitismus anfängt und wie man bzw. frau sich als Antisemit qualifiziert. Oft ist die Rede von einer „gruppenbezogenen Menscheinfeindlichkeit“, aber diese Formel taugt als Definition ebenso wenig wie eine Kopfschmerztablette gegen Hunger.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ignoriert das Spezifische des Antisemitismus und kann alles mögliche bedeuten: Hass auf Frauen und Homosexuelle oder auch Antipathie gegen Kampftrinker, Tattoo-Träger und Pitbull-Besitzer.

Wenn also der Vorwurf des Antisemitismus jedes Mal begründet werden muss, wäre es auch denkbar, dass ein entfernter Verwandter von Adolf Hitler Anzeige wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener erstattet, wenn der „Führer“ irgendwo begründungslos als „Antisemit“ bezeichnet wird. Ein Extremfall, gewiss, man muss aber davon ausgehen, dass nicht jeder Nazi ein Antisemit war und nicht jeder Antisemit ein Nazi sein muss. Als Rechtfertigung für einen Anfangsverdacht reicht eigentlich schon der Satz: „Einige meiner besten Freunde sind Juden“ oder „Ich bin kein Antisemit, aber….“

Antisemitismus muss sich nicht in einer besonderen Verachtung der Juden artikulieren, es kann auch eine besondere Form der Fürsorge sein, wie sie z.B. von den Nazis praktiziert wurde, die sich mit nichts und niemand so gerne beschäftigten wie mit den Juden, der jüdischen Rasse, der jüdischen Weltverschwörung und verwandten Sujets.

Antisemitismus liegt immer dann vor, wenn Juden „sonderbehandelt“ werden. Wenn z.B. bei jüdischen Gaunern, jüdischen Spekulanten, jüdischen Pleitiers das Subjekt hinter dem Adjektiv verschwindet.

Niemand weiß oder will auch nur wissen, welcher Konfession Klaus Zumwinkel angehört, aber in jedem Bericht über Bernie Madoff wurde auf sein Judesein hingewiesen. Das ist Antisemitismus mit menschlichem Antlitz.

Der Antisemit unterhält also eine spezielle Beziehung zu den Juden; im Gegensatz zu einem beliebten Vorurteil, Ursache des Antisemitismus sei ein Mangel an Wissen über das Judentum, ist der Antisemit ein Fachmann auf seinem Gebiet. Er weiß genau, wie hoch der Anteil der Juden an den Bolschewiken war, was Marx in der „Judenfrage“ geschrieben und wer das Massaker in Sabra und Shatilla angerichtet hat. Der Antisemit ist ein Junkie, ein Süchtiger, der von den Juden und ihren Untaten nicht genug bekommen kann, es genügt ihm nicht, dass er die Juden nicht leiden kann, er muss seine Abneigung immer wieder vor sich selbst rechtfertigen.
Das tut auch der Verfasser dieses Textes:

Eine der »moralischsten Armeen der Welt« taucht langsam aus dem Sumpf ihrer Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit, um dem alten Satz von Tucholsky »Soldaten sind Mörder« neue Nahrung zu liefern. Denn was die Soldaten der israelischen Armee in ihrem Bericht »Das Schweigen brechen« über den Feldzug gegen Gaza berichten, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als die Enthüllung einer Armee als kriminelle Vereinigung und ihres »Verteidigungskrieges« als vorsätzliche kriminelle Handlung. Dieser Befund folgt nicht aus dem individuellen Versagen oder den Exzessen einzelner Soldaten in der Hitze des Gefechtes, in der Angst um das eigene Leben oder im Hass auf den Feind. Die Kriminalität der israelischen Streitkräfte in diesem Krieg beruht auf der Planmäßigkeit, der Befehlsstruktur und Systematik ihrer Verbrechen. (…)

Das alles reicht aus, eine ganze Heeresführung mitsamt den politisch Verantwortlichen auszuwechseln und wegen schwerer Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen. Die israelische Regierung spricht von Verleumdung. Sie ist zu einer rechtsstaatlichen Regenerierung schon lange nicht mehr fähig. Und ihre Freunde? Die Bundesregierung hat Angst vor Israel und versteckt sich hinter der deutschen Geschichte.

Der Verfasser dieser Sätze ist Völkerrechtler, also Jurist. Er bezieht sich auf Berichte, die von einer Initiative verbreitet werden („Breaking the Silence“), von der derzeit niemand weiß, wer ihr angehört oder hinter ihr steckt. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen mögen berechtigt sein oder auch nicht, sie sind jedenfalls nicht überprüfbar, weil die „Zeugen“ anonym bleiben. Für den Völkerrechtler gibt es keine Unschuldsvermutung, er hat sein Urteil auf der Grundlage obskurer Informationen schon gefällt, und das Verfahren vor einem internationalen Gericht soll es nur noch bestätigen. Er will also einen Schauprozess.

Das ist die formale Seite seiner Darbietung, an der nur neu ist, dass nicht von den Juden, sondern von israelischen Soldaten die Rede ist. Als die Anklage nicht auf „Kriegsverbrechen“ lautete, sondern auf Brunnenvergiftung und Ritualmord, stand das Urteil auch von vorneherein fest. Und die Vollstrecker waren schneller als die Richter.

Auch der Völkerrechtler mag nicht abwarten, was eine Untersuchung ergeben könnte. Denn er hat eine Passion, die nach sofortiger Befriedigung verlangt: Israel. Es gibt von dem Völkerrechtler, der außenpolitischer Sprecher seiner Partei ist, keine an Emotionalität, Intensität und Radikalität vergleichbare Stellungnahme zu irgendeinem anderen Konflikt: Weder zum Verhalten der Russen in Tschetschenien, der Chinesen in Uiguristan noch zu dem Blutbad an den Tamillen auf Sri Lanka. Nicht zum Bürgerkrieg im Kongo, in Somalia, nicht zu den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder im Iran. Wenn er sich überhaupt äußerte, so geschah das immer mit der gebotenen Zurückhaltung eines weit entfernten Beobachters. Oft beschwieg er die Ereignisse lieber, als dass er sich auf eine Position festlegte. Nur wenn es um Israel geht, lässt er den inneren Schweine-hund ungeniert von der Leine.

Denn Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, ist nicht nur ein Experte auf dem Gebiet der Völkerrechts, er ist auch ein lupenreiner Antisemit, der sich auf die Sonderbehandlung Israels spezialisiert hat.

Siehe auch:

http://www.steinbergrecherche.com/
http://www.trend.infopartisan.net
http://www.taz.de

Norman Paech spricht Klartext

„Die Kassam-Raketen sollten nicht immer so emotionalisiert werden“

Norman Paech verteidigt auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Amnesty International, Palästina-Initiative und Deutsch-Israelischer Gesellschaft (!) am 20.6.08 in Hannover das Judenmorden. Ihm fungiert das Völkerrecht als Mittel, mit dem er in geschichtsrevisionistischer Absicht als Deutscher über Israel richten will, indem er Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt und den israelischen Juden die Schuld am Antisemitismus gibt.

„Nach Maßgabe des Völkerrechts“, so Paech, „war die Schaffung Israels völkerrechtswidrig“, die Existenz Israels also sei ein Verbrechen.

Paechs Vortrag zu dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost“ bestand in einer Aneinanderreihung von Zitaten vorwiegend aus einseitigen und antisemitischen UN-Resolutionen, wie der Behauptung, Israel betreibe die „Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität“ und Zionismus sei „eine Form von Rassismus“, denen er vollauf zustimmte und als objektives Völkerrecht verstanden haben will. Die UNO sei allerdings machtlos gegen den israelischen Völkerrechts-Verbrecher und gegen die angeblich außerordentliche Macht der jüdischen Lobby in den USA. Seine Phantasien über die jüdische Weltherrschaft drückte Paech aus, indem er die Errichtung Israels auf diese unheimliche Macht der Juden in den USA zurückführte, die die US-Regierung und diverse Dritte-Welt-Länder in ihren Entscheidungen maßgeblich beeinflusse. Nach Maßgabe des Völkerrechts, so Paech, sei die Schaffung Israels ein Verbrechen gewesen.

… Palästinensischen Terrorismus und Raketenbeschuss stellte Paech unter Berufung auf die UNO als „legitimes Mittel des Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“ und als Folge israelischer Politik dar. Abschließend bezog sich Paech, nicht ohne eine gewisse freudige Genugtuung, auf Richard Falk, „einen Juden aus den USA“, wie er betont hinzufügen musste, um einen jüdischen Kronzeugen zu zitieren, der das deutsche Bedürfnis Paechs ausspricht, dass Israel „faschistische Methoden“ anwende. Israel, so Paech, sei durch seine Politik selbstverschuldeterweise nicht überlebensfähig, solange es diese nicht ändere und keinen palästinensischen Staat zulasse. Damit hatte Paech sein Todesurteil über Israel ausgesprochen, an dem die Juden wie immer selbst schuld sind.

… Norman Paech verstieg sich dann noch zu der Behauptung, man dürfe die von Palästinensern auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen nicht immer so emotionalisieren. Judenmord also müsse man nüchtern betrachten, so brachte Paech seinen inneren Antrieb auf den Punkt. Erst kürzlich hatte er bei einem anderen Vortrag den Dauerbeschuss auf Israel als „Neujahrsraketen“ verharmlost.

… Das Völkerrecht, Fetisch und Fiktion in einem, ist hierbei das zeitgemäße Mittel der Wahl, sich zum Weltfriedensrichter über jüdische Existenz zu ernennen, denn wie Paech frohlockte, hätte es Israel „nach Maßgabe des Völkerrechts“ nie und erst recht längst nicht mehr geben dürfen, es ist hier nichts anderes als die Rationalisierung des eigenen Bedürfnisses, den Juden alle Schuld nachzuweisen: der projizierten deutschen Schuld am Holocaust, der Schuld am sogenannten Nahostkonflikt und der Schuld am weltweiten Antisemitismus. Deswegen ist Norman Paech Völkerrechtler.

Pakistan, Scharia und die Gutmenschen

Henryk Broder schreibt:

Es gibt Gutmenschen in Europa, die nichts gegen eine Einführung der Scharia hätten. Sie glauben, es handle sich um ein Entgegenkommen an Menschen, die ihre Sitten praktizieren wollen – so wie in einigen Gegenden der USA, in denen Menoniten leben, die mit Pferdefuhrwerken unterwegs sind, die Straßenverkehrsordnung modifiziert wurde.Die Scharia freilich nimmt nicht Rücksicht, sie dient den Rücksichtslosen.

In Pakistan soll eine halbe Million Menschen aus den von Taliban beherrschten Gebieten geflohen sein. Bis jetzt haben weder Norman Paech noch die Schwitzer vom Kasseler Friedensratschlag auf das kleine Problem im Nordwesten Pakistans reagiert.

Die Scharia (aus wikipedia.de):

Der Begriff Schari’a bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der auf die Handlungen des Menschen bezüglichen Vorschriften Gottes. Die Gesetze der Schari’a sind für alle Menschen in einer islamischen Gesellschaft verbindlich, auch für Nichtmuslime. Lediglich einige wenige Verpflichtungen, wie etwa das fünfmalige tägliche Gebet oder das Fasten im Ramadan, sind nur für Muslime obligatorisch. … Um Glaubensfragen im engeren Sinne kümmert sich die Schari’a nicht. Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist.

Rechte und Ansprüche der Menschen erscheinen grundsätzlich nur als Reflexe religiöser Pflichten. Daher ist die Freiheit des Einzelnen im Scheriatrecht weit mehr eingeschränkt als im abendländischen Recht. Während hier alles erlaubt ist, was nicht gesetzlich verboten ist, verbietet der Islam alles, was nicht gesetzlich erlaubt ist. Er kennt daher auch nicht den unser heutiges Recht beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit; zulässig ist nur der Abschluß von Verträgen, die scheriatrechtlich erlaubt sind.“

Für viele Muslime und Islamgelehrte hat die Scharia einen universellen Geltungsanspruch. In einigen islamischen Ländern ist sie Grundlage der Gesetzgebung. Die verhältnismäßig wenigen kultischen Vorschriften gelten nur für Muslime; Angehörige anderer Religionen sind davon nicht betroffen, allerdings gelten in einigen Ländern in denen die Schari’a ganz oder teilweise Grundlage der Gesetzgebung ist, für sie spezielle, die Religionsfreiheit einschränkende Regelungen.

So wird zum Beispiel in Ländern wie Somalia und Sudan, wo Hadd-Strafen vollstreckt werden, auch die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau oder einer Ehefrau, deren Ehemann abwesend ist, als Beweis für Unzucht genommen. In einigen Ländern werden selbst vergewaltigte Frauen aufgrund solcher „Beweisführung“ bestraft, beispielsweise in Saudi-Arabien und im Iran.

Die islamistisch-nationalistische Tageszeitung „Milli Gazete“ schrieb am 16. Oktober 2006:

„Es ist unlogisch, widersprüchlich und unsinnig, wenn ein Mensch behauptet, er sei zwar Muslim, aber gegen die Scharia. […] Die Scharia ist ein heiliger Begriff. Islam und Scharia sind gleichbedeutend.“

Kritiker halten solchen Bestrebungen auch entgegen, dass die Schari’a nicht mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sei.

Der Iran und die Scharia (aus wikipedia.de):
Durch die islamische Revolution ist das islamische Recht, die Scharia, als Gesetz wieder eingeführt worden. Von einem Standpunkt der Gewaltenteilung aus wirkte sich die Tätigkeit des ersten Obersten Richters nach der Revolution, Chalkali, katastrophal aus. Bis heute gibt es keine Gewaltenteilung im Iran, der oberste geistliche Führer hat weitreichende Befugnisse.
Üblicherweise werden die meisten Todesurteile in den islamischen Staaten nach der Scharia traditionell in Iran, in Katar, im Jemen und in Saudi-Arabien durch teils öffentliche Enthauptung am Morgen bei aufgehender Sonne, ausgeführt. Weiter sind auch Steinigungen, Erhängen oder öffentliches Auspeitschen, auch für Personen unter 18 Jahren, als Strafen für Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung üblich. Auch öffentlicher Alkoholkonsum wird bestraft.

Im Islam sind traditionell Jungen ab 15 Jahren und Mädchen schon ab neun Jahren volljährig und voll straffähig. Für Apostasie im Islam ist nach wie vor die Todesstrafe vorgesehen. Einige Todesurteile werden auf internationalen Druck hin nicht mehr vollstreckt.

Homosexualität widerspricht dem Islam, wobei laut internationalen Menschenrechtsorganisationen für Homosexualität alleine keine Todesurteile ausgesprochen wurden. Für Homosexualität in Verbindung mit Vergewaltigung wurden in letzter Zeit aber Todesurteile verhängt. Die Meldung von zwei Jugendlichen, die im Juli 2005 wegen homosexueller Handlungen hingerichtet wurden, sorgte weltweit für Aufsehen und wurde wegen des internationalen Entsetzens nachträglich von iranischen Behörden so erweitert, dass die beiden einen weiteren, unbekannten Dreizehnjährigen vergewaltigt haben sollen.

aus „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.“: Neben diesen beiden wichtigsten Formen von „zina“‚ gibt es noch weitere strafschärfende Umstände, die zur Todesstrafe führen.

Mit dem Tode bestraft wird der Nichtmuslim, der mit einer muslimischen Frau Verkehr hat (Art. 82 Abschnitt c). Da auch die Eheschließung eines nichtmuslimischen Mannes mit einer muslimischen Frau rechtlich nicht möglich ist, bleibt dem nichtmuslimischen Mann nur die Möglichkeit einer Konversion zum Islam, wenn er eine Muslimin heiraten will. Mit dem Tode bestraft wird ferner der Verkehr mit denjenigen Verwandten, denen gegenüber ein Eheverbot besteht, sowie mit der Ehefrau des Vaters (Art. 82 Abschnitt a und b). Schließlich zieht die Vergewaltigung einer Frau die Todesstrafe nach sich (Art. 82 Abschnitt d). Die Strafen können jedoch nur verhängt werden, wenn der Beweis nach islamischem Recht geführt ist, der in diesen Fällen besonders erschwert ist (Art. 68 ff.).

… Grundsätzlich müssen Zeugen bei den hadd- und qisas-Straftaten männlichen Geschlechts sein; das iranische Strafgesetzbuch hat jedoch – einer Minderheitsmeinung folgend – festgelegt, daß u.a. bei Ehebruch der Beweis auch durch das Zeugnis von drei Männern und zwei Frauen erbracht werden kann. Bei einem unerlaubten Geschlechtsverkehr, der nur mit Auspeitschung bedroht ist, kann sogar das Zeugnis von vier Frauen das von zwei Männern ersetzen. Jedoch hat in keinem Fall bei den Zeugenaussagen im hadd-Bereich die Zeugenaussage einer Frau den Beweiswert der Zeugenaussage eines Mannes, im Gegensatz zum ta’zir-Bereich, wo im Rahmen des Freibeweises das Zeugnis der Frau dem eines Mannes gleichsteht.

Der Ehebruch wird mit Steinigung bestraft und ist der einzige Fall, in dem das islamische Strafrecht die Steinigungsstrafe vorsieht. Über die Vollstreckung der Steinigung enthält das Gesetz genaue Angaben (Art. 98 ff.). Es ist eine öffentlich vollzogene Strafe, deren Vollstreckung vorher auch öffentlich verkündet werden muß, und bei der die Beteiligung der gläubigen Gemeinde erwartet wird. Wurde der Täter aufgrund seines Geständnisses verurteilt, so muß der Richter den ersten Stein werfen. Erfolgte die Verurteilung aufgrund von Zeugenaussagen, so ist dies die Aufgabe der Zeugen.

Typisch für das schiitische Recht ist, daß auch Homosexualität, lesbische Liebe und Kuppelei als hadd-Delikte gelten (Art. 108 ü), was im sunnitischen Recht zumindest umstritten ist.

Das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität. Der homosexuelle Verkehr zwischen Männern wird mit dem Tode bestraft, sonstige homosexuelle Handlungen mit hundert Peitschenhieben (Art. 1 10, 121). Bei Frauen werden dagegen alle gleichgeschlechtlichen Handlungen stets mit hundert Peitschenhieben bestraft (Art. 129).

Bei der männlichen Homosexualität wird zwischen aktivem und passivem Teil unterschieden, bei der weiblichen Homosexualität wird die Unterscheidung ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 130). Das hat auch noch die weitere Folge, daß entsprechend dem unerlaubten Geschlechtsverkehr der aktive Partner homosexueller Handlungen, auch wenn sie nicht bis zum Verkehr gehen, mit dem Tode bestraft wird, wenn er nicht Muslim, der passive Teil aber Muslim ist (Art. 121). Eine Auswirkung der religiösen Zugehörigkeit auf die Strafe ist bei den Frauen dagegen durch die Aufhebung der Unterscheidung von aktivem und passivem Partner ausgeschlossen.

Wie so oft gilt es zu unterscheiden zwischen dem Gesetz (die Theorie) und der gelebten Praxis. Schauen wir:

aus achgut.com: Die Exil-Iranerin und Kulturwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi schreibt: Wo angesichts von Allah der Mann ein Sklave ist, ist eine Frau die Sklavin von Allahs Sklaven. In einer Zeitschrift

verglich eine junge Frau die weibliche Jugend Irans mit einer kleinen Blume in einem armseligen Töpfchen in einem engen Lichthof – eingesperrt, eingeengt, keine frische Luft, keine Sonne, kein Wind, keine Freiheit.

Seit 29 Jahren werden den Frauen unter dem iranisch-islamischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern dieses Unrecht wird auch noch gesetzlich wie folgt festgeschrieben:

  • Ein Erlass erlaubt den Ehrenmord.
  • Ein Erlass erlaubt die Polygamie (registriert und mit rechtlichen Verpflichtungen für bis zu vier Frauen) und die Zeitehe bzw. „Genuss“-Ehe (ohne zeitliche Begrenzung und ohne rechtliche Verpflichtungen!).
  • Weibliche Zeugenaussagen sind nur dann gerichtsverwertbar, wenn sie von zwei Frauen gleichzeitig stammen: Frauen haben ja eine größere emotionale Labilität, Irrationalität und eine beschränktere Einsicht in intellektuelle Angelegenheiten als ein Mann; nur der ist schließlich im vollen Besitz des Verstandes. (Sure 2,282)
  • Das Scheidungsrecht liegt ausschließlich beim Mann. D.h. Die Frauen haben kein Recht auf selbstständige Scheidungs- und Heiratentscheidung.
  • Das Erziehungsrecht an Frau und Kindern liegt ausschließlich beim Mann. (Sure 4,34)
  • Das Sorgerecht für Kinder: nur beim Mann. Nach einer Scheidung bleiben die gemeinsamen Kinder immer beim Mann.
  • Der Frau steht nur die Hälfte der Erbschaft zu, die einem männlichen Familienmitglied zusteht. D. h. die Frauen haben kein Recht auf Vollerbschaft.
  • Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem unverheirateten Mann wird als Unzucht angesehen und ist mit 100 Peitschenhieben zu bestrafen. (Sure 24,2 – 3). Bei Wiederholtem Tat wird dieses „sexuelle Vergehen“ mit der Hinrichtung bestraft
  • Der Ehebruch einer verheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit der Todesstrafe bestraft.
  • Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit Hausarrest bis zu ihrem Tod bestraft. (Sure 4,15)
  • Der Genuss von Alkohol ist mit 40 bis 80 Peitschenhieben zu bestrafen.
  • Die Tötung einer Frau ist mit dem halben Blutpreis für die Tötung eines Mannes zu sühnen.
  • Wenn eine Frau ihr ungeborenes Kind durch fremde Gewalt oder Abtreibung verliert, steht ihr als Vergeltung für einen weiblichen Embryo die Hälfte dessen zu, was ihr bei einem männlichen Embryo zusteht. Bei einer Abtreibung muss sie selbst die Strafe bezahlen.
  • Der Mann ist der Frau übergeordnet, vor allem in der Sexualität (Sure 4,34). Mit Abschluß des Ehevertrages übernimmt der Mann die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau und bekommt dafür das uneingeschränkte Recht auf ihren Körper (vgl. Sure 2,233; 2,187).
  • Männer stehen eine Stufe über den Frauen, die sich ihnen demütig zu ergeben haben (Sure 2,228)
  • Oberhaupt der Familie ist der Mann.
  • Frauen werden von ihrem Vormund „verheiratet“.
  • Das Heiratsalter von Mädchen beginnt mit 10 Jahren.
  • Frauen sind rechtlich unmündig und nicht für sich selbst handlungsberechtigt; sie werden vom Vater oder einem anderen männlichen Familienmitglied vertreten.
  • Frauen haben nicht das Recht, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
  • Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Mannes nicht reisen.
  • Frauen haben kein Recht auf ein Studium ohne Erlaubnis der männlichen Angehörigen.
  • Frauen können nicht Richter werden.
  • Frauen dürfen das Haus nicht ohne Erlaubnis des Mannes verlassen.
  • Frauen dürfen ohne Erlaubnis des Mannes keinen Beruf ausüben.
  • Frauen haben kein Recht auf freien Geschlechtsverkehr, auch nicht mit Frauen, was als unkeusche Beziehung mit Auspeitschung bestraft wird.
  • Öffentliche Räume und Verkehrsmittel sind für Frauen und Männer getrennt.
  • Frauen dürfen nicht an Olympischen Spielen teilnehmen.
  • Frauen dürfen nicht bei Männerspielen im Stadion anwesend sein (bei keiner Sportart).
  • Es gilt die Kleiderordnung nach islamischem Recht, die Verhüllung von Kopf bis Fuß. Das bedeutet die staatliche Zwangsverschleierung! Unverschleiert sein heißt nackt sein. Deshalb ist es erlaubt, sittenwidrig bekleidete Frauen auf der Straße zu verhaften bzw. ins Gefängnis zu werfen. Es gilt die alte Parole: „Ja Rusari, ja tusari“ (Entweder Kopftuch oder ein Schlag auf den Kopf)
  • Die einzige Gleichberechtigung der Geschlechter besteht darin, daß Frauen wie Männern gleichermaßen das Paradies versprochen wird, wenn sie “Gott demütig ergeben” seien (Sure 33,35) und wenn sie “glauben und das Rechte tun” (Sure 16,97).[v]

Mit solchem barbarischen Unfug verwehren der Islam und die „Scharia“ den Menschen Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Frauen und die Minderheiten sind dabei die ersten Leidtragenden.

Die Linken

Bin ich – politisch gesehen – eigentlich rechts oder eher links? Ist man als Christ „per se“ eher rechts oder doch links? Von den Extremen/Extremisten will ich hier einmal absehen.

Ich merke, dass mir diese Etiketten nicht weiterhelfen, was vielleicht auch daran liegt, dass ich die Inhalte der jeweiligen Strömungen zu wenig kenne.

Manchmal denke ich eher rechts – weil die Rechten eher Gesetz und Ordnung aufrechterhalten und das Chaos bekämpfen. Als Christ, der an die Gebote Gottes glaubt, kommt mir das entgegen. Wir brauchen Gesetze, Ordnungen, Werte, Regeln, Ziele und auch Einordnung, damit wir nicht im „Jeder tut das, was er will“ versinken, damit wir uns nicht von der momentanen Situation dahingehend beeinflussen lassen, dass wir Dinge tun, die wir 2 Tage später wieder anders sehen.

Dann wieder fühle ich eher mit den Linken, die so sehr das Wohl der Menschen im Auge haben, die gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind.

Die Rechten haben manchmal die Schwäche, gewisse Strukturen und Ordnungen zu verteidigen und dabei das Wohl einzelner oder auch mehrer Menschen bis hin zu größeren Gruppierungen aus den Augen zu verlieren. Die Linken sehen oft nur das Leid, das entsteht und bleiben dabei stehen.

Ich bin also eigentlich weder rechts noch links. Ich habe Werte und Vorstellungen. Auch Jesus war weder ein Linker noch ein Rechter. Er kannte Gesetzte und hat seinem Vater gehorcht, hat sich vor Golgatha dem Willen seines Vaters untergeordnet, hat sich aber auch gegen die Massen für einzelne Menschen stark gemacht, sie verteidigt, sie geheilt und ihnen viel Gutes getan.

Dennoch finde ich es in der heutigen Zeit wichtig, sich mit den Strömungen zu beschäftigen. Die Rechten stehen hier in Deutschland auf Grund unserer Historie unter einem gewissen Generalverdacht. Mein Eindruck ist, dass sich linke Positionen leichter vertreten lassen.  Vieles hat sich in den letzten Jahren aus der linken Ideologie in unserer Gesellschaft verankert: Abtreibung, Feminismus, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, etc. Ich will nicht alles grundsätzlich verteufeln, manches hat seinen Platz (von den vorgenannten Dingen aber nichts). Es ist aber wichtig zu verstehen, warum gewisse Leute bestimmte Positionen vertreten und warum sich gewisse Dingte entwickeln, wie sie es tun, damit man nicht blind hinterherläuft, sondern sich fragt: Wo geht das eigentlich hin?

Innerhalb der Partei „Die Linke“ gibt es den Arbeitskreis „Shalom“. Eins seiner Gründungsmitglieder hat sich mit Christian J. Heinrich von Lizas Welt über diesen Arbeitskreis, die Linke und den dort herrschenden Antisemitismus unterhalten. Teile daraus möchte ich wiedergeben:

Eines muss man dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der in der Linksjugend (Solid) organisiert ist, ganz sicher lassen: Noch selten hat ein Zusammenschluss innerhalb einer Partei binnen kürzester Zeit für einen solchen Wirbel gesorgt. Wo bis zu der Gründung der Gruppe im Mai 2007 die Paechs, Gehrkes und Jelpkes nahezu unwidersprochen den antizionistischen Ton angaben, wenn es um das Thema Israel ging, sorgen die Mitglieder der israelfreundlichen „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ seitdem für heftigen Streit. Regelmäßig werden sie als „Kriegstreiber“ und „Rassisten“ verunglimpft; zudem gibt es immer wieder einmal den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder aus der Partei zu drängen.

Doch auch die vergleichsweise große Aufmerksamkeit, die dem BAK Shalom sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit gewidmet wird, kann eines nicht verdecken: Mehrheitsfähig sind seine Positionen nicht. Bei allem Zoff geben diejenigen, die über die „Israelkritik“ dem linken Antisemitismus frönen, weiterhin ungehindert ihre Statements ab, und dass sie marginalisiert wären, lässt sich wirklich nicht behaupten. Andere Politiker der Linkspartei wiederum – wie etwa Gregor Gysi oder Petra Pau – mahnen zwar an, auch Die Linke müsse das Existenzrecht Israels endlich als Teil der Staatsräson begreifen. Zu einer uneingeschränkten und bedingungslosen Solidarisierung mit dem jüdischen Staat sind aber auch sie nicht bereit.

Für Lizas Welt haben sich Christian J. Heinrich und Sebastian Voigt über die Haltung(en) der Linkspartei zu Israel und über die Frage gestritten, was eigentlich ein israelfreundlicher Arbeitskreis in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation soll und tut. Christian J. Heinrich ist Publizist und unter anderem Mitherausgeber der deutschen Ausgabe von Alvin H. Rosenfelds Schrift „‚Fortschrittliches’ jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus“ sowie Co-Autor eines Buches der Gruppe Kittkritik, „Deutschlandwunder. Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur“. Sebastian Voigt ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und ehemaliger Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Linkspartei und Israel – ein Streitgespräch

VON CHRISTIAN J. HEINRICH UND SEBASTIAN VOIGT

CHRISTIAN J. HEINRICH: Während der Militäroperationen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen fanden die größten antisemitischen Demonstrationen im postnazistischen Deutschland statt. Zu jener am 17. Januar in Berlin riefen auch diverse Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke auf, unter anderem Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrke und Norman Paech. Während diese deutsch-islamische Allianz „Freiheit für Palästina – bis Tel Aviv“ forderte, während zwischen den Flaggen von Hizbollah und Hamas nicht zu knapp auch die der Linkspartei wehten, blieb die vereinzelte innerparteiliche Kritik im Bereich des Lächerlichen: Gysi beispielsweise bat die demonstrierenden Genossen allenfalls um etwas mehr Äquidistanz und erinnerte an das Existenzrecht des Staates Israel. Es stellt sich also die Frage: wie antisemitisch ist die Partei Die Linke?

SEBASTIAN VOIGT: … Antisemitischer als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, jedoch in einer spezifisch altlinken Art und Weise. Eine aktuelle Umfrage zur Haltung der Deutschen zu Israel hat erneut deutlich gemacht, dass die Ablehnung des jüdischen Staates unter Anhängern der Linkspartei besonders hoch ist. Knapp ein Drittel negiert das Existenzrecht Israels, und ein überdurchschnittlicher Prozentsatz macht eindeutig Israel für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Dass sich diese Haltung durch die gesamte Partei zieht, ist insofern nicht verwunderlich. Sie findet sich an den Parteistammtischen ebenso wie in Teilen der Bundestagsfraktion.

Was ich jedoch mit „spezifisch altlinker Art“ meine, ist, dass sich die Israelfeindschaft von Teilen der Linkspartei aus einem obsoleten Antiimperialismus und einer absurden Revolutionsromantik ergibt, die in der Hamas und anderen islamistischen Terrororganisationen sozialrevolutionäre Bedürfnisse projektiv befriedigt. Hinzu kommen typische Momente des sekundären Antisemitismus und – vor allem in Ostdeutschland – eine aus der DDR herrührende Friedensrhetorik, die sich hilflos an die moralische Klarheit und den Manichäismus der Konstellation des Kalten Krieges klammert und nicht willens – oder nicht fähig – ist, die historischen Zäsuren seit 1989 und die Implikationen für eine emanzipatorische Position zu reflektieren.

Antisemitischer Pazifismus?

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich teile die Einschätzung, dass es sich bei der Linkspartei um jene Partei im Bundestag handelt, in der Antisemitismus am weitesten verbreitet ist und am offensten artikuliert wird. … Nur würde ich die Problembeschreibung nicht auf die „altlinke Art“ beschränken – die sich aus Antiimperialismus (natürlich dem obsoleten) und Revolutionsromantik (natürlich der absurden) ergibt. Das einigende Moment aller Fraktionen innerhalb der Linkspartei ist, wie bereits von dir angedeutet, der – durchaus nicht nur im Osten vorzufindende – postnazistische Pazifismus. Seine antisemitischen Implikationen sind nicht allein das Problem der ganz orthodoxen Linken, wie man dich vielleicht missverstehen könnte.

Wenn ich diesen Pazifismus als postnazistisch und in der Konsequenz als antisemitisch bezeichne, so meine ich den perfiden Ruf nach Frieden ausgerechnet gegenüber Israel – im Wissen darum, dass Auschwitz militärisch befreit werden musste und dass den mörderischen antisemitischen Banden und Regimes auch heute noch gewaltsam in den Arm gefallen werden muss. Gewalt ist keine Lösung, so heißt es. Keine Gewalt ist aber auch keine Lösung, möchte man polemisch antworten. Doch die Antwort ist ernsthafter zu formulieren: Israel geht es zuvörderst ja nicht um die Lösung des Nahostkonflikts, sondern darum, jene Lösung zu verhindern, wie sie den Feinden des jüdischen Staates vorschwebt. Das nenne ich zionistische Realpolitik.

Da das Differenzieren eine stets geforderte Tugend ist, würde ich also differenzieren wollen zwischen jenen „altlinken“ offenen Antisemiten, die durchaus mit den Anhängern von Hamas und Hizbollah gemeinsam auf die Straße gehen, jenen moderneren Antisemiten, die sich „israelkritisch“ geben und gegebenenfalls auf das Existenzrecht Israels hinweisen – um aber ausgerechnet dann Frieden anzumahnen, wenn Israel sich des Terrors erwehrt –, und schließlich jenen, die sich folgenlos zu Israel bekennen, es aber keineswegs öffentlich skandalisieren, wenn nicht unerhebliche Teile der eigenen Partei das Bündnis mit den Islamisten suchen. Alles Antisemiten? Ein jeder auf seine Weise, und im letztgenannten Fall zumindest Parteigenossen mit mehr Parteiräson als politischer Konsequenz. Ich frage mich gleichwohl, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gibt, die Israel nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein Recht auf Selbstverteidigung einräumen und also nicht nach Frieden rufen, wenn Israel den antisemitischen Mördern militärisch Einhalt gebieten muss. Zumindest in Parteivorstand und Bundestag sehe ich niemanden.

SEBASTIAN VOIGT: Recht hast du mit deiner Pazifismuskritik. Der Pazifismus ist eine geschichtsvergessene Position, die außer Acht lässt, dass es historische Situationen gab und gibt, wo Gewalt ein Mittel zur Unterbindung von größerem Leid sein kann. Die Befreiung von Auschwitz und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands sind dafür nur die prominentesten Beispiele. Das nicht wahrhaben zu wollen und für einen abstrakten Pazifismus zu plädieren, hat dann etwas typisch Deutsches, wenn beispielsweise die Ablehnung des israelischen Militärschlags gegen die Hamas mit der eigenen Erfahrung der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg begründet wird. …

CHRISTIAN J. HEINRICH: … Ich [halte] den spezifischen postnazistischen Pazifismus in Deutschland für antisemitisch – der schweigt, wenn Hamas und Hizbollah gegen israelische Zivilisten bomben, der aber nach Frieden ruft, wenn der jüdische Staat seine Existenz zu sichern versucht, indem er sich militärisch gegen den Terror zur Wehr setzt. Man muss diesen postnazistischen Pazifismus von seinen Konsequenzen her verstehen: Er delegitimiert Israels Recht auf Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung, mithin sein Recht, die eigene Existenz und das Leben seiner Bürger überhaupt zu sichern. Er bedient sich doppelter Standards, weil er sich zuvörderst auf Israel kapriziert, während er zum Terror der Islamisten zuvor schwieg. Und er dämonisiert den jüdischen Staat, indem er seine Selbstverteidigung als „unverhältnismäßig“ und gegen palästinensische Zivilisten gerichtet denunziert.

… Über diesen postnazistischen Pazifismus hat Paul Spiegel einmal geurteilt: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Und moderatere „Israelkritiker“, die sich gelegentlich gar als „Israelfreunde“ verstehen, lassen gemeinhin der Aussage, Israel habe ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht, ein so umfassendes und friedensbewegtes „aber“ folgen, dass diese Rechtszusicherung sich ins Gegenteil verkehrt. Wenn Juden nötigenfalls auch mit Gewalt versuchen, vernichtungswütigen Antisemitismus zu unterbinden, gibt es vernünftigerweise kein „aber“. Den Einspruch dagegen … nenne ich antisemitisch. Relevante Kräfte in der Linkspartei, die sich ohne besagtes „aber“ zu Israel stellen, sind mir nicht bekannt.

Von Antizionisten und Äquidistanten

SEBASTIAN VOIGT: Dass du in der Linkspartei keine Kräfte siehst, die deine Kriterien erfüllen, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. … Man kann Gysis Reaktion als halbherzig abtun und die Stellungnahme des Forums demokratischer Sozialisten [siehe hierzu www.forum-ds.de]– einer Strömung, in der sich die pragmatischen, reformorientierten Kräfte zusammengeschlossen haben – als nicht konsequent genug kritisieren. Geschenkt. … Die Linkspartei ist eine wichtige politische Kraft in Deutschland, die sich weiter konsolidieren wird, weshalb man einen Umgang mit ihr finden muss, wie auch immer dieser dann aussieht. Es ist … ein Novum, dass es dort überhaupt zur Diskussion über Israel und den innerparteilichen Antizionismus, der bei einigen antisemitische Elemente enthält, kommt.

Bei Debatten in Parteien existieren generell zwei zu differenzierende Ebenen: eine innerparteiliche und eine öffentliche. Dass Parteien nach außen immer das Bild von Geschlossenheit vermitteln wollen, liegt in der Logik und den Funktionen dieser Organisationsform innerhalb des parlamentarischen Systems. Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist nicht selten heftiger als das, was nach außen dringt. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linkspartei eine durch und durch heterogene Partei ist, in der sich Positionen tummeln, die langfristig meines Erachtens nicht zu vereinbaren sind. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen. Die Linkspartei als geschlossenen Haufen von Antizionisten zu sehen und sich dies noch ideologiekritisch zu rationalisieren, entspringt einem Distinktionsbedürfnis, das infantil ist und sich besonders radikal dünkt.

Der zweite Punkt ist, dass sich die Debatte durch alle Ebenen der Partei und parteinahen Organisationen zieht. Sie läuft auf Bundesebene, auf Landes- und auf lokaler Ebene, und sie läuft seit einigen Jahren, um ein konkretes Beispiel zu geben, innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo vor allem von Seiten der Stipendiaten – einigermaßen erfolgreich – versucht wird, die Auseinandersetzung mit Antizionismus, Antiamerikanismus und die Kritik an derartigen Positionen gerade auch innerhalb der Stiftung zu forcieren. Dass nach wie vor Altlinke wie Werner Ruf, der den Terror der Islamisten legitimiert und Berater einer pro-iranischen Lobbykampagne ist, nicht nur Vertrauensdozenten sind, sondern auch im Auswahlausschuss sitzen, ist ein massives Problem.

Wie allergisch Leute wie er jedoch auf die aktuellen Debatten reagieren und wie vehement sie versuchen, alle Bewerbungen abzulehnen, die auch nur entfernt auf eine pro-israelische Position hindeuten, zeigt zugleich die Nervosität. Eine antiimperialistische, Terror legitimierende Haltung kann innerhalb der Linkspartei nicht mehr artikuliert werden, ohne dass sie kritisiert wird. Die Linkspartei holt damit partiell die Diskussionsprozesse nach, die in der außerparlamentarischen Linken spätestens seit dem Massaker in New York City am 11. September 2001 zu heftigen Zerwürfnissen und Neuorientierungen geführt haben.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Auf meine wiederholte Frage, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gäbe, die sich ohne „wenn“ und „aber“ mit Israel solidarisieren, verweist du allgemein auf „innerparteiliche Auseinandersetzungen“ und konkreter nur auf Stipendiaten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das spricht für die parteiinternen Kräfteverhältnisse… Ich sehe zwar, dass es innerhalb der Linkspartei einige Auseinandersetzungen um die Haltung zu Israel gibt. Nur scheint dies ein Streit zwischen linksorthodoxem Antizionismus auf der einen und der pazifistisch daherkommenden Äquidistanz auf der anderen Seite zu sein.

Nehmen wir den Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer, der auf einer vor allem von der jüdischen Gemeinde in Berlin getragenen Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas“ auftrat, um dort aber vor allem zu erklären, er hätte Schwierigkeiten, sich „pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären“; der sich kurz gegen Antisemitismus aussprach, um dann aber über die „unfassbaren Gräueltaten und Verbrechen“ in Kriegen allgemein zu sprechen, der weiterhin belehrte, „Krieg und militärische Eskalation schaffen niemals aus sich selbst heraus Lösungen für Konflikte“, und dann jenen entgegenhielt, die für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung demonstrierten: „Einen Krieg kann ich nicht rechtfertigen.“ Die Demonstranten fühlten sich zu Recht verhöhnt und quittierten Lederers Rede mit entsprechenden Unmutsäußerungen.

Trotz so wortgewaltiger Entsolidarisierung mit Israel musste Lederer sich in einem offenen Brief von Hans Modrow, Sahra Wagenknecht, Elmar Altvater und anderen vorhalten lassen, er habe allein mit seiner Anwesenheit auf dieser Kundgebung den Konsens der Partei „faktisch aufgekündigt“ und stelle sich „außerhalb des breiten Meinungsspektrums, das es in unserer Partei zu den Ursachen des Nahostkonflikts gibt“. So stalinistisch der Ton ist, so klar ist die Botschaft: Hier tobt ein Streit zwischen jenen, die sich der politisch opportunen Äquidistanz gegenüber Israel befleißigen, vielleicht auch als „Pragmatiker“ auf Regierungsfähigkeit im Bund schielend, und offenen Antizionisten respektive Antisemiten. Dieser Streit wird in aller Schärfe ausgetragen, doch glaubst du wirklich, dass es, wie du hoffst, „früher oder später zu deutlicheren Positionierungen kommen wird“, die wirklich pro-israelisch zu nennen wären? Du meinst, der Ausgang der Auseinandersetzung sei offen. Das mag sein. Aber im best case setzt sich ein Lederer durch: ein Freund des Friedens um jeden Preis. Aber ein Freund des jüdischen Staates?

SEBASTIAN VOIGT: Du machst es dir etwas zu einfach, aber wir haben auch einen Dissens, was die Rede von Klaus Lederer bei der Demonstration angeht. Ich stimme ihm nicht in allen Punkten inhaltlich zu, aber das habe ich bei keiner Rede auf der Demonstration getan. Eine Aussage, dass ein Krieg aus sich selbst heraus keine Lösungen schafft, ist außerdem richtig. Krieg kann ein Mittel sein, das die Voraussetzungen für eine langfristige Perspektive schafft, und in Bezug auf die Situation, in der Israel sich befindet, bedeutet dies, dass das Abschreckungspotenzial erneut deutlich gemacht und die Hamas stark geschwächt wurde. Das Problem antisemitischer Terrororganisationen, die Israel vernichten wollen, und das Problem einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaften im Nahen Osten sind damit jedoch nicht gelöst. Langfristig ist es für Israel ohnehin keine angenehme Perspektive, im Abstand von zwei Jahren regelmäßig einen Krieg gegen vernichtungswütige Antisemiten führen zu müssen. Die israelische Gesellschaft befürwortet deshalb nach wie vor in ihrer absoluten Mehrheit eine friedliche Verhandlungslösung, die momentan nicht zustande kommen kann, weil es keinen Partner auf palästinensischer Seite gibt, der die Einhaltung von Verträgen und damit der israelischen Sicherheitsinteressen garantieren kann. Perspektivisch gibt es jedoch dazu nur eine Alternative, nämlich die des regelmäßigen Krieges.

Dass die israelische Bevölkerung trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der Friedensbereitschaft zu über 90 Prozent hinter dem jetzigen Militärschlag stand, hängt auch damit zusammen, dass das in Israel keine Frage der Meinung ist, über die sich einfach so diskutieren ließe. Es ist eine existentielle Frage, weil sowohl das israelische Kernland angegriffen wurde als auch nahezu jede Familie unmittelbar von dem Krieg betroffen war – sei es, dass durch den Raketenbeschuss ein normales Leben nicht möglich ist, sei es, dass der eigene Sohn eingezogen wurde. … Israel wird zu vielen Kompromissen bereit sein, wenn dadurch ein dauerhafter Frieden geschaffen werden kann. Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Eine Kritik des Pazifismus darf nicht dazu führen, die Zerstörung und das Leiden, die mit Krieg generell und mit den neuen Formen der asymmetrischen Kriegen im Besondern einhergehen, nicht mehr zu thematisieren.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich muss mich entschuldigen, mich so unklar ausgedrückt zu haben, dass du mich trotz bester Absichten missverstanden hast: Ich behaupte nicht, dass Israels Krieg gegen die Hamas eine Lösung darstellt. Er ist lediglich der Versuch, Islamisten vom antisemitischen Morden abzuhalten. Da haben wir einmal keinen Dissens. Allein: Wenn Linkspartei-Genosse Lederer ausgerechnet bei einer Demonstration, die Israel in seinem Selbstverteidigungskampf die Solidarität erklären will, über den Krieg als großes Elend räsoniert und es außerdem unterlässt, Israels Militäroperation – anders als du – als notwendig und legitim zu charakterisieren, dann ist das ein pazifistischer Affront gegenüber den Demonstranten. Und die interessieren sich wenig für linksparteiinterne Diskussionsprozesse. Genau so wurde es auch von ihnen verstanden: Aus dem Lamento Lederers über Kriege im Allgemeinen wurde die Behauptung herausgehört, Israels Krieg im Speziellen sei falsch. Dass das nicht deine Position ist, hast du plausibel vermittelt; Lederer hat aber genau das unterlassen. Ich verstehe nicht recht, was dich motiviert, eben diese Unterlassung zu beschweigen.

Dass du mir nun die „Kapitulation vor den beschissenen Verhältnissen“ vorwirfst, mag damit zusammenhängen, dass ich ja tatsächlich nicht so positiv gestimmt bin und mir auch keine konkreten „Lösungen“ vorstellbar erscheinen. Ich bin nur froh, dass Israel der Hamas gerade einen erheblichen Schlag versetzt hat, weil damit sowohl nach Gaza als auch nach Teheran das Signal gesendet wurde, dass der Preis hoch ist, wenn man heute Juden zu ermorden trachtet. … Über die Maßen gutwillig und nicht nachvollziehbar erscheint mir aber – um darauf zurückzukommen – deine Bewertung der Rede von Klaus Lederer.

Über den richtigen Ort für Gesellschaftskritik

SEBASTIAN VOIGT: Dass ich anders auf die Rede reagiere als du, hängt ferner noch mit Erfahrungen zusammen, die durch mein Engagement beim BAK Shalom gemacht habe. … Der offene Brief war im Übrigen auch nicht die einzige Reaktion von Antiimps in der Linkspartei. Sie haben Klaus Lederers Rede als einen hochsymbolischen Akt verstanden, der einen Dammbruch darstellt, der zur Aufweichung der antimilitaristischen und so genannten friedenspolitischen Positionen führen kann.

Die Diskussion über Israel ist ja viel mehr als eine Debatte um den Nahostkonflikt. … Fast notwendig impliziert sie eine Debatte über den Pazifismus, die zu PDS-Zeiten am Beispiel von UN-Einsätzen bereits kurzzeitig aufgeflammt war. Dass die Linkspartei nicht innerhalb von einigen Jahren komplett ihre Position zu Israel wandelt, ist doch klar. Eine Diskussion innerhalb der Partei ist aber möglich, weil eine Diskrepanz existiert zwischen dem eigenen linken, progressiven Anspruch und dem realen Agieren in Bezug auf Israel. Die Mehrheit der Linksparteianhänger befürwortet doch nicht die Ideologie der Hamas, sondern betrachtet den aktuellen Konflikt unter völliger Ausblendung ihrer ideologischen Grundlagen. Um zu merken, dass sich in der Partei etwas bewirken lässt, ist es aber nötig, sich auf die Auseinandersetzung überhaupt einzulassen, was du nicht tust. Wie gesagt: innerhalb einer kurzen Zeit eine völlig Wandlung zu erwarten, ist realitätsfern. Dafür aber, dass es den BAK Shalom erst eine kurze Zeit gibt, wurde einiges erreicht.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Das klingt so optimistisch, wie das bei einem klingen muss, der sich Mut für den Marsch durch die Institution Linkspartei machen will. Diese sehe ich aber mitnichten als den Ort, an dem eine „Reformulierung emanzipatorischer Gesellschaftskritik im 21. Jahrhundert“ geschehen könnte. Und das nicht deswegen, weil die Mehrheit der Linksparteianhänger die Ideologie der Hamas unmittelbar befürwortet, sondern weil es den so banalen wie basalen Konsens, die Ideologie der Hamas zu ächten, überhaupt nicht gibt und weil es über diese Frage auch nicht zum Bruch kommt. Wenn Antizionisten und andere Antisemiten, Terrorversteher und postnazistische, „israelkritische“ Pazifisten einen – ich drücke das mal ausnahmsweise zurückhaltend aus – nicht unerheblichen Teil der Partei ausmachen, was genau ist dann für einigermaßen vernünftige Leute die gemeinsame Basis (und sei es nur: die Diskussionsbasis) mit denen? Zum BAK Shalom: … der BAK Shalom ist mit seiner relativ klaren pro-israelischen Haltung eine völlig marginalisierte Randgruppe. Dass er innerparteilich stark wahrgenommen und heftig bekämpft wird, hat vor allem etwas mit seinem Exotenstatus zu tun. Das ginge einer „AG Kritische Theorie“ in der CDU oder einem „Freundeskreis Atomstrom“ bei den Grünen nicht viel anders. Nur: was kann man von einem BAK Shalom und seinen Interventionen ausgerechnet in der Linkspartei erwarten?

Wo ist dein Platz, Genosse?

SEBASTIAN VOIGT: … Solange es aber gelingt, inhaltlich Akzente zu setzen, Diskussionen zu entfachen und Leute zu zwingen, sich mit bestimmten Positionen auseinanderzusetzen, weil sie an ihnen nicht mehr vorbeikommen, so lange hat ein Engagement einen Sinn. Die Antiimps reagieren doch deshalb so allergisch, weil ihnen eine Diskussion aufgedrückt wird, die sie nie haben wollten – noch dazu auf einem Terrain, das sie bisher als ihr eigenes gesehen haben. Nur deshalb schäumen die Nationalbolschewisten in der jungen Welt, und man kann sich Werner Pirker gut vorstellen, wie er wutschnaubend seinen Artikel über die „linken Rassisten“ in die Tastatur hackt. Mir wird regelmäßig vorgeworfen, ich sei islamophob, für die Faschisierung der Gesellschaft verantwortlich und eventuell gar ein von außen gesteuerter Agent, der den Aufstieg der Linken unterminieren solle. Spaß macht es wirklich nicht, sich den beleidigenden Blödsinn von Stalinisten anzuhören.

Wie sich die Linkspartei langfristig entwickelt, kann ich nicht sagen. Wenn sie jedoch zu einer regierungsfähigen linkssozialdemokratischen Partei würde, die weder Stalinisten noch Hamasfreunde als Abgeordnete oder im Parteivorstand hätte, dann wäre einiges gewonnen. Die Linkspartei wird sich als fester Faktor in der Parteienlandschaft etablieren. Damit gehen immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen einher, die weit jenseits der Vorstellung von nur außerparlamentarisch agierenden Linken liegen [Anmerkung: wo kommen diese „immensen finanziellen Ressourcen“ wohl her? vielleicht heimliches beiseite geschafftes Ex-DDR-Vermögen?]. Wenn diese nicht weiter von Stalinisten genutzt werden könnten, sondern damit beispielsweise Kongresse über die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten verwendet würden, was partiell ja bereits heute geschieht, dann wäre das ein großer Fortschritt.

die Prämissen der eigenen Position gegen konkrete Erfahrungen und Veränderungsprozesse sind so abgedichtet, dass empirische Phänomene entweder ignoriert oder in einer Art umgedeutet werden, dass sie das eigene Weltbild konsolidieren. Deshalb lässt deine Position kaum etwas anderes offen, als sich – in marginalisierten Kleingruppen oder gänzlich isoliert – immer wieder gegenseitig zu bestätigen, dass man Recht hat und alle anderen Unrecht haben. So notwendig die Schärfung der Kritik ist, so notwendig wäre es, über praktische Interventionsmöglichkeiten zu diskutieren und das Verhältnis zwischen Intellektuellen bzw. der außerparlamentarischen Linken und den Parteien zu reflektieren. …

CHRISTIAN J. HEINRICH: Da hast du völlig Recht: Den Versuch zu unternehmen, in einem zutiefst „israelkritisch“ bis offen antisemitisch ideologisierten Milieu zu wirken, würde ich nicht unternehmen wollen. Da fehlt mir tatsächlich der „pragmatische Politikbegriff“, weil ich die Erfolgsaussichten für nahe null und die entgegenschlagende Ranküne für unerträglich halte. Don Quijote hielt sich für einen großen Helden, es gibt aber einige, die ihn für einen ebenso sympathischen wie tragischen Idioten halten. Immer noch unbeantwortet ist die Frage, warum man sich ausgerechnet in der Linkspartei engagiert. Nur folgende Motive kann man aus deinen Ausführungen destillieren: die Hoffnung auf eine sich wandelnde parlamentarische Linke, die Hoffnung auf deren Bedeutungsgewinn beim Kurs auf die Regierungsfähigkeit und damit einhergehend auf „immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen“.

Wer derartig pragmatisch denkt, hat eines noch überhaupt nicht begriffen: Der „israelkritische“ Antisemitismus in der Linken ist weder außerparlamentarisch noch parlamentarisch ein Betriebsunfall; er ist mitnichten zu trennen vom ideologischen Gesamtgefüge einer Linken, die eben nicht für Freiheit, Individualismus, Prosperität und Gleichheit an Rechten und an Chancen steht. Für die Einlösung der von der bürgerlichen Gesellschaft gegebenen, aber nicht eingehaltenen Versprechen fällt mir kein zeitgenössisches Subjekt ein, doch eines scheint mir sicher: Diese Linke ist es nicht. Das Eintreten für Emanzipation oder einfach nur die Parteinahme für die Residuen der Freiheit ist ein Kampf nicht mit oder um, sondern gegen die real existierende Linke. Ich nehme an: We agree to disagree.

Du hast auf die Auseinandersetzungen in der außerparlamentarischen Linken nach Nine-Eleven hingewiesen und Parallelen zu aktuellen Diskussionen in der Linkspartei gezogen: Wenn sich hier die Geschichte wiederholen sollte, dann wäre das wünschenswerte Ergebnis auch hier nicht die Rettung der Linken, sondern allein deren Kritik zum Zwecke der Förderung eines individueller Erkenntnisprozesses, einer selbstreflexiven Aufklärung, eines Naivitätsverlustes. Das möchte ich den jungen Leuten vom BAK Shalom schon zumuten und auch zutrauen. Wenn sie ihre Erfahrungen und Erkenntnisse dann ernst nähmen, müssten sie sich alsbald entscheiden: gegen die Partei und gegen diese Linke – und für die Vernunft und für Israel. In diesem Falle wäre viel gewonnen: die Emanzipation einiger politisch mündiger Individuen von einem regressiven Kollektiv namens Linkspartei. Und wenn man sich – wie du – positiv auf die bürgerlich-parlamentarische Demokratie bezieht, so bietet diese ja durchaus andere „praktische Interventionsmöglichkeiten“ als nur diese eine Partei. Der Bruch mit der Linken bedeutet mitnichten politische Isolation oder Resignation.

Die wahrscheinlichere Entwicklung sieht so aus: eine Linkspartei mit einem kleinen pro-israelischen Feigenblatt (man schmückte sich dann mit so viel Toleranz), ein Mainstream mit einer pazifistisch gewandeten Äquidistanz gegenüber Israel – ergo eine Linkspartei, die in Regierungsverantwortung den Mullahs nicht in den Arm fiele, keine Sanktionen gegen den Iran forderte, keine Waffenlieferungen an Israel befürwortete, keine Kritik an der antiisraelischen Haltung der Uno formulierte etc. Ein solcher Modernisierungsprozess hätte lediglich den linksorthodoxen Antisemitismus in einen gesellschaftlich opportunen namens „Israelkritik“ transformiert. Allein: Will man dabei mitwirken? Ich bin überzeugt, dass das Formulieren kompromissloser Kritik, das Festhalten an der Wahrheit – ohne taktisches Kalkül und realpolitische Rücksichtnahmen – immer noch die größte Chance bietet, den einzelnen Anlass zur Irritation, zum Zweifeln und zum Nachdenken zu geben. Dazu muss man nicht affirmativer Teil des Ganzen oder einer Partei sein; vielmehr gilt es, die Alternative zum Ganzen und zur Partei aufzeigen. Dieses Negative ist die Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis und Mündigkeit. Lass mich pathetisch schließen: Was du Sektierertum nennen magst, nenne ich Apologie der Aufklärung.

SEBASTIAN VOIGT: Wir teilen den emphatischen Bezug auf die Ideale der Aufklärung und die Vernunft. Die Differenz liegt darin, wie diese am besten zu befördern sind und wie möglichst viele Menschen zum kritischen, selbstständigen Denken angeregt werden. Mit deiner Kritik an Realpolitik im Allgemeinen und der Linkspartei im Besonderen triffst du viele richtige Punkte, das steht außer Frage. Ich bin aber im Unterschied zur dir bereit, die Widersprüche auszuhalten, die sich aus der unüberbrückbaren Diskrepanz zwischen Theorie und praktischer Intervention ergeben. Ob das sinnvoll ist oder ob die sich daraus ergebenden Hoffnungen naiv sind, darüber haben wir hiermit bestimmt nicht das letzte Mal gestritten.