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    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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„Die Scharia verhindert wahre Religionsfreiheit“

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt sich für verfolgte Christen ein. Er betont, dass die Muslime zu Deutschland gehören. Auch für sie gelte jedoch das staatliche Recht. Von Robin Alexander und Thomas Vitzthum

 

Der Einsatz für verfolgte Christen ist ein Herzensanliegen Volker Kauders. Oft führen ihn Reisen in Staaten, in denen sie bedrängt werden. Auch ein Buch mit dem Titel „Verfolgte Christen: Einsatz für die Religionsfreiheit“ (Verlag: SCM Hänssler) hat der Unionsfraktionschef geschrieben. Aktuell macht ihm vor allem Ägypten Sorgen.

Welt am Sonntag: Herr Kauder, schon lange beschäftigt Sie die weltweite Christenverfolgung. Wohin geht zurzeit Ihr Blick?

Volker Kauder: In einem wichtigen arabischen Land, in Ägypten, verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide. Acht Millionen christliche Kopten leben dort – und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch: Die Kopten sind gewissermaßen die direkten Nachkommen der ursprünglichen Einwohner Ägyptens. Die koptischen Christen artikulieren ihre Sorgen auch nicht leichtfertig: Seit der Islamisierung des Landes sehen sie sich seit Hunderten von Jahren als eine Kirche der Märtyrer. Sie sind also Druck gewohnt. Dass sie jetzt so alarmiert sind, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Welt am Sonntag: Was ist geschehen?

Kauder: In Ägypten wird derzeit um die Verabschiedung einer neuen Verfassung gestritten. Ursprünglich haben die Kopten an der Formulierung mitgearbeitet, haben dann aber die zuständige Kommission unter Protest verlassen. Denn die Muslimbrüder und die noch radikaleren Salafisten wollen in der neuen Verfassung noch einmal einen Satz stärker betonen, der in vielen islamischen Ländern die Religionsfreiheit schon heute infrage stellt. Der Satz lautet: Die Grundlage des Rechtssystems ist die Scharia. Die Anwendung der Scharia verhindert aber wahre Religionsfreiheit. Aber noch mehr: Er diskriminiert auch die Frauen und schränkt andere Rechte ein.

Welt am Sonntag: Dies ist kein spezielles ägyptisches Problem?

Kauder: Leider nein. Die Religionsfreiheit wird weltweit durch den Islamismus bedroht. Überall dort, wo muslimische Extremisten die Mehrheit haben, wird es für andere Religionen schwierig. Hier müssen wir in jedem einzelnen Fall aufmerksam sein. Die internationale Gemeinschaft – und auch Deutschland – muss entschieden darauf hinweisen: In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist die volle Religionsfreiheit verbrieft. Und darin ist festgeschrieben, was dem Islam die größten Probleme macht: Auch ein Wechsel der Religion gehört zur Religionsfreiheit. Die Charta hat meines Wissens nach auch Ägypten unterschrieben.

Welt am Sonntag: Sollte Deutschland seine Hilfen für Ägypten davon abhängig machen, dass religiöse Freiheiten garantiert werden?

Kauder: Wir arbeiten in der Entwicklungshilfe nicht mit Drohungen, sondern mit einem Dialog. Ich habe persönlich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder in Ägypten gesucht. Dabei habe ich ihm schon erklärt, dass wir zum Beispiel nicht für den Tourismus in Ägypten werben können, wenn dort nicht sichergestellt ist, dass man unbehelligt am Sonntag in die Kirche gehen kann.

Welt am Sonntag: Machen wir nicht zu viele Kompromisse? Als die Kanzlerin nach Saudi-Arabien reiste, mussten sich die Reporter Pässe besorgen, in denen kein israelischer Stempel war. Und sie wurden informiert, dass sie christliche Symbole vor der Einreise…

Kauder: …ablegen sollen. Ja, das weiß ich. Wenn Sie als Normalbürger nach Saudi-Arabien einreisen und haben eine Bibel in der Tasche, bekommen sie größte Probleme. Auch deswegen dürfen wir nicht aufhören, über dieses Thema zu reden. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten, aber es bewegt sich doch was. Allerdings dürfen wir uns auch nichts vormachen. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern unter Berufung auf seine Lehren ist in vielen Ländern eine besondere Art der Staatsform proklamiert worden, der islamische Staat. Der Unterschied zwischen Christentum und dem vielerorts praktizierten Islam ist also: Das Christentum will den ganzen Menschen. Der Islam, wie er mittlerweile in vielen Staaten gelebt wird, will die ganze Gesellschaft.

Welt am Sonntag: Auch Deutschland ist kein laizistisches Land und hat einen Gottesbezug in der Verfassung.

Kauder: Ja, aber die Bundesrepublik Deutschland ist kein christlicher Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, wir sind weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Aber auch das hat natürlich Folgen: Zu den Werten in unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit. Die Muslime haben das Recht, in unserem Land ihre Moscheen zu bauen und ihren Glauben frei zu leben. Umgekehrt gilt dies für Christen in sehr vielen islamischen Ländern leider nicht. Selbst bei unserem Bündnispartner Türkei müssen wir immer wieder darauf dringen, dass Christen unbedrängt Kirchen bauen dürfen.

Welt am Sonntag: Sie sind Politiker in einer christlichen Partei, in der es auch Muslime gibt. Ihr Vorstandsmitglied Aygul Özkan hat als Ministerin gesagt, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen hätten.

Kauder: Frau Özkan hat diesen Satz nicht wiederholt. Sie ist sicher missverstanden worden. Das Kreuz ist ein christliches Symbol, und unser Land hat nun einmal eine christlich-jüdische Tradition.

Welt am Sonntag: Der Gott des Grundgesetzes ist nicht Allah?

Kauder: Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Muslime waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Deutschland ist auch nach wie vor vom christlich-jüdischen Glauben und der Aufklärung geprägt. Die Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.

Welt am Sonntag: Passt der Islam nicht zum Grundgesetz?

Kauder: Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden. Dabei müssen aber auch andere Wertentscheidungen respektiert werden. Wir haben immer wieder Diskussionen, inwieweit etwa das Schächten unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zulässig ist. Unsere obersten Gerichte sagten: ja, aber in gewissen Grenzen. Wir haben gerade erste eine Diskussion über die Beschneidung geführt: Auch hier sagt der Gesetzgeber „Ja“, aber wiederum in bestimmten Grenzen. Klar ist aber eins: Bei uns gilt immer das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. Das sagt, dass Frauen und Männer gleichzubehandeln sind – egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert. Die Gleichbehandlung muss gelten. Eine Paralleljustiz dürften wir zum Beispiel nie dulden.

Welt am Sonntag: Sie mahnen Kritik an islamistischen Regimen an. Aber ein solches ist auch Saudi-Arabien – das jetzt mit deutschen Panzern aufgerüstet werden soll. Wie passt das zusammen?

Kauder: Ich mache viele Veranstaltungen zur weltweiten Christenverfolgung und habe dazu allein in diesem Jahr vor 10.000 Menschen in Deutschland gesprochen. Und in der Tat werde ich dies immer wieder gefragt. Die Antwort ist schwierig, aber ich habe keine andere: Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen. Sie müssen in eine „praktische Konkordanz“ gebracht werden, wie es der große Verfassungsrechter Konrad Hesse formulierte. Es geht um einen Ausgleich. Was das Beispiel Saudi-Arabien angeht: Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran. Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.

Welt am Sonntag: Was kann Deutschland dann tun für die verfolgten Christen in der Welt?

Kauder: Wir dürfen nicht lockerlassen. Anfang Februar werde ich nach meinen Plänen wieder in Ägypten sein. Ich will mit der neuen ägyptischen Regierung unter Präsident Mursi sprechen. Ich glaube noch immer, dass eine vernünftige Lösung möglich ist. Obwohl ich schon feststelle, dass Präsident Mursi immer häufiger versucht, die radikalen Vorschläge der Muslimbrüder umzusetzen. Auch mit dem Vorsitzenden der Muslimbrüder im Parlament werde ich versuchen zu reden – und mich anschließend selbstverständlich auch mit koptischen Christen treffen. Es werden sicher intensive Diskussion werden. Aber solche Besuche müssen sein, um deutlich zu machen: Wir lassen nichts auf sich beruhen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111901333/Die-Scharia-verhindert-wahre-Religionsfreiheit.html

„Wenn Du Muslim wirst, lassen wir Dich leben“

100 Millionen Christen werden weltweit bedroht und diskriminiert, Zehntausende angegriffen und ermordet – sie werden verfolgt wie kaum andere. Ein Zustandsbericht.

<br /> Weihnachtsgottesdienst in der Kathedrale in Bagdad<br />

Foto: dpa Weihnachtsgottesdienst in der Kathedrale in Bagdad

Christen werden weltweit diskriminiert und verfolgt. Die Menschenrechtsorganisation „Open Doors“ ist ein Hilfswerk für diese Gläubigen. Sie führt in ihrem Weltverfolgungsindex 2011 eine Liste von 50 Ländern an, in denen Christen mit eingeschränkter Religionsfreiheit bis hin zu massiver Unterdrückung und schweren Übergriffen konfrontiert sind. Die Staaten breiten sich auf der Weltkarte betrachtet wie ein Gürtel über Afrika und Asien aus.

Nordkorea führt den Index an; in dem diktatorisch geführten Land haben christliche Gläubige keinerlei Existenzberechtigung. Werden ihre heimlichen Treffen entdeckt, drohen ihnen Gefängnis, Arbeitslager oder die Hinrichtung.

Im Erfassungszeitraum des Indexes wurden Hunderte Christen aus verschiedenen Gründen verhaftet, manche von ihnen getötet oder in politische Arbeitslager deportiert.

Auf Platz zwei folgt der Iran, wo die christlichen Gemeinden immer wieder von Verhaftungswellen erschüttert werden. Gottesdienste werden von der Geheimpolizei überwacht, Bibeln beschlagnahmt und verbrannt.

Ethnische Christen (Armenier und Syrer) sind zwar offiziell als religiöse Minderheit anerkannt, aber auch sie berichten von Verhaftungen, Vernehmungen und Misshandlungen. Es ist ihnen verboten, Christen muslimischer Herkunft zu unterstützen.

Ähnlich dramatisch ist die Lage im drittplatzierten Land auf dem Weltverfolgungsindex, in Afghanistan: Dort gibt es nur sehr wenige Christen, aber sie schweben in ständiger Gefahr. In den vergangenen Jahren kam es zu Verhaftungen; ein christlicher Entwicklungshelfer wurde von Taliban getötet. Einheimische, die ihre Religion nicht geheim halten, werden mit Gewalt oder gar dem Tode bedroht. Viele üben ihren Glauben daher nur noch im Verborgenen aus.

Auf den Plätzen vier bis zehn des Weltverfolgungsindexes folgen Saudi-Arabien, Somalia, Malediven, Jemen, Irak, Usbekistan und Laos. Nach Schätzung von „Open Doors“ leiden global insgesamt rund 100 Millionen Christen unter Verfolgung. Vier Beispiele.

Irak

Erbil, Kurdistan, Irak. „Fünf Tage lang hielten sie mich gefangen, ohne Essen, ohne Wasser. Immer wieder schlugen sie mich. Eines Tages hörte ich, wie sie in den Keller hinunterkamen, in dem ich gefangen gehalten wurde. Plötzlich fühlte ich eine kalte Klinge an meinem Nacken, jemand sagte: ‚Wenn du Muslim wirst, bringen wir dich nicht um.'“

<br /> Eine christliche Irakerin betet in der St.-Joseph-Kathedrale den Rosenkranz<br />

Foto: Matilde Gattoni Eine christliche Irakerin betet in der St.-Joseph-Kathedrale den Rosenkranz

Rostom Sefarian, 63 Jahre alt, sitzt in einem Lehnstuhl im Wohnzimmer seines neuen Hauses in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan. Er unterbricht seine Erzählung, kämpft mit den Tränen. Er schluckt ein paar Mal heftig und spricht weiter, mit der Hand umklammert er das Kruzifix, das er auch während seiner Gefangenschaft immer bei sich hatte. „Einmal nahmen sie es und steckten es in eine Flasche mit Urin, ich musste zusehen. ,Soll dir doch das Kreuz jetzt helfen‘, sagten sie und lachten.“

Das war im Juli 2006. Sefarian, ein armenischer Christ, der damals in Mosul im Norden des Irak lebte, war von einer Gruppe islamischer Fundamentalisten gekidnappt worden, als er in seiner Schleifwerkstatt arbeitete. Er war eines der Opfer in einer Serie von Entführungen und Ermordungen von irakischen Christen, die bis heute anhält.

„Die ganze Zeit über hatten sie mir Handschellen angelegt und die Augen verbunden. Ein Sack Kohle war mein Kopfkissen, für meine Notdurft hatte ich eine Flasche“, erzählt er. Nach fünf Tagen Qual wurde Sefarian schließlich freigelassen – nachdem sich seine Familie auf ein Lösegeld von 72.000 US-Dollar eingelassen hatte.

Es war schon das zweite Mal, dass Sefarian von einer der vielen bewaffneten Gruppen in Mosul gekidnappt wurde. Die erste Entführung war erst ein Jahr zuvor geschehen, im Januar 2005, sie dauerte einen Tag und wurde durch die Zahlung von 12.000 US-Dollar an seine Geiselnehmer beendet. Auch ein Cousin seiner Frau, ebenfalls Christ, wurde entführt, aber er sollte nicht mehr freikommen: Nach drei Tagen fand ihn seine Familie ermordet auf.

„In meinem Alter finde ich keine Arbeit mehr“

Sefarian traf schließlich die gleiche Entscheidung wie 35.000 weitere christliche Flüchtlinge aus dem ganzen Irak: Er flüchtete nach Kurdistan, in den autonomen nordöstlichen Teil des Irak, in die einzige stabile Gegend des Landes. Keine leichte Entscheidung. Sefarian musste sein vierstöckiges Haus in Mosul für weniger als ein Siebtel des Wertes verkaufen.

Im August 2006 zog er mit seiner Frau und dem Sohn nach Erbil, wo er jetzt in einer kleinen Mietwohnung in Ankawa lebt, einer christlichen Enklave am Stadtrand. Ohne Pension oder eine andere Unterstützung durch die irakische Regierung ist Sefarian nun auf den Lohn seines Sohnes angewiesen, um zu überleben. „In meinem Alter finde ich keine Arbeit mehr. Ich spreche kein Kurdisch und habe auch keine anderen Mittel zum Leben. In Mosul lebte ich wie ein König“, sagt er mit einem bitteren Lachen, während sein Blick über die Bilder von christlichen Heiligen und die Kruzifixe in seinem Wohnzimmer huscht.

Zufluchtsort für Minderheiten

Dank der ethnischen Homogenität und der politischen Autonomie, die Kurdistan 1991 erlangte, als die Vereinten Nationen (UN) hier eine flugfreie Zone erzwangen, um Kurden vor den militärischen Strafaktionen des Saddam-Regimes zu schützen, blieb die Region von den täglichen Bombardierungen und den religiös motivierten Morden verschont, die den Irak seit der US-Invasion gegen Saddam Hussein zerstört haben.

Kurdistan, das von der lokalen kurdischen Regionalregierung (KRG) verwaltet wird, wurde so zu einem Zufluchtsort für viele Iraker und Minderheiten, vor allem Christen, die vor der Gewalt in Städten wie Mosul und Bagdad flohen. Hier, so rühmen sich die lokalen Behörden, seien alle Religionen geschützt, gemäß dem Geist der neuen irakischen Verfassung. „Wir respektieren die Christen, und die Christen respektieren uns (die Muslims)“, erklärt Kamil Haji Ali, Minister für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten. „Immer wenn eine neue Gruppe christlicher Flüchtlinge hier ankommt, nehmen wir Kontakt mit den örtlichen Geistlichen als ihren Repräsentanten auf.“

Tatsächlich galt Kurdistan, wo etwa 160.000 Christen leben, vor allem in Ankawa und dem nördlichen Gouvernement Duhok, als sicherer Ort für irakische Christen. Seit ein paar Jahren aber verlassen immer mehr Christen Kurdistan und den Irak endgültig, wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven, wegen sprachlicher und kultureller Barrieren und auch wegen des fehlenden politischen Schutzes. Es zieht sie hauptsächlich in Richtung Europa und Nordamerika.

Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist die Zahl der geflüchteten christlichen Familien in den vier nördlichen Regierungsbezirken des Irak, von denen drei in Kurdistan liegen, von 1350 auf 500 im Jahr 2011 gesunken, während das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR im selben Jahr in der benachbarten Türkei eine Zunahme von irakischen Flüchtlingen registrierte, die Hälfte davon, rund 1700, Christen. Neueste Schätzungen gehen von einer christlichen Bevölkerung im Irak von 300.000 bis 500.000 Menschen aus. 1991 waren es 1,3 Millionen.

Seit 2004 insgesamt 71 Kirchen angegriffen

Die irakischen Christen gehören fünf verschiedenen Konfessionen an, von katholischen Chaldäern über Nestorianer zu Orthodoxen. Die meisten sind ethnische Assyrer, eine Neuaramäisch oder Syrisch sprechende Bevölkerung, die auf die alte gleichnamige Gemeinschaft zurückgeht, die schon vor 4000 v. Chr. Mesopotamien bewohnte. Die Assyrer wurden in den ersten drei nachchristlichen Jahrhunderten missioniert und haben das Christentum seitdem als eine Säule ihrer kulturellen Identität begriffen. Stolz widerstanden sie den regelmäßigen Arabisierungs- und Islamisierungsversuchen, die arabische und ottomanische Führer über die Jahrhunderte hinweg unternahmen, und nannten sich selbst die Ureinwohner des Irak.

Nun sehen sich die Christen der größten Herausforderung ihrer Existenz gegenüber: Als Bevölkerung von ein paar Hunderttausend unter mehr als 30 Millionen Irakern kämpfen sie darum, sich in einem Land Gehör zu verschaffen, das nach ethnischen und religiösen Aspekten organisiert ist und dessen Politik durch die viel größeren religiösen Gemeinschaften der Schiiten, Sunniten und Kurden dominiert wird.

„Wir sind das schwächste Glied im irakischen Mosaik“, sagt Keldo Ramzi, christlicher Sekretär der Chaldäisch-Assyrischen Jugend-Union in Erbil. „Wenn jemand den USA eine Botschaft vermitteln will, zielt er auf Christen oder sprengt Kirchen in die Luft.“ Der schlimmste Angriff ereignete sich im Oktober 2010, als eine Serie von Selbstmordattentaten die Kirche „Our Lady of Salvation“ in Bagdad traf und 58 Menschen in den Tod gerissen wurden. Laut dem neuesten Bericht der Assyrischen Internationalen Nachrichtenagentur wurden im Irak seit 2004 insgesamt 71 Kirchen angegriffen oder Ziel eines Bombenanschlags.

Nur die Schattenseiten des Baubooms

<br /> Ein christliches Mädchen in Bagdad<br />

Foto: AP Ein christliches Mädchen in Bagdad

Die Lage in Kurdistan ist nur bis zu einem gewissen Grad besser: Ende 2011 wurde von einer Anschlagsserie auf den Besitz von Christen durch Islamisten und Rebellen berichtet. Und selbst wenn Christen ihren Glauben hier in relativer Sicherheit leben können, klagen viele darüber, dass ihre wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechte nicht respektiert würden. Eine Anstellung bei der Regierung zu finden ist schwierig für Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Muttersprache nicht Kurdisch ist.

Während Kurdistan seit 2003 aufgrund der Ölförderung einen beeindruckenden wirtschaftlichen Boom verzeichnen kann, sagen viele Christen, dass sie nur die Schattenseiten davon erlebt haben. Abgeschnitten von dem Bauboom, der in Erbil stattfindet, bleibt Ankawa ein verschlafener Vorort, in dem christliche Kirchtürme aus einer Landschaft von kleinen Läden und Einfamilienhäusern herausragen.

Dennoch wurden in Ankawa heimlich Häuser an Muslime verkauft, sodass die religiöse Zusammensetzung der Stadt sich verändert und dem „Gentlemen’s agreement“ zuwiderläuft, das laut einigen christlichen Politikern mit dem KRG vereinbar wurde, um die christliche Identität der Gegend zu erhalten. „Sie bauen wenige, sehr teure Wohnungen, die sich niemand leisten kann“, beklagt sich Naurad Youssif, ein 41-jähriger Christ aus Ankawa, der auf dem Postamt arbeitet. „Die Christen hier sind eine arme Gemeinschaft, diese Wohnungen sind nicht für uns. Wenn sie die Identität von Ankawa ändern wollen, wird das eine Katastrophe“, sagt er.

Prostitution und Alkohol

Es gibt einen vermeintlichen Vorteil, der sich aus dem christlichen Charakter der Gegend ergibt und der seit einiger Zeit eifrig genutzt wird: Es eröffnen Nachtclubs und Restaurants mit Alkohollizenz. Sie ziehen Menschen aus der ganzen Stadt an und bringen Probleme wie nächtliche Schlägereien und, noch erheblicher, Prostitution mit sich. „Viele Prostituierte sind junge Frauen aus anderen Teilen des Irak, die keine Arbeit und auch sonst keine Perspektive haben. Wir verstehen ja ihre Probleme, aber wir sind nicht glücklich über diese Situation“, klagt der Geistliche Tariq Elissa, Gemeindepfarrer der hiesigen chaldäisch-katholischen St.-Georg-Kirche.

Ihm zufolge wurde in den letzten Jahren auch hektarweise Land der Christen von der Regierung in Besitz genommen, die darauf Bürotürme und Wohnkomplexe rund um Erbil errichtet. „Das Grundstück, auf dem der Flughafen gebaut wurde, gehörte früher Christen, aber die Besitzer hatten keine offiziellen Dokumente, um das zu beweisen, denn früher hat sich keiner um solche Dinge gekümmert“, sagt er. „Im restlichen Irak bringen sie uns mit Gewehren um, hier machen sie das mit Geld.“

Tiefe Gräben innerhalb der Gemeinschaft

Die Christen selbst tun sich schwer damit, sich selbst zu helfen, Einigkeit zu zeigen, um Aufgaben anzugehen. Die Geschichte der religiösen Spaltungen, die dazu führten, dass diese kleine christliche Gemeinschaft aus fünf verschiedenen Konfessionen besteht, spiegelt sich heute in der Politik wider, wo 17 christliche politische Parteien um drei beziehungsweise fünf Sitze konkurrieren, die im Parlament des Irak beziehungsweise von Kurdistan für Christen reserviert sind.

Auch wenn einige Parteien versuchen, eine gemeinsame Plattform zu bilden, gibt jeder die tiefen Gräben innerhalb der Gemeinschaft zu. Die politischen und religiösen Verantwortlichen werfen sich gegenseitig vor, die Interessen der Christen nicht angemessen zu vertreten. „Wir kommen alle aus einer Mutterkirche. Unsere Traditionen, Sprachen und Kulturen sind die gleichen, und trotzdem bereiten uns die internen Spaltungen Probleme“, sagt Casper Syawish, ein 73-jähriger Mann, der ursprünglich aus dem Dorf Harir stammt. Er verließ es 1963, nachdem irakische Truppen bei der Niederschlagung eines kurdischen Aufstands mehrere christliche Dörfer zerstört hatten. „Wir dürfen uns nicht zersplittern. Wir können nicht vor anderen stehen, wenn wir uns noch mehr aufspalten“, fügt der Mann hinzu, ein ehemaliger Angestellter der irakischen Telefongesellschaft.

Als ethnische Gruppe anerkannt

Der Fall Saddams hat aber natürlich nicht nur Probleme gebracht. Obwohl er von der christlichen Gemeinschaft wegen der Zunahme von Gewalt, die auf ihn folgte, mit gemischten Gefühlen begrüßt wurde, führte das neue politische Klima auch zu mehr Freiheit: Während die Assyrer unter dem vorherigen Regime zu den Arabern gerechnet wurden, erkennt die neue irakische Verfassung sie nun als eigene ethnische Gruppe an und erlaubt ihnen erstmals in der irakischen Geschichte, in Kirchen und Schulen Aramäisch statt Arabisch zu benutzen.

Eine bahnbrechende Entscheidung für ihre kulturelle Identität, die den Weg frei machte für die Errichtung von Lehranstalten wie der Sekundarschule in Ur, dem einzigen Institut in Erbil, in dem Aramäisch gesprochen wird. Die Schule, ein graues und düsteres einstöckiges Gebäude im Zentrum von Ankawa, hat zurzeit allerdings nur 45 Schüler. „Die Menschen sind nicht besonders motiviert, ihre Kinder hierher zu schicken, die allermeisten melden sie in kurdischsprachigen Schulen an“, erzählt der Rektor Akram Jaji bekümmert. „Ich befürchte, dass das langfristig unsere Identität beeinflussen wird.“

Darüber hinaus fürchten viele Christen auch andere Probleme, die sich ihnen stellen werden, wenn im Irak endlich Frieden herrschen wird. Die Folgen des arabischen Frühlings, nach dem islamistische Parteien die Wahlen in Tunesien und Ägypten gewonnen haben, sind hier nicht unbemerkt geblieben. Was könnte ein demokratischer Irak für die Christen bedeuten? „Wenn der politische Islam die Regierung hier kontrollieren wird, dann weiß ich nicht, was mit uns in 50 Jahren passiert“, sagt Farouk Anna Atto, Direktor des Syriac Heritage Museums in Ankawa, dessen Ausstellung der Geschichte der Assyrer gewidmet ist.

Diskussion um christliche Enklave

Angesichts der ständigen Abwanderung von Menschen, die, wie einige befürchten, schließlich zu einem Aussterben der Christen im Irak führen könnte, schlagen assyrische Parteien bereits die Schaffung einer autonomen Region im Land vor, in der Christen als Mehrheit und selbstverwaltet leben könnten. Da genau dieser Status schon Kurdistan verliehen worden ist, betreiben die Befürworter dieses Vorschlags Lobbying bei der Zentralregierung, um die Kontrolle über die Ninive-Ebene zu erhalten, ein Gebiet von 4000 Quadratkilometern östlich von Mosul, das schon jetzt mehrheitlich von Christen bewohnt wird.

Das Projekt, das offiziell eine selbstverwaltete christliche Enklave in einer Gegend mit reichem Ölvorkommen schaffen würde, um deren Kontrolle sich die Region Kurdistan und die irakische Zentralregierung immer noch streiten, wird von vielen Christen abgelehnt. „Die katholische Kirche war schon immer gegen dieses Projekt“, sagt Afnan de Jesus, eine 43 Jahr alte arabisch-chaldäische Nonne, die aus Mosul stammt und zum Christentum konvertiert ist. „Es wäre sehr gefährlich, nur unter uns zu leben, isoliert von den andern“, erklärt sie und gibt zu, dass eine Alternative dazu aber erst noch gefunden werden muss.

„Ich gehe davon aus, dass es einen Plan gibt, den Irak von allen Christen zu säubern. Wir wissen nicht, woher er kommt, aber es gibt ihn“, fährt sie bedrückt fort und schaut auf die drei anderen Nonnen, die im Hauptraum ihres Konvents in Ankawa sitzen. Die „Little Sisters of Jesus“, die „Kleinen Schwestern Jesu“, wie der Orden heißt, mussten Dora in der Nähe von Bagdad 2006 verlassen, nachdem Gewalt und Morde ein unerträgliches Maß erreicht hatten. Vor 2003 gab es in Dora mehr als 2000 christliche Familien, jetzt sind es nur noch 150.

„Wir müssen in die Sonne gehen“

Während sich die Mehrheit der ortsansässigen Christen offensichtlich damit abgefunden hat, zwischen einem Leben im Exil und einer unbehaglichen Existenz hier als Bürger zweiter Klasse wählen zu müssen, versucht ein junger und aktiver Teil der christlichen Bevölkerung, gegen diese passive Mentalität anzukämpfen. Angekommen in der globalisierten Welt und des Englischen mächtig, sind viele junge Christen inzwischen bei ausländischen Firmen in Kurdistan angestellt. Sie sind sich ihrer Rechte bewusst und entschlossen, auf jeden Fall im Irak zu bleiben. Dafür sind sie bereit, die Verbindung von Religion und Politik zu durchbrechen, die ihrer Meinung nach so viele Probleme geschaffen hat.

„Wenn wir unsere Rechte im Namen des Christentums einfordern, werden wir sehr schwach sein, weil Kirchen sich nicht in Regierungen einmischen können“, erklärt Savina Rafael Daoud, eine 22-jährige assyrische Frau aus Ankawa, am Rande des assyrischen Neujahrsfest, das jedes Jahr am 1. April von Tausenden Leuten in Dohuk im Nordirak gefeiert wird. Wie viele andere junge Leute um sie herum trägt sie eine Militäruniform im Gedenken an die assyrische Miliz, die in den 80ern und 90ern gegen das Saddam-Regime kämpfte. „Wir sind stolz auf unsere Kämpfer“, erklärt sie und fügt hinzu: „Wir werden nicht durch die Bibel Erfolg haben, sondern nur, wenn wir unsere Rechte als Nation einfordern.“

Einige junge Leute machen sich die guten Beziehungen zwischen Kurden und Christen zunutze und öffnen sich, engagieren sich in der Gesellschaft, etwas, was die christliche Gemeinschaft bisher unterlassen hat. „Wenn wir unter uns sind, ist das gut, aber deshalb müssen wir uns nicht von den anderen separieren“, erklärt der 23-jährige David Saka, Betriebswirtschaftsstudent an der Universität von Kurdistan. „Ich habe viele kurdische Freunde, ich bin Iraker, hier will ich leben.“

Eine Vision, die von einem Flügel der assyrisch-christlichen Gesellschaft geteilt wird, der die Entscheidung, weiterhin im Irak zu leben, als ersten Schritt sieht, seine Rechte wiederzugewinnen. „Die Christen sind hier nicht sehr mutig. Ja, es gibt Probleme, aber das bedeutet nicht, dass wir das Land verlassen sollten“, sagt Salim Kako, ein assyrischer Politiker. „Wir können nicht unser Leben lang den Schatten suchen. Wir müssen in die Sonne gehen und für unsere Rechte kämpfen.“

Matteo Fagotto

Übersetzung: Ulrike Engelhardt

China

Als Bischof Ding Guangxun, Chinas einziger protestantischer Führer mit dem Titel Bischof, vor einigen Wochen starb, schickten drei KP-Parteichefs Kränze: der neue Generalsekretär Xi Jinping, sein Vorgänger Hu Jintao und der noch lebende KP-Patriarch Jiang Zemin. Ding, den man im Ausland auch K. H. Ting nannte, wurde 97 Jahre alt, jahrzehntelang leitete er die staatlich sanktionierte protestantische Kirche, zuletzt als Ehrenvorsitzender. Das Parteiorgan „Renmin Ribao“ (Volkszeitung) druckte die Nachricht von seinem Tod am 22. November auf seiner Titelseite. Bei der Trauerfeier verbeugten sich ranghöchste Kommunisten vor dem anglikanischen Bischof.

Untergrund - oder Staatskirche: Katholische Kinder vor der ältesten Kathedrale in Peking

Foto: AFP Untergrund – oder Staatskirche: Katholische Kinder vor der ältesten Kathedrale in Peking

Sie hatten dafür vor allem drei Gründe, die sie auch nannten: Die KP ehre ihn als „hervorragenden Patrioten und engen Freund der Kommunisten“. Er hätte die zersplitterte protestantische Kirche nach der Machtübernahme der Kommunisten unter einem Dach vereint, mit dann nur noch zwei Gruppierungen: dem nationalen Christenrat und der sogenannten Drei-Selbst-Bewegung der Evangelen. Vor allem aber half Ding, Religion und Sozialismus kompatibel zu machen. Die KP lobte sein Credo: „Ein Christ in China ist ein noch besserer Bürger (als die anderen).“

Im Leben und im Tod des wegen seiner Anpassung an die politische Macht so umstrittenen wie auch verehrten Bischofs spiegelt sich das Dilemma der evangelischen Kirche wider. Der Leichnam Dings wurde bei seiner Aufbahrung in Nanjing für die offizielle Totenfeier unter Teilnahme höchster Parteiführer mit Chinas Nationalfahne bedeckt. Auf dem Banner stand „Trauer um Bischof Ding“; auf dem Foto dazu trug er einen Anzug. Bei der zweiten Totenfeier für die Gläubigen bedeckte ihn ein weißes Leinentuch mit Kreuz. Das Foto zeigte ihn in Bischofskleidung. Die Aufschrift lautete: „Bischof Ding. Ruhe in Frieden in den Armen des Herrn.“

Die größte Bibeldruckerei der Welt

Ding Guangxun war nach Ansicht vieler chinesischer Gläubigen zeitlebens Diener zwei Herren. Im Internet brachte es ein Blogger so auf den Punkt; „Wer wartet auf ihn im Himmel? Jesus oder Marx?“ Er gehörte zu den 138 chinesischen Christenführern, die der Partei 1954 ihre Unterstützung zusagten. Sie passten das Prinzip von der alleinigen „Erlösung durch den Glauben“ den politischen Verhältnissen an – das werfen ihnen heute Geistliche der unabhängigen evangelischen Hauskirchenbewegung vor, die neben der offiziellen Kirche explosiv gewachsen ist.

Bekannt wurde vor allem Pekings einflussreiche „Shouwang“-Kirche, deren Mitglieder immer wieder von den Behörden verfolgt und auch verhaftet werden. Selbst deren Geistliche würdigen aber auch Dings Verdienste um den Wiederaufbau der Kirche nach 1978 – nach Ende eines Vierteljahrhunderts von Maos Terror gegen alle Gläubigen.

Ding verschaffte mit seinem Religionskurs der registrierten Kirche immerhin den Freiraum zur Missionierung mit millionenfachen Taufen. Und mit der Gründung der Amity-Stiftung durch die offizielle Kirche erhielten die Protestanten das Recht auf den Druck von Bibeln; 1988 wurde ihre heute größte Bibeldruckerei der Welt gegründet. Im Juli produzierte sie ihre „hundertmillionste Bibel“. 60 Millionen der Heiligen Schrift blieben im Land. 40 Millionen wurden in alle Welt exportiert.

Christliche Religionen erleben Aufschwung

Bis zu 40 Millionen aktive Gläubige bekennen sich heute zum Protestantismus, darunter sind mindestens ein Drittel Hauskirchen-Christen. Schlechter ist es um die katholische Kirche bestellt, die bis heute am Schisma zwischen staatstreuer Kirche mit ihren knapp sechs Millionen Gläubigen und einer romtreuen Kirche im „Untergrund“ mit ebenso vielen papsttreuen Katholiken leidet. Die Volksrepublik bleibt eines der letzten sozialistischen Länder der Welt, die sich der Aussöhnung mit dem Papst (ebenso wie mit dem Dalai Lama) verweigern und die staatstreue Kirche zwingen, ihre Bischöfe selbst zu ernennen. Offiziellen 69 Bischöfen stehen heute 38 Bischöfe im Untergrund gegenüber, die immer wieder schlimmster Verfolgung ausgesetzt sind.

In der allgemeinen Vertrauenskrise um die Kommunistische Partei erleben indes alle chinesischen Religionen einen Aufschwung. Protestanten und Katholiken verbreiten sich schneller als der Islam, machen allerdings kaum fünf Prozent der chinesischen Bevölkerung aus. Ein Drittel aller Chinesen bekennt sich dagegen heute wieder zum Buddhismus, Daoismus und den Volksreligionen.

Johnny Erling

Türkei

Seit etwas mehr als zehn Jahren regiert in der Türkei eine islamisch gesinnte Regierung. Was das für die Christen des Landes bedeutete, darüber waren die Ansichten von Anfang an gespalten – würde sich ihre Lage verbessern, weil eine religiös geprägte Regierung auch anderen Religionen entgegenkommen würde? Oder verschlechtern, so wie christliche Gemeinschaften in vielen islamischen Ländern unter starkem Druck stehen?

An der Grenze zu Syrien leben dieser aramäische Priester und seine Frau in einer christlichen Gemeinschaft

Foto: Christine de Grancy / Anzenberge An der Grenze zu Syrien leben dieser aramäische Priester und seine Frau in einer christlichen Gemeinschaft

„Grundsätzlich ist es schon so, dass diese Regierung Religion positiv sieht, und das macht sich auch in dem einen oder anderen Entgegenkommen gegenüber christlichen Gemeinschaften bemerkbar“, sagt Franz Kangler, Priester der (österreichischen) katholischen St. Georgs-Kirche in Istanbul. Aber es gebe nach wie vor beunruhigende Tendenzen – etwa die Gerichtsentscheidungen gegen das aramäische Kloster Gabriel Mor. Im Juni hatte das Oberste Gericht der Türkei frühere Gerichtsentscheidungen bestätigt, wonach Land um und in dem Kloster dem türkischen Staat gehöre. Land, welches immer als Besitz des Klosters gegolten hatte, und wofür auch immer Steuern gezahlt worden waren.

Neben solchen Entwicklungen gibt es andere, positivere. Eine Reihe historischer Kirchen sind auf Kosten der Regierung renoviert worden, Gottesdienste in der Paulskirche in Tarsus sind nunmehr ohne großen bürokratischen Aufwand möglich, obwohl die Kirche – wie auch die Istanbuler Hagia Sophia – vom Staat zum Museum erklärt wurde.

Kirchen besitzen keinen Rechtsstatus

Eine zusätzliche Gefahr für Christen erwuchs in den letzten Jahren offenbar durch den Machtkampf zwischen der islamisch geprägten AKP-Regierung und militant „kemalistischen“ (säkularen) Kreisen mit Verbindungen zu türkischen Sicherheitskräften. Es kam zu mehreren spektakulären Morden an Christen. In zwei Fällen – die Abschlachtung von drei evangelikalen Missionaren im Jahr 2007 und der Mord am katholischen Priester Andrea Santoro im Jahr 2006 – soll es Verbindungen der Täter zu einer Gruppe von Verschwörern gegeben haben, die angeblich planten, die Regierung zu stürzen. Im Jahr 2010 wurde der apostolische Vikar für Anatolien, Bischof Luigi Padovese, vom eigenen Fahrer ermordet und geköpft. Der Täter soll psychisch labil gewesen sein.

Neben der Gefährdung durch Gewalttäter bleiben auch die anderen zentralen Probleme der christlichen Gemeinden bestehen. Diese fordern vergeblich, Gebäude wie die Paulskirche wieder zu geweihten Kirchen zu machen, statt sie als „Museen“ zu führen. Die Kirchen – als Organisation – besitzen überdies keinen Rechtsstatus und können daher auch nicht selbst Immobilienbesitz erwerben oder über solchen verfügen. Stattdessen werden Immobilien über eine Vielfalt von rechtlichen Konstruktionen verwaltet, über die Gründung von Stiftungen, Vereinen oder als Privatbesitz.

Im vergangenen Jahr bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc, dass man der katholischen Kirche keinen Rechtsstatus geben könne. Auch für das griechisch-orthodoxe Patriarchat werde eine „Lösung“ gesucht, die seine Existenz zwar anerkennt, ohne ihm jedoch eine Rechtspersönlichkeit zu verleihen.

Entsprechend schwierig gestaltet sich die Abwehr von Enteignungsversuchen durch den Staat. Allein die griechisch-orthodoxe Gemeinde hat im Laufe der Jahre tausende Gebäude an den Staat verloren und von vielen Hundert Prozessen noch nie einen gewonnen. Laut türkischem Recht fallen Stiftungen und Kirchen, die nicht genutzt werden, an den Staat. Die armenische Gemeinde in Istanbul zelebriert daher jeden Sonntag in einer anderen Kirche den Gottesdienst – es gibt nicht mehr genug Gläubige, um alle Kirchen zu füllen, deswegen nutzt man sie reihum, damit sie rechtlich gesehen nicht „verwaisen“.

0,1 bis 0,2 Prozent der Bevölkerung

Insgesamt bleibt die Lage für die Christen ein frustierendes Gemisch aus kleinen Fortschritten und großer Diskriminierung. So wurde dem griechisch-orthodoxen Patriarchat nach langem Ringen die türkische Staatsbürgerschaft für ausländische Nachwuchs-Priester gewährt; aber im eigenen historischen Priesterseminar auf der Insel Helybeliada darf noch immer nicht gelehrt werden.

Rund 100.000 Christen leben in der Türkei, so schätzt man. Winzige 0,1 bis 0,2 Prozent der Bevölkerung. Noch zur Jahrhundertwende des vorigen Jahrhunderts stellten Christen ein Viertel der Bevölkerung des damaligen osmanischen Reiches. Dann kamen die Balkankriege, die mit einer massiven Fluchtwelle der Muslime aus dem Balkan in die Türkei einhergingen, der Genozid an den Armeniern ab 1915, der Bevölkerungsaustausch mit Griechenland in den 20er-Jahren, und zuletzt, nach dem Istanbuler Pogrom gegen Griechen, die verbliebenen Armenier und Juden 1955.

Heute gibt es nur noch wenige Tausend Griechen. Schätzungen zufolge sind etwa 60.000 Armenier im Land, die meisten aus Armenien selbst und viele davon ohne gültige Aufenthaltspapiere. Der Wirtschaftsboom in der Türkei hat in den letzten Jahren zu einem Anstieg eingewanderter Christen aus Entwicklungsländern geführt: Das apostolische Vikariat in Istanbul geht von rund 15.000 Katholiken in der Stadt aus, die meisten davon Ausländer, etwa aus den Philippinen. Eine rasch wachsende Gruppe sind evangelikale Christen, zumeist Türken, die von freikirchlichen protestantischen Missionaren (oft aus den USA) konvertiert wurden. Ihre Anzahl dürfte mittlerweile 5000 übertreffen.

Die meisten Christen leben in Istanbul. Daneben gibt es Siedlungsgebiete im äußersten Südosten nahe der syrischen Grenze, dort leben einige geschlossene Gemeinschaften von Aramäern.

Boris Kálnoky

Nigeria

Der Terror schlägt nicht jeden Tag zu, aber er ist jeden Tag da. Vor dem Gottesdienst, unsichtbar, manifestiert in den immer gleichen Abwehrritualen. Soldaten am Eingang, Personenkontrollen beim Einlass, wie am Flughafen – nur die Warteschlangen sind länger. Einige Gläubige bringen Klappstühle mit. Halteverbot im Umkreis von einigen Hundert Metern um die Kirchen. Das längst nicht mehr Unvorstellbare als ständiger Begleiter des Alltags.

Ein Mitarbeiter des Interfaith Mediation Centres in Kaduna, Nigeria: Hier arbeiten Christen und Muslime gemeinsam gegen die Gewalt

Foto: Christian Putsch Ein Mitarbeiter des Interfaith Mediation Centres in Kaduna, Nigeria: Hier arbeiten Christen und Muslime gemeinsam gegen die Gewalt

James Wuye, 50, wird sich nie daran gewöhnen. An Gottesdienste in Kaduna ohne derartige Sicherheitsvorkehrungen kann sich der Pfarrer nicht mehr erinnern, „aber sie als Normalität anzusehen, würde doch heißen, die Dinge so zu akzeptieren, wie sie sind“, sagt er. Und damit die Gewalt, den Hass, die Instrumentalisierung der Religion – sowohl die des Islams, aber auch die seine, das Christentum. Es hieße aufzugeben. Die Überzeugung, dass viele Einzelne mit dem Glauben an Frieden stärker sein werden als Wenige mit dem Glauben an Krieg.

Vor ein paar Tagen ist Wuye aus Kenia zurückgekommen. Im Flieger saß er neben dem um zwei Köpfe größeren Mohammed Ashafa, wie so oft in den vergangenen Jahren. Sie hatten Politiker und Gemeindeführer getroffen, über ihren eigenen Weg gesprochen. Wie sie von Todfeinden zu Verbündeten wurden, das Friedenszentrum Interfaith Mediation Centre aufbauten, Tausende Freiwillige ausbildeten und ein Frühwarnsystem für religiös beeinflusste Gewalt entwickelten. Eine gelungene Reise, dachten sie während des Flugs, ein Beitrag, um Gewalt zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen bei den anstehenden Wahlen in Kenia zu verhindern. Ein Moment des Durchatmens. Doch als sie aus dem Flieger stiegen und das Handy einschalteten, blinkte die SMS auf: „Kaduna: Bombe in Kirche explodiert. Elf Tote.“

Manchmal fühlt sich Wuye, ein kleiner, rundlicher Mann mit unermüdlichem Lächeln, an Sisyphos erinnert, erzählt er am Telefon. Der tragische Held der griechischen Mythologie wurde, so beschrieben es Autoren der Antike, dazu verurteilt, bis in alle Ewigkeit einen Marmorblock einen Berg hinaufzubringen, der dann immer wieder herunterrollt.

Dies war so ein Sisyphos-Moment. Nicht der erste, wahrlich nicht, und auch nicht der letzte. Noch am Flughafen rief Wuye seine Mitarbeiter an, nahm Kontakt zu Behörden und Politikern auf. Das Zentrum verschickte Tausende SMS und Emails an Christen und Muslime in der Gegend – ein Aufruf zur Besonnenheit. Nicht der erste. Nicht der letzte.

Manchmal wirkt das Ziel weit weg

Die beiden saßen an einem späten Nachmittag im Schatten eines Baumes. Ein schöner Tag. Kaduna hatte damals seit Monaten keine größeren Anschläge mehr verkraften müssen. Das Vertrauen zwischen den beiden Männern war förmlich greifbar, die Gewissheit, dass ihr gemeinsames Ziel größer war als sie selbst, und erreichbar: Frieden.

Davon ist Nigeria im Jahr 2012 weit entfernt. „Es ist kein Ziel, das man irgendwann erreicht und abgeschlossen hat“, sagt Wuye heute, „es bedarf ständiger Arbeit, und manchmal wirkt es weit weg.“ Nach Angaben der amerikanischen Denkfabrik Institute of Peace hat die Terrororganisation Boko Haram „seit August 2011 fast wöchentlich Bomben an öffentlichen Plätzen oder in Kirchen im Nordosten Nigerias gezündet“. Keine Gewalt hat Dauer, behauptete Leonardo da Vinci vor Jahrhunderten. Nigeria widerlegt ihn.

Boko Haram bedeutet in der Hausa-Sprache soviel wie „nicht-islamische Erziehung verboten“. Geleitet wird die Organisation von rund 20 Geistlichen. Nach Angaben amerikanischer und nigerianischer Geheimdienste soll es Hinweise auf grenzübergreifende Dschihad-Bewegungen geben, der auch al-Qaida im Islamischen Maghreb in Mali und Niger sowie die Al-Shabab-Miliz in Somalia angehören sollen.

Die Islamisten kämpfen für die Einführung einer besonders strengen Form der islamischen Gesetzgebung Scharia; schon jetzt gelten gemäßigte Formen in einigen nördlichen Provinzen. Erste Strategie ist dabei die Destabilisierung des Staates. Alleine in diesem Jahr sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AP mindestens 740 Menschen von Boko Haram getötet worden. Paradoxerweise waren darunter mehr Muslime als Christen. Selbst gemäßigte Muslime sowie Beamte gelten als Feinde, bei Sprengstoffanschlägen werden nicht nur Ziele gewählt, an denen sich ausschließlich Christen bewegen.

Zehntausende Morde

Doch schon in den Jahren zuvor, lange vor der Entstehung von Boko Haram, gab es immer wieder religiös motivierte Gewalt, von Muslimen, aber auch von Christen. Im Laufe der Jahrzehnte wurden Zehntausende ermordet. Das Problem ist komplexer als Boko Haram – der Hass gegen Anhänger anderer Religionen greift tiefer. Er lässt sich nicht allein mit militärischer Gewalt bekämpfen, auf die sich die Strategie der nigerianischen Regierung derzeit beschränkt.

In Nigeria leben die meisten Muslime und Christen friedlich nebeneinander, das ist wichtig zu betonen. Aber es gibt genug Fanatische, um diesen Frieden auch außerhalb der derzeit betroffenen nördlichen Provinzen zu gefährden. Im Juni appellierte Papst Benedikt XVI. an die Mörder, die Attacken „sofort zu beenden“. Nigeria müsse eine Gesellschaft formen, in der das Recht auf den eigenen Glauben „vollständig geschützt“ sei.

Die erste Hälfte ihres Lebens haben Wuye und Ashafa gegen dieses Recht gekämpft. Ashafa predigte die Ermordung von Anhängern christlicher Jugendgruppen. Als konservativer Imam in der 13. Generation hasste er Christen wie Wuye, der ebenfalls aus einer Familie mit tief verwurzeltem Glauben stammte. Der schnell in einer einflussreichen evangelikalen Kirche Karriere machte. Der früh eine Gemeinde übernahm. Die beiden kennen sich seit den 80er-Jahren, hetzten in Zeitungsartikeln und eigenen Fernseh-Sendungen gegeneinander. „Wenn es damals zum Kampf gekommen wäre, hätten wir den Tod des anderen in Kauf genommen“, hatte Ashafa während des Interviews vor zwei Jahren gesagt.

Beide waren dem Grundsatz „Auge um Auge“ so lange gefolgt, bis sie blind waren. Mehrere Cousins von Ashafa wurden bei Kämpfen mit Christen getötet. Auch Wuye verlor Verwandte – und seinen rechten Unterarm. Anfang der 90er-Jahre stellte er sich jungen Muslimen entgegen, die seine Kirche in Kaduna niederbrennen wollten. Vergeblich. Wuye verlor nicht nur die Kirche, sondern auch beinahe das Leben. Ein Angreifer hatte mit einer Machete zugeschlagen. Der Geistliche verlor viel Blut, überlebte knapp.

Irgendwann war der Respekt da

1995 traf er Ashafa in einem Hotel in Kaduna. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef und internationale Diplomaten hatten das Treffen mit der Hilfe von Gemeindeführern vermittelt, nachdem der Konflikt die Verbreitung von lebenswichtigen Impfstoffen an Kinder unmöglich gemacht hatte. Beide hatten lange gezögert, doch schließlich stimmten sie zu, das Wohl der Kinder verband. Wuye reichte seine linke Hand zum Gruß. Was für eine Symbolik, dachte er, ihm fehlte die rechte Hand, die üblicherweise zur Versöhnung gereicht wird. An ihrer Stelle trug der Geistliche eine Prothese.

Es war ein Treffen des gegenseitigen Misstrauens. Auch der Angst. Doch es folgte ein weiteres. Und noch eins. Die Gespräche wurden länger, gingen tiefer und irgendwann war da etwas, was beide für unmöglich gehalten halten – gegenseitiger Respekt. Seit 1996 arbeiten sie nun zusammen, es ist das Geburtsjahr der interreligiösen Begegnungsstätte Interfaith Mediation Centre.

Sie beschreiben die Philosophie des Hauses und seiner 14 fest angestellten Mitarbeiter (sieben Christen, sieben Muslime) als „afrikanische Lösung“. Alle Maßnahmen dienen der Vermeidung von Gewalt. Als im September 2005 die dänische Zeitung Tageszeitung Jyllands-Posten Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, drohte im Norden Nigerias ein Flächenbrand. Ashafa und Wuye halfen dabei, die Aggressionen zu reduzieren, indem sie unter anderem innerhalb von Stunden christliche Kirchenführer überredeten, im Fernsehen und Radio die Verunglimpfung des Propheten zu verurteilen.

Um der Theologie des Hasses entgegenzuwirken, die oft in den Schulen und zu Hause gelehrt wird, gründeten sie Friedensclubs an Schulen und Universitäten, an denen Konfliktschlichter ausgebildet werden. Das Zentrum entwickelte ein Unterrichtskonzept, das Schulen dabei helfen soll, den Religionsunterricht von radikalen Ideen frei zu halten. Es wird an über 30 Lehranstalten umgesetzt. „Umprogrammierung“ nennt das Wuye.

Bei einwöchigen Camps diskutieren Jugendliche rivalisierender Gemeinden und Religionen und lernen gemeinsam Fähigkeiten wie das Bedienen von Computern und Buchhaltung. Ein Beitrag gegen Vorurteile, aber auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Norden Nigerias, dem idealen Nährboden aller Extremisten. Psychologen helfen nach Anschlägen verletzten Opfern, ihr Trauma zu überwinden. Inzwischen gibt es Büros in drei Provinzen sowie ein Netzwerk Tausender Freiwilliger, Wuye und Ashafa haben ihr Konzept in über einem Dutzend Ländern mit religiöser Gewalt vorgestellt. Sie unterstützten Organisationen in Ruanda, Burundi und Sudan, aber auch in Nordirland und den USA.

„Am Ende landen wir immer wieder bei der Armut“

An wenigen Orten aber ist die Situation so komplex wie in Nigeria. Die Bevölkerung teilt sich zu beinahe gleichen Teilen in Christen und Muslime auf. Neun von zehn Nigerianern beten jeden Tag, Religion bedeutet hier auch Geld und Einfluss. „In Nigeria ist es üblich, alles mit Religion in Verbindung zu bringen“, sagt Wuye. Dabei gehe es bei diesem Konflikt längst nicht nur um religiösen Fanatismus. „Es geht um Armut, rivalisierende Politiker und Rivalität um Land.“ Die Massaker im nahe gelegenen Jos kamen zustande, weil muslimische Nomaden aus dem Norden von Dürren und mangelnder Weidefläche in den Süden gedrängt worden waren. Dort rivalisieren sie zunehmend mit meist christlichen Farmern um das Land.

Gleichzeitig konzentriert sich die nigerianische Wirtschaft zunehmend auf die Rohstoffindustrie. Das Land ist der achtgrößte Erdölproduzent der Welt, Branchen wie die Landwirtschaft aber werden so an den Rand gedrängt. Daher gewinnen Jobs in den lokalen Regierungen und Verwaltungen immer mehr an Bedeutung. Sie vergeben „Eingeborenen-Zertifikate“, die für die Vergabe lukrativer Regierungsaufträge elementar ist. Über die Besetzung der jeweiligen Posten in den Behörden gibt es immer wieder Streit zwischen ethnischen Gruppen. Oft ist das entscheidender als die unterschiedliche Religion. „Am Ende“, sagt Wuye am Telefon, „landen wir immer wieder bei der Armut.“

Armut führt nicht zwingend zu fehlgeleitetem Glauben, so wie Wohlstand nicht zwingend zur religiösen Vernunft führt. Doch sie macht anfälliger für Beeinflussungen und damit die Arbeit von Wuye und Ashafa schwierig. Oft wissen sie ja selbst nicht, wie sie die Rechnungen für die Arbeit des Zentrums bezahlen sollen, die internationalen Spenden sind wertvoll, aber knapp. „Wenn wir die Ressourcen hätten, unsere 10.000 Freiwilligen für Arbeit in Gegenden einzusetzen, würden wir unser Netzwerk innerhalb von Monaten vervielfachen“, glaubt Wuye. „Wir könnten einen noch größeren Beitrag leisten.“

Dann muss er das Gespräch beenden. Die Arbeitstage werden derzeit lang, das sind sie immer, aber vor Weihnachten besonders. Gerade zu dieser Jahreszeit gab es während der vergangenen Jahre viele Anschläge. Trotzdem: „Die Leute freuen sich auf dieses Fest“, sagt Wuye, „sie werden in die Kirchen kommen.“

Christian Putsch

Quelle (WELT 9.12.12): http://www.welt.de/politik/ausland/article111895764/Wenn-Du-Muslim-wirst-lassen-wir-Dich-leben.html

Die UN und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die aus allen 192 Staaten der UNO besteht, tritt im Herbst zusammen und schließt ein Jahr voller Aktivitäten ab. Die UNO hat viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit den weltweiten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die interessante Tatsache, über die man bei CNN, BBC, Al Jazeera oder ARD, ZDF und NDR nichts hören wird, ist, dass dieses Jahr (so wie in den letzten Jahren) ca. 80% der UNGA-Resolutionen, die auf ein bestimmtes Land zielten, sich gegen eine Nation richteten – Israel. Wir sprechen von 21 Resolutionen.

Es auch andere Nationen, die in den UNGA-Resolutionen erwähnt wurden: Afghanistan, Burma, Georgien, Iran, Nord-Korea und die Vereinigten Staaten. Sie waren alle Teil einer einzigen Resolution. Und damit ist alles über die Nationen-spezifischen Resolutionen der UNGA in diesem Jahr gesagt.

  • Warum wird der Iran nur einmal erwähnt?
  • Warum wurden die staatlich gelenkten Verfolgungen, Vergewaltigungen und Morde in der Darfur-Region (Sudan) nicht verurteilt?
  • Warum hat man sich nicht mit der Stellung von Frauen in der moslemischen Welt, besonders in Saudi-Arabien, beschäftigt?
  • Warum wird Chinas brutale Behandlung von Regimegegnern ignoriert?
  • Warum fehlen Dutzende von totalitären Regimen, die foltern, die Meinungsfreiheit verweigern und die grundlegendsten Menschenrechte verletzen, auf dieser Liste?
  • Und zuletzt: Sollen wir glauben, dass Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich ist?

Da die vorherigen Fragen unbeantwortet bleiben und die Antwort auf letzte Frage offensichtlich ist, warum hören wir dann nichts davon in den Medien? So eine unverhältnismäßige Manie bezüglicher einer Nation von einer in der Welt hoch respektierten internationalen Organisation sollte die Schlagzeilen bestimmen. Aber es passiert nichts. Könnte es sein, dass hier etwas Antisemitismus im Spiel ist? Tragischerweise wird die Welt das wahrscheinlich nie erfahren, denn Antisemitismus zu erwähnen ist politisch nicht korrekt.

aus: Israel-Report 26.11.10

Tilman Tarach

Tilman Tarach – promovierter Jurist – war heute Abend in Hannover und hielt einen Vortrag zum Thema „Feindbild Israel“.

Ich hatte sein Buch – das ich im Übrigen allen sehr empfehlen möchte!! Selten habe ich ein so fundiertes und mit historischen Fakten unterfüttertes Buch zum Thema gelesen – schon gelesen, aber 2 Sachen waren mich persönlich interessant:

1. Die Fläche der Grundstücke, die die ca. 800 – 900.000 aus den arabischen Ländern ab 1948 vertriebenen Juden zurückgelassen mussten, ist ca. 4mal so groß wie der heutige Staat Israel – also ca. 85.000 qm.

2. Und ein „Witz“:

Frage: Was ist mit schwulen Arabern?
Antwort: Sie sind entweder tot oder in Tel Aviv.

Ich bin als Christ nun kein besonderer Freund der Homosexualität, aber ich glaube, dass Gott alle Menschen liebt. Und deshalb begegne ich den Menschen, egal welcher Ausrichtung, auch mit Respekt und Liebe.

Und deshalb schätze ich Israel dafür, dass Homosexuelle dort frei leben können und verachte den Iran, Saudi-Arabien und andere Staaten, wo Homosexuelle nur aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung aufgehängt werden.

Vefolgung von Christen – eine Randerscheinung?

Nein.

Von 100 Menschen, die weltweit aufgrund ihrer Religion ermordet werden, sind 75 Christen. Daran hat Mario Mauro, OSZE-Beauftragter gegen Rassismus und Mitglied des Europaparlaments, beim katholischen Rimini-Meeting erinnert. Es sei ein regelrechter Krieg gegen Christen in über 50 Ländern der Welt im Gang, in denen es keine Religionsfreiheit gebe.

„An der Spitze der entsprechenden Liste steht Nordkorea. Ein atheistischer Staat, der alle Religionen verbietet. Allerdings: 35 der besagten 50 Länder sind islamisch. Das wirft ernste Fragen über den Stand des Dialogs zwischen uns und den mehrheitlich muslimischen Staaten auf. Die wichtigsten dieser Staaten sind Pakistan, Saudi Arabien, Afghanistan und Irak, wo ein echtes Blutbad im Gang ist, das die Flucht der Christen praktisch erzwingt und damit die Destabilisierung des gemarterten Landes weiter vorantreibt.“

Zwar sei auch das moderne Europa nicht frei von einer gewissen Christophobie, so Mauro. Er verweist auf diverse Gerichtsurteile in Ländern des alten Kontinents, etwa über die Entfernung von Kreuzen aus Klassenzimmern oder über Entlassungen von Christen, weil sie ein Jesusbild am Arbeitsplatz aufgestellt hatten. Allerdings seien die interreligiösen Konflikte außerhalb Europas von anderer Größenordnung.

„Die Politik spielt in jedem Fall mit. Mehr noch, wenn wir uns die Konflikte in der Welt ansehen, gibt es keinen einzigen, der nicht in irgendeiner Art mit der Religion zu tun hätte. Was bedeutet das? Das bedeutet, wenn ein fundamentalistischer Wind weht, also etwa Gott zum Vorwand für Machtgewinn missbraucht wird, dann spricht man von Religion, um Diskriminierungen zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite stehen jene, die aus dem einfachen Grund sterben, weil sie an Christus glauben.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, sagt Mauro, eine der ersten Einrichtungen überhaupt, die das Problem der Christenverfolgung wahrgenommen habe. Seit 2004 gebe es die Stelle des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, mit besonderem Schwerpunkt Diskriminierung von Christen.

via Radio Vatikan

Und da sage noch einmal irgendein Islam-Funktionär, die Moslems seien die Juden von heute.

Dauerzustand Ausnahmezustand

von Christoph Sydow

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese gewährt jedem Menschen »ohne irgendeinen Unterschied« die gleichen, unveräußerlichen Rechte. Offiziell wird die Menschenrechtserklärung von jedem UN-Mitglied anerkannt, tatsächlich wird sie aber auch mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung von arabischen Staaten mit Füßen getreten.

Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.

»Bastion der Straflosigkei
Unter dem Vorwand angeblicher Bedrohungen aus dem In- und Ausland werden den arabischen Bürgern Grundrechte verweigert. In Algerien herrscht seit 17 Jahren, in Teilen des Sudan seit 20 Jahren, in Ägypten seit 28 Jahren und in Syrien seit 36 Jahren ein staatlich erklärter »Ausnahmezustand«. Mit der jemenitischen Bürgerkriegsprovinz Saada kam in diesem Jahr ein weiteres Gebiet der arabischen Welt hinzu. Unter den repressiven Regelungen solcher »Ausnahmezustände« werden Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Herrschaft monopolisiert. Friedliche Machtwechsel und faire Wahlen, bei denen der Sieger nicht im Vorfeld feststeht, blieben ein Traum, konstatiert der CIHRS-Bericht unter dem Titel »Bastion der Straflosigkeit, Trugbild der Reform«.

Bürger, die sich gegen diese Zustände auflehnen, werden staatlich verfolgt. Vorreiter bei der Unterdrückung von Menschenrechtsgruppen ist laut der Studie des Kairoer Instituts Syrien. Mehrere Aktivisten wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos. Kaum besser ist die Lage in Tunesien, wo besonders im Umfeld der Präsidentenwahl Menschenrechtler körperlich angegriffen und in der staatlichen Presse diffamiert wurden. In den Monarchien Bahrain, Saudi-Arabien und Marokko wird weiterhin jede Kritik an den Königshäusern scharf verfolgt. Im Sudan wurden nach der Ausstellung des Internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al Baschir mehrere Menschenrechtsgruppen verboten, weil sie beschuldigt wurden, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.

Auf der Liste der Folterstaaten steht unverändert Ägypten an erster Stelle. Nach Recherchen des CIHRS starben in diesem Jahr Dutzende Menschen an Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Polizeigewalt treffe nicht nur Terrorverdächtige und Kriminelle sondern auch religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Kopten. Die Spitze eines anderen Eisbergs waren 38 Flüchtlinge aus Afrika, die zwischen Juni 2008 und September 2009 an der Grenze auf dem Weg nach Israel erschossen wurden. Auch in allen anderen arabischen Staaten sei Folter »Routine« – häufig unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. In Syrien starben mindestens drei Häftlinge in Polizeigewahrsam, das Schicksal von hunderten Gefängnisinsassen sei unbekannt.

Minderheiten werden unterdrückt
Unverändert werden in arabischen Staaten auch Minderheiten diskriminiert. In Syrien werden den Kurden Bürgerrechte verwehrt, in Bahrain werden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung behindert. Saudi-Arabiens Königshaus versucht sich verstärkt als Vorkämpfer für religiöse Toleranz zu präsentieren, gleichzeitig wird auch hier die schiitische Minderheit systematisch unterdrückt. In Ägypten starben in zehn Gouvernements bei Zusammenstößen zwischen Kopten und Muslimen mindestens sieben Menschen. Während des Ramadan verhafteten Sicherheitskräfte des Innenministeriums Kopten, die in der Öffentlichkeit aßen. Schiiten und Bahais wurden von Vertretern der Regierungspartei NDP beschimpft und werden nach wie vor als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Als größtes Hindernis für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region mach das CIHRS die uneingeschränkte Machtfülle der staatlichen Organe aus. Kein Bürger, der seine Grundrechte einklagen oder etwa gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte vorgehen will, bekomme eine faire Chance. »Straflosigkeit und fehlende Rechenschaftspflicht sind feste Bestandteile der arabischen Staaten«, heißt es in der Studie. Dieses System funktioniere mittlerweile nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz machten sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverbrechen in verschiedenen arabischen Staaten. Doch damit nicht genug: Zusammen mit anderen autoritären Staaten wir Kuba, China, Russland und Iran arbeiteten diese Organisationen daran, die Menschenrechtsinstitutionen der UNO zu untergraben.

Ohnehin macht sich Moataz El Ogeiry, der Direktor des CIHRS, keine Illusionen darüber, ob sein Bericht bei den arabischen Regimes Wirkung hinterlassen wird:

»Sie geben nicht zu, dass es Menschenrechtsprobleme in ihren Ländern gibt und werden weiterhin Menschenrechtsorganisationen angreifen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden.«

Auch die UN beschäftigt sich mit der Situation in den arabischen Staaten. Leider nicht so ehrlich, wie es die Kairoer tun.

Erstaunlich ist immer wieder, dass 1. diese Staaten, bei denen es nun wirklich schlecht um die Menschenrechte steht, sich trotzdem immer wieder das Recht herausnehmen, andere Staaten – die bzgl. der Menschenrechte wesentlich besser dastehen – wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren und 2. dass wir westliche Staaten uns diese Kritik auch noch anziehen!

Natürlich muss man sich jede Kritik anhören, aber wie heißt es in der Bibel: „Statt den Splitter im Auge Deines Mitmenschens zu sehen, achte lieber mal auf den Balken in Deinem Auge.“

Der Unterschied zwischen Reden und Tun

Die Spender der UNWRA

Die Spender der UNWRA

Und wenn das nächste Mal irgendwelche arabischen oder islamischen Staaten schreien, wie schlecht Israel die Palästinenser behandelt und wieviel Elend unter den Palästinensern herrscht, dass sie ausgehungert werden usw. … dann sollte man sich einmal in Ruhe den obigen „Kuchen“ anschauen. Dann weiß man, wie wichtig diesen Staaten die Palästinenser wirklich sind.

Die Palästinenser sind diesen Staaten nur aus einem Grund wichtig: Als Faustpfand gegen Israel.

Um 1948 wurden ca. 700.000 Palästinensern zu Flüchtlingen – aus unterschiedlichen Gründen. Im Zeitraum 1948 – 1960 wurden ca. 800.000 Juden zu Flüchtlingen – größtenteils aus arabischen und islamischen Staaten. Hört irgendjemand noch von diesen Flüchtlingen? Nein. Denn sie sind längst in die israelischen Gesellschaft integriert.

„Sieben Millionen Juden sorgen sich um das Schicksal von Gilad Shalit, während es 300 Millionen Araber völlig egal ist, was mit 100 Tausenden Palästinensern geschieht“,

sagte Walid Taha, der im Lager Shalita in Beirut lebt.

Hungerkatastrophe in Palästinensergebieten?

Etwa 10 Prozent der Palästinenser unter fünf Jahren leiden aufgrund von Mangelernährung an Wachstums- oder Entwicklungsstörungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF hervor. Die Zahlen in den arabischen Nachbarstaaten waren jedoch höher.

Demnach sind

  • in Ägypten etwa 29 Prozent der Kinder aufgrund von Unterernährung körperlich oder geistig zurückgeblieben.
  • In Jordanien sind es 12 Prozent,
  • im Libanon 11 und
  • in Syrien 28 Prozent.
  • Im Jemen liegt diese Zahl bei 58 Prozent,
  • in Saudi-Arabien bei 20 Prozent und
  • in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei 17 Prozent.
  • Prozentual wird die Liste von Afghanistan angeführt. Dort sind etwa 59 Prozent aller Kinder betroffen.
  • Mit knapp 61 Millionen leben die meisten Unter-Fünfjährigen mit Wachstums- oder Entwicklungsstörungen in Indien.
  • Danach folgt China mit rund 10 Millionen Kindern.

Weltweit sind laut UNICEF mindestens 200 Millionen Kinder unterernährt und deshalb in ihrer Entwicklung gestört.

Es ist ja eigentlich zynisch, solche Zahlen miteinander zu vergleichen. Jedes unterernährte und in seiner Entwicklung gestörte Kind ist eines zuviel.

Aber da so viele Lügen über den Gazastreifen und das Westjordanland kursieren, muss man festhalten, dass es den Kindern dort besser geht als in allen (arabischen) Nachbarländern.

Von einer Hungerkatastrophe kann also nicht die Rede sein.

Palästinenser in arabischen Staaten

Laut wikipedia verteilen sich die Palästinenser auf folgende Staaten:

Land / Region Bevölkerung
Westjordanland und Gaza-Streifen 3 700 000
Israel (*) 1 213 000
Jordanien 2 598 000
Libanon 388 000
Syrien 395 000
Saudi-Arabien 287 000
Golfstaaten 152 000
Ägypten 58 000
Andere arabische Staaten 113 000
Vereinigte Staaten von Amerika 216 000
Andere Länder 275 000
Gesamt 9 395 000

Nach diesen Zahlen leben also nicht einmal 40% der Palästinenser (39,38%) in den besetzten Gebieten. Trotzdem bekommen sie 99,99% der Aufmerksamkeit seitens der Medien

Es folgen zwei Berichte zu der Situation der Palästinenser außerhalb Israels:

1. Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung „The Independent“ ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt.

„Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem diesem Link.

(The Independent, 22.10.09)

2. Bernd Dahlenburg schreibt:

Vorgestern stellte die Hisbollah ihre neue IT-Plattform vor. Und interessanterweise schreibt selbst CNN darüber, wie mies der Libanon palästinensische Flüchtlinge behandelt:

Nasrallah forderte für die Palästinenser im Libanon „grundlegende Menschenrechte, die gleichzeitig ihre Identität und ihr Anliegen schützen.“

Nach libanesischem Gesetz haben palästinensische Flüchtlinge keinerlei  Sozial- und Zivilrechte, nur beschränkten Zugang zu öffentlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen, darüber hinaus keinen Zugang zu den allgemeinen Sozialeinrichtungen, folgt man den Angaben der ’United Nations Relief and Works Agency’ (UNRWA).

„Die Mehrheit baut allein auf die UNRWA als einzigen Garanten von Ausbildung sowie Gesundheits- und Sozialfürsorge“, so die Agentur auf ihrer Webseite. „Da sie als Ausländer betrachtet werden, sind den palästinensischen Flüchtlingen unter Strafandrohung mehr als 70 verschiedene Formen der Selbständigkeit und Berufsausübung verboten. Dies hat zu einer sehr hohen Arbeitslosenquote unter der Flüchtlingsbevölkerung geführt.“

Die Agentur gibt an, dass im Libanon mehr als 422.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind.

Wenn doch wenigstens diesem Punkt genügend Aufmerksamkeit seitens der pro-palästinensischen Aktivisten gewidmet werden würde. Die grausame Ironie besteht darin, dass Nasrallah nur heiße Luft ablässt. Es liegt nicht im Interesse der Hisbollah, dass die palästinensischen Flüchtlinge in die libanesische Gesellschaft integriert werden oder in die West Bank zurückkehren.

Leider haben auch die arabischen Regime – Die Hisbollah ist Teil des “Systems”die Flüchtlinge verraten.

Aber für diese, nicht direkt mit Israel in Konflikt stehenden, Palästinenser interessiert sich nicht wirklich jemand, denn mit denen kann man Israel nicht angreifen. Und die arabischen Staaten werden dafür aus verschiedenen Gründen nicht angegriffen, weil
  • man es sich mit ihnen nicht verscherzen will (von wegen Wirtschaftsbeziehungen). Israel ist klein, da kann man das machen.
  • man Angst vor ihnen hat (Terrorattacken, Abbruch Wirtschaftsbeziehungen).
  • eine Art „rassistisches“ Denken vorherrscht: Die arabischen Staaten sind noch etwas rückständig, die können das nicht besser, aber Israel als ein moderner westlicher Staat, die müssen das 110%ig machen.
  • man antisemitisch denkt.

Gibt es eine „Free all Palestinensians“-Bewegung? Nein. Nur eine „Free Gaza“-Bewegung. Und denen geht es kaum noch um das humanitäre Wohl, sondern viel mehr um das Faustpfand gegen Israel.

Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel
Kommentar von Ari Shavit, Haaretz, 17.09.2009

Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115242.html
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1115179.html

Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief erfolgreich  – die beiden Tanklastzüge wurden getroffen, gingen in Flammen auf und wurden zerstört. Doch bei der amerikanisch-deutschen Luftoffensive wurden auch etwa 70 Menschen getötet. Und einige der Überlebenden, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen schwere Verletzungen auf: verstümmelte Gesichter, verbrannte Hände und verkohlte Körperteile.

Bis heute ist nicht klar, ob die meisten der verbrannten Toten Taliban-Krieger waren, wie die NATO zunächst behauptete, oder ob es unschuldige Zivilisten waren, die bei den Tanklastzügen einfach etwas Öl für zu Hause holen wollten. Wie auch immer, es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland verantwortlich für einen sehr brutalen Angriff sind. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen tragen als NATO-Mitglieder ebenfalls Verantwortung für das Massaker.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft dem internationalen Gesetz und allgemein gültiger Moral  – die keine diskriminierende Unterscheidung bei Tötungsarten vornimmt- verpflichtet fühlt, dann sollte sie diesen verbrecherischen Angriff untersuchen. Wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und die NATO sich weigern, mit den Ermittlern zu kooperieren, sollte die UNO in Betracht ziehen, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Am Ende des Prozesses könnte es nötig sein, den US-amerikanischen Präsidenten Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen, weil bei dem Angriff nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden wurde.

Obama würde wohl der Hauptangeklagte in diesem Fall sein. Denn er glaubte, dass der Krieg in Afghanistan nötig sei und er verstärkte ihn noch. Als Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Streitkräfte trägt er direkte Verantwortung nicht nur für die Toten, die durch den Luftangriff auf die Tanklastzüge starben, sondern auch für viele andere unschuldige afghanische Zivilisten, die starben.

Wenn es so etwas wie eine internationale Gemeinschaft, internationales Gesetz und allgemein gültige Moral gibt, muss man ernsthaft in Betracht ziehen, Obama auf Grund seiner Verantwortung bei der Ausübung von schweren Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Absurd? Ja, es ist absurd. Kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt glaubt, dass sich die Vereinigten Staaten, Russland oder China dem puristischen internationalen Gesetz beugen könnten. Die Vereinigten Staaten haben Tausende von unschuldigen Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet und in den vergangenen Monaten Pakistan darin bestärkt, äußerst brutale Militärangriffe im pakistanischen Verwaltungsdistrikt Swat vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten mussten dafür keine Rechenschaft ablegen, denn jeder versteht, dass dies der Preis ist, den man für den schrecklichen Krieg gegen den Terror bezahlen muss.

Russland beging grauenerregende Kriegsverbrechen in Tschetschenien und China nimmt seinen Bürgern die Grundrechte und besetzt Tibet auf üble Weise. Diese Länder müssen nicht für ihre Taten bezahlen, denn jeder versteht, dass man sich besser nicht mit Supermächten anlegt.

Doch nicht nur Supermächte sind immun. Saudi-Arabien praktiziert eine offene, erklärte Diskriminierungspolitik gegen Frauen. Doch die internationale Gemeinschaft sieht es nicht. Sri Lanka schlägt die Nationalbewegung der Tamilen nieder und verursacht entsetzliche humanitäre Katastrophen. Doch die internationale Gemeinschaft hört es nicht. Die Türkei unterdrückt brutal die kurdische Minderheit. Doch die internationale Gemeinschaft sagt nichts dazu.

Nur wenn es sich um Israel handelt, entdeckt die internationale Justiz plötzlich, dass sie Zähne hat. Nur wenn Israel involviert ist, wird das Urteil aus dem Zusammenhang gerissen vollstreckt. Nur von Israel wird verlangt, die moralischen Standards hochzuhalten, die keine Supermacht und kein anderer Staat im Nahen Osten hochhalten muss.

Im Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israel übertriebene Militärgewalt angewandt. Und dies darf nicht wieder geschehen. Ernsthafte Vorfälle geschahen während der Operation. Diese müssen untersucht werden.

Doch die Untersuchung muss von uns und unter uns durchgeführt werden. So lange Richter Richard Goldstone nicht die Taten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Saudi Arabiens, Sri Lankas oder die Türkei eingehend untersucht, sondern nur diejenigen Israels, ist er keine moralische Person.

Ein Gesetz ist nur ein Gesetz, wenn es für jedermann gilt. Es darf nicht diskriminierend angewandt werden, wie Goldstone es tat.

via heplev

Persönlich möchte ich dazu noch anmerken, dass man die Empörung Israels über den Goldstone-Bericht nur verstehen kann, wenn man 2 Voraussetzungen begreift:

  1. Die Hamas ist eine Terrorbewegung und für die Erreichung ihrer Ziele ist der Hamas alles recht.
  2. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat.

Wer diese beiden Tatsachen anzweifelt oder schlicht als Lüge bezeichnet, der lebt an der Wahrheit vorbei – und zwar kilometerweit.

Krieg im Jemen

Stell Dir vor, es ist Krieg und keinen interessiert es (weil keine Israelis beteiligt sind?):

umkämpfte nordjemenitische Stadt Saada

Der letzten Zusammenstoß im fünfjährigen Jemen-Krieg mit den Houthi-Rebellen hat mehr als 2.000 Tote in weniger als einem Monat und bis zu 150.000 Obdachlose zurückgelassen. Jemenitische Regierungstruppen kämpfen gegen rund 15.000, vom Iran bewaffnete und ausgebildete Houthi-Rebellen, die sich in den nördlichen Sadaa-Bergen an der saudi-arabischen Grenze eingegraben haben. Bomber der saudischen Luftwaffe bekämpfen die Rebellen und die ägyptische Luftwaffe und Marine liefern mit Unterstützung und Finanzierung der US-Armee Munition an die jemenitische Armee.

Dies ist der zweite Krieg in weniger als einem Jahr, in dem US-Verbündete vom Iran unterstützten Kräften gegenüberstehen. Der erste war Israels drei-Wochen-Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, der im Januar endete.

Das strategisch, am Roten Meer gelegene, arme Land – seit Jahren ein entscheidender Ort für den Krieg gegen die islamistischen Extremisten – hat nun eine Schlüsselrolle eingenommen, wo die Vereinigten Staaten und der Iran um die regionale Vorherrschaft kämpfen. In dieser Hinsicht hat der Konflikt im Jemen eine ähnliche Bedeutung wie der Libanon-Krieg 2006 und der Gaza-Konflikt. Das Ergebnis wird in hohem Maße die strategischen Positionen der USA im Persischen Golf und im Roten Meer beeinflussen – ebenso wie die von Saudi-Arabien, Ägypten und indirekt auch Israel – vis-à-vis Iran.

Militärische Quellen weisen auf die acht wichtigsten Merkmale des laufenden Jemen-Konfliktes hin:

  1. Vor zwei Wochen hat Präsident Ali Abdullah Salehs Armee die sechste Runde seit dem Jahr 2000 im Krieg gegen die Houthis eingeläutet. Über 20.000 Soldaten wurden für eine Großoffensive bereitgestellt, um die 15.000 Houthis von ihren Gebirgsfesten (4 – 6.000 Meter hoch) in der nördlichen Provinz Saada zu vertreiben.
  2. Die Houthis sind Zaydis, die behaupten, sie folgen der reinsten Form des schiitischen Islams. Sie kämpfen für den wahren Glauben im Jemen, indem sie das im Jahr 1962 gestürzten Zaydi-Imamat wiederherstellen wollen. Ihr Name leitet sich vom Gründer der Bewegung – Badreddin al-Houthi – ab, der von der jemenitischen Armee im Jahr 2004 getötet wurde. Die Houthi- und die iranischen Schiiten haben nichts gemeinsam außer der Tatsache, dass Teheran die jemenitischen Rebellen als Hilfskräfte (so wie die libanesische Hisbollah) nutzt, um für den Iran einen militärischen Fuß in die Tür an der saudi-arabischen Grenze und auf der südlichen arabischen Halbinsel zu bekommen.
  3. Die schiere Menge an Waffen, die die Iraner an die Houthis innerhalb von zwei Wochen geliefert haben, überraschte Washington, Sanaa, Riad und Kairo, obwohl der Iran schon zuvor gezeigt hatte, mit welcher Geschwindigkeit sie die Verluste der Hisbollah ergänzt und erweitert haben, die nach dem Krieg von 2006 gegen Israel entstanden waren. Die jemenitische Armee hat daher Mühe, die schwer bewaffneten Aufständischen zu bezwingen oder sogar zu verhindern, dass sich die Kämpfe aus der Region Saada in andere Teile des Landes, einschließlich der Hauptstadt, ausweiten.
  4. Aus Angst, dass der Konflikt und der Einfluss der Zaydi über die nördliche Grenze des Jemen in die südlichen Regionen Saudi-Arabiens – Najran und Asir – einsickern könnte, hat Saudi-Arabien seine Luftwaffe der jemenitischen Armee zur Hilfe geschickt, damit diese die Houthi-Hochburgen in den Bergdörfern Saadas bekämpfen.
  5. Der kleinen, 66.000 Mann starken, jemenitischen Armee, der es an organisierten, militärischen Beständen fehlt, ging bald die Munition und die militärische Ausrüstung aus. Die ägyptische Armee versorgt den Jemen mit Lieferungen dieser Dinge durch einen See-und Luft-Korridor.
  6. Die Obama-Regierung unterstützt Ägypten und Saudi-Arabien finanziell für deren Hilfe des Jemens. Dies wurde auf dem Treffen des US-amerikanischen und des ägyptischen Präsidenten am Dienstag, dem 18. August, im Weißen Haus vereinbart. Auf diese Weise stellt sich US-Präsident Barack Obama neben Hosni Mubarak und König Abdullah gegen den Iran.
  7. So wie die USA und Israel von den militärischen Fähigkeiten des iranischen Stellvertreters Hisbollah im Libanon-Krieg 2006 überrascht wurden,  so waren auch die USA und ihre Verbündeten über das Kommando der Houthi-Aufständischen auf dem Schlachtfeld erstaunt. Die erste Panzergrenadierdivision der jemenitischen Armee, unterstützt von jeder der sechs Fallschirmjäger-und Kommando-Brigaden und saudischer Luft-Unterstützung, hat es in zweiwöchigen Kämpfen nicht geschafft, in die Rebellen-Hochburgen einzubrechen.
  8. Ohne diesen Durchbruch droht der Konflikt zu eskalieren und sich auszubreiten und zu einem der größten und gefährlichsten Kriege in den arabischen Ländern in den vergangenen 18 Jahren zu werden – seit Saddam Hussein der irakischen Armee 1991 den Befehl gab, Kuwait zu erobern.

via DEBKAfile

Human Rights Watch

Es ist ja schon ein wenig erschreckend… Man schaut sich die UN näher an und stellt fest, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt – sprich so wie der Glaube an den W’mann zerbrach, zerbricht auch der Glaube an die Neutralität und Souveränität der UN.

Und so ist es auch mit den diversen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Human rights watch u.v.a. Wer glaubt, sich das Denken und das Meinung bilden von diesen Organisationen auf Grund ihrer hehren Ziele und ihrer angeblichen Neutralität abnehmen lassen zu können und in Diskussionen nur auf die Berichte dieser NGOs verweisen zu müssen, um als unangreifbar zu gelten, hat sich wohl geirrt.

Denn auch dort arbeiten nun mal nur Menschen, die Fehler machen, die politische Ansichten und Ideologien vertreten und die sich nicht zu schade sind, ihre Organisationen zu benutzen, ihre eigene Welt- und Ansichten in die Welt zu blasen und damit das Vertrauen vieler zu missbrauchen.

Ein krasses Beispiel liefert Human Rights Watch (HRW):

Die Kette von Skandalen um HRW reißt nicht ab. Erst lassen sie sich von Saudi Arabien finanzieren, nun meldet Maariv folgendes:

„Joe Stork, der letzte Woche den Bericht von Human Rights Watch präsentierte, in dem Israel vorgeworfen wird, 12 Bewohner des Gazastreifens getötet zu haben, die eine weiße Flagge gezeigt hatten, ist ein altgedienter Anti-Israel-Aktivist, der die Massaker von München [1972] an den israelischen Sportlern unterstützte. Er hat sich viele Male für die Vernichtung des  Staates Israel ausgesprochen und ist ein langjähriger Unterstützer des palästinensischen Terrors.

Bereits im Jahr 1976 nahm Stork an einer von Saddam Hussein organisierten Konferenz teil, die den ersten Jahrestag der UN-Entscheidung feierte, in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde. Unnötig zu sagen, dass Stork zu der Konferenz als ein prominenter Unterstützer des palästinensischen Terrors und als ein Gegner der Existenz des Staates Israel kam. (…)

Stork erreichte seinen Höhepunkt mit einer Erklärung, veröffentlicht vom Nahost-Forschungs- und Informations-Projekts [Middle East Research and Information Project], das Informationen über den Konflikt im Nahen Osten zusammentrug und in dem Stork war eine führende Persönlichkeit war. Dies war eine Erklärung, die eine ausdrückliche Unterstützung für die Ermordung der elf israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen in München mit einschloss:
„München und ähnliche Maßnahmen können nicht eine revolutionäre Bewegung der Massen hervorbringen oder ersetzen,“ hieß es in der Erklärung: „Aber wir sollten verstehen, was durch die Maßnahmen in München erreicht wurde … Es ist ein wichtiger Impuls für die Moral der Palästinenser in den Lagern.“

Wird denen das nicht langsam etwas peinlich?

Siehe auch diesen Beitrag aus dem Commentary Magazine mit einer vollständigen Übersetzung des Artikels.
Über die Goldstone-Untersuchungskommission der UN informiert derweil dieser Artikel.

Wo steht Stork, was Objektivität und Neutralität betrifft? Er kritisierte Professor Ibrahim Abu-Lughod, einen PLO-Vertreter, weil dieser eine Anthologie verfasste, die wenigstens scheinbar versuchte, eine ausgeglichene Darstellung herzustellen.

„Akademische Neutralität ist doppelzüngig und betrügerisch“, schrieb Stork dazu. Und wie verhält es sich mit sachlich und sorgfältig begründeten Tatsachen? Stork behauptete, dass Menachem Begin gesagt hätte, „die Palästinenser [seien] Tiere auf zwei Beinen“. Tatsächlich aber sagte Begin, dass jene, die Kinder morden wollen, „zweibeinige Tiere“ sind. Das ist ein Riesenunterschied.

Stork bestätigt immer wieder seine herausragende Stellung in der gegen Israel gerichteten Hass- und Lügenindustrie. Ich kann das nicht nachvollziehen.

  • Eine Menschenrechtsorganisation beschäftigt einen Mann, der Mord für moralisch gerechtfertigt hält.
  • Stork, der intellektuelle und auf Tatsachen ignorierende Unehrlichkeit in Ordnung fndet, wird mit der Erstellung eines Berichts beauftragt, der intellektuelle und auf Tatsachen beruhende Ehrlichkeit erfordert – über ein Land, mit dem ein noch ein Hühnchen rupfen will.

Was für eine Organisation ist HRW? NGO-Monitor erklärt dieses Phänomen:

Der Beweis zeigt, dass viele Journalisten einfach nur NGO-Berichte nachdrucken, ohne sie zu hinterfragen oder zu überprüfen. Dies wird als „Haloeffekt“ bezeichnet und verletzt sowohl journalistische Ethik, die Skepsis und unabhängige Überprüfung erforderlich macht, als auch die Norm, wenn aus anderen Quellen einschließlich Regierungsstellen berichtet wird. Wenn aber „hoch respektierte Menschenrechts-Watchdogs“ wie Amnesty International oder HRW Erklärungen abgeben, neigen Journalisten dazu, die Verfälschung zu ignorieren und als Tatsache zu wiederholen.

via Media BackSpin

Wenn ein solcher Judenhasser und Terrorversteher im Namen einer (Menschenrechts-) Organisation solche Anschuldigungen erhebt und diese Organisation das auch noch zulässt, dann stinkt das aber ganz gewaltig.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die 27 Millionen Einwohner leben zum größten Teil in den Städten. Mehr als 6 Millionen davon sind ausländische Gastarbeiter. Mekka und Medina beherbergen die beiden heiligsten Stätten des Islam und sind für Nicht-Muslime völlig gesperrt.

Touristenvisa werden nur unter strengen Auflagen vergeben, z.B. nicht an ledige Frauen unter 45. Eine Einreise erfordert im Normalfall die schriftliche Einladung eines Saudis, der dem Staat für das korrekte Verhalten des Einreisenden bürgt. Sind im Reisepass israelische Stempel, wird die Einreise in der Regel verweigert und eine Geldstrafe in Höhe von rd. 900 Euro verhängt. Mit einem israelischen Pass ist keine Einreise möglich, der Versuch wird mit der gleichen Summe bestraft.

Der Monarch ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Hüter der beiden heiligen Stätten in einem. Er untersteht nicht einmal den Gesetzen, die er selbst erlässt und besitzt die absolute Vollmacht über die Polizei, die islamische Religionspolizei, den Geheimdienst und das Militär. Parteien, Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind verboten.

Frauen müssen sich mit dem Hijab verhüllen. Sie unterliegen der gesetzlichen Vormundschaft eines männlichen Verwandten oder ihres Ehemanns und dürfen das Land ohne dessen Erlaubnis nicht verlassen. Das Lenken von Kraftfahrzeugen ist ihnen strikt untersagt. Erst seit 1966 dürfen Frauen Schulen besuchen, inzwischen stellen sie die Mehrheit der Studenten. Allerdings müssen sie ihre Vorlesungen am Bildschirm verfolgen, da Frauen im öffentlichen Raum keinerlei Kontakt zu nicht-verwandten Männern haben dürfen. Bis 2001 durfte eine Frau keinen eigenen Pass besitzen, bis 2008 nicht alleine in einem Hotel wohnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2008 von “Reporter ohne Grenzen” belegt Saudi-Arabien Platz 161 von 173.

Der Wahhabismus (Salafismus), eine dogmatische Richtung des sunnitischen Islam, ist offizielle Staatsreligion. Das öffentliche Praktizieren anderer Religionen ist strikt verboten. Schiiten werden nicht als Muslime anerkannt. Wer sich zu den Aleviten, Ahmadiyya, Drusen, Jesiden oder Bahai bekennt, wird bestraft. Die Apostasie, der Abfall vom Glauben, wird mit der Todesstrafe geahndet, die auch vollstreckt wird. Selbst Gastarbeitern und Diplomaten ist es bei Strafe verboten, einen Gottesdienst zu feiern oder eine Taufe oder Krankensalbung zu empfangen. Die Errichtung von Kirchen oder Synagogen ist verboten. Verstoßen Christen gegen das Missionierungsverbot, werden sie im besten Fall des Landes verwiesen. Pech haben „Missionare“ aus unbedeutenderen Ländern wie den Philippinen oder Kenia, die werden inhaftiert und manchmal auch hingerichtet.

Die Rechtsprechung folgt der Scharia. Auch die Menschenrechte stehen unter dem Vorbehalt der Gesetze der Scharia. Auf die Schändung des Koran, Gotteslästerung oder den Abfall vom Islam steht die Todesstrafe, die auch gegen Minderjährige verhängt wird. 2007 ist ein Ägypter zum Tod verurteilt worden, weil er Kopien des Koran in den Waschräumen einer Moschee vergessen hatte. Auch „Zauberei“ wird mit dem Tod geahndet. 2007 wurden 16 aufsässige Mittelschüler zu insgesamt 5.800 Peitschenhieben verurteilt. Jeweils 7.000 Peitschenhiebe fasste ein homosexuelles Pärchen aus. Ein 19-jähriges Mädchen kam mit 90 Peitschenhieben davon – die hat sie allerdings dafür ausgefasst, dass sie erpresst, entführt und mehrfach vergewaltigt worden war.

Sicherlich ließen sich auch noch andere – und auch positive Dinge über dieses Land sagen. Aber diese Momentaufnahme ist ein Teil der Wahrheit, die man nicht aus den Auegn verlieren darf, wenn Saudi-Arabien mal wieder einen politischen Vorstoss tätigt.

Der saudi-arabische Friedensplan von 2002

Die arabische Friedensinitiative von 2002 – was ist das genau? Welche Geschichte hat sie und was steckt dahinter?

Von der Worthülse zum Inhalt – ein langer Text, aber er lohnt sich!

Die Arabische Friedensinitiative: Interpretation und Zukunftsaussicht

von Joshua Teitelbaum

In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 geriet Saudi Arabien unter schärfere Beobachtung, da fünfzehn der neunzehn Attentäter Saudis waren. Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.

Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch  Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.

In einigen Aspekten stellt die Arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.

Die in Folge sowohl der Terroranschläge vom 11. September 2001 als auch des seit 2000 als „Zweite Intifada“ bekannt gewordenen palästinensisch-israelischen Krieges entstandene Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 ist in das Zentrum der Nahostdiplomatie gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama und das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) die API in irgendeiner Form aufgreifen werden. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Jerusalem Zentrum/Jerusalem Center für Public Affairs diese Studie mit einer textlichen wie kontextuellen Analyse und einer Diskussion der zukünftigen Aussichten sowie mit diplomatischen Empfehlungen.

Saudi Arabien, Kronprinz Abdullah und der 11. September: Von der New York Times zum Arabischen Gipfel in Beirut

Im Frühjahr 2002 waren die Vereinigten Staaten noch immer von den Terroranschlägen des 11. September 2001 erschüttert. In seiner Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 benannte George W. Bush Nordkorea, Irak und Iran die „Achse des Bösen“. Die USA hatten bei ihrer Invasion Afghanistans im Oktober 2001 die Taliban besiegt, waren aber noch nicht im Irak einmarschiert, was sie im März 2003 tun würden.

Saudi Arabien – in den Vereinigten Staaten niemals sonderlich beliebt – befand sich unter schärferer Beobachtung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass fünfzehn der neunzehn Attentäter des 11. September saudische Staatsbürger waren. Im Nahen Osten war der Osloer Friedensprozess zusammengebrochen. Israel und die Palästinenser befanden sich in einem begrenzten Krieg miteinander. Palästinensische Selbstmordattentate hatten massiv zugenommen, so dass Israel in Konsequenz seine Operationen in das in Oslo vorgesehene palästinensische Territorium verschärfte.

Während die saudische Wahrnehmung notorisch undurchsichtig bleibt, war doch deutlich, dass sich Riad im Frühjahr 2002 in einer Zwickmühle befand. Sein wichtigster Verbündeter USA zeigte sich entrüstet, als mehr und mehr Details über die Verbindung saudischer Bürger zu Al-Qaida bekannt wurden.[1] Die Beziehungen zwischen Mitgliedern des Königshauses und dem Export religiösen Fanatismus wurden offenbar.[2] Gleichzeitig gab es wachsende Hinweise darauf, dass die von Ursprung saudische Al-Qaida beabsichtigte, Anschläge im Königreich zu verüben. Einheimische Radikale würden das Bemühen Riads um Versöhnung mit den Vereinigten Staaten, die gerade ein islamisches Land erobert hatten und damit drohten, in ein weiteres einzumarschieren, nicht honorieren. Andere pro-amerikanische arabische Staatsführer begannen, sich über den anwachsenden Antiamerikanismus in ihren Ländern zu sorgen, der durch Bilder des arabisch-israelischen Konfliktes täglich im Satelliten-Fernsehen angeheizt wurde.

Vor den Anschlägen des 11. September 2001 hatte die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit dem Zusammenbruch des Osloer Abkommens im September 2000 die Bush-Administration zunehmend unter Druck gesetzt, in erster Linie durch Saudi Arabien, dem späteren Fürsprecher der API. Die palästinensischen Opfer des palästinensisch-israelischen Krieges hatten die Besorgnis des damaligen Kronprinzen Abdullah ausgelöst, der sich vor den Folgen der anwachsenden palästinensischen Opferzahlen auf die arabische Welt fürchtete. Dadurch wurde die bestenfalls ungelenke Allianz zwischen Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten noch problematischer.

Mit der Krankheit des Königs Fahd hatte Kronprinz Abdullah 1995 die Tagesgeschäfte des Königreiches übernommen. Obwohl er oft als konservativer, panarabischer und weniger pro-westlich als sein Halbbruder Fahd eingeschätzt wurde, erwies sich Abdullah als vorsichtiger Reformer. So initiierte er eine Reihe nationaler Dialoge über zuvor tabuisierter Themen wie dem Status der Frauen, Reform und die Beziehungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Im August entsandte Abdullah Botschafter Bandar bin Sultan, um Präsident Bush und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine scharfe Botschaft zu überbringen. Privat ließ Bush übermitteln, dass er glaube, dass eine Lösung einen palästinensischen Staat beinhalten würde, dass die Gewalt aber aufzuhören habe. Schließlich erwähnte er am 11. November in einer Rede vor der UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat zum ersten Mal:

„Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem endlich zwei Staaten – Israel und Palästina – friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen leben werden, so wie es von den Resolutionen des Sicherheitsrates gefordert wird.“[3]

Nach einem Treffen mit Bush Anfang Februar 2002, sagte der israelische Premierminister Ariel Sharon gegenüber Journalisten:

„[A]m Ende des Friedensprozesses, wird es, glaube ich, natürlich einen palästinensischen Staat geben, werden wir einen palästinensischen Staat sehen.“[4]

Im Juni hatte sich die amerikanische Politik zu der „Vision“ eines israelisch-palästinensischen Friedens verdichtet, der auf zwei Staaten und einer neuen palästinensischen Führung basierte.[5]

Am 2. Februar 2002 veröffentlichte der einflussreiche Kolumnist für Außenpolitik der New York Times Thomas Friedman ein imaginäres Memorandum Präsident Bushs an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, den saudischen Kronprinzen Abdullah, den jordanischen König Abdullah II., den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und den „Rest der Arabischen Liga“:
„Sie planen für März einen Gipfel der Arabischen Liga im Libanon. Ich lege Ihnen nahe, dass der Gipfel eine einfache Resolution verfasst: „Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga bieten Israel als Gegenleistung für einen vollständigen israelischen Rückzug zu den Linien vom 4. Juni 1967 – dem Westjordanland, Gaza, Jerusalem und die Golanhöhen – die vollständige Anerkennung Israels, diplomatische Beziehungen, normalisierten Handel und Sicherheitsgarantien an. Vollständigen Frieden mit 22 arabischen Staaten für einen vollständigen Abzug.“[6]

Keine Woche später befand sich Friedman in Riad, wo er mit Abdullah sprach. Laut Friedman kam es zu folgender Konversation. Abdullah habe gefragt:

„Sind sie in meinen Schreibtisch eingebrochen?“
„Nein,“ sagte ich, verwundert, wovon er redete.

„Was ich meine ist, dass ich genau dieselbe Idee im Kopf hatte – vollständigen Rückzug von den besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen, einschließlich Jerusalem, für die vollständige Normalisierung der Beziehungen,“ sagte er, „Ich habe eine entsprechende Rede verfasst. Ich beabsichtigte, sie vor dem Arabischen Gipfel zu verlesen und zu versuchen, die ganze arabische Welt dahinter zu mobilisieren. Die Rede ist geschrieben und liegt in meinem Schreibtisch. Als Sharon jedoch Gewalt und Unterdrückung auf ein unerreichtes Niveau steigerte, habe ich meine Meinung geändert.“[7]

Abdullahs Reaktion scheint zweischneidig gewesen zu sein. Auf der einen Seite reagierte er auf Friedmans Vorgabe, auf der anderen hingegen holte er gegen Sharon aus, dessen Maßnahmen der Kronprinz als zu extrem wahrnahm, die Israel aber für nötig hielt, um seine Zivilbevölkerung gegen Selbstmordattentate zu schützen. Hier bietet also der Führer des wohl wichtigsten arabischen und islamischen Landes Israel die „völlige Normalisierung der Beziehungen“ an, obwohl er sogleich damit droht, das Angebot wegen der Gewalt im Westjordanland und Gaza wieder zurückzunehmen.

Dies war nicht der erste Friedensplan, den ein saudischer Kronprinz durch die Medien verbreiten ließ. Im August 1981 hatte der damalige saudische Kronprinz Fahd in Reaktion auf den durch das israelisch-ägyptische Abkommen von Camp David durchbrochenen Konsens einen ähnlichen Plan durch die saudische Nachrichtenagentur SPA verbreiten lassen, der in Punkt 7 Israel anzuerkennen scheint – wenn auch nur indirekt: „Alle Staaten der Region sollten in der Lage sein, im Frieden zu leben.“ Als dieser Plan jedoch den Arabischen Gipfel in Fez im September 1982 erreichte, hatten radikale arabische Staaten verschiedene Veränderungen durchgesetzt, einschließlich Punkt 7, der nun keinen Garantie von Seiten arabischer Staaten mehr enthielt, dass Israel in Frieden leben solle. Stattdessen wurde dies der UN übertragen.[8]

Es fanden sich zudem kaum noch implizite Anerkennungen Israels. Sowohl der Fahd-Plan als auch der Abdullahs wurden durch die Medien publik gemacht, weil es sich um Testballons handelte. Und genau so wie der Fahd-Plan schließlich modifiziert wurde, als er den Arabischen Gipfel in Fez erreichte, so würde der Plan Abdullahs für den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 modifiziert und verhärtet werden.

Amerikanische, israelische und arabische Reaktionen
Abdullahs Interview mit Friedman sorgte für einige Unruhe. Die Präsentation des Plans in einem Interview mit einem westlichen Journalisten war, wenn auch nicht ohne Beispiel, so doch ungewöhnlich, und überraschte nahezu alle. Abdullah erwies sich hier als weitaus gerissener, als die meisten im Westen vorhergesagt hatten. Er hatte die Situation korrekt eingeschätzt und mit einem Mal den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, widmete sich die westliche Presse nunmehr den saudischen Friedensplänen.

Die anfängliche amerikanische Reaktion war vorsichtig. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Richard Boucher nannte es einen „bedeutenden und positiven Schritt.“ Einige Tage später erklärte Außenminister Colin Powell, dass es sich um einen „wichtigen Schritt“ handele, warnte jedoch gleichzeitig, dass mehr Details benötigt würden. Präsident Bush lobte die Ideen des Kronprinzen und sprach von einer „hoffnungsvollen Note“, wenn auch keinen Durchbruch.[9]
Wenige Tage später wurde die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice spezifischer: „Wir schätzen die Tatsache, dass Prinz Abdullah bereit war, öffentlich zu erklären, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel möglich ist.“ Sie lehnte jedoch im Wesentlichen ein quid pro quo in Form der Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 ab, indem sie betonte, dass Grenzen Gegenstand von Verhandlungen sein sollten. Doch das amerikanische Interesse war sicherlich geweckt und so wurde der stellvertretende Außenminister William Burns nach Riad entsandt, um mehr von den Saudis zu erfahren.[10]

In seiner Unterhaltung mit Friedman hatte Abdullah ein Prinzip benannt: Vollständiger israelischer Abzug für „vollständige Normalisierung der Beziehungen.“ Für Israel war die Forderung nach einem kompletten Abzug ein Rohrkrepierer, der auch nicht in Übereinstimmung mit der UN-Sicherheitsratsresolution 242 stand. Doch die Israelis hatten bereits signalisiert, dass sie über das Ausmaß eines Rückzugs zu verhandeln bereit waren. Denn der Preis war eine „vollständige Normalisierung“, was mehr als formale diplomatische Beziehungen anzudeuten schien, sondern tatsächliche Akzeptanz, einschließlich Tourismus und kulturelle wie wirtschaftliche Beziehungen. Wenn dies von dem Anwärter auf den saudischen Thron kam, dann lohnte es sich, dem Beachtung zu schenken.

Der israelische Außenminister Shimon Peres nannte die Initiative interessant, positiv, neu und faszinierend.[11] Präsident Moshe Katzav lud Abdullah nach Jerusalem ein, um die Initiative zu diskutieren – ein Schritt, der von einer führenden saudischen Zeitung als „,Manöver“ und „billigen Versuch, den anderen eine Naselänge voraus zu sein“ bezeichnet wurde.[12] Prinz Abdullah schloss seinerseits einen Besuch Israels aus und ließ verlauten, dass weder der israelische Präsident, noch der Premierminister Sharon in Riad willkommen wären.[13]
Sharon war vorsichtiger und deutete nur an, dass er bereit wäre, saudische Führer für die Diskussion des Plans zu treffen.[14] Die anfänglichen amerikanischen und israelischen Reaktionen waren ähnlich, begannen aber mit der Zeit auseinanderzudriften, als das Interesse der Vereinigten Staaten wuchs. Israel hingegen war mit der schrecklichen Serie palästinensischer Selbstmordattentate beschäftigt, die den jüdischen Staat zu der damaligen Zeit heimsuchte.

Ägypten, Jordanien und verschiedene Golfstaaten drückten ihre sofortige und volle Unterstützung aus. Die halb-staatliche jordanische Tageszeitung al-Ra’i beeilte sich festzustellen, dass der jordanische König Abdullah II zusammen mit anderen arabischen Staaten an einer ähnlichen Idee gearbeitet habe.[15] Syrien reagierte hingegen nicht sofort. Da die Saudis vorhatten, ihre Initiative vom kommenden Arabischen Gipfel bestätigt zu lassen, brauchten sie die syrische Unterstützung. Darum kümmert sich hauptsächlich der jordanische Außenminister Marwan Muasher.[16] Auch der Libanon reagierte zurückhaltend, unsicher, was dieser Plan für die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge bedeuten würde. Zudem war er das Gastgeberland des Gipfels. Gegen Ende Februar begannen die Saudis sowohl auf den Libanon als auch auf Syrien Druck auszuüben.

Am 5. März traf der syrische Präsident Bashar al-Assad zu Gesprächen mit Kronprinz Abdullah in Jeddah ein. Vor seiner Reise nach Saudi Arabien hatte Assad sich am 3. März mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud in Beirut getroffen. Ohne die saudische Initiative ausdrücklich zu erwähnen, ließen beide verlautbaren, dass der Konflikt nur durch eine Erfüllung aller UN-Resolutionen gelöst werden könnte. Damit wurde indirekt die Resolution 194 der UN-Vollversammlung von 1948 einbezogen, die gefordert hatte, dass palästinensischen Flüchtlingen gestattet werde, in ihre Heimat (in Israel) zurückzukehren oder sie kompensiert werden sollten.[17] Dies war nicht Teil des saudischen Plans gewesen. In Jeddah bemühten sich Assad und der Kronprinz darum, die Unterschiede nicht deutlich werden zu lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, dass Assad die Ideen Abdullahs unterstütze und dass die Gespräche positiv und erfolgreich verlaufen seien. Die beiden Staatschefs hätten in allen Punkten übereingestimmt. Syrien drückte öffentlich seine „Befriedigung“ mit der saudischen Position aus.[18]
Es scheint, dass diese syrische Zufriedenheit gerechtfertigt war: Der Plan Abdullahs begann sich unter syrischem Druck zu verändern bis er später im Monat auf den Arabischen Gipfel gelangte. Ein anonym bleibender saudischer Vertreter sagte gegenüber Agence France Press, dass die Saudis Assad davon unterrichtet hätten, dass Abdullahs Angebot die Resolution 194 enthalte. „Damit war Syrien zufrieden gestellt und gab der Initiative seine Unterstützung.“ Arabische Diplomaten äußerten zudem gegenüber AFP, dass Saudi Arabien sich mit Syrien darauf geeinigt hätte, die Formulierung „vollständige Normalisierung“ zugunsten der eines „vollen Friedens“ fallen zu lassen. Den Diplomaten zufolge betonte letztere die Beziehungen auf Regierungsebene und weniger die zwischen zwei Völkern.[19]
Obwohl der in der API hinter den Kulissen engagierte Marwan Muasher versuchte, die Vorgespräche für den Gipfel in einem positivem Licht erscheinen zu lassen, indem er verkündete, dass der Plan des Gipfels keine „Wäscheliste“ sei, sondern „eine politische Vision, die sich mit generellen Prinzipien, wie Land für Frieden, auf eine Art und Weise auseinandersetzt, die die israelische Öffentlichkeit und internationale Gemeinschaft ansprechen soll,“[20], so waren doch die Würfel bereits gefallen. Je mehr die Initiative Abdullahs Gestalt annahm, umso unzumutbarer wurde sie für Israel.

Muasher zufolge, der sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 4. März in Aleppo traf, fühlte sich Assad nicht wohl mit dem Begriff der „vollständigen Normalisierung“, den Abdullah gebraucht hatte und wollte stattdessen „normale Beziehungen“. Der syrische Außenminister Fauq al-Shara, mit dem sich Muasher später traf, bestand darauf, dass stattdessen die Formulierung „voller Friede“ verwendet werden sollte. Assad forderte außerdem, dass sich die Israelis vollständig zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückziehen sollten, wodurch Syrien bis zum Ufer des See Genezareth reichen würde. Schließlich bestand er auf die ausdrückliche Erwähnung des palästinensischen „Rückkehrrechts“. Der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal begeisterte sich für die Aufnahme des Wortes „übereingestimmt“ in der Formulierung zur Flüchtlingsfrage und übernahm sie (siehe unten).[21]
Während seines Treffens mit arabischen Ministern am 24. März verhärtete sich die Position al-Sharas erneut. Er begnügte sich nun nicht mehr mit der Formulierung eines „vollen Friedens“, sondern bevorzugte, sie durch „normale friedliche Beziehungen“ zu ersetzen. Prinz Sa’ud stimmte zu. Die Libanesen brachten nach wie vor Probleme mit der Flüchtlingsfrage vor. Sie akzeptierten die in der Resolution 194 erwähnte Möglichkeit von Entschädigungszahlungen nicht, sondern gaben sich entschlossen, einen entsprechenden Paragraphen gegen eine palästinensische Ansiedlung (arabisch tawtin) im Libanon einzubringen.[22]
Am Vorabend des Gipfels berichtete die New York Times, dass das Wort „Normalisierung“ aus der zu beschließenden Initiative gestrichen worden sei. Das Gastland Libanon ließ nichts unversucht, die Flüchtlingsfrage in den Vordergrund zu schieben. Der libanesische Außenminister Mahmoud Hamoud betonte wiederholt, dass der Libanon „die Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser und Besitztümer“ erwarte, und nicht, dass sie in ihre Aufenthaltsländern „eingebürgert“ würden.[23] Auf dem Gipfel wurde schließlich eine Formulierung erreicht, die den libanesischen Forderungen Rechnung trug und eine der problematischsten Schwierigkeiten der API darstellte.

Text- und Kontext-Analyse
Manche Forscher und Experten sind bisweilen der Ansicht, dass bei einer wörtlichen Analyse solcher Texte oftmals die Bedeutung der Geste verloren gehe. Doch Muasher, einer der Architekten der API, beschreibt selbst in seinem Buch, dass die arabischen Staatsführer lange um den Text gerungen hätten. Ganz offensichtlich maßen sie den Worten Bedeutung zu und daher sollten wir es ihnen gleich tun.

Muasher deutete an, worum es ihm bei den verschiedenen Formulierungen ging.

„Wir reden hier nicht nur von einem Ende des Kriegszustands, sondern wir reden über Beziehungen,“ sagte er der New York Times. „Es wird eine allgemeine Erklärung geben, der jeder zustimmen kann, doch man sollte nicht erwarten, dass jedes einzelne arabische Land die gleichen Beziehungen mit Israel haben wird. Wird es zum Beispiel mit jedem Land einen Austausch von Theatergruppen geben? Das weiß ich nicht; das wird dann Gegenstand der Verhandlungen sein.“[24]

Zu dem Zeitpunkt als die Arabische Friedensinitiative schließlich auf dem Arabischen Gipfel in Beirut verkündet wurde (27.-28. März 2002) war sie deutlich verändert worden, in erster Linie aufgrund des oben genannten Druckes von Syrien und Libanon. Die API wurde einstimmig angenommen.[25] Dies ist bedeutsam, denn nach Artikel 7 der Charta der Arabischen Liga sind Resolutionen für Länder nur dann verbindlich, wenn sie dafür gestimmt haben.[26]
Am Ende des Gipfels wurden zwei Dokumente veröffentlicht. Das erste wird im Arabischen die Beiruter Erklärung genannt (I’lan Bayrut) und wurde vom libanesischen Außenminister Mahmoud Hammoud vorgelesen. Sie enthält, was im allgemeinen als Arabische Friedensinitiative (API) bezeichnet wird. Das zweite und weniger bekannte Dokument ist die Abschlusserklärung des Gipfels (al-Bayan al-Khitami).
Ebenso ist die Gipfel-Rede Prinz Abdullahs vom 27. März von Bedeutung, da sie – präzedenzlos und direkt – an das israelische Volk gerichtet ist:

„Gestatten Sie mir an dieser Stelle direkt das israelische Volk anzusprechen, um ihm zu sagen, dass die Anwendung von Gewalt seit mehr als fünfzig Jahren zu nur noch mehr Gewalt und Zerstörung geführt hat, und dass das israelische Volk noch nie soweit von Sicherheit und Frieden entfernt gewesen ist, völlig unabhängig von militärischer Überlegenheit und trotz aller Unterwerfungs- und Unterdrückungsversuche.

Frieden entsteht im Herzen und im Geist und nicht im Lauf einer Kanone oder im explodierenden Sprengkopf einer Rakete. Die Zeit ist gekommen, dass Israel sein Vertrauen in Frieden legt, nachdem es seit Jahrzehnten sein Glück mit Krieg versucht hat. Israel und die Welt müssen verstehen, dass Frieden und das Einbehalten besetzter arabischer Gebiete unvereinbar sind, nicht miteinander versöhnt und erreicht werden können.

Desweiteren möchte ich dem israelischen Volk mitteilen, dass, sollte ihre Regierung die Politik der Gewalt und Unterdrückung aufgeben und sich dem wahren Frieden öffnen, wir nicht zögern werden, das Recht des israelischen Volkes mit den Völkern der Region in Sicherheit zu leben, anzuerkennen.“[27]

Der Text der Arabischen Friedensinitiative (API)
Die API besteht aus sieben Punkten und teilt sich in erster Linie in arabische und israelische Verpflichtungen.

Die Arabische Friedensinitiative
(Die Erklärung von Beirut)
Der Rat der Liga der Arabischen Staaten auf Gipfelebene in der 14. ordentlichen Sitzung,

  • Bekräftigt die 1996 vom außerordentlichen arabischen Gipfel in Kairo gefasste Resolution, dass ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten eine strategische Option für die arabischen Staaten darstellt, in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtsmäßigkeit erzielt werden muss und eine vergleichbare Verpflichtung von Seiten der israelischen Regierung erfordert.

  • Hat die Erklärung seiner königlichen Hoheit Prinz Abdullah Bin Abdulaziz, dem Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien gehört, in der seine Hoheit seine Initiative präsentierte, die einen vollständigen israelischen Rückzug von allen arabischen Territorien, die seit Juni 1967 besetzt sind, fordert, in Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, bekräftigt durch die Madrider Konferenz von 1991, und des Land-für-Frieden-Prinzips, und die israelische Akzeptanz eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, im Tausch für die Etablierung normaler Beziehungen im Kontext eines umfassenden Friedens mit Israel.
[Die Etablierung „normaler Beziehungen“ (’alaqat tabi’iyya) ist zwar nicht so aussagekräftig wie „Normalisierung“ oder „Vollständige Normalisierung“ in der ursprünglichen Initiative Kronprinz Abdullahs, bezeichnet jedoch einen wesentlichen Fortschritt gegenüber früheren Formulierungen der Arabischen Liga, wie jene in Fez oder vor allem in Khartum 1967, in der bekannterweise „kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel“ erklärt wurde]

  • Der Rat, ausgehend von der Überzeugung der arabischen Staaten, dass eine militärische Lösung des Konfliktes keinen Frieden erzielen und den Parteien keine Sicherheit bieten wird,
  1. ruft Israel auf, seine Politik zu überprüfen und einen gerechten Frieden ebenfalls zu seiner strategischen Option zu erklären
  2. ruft Israel desweiteren auf zu bestätigen,
a. dass Israel sich komplett von allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golan-Höhen und der noch besetzten libanesischen Gebiete im Südlibanon, zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückzieht
[Diese Formulierung widerspricht der Resolution 242, die den Rückzug von Gebieten, nicht jedoch von allen Gebieten fordert. Indem sie festlegt, dass der Rückzug auf dem Golan zu den Linien vom 4. Juni 1967 erfolgen muss, lehnt die API die internationale Grenze, nach der der ganze See Genezareth sich in israelischen Händen befindet, ab, und positioniert die Syrer effektiv an die Ufer des Sees, Israel wichtigster Wasserquelle. Der israelische Rückzug aus dem Südlibanon wurde von der UN als Rückzug bis zur internationalen Grenze bestätigt.[28]]

b. das Erreichen einer gerechten und abgestimmten Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Vollversammlung.
[Diese Resolution gilt häufig als die Gewährleistung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ zu den Häusern, die sie verließen oder aus denen sie vertrieben wurden im Anschluß an die arabische Zurückweisung der UN-Teilung Palästinas in zwei Staaten von 1947 (UNGA 181). Israel hat die Resolution 194 stets aus dem Prinzip abgelehnt, dass sie die jüdische Identität Israels in Frage stelle und zusammen mit einem arabisch-palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza zu zwei palästinensischen Staaten, nicht einem jüdischen und einem palästinensischen führen würde. Dies hieße zwei Staaten für ein Volk, nicht zwei Staaten für zwei Völker. Vordergründig scheint die Festlegung, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage „abgestimmt“ erfolgen werde, Israel Mitsprache am Wesen der Lösung zuzugestehen. Doch selbst wenn dem so wäre, wird diese Festlegung durch die Festlegung der Rücksiedlung der Flüchtlinge in Sektion 4 verunmöglicht.]

c. die Akzeptanz der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist.

3. bestätigt, dass die arabischen Staaten in Konsequenz:
a. den arabisch-israelischen Konflikt für beendet erklären, eine Friedensvereinbarung mit Israel schließen und allen Staaten der Region Sicherheit bieten.
[Dies ist das erste Mal, dass arabische Staaten kollektiv bekundet haben, dass sie, wenn Israel seine Verpflichtungen gegenüber der API erfüllt hat, den arabisch-israelischen Konflikt ohne weitere Forderungen für beendet erklären.[29] Und darüberhinaus versprechen sie, allen Staaten der Region, einschließlich Israel, Sicherheit zu bieten.]

b. im Rahmen dieses umfassenden Friedens normale Beziehungen zu Israel aufbauen.
[Obwohl die Formulierung „normale Beziehungen“ nicht an die „vollständige Normalisierung“ heranreicht, stellt sie doch einen bedeutenden Fortschritt gegenüber vergangenen Resolutionen dar. Im Arabischen konnotiert der Begriff der Normalisierung (tatbi’) die Zähmung von Tieren, im klassischen Arabisch auch „Schmutz“ und „Infektion“[30]]

4. garantiert die Ablehnung aller Formen palästinensischer Einbürgerung, die mit den jeweiligen Bedingungen in ihren arabischen Gastländern im Konflikt steht.
[ Wenn es eine Stelle gibt, die die API unmöglich macht, dann ist es diese. Wenn die arabischen Länder die „Einbürgerung“ (arabisch tawtin – wörtlich Ansiedlung, auch wenn die offizielle Übersetzung Einbürgerung ist) von Flüchtlingen verweigern können, dann bleibt den Flüchtlingen nichts anderes übrig, als nach Israel zurückzukehren. Israel kann dem natürlich nicht zustimmen, womit durch diesen Absatz jegliche Abstimmung über die Flüchtlinge, die in Sektion 2(b) festgelegt wurde, zur logischen Unmöglichkeit wird. Muasher selbst realisierte, dass die Einbeziehung dieser Klausel es Israel sehr schwer machen würde, die API zu akzeptieren.[31] Die Abschlusserklärung, die die API begleitete, war hinsichtlich der Flüchtlingsfrage sogar noch schärfer und forderte ausdrücklich alle palästinensischen Rechte, einschließlich der Garantie des „Rückkehrrechts (ta’min haqq al-’awda) für Palästinenser auf Grundlage der Resolutionen internationaler Rechtmäßigkeit und des Völkerrechts einschließlich der UN-Vollversammlungsresolution 194,“ und der Ablehnung jeglicher Lösung, deren Bestandteil die „Ansiedlung [von Palästinensern] jenseits ihrer Heimat (tatwinihm kharij dizarihim)“ ist.[32]]

5.  ruft die israelische Regierung und alle Israelis auf, die Initiative zu akzeptieren, um die Aussichten auf Frieden zu gewährleisten und fortgesetztes Blutvergießen einzustellen, den arabischen Ländern und Israel zu ermöglichen, in Frieden und guter Nachbarschaft zusammenzuleben und zukünftige Generationen mit Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auszustatten.
[So wie bereits Kronprinz Abdullah in seiner Rede auf dem Gipfel adressiert dieser Aufruf zum Frieden direkt das israelische Volk und verspricht ihm eine gute Zukunft zusammen mit arabischen Staaten.]
6. lädt die internationale Gemeinschaft und alle Länder und Organisationen dazu ein, die Initiative zu unterstützen.

7. bittet den Vorsitzenden des Gipfels ein Sonderkomitee einzurichten, bestehend aus davon betroffenen Mitgliedsstaaten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, um die notwendigen Kontakte für die Unterstützung dieser Initiative auf allen Ebenen, insbesondere von den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten von Amerika, der russischen Förderation, den islamischen Staaten und der Europäischen Union zu erhalten.

Israelische und arabische Reaktionen auf die Arabische Friedensinitiative
Die Verkündigung der API folgte einem der furchtbarsten Terroranschläge in Israel: dem Selbstmordanschlag gegen ein Passah-Mal (seder) in Netanyah am 27. März, der 28 Menschen in den Tod riss. Die israelischen Reaktionen waren von diesem Ereignis gefärbt, obwohl man sich immer noch bemühte, das Positive zu sehen. Der israelische Außenminister Shimon Peres antwortete auf die API, dass der saudische Schritt ein bedeutender sei, jedoch keine Chance haben würde, solange der Terrorismus wild um sich greife.

„Wir können natürlich die problematischen Aspekte des Gipfels in Beirut und die harsche, ablehnende Sprache einiger Redner nicht ignorieren.“

Premierminister Sharon äußerte sich ähnlich, verkündete aber zur gleichen Zeit die Operation Schutzschild,[33] eine Anti-Terror-Operation, die die israelischen Streitkräfte ins Westjordanland schickte und nach Gaza in zuvor im Rahmen des Osloer Abkommens von ihnen geräumte Gebiete, um den vom PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat gelenkten Terror zu beenden.
Auf die israelische Antwort, dass die API sowohl positive als auch eine ganze Reihe negative Aspekte enthalte, v.a. im Hinblick auf die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge antwortete der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal:

„Diese Initiative ist ein unteilbares Ganzes. Folglich ist es nicht möglich, einen Teil zu akzeptieren und einen anderen abzulehnen.“ Und er fügte hinzu, die Araber hätten nun „eine Waffe, um in der internationalen Szene und sogar in der israelischen Öffentlichkeit Druck auf Israel auszuüben.“[34]

Wiederbelebung der US-Diplomatie: Die Roadmap und der Briefwechsel Bush-Sharon
Die Zeitspanne zwischen der Verkündigung der API und ihrer Wiederbelebung 2007 und 2008 war nicht völlig frei von diplomatischer Aktivität. Für einen Großteil der Zeit war Israel recht erfolgreich bei seinen Anti-Terror-Operationen in Gaza und dem Westjordanland. Israel zog sich im August 2005 vollständig unilateral aus dem Gazastreifen zurück und erwog einen ähnlichen, wenn auch nicht ganz so umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland. Diese Pläne endeten mit dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006, als deutlich wurde, dass ein einseitiger Rückzug aus dem Westjordanland israelische Bevölkerungszentren in Reichweite der Raketen bringen würde. Der Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 machte ebenso deutlich, dass Israel nicht einfach Territorium abtreten konnte. Im Juni 2007 führte die Hamas zudem einen blutigen Putsch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde durch.

Die API blieb in gewisser Hinsicht am Leben und zwar durch die Aktivitäten des Nahostquartetts, das in seiner im April 2003 veröffentlichten Roadmap „die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah – angenommen vom Beiruter Arabischen Gipfel“ zu eine der Grundlagen einer endgültigen Regelung erklärte.[35] Israel hatte beträchtliche Zweifel hinsichtlich der Roadmap und teilte diese den Vereinigten Staaten mit. Zu diesen Sorgen gehörte „der Verzicht auf jegliches Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel.“ Die Israelis bestanden zudem auf eine Entfernung aller Referenzen auf andere Resolutionen außer die Resolutionen 242 und 338, einschließlich der Bezüge auf UNSCR 1397,[36] die saudische Initiative und die Arabische Initiative, die in Beirut übernommen worden war. [37] Als Antwort ließ Washington erklären, dass man Israels Sorgen teile. Die Vereinigten Staaten „wird diese vollständig und ernsthaft bei der Umsetzung der Roadmap zur Erfüllung der Vision des Präsidenten vom 24. Juni 2002 berücksichtigen.“[38] Nachdem es diese Versicherungen erhalten hatte, akzeptierte Jerusalem die in der Roadmap festgelegten Schritte.[39]

2004 wurde die israelischen Position durch einen Austausch von Briefen zwischen Premierminister Sharon und Präsident Bush wesentlich gestärkt. Angesichts eines ausbleibenden Fortschritts bei der Roadmap und der fortgesetzten Terroranschläge entschied sich Israel für ein unilaterales Vorgehen. In seinem Brief an Bush verkündete Sharon, dass sich Israel aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes zurückziehen sowie den Ausbau des Sicherheitszaunes vorantreiben werde. In der Antwort Bushs war eine Anerkennung des Umstandes enthalten, dass zukünftige Grenzen im Westjordanland „existierenden größeren israelischen Bevölkerungszentren“, die nach 1967 entstanden seien, Rechnung tragen müsse und dass eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinie von 1947 „unrealistisch“ sei.[40] Dieser Bush-Brief steht im direkten Widerspruch zur API.

Ein Großteil der Zeit seit dem 11. September wurde von der Sorge um Irans nukleare Ambitionen bestimmt. Der Iran dehnt seinen Einfluss im Nahen Osten zunehmend aus, indem er die Hamas in den Palästinensergebieten unterstützt sowie die Schiiten im Irak und die Hisbollah im Libanon. Im Sommer 2006 überschritt die Hisbollah die israelische Nordgrenze und entführte zwei Soldaten, ein Akt, der von den Saudis verurteilt wurde,[41] und der zum israelischen Angriff auf den Libanon und zur Invasion führte.
Die Sorge von Seiten der Vereinigten Staaten, Israels und einiger gemäßiger arabischer Staatschefs vor einem wachsenden „Schiitischen Halbmond“ angeführt vom Iran brachte die Bush-Administration dazu, einen weiteren Versuch zur Erreichung eines Nahostfriedens zu starten. Auch wenn die Aussichten gering waren, so schien es, dass man Teheran besser konfrontieren könnte, wenn das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes gedämpft würde. Die Saudis waren ähnlicher Ansicht und zusätzlich alarmiert, da Saudi Arabien mit Iran um den Einfluss am Persischen Golf ringt. Zudem hat das Königreich seine eigene schiitischen Bevölkerungsgruppe, die unter iranischem Einfluss steht, und seine einheimischen sunnitischen Radikalen erwarten, dass dem Iran die Stirn geboten wird.

Dieses Zusammenfließen saudischer und israelischer Interessen in Folge des machtvollen Auftretens der Hisbollah im Libanonkrieg im Sommer 2006 und die Wahl der Hamas im Januar 2006 erneuerte das israelische Interesse an der API und an geheimen Treffen mit saudischen Vertretern. Berichte über diese Treffen begannen im September 2006 an die Öffentlichkeit zu sickern.[42]

Auf einer Welle allgemeinen Interesses versuchte Isael die API vor dem für März 2007 angesetzten Arabischen Gipfel in Riad zu verbessern. V.a. Außenministerin Tzipi Livni war diesbezüglich deutlich. Sie gab ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Araber wissen sollten, dass es Teile des Plans gäbe, die für Israel akzeptabel wären, andere wiederum nicht. Livni zufolge widersprachen Elemente des Plans dem Zwei-Staaten-Prinzip. Anstatt nach Israel zurückzukehren sollte es Palästinensern möglich sein, in einem neuen palästinensischen Staat zu leben.[43] Premierminister Olmert äußerte auf einem Kabinetstreffen:

„Wir hoffen sehr, dass bei dem Treffen der arabischen Staatschef in Riad die positiven Elemente, die in der saudischen Initiative zum Ausdruck kamen, bekräftigt werden und dass die Chancen für Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern verbessert werden.“[44]

Die Vereinigten Staaten waren im Vorfeld des Gipfels in Riad ebenfalls an den Kontakten hinsichtlich der API beteiligt. Sowohl saudische als auch israelische Vertreter reisten Mitte März nach Washington und Außenministerin Rice besuchte im Anschluss die Region. Es scheint, als habe sie zum Ziel gehabt, die API vor dem Riad-Gipfel abzuändern oder zumindest eine Art konkrete Maßnahmen zu erreichen, die attraktiver wären. Gegenüber Reportern sagte sie:

„Es ist ihre Initiative. Doch ich möchte hoffen, dass die Initiative erneut angeboten wird und zwar auf eine Art und Weise, die andeutet, dass es aktiven Maßnahmen geben wird und nicht nur gesagt wird, hier ist eine Initiative.“[45]

„Aktive Maßnahmen“, die mit Sicherheit grundlegende Veränderung in der israelischen Wahrnehmung der API mit sich gebracht hätten, wurden von Thomas Friedman angedeutet, dem Journalisten, der die saudische Initiative als Erster öffentlich gemacht hatte:

„Was die totgeweihten israelisch-palästinensischen Gespräche z.Zt. am meisten brauchen ist ein emotionaler Durchbruch. Eine weitere arabische Erklärung, eine bloße Bekräftigung der Abdullah-Initiative, wird es nicht bringen. Wenn König Abdullah die Führung übernehmen möchte – und er verfügt über die Integrität und Glaubwürdigkeit dafür – so muss er vom Riad-Gipfel nach Jerusalem fliegen und das Angebot den Israelis persönlich überbringen. Das ist, was Ägyptens Anwar Sadat tat, als er seinen Durchbruch bewerkstelligte. Würde König Abdullah das gleiche tun, so könnte er den Konflikt ein für alle Mal beenden.

Wenn der saudische König jedoch nur ein paar Punkte machen möchte, dann wird er den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und nach Hause gehen. Möchte er Geschichte schreiben und Frieden schaffen, dann wird er den den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und ihn persönlich überbringen.“[46]

Inmitten fortgesetzter Berichte von geheimen israelisch-saudischen Treffen[47] sandten arabische Staatschefs widersprüchliche Signale über eine mögliche Änderungen an der API auf dem Riad-Gipfel. Arabische Diplomaten deuteten in nichtoffiziellen Bemerkungen an, dass die API neu verpackt werden könnte, damit sie für die Israelis annehmbarer würde.[48]
Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich rasch. Der saudische Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal sagte gegenüber Journalisten:

„Es wird keinen Zusätze zu der Arabischen Friedeninitiative geben. Wir haben dies bereits zwanzig mal in der Vergangenheit gesagt und dies ist das letzte Mal, dass ich das sagen werde.“

Sa’ud sagte, dass Saudi Arabien alles getan habe, was in seiner Macht stünde, und dass der Ball nun bei den Israelis sei.

„Wenn Israel ablehnt, dann heißt das, dass es keinen Frieden wünscht und es wieder alles dem Schicksal überlässt. Sie legen dann ihre Zukunft nicht in die Hände von Friedensstiftern, sondern in die Hände von Kriegsherren.“[49]

Premierminister Olmert versuchte, den Unterschied zwischen dem ursprünglichen, weit günstigeren Plan, den Abdullah Friedman präsentiert hatte und der API herzustellen. Auf einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte er am 26. März 2007:

„Wir haben die saudische Initiative überprüft. Die Arabische Initiative ist nicht identisch mit der saudischen. Ich bevorzuge weit mehr die saudische Initiatve. Ich denke, sie ist äußerst interessant und herausfordernd und spiegelt mit Sicherheit die Führungsqualitäten und die Verantwortung König Abdullahs von Saudi Arabien wieder. Wenn die arabischen Länder – die gemäßigten arabischen Länder – versuchen, den Prozess gemäß der saudischen Initiative voranzutreiben, dann betrachte ich das als sehr positive Entwicklung.“[50]

Olmert schloss jedoch die Rückkehr von Flüchtlingen – ein integraler Bestandteil der API – ganz gezielt aus.[51]

Immerhin realisierten einige in der arabischen Welt die Aussichtslosigkeit der arabischen Forderung. Der ägyptische Akademiker Mamoun Fandy forderte den Gipfel inständig dazu auf, die Flüchtlingsklausel aus der API zu streichen, da es die Initiative jeglicher Chance auf Umsetzung beraube. Er geißelte die arabische Welt dafür, dass sie in der Geschichte die Flüchtlingsfrage immer wieder zum Hindernis für einen Frieden mit Israel gemacht hatte. Der saudische Kolumnist Yusuf Nasir al-Suwaydan beschuldigte in der kuwaitischen Zeitung al-Siyasa die arabischen Länder für ihr Unvermögen, die Palästinenser einzubürgern und nannte das „Rückkehrrecht“ eine Illusion. Einer seiner Artikel trug den Titel „Die unmögliche Rückkehr“ und ein weiterer „Einbürgerung ist die Lösung“ (al tawtin huwa al-hall).[52]

Der arabische Gipfel in Riad vom 28.-29. März 2007 endete mit der Bekräftigung der API und forderte, dass die

„israelische Regierung und die Israelis die Möglichkeit ergreifen, die Arabische Friedensinitiative zu akzeptieren, direkte Verhandlungen wieder aufzunehmen und auf allen Ebenen Ernsthaftigkeit zu zeigen.“[53]

Israel reagierte, indem es betonte, dass es an einem Dialog mit den arabischen Staaten interessiert sei, dass der Friedensprozess aber auf der Existenz von „zwei Nationalstaaten, beide die nationalen Wünsche ihres eigenen Volkes ausdrückend – Israel für das jüdische Volk und Palästina für das palästinensische Volk“ basieren müsse.[54]
Die beiden vom Iran am meisten bedrohten Länder im Nahen Osten sind Israel und Saudi Arabien. Israel versuchte, dieser gemeinsamen Sorge Rechnung zu tragen, indem es die positiven Aspekte der von den Saudis initierten API Rechnung trug. Dies geschah nach dem Gipfel in Riad sogar noch nachdrücklicher. Israel unterstrich die gemeinsame Interessen mit Saudi Arabien und den meisten anderen Staaten, Iran, Hisbollah und die Hamas auszubremsen. Es verwies auf die API – immer mit den Worten „von den Saudis initiert“ – als positive Entwicklung und als Vehikel für eine Interaktion mit Israel. In einem Artikel der sich in saudischem Besitz befindlichen al-Sharq al-Awsat gedruckt wurde, drückte Livni ähnliche Positionen aus und betonte gleichzeitig, dass die API nicht genutzt werden könne, um die jüdische Identität des Staates Israel zu untergraben.[55] Für Israel war die Zweistaatenstrategie ein Weg geworden, die nationalen Bedürfnisse der Palästinenser zu befriedigen, ohne Israel durch die Rückkehr der Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

Im Juli 2007 schien es, dass die israelischen Bemühungen um einen Neustart der API gemäß eigener Bestimmungen gescheitert war. Der früh gestartete amerikanische Wahlkampf bekräftigte, dass jegliches Abkommen den neuen Bewohner des Weißen Hauses berücksichtigen müssen würde. Die politische Zukunft des israelischen Premierminister Olmerts erschien wegen der Untersuchungen wegen seines Verhaltens während des Zweiten Libanonkrieges und einiger polizeilicher Ermittlungen zunehmend ungewiss. Zudem wuchs bei den Saudis die Sorge über den innerpalästinensischen Konflikt in Folge des Juni-Putsches der Hamas im Gazastreifen und dem Bemühen um eine Isolation der Hamas seit dem Mekka-Abkommen, das die Saudis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas vermittelt hatten. Quellen im israelischen Außenministerium zufolge waren die Saudi auch nicht zufrieden mit der israelischen Verwendung des Begriffs „saudische Initiative“ anstelle der API.[56]

Annapolis: Der letzte Versuch der Bush-Administration
So wie die Clinton-Administration in ihren letzten Amtshandlungen versuchte auch die Bush-Administration den Frieden im Nahen Osten zum Teil ihres Vermächtnisses zu machen. Doch im Unterschied zur Clinton-Zeit sah Präsident Bush davon ab, sich persönlich aktiv einzubringen, sondern überließ seiner Außenministerin die Führung. Trotz des Vormarschs der Hamas und der Machtlosigkeit von Mahmoud Abbas im Westjordanland drängte die Bush-Administration auf Fortschritte. Mit einem nahezu gescheiterten Irak und mit der Aussicht eines atomar bewaffneten Irans am Horizont schien es zugegebenermaßen einen Versuch wert, die Flammen des arabisch-israelischen Konfliktes zu minimieren und auf diese Weise eine große Koalition zwischen Israel, der Türkei und gemäßigen arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden.

Aus diesem Grund verkündete Bush Mitte Juli 2007 eine neue Friedensinitiative. Die Idee war, Abbas zu stärken, die arabischen Staaten dazu zu bringen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und de facto eine Allianz gegen den Iran zu bilden. Bush lud daher zu einem „internationalen Treffen“ im Herbst ein, um den Frieden im Nahen Osten zu diskutieren.[57]

Die Saudis waren dem Treffen gegenüber skeptisch. Sie deuteten an, dass sie teilnehmen würden, wenn die Probleme substantiell angesprochen werden würden. Ein Vertreter des US-Außenministeriums nannte die saudische Reaktion „vorwärtsgewandt“.[58] Schließlich stimmten die Saudis einem Treffen zu.

„Wir kommen nicht zum Händeschütteln oder wegen emotionaler Demonstrationen,“ sagte Sa’ud al-Faysal. „Wir kommen nur, um einen Frieden zu erreichen, der die arabischen Interessen gewährleistet und palästinensische, syrische und libanesische Gebiete sichert. Wenn die Israelis es ernst meinen, werden sie von der arabischen Seite Ernsthaftigkeit erhalten. Sind sie es nicht, so sehen wir uns durch keinerlei Schwerter über unseren Häuptern gezwungen anzunehmen, was man uns anbietet.“[59]

Bei einer Pressekonferenz demonstrierte al-Faysal wie groß die Kluft zwischen Israelis und Arabern hinsichtlich der Flüchtlingsfrage war:

„Ich meine hier haben wir einen Fall, in dem Leute, die nicht aus Palästina sind, nach Palästina kommen, palästinensisches Land besetzen, das den Leuten, die dort lebten, gehört und nun diese Leute für illegal in einer rein jüdischen Heimstatt erklären wollen.“[60]

Einem israelischen Diplomaten zufolge, benutzte al-Faysal auch den Begriff „Rückkehrrecht“ in einer geschlossenen Sitzung der Konferenz.[61]
Auf der Konferenz vom 27. November wurde deutlich, dass Israelis und Saudis aneinander vorbeiredeten. Für die Saudis ging es dabei um eine Fortschritt bei Fragen eines finalen Status, nicht jedoch um Normalisierung oder Anerkennung Israels. Premier Olmert plädierte für Normalisierung. Im Hinblick auf die API sagte er:

„Ich bin mit der Arabischen Friedensinitiative vertraut, die in Riad entstanden ist, in Beirut bestätigt und kürzlich von Ihnen in Riad bekräftigt wurde. Ich schätze diese Initiative, erkenne ihre Bedeutung und ihren außerordentlichen Beitrag an. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir uns im Verlauf der Verhandlungen mit der Palästinenserführung darauf beziehen werden.“[62]

Bei dem saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, ’Adil al-Jubayr biss Olmert damit auf Granit. Jener hielt daran fest, dass

„Normalisierung kommt, wenn es Frieden gibt. Die Arabische Friedensinitiative ist sehr spezifisch darin, was sie verlangt und sehr spezifisch darin, was sie dafür gibt. Man kann die Früchte des Friedens nicht ernten, bevor man Frieden schließt.“[63]

Während der geschlossenen Sitzung fragte Livni die Vertreter der sechzehn arabischen Staaten:

„Wieso möchte niemand meine Hand schütteln? Wieso möchte niemand dabei gesehen werden, wenn er mit mir spricht?“

Der holländische Minister für Europäische Angelegenheiten Frans Timmermans, der ebenfalls zugegen war, beobachtete:

„Was sie sagte war: ‚Hören Sie auf mich wie ein Pariah zu behandeln.’ Sie meiden sie als wäre sie Drakulas Schwester.“[64]

Ein Beobachter wär versucht gewesen zu sagen, dass die API Ende 2007 in Annapolis beerdigt wurde. Doch die Bedeutung des Plans, der Umstand, dass es eine Abkehr von Khartum war, und der Umstand, dass alle arabischen Staaten ihm zugestimmt hatten, machte ihn weiterhin attraktiv sowohl für Israel als auch für die Saudis. Der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes Prinz Turki al-Faysal sagte gegenüber Reuters,

dass, würde Israel den Plan akzeptieren, man sich nicht nur„ökonomische, poltische und diplomatische Beziehungen zwischen Arabern und Israelis, sondern auch Fragen der Bildungsarbeit, wissenschaftlichen Forschung und des Kampfes gegen gemeinsame Bedrohungen der Einwohner dieses weiten geografischen Gebietes“ vorstellen könne.[65]

Olmert betonte in einem Interview mit al-Sharq al-Awsat, dass er die Arabische Friedensinitiative für einen realistischen Bestandteil der Grundlagen eines Friedens (’unsuran waqiyy’an min usus al-salam) halte, zusammen mit den UN-Sicherheitsresolutionen 242, 338 und der Roadmap.[66] Auch Präsident Shimon Peres äußerte Ende 2008 bei verschiedenen Gelegenheiten positive Gefühle für die API. So sagte er zu Eröffnung der Wintersitzung der Knesset:

„Die arabische Friedensinitiative von 2002 beendete die Einheit der Staaten der Arabischen Liga über die Politik von Khartum, d.h. keine Anerkennung, keine Verhandlungen, keinen Frieden. Nun heißt die Antwort der Araber „Ja“! Ja zu Frieden mit Israel! Man kann diesen positiven Wandel nicht ignorieren, selbst wenn wir nicht jedes Wort in der Arabischen Initiative akzeptieren“.[67]

Im November 2008 rief der saudische König Abdullah eine UN-Konferenz über interreligiöse Beziehungen zusammen. Dies war eine weitere Gelegenheit, die totgesagte API wiederzubeleben. Dass die internationale Gemeinschaft diesem Aufruf nachkam, verdeutlichte die Macht des Ölgiganten – nicht ohne Ironie, ist doch Saudi Arabien eine der intolerantesten Gesellschaften gegenüber allen anderen Religionen außer dem Islam. Selbst der schiitische Islam wird häufig von saudisch-wahabitischen Geistlichen angegriffen.[68]
Auf seiner Rede auf der Konferenz betonte Peres erneut die positiven Aspekte der API und wandte sich, abweichend von seinem vorbereiteten Text direkt an Abdullah:

„Eure Majestät, der König von Saudi Arabien. Ich habe Eure Botschaft vernommen. Ich wünschte, Eure Stimme würde in der Region zur vorherrschenden werden, zur Stimme aller Menschen. Denn sie ist richtig. Sie wird gebraucht. Sie ist vielversprechend.“

Im Anschluss sagte Peres Reportern:

„Die Initiative des Königs stellt eine Kehrtwende in der Nahostpolitik dar, denn bis vor kurzem ruhte die formale arabische Position auf den drei „Neins“ … Nein zur Anerkennung, nein zu Verhandlungen, nein zu Frieden mit Israel.“ Peres nannte die Stimme des saudischen Führers zudem eine Stimme der „Offenheit“ und des „Verständnisses.“[69]

Während eines Großteils dieser Zeit verhandelten Premierminister Olmert, der sich unter einem Mantel von Verdächtigungen befand und schließlich zurücktreten würde, und Abbas, der nur einen Bruchteil der Westbank kontrollierte. Abbas’ Amtszeit hätte am 9. Januar 2009 enden sollen (sie wurde schließlich verlängert). Die israelische Regierung wollte den Palästinenserpräsidenten gegen die Hamas stützen.
In den Monaten November und Dezember wurden in der New York Times, der Washington Post, dem Guardian und in israelischen Zeitungen (auf Hebräisch) Anzeigen mit dem Text der API im Rahmen einer gut koordinierten Werbekampagne geschaltet. Verantwortlich für die Anzeigen war die Verhandlungsabteilung der PLO. Zusätzlich wurden hebräische Anzeigen geschaltet mit prominenten israelischen Fürsprechern, die die Regierung dazu aufriefen, die API zu untersuchen und die Initiative auf einer für Israelis ansprechenden Art und Weise erklärten und betonten, es käme für ein Ende des Konflikts und die Lösung der Flüchtlingsfrage auf die israelische Zustimmung an.[70] Die Veröffentlichung der Debatten stimulierte eine Debatte in der israelischen Presse darüber, wie fortschrittlich die API wäre. In der hebräischen Version übersetzten die Verantwortlichen das Wort tawtin (Ansiedlung) als izruah (Einbürgerung), ein abgeschwächter Begriff. So entstand der Eindruck, dass sie die API etwas weichgespült verkaufen wollten, um unangenehme Fragen zu vermeiden.[71]

Zukunftsaussichten
Es besteht kein Zweifel darüber, dass verschiedene Aspekte der API bedeutende und positive Entwicklungen in der offiziellen arabischen Perspektive auf die Position und Zukunft Israels im Nahen Osten darstellen. Zunächst, und vor allem, ist es ein Angebot, den Konflikt zu beenden. Verglichen mit den berüchtigten „Drei Neins“ von Khartum ist dies offensichtlich.

Schon allein aus diesem Grund sollte Israel diese Aspekte in einem positiven Licht darstellen – als bedeutende Angelegenheit in jedweder Diskussion eines arabisch-israelischen Friedens. Es sollte jedoch davon absehen, die API als Grundlage für die Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält, wie weiter oben diskutiert ernsthaft zu beanstandende Elemente. Israel sollte ebenso den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga ablehnen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

Es ist wahrscheinlich – v.a. nachdem die Hamas im Dezember 2008 den Waffenstillstand von Gaza gebrochen hatte, was zu einem neuen Konfliktausbruch und dem schließlichen israelischen Einmarsch in Gaza führte – dass die neue Obama-Administration in Washington einen neuen diplomatischen Vorstoß unter Rückgriff auf die API unternimmt. Auf einem von Katar einberufenem arabischen Dringlichkeitsgipfel in Doha vom 16. Januar 2009 (der von Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien boykottiert wurde) erklärte der syrische Präsident, dass die API „tot“ sei.[72]
Am 19. Januar trafen sich die arabischen Staatschefs erneut in Kuwait für einen bereits zuvor geplanten Gipfel zur arabischen Kooperation. Auch wenn er die API nicht zurückzog sagte der saudische König Abdullah gegenüber den versammelten Führern:

„Israel muss verstehen, dass die Wahl zwischen Krieg und Frieden nicht für immer offen und die auf den Tisch gelegte Arabische Friedensinitiative nicht für alle Zeit dort bleiben wird.“ Ähnliche Ansichten wurden vom Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa wiederholt.[73]

Andere führende Saudis gingen weiter und drohten der internationalen Gemeinschaft und sogar den amerikanisch-saudischen Beziehungen. Außenminister Sa’ud al-Faysal warnte die Weltgemeinschaft in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Entweder befasst sich der Sicherheitsrat ernsthaft und verantwortungsvoll mit unseren legitimen Anliegen auf Grundlage dieser Prinzipien oder wir sehen uns gezwungen, uns abzuwenden und zu sehen, was für Optionen sich dann ergeben.“[74]

In einem häufig zitierten Artikel in der Financial Times warnte der ehemaligen saudische Botschafter in Amerika Turki al-Faysal die neue Obama-Administration mit scharfen Worten:

„Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle im Nahen Osten spielen und ihre strategischen Allianzen intakt halten wollen – v.a. ihre ‚besonderen Beziehungen’ mit Saudi Arabien – dann sollten sie ihre Politik für Israel und Palästina drastisch überarbeiten.“[75]

Präsident Obama hat jedoch bereits angedeutet, dass seine Ansichten eher der israelischen Position zur API nahestehen. Als das US-Außenministerium George Mitchell zum Nahostsonderbeauftragten ernannte, erklärte Obama:

„die Arabische Friedensinitiative enthält konstruktive Elemente, die diese [Friedens-]Bemühungen voranbringen können. Nun liegt es an den arabischen Staaten, das Versprechen der Initiative einzulösen und die palästinensische Regierung unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad zu unterstützen, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel einzuleiten und den Extremismus zu konfrontieren, der uns alle bedroht.“[76]

Weder rief er Israel dazu auf, die API vollständig zu übernehmen, noch argumentierte er mit der Entweder-Oder-Haltung der arabischen Führer. Stattdessen akzeptierte er die israelische Position, dass die API „konstruktive Elemente“ enthalte und – noch viel wichtiger – betonte, dass die arabischen Staaten eine Normalisierung mit Israel einleiten sollten, von der die arabischen Führer stets gesagt hatten, sie würden damit warten, bis Israel die API in Gänze akzeptiere. Obamas Position zeugte von einem vollen und nuancierten Verständnis der Komplexität der Lage.
Obama sollte sich nicht von saudischen Drohungen einschüchtern lassen. Es mag sein, dass alte Krieger wie Turki oder Sa’ud glauben, dass die Zeit reif sei, einen jungen, neuen Präsidenten unter Druck zu setzen, doch im Innersten wissen auch sie, dass, trotz allen Geldes, das Haus Saud der Vereinigten Staaten weitaus mehr bedarf als die Vereinigten Staaten des Hauses Saud bedürfen.

Die Initiative ergreifen
V.a. nach der Gaza-Operation, die zu vielen zivilen Opfern geführt hat, trotz der israelischen Bemühungen, sie zu verhindern, scheint dem Frieden am besten gedient, wenn Israel in die diplomatische Offensive geht und eine eigene Initiative präsentiert, um die API nicht als einzige Option im Raum zu lassen. Diese Initiative sollte die positiven Aspekte der API unterstreichen und eine Einladung an die arabischen Führer aussprechen, sich in Israel zu treffen, um die API in ihrer Gänze zu besprechen. Dem Frieden wäre nicht gedient, wenn Israel die negativen Aspekte der API (Flüchtlinge, Rückkehr zu den Linien von 1967) als Ausgangsbasis einer Diskussion nimmt, doch man kann sie sicher diskutieren. Die Israelis sollten den arabischen Bluff als solchen benennen.

Als Teil dieser diplomatischen Initiative sollte Israel den Arabern deutlich machen, dass sie sich von der Vorstellung verabschieden müssen, dass die palästinensischen Flüchtlinge in Israel siedeln dürfen. Für den Diskurs heißt dies, dass man damit beginnen sollte, von der Rückkehr nach Palästina – also einem zukünftigen palästinensischen Staat neben Israel – zu sprechen und nicht von einer Rückkehr in ihre Heime, wie noch in der Resolution 194.

Doch wenn sich die Parteien derart weit auseinander befinden, dann muss auch alles neu Verpacken, Ergänzen und Verbessern der Atmosphäre an seine Grenzen stoßen. Keine heute in Israel gewählte Regierung kann ein den Arabern akzeptables Angebot machen und überleben. Und genauso unwahrscheinlich ist, dass eine schwache palästinensische Fühung, sei sie die Hamas oder die Fatah, in der Lage wäre, Israel ein akzeptables Abnebot zu unterbreiten und sich an der Macht zu halten.
Die regionalen Bedrohungen, in erster Linie in Form des Iran und des islamischen Fundamentalismus, stellen nach wie vor ein Kooperationsfeld für Israel und die gemäßigten arabischen Staaten dar, ohne direkten Bezug zu einem Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Zusammenarbeit bedarf auch keiner Öffentlichkeit.

Zudem scheint es lohnenswert, sich die „Normalisierungsschritte“, die in Folge der Madrider Friedenskonferenz von 1991 unternommen wurden, noch einmal vor Augen zu führen, welche verschiedene Aspekte der regionalen Zusammenarbeit in Form von multilateralen Arbeitsgruppen beinhalteten (Das Jerusalem Center for Public Affairs plant dazu eine zukünftige Monografie über das Ausmaß der Normalisierung zwischen Israel und den Arabern). Abhängig davon, wie eine Wiedereröffnung dieser multilateralen Treffen bewerkstelligt wird, besteht die Möglichkeit, dass sie die allgemeine Atmosphäre verbessern und damit den Weg für zukünftige Vereinbarungen ebnen könnten. Dies wäre auch im Sinne des von Präsident Obama geforderten Beginns einer Normalisierung von Seiten der arabischen Staaten gegenüber Israel.

Schließlich kommt es darauf an, dass die gemäßigten arabischen Staaten ihre guten Beziehungen nutzen, um ihre palästinensischen Brüder dazu zu ermutigen, realistischer darüber zu sein, was sie erreichen können. Wären die Gemäßigten dabei erfolgreich, so würde dies viel dazu beitragen, das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu bändigen und das Bemühen auf die wirklichen Gefahren für den Weltfrieden zu lenken.

Dr. Joshua Teitelbaum ist Visiting Senior Fellow des Jerusalem Center for Public Affaris und Senior Research Fellow des Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, Tel Aviv University. Außerdem ist er Richard und Rhoda Goldman Israeli Visiting Associate Professor am Department of Political Science und dem Center on Democracy, Development, and Rule of Law sowie W. Glenn Campbell und Rita Ricardo-Campbell National Fellow an der Hoover Institution, beide Stanford University.
Er dankt seinem Assistenten Jonathan Fluger für seine scharfsinninge Kommentare und unermüdliche Recherche.

[1] Bei einer Umfrage Ende Februar 2002 antworteten 44 Prozent der Amerikaner, Saudi Arabien sei eine Sponsor von Terrorismus. Washington Post, 26. February 2002.
[2] Siehe Dore Gold, Hatred’s Kingdom: How Saudi Arabia Supports the New Global Terrorism (New York: Regnery, 2003).
[3] New York TimesPresident Bush Speaks to United Nations,” 11. November 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011110-3.html. Außenminister Colin Powell äußerte sich ähnlich bei einer Rede in Louisville, Kentucky, 19. November Text online: http://www.guardian.co.uk/world/2001/nov/20/afghanistan.israel., 2. Oktober 2001, 3. März 2002; “
[4] New York Times, 8. Februar 2002. Am 12. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1397, die die „Vision“ von zwei Staaten bekräftigte und den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah“ begrüßte. Text online:http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.
[5] President Bush Calls for New Palestinian Leadership,” 24. Juni 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020624-3.html.
[6] New York Times, 6. Februar 2002. Marwan Muasher, der damalige jordanische Botschafter in den Vereinigten Staaten, deutet an, dass Friedman die Idee von einem Frühstücksgespräch nahm, das die beiden am 28. November 2001 führten und bei dem Muasher Friedman von einer ähnlichen Idee erzählte, die König Hussein von Jordan 1998 entwickelt hatte. Siehe Marwan Muasher, The Arab Center: The Promise of Moderation(New Haven: Yale University Press, 2008), p. 114.
[7] New York Times, 17. Februar 2002.
[8] Für den Hintergrund und Dokumente, siehe Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. V: 1980-81 (New York: Holmes and Meier, 1982), sowie Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. VI: 1981-82 (New York: Holmes and Meier, 1984). In beiden Fällen handelten die Kronprinzen, um sich auf der Weltbühne zu etablieren und vom Schatten des Königs zu emanzipieren. Tatsächlich wurde berichtet, dass der Minister für Verteidigung und Luftfahrt, Prinz Sultan bin Abd al-Aziz (jetziger Kronprinz) zutiefst verärgert darüber war, dass man ihn nicht zu Rate gezogen hatte (al-Quds al-Arabi, 21. Februar 2008). Siehe auch Nawaf Obaid, “The Israeli Flag in Riyadh?,” Washington Post, 2. März 2002. Beide bemühten sich, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. In Fahds Fall stieß der AWACS-Deal auf Probleme im Kongress; in Abdullahs Fall war es der 11. September.
[9] Washington File, 19. Februar 2002; AFP, 25.,26 .February 25, 26, 2002; New York Times, 22. Februar 2002.
[10] AFP, 1. März 2002; Washington Post, 2. März 2002.
[11] Erklärung des Büro des Außenministers, 19. Februar 2002, online: www.imra.org.il; AFP, February 25, 2002.
[12] AFP, 25.,26.Februar 2002.
[13] AFP, al-Hayat zitierend, 28. Februar 2002.
[14] AFP, 26. Februar 2002; New York Times, 27. Februar 2002.
[15] AFP, 20. Februar 2002; al-Ra’i, 20. Februar 2002.
[16] AFP, 28. Februar 2002.
[17] AFP, 5. März 2002.
[18] SANA, 5. März 2002; AFP, 5.,6. März 2002; New York Times, 6. März 2002.
[19] Al-Quds al-‘Arabi, 13. März 2002 („vollständige Normalisierung“ heißt auf Arabisch al-tatbi‘ al-kamil; umfassender [oder voller] Frieden al-salam al-shamil); AFP, 6.,10. März 2002.
[20] New York Times, 10. März 2002.
[21] Muasher, p. 119, 123.
[22] Muasher, pp. 126-128.
[23] New York Times, 25. März 2002.
[24] New York Times, 24. März 2002.
[25] Siehe Nimrod Rafaeli, “Iraq-Saudi Arabia Rapprochement,” MEMRI Economic Studies, No. 31, 17. Juni 2002, online: http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=ea&ID=EA3102.
[27] “Speech by HRH Prince Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud,” 27. März 2002, Saudische Botschaft, Washington, D.C., online: http://www.saudiembassy.net/2002News/Press/PressDetail.asp?cYear=2002&cIndex=32.
[28] “Security Council Endorses Secretary-General’s Conclusion on Israeli Withdrawal from Lebanon as of 16 June,” 18. Juni 2002, online: http://www.un.org/News/Press/docs/2000/20000618.sc6878.doc.html.
[29] Ilai Alon, “The Language of the Arab Peace Initiative,” in: Kobi Michael (ed.), The Arab Peace Initiative – An Historical Opportunity: Background, Significance, and Possible Courses of Action (Jerusalem: Jerusalem Institute for the Study of Israel, 2007), pp. 33-74, p. 26 zitiert (Hebräisch).
[30] Alon, p. 52.
[31] Muasher, pp. 125, 128.
[32] Für den arabischen Text der Abschlusserklärung siehe al-Quds al-‘Arabi, 29. März 2002. Das Wort diyarihim wurde verwendet, da es die präzise arabische Übersetzung von 11 der Resolution 194 ist. Der Artikel legte fest, dass “Flüchtlingen, die in ihre Häuser zurückkehren möchten (Arabisch, diyarihim)…dies gewährt werden [soll].” Die offizielle arabische Übersetzung von Resolution 194: http://www.un.org/unrwa/arabic/Roll/Ru194.htm.
[33] “Response of FM Peres to the Decisions of the Arab Summit in Beirut,” 28. März 2002, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2002/Response+of+FM+Peres+to+the+decisions+of+the+Arab.htm; “PM Sharon’s Address to the Knesset,” 8. April 2002, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2002/PM+Sharon-s+Address+to+the+Knesset+-+8-Apr-2002.htm
[34] AFP, 28. März 2002.
[35] “A Performance-Based Roadmap to a Permanent Two-State Solution to the Israeli-Palestinian Conflict,” U.S. Department of State, 30. April 2003, online: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062.htm.
[36] UNSCR 1397 wurde am 12. März 2002 verabschiedet und forderte zwei Staaten, ein Ende der Gewahlt und begrüßte den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah,“ online: http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.
[37] “Israel’s Response to the Roadmap,” 25. Mai 2003, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Israel+Response+to+the+Roadmap+25-May-2003.htm.
[38] Statement by Secretary of State Colin L. Powell and National Security Advisor Condoleezza Rice,” 23. Mai 2003, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/05/print/20030523.html.
[39] “Government Meeting about the Prime Minister’s Statement on the Roadmap,” 25. Mai 2003, online http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2003/Goverment+meeting+about+the+Prime+Minister-s+state.htm.
[40] “Exchange of Letters between PM Sharon and President Bush,” 14. April 2004, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Exchange+of+letters+Sharon-Bush+14-Apr-2004.htm.
[41] Der Saudi nannte den Angriff der Hisbollah ein „falsch kalkuliertes Abenteuer“ Boston Globe, 4. August 2006.
[42] Die Berichte betrafen Treffen zwischen Olmert und dem saudischen Nationalen Sicherheitsberater Prinz Bandar bin Sultan in Amman. BBC News, 25. September 2006, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/5377552.stm; International Herald Tribune, 25. September 2006; Ha’aretz (Englische Ausgabe), 25. September 2006, 2. März 2006; New York Times, 26. September 2006; Times, 3. Dezember 2006.
[43] Ha’aretz (Englisch Ausgabe), 2. März 2007; New York Times, 13. März 2007.
[44] “Cabinet Communique,” 11. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/Cabinet+Communique+11-Mar-2007.htm; AP, 11. März 2007; New York Times, 12. März 2007.
[45] Ha’aretz (Englische Ausgabe), 12. März 2007; “Press Roundtable Interview,” 25. März 2007, online: http://www.state.gov/secretary/rm/2007/mar/82158.htm.; New York Times, 25. März 2007.
[46] New York Times, 23. März 2007.
[47] Arabische Quellen berichteten Ha’aretz, dass sich Bandar und Olmert im März erneut getroffen hatten. Die Saudis verneinten diese Treffen und die Israelis verweigerten den Kommentar. Ha’aretz, 25. März 2007; “Prince Saud Denied Secret Meeting between Prince Bandar and Olmert. Saudi Embassy, Washington, D.C., 26. März 2007, online: http://www.saudiembassy.net/2007News/News/RelDetail.asp?cIndex=7015
[48] AP, March 26, 2007.
[49] Reuters, März 2007. Daily Telegraph, 28. März 2007.
[50] “Joint Press Conference by Prime Minster Ehud Olmert and UN Secretary-General Ban Ki-moon,” 26. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Joint+Press+Conference+by+PM+Olmert+and+UN+Secy-Gen+Ki-moon+26-Mar-2007.htm. Siehe ähnliche Bemerkungen Olmerts in der Jerusalem Post, 29.März 2007.
[51] Jerusalem Post, 30. März 2007; New York Times, 31. März 2007.
[52] Al-Sharq al-Awsat, 26. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1525, 29. März 2007, online: http://memri.net/bin/articles.cgi?Page=subjects&Area=conflict&ID=SP152507/; al-Siyasa, 5.,16. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1540, 12. April 2007, online: http://memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP154007.
[53] “Arab Summit Decisions, “Riyadh, 29. März 2007, online: http://www.mideastweb.org/arabsummit2007.htm.
[54] “Israeli Statement on the Arab Summit in Riyadh,” 29. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2007/Israeli+statement+on+Arab+Summit+in+Riyadh+29-Mar-2007.htm
[55] “Behind the Headlines: Israel Receptive to Moderate Arab Peace Plan, “Israel Ministry of Foreign Affairs, 15. Mai 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Israel+receptive+to+moderate+Arab+peace+plan+15-May-2007.htm; al-Sharq al-Awsat, 18. Juni 2007.
[56] Reuters, 4. Juli 2007; Maariv, 4. Juli 2007, online: http://www.nrg.co.il/online/1/ART1/603/971.html. Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit und sein jordanischer Kollege Abdelelah Al-Khatib besuchten Israel am 25. Juli als Mitglieder des Arab League Initiative Supervisory Committee.
[57] “President Bush Discusses the Middle East,” 16. Juli 2007, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/07/20070716-7.html.
[58] Washington Post, 2. August 2007. Eine „Motivationsspritz“ in dieser Hinsicht kam in From eines Waffenabkommens mit den USA ih Höhe von 20 Mrd. Dollar.
[59] Arab News, 27. November 2007.
[60] New York Times, 27. November 2007.
[61] Jerusalem Post, 28. November 2007.
[63] AFP, 27. November 2007.
[64] Washington Post, 27. November 2007.
[65] Reuters, 20. January 2008; Turki veröffentlichte ebenfalls ein Op-Ed in der Washington Post und forderte den designierten Präsidenten Barack Obama auf, die API anzunehmen, 26. Dezember 2008.
[66] Al-Sharq al-Awsat, 24. Juni 2008.
[67] “Address by President Peres at the Opening of the Knesset Winter Session,” 27. Oktober 2008, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2008/Address_President_Peres_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm.
[68] U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices, 2007: Saudi Arabia, 11. März 2008, online: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100605.htm; Human Rights Watch, “UN: World Leaders Should Press Saudis on Intolerance,” 10. November 2008, online: http://www.hrw.org/en/content/un-world-leaders-should-press-saudis-intolerance.
[69] Washington Post, 12. November 2008.
[71] Dieses Argument wird vonBruce Maddy-Weitzman vertreten, “A Pebble in the Peace Pond,” Jerusalem Report, 5. Januar 2009.
[72] New York Times, 18. Januar 2009; Jerusalem Post, 81. Januar 2009.
[73] Al-Anba, al-Hayat, Arab News, 20. Januar 2009.
[74] “Prince Saud Al-Faisal’s Statement to the UN Security Council regarding Gaza,” 6. Januar 2009, online: http://www.saudiembassy.or.jp/En/PressReleases/2009/001-Jan/4.htm.
[75] Financial Times, 22. Januar 2009.
[76] Washington Post, 22. Januar 2009.

Wo das liebe Geld so hinfließt – statt Vernunft regiert der Bauch

Die große Geber-Konferenz in Ägypten. Da ist der Krieg noch nicht einmal vorbei und schon stehen alle Schlange, ihre Millionen und Milliarden loszuwerden.

  • Die EU 500 Millionen €
  • Die USA 725 Millionen €
  • Saudi-Arabien 1.600 Millionen €
  • Deutschland 150 Millionen €
  • Der Gesamtbedarf wurde – von den Palästinensern – auf 2.200 Millionen € geschätzt.
  • Eingesammelt wurden 3.600 Millionen €

Ulirch Sahm schreibt dazu:

Problematisch ist mal wieder die Methode, Milliardenbeträge in die Palästinensergebiete zu pumpen, ohne den Empfängern gebührende Bedingungen zu stellen. Denn welchen Sinn macht es, die Labors der islamischen Universität wieder aufzubauen, in denen angeblich die Treibstoffe für die Kassamraketen entwickelt und gar hergestellt wurden, oder die vielen Metallwerkstätten, die Israel gezielt zerstört hat, weil dort die Raketen zusammengeschweißt wurden. Warum sollte der europäische Steuerzahler für die Moscheen aufkommen, in deren Kellern nachweislich Waffen und Sprengstoff gelagert waren? Und welchen Sinn macht es jetzt Gelder in den Wiederaufbau zu investierten, während die Hamas oder von ihr geduldete Organisation weiterhin Israel mit Raketen beschießen, während die Israelis als Reaktion darauf mit harten Schlägen drohen?Noch geht der Krieg also weiter. Nicht einmal ein Waffenstillstand konnte bislang ausgehandelt werden. Da muss man sich fragen, welchen Teufel die halbe Welt reitet, mitten in einem noch nicht beendeten Krieg mal wieder Milliardensummen zu verpulvern, während es doch genügend andere von Krieg und Bürgerkrieg verwüstete Landstriche gibt, in denen diese Gelder dringender benötigt werden, zum Beispiel in Darfur, Sri Lanka, Georgien oder im Irak.

Und das in den heutigen Zeiten der Wirtschaftskrise! Irrsinn. Andere Landstriche und Völker vegetieren seit Jahren und Jahrzehnten im Elend, ohne dass es jemanden interessiert. Aber hier sind alle sofort zur Stelle.

Und wie will man dabei verhindern, dass von diesen Riesensummen Waffen gekauft werden? Antwort: Man kann und wird es nicht verhindern.
Wie kommt das? Sind es politische, wirtschaftliche, moralische oder humanitäre Gründe?
Nun – moralisch und humanitär scheiden für mich nahezu aus, denn da gibt es genug andere Krisenherde, die viel stärker unserer Hilfe bedürfen.

Wirtschaftlich? Der Gazastreifen und die Palästinensergebiete waren schon immer die mit am stärksten subventionierten Gebiete der Welt.
Insofern haben die 4,5 Milliarden Dollar eine logische Komponente. Aber warum gerade der Gazastreifen? Wenn man das Geld logisch und mit Vernunft verteilen würde, dann bekämen ganz andere viel mehr Geld und Unterstützung.

Hier scheinen andere Beweggründe die Mächtigen anzutreiben. Es bleiben noch die politischen.
Innenpolitisch kann man Wählerstimmen gewinnen, denn heute kann der Anteil moslemischer Wähler nicht mehr ignoriert werden.

Außenpolitisch will man es sich mit den arabischen Staaten nicht verderben. Ist hier der Hauptantrieb? Die Befriedigung arabischer Bedürfnisse?

Ich weiß es nicht und stehe vor einem Rätsel. Vielleicht regiert der Bauch. Die Angst vor dem steigenden Einfluss extremistischer Staaten, die Angst vor dem Erwachen reaktionärer Kräfte. Vielleicht will man mit dem Geld vor allem diese Dinge ruhig halten und besänftigen.

Ob das lange gut geht?

Christenverfolgung in Zahlen, Daten und Fakten

In kaum einer Zeit wurden die Christen so stark verfolgt wie in der Gegenwart. Nach Quellen der „Evangelischen Allianz“ wird alle drei Minuten ein Christ wegen seines Glaubens hingerichtet – überwiegend in islamischen Ländern. Die „Katholische Kirche Schweiz“ berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wegen ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder zehnte Christ ist nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ Opfer von Diskriminierung und Gewalt.

Laut dem Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ aus dem Jahre 2009 sind Christen die weltweit meistverfolgte Religion. „Millionen Christen leiden wegen ihres Glaubens unter Benachteiligungen oder Verfolgung – sei es in islamischen Ländern, totalitären Staaten oder in Gebieten, in denen Gewalt herrscht. Sie gelten häufig als Bürger zweiter Klasse, denen selbst humanitäre Grundrechte verwehrt werden“, lautet das vernichtende Urteil von OpenDoors zur Menschenrechtssituation der Christen.

Opendoors hat in seinem Weltverfolgungsindex eine Rangliste von 50 Staaten erfasst, in denen Christenverfolgungen vorkommen. Zur Ermittlung dieses Index benutzt OpenDoors einen eigens hierfür erstellten Fragebogen aus 50 Fragen. Die Antworten werden mit einer Punktzahl bewertet. Die Gesamtsumme der Punkte für ein Land bestimmt dessen Position im Weltverfolgungsindex.

Das Fazit dieser weltumspannenden Studie ist erschreckend und aufschlussreich zugleich:

In 6 der 10 Länder mit der schärfsten Christenverfolgung sowie in 37 der 50 erfassten Länder herrscht der Islam.

In weiteren 7 Ländern herrscht eine (überwiegend kommunistische) totalitäre Struktur (Nordkorea, Kuba, China, Vietnam, Laos, Weißrussland, Bhutan).

Kennzeichen der restlichen 6 Länder sind meist soziale Unruhen oder langjährige Rebellenaufstände (Nepal, Südmexiko, Sri Lanka, Kolumbien, Kenia).

Ein Fazit der Studie: Die vorherrschende Staatsform aller 50 Verfolgerstaaten ist ein ausgeprägter staatlicher oder theokratischer Totalitarismus.

Und tatsächlich zeigt der Islam in seiner ungefilterten und koranfixierten Ausprägung alle Anzeichen eines totalitären Systems. Laut dem Totalitarismus-Modell nach Friedrich/Brzezinski sind die typischen Merkmale eines totalitären Staates:

  • Utopische/religiöse/fanatische Ausrichtung einer „absoluten“ Ideologie
  • Einzige, hierarchisch organisierte Staatsgewalt
  • Fehlen einer Gewaltentrennung (Legislative/Exekutive/Judikative)
  • Vollständiges Monopol der Massenkommunikationsmittel
  • Physisches und /oder psychisches Terrorsystem (Kontrolle und Überwachung durch Geheimpolizei)
  • Vollständige Repression von Andersdenkenden

Bassam Tibi, einer der führenden deutschen Islamexperten und selbst Muslim, beschreibt den Islam daher auch als

„in seiner Grundstruktur totalitär, da er die menschliche Wirklichkeit in seiner Totalität bestimmt.

Die Fakten

Beispiel 1: Ägypten
Entführungen und Zwangsislamisierungen junger Christinnen

In Ägypten lebten die koptischen Christen schon Jahrhunderte, bevor der Islam Staatsreligion wurde. Lange Zeit gab es – unterbrochen von immer wieder aufflammenden interreligiösen Feindseligkeiten – ein relativ friedliches Nebeneinander, bis sich die Situation durch die Gründung der Muslimbruderschaft 1928 durch den ägyptischen Fundamentalisten Hasan al-Banna in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts drastisch zuungunsten der Christen des Landes änderte. Das Ziel der Muslimbruderschaft ist kein geringeres als eine islamische Weltrevolution mit dem Ausblick eines globalen islamischen Weltstaates. Alle islamistischen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah, Al Kaida, Taliban oder die Kaukasus-Islamisten berufen sich auf die Schriften der ägyptischen Muslimbrüder und insbesondere auf die des Gründers al-Banna.

Rein formell herrscht in Ägypten zwar Religionsfreiheit. Doch die Praxis sieht anders aus. So werden immer wieder ägyptische Christinnen von Muslimen entführt und nach ihrer Zwangsislamisierung mit einem ägyptischen Muslim zwangsverheiratet. Ein Zurück in die christliche Religion ist für diese Frauen so gut wie ausgeschlossen. Und immer wieder werden christliche Kirchen von Muslimen angegriffen oder Häuser koptischer Christen zerstört. Im Februar 2007 nahm die Polizei im oberägyptischen Armant zwei koptisch-orthodoxe Familien fest, nachdem diese zur Polizeistation gekommen waren, um Brandanschläge auf ihre Häuser anzuzeigen. „Die Kopten wurden von der Polizei gezwungen ein Protokoll zu unterzeichnen, wonach sie ihre Häuser selbst angezündet hätten, um die Tat Muslimen anzulasten und Polizeischutz einzufordern“, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM.

Vier von zahlreichen anderen durch Muslime in Ägypten entführte und zwangsverheiratete Christinnen. Am Ende stehen Schleier, Zwangsheirat mit einem Fremden und das Scharia-Gesetz. Die Schreie der Entführten verhallen ebenso ungehört wie das Flehen ihrer Eltern.

Feindseligkeiten gegenüber Christen sind in Ägypten in den letzten 50 Jahren stark gewachsen. So gab es im Oktober 2005 in Alexandria einen Gewaltausbruch gegenüber Christen, nachdem die Muslimbrüder über 20.000 Kopien einer DVD unter Muslimen verteilt hatten mit Texten angeblicher anti-islamischer Predigten seitens der Kopten. Drei Menschen wurden bei diesem Aufruhr getötet, sieben Kirchen beschädigt und eine Nonne durch eine Messerattacke schwer verletzt.

Alle muslimischen Mordverdächtigen der Angriffe vom Januar 2000 in El Kosheh wurden mittlerweile freigelassen, nachdem das Interesse der Weltöffentlichkeit an diesem Massaker verblasst war.

Beispiel 2: Kamerun
Al Kaida will Christen aus dem Land vertreiben

Im westafrikanischen Kamerun versuchen islamische Fundamentalisten, religiöse Unruhen zu entfachen. Vor allem aus dem benachbarten Nigeria dringen immer wieder islamische Gotteskrieger ein und schüren mit Flugblättern den Hass gegen Christen. Bei ihren Aktivitäten werden sie dabei logistisch und finanziell von der Al Kaida unterstützt. Islamische Extremisten rufen junge Muslime dazu auf, Christen aus dem Land zu jagen. Nach Kirchenangaben wurden bereits zahlreiche christliche Familien mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Darüber hinaus werden junge Muslime aufgefordert, Christinnen zu heiraten und sie zum Übertritt in den Islam zu zwingen und auf diese Weise allmählich den muslimischen Bevölkerungsanteil zu erhöhen. Diese Methode geht bis auf die Zeiten Mohammeds zurück und hat sich in der Geschichte der weltweiten Ausbreitung des Islam als Königsweg im weltweiten Eroberungszug des Islam erwiesen und ist – nebenbei bemerkt – auch die Hauptursache der Konversionen zum Islam in den westlichen Ländern.

Beispiel 3: Eritrea
Über 200 Christen ihres Glaubens wegen in Haft

Wie die evangelische Nachrichtenagentur „idea“ am 5. September 2005 berichtete, werden im muslimischen Eritrea immer mehr Evangelikale verhaftet und unter Druck gesetzt, ihrem Glauben zugunsten des Islam abzuschwören. Dabei liegt die Härte der Verfolgungen ganz im Ermessen der Behörden. In den letzten Jahren sind Verhaftungen von 883 Christen aus zwölf für illegal erklärten Religionsgemeinschaften bekannt geworden. 16 prominente Pfarrer wurden ins Gefängnis geworfen, darunter vor mehr als einem Jahr Pfarrer Haile Naizgi, der Leiter der größten Pfingstgemeinde Eritreas, Dr. Kifle Gebremeskel, Vorsitzender der Eritreischen Evangelischen Allianz sowie Pfarrer Tesfatsion Hagos von der evangelischen Rema-Kirche in Asmara.

Beispiel 4: Somalia
Christen als Menschen zweiter Klasse

Die Christen Somalias werden als Menschen zweiter Klasse denunziert. Die mittlerweile in den USA lebende Exil-Somalierin Ayan Hirsi Ali So beschreibt ihre familiäre und schulische Erziehung in Bezug auf Christen in ihrem Buch „Ich klage an“ u.a. mit folgenden Worten:

„Die anderen, die Kuffar, die Ungläubigen, sind asozial, unrein, barbarisch, nicht beschnitten, unmoralisch, gewissenlos und vor allem obszön: Sie haben keine Achtung vor Frauen. Ihre Mädchen und Frauen sind Huren, ihre Männer homosexuell… Die Ungläubigen sind verflucht…und Gott wird sie im Jenseits überaus hart bestrafen.“

Am 17. September 2006 wurde eine italienische Nonne in der somalischen Hauptstadt Mogadischu von islamistischen Rebellen erschossen. Bei dem Angriff in einem Krankenhaus wurde auch ihr somalischer Mitarbeiter getötet. Laut inoffiziellen somalischen Informationen steht das Verbrechen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Islam-Äußerungen von Papst Benedikt XVI. während seiner Regensburger Rede.

Beispiel 5: Türkei
Christen führen ein Dasein als Bürger zweiter Klasse

Selbst im laizistischen Vorzeigestaat Türkei hat sich das Blatt gewendet. Die Türkei, dereinst von ihrem Gründer Attatürk als moderner, westlich ausgerichteter Staat gedacht, wandelte sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Richtung eines islamischen Fundamentalstaates. Ihr derzeitiger Präsident Erdogan sowie der amtierende Außenminister Gül machen aus ihrer islamistischen Einstellung keinen Hehl. Unter manchen Europapolitikern ist unvergessen, was Erdogan als Mitverfasser eines Manifests seiner Partei 1997 empfahl:

Die Vernichtung aller Juden und den Kampf gegen den Westen, indem man die „Demokratie nicht als Ziel, sondern als Mittel“ begreift.

Und bis heute wird Erdogans folgende entlarvende Äußerung (gehalten bei einer Rede als Oberbürgermeister von Istanbul) sowohl seitens der Medien als auch der EU-Politiker entweder verharmlost oder schlichtweg ignoriert:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Worte sollten besonders uns Deutsche nachdenklich machen. War es doch kein Geringerer als Joseph Goebbels, der in seinem Artikel mit dem Titel „Was wollen wir im Reichstag?“ (in „Der Angriff“ vom 30. April 1928) die Strategie der Nationalsozialisten mit folgenden Worten beschrieb:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…“

Wie Erdogan oder andere Muslimführer heute wurde zu seiner Zeit auch Goebbels von niemandem so recht ernst genommen.

Der Staatsgründer Attatürk selbst würde in der jetzigen Türkei als „Ungläubiger“ und Feind des türkischen Volkes gebrandmarkt. War doch für ihn der Islam nichts weiter als „die absurde Theologie eines unmoralischen Beduinen.“ Seltsam nur, dass diese Worte ihres Staatsgründers bis zum heutigen Tage weder von türkischen noch Muslimen anderer Saaten als Prophetenbeleidigung verstanden werden.

Von dereinst 250.000 Griechisch-Orthodoxen in Istanbul sind knapp 2.000 übriggeblieben, von mehr als 2 Millionen christlichen Armeniern (in osmanischer Zeit) leben noch ganze 80.000 im Land. Die Ermordung von mehr als 1,5 Millionen christlicher Armenier durch die Jung-Türken gilt unter Historikern als erster Genozid im 20. Jahrhundert. Claude Mutafian (Universität Paris) schilderte die Geschichte der türkischen Verleugnung des Völkermordes. Kemal Attatürk, Gründer der Türkei, verleugnete die Existenz der Armenier, um den Anspruch der Türkvölker aus Mittelasien auf die Türkei zu rechtfertigen. Erst 1965, mit dem Segen der Sowjetunion, „erwachten die Armenier“, um den NATO-Partner Türkei an den Pranger zu stellen. Die Türkei hingegen spricht bis zum heutigen Tag von einem „Aufstand der Armenier“ und „tragischen Kriegsereignissen“. Raymond Kevorkian, Universität Paris, beschrieb die Radikalisierung der Jungtürken nach den Balkankriegen und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. „Der Prozess eines sozialen Darwinismus setzte ein. Für die Türken galt gegenüber den Armeniern, der größten nicht-türkischen Volksgruppe neben Griechen, Juden und arabischen Syrern, das Prinzip: du oder ich.“ Kevorkian erzählt, wie die Armenier ausgeraubt, deportiert und schließlich ermordet wurden. Den Jungtürken ging es um eine „demografische Homogenisierung“. Im März 1915 wurden „Sondereinheiten“ zwecks „Liquidierung“ der Armenier eingesetzt. Sie wurden in 30 „Schlachthäusern“ konzentriert. Beim Euphrates wurden sie durch enge Schluchten gejagt. Frauen und Kinder wurden „ausgefiltert“, während die Männer ermordet wurden. Die Befehle kamen per Feldtelefon. Die Mörder behaupteten, „Dienst für die Heimat“ geleistet und „Fremdkörper entfernt“ zu haben. Obgleich dem Islam abgeneigt, hätten die Jungtürken die Religion für einen „ethnischen Nationalismus“ instrumentalisiert.

Vergessen ist der zeitgleich stattgefundene Völkermord an über 500.000 christlichen Aramäern. Die Leidensgeschichte der aramäischen Christen ist weitgehend unbekannt; der ottomanisch-türkische Massenmord an über 500.000 von ihnen im Ersten Weltkrieg ist bisher von keinem einzigen Staat offiziell verurteilt worden.

Der heute in der Schweiz lebende Aramäer Simon sieht für die aramäischen Christen in der Türkei keine Zukunft:

„Aufgrund von Anschlägen und Diskriminierung leben nur noch zwei- bis dreitausend aramäische Christen in der Türkei. Hunderttausende sind wie ich ins Ausland ausgewandert oder geflohen. In wenigen Jahrzehnten werden wohl nur noch Geschichtsbücher über das einstmals blühende Leben der aramäischen Christen in der Türkei Auskunft geben. Ohne Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit im Ausland können die aramäischen Christen in der Türkei nicht überleben.“

Heute ist der Islamunterricht an der Volksschule für die wenigen übriggebliebenen aramäischen Christen in der Türkei obligatorisch. Wer als Christ beim Staat arbeitet oder in der Armee dient, muss massive Benachteiligungen in Kauf nehmen.

In der Türkei, die diese beiden Völkermorde bis zum heutigen Tag vehement bestreitet, steht bereits die öffentliche Erwähnung des Genozids an den Armeniern bis heute unter schwerer Strafe.

Derzeit stellen in der Türkei alle Christen zusammen, einschließlich der Ausländer, einen Bevölkerungsanteil von weniger als einem Prozent – Tendenz sinkend. Entgegen den offiziellen türkischen Verlautbarungen führen Christen dort ein Dasein als Bürger zweiter Klasse. Kirchlichen Baumaßnahmen wird mit erheblichen Schikanen begegnet, kirchliche Einrichtungen werden immer wieder enteignet. Selbst kleinste bauliche Änderungen oder Renovierungsmaßnahmen an den Kirchen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Oft warten die Gemeinden Jahre, bis eine solche eintrifft – wenn überhaupt. 1971 wurde die theologische Hochschule der griechisch-orthodoxen Kirche geschlossen, und im Jahre 1997 wurde den syrisch-orthodoxen Klöstern verboten, die aramäische Sprache zu lehren. Gleichzeitig sprießen die türkisch beeinflussten Moscheen in Europa wie Pilze aus dem Boden. In Deutschland etwa gab es im Jahre 1970 gerade mal 3 Moscheen. 1997 waren es bereits über 2700.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die evangelische Nachrichtenagentur idea haben den türkischen evangelischen Pastor Ahment Guvener zum „Verfolgten Christen des Monats 2003“ benannt . Im April 2003 wurde Pater Perre Brunissen bei einer islamistisch motivierten Messerattacke in der südtürkischen Stadt Samsun schwer verletzt. Zweien zum Christentum konvertierten Türken, Hakan Tastan (37) und Turan Topal (46), drohen neun Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Sie hätten den Islam beleidigt ( Artikel 216 der türkischen Verfassung) und „vertrauliche Informationen über Staatsbürger gesammelt“ (Artikel 135).

Im Februar 2006 wurde der katholische Priester Andrea Santoro bei einem Gebet in der Stadt Trabzon am Schwarzen Meer von einem türkischen Islamisten hinterrücks erschossen. Der Mörder schrie: „Allah ist groß!“, bevor er abdrückte. In frischer Erinnerung sind die Morde an drei Bibelverlegern im osttürkischen Malatya Anfang diesen Jahres. Auffallend zurückhaltend war die Reaktion deutscher Medien auf diese islamistisch motivierten Morde im EU-Bewerberstaat Türkei. Kaum ein deutscher Politiker, der es wagte, entgegen der „political correctness“ Stellung gegen diese Skandalmorde zu beziehen. Keine deutsche Zeitung wagte es, die Verhöhnung und Beleidigung der Opfer und deren Angehöriger in einigen türkischen Zeitungen als Meldung aufzugreifen.

Weder Ministerpräsident Erdogan, noch Außenminister Gül, noch der Gouverneur und kein einziger türkischer Bürgermeister waren bei der Beerdigung dabei.

Beispiel 6: Nigeria
Mit der Scharia gegen Christen

In Nigeria verfolgen die nördlichen, islamistisch orientierten Bundesstaaten weiterhin ihre Politik zur Einführung der Scharia. Seitdem hat es gegen Christen zahlreiche Prozesse und amtlich angeordnete Auspeitschungen gegeben. Kirchen wurden zerstört oder mussten verlegt werden, um sie aus den muslimischen Gebieten herauszubringen. Infolgedessen hält der Strom von Christen weiter an, die den Norden verlassen. Im islamischen Bundesstaat Zamfara startete der Gouverneur eine gegen Christen gerichtete Kampagne. Zahlreiche Kirchen wurden abgerissen. Dasselbe ist auch für den Bundesstaat Bauchi geplant. Viele Christen entschlossen sich daraufhin zur Abwanderung. Der Bundesstaat Katsina ordnete an, dass Kirchen aus muslimischen Gebieten entfernt werden müssen. Im Bundesstaat Gombe wurden Kirchen angezündet. Rückblickend sagt die nigerianische Kirche, dass 89 ihrer Mitglieder während der Unruhen des Jahres 2000 in Kaduna getötet wurden.

Beispiel 7: Saudi Arabien
Null Rechte für Christen

Saudi Arabien, die Heimat des Islam, zählt zu den für Christen am bedrohlichsten Staaten. Im ganzen Land gibt es nicht ein einziges Kirchengebäude, obwohl ein Drittel der Bevölkerung Gastarbeiter sind, unter denen es auch viele Christen gibt. Während ihres ganzen, manchmal jahrelangen Aufenthaltes, dürfen sie in der Öffentlichkeit keine christlichen Symbole zeigen, nicht die Bibel lesen und sich schon gar nicht zu Gottesdiensten oder Bibelkreisen versammeln. Früher wurden Christen, die bei ihrer Glaubensausübung erwischt wurden, einfach ausgewiesen. Mittlerweile häufen sich nächtliche Razzien, bei denen Christen in Gefängnisse gesteckt und ihre Computer, Bibeln, Kassetten und Familienfotos konfisziert werden.

Im Lehrbuch für die erste Klasse wird Schülern beigebracht, dass Juden, Christen und andere Nicht-Muslime für das „Höllenfeuer“ bestimmt sind. Zitat aus dem Buch:

„Jede Religion außer dem Islam ist falsch!“.

Ein Lehrbuch für die vierte Klasse verlangt als Erfordernis von „wahrem Glauben“ von den Schülern, „Polytheisten und Ungläubige zu hassen (tubghida).“ Das Lehrbuch für die achte Klasse warnt davor, die „Ungläubigen zu imitieren“ und weist die Schüler an, „verdammenswerte Charakterzüge“ bei Juden zu entdecken. Es lehrt sie auch, dass unter die „Ungläubigen“ diejenigen Muslime zu zählen seien, die nicht der saudisch-wahabbitischen Glaubenspraxis folgen.

Im einem Lehrbuch für die neunte Klasse lernen die saudischen Teenager in apokalyptisch formulierten Worten, dass Gewalt gegen Christen, Juden und andere Ungläubige von Gott gebilligt wird.

Schließlich weist ein Lehrbuch für die elfte Klassen (Jungen) im Fach „Management, Sozialkunde, Naturkunde und technische Studien“ Muslime an, keine Ungläubigen zu grüßen und keine Höflichkeiten mit ihnen auszutauschen. Der Gruß „Friede sei mit Dir!“ sei ausschließlich für die (wahabbitischen) Gläubigen vorgesehen. Er kann anderen nicht entboten werden.

Wir erinnern uns: Der Großteil der Terroristen vom 11. September waren Staatsangehörige Saudi-Arabiens.

Beispiel 8: Sudan
Für Flüchtlinge gibt es eine „Nahrungsmittel-für-Religionsübertritt-Politik“

Im islamistischen Sudan wird die christliche Minderheit seit 1986 verstärkt verfolgt. Christliche Schulen, Krankenhäuser und Kirchen werden gezielt bombardiert, christliche Leiter ermordet. Christen werden als Sklaven verkauft, Ländereien von Christen beschlagnahmt und Arabern übergeben. Im Norden gibt es für Flüchtlinge eine „Nahrungsmittel-für-Religionsübertritt-Politik“.

Die christliche Menschenrechtsorganisation „Jubilee Campaign“ berichtet von zunehmenden Beweisen der Kreuzigung männlicher Bewohner ganzer Dörfer. Als der Vatikan 1992 dagegen protestierte, blieb die Antwort aus der Hauptstadt Khartoum nicht lange aus:

„Die Katholische Kirche ist zum Feind der sudanesischen Regierung geworden. Wir wissen damit umzugehen.“

Im Sommer des Jahres 2001 wurden nach Angaben des Radio Vatikan vier Katholiken verhaftet, ausgepeitscht und dann lebend gekreuzigt.

Beispiel 9: Malediven
Terror gegen Christen

Man glaubt es kaum: Doch insbesondere im islamischen Ferienparadies Malediven hat die muslimische Gewalt gegen Christen dramatisch zugenommen. Im Christenverfolgungsindex von OpenDoors rangiert der kleine Inselstaat mittlerweile auf Rang acht. Auf dieser zu den beliebtesten Urlaubszielen zählende Inselgruppe ist Religionsfreiheit ein Fremdwort. Christen und Anhänger anderer Minderheitsreligionen werden schwer benachteiligt. Einheimischen Muslimen droht bei einem Religionswechsel der Verlust der Staatsbürgerschaft.

Der Bau von Kirchen und anderen nicht-muslimischen Gebetsstätten ist verboten, jeder öffentliche christliche Gottesdienst unter den 20.000 ausländischen Arbeitskräften sowie den jährlich hunderttausenden Touristen ist untersagt.

Beispiel 10: Pakistan
Verhaftungen und Todesurteile gegen Christen

Aus dem muslimischen Pakistan wird immer wieder von Entführungen christlicher Mädchen durch Muslime berichtet. Eine junge Christin ist eingekerkert worden, nachdem sie einer Schulfreundin von Christus erzählte. Den Eltern erzählte man, ihre Tochter habe den Wunsch geäußert, ihr christliches Zuhause verlassen zu wollen, weil sie sich zum Islam bekehrt habe. Die örtliche Polizei lehnte die Bearbeitung einer Anzeige der Eltern ab, weil man sowieso nicht wisse, wo sich die Tochter im Moment aufhalte.

Christen in Pakistan müssen jederzeit mit der Todesstrafe durch den Strang wegen „Gotteslästerung gegen den Namen des Heiligen Propheten Mohammed“ rechnen.

Beispiel 11: Indonesien
Auf dem Weg zum Gottesstaat

Jahrzehntelang wurde Indonesien, der mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichste islamische Staat, als beispielhaft für interreligiöse Toleranz angesehen. Doch damit ist es – nicht erst seit den Bali-Anschlägen mit seinen 226 Toten– definitiv vorbei. Unter massiver Einflussnahme seitens der iranischen Mullahkratie und saudischer Wahabbiten kam es zu einer erschreckenden Radikalisierung der Muslime in Indonesien. Dies wiederum führte zu religiöser Gewalt, wobei die Minderheit der im Lande lebenden Christen zu leichten Zielen wurden. Die Inselgruppe der Molukken wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Laskar Jihad, eine besonders radikale muslimische Bewegung, hat sich zum Ziel gesetzt, das Christentum in diesem Gebiet gänzlich auszulöschen. Am 25. April 2004 wurden in der Provinzhauptstadt Ambon der Direktor eines evangelikalen Bibelseminars und ein Student grausam ermordet. Vor ihrer Enthauptung wurden sie gefoltert, ihre Leichen wurden danach verbrannt.

Auf der Insel Sulawesi, einem der regionalen Rückzugsgebiete der Christen, wurden drei christliche Schülerinnen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren von muslimischen Extremisten überfallen und enthauptet. Sie waren auf dem Weg zu ihrer christlichen Schule. Ein viertes Mädchen überlebte schwer verletzt. Ihr Gesicht ist durch eine Machete gespalten worden. Trotz zahlreicher plastischer Operationen wird dieses Mädchen sein Leben lang entstellt sein.

Am 10. Oktober 1996 hat in der Stadt Situbondo, im Osten Javas, eine Menge von ca. 3.000 Muslimen 30 Kirchen überfallen und in Brand gesetzt, wobei sechs Personen getötet wurden. Die Menge war aufgebracht wegen des zu milden Urteils, das über einen jungen Muslim namens Saleh verhängt worden war. Die Aufständischen, die sehr wahrscheinlich von wohlorganisierten Agitatoren aufgewiegelt worden waren, waren überzeugt, daß der junge Saleh in der Nähe einer der Kirchen der Stadt versteckt worden sei und verdächtigten indonesische Christen, Saleh vor ihrem Zorn zu schützen. Aufgrund dieser Gerüchte überfielen sie Kultstätten, Schulen, Waisenhäuser und Privatwohnungen, alle Gebäude, die im Zusammenhang mit den Christen standen. Ein Pastor der evangelischen Kirche, seine Frau und deren Kinder, waren zusammen mit einem Mädchen und einem Helfer in einem der Gebäude eingeschlossen und sind bei lebendigem Leibe verbrannt. Nach Angaben der Verantwortlichen der protestantischen Konfession (auch aufgrund von Augenzeugen und Polizeiberichten) soll der Aufruhr geplant und von Agitatoren, die integralistischen Gruppen angehören, gut organisiert worden sein. Das habe sich auch erwiesen, so bestätigt die Presseagentur U.C.A. News vom 14.-24. Oktober 1996, durch die Schnelligkeit, mit der die Überfälle auf die Kirche durchgeführt worden seien: Die Brandsätze waren unmittelbar verfügbar, und die verschiedenen Gruppen gingen koordiniert vor.

Am 26. Dezember 1996 wurden im Westen der Insel Java, in Tasik Malaya, 13 Kirchen und eine christliche Schule zerstört. Idea Spektrum berichtet, dass die Übergriffe im Zuge eines Aufstands islamischer Extremisten erfolgten, die Regierungsgebäude, Schulen, Fabriken und Banken getroffen haben. Auch zwei Ehepaare seien in ihren Fahrzeugen getötet worden. Ein anderer Vorfall ereignete sich in Manang (Zentral-Java), wo etwa 50 junge Muslime in den Verlauf eines Gottesdienstes in der Weihnachtsnacht eingedrungen sind, den Priester geschlagen haben, bis er bewußtlos wurde, Mobiliar stahlen und die Decke des Versammlungsraumes zerstörten. Außerdem erklärten die Jugendlichen, daß es in ihrem Dorf in Zukunft nicht erlaubt wäre, Christ zu sein und religiösen Feiern abzuhalten.

Am 30. Januar 1997 zerstörten die Integralisten zahlreiche Kirchen, einen chinesischen Tempel und das Geschäft eines chinesischen Christen. Sie brachen ein in Rengasdengklok, ca. 50 Kilometer von Jakarta, und griffen die Gebäude mit Steinen und Stöcken an. Nach Angaben der örtlichen Polizei gab es keine Verletzten. Ende Dezember wurden in der Stadt Tasik Malaya, im Westen Javas, vier Christen getötet und 15 verletzt. Mehr als 100 Gebäude und zwölf christliche Kirchen wurden stark beschädigt. In Situbondo starben fünf Menschen, der protestantische Pfarrer Isaac Christian, seine Frau und deren drei Kinder; 25 Kirchen und ein Tempel wurden zerstört.

Die indonesischen Chinesen und die christliche Minderheit sind immer im Visier muslimischer Anschläge, die nicht zuletzt wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage organisiert werden. Darüber hinaus möchten militante Kreise den Islam zur einzigen für alle verbindlichen Religion des Landes machen.

In den beiden letzten Jahren sind 1300 Gebäude der katholischen Kirche schwer beschädigt worden.

Die Juden im Koran

Was sagt eigentlich der Koran über Juden (oder auch Christen)? Ist er wirklich judenfeindlich? Oder doch eher judenfreundlich? Werden Juden überhaupt explizit erwähnt?

Um es vorwegzunehmen: Ja, im Koran finden sich eindeutig feindlichen Aussagen gegen Juden (Volk des Buches) und auch gegen andere Ungläubige, aber die Juden werden expliziter hervorgehoben.

Es finden sich auch freundliche Aussagen über Juden und das erklärt sich wohl aus der Geschichte, in der Mohammed am Anfang die Juden freundlich betrachtete und sich später nach seiner Wanderung von Mekka nach Medina immer stärker gegen die Juden wandte, bis dann die dort ansässigen jüdischen Stämme seinen Herrschaftsanspruch zurückwiesen, woraus sich eine zunehmende Feindschaft zwischen den Anhängern beider Religionen entwickelte.

Als die neue Religion sich unter den Arabern ausbreitete, wurden diese von einer leidenschaftlichen Hingabe ergriffen. Sie glaubten, sie könnten die Andersdenkenden durch das Schwert zur Einwilligung zwingen. So fielen die Araber über eine Gemeinschaft nach der anderen her. Die Juden, die sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben, wurden erschlagen. Viele andere waren gezwungen, Arabien zu verlassen und sich an anderen Orten der Diaspora niederzulassen.

Ich habe ein wenig gegraben – erhebe aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wie so oft ist manches auch eine Sache der Auslegung. Deshalb sind auch einige Ausführungen islamischer Geistlicher beigefügt.

  • „Wegen der Sünde der Juden und weil sie Wucher nahmen, wiewohl er ihnen verboten war, haben wir ihnen gute Dinge verwehrt, die ihnen erlaubt waren,“ Sure 4, Vers160.
  • „Und verwandelt hat er einige von ihnen [die Juden] zu Affen und Schweinen“ Sure 5/60
  • „Und sie [die Juden] betreiben auf Erden Verderben“ Sure 5/64.
  • „Wahrlich, du wirst finden, dass unter allen Menschen die Juden … den Gläubigen am meisten Feind sind.“ Sure  5/82

Kommentare zum Koran werden tafsir genannt und der wichtigste tafsir ist der von Ibn Kathir. So in etwas wie „Der Raschi“ der Koran-Exegese – aber weit maßgebender.

Im Koran heißt es in At-Tauba [Sure 9], Verse 29-30:

[29] Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und Sein Gesandter für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben folgen – von denen, die die Schrift erhalten haben, bis sie eigenhändig den Tribut in voller Unterwerfung entrichten.

[30] Und die Juden sagen, Esra sei Allahs Sohn, und die Christen sagen, der Messias sei Allahs Sohn. Das ist das Wort aus ihrem Mund. Sie ahmen die Rede derer nach, die vordem ungläubig waren. Allahs Fluch über sie! Wie sind sie (doch) irregeleitet!

Ibn Kathir kommentiert:

„Dieser ehrenhafte Vers (29) wurde mit dem Befehl offenbart, die Völker des Buches zu bekämpfen, nachdem die Heiden besiegt waren, die Menschen in großer Zahl in Allahs Religion eintraten und die Arabische Halbinsel sich sicher unter der Kontrolle der Muslime befand. Allah befahl Seinem Botschafter die Völker der Schriften, die Juden und Christen, im neunten Jahr der Hedschra [HE: auch Hidschra, Hijra – die „Auswanderung“ Mohammeds nach Medina] zu bekämpfen und er bereitete seine Armee vor die Römer zu bekämpfen und rief die Menschen zum Jihad, womit er seine Absicht und sein Ziel verkündete.“

Im Koran heißt es in At-Tauba [Sure 9], Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig; und wenn einer der Götzendiener bei dir Schutz sucht, dann gewähre ihm Schutz, bis er Allahs Worte vernehmen kann; hierauf lasse ihn den Ort seiner Sicherheit erreichen. Dies (soll so sein), weil sie ein unwissendes Volk sind.“

Ibn Kathir erklärt:

„Tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet“ bedeutet „überall auf der Erde… einige hinrichten und einige als Gefangene behalten.“ Die Ermahnung durch den Koran „belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf“ besagt: „Wartet nicht, bis ihr sie findet. Sondern sucht sie und belagert sie in ihren Regionen und Festungen, sammelt Informationen über sie auf verschiedene Wege und in guten Zeiten, damit, was weit gemacht ist für sie immer schmaler aussieht. Auf diese Weise werden sie keine Chance haben als zu sterben oder den Islam anzunehmen“, gibt Ibn Kathir an.

Und dann klärt Ibn Kathir unser Verständnis des Islam weiter auf:

Diese Verse erlaubten die Bekämpfung von anderen, außer und bis sie den Islam annehmen und seine Herrschaft und Verpflichtungen einführen.“

Aber Ibn Kathir verlässt sich nicht nur auf seine eigene Interpretation; er zitiert den islamischem Propheten Mohammed, wie er im am stärksten akzeptierten Hadith-Buch (Hadithe sind die islamische Sammlung der Anweisungen Mohammeds und seines persönlichen Vorbildshandelns):

„Ibn Umar sagte, dass der Boschafter Allahs sagte: ‚Mir ist befohlen worden die Völker zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keine anbetenswerte Gottheit außer Allah gibt und dass Mohammed der Botschafter Allahs ist, das Gebet eingeführt und die Armensteuer gezahlt ist.'“

Ibn Kathir sagt, Sure 9,5 werde

„Der Vers des Schwertes“ genannt und dass sie „jede Friedens-Vereinbarung zwischen dem Propheten und jeglichem Götzendiener, jeder Vertrag und jede Laufzeit außer Kraft setzte.“

Er zitiert aus anderen Teilen der Hadithe, die besagen:

Kein Götzendiener verfügte jemals mehr über Verträge, Versprechen oder Sicherheit, seitdem [dieser Vers] offenbart wurde.“

Ein anderer Text beschreibt Folgendes:

Zentrales Thema der ersten Suren ist jedoch zunächst nicht die Verfeindung, sondern die Ungläubigkeit der Juden, von denen Mohammed annahm, sie hätten die Offenbarung gefälscht, um ihm nicht folgen zu müssen. In Sure 2, Vers 39 heißt es dazu:

„Und kleidet nicht die Wahrheit in die Lüge und verbergt nicht die Wahrheit wider euer Wissen [indem ihr die Schrift fälscht und verkehrt]“.

Weiter in Sure 2:61:

„Sie waren geschlagen mit Demütigung und Armut, und sie fühlten den Zorn Gottes. Dies geschah, weil sie den Zeichen Gottes nicht glaubten und seine Gesandten ungerecht töteten. Dies geschah,  weil sie ungehorsam waren und sich vergingen.“

Neben der hier zutage tretenden Ungläubigkeit in beiden rezitierten Suren kommt in letzterer ein weiterer Vorwurf hinzu, der sich auf die ungerechtfertigte Tötung der Gesandten von Gott bezieht. Der Vorwurf, Juden sein Mörder der Propheten, taucht noch häufiger im Anschluß an diese Sure im Koran auf, z.B. in Sure 3:20:

„Siehe jene [die Juden, Anm. des Verf.], die nicht an Allahs Zeichen glauben und die Propheten ohne Grund morden […].“

Er wird auch heute noch gern als emotional aufputschendes Mittel des islamistischen Antisemitismus eingesetzt. Mit fortlaufender Dauer des Konfliktes um die Anerkennung des muslimischen Herrschaftsanspruchs nimmt die feindselige Darstellung der Juden immer mehr zu.

„Im Koran gelten die Juden neben den Polytheisten als die eigentlichen Widersacher.“

In Sure 5:82 heißt es:

„In der Tat wirst du [Mohammed, Anm. des Verfassers] herausfinden, daß von allen Menschen, die den Gläubigen eine feindliche Haltung entgegenbringen, die heftigsten die Juden und die Polytheisten sind.“

Am Ende dieser Kette voller Haßtiraden, steht dann die folgenschwere Aussage in Sure 5:57, Juden nicht zu Freunden zu nehmen:

„Oh ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden […] zu Freunden“,

was soviel bedeutet, daß sie damit vertragsbrüchige Feinde sind. Das Wort „Freund“ hat im arabischen einen mehr vertraglich bindenden, als einen emotionalen Charakter.  Hier werden dem zugetanen Leser bei „richtiger Betrachtungsweise“ die verschlagene Tücke und Mutwilligkeit jüdischer Handlungsweise vor Augen treten. Auch für das Umgehen mit den Feinden liefert der Koran einschlägige Passagen.

So heißt es z.B. in Sure 9:29:

„Bekämpft diejenigen, denen die Schrift gegeben wurde [Juden und Christen], die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben, […]und sich nicht zur Religion der Wahrheit bekennen, so lange bis sie erniedrigt sind“.

„Wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann schlagt ihnen den Kopf ab, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt. Die übrigen legt in Ketten.“

Zusammen mit den Aussagen zur oft diskutierten Tötung von unschuldigen Menschen innerhalb religiös motivierter Terroranschläge und Selbstmordattentate im Zuge des Palästinakonfliktes, die vom Koran durch die Sure 4:91,

„Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet“,

begründet werden können, entsteht unter Berücksichtigung der Bedeutung dort getroffener Aussagen eine gefährliche, tief verankerte Abneigung gegenüber Juden. Verstärkend auf dieses sogenannte Märtyrertum wirkt sich zudem die Verheißung von Entlohnung aus:

„Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle oder siege er, wahrlich, dem geben wir gewaltigen Lohn.“

Diese Sure kann, setzt man es denn mit dem zu erwartenden Lohn gleich, zu der oft genannten und deshalb nicht weniger irrwitzigen Glaubensvorstellung, dem Märtyrer winken im Paradies 72 Jungfrauen, angeführt werden. Heißt es doch im weiteren Verlauf des Korans zur paradiesischen Vorstellung zudem bildlich:

„Ihnen (den Gläubigen) werden aufwarten Jünglinge, die nicht altern mit Bechern und Krügen und Trinkgefäßen gefüllt aus einem fließenden Born. […] Und holdselige Mädchen mit großen herrlichen Augen, gleich verborgenen Perlen, als Belohnung für das, was sie zu tun pflegten.“

Der letzte Abschnitt des Koranverses bezieht sich dabei auf den Dschihad, auf den im folgenden Kapitel noch ausführlicher einzugehen sein wird. Andere, im heutigen Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn gern angeführte Vorwürfe gegen Juden sind u.a. der, der Kriegstreiberei und der, des Wucherns.

Ersterer findet sich in Sure 5:69, wo es heißt:

„Sooft sie anzünden ein Feuer zum Krieg, wird es Allah verlöschen.“

Weiterhin werden sie kurz zuvor mit einer ebenfalls aktuellen Schmähung bedacht. In Sure 5:65 werden sie mit Affen und Schweinen gleichgesetzt.

Zusammenfassend kann anhand der oben genannten Koranpassagen festgehalten werden, daß die antijüdischen Aussagen, die in ihm zu finden sind, bei entsprechender Betonung durchaus antisemitischen Unterton enthalten. Die dauerhafte Hetze auf die Juden, die dort als vertragsbrüchige Ungläubige zu Feinden stilisiert werden, ist schlichtweg als verheerend zu bezeichnen. Ein im Grunde subjektiver, zeitlich und örtlich begrenzter Bericht, über einen, mit einem winzigen Teil des Judentums stattgefundener Konflikt, bekam so einen vom Kontext losgelösten Charakter und fungiert somit als „immer gültige Offenbarung über die Feinde Gottes“. Er liefert zusätzlich ideologisch den religiösen Hintergrund für die kämpferische Auseinandersetzung im Palästinakonflikt, leben doch in Israel diese dort ausgemachten Feinde in unmittelbarer Nähe auf einem Boden, auf welchen von Alters her eigene Ansprüche erhoben  werden.

Neben den oben genannten, zahlreichen Vorwürfen enthält der Koran jedoch auch die ausdrückliche Einräumung eines Dhimmi („Schutzbefohlene“) genannten Sonderstatus, zu denen Juden und Christen zählen. Er gilt für die Angehörigen der monotheistischen Religionen mit entsprechenden Offenbarungsschriften (Juden und Christen), welche im Islam „Schriftbesitzer“ oder auch „Leute des Buches“ genannt werden. Während gänzlich Ungläubige und Polytheisten mittels des Dschihad bekämpft werden sollten, wurden die Dhimmis unter Erhebung einer gesonderten Steuer im Kreis der Muslime geduldet. Sie durften eingeschränkt ihre Religion ausüben und auch Eigentum erwerben. Sie waren frei in der Wahl ihres Wohnortes und der beruflichen Tätigkeit, mussten allerdings in einigen Regionen bestimmte Kleidung tragen, die sie als Andersgläubige zu erkennen gab. Dieses Beispiel macht deutlich, dass es regional oft unterschiedliche Auslegungen des Status der „Schriftbesitzer“ gab. Waffenbesitz war ihnen aber generell untersagt, was den Juden eine explizite Zuschreibung von Feigheit unter den Muslimen einbrachte. Wie mit dem Besitz von Waffen, verhielt es sich auch mit dem von Pferden. Zudem durften sie keine neuen Gotteshäuser bauen.

Dhimmis dürfen (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. Männliche Dhimmis dürfen keine Muslimin heiraten – umgekehrt jedoch ist es möglich (die geheirateten weibliche Dhimmis wurden bis heute stets zwangsislamisiert) Eine Zeugenaussage eines Dhimmis gegenüber einem Muslimen hat vor Gericht keinen Wert.

Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass den Juden eine gewisse, wenngleich auch diskriminierende Toleranz entgegengebracht wurde, die aber eher dem „Bürger zweiter Klasse“ innerhalb der Gesellschaft im Verbreitungsraum des Islam gleichkam.

„Juden […] genossen als monotheistische Buchreligion Toleranz und verbürgte Rechte in der vom Islam vorgeschriebenen Form, während sie gleichzeitig als minderwertig und verächtlich galten.“

So fassen Thomas von der Osten – Sacken und Thomas Uwer in ihrem Aufsatz über den „Arabischen Antisemitismus“ den Status der Dhimmi besonders treffend zusammen. Ein Umstand, der sich fast zwangsläufig aus der Selbstlegitimation, die sich der Koran gibt, erklären läßt und keine anderen Glaubensrichtungen neben sich duldet. „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen entstand.“ Nun die Einzigartigkeit dieser Toleranz übermäßig zu betonen, wäre zwar verfehlt, sie allerdings im Rahmen ihrer Zeit im Gegensatz zu der des Christentums betrachtet als geradezu fortschrittlich zu bezeichnen, durchaus legitim.

Sehen wir das Ganze mal so: Der Koran bietet judenfeindlichen Kräften eindeutig eine Grundlage, über Details lässt sich streiten.So lässt sich der Koran durchaus in verschiedene Zeiten aufteilen, in der auch unterschiedliche Aussagen gemacht wurden. Welche gelten dann heute? Und da ist es wohl so, dass die späteren Aussagen die Früheren überstimmen.

Viele Moslems lesen den Koran nicht selber oder nur in Teilen. Sie überlassen die Interpretation ihren Imamen.

Und mitentscheidend ist doch auch:

  1. Wie interpretieren, wie leben die heutigen Moslems den Koran?
  2. Dient der Koran als Grundlage und Rechtfertigung für jede Art von „Krieg“ gegen Juden?
  3. Interpretieren auch hohe Geistliche den Koran so, dass der „Krieg“ gegen Juden gerechtfertigt wird?
  4. Steht eine große Masse von Moslems auf, wenn andere Moslems den Koran angeblich missbrauchen?

Die Antworten auf die Fragen 2-4 lauten: Ja – Ja – Nein.

UPDATE:

Bei den Suren handelt es sich um sog. „Verbalinspirationen“ – also um wortwörtliche Einflüsterungen Allahs, des „einzigen und wahren Gottes“. Für die strenggläubigen saudischen Wahabbiten spricht Allah die Sprache des Koran, arabisch also. Folgerichtig muss Allah Araber und die arabische Nation das auserwählte Volk Gottes sein.

Jede Kritik an auch nur einem Wort des Koran, und mag es noch so unbedeutend erscheinen, wird noch heute als Gotteslästerung in den meisten muslimischen Staaten bestraft, in Saudi-Arabien etwa gar mit der Todesstrafe. Im Prinzip darf der Koran auch heute nicht in andere Sprachen übersetzt werden, da eine solche Übersetzung allein schon die arabische Sprache Allahs verfälsche und eine Interpretation des arabischen Ursprungstextes beinhalte. Weltweit mussten und müssen die Koranschüler den Koran daher in seiner Ursprungssprache lerne. Meist verstehen sie davon nicht mehr als eine phonetische Lautfolge einer fremden Sprache. Die Übersetzung und Interpretation der koranischen Inhalte war jahrhundertelang ausschließlich Korangelehrten vorbehalten. Die Gläubigen hatten kritiklos das zu glauben, was ihnen vorgetragen wurde. Die interpretatorische und theologische Machtstellung der Imame und Ajatollahs war und ist bis zum heutigen Tage unumstritten.

Eine Adaption der Inhalte des Koran an die sich verändernden Zeiten hat es nie gegeben. Und genau hier liegt das Problem:
Denn an mehr als 200 (!) Stellen ruft der Koran zur Verfolgung, ja zum Mord an „Ungläubigen“ auf. Das ist einzigartig innerhalb der Weltreligionen und ohne Frage eine der Hauptursachen für den weltweiten islamistischen Terrorismus. Gewiss, es gibt auch Verse aus der mekkanischen Ära Mohammeds, in welcher er versucht hat, mit relativ friedlichen Mitteln die schon lange vor der Entstehung des Islam im Vorderen Orient lebenden Juden und Christen für seine neue Religion einzunehmen.

Doch nach seiner Vertreibung nach Medina durch eben jene Christen und Juden (622) änderte Mohammed radikal seine Strategie gegenüber den „Ungläubigen“, wie der muslimische Sammelbegriff gegenüber allen Nicht-Muslimen bis auf den heutigen Tag lautet. Wer nicht zum Islam übertrat, wurde verfolgt, getötet oder versklavt. Ein besonders brutales Vorgehen zeigte Mohammed dabei im Jahre 627 n.Chr. gegenüber dem jüdischen Stamm der Quraiza (Banu Kureiza): in seinem Bestreben, Medina „judenrein“ zu machen, ließ er 700 Männer dieses jüdischen Stammes (andere Quellen berichten von über 1.000 Männern) enthaupten und deren Frauen und Kinder versklaven. Es wird berichtet, dass Mohammed bei diesem Massaker selbst aktiv teilgenommen haben soll.

Antisemitismus in Deutschland – arabische Spielart

Judenhetze – ZDF Frontal 21 vom Januar 2008    YouTube – Judenhetze ZDF

Dieser Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber zeigt nichtsdestotrotz sehr eindrucksvoll, was in den arabischen Fernsehsendern abgeht – von Karikaturen bis hin zu jüdischen Ritualmorden.

Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ein Bericht über die Gründung der „Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus“ in London.
Wirklich gut zu wissen, das es weltweit noch Politiker gibt, die bereit sind,

  • sich mit der Realität zu beschäftigen – und nicht nur mit den nächsten Wahlprognosen,
  • die zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse unterscheiden – und nicht nur auf die evtl. entstehenden wirtschaftlichen Nachteile achten,
  • die Verantwortung übernehmen und nicht nur Reden halten, die sie nichts kosten,
  • die nicht nur auf ihr Image bedacht sind, sondern eine Vorstellung davon haben, wie es in der Welt aussehen und weitergehen soll.

Wir lenken die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt auf das Wiederaufleben von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft“ – mit diesen Worten beginnt die „Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ die kürzlich in London von Parlamentariern aus 40 Staaten verabschiedet wurde.

Am 16. und 17. Februar 2009 waren im britischen Unterhaus erstmals 125 Parlamentarier aus aller Welt mit 80 Antisemitismusforschern, Rechtsexperten und Spezialisten zusammengekommen, um die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus aus der Taufe zu heben.

Zu den Teilnehmern und Rednern dieser Konferenz gehörten der italienische Außenminister Franco Frattini, der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney, der tschechische Minister Pavel Svoboda, der Berater des marokkanischen Königs, André Azoulay, die ehemaligen Minister Natan Sharansky aus Israel, Sergio Abreu aus Uruguay, Irwin Cotler aus Kanada, Solomon Passy aus Bulgarien sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Die „London Declaration on Combating Antisemitism“ ist ein Dokument, das große Verbreitung verdient. Die Präambel dieser Erklärung begründet die Notwendigkeit der neuen Interparlamentarischen Koalition wie folgt:

„Wir beobachten einen dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf religiöse, schulische und kommunale jüdische Institutionen.
Wir sind alarmiert über das Wiederaufleben der alten Vorurteilssprache und ihrer modernen Manifestationen – in Rede und politischer Aktion – gegen Juden, die jüdische Religion und den Staat Israel.
Wir sind über den von Regierungsstellen unterstützten Antisemitismus und besonders über den staatlichen genozidalen Antisemitismus alarmiert.
Wir bekräftigen als Parlamentarier unsere Entschlossenheit, dieser Herausforderung mit einem umfassenden Aktionsprogramm entgegenzutreten.“

Das 35 Punkte umfassende Aktionsprogramm fordert unter anderem den Ministerrat der EU dazu auf, eine Sondersitzung zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Basis der Londoner Erklärung durchzuführen und durch außenpolitischen Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten dafür zu sorgen, dass die Ausstrahlung explizit antisemitischer Programme durch das Satellitenfernsehen unterbunden wird.

Darüber hinaus erklärten die Abgeordneten in Anspielung auf die bevorstehende Durban II –Konferenz der Vereinten Nationen:
„Regierungen und die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass die Institutionen der internationalen Gemeinschaft und der Dialog unter den Staaten niemals wieder dazu missbraucht werden, dem Antisemitismus irgendeine Form von Legitimation zu verschaffen, zum Beispiel, indem man Israel herausgepickt und international diskriminiert. Wir wollen keine weitere Versammlung wie die von Durban 2001 erleben oder daran teilnehmen.“

Die Konferenz wurde von John Mann geleitet, einem Abgeordneter der Labourpartei, der Anfang 2006 die britische „All-Party Parliamentary Group Against Antisemitism“ gegründet hatte. „Die Juden in der Welt sollen wissen, dass sie nicht allein stehen“, erklärte er in seiner Begrüßungsansprache. „Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit mit führenden Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum, die dem ältesten Hass in seiner neuesten Form gemeinsam entgegentreten wollen.“

Als zweiter Redner betonte der britische Staatssekretär Sadiq Khan, dass der Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus salonfähig geworden sei. Die gegenwärtige Rhetorik über Israel und den Zionismus enthalte antisemitische Motive, die den altbekannten Hasstiraden gegen Juden entsprächen.

Der ehemalige Justizminister Kanadas, Irvin Cotler, sprach von einem „neuen, raffinierten, globalisierten, sowohl virulenten wie auch tödlichen Antisemitismus, der an die Atmosphäre der Dreißigerjahre erinnert und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.“ So, wie der alten Antisemitismus die Welt von den Juden „befreien“ wollte, so wolle der neue Antisemitismus die Welt vom Staate Israel „befreien“, erklärte Cotler.

David Harris, der Vorsitzende des American Jewish Committee, mokierte sich mit Blick auf Europa über Nationen, die bereits Stimmenthaltung als Mutbeweis betrachteten. Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft sich weigere, erklärte Judenfeinden zu ächten und zu isolieren. Es sei ein Skandal, dass Antisemiten als Staatsmänner hofiert würden.

In einer eindrucksvollen Rede zog der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney einen Verbindungslinie zwischen dem ukrainischen Ort Babi Yar, wo 1941 an zwei Tagen 33.000 Juden im Holocaust erschossen wurden und dem Chadbad’s Nariman House in Mumbai, wo 38 Jahre später aus der Menge der 20 Millionen Mumbai-Einwohner eine Gruppe von Juden herausgepickt wurde, um sie stellvertretend für alle Juden zu foltern und zu töten.

Er begründete unter starkem Beifall, warum Kanada die bevorstehende Durban II – Konferenz boykottieren wird und kritisierte die Teilnahme der EU-Staaten an dieser maßgeblich von Libyen und dem Iran vorbereiteten Konferenz.

Jason Kenney, dessen Land mit zehn Parlamentariern die größte Delegation nach London geschickt hatte, bot an, in 2010 die nächste Interparliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) in Kanada auszurichten.

Aus Deutschland nahmen an der Konferenz neben (der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) Petra Pau (die Linke) und ihrem Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Weisskirchen (der als Konferenzvorbereiter mitwirkte), die Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, der Beauftragte für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt, Benedikt Haller, sowie der Autor, Matthias Küntzel, dieser Zeilen teil.

Dschihad-Fernsehen in Europa

Warum moslemische Jugendliche in Deutschland auf Juden  schimpfen und losgehen? Sind das nur „normale“ Meinungsverschiedenheiten?

Warum gehen 10tausende auf die Straßen und hetzen gegen Israel? Nur ein normaler Ausdruck, dass es Frieden geben soll?

Nein. Das sind die Ergebnisse systematischer Hetze und Aufwiegelung – durch das Fernsehen.

ARD, ZDF, RTL? Nein. Al-Manar-TV und Al-Aqsa-TV – zu empfangen über Satellit:

Ungeachtet ihrer Propaganda haben die Hamas und die Hisbollah vor zwei Jahren eine verheerende militärische Niederlage erlitten, die ihre Fähigkeit, Israel mit Raketen anzugreifen, verringert hat. Aber diese durch den Iran unterstützten terroristischen Organisationen haben eine andere gefährliche Waffe in ihrem Kampf gegen die westlichen Demokratien – terroristische Fernsehsender.

Dank arabischer Satellitenbetreiber können der Hisbollah-Sender Al-Manar und der Hamas-Sender

Terror-Programme in Duisburg.

Terror-Programme in Duisburg.

Al-Aqsa ihre Aufwiegelung und ihren Hass in die europäischen Wohnzimmer bringen und radikalisieren damit Moslemische Einwanderer auf dem ganzen Kontinent.

Al-Manar ist jedoch nicht nur ein Propaganda-Sender. 1991 durch die Hisbollah-Kämpfer gegründet, ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation. Nach einem Schreiben von 2006 an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, unterzeichnet von einer Mehrheit des US-Senats – auch von Barak Obama und Hillary Clinton -, bezeichnete das US-Finanzministerium Al-Manar als „ein speziell für den globalen Terrorismus bestimmtes Unternehmen“. Diese Bezeichnung setzte zum ersten Mal ein Medien-Unternehmen auf die gleiche Terror-Liste, auf der auch Al-Kaida, die Hamas und die Hisbollah stehen.

Die Bezeichnung machte klar, dass Al-Manar mehr ist als nur eine Station mit anstößigen Inhalten. Der Hisbollah-Sender beteiligte sich aktiv an der Rekrutierung und der Finanzmittelbeschaffung für die Hisbollah und an der vorbereitenden Überwachung für Terror-Attacken. Unterstaatssekretär Stuart Levey aus dem Finanzministerium stellte fest, dass Al-Manar ein „Unternehmen ist, das von einer terroristischen Vereinigung geführt wird“ und somit „genauso schuldig wie die terroristische Gruppe selbst ist“.

Europa hat auch mehrere Schritte gegen Al-Manar eingeleitet. Im Jahr 2004 haben die Europäische Union und die Regierungen von Frankreich, Spanien und den Niederlanden festgestellt, dass Al-Manar gegen ein europäisches Gesetz zum Verbot der Aufstachelung zum Hass im Rundfunk verstößt. Dies animierte die europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat, Globecast, Hispasat sowie New Skies Satellite, die Übertragung dieses Senders zu beenden.

Fünf nicht-europäische Satellitenbetreiber haben ihre Ausstrahlung von Al-Manar beendet und multinationale Konzerne haben Werbeverträge im Wert von über 4 Millionen Dollar auf diesem Kanal gekündigt, nachdem die jährlichen Verträge mit dem Hisbollah-Sender ausgelaufen waren. Im Dezember 2008 bekannten sich zwei US-Bürger beim südlichen Bezirksgericht in New York schuldig, die Hisbollah materiell unterstützt zu haben, nachdem man sie überführt hatte, Al-Manar ausgestrahlt und Satelliten-Ausrüstung dafür verkauft zu haben.

Doch das saudische und der Arabischen Liga gehörende Unternehmen Arabsat und das der ägyptischen Regierung gehörende Unternehmen Nilesat erlauben es immer noch, Al-Manar die Anstiftung zu Gewalt für die Moslemische Bevölkerung in Europa über ihre Satelliten zu senden. Zum Beispiel 2006 – während des dänischen Karikaturenstreites forderte Hisbollah-Scheich Nasrallah die Zuschauer von Al-Manar auf, „entscheidend Stellung zu beziehen“. Er sagte, dass „Hundertmillionen von Moslems bereit und willens sind, ihr Leben zu opfern, um die Ehre ihres Propheten zu verteidigen. Und Du bist einer von ihnen.“

Al-Manar ist bei den jungen arabischsprechenden Moslems in Europa erschreckend beliebt. In einem deutschen TV-Programm gaben junge Moslems in Berlin Al-Manar als einen Faktor an, der den Hass auf die USA und auf die Juden beeinflusst. Im November 2008 verbot Deutschland den terroristischen Sender mit der Begründung, dass er die Anwendung von Gewalt verherrliche. Dieses Verbot verhindert eine Geschäftstätigkeit von Al-Manar in dem Land, auch wenn ihr Hass und die Anstiftung dazu noch in Deutschland über Arabsat und Nilesat zugänglich sind.

Die Hamas, die von Europa und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird, kopierte Al-Manar und sendet seit 2006 mit ihrem eigenen Sender, um den Dschihad in den Äther zu blasen. Heute verbreitet die Hamas ihren gewalttätigen Botschaften mit ihrem Sender Al-Aqsa-TV über Arabsat. Eutelsat, Frankreichs führender Satelliten-Betreiber und das weltweit drittgrößte Satelliten-Unternehmen, begann auch damit, Al-Aqsa über ihre Atlantic Bird 4- und Eurobird 2-Satelliten auszustrahlen und half damit der Hamas, finanzielle Mittel in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika aufzutreiben.

Al-Aqsa-TV ist bekannt für ihre nichtgeschnittenen Reden von Hamas-Führern, die zu Selbstmordattentaten aufrufen, für die auf Jugendliche zugeschnittenen Musikvideos, die die Zuschauer zum Mord aufhetzen und für die Programme für Kinder, die Selbstmordattentäter verherrlichen. Angesichts der weltweiten Aufschreis wegen der Verwendung von Disney-Figuren ließen die Produzenten der Show die Mickey-Maus sterben- sie sagten den Kindern, dass Israel den beliebten Nager getötet hatte – und nahmen Bienen, Kaninchen und andere Tiere, um für die Tugenden des Dschihad zu werben.

Die politischen Entscheidungsträger, die Strafverfolgungsbehörden und Regulierungsbehörden sollten über Al-Aqsa besorgt sein, aber genauso alle europäischen Eltern. Ein eindringliches Musikvideo von Al-Aqsa zeigt eine Mutter, die eine Bombe in ihrem Schlafzimmer vorbereitet. Ihre kleine Tochter fragt naiv, ob sie ihr ein Spielzeug mitgebracht habe. Die Mutter verlässt ihr Haus und stirbt auf ihrer Selbstmord-Mission. Das Kind sagt: „Statt mich hattest Du Bomben in der Hand…. Erst jetzt weiß ich, was kostbarer ist als ich.“ Das kleine Mädchen fort: „Meine Liebe für Mohammed werden nicht nur bloße Worte sein. Ich werde Mama auf ihrem Weg folgen.“

Eine weitere Sendung zeigt Mütter, wie sie Selbstmordgürtel anlegen und Frauen und Mädchen auffordern, sich in die Luft zu sprengen. Den „Märtyrern“ wird garantiert, dass das „zionistische Gebilde“ zerstören werden wird.

Al-Aqsa ist ein integraler Bestandteil der globalen Strategie der Hamas, um Moslems zu radikalisieren, den Friedensprozesses zu zerrütten, um Finanzmittel für zukünftige Angriffe aufzutreiben und um Propaganda in den palästinensischen Gebieten und darüber hinaus zu verbreiten. Wie Al-Manar ist es eine operative Waffe in den Händen einer tödlichen terroristischen Organisation.

Während Aktivisten für die „freie Meinungsäußerung“ Maßnahmen gegen diese terroristischen Medien anprangern, sollten sich die EU-Beamten an frühere Kampagnen gegen feindliche Medien erinnern. Während des Kosovo-Krieg im Jahr 1999 bombardieren NATO-Flugzeuge die Zentrale von Radio Television Serbien in Belgrad. Es wurden 16 Mitarbeiter getötet, trotzdem verteidigte die NATO die Aktion als einen legitimen Angriff auf den serbischen Sender, da er Slobodan Milosevics Aufrufe zur Waffengewalt gegen die Kosovo-Moslems ausstrahlte.

Europäische Staaten verfolgen auch Hassreden als Kriegsverbrechen, zuerst in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Beamten nach dem Zweiten Weltkrieg und danach bei einem internationalen Gericht in Tansania im Jahr 2003, als drei ruandische Medien-Chefs verurteilt wurden, da sie eine Radio-Station betrieben und eine Zeitung veröffentlichen hatten, in denen zur systematischen Vernichtung von Ruandas Tutsi aufgerufen wurde. Um diese Überzeugung zu unterstützen, sagte Reed Brody, Anwalt von Human Rights Watch: „Wenn Sie die Flammen anfachen, müssen Sie die Folgen tragen.“

Europa kann gegen das Hamas-Fernsehen im Rahmen seiner eigenen rechtlichen Befugnisse für das Fernsehen vorgehen. Frankreich sollte die Warnung umsetzen, die ihre eigene Behörde am 2. Dezember 2008 ausgestellt hat, in der Eutelsat gewarnt wurde, dass das Al-Aqsa-Programm gegen das französische Kommunikations-Recht verstößt. Eutelsats jüngste Entscheidung, die Verbreitung von Al-Aqsa auf nur einem ihrer Satelliten einzustellen, ist keine ausreichende Umsetzung und Eutelsat sollte für ihre weitere Ausstrahlung von Al-Aqsa zur Rechenschaft gezogen werden.

In seiner Antrittsrede rief Präsident Barak Obama zu einen „neuen Weg“ mit der moslemischen Welt auf. Aber er forderte auch eine starke Gegenwehr gegen diejenigen, die „versuchen, ihre Ziele mit Terror und der Ermordung Unschuldiger zu erreichen“ und sprach über Führer, „die versuchen, Konflikte zu säen oder die Schuld für die Übel ihrer Gesellschaft auf den Westen zu schieben.“ Das Verhandeln mit Kairo und Riad, um Satellitensendungen dieser iranisch-gestützten Terroristen-Medien zu beenden, ist der Schlüssel für die Regierungschefs dieses Kontinents, um die Bedrohung der Radikalisierung in Europa zu bekämpfen. Aber Frankreich sollte zuerst seine eigenen Terroristen-Medien-Probleme in Ordnung bringen.

Herr Dubowitz, geschäftsführender Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und Frau Bonazzi, geschäftsführende Direktorin der Europäischen Stiftung für Demokratie, sind stellvertretende Direktoren der Koalition gegen terroristische Medien.

via WSJ.com