• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Volker Kauder: Über Christenverfolgung nicht schweigen

Volker Kauder

Über Christenverfolgung nicht schweigen

Christen haben weltweit am stärksten unter Bedrängnis und Verfolgung zu leiden. Doch diese erschreckende Tatsache ist durch die Medien in Deutschland, von den Kirchen, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit lange nicht wirklich wahrgenommen worden. Dabei gibt es Schätzungen, dass Christen zunehmend von Diskriminierung, Bedrängnis und Gewalt betroffen sind. Manche Organisationen sprechen für das Jahr 2009 bereits von etwa 100 Millionen betroffenen Menschen.

Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung gehen vielfach ineinander über und lassen sich in unterschiedlicher Ausprägung in vielen Ländern beobachten.

Christliche Konvertiten im Iran und anderen islamisch geprägten Ländern, Christen in den Nuba-Bergen im Sudan, aber auch evangelikale Christen in Eritrea sind aufgrund ihres Bekenntnisses direkt vom Tode bedroht. Terroristen wie die „Boko Haram“ in Nigeria oder die al-Shabaab- Milizen in Kenia zerstören gezielt Kirchen und töten Gottesdienstbesucher. In den Wirren, die der „Arabische Frühling“ nach sich gezogen hat, stehen die traditionellen christlichen Minderheiten vielfach auf der Seite der Verlierer. Sie sehen sich isoliert und aufgrund ihrer Religion benachteiligt. Viele fliehen aus den für sie zunehmend unsicheren Staaten wie Ägypten, aber auch aus Syrien. Gerade in Syrien besteht die Gefahr, dass die christlichen Gemeinden, die etwa 10 % der Bevölkerung stellen, so wie es schon zuvor im Irak der Fall war, zwischen die Fronten geraten. In autoritären Regimen wie der Volksrepublik China, aber auch in Demokratien wie der Türkei, finden sich Christen ganz offen drangsaliert und benachteiligt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Wer gegen die Benachteiligung, Drangsalierung und Verfolgung von Christen aktiv werden will, muss dies in einer zunehmend säkularen Gesellschaft tun, in der der persönliche Bezug zur Religion immer mehr abnimmt. Damit hat sich vielfach die Meinung durchgesetzt, Religion sei Privatsache und habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Christen, die in anderen Ländern verfolgt werden, weil sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen, scheinen bei einer solchen Sichtweise ihre Probleme selbst verursacht zu haben. Diese Ansicht und das mit ihr verbundene Schweigen zu durchbrechen, ist eine große Herausforderung für verantwortungsbewusste Politik unserer Zeit.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Grundlage unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaftsordnung in einem anderen Geist formuliert. Ausgehend von der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, die neben allen anderen Werten auch die Religion und ihre Freiheit korrumpierten, haben sie die Glaubens- und Gewissensfreiheit weit vorne in Artikel 4 verankert. Ich sehe in der Betonung dieses Freiheitsrechts eine Bestätigung meiner Auffassung, dass es sich bei der Religionsfreiheit um eines der persönlichsten und zentralen Menschenrechte handelt.

Verstöße gegen die freie Ausübung der Religion sind gravierende Eingriffe in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte und zählen zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen. Häufig gehen sie einher mit der Verletzung anderer Grundrechte wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Privatsphäre oder dem besonderen Schutz von Ehe und Familie und der körperlichen Integrität. Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition wird die werteorientierte und den Menschenrechten verpflichtete Außenpolitik daher als besonderer Schwerpunkt definiert und von der Bundesregierung ausgeführt.

Ich habe bereits vor einiger Zeit in einem Artikel für die Rheinische Post diese Schwerpunktsetzung erläutert: „Die Universalität der Menschenrechte und ins- besondere des Rechts auf Religionsfreiheit müssen wir gegenüber den Staaten, die dieses Menschenrecht verletzen, klar ansprechen. (…) Das Thema Christen- verfolgung muss sensibel, aber ohne falsche Rücksichtnahme behandelt werden. Aus Sorge, die Konflikte mit der islamischen Welt könnten sich verfestigen, wird die Verfolgung von Christen oft nicht offen angesprochen. Diese Tabuisierung ist der falsche Weg.“

Unser Engagement für die Religionsfreiheit ist nur glaubwürdig, wenn es nicht nur für Christen, sondern für alle religiösen Gruppen gilt. So ist es für mich selbstverständlich, dass die in Deutschland lebenden Muslime das Recht auf den Bau von Moscheen haben.

Was das universelle Recht auf freie Ausübung der Religion umfasst, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte des Jahres 1948 festgehalten ist, ist schließlich durchaus umstritten. Die Widersprüchlichkeit in der Auslegung des Rechts liegt in einer unterschiedlichen Definition von Religionsfreiheit begründet. Viele islamische Staaten verstehen unter Religionsfreiheit das Recht des Menschen, eine der staatlich anerkannten Religionen zu haben. So gibt etwa der Iran vor, Religionsfreiheit zu schützen und verweist auf die Kirchen der armenischen Minderheit im Land oder auf die kleine jüdische Gemeinschaft. Gleichzeitig verfolgt der Staat Angehörige der Bahai auf brutale Art und Weise: Viele religiöse Führer der Bahai sitzen in iranischen Gefängnissen oder leben im Exil – auch in Deutschland.

Aber auch die Angehörigen der anerkannten Religionen können sich nicht auf die gleichen Rechte berufen wie die muslimische Bevölkerungsmehrheit. Insbesondere ist das Recht auf den Wechsel des Glaubens zu nennen. Während ein Wechsel zum Islam auf unterschiedlichste Weise befördert und gefordert wird, ist ein „Abfall vom Islam“ in der Vorstellung einer großen Minderheit in muslimischen Staaten ein todeswürdiges Verbrechen. Auch hier ist ein Ende des Schweigens über Unrecht dringlich geboten.

Wie erfolgreich die Herstellung einer Öffentlichkeit wirken und was sie für Freiheit und Gerechtigkeit bewirken kann, zeigt der Fall von Pastor Youcef Nadarkhani. Der wegen seiner Konversion zum Christentums zum Tode verurteilte Iraner wurde aufgrund der immer lauter protestierenden internationalen Öffentlichkeit nach drei Jahren Haft schließlich im September 2012 freigelassen. Welche bessere Ermutigung für ein Ende des Schweigens kann es geben?

Volker Kauder (1949) ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Davor war er u. a. Generalsekretär der CDU Deutschlands. Im August 2012 wurde das von ihm herausgegebene Buch “Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit” (Verlag: SCM Hänssler) veröffentlicht.

Quelle: http://kreuz-und-quer.de/2012/11/19/uber-christenverfolgung-nicht-schweigen/

Die UN und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die aus allen 192 Staaten der UNO besteht, tritt im Herbst zusammen und schließt ein Jahr voller Aktivitäten ab. Die UNO hat viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit den weltweiten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die interessante Tatsache, über die man bei CNN, BBC, Al Jazeera oder ARD, ZDF und NDR nichts hören wird, ist, dass dieses Jahr (so wie in den letzten Jahren) ca. 80% der UNGA-Resolutionen, die auf ein bestimmtes Land zielten, sich gegen eine Nation richteten – Israel. Wir sprechen von 21 Resolutionen.

Es auch andere Nationen, die in den UNGA-Resolutionen erwähnt wurden: Afghanistan, Burma, Georgien, Iran, Nord-Korea und die Vereinigten Staaten. Sie waren alle Teil einer einzigen Resolution. Und damit ist alles über die Nationen-spezifischen Resolutionen der UNGA in diesem Jahr gesagt.

  • Warum wird der Iran nur einmal erwähnt?
  • Warum wurden die staatlich gelenkten Verfolgungen, Vergewaltigungen und Morde in der Darfur-Region (Sudan) nicht verurteilt?
  • Warum hat man sich nicht mit der Stellung von Frauen in der moslemischen Welt, besonders in Saudi-Arabien, beschäftigt?
  • Warum wird Chinas brutale Behandlung von Regimegegnern ignoriert?
  • Warum fehlen Dutzende von totalitären Regimen, die foltern, die Meinungsfreiheit verweigern und die grundlegendsten Menschenrechte verletzen, auf dieser Liste?
  • Und zuletzt: Sollen wir glauben, dass Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich ist?

Da die vorherigen Fragen unbeantwortet bleiben und die Antwort auf letzte Frage offensichtlich ist, warum hören wir dann nichts davon in den Medien? So eine unverhältnismäßige Manie bezüglicher einer Nation von einer in der Welt hoch respektierten internationalen Organisation sollte die Schlagzeilen bestimmen. Aber es passiert nichts. Könnte es sein, dass hier etwas Antisemitismus im Spiel ist? Tragischerweise wird die Welt das wahrscheinlich nie erfahren, denn Antisemitismus zu erwähnen ist politisch nicht korrekt.

aus: Israel-Report 26.11.10

Dauerzustand Ausnahmezustand

von Christoph Sydow

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese gewährt jedem Menschen »ohne irgendeinen Unterschied« die gleichen, unveräußerlichen Rechte. Offiziell wird die Menschenrechtserklärung von jedem UN-Mitglied anerkannt, tatsächlich wird sie aber auch mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung von arabischen Staaten mit Füßen getreten.

Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.

»Bastion der Straflosigkei
Unter dem Vorwand angeblicher Bedrohungen aus dem In- und Ausland werden den arabischen Bürgern Grundrechte verweigert. In Algerien herrscht seit 17 Jahren, in Teilen des Sudan seit 20 Jahren, in Ägypten seit 28 Jahren und in Syrien seit 36 Jahren ein staatlich erklärter »Ausnahmezustand«. Mit der jemenitischen Bürgerkriegsprovinz Saada kam in diesem Jahr ein weiteres Gebiet der arabischen Welt hinzu. Unter den repressiven Regelungen solcher »Ausnahmezustände« werden Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Herrschaft monopolisiert. Friedliche Machtwechsel und faire Wahlen, bei denen der Sieger nicht im Vorfeld feststeht, blieben ein Traum, konstatiert der CIHRS-Bericht unter dem Titel »Bastion der Straflosigkeit, Trugbild der Reform«.

Bürger, die sich gegen diese Zustände auflehnen, werden staatlich verfolgt. Vorreiter bei der Unterdrückung von Menschenrechtsgruppen ist laut der Studie des Kairoer Instituts Syrien. Mehrere Aktivisten wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos. Kaum besser ist die Lage in Tunesien, wo besonders im Umfeld der Präsidentenwahl Menschenrechtler körperlich angegriffen und in der staatlichen Presse diffamiert wurden. In den Monarchien Bahrain, Saudi-Arabien und Marokko wird weiterhin jede Kritik an den Königshäusern scharf verfolgt. Im Sudan wurden nach der Ausstellung des Internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al Baschir mehrere Menschenrechtsgruppen verboten, weil sie beschuldigt wurden, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.

Auf der Liste der Folterstaaten steht unverändert Ägypten an erster Stelle. Nach Recherchen des CIHRS starben in diesem Jahr Dutzende Menschen an Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Polizeigewalt treffe nicht nur Terrorverdächtige und Kriminelle sondern auch religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Kopten. Die Spitze eines anderen Eisbergs waren 38 Flüchtlinge aus Afrika, die zwischen Juni 2008 und September 2009 an der Grenze auf dem Weg nach Israel erschossen wurden. Auch in allen anderen arabischen Staaten sei Folter »Routine« – häufig unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. In Syrien starben mindestens drei Häftlinge in Polizeigewahrsam, das Schicksal von hunderten Gefängnisinsassen sei unbekannt.

Minderheiten werden unterdrückt
Unverändert werden in arabischen Staaten auch Minderheiten diskriminiert. In Syrien werden den Kurden Bürgerrechte verwehrt, in Bahrain werden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung behindert. Saudi-Arabiens Königshaus versucht sich verstärkt als Vorkämpfer für religiöse Toleranz zu präsentieren, gleichzeitig wird auch hier die schiitische Minderheit systematisch unterdrückt. In Ägypten starben in zehn Gouvernements bei Zusammenstößen zwischen Kopten und Muslimen mindestens sieben Menschen. Während des Ramadan verhafteten Sicherheitskräfte des Innenministeriums Kopten, die in der Öffentlichkeit aßen. Schiiten und Bahais wurden von Vertretern der Regierungspartei NDP beschimpft und werden nach wie vor als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Als größtes Hindernis für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region mach das CIHRS die uneingeschränkte Machtfülle der staatlichen Organe aus. Kein Bürger, der seine Grundrechte einklagen oder etwa gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte vorgehen will, bekomme eine faire Chance. »Straflosigkeit und fehlende Rechenschaftspflicht sind feste Bestandteile der arabischen Staaten«, heißt es in der Studie. Dieses System funktioniere mittlerweile nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz machten sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverbrechen in verschiedenen arabischen Staaten. Doch damit nicht genug: Zusammen mit anderen autoritären Staaten wir Kuba, China, Russland und Iran arbeiteten diese Organisationen daran, die Menschenrechtsinstitutionen der UNO zu untergraben.

Ohnehin macht sich Moataz El Ogeiry, der Direktor des CIHRS, keine Illusionen darüber, ob sein Bericht bei den arabischen Regimes Wirkung hinterlassen wird:

»Sie geben nicht zu, dass es Menschenrechtsprobleme in ihren Ländern gibt und werden weiterhin Menschenrechtsorganisationen angreifen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden.«

Auch die UN beschäftigt sich mit der Situation in den arabischen Staaten. Leider nicht so ehrlich, wie es die Kairoer tun.

Erstaunlich ist immer wieder, dass 1. diese Staaten, bei denen es nun wirklich schlecht um die Menschenrechte steht, sich trotzdem immer wieder das Recht herausnehmen, andere Staaten – die bzgl. der Menschenrechte wesentlich besser dastehen – wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren und 2. dass wir westliche Staaten uns diese Kritik auch noch anziehen!

Natürlich muss man sich jede Kritik anhören, aber wie heißt es in der Bibel: „Statt den Splitter im Auge Deines Mitmenschens zu sehen, achte lieber mal auf den Balken in Deinem Auge.“

Türkei verteidigt Baschir

Istanbul – Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al Baschir hat in letzter Minute eine Reise nach Istanbul abgesagt. Das meldete am Sonntagabend die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Ankara die Kritik von EU-Diplomaten an der Teilnahme Al Baschirs bei einem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz OIC scharf zurückgewiesen.
Premier Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, all jene, die von einem Völkermord in Darfur sprechen, wüssten nicht wovon sie reden.

„Ich habe Darfur gesehen, im Gegensatz zu denen, die ständig darüber reden“, sagte Erdogan. Weiter meinte er: „Es ist unmöglich, dass ein Mitglied der islamischen Welt, deren Teil wir sind, einen Völkermord begeht.“

Ist die Absage Kalkül oder zufälligen Umständen geschuldet? Aber ungeachtet dessen: Erdogan positioniert sich deutlich.
1. spricht er von der islamischen Welt, zu der die Türkei gehört und 2. stellt er seine politische Orientierung über die Wahrnehmung der Realität.
Oder wie soll man seine Weigerung, die Fakten in Darfur anzuerkennen, sonst verstehen?

Die GfbV stellt fest, dass das arabisch dominierte sudanesische Regime das Verbrechen des Völkermordes in Darfur begeht. Denn Karthum verletzt systematisch Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948. Demnach bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
(d) Für diese drei Handlungen ist das sudanesische Regime verantwortlich.

via Gesellschaft für bedrohte Völker gfbv.de

Türkei empfängt mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich.

Jetzt gliedert sich das NATO-Mitglied Türkei in diese Reihe ein. Die Türkei beabsichtigt, den Völkermörder in der nächsten Woche in Instanbul anlässlich eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz zu empfangen.

Die Aufforderung der EU an die Türkei, den Besuch zu überdenken, dürfte folgenlos bleiben.

Beim Verfassen dieses Textes, am Nachmittag des 6.11., findet sich in den deutschen Medien (so man „bashir türkei“ googelt) kein einziger Hinweis auf den anstehenden Besuch oder die diplomatische Reaktion der EU.

Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sudan. Eine türkische Firma baut in der Hauptstadt Karthoum  den höchsten Wolkenkratzer, eine andere bewirbt sich um den Milliardenauftrag zum  Neubau des dortigen internationalen Flugplatzes, eine dritte beschäftigt über tausend Angestellte, die Uniformen für die sudanesische Armee herstellen. Damit es adrett zum Völkermord geht.

Die Türkei, die erst kürzlich gemeinsame Manöver mit Israel abgesagt hat, die früher ein verlässlicher pro-westlicher Partner war, ist auf dem Wege zum Vollmitglied der Achse Iran-Syrien.

via Joachim Nikolaus Steinhöfel

Deutlicher kann die Türkei nicht zeigen, dass es ihr bei ihren Absagen des gemeinsamen Manövers mit Israel und anderen ablehnenden Einstellungen gegenüber Israel nicht um die angeblichen israelischen Kriegsverbrechen geht, die von ihr als Begründung vorgeschoben werden. Wäre das der wahre Grund, müsste Bashir hochkant rausgeschmissen werden.

Nein, der letzte Satz von Joachim Steinhöfel scheint leider richtig zu sein: Ein sich-Eingliedern in eine neue politische Richtung, ein neues Lager. In diesem Lager wird Israel nicht wegen dem gehasst, was es tut, sondern dafür, dass es da ist.

Besonders motivierte Gutmenschen werden jetzt sagen: Die EU hat die Türkei in die Arme der arabisch-islamischen Staaten getrieben. Es sei also mal wieder der Westen Schuld an dem, was andere falsch machen.

Das ist Quatsch. Nur weil man sich nicht bis zur Selbstaufgabe türkischen Forderungen und Ansichten gebeugt hat, hat man noch lange keinen so schwerem Fehler gemacht. Es wurden sicherlich Fehler gemacht, aber die dürfen nicht zur Rechtfertigung der türkischen Richtungsänderung herhalten.

Diese Entscheidung trifft die Türkei ganz alleine. Freiwillig. Selbstständig.

Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.

Mashal brüstet sich mit Waffenschmuggel

Der in Damaskus ansässige Hamas-Führer Khaled Mashal hat am Mittwoch bei einem Besuch im Sudan stolz zugegeben, dass seine Organisation trotz der Blockade weiterhin Waffen und andere Güter in den Gaza-Streifen schmuggelt.

„Ihr Brüder in Palästina, trotz der Blockade und der Schließung der Grenzübergänge…trotz der Geschwader von Ost und West, trotz alldem kaufen wir Waffen, schaffen wir es, Waffen zu produzieren und schmuggeln wir Waffen“,

zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP eine Rede Mashals vor jungen Mitgliedern der herrschenden Partei im Sudan.
Über die Arten und Hersteller der geschmuggelten Waffen äußerte Mashal sich nicht.

The Jerusalem Post, 09.09.09.

Was ist die Scharia und was hat sie mit uns zu tun?

Interview mit Christine Schirrmacher aus Anlass des Erscheinens ihres Buches in der Reihe „Hänssler kurz und bündig“

BQ (Bonner Querschnitte): „Die Scharia“ „kurz und bündig“ in 2 Stunden! Können Sie uns auch in 2 Sätzen sagen, was die Scharia ist?

Christine Schirrmacher: Unter der Scharia versteht man die mit dem Islam begründeten Regeln für die Religion (Gebet, Fasten, Feste, Wallfahrt, Almosen), für Ehe und Familie (Ehe- und Erbrecht), für das Strafrecht und den öffentlichen Raum, also die Politik. Die Grundlagen der Scharia finden sich im Koran, in der islamischen Überlieferung (den Berichten über Muhammad und seine Gefährten) und in den Auslegungen von Theologen und Juristen der ersten islamischen Jahrhunderte – sie sind aber nie in einem einzigen Buch gesammelt worden. Die Scharia muss deshalb immer wieder interpretiert werden, das macht sie flexibel. Ihre Entstehung im 7.-10. Jahrhundert und ihre Unantastbarkeit als göttliches Gesetz macht eine grundsätzliche Kritik jedoch sehr schwer.

BQ: In welchen Ländern spielt die Scharia denn eine große Rolle?

CS: Vor allem dort, wo sich einzelne Länder allein auf die Scharia als Gesetzesgrundlage berufen, wie z. B. Pakistan, Jemen, Iran, Sudan. Das bedeutet nicht, dass sie dort auch ganz umgesetzt würde – das ist höchstens zu Teilen der Fall. Aber sie prägt dort und zu Teilen auch in anderen Ländern das Rechtsdenken der Bevölkerung.

Auch alle anderen islamisch geprägten Länder berufen sich auf die Scharia als eine ihrer Gesetzesgrundlagen; eine Ausnahme ist lediglich die Türkei, wo Kemal Atatürk im Zuge der Gründung der türkischen Republik 1923/1924 die Scharia offiziell abschaffte.

BQ: Ein religiöses Gesetz? Was hat das denn mit Politik zu tun?

CS: Religion und Gesetz sind im Islam eng miteinander verzahnt. Dies war schon bei Muhammad der Fall, der zugleich religiöser Führer und Gesetzgeber, aber auch Heerführer seiner ersten Gemeinde war. Die Erb-, Ehe- und Strafgesetze, die er erließ, begründete er mit der Religion des Islam, also göttlichen Vorschriften. Auch wenn diese Gesetze später von Juristen und Theologen unterschiedlich interpretiert wurden, bleibt doch die eigentliche Begründung der Scharia eine religiöse. Weil es sich nach muslimischer Überzeugung um das Gesetz Allahs handelt, darf es nie offiziell hinterfragt, geändert oder kritisiert werden.

BQ: Warum sollte sich ein Deutscher mit der Scharia beschäftigen. Ist das nicht ein fernes Problem?

CS: Schon lange nicht mehr. Zum einen prägt auch hier die Scharia das Rechtsdenken vieler Muslime, ist ihr ideeller Bezugspunkt für ein Leben in einer erstrebenswerten „gerechten“ Gesellschaft, die nach göttlichen Maßstäben organisiert wäre anstatt nach den weltlichen, von Menschen erdachten Richtlinien der Demokratie.

Auch hierzulande propagieren manche muslimischen Gruppen, dass die Scharia das einzige gerechte System auf Erden ist und allen Menschen Frieden bringen würde, wäre sie nur erst überall eingeführt. Die Scharia steht jedoch mit ihrem rigiden Strafrecht (Amputation, Auspeitschung, Steinigung, Wiedervergeltung) den Menschen- und Freiheitsrechten der UN-Menschenrechtserklärung und damit den Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Ebenso ist die in der Scharia verankerte rechtliche Benachteiligung der Frau im Erb- und Eherecht und die Verurteilung des vom Islam „Abgefallenen“ zum Tode noch nicht einmal als rein theoretischer Anspruch akzeptabel, auch wenn es in islamischen Ländern kaum je Gerichtsprozesse wegen Apostasie gibt (dafür kommen aber Konvertiten manchmal durch Selbstjustiz der Familie oder Gesellschaft um). In Deutschland wurde in der Vergangenheit bei einzelnen Prozessen ein nicht-europäisches Rechtsempfinden aufgrund des kulturellen Hintergrundes eines Täters aus einem nahöstlichen Kulturkreis (z. B. im Falle von Ehrenmord oder ehelicher Misshandlung) als mildernder Umstand gewertet – m. E. ein nicht zu rechtfertigendes Zugeständnis an Scharianormen in Deutschland, wo Recht und Gesetz gleichermaßen für alle Menschen gelten muss.

Auspeitschung im Sudan

Eine mutige Frau im Sudan – in dem die Scharia gilt – argumentiert, dass ihre Auspeitschung nicht heimlich und verschämt im Hinterzimmer stattfinden, sondern öffentlich sein soll, da sie ja Folge der Scharia ist.

Hier das Video einer Auspeitschung in Pakistan einer 17-jährigen, die eine Affäre mit ihrem Schwiegervater gehabt haben soll.

Eine sudanesische Journalistin verschickt 500 Einladungskarten zu ihrer Auspeitschung: Als Begründung [für ihre Auspeitschung] wird das Tragen einer Hose angegeben
Sie will ihren Fall öffentlich machen, um über den Grund ihrer Auspeitschung zu informieren.

Eine Journalistin der sudanesischen Zeitung as-Sahafa und Mitarbeiterin der UNO im Sudan, Lubna Ahmad al-Hussain, wurde am 03. Juli 2009 zusammen mit 12 weiteren sudanesischen Frauen aufgrund ihrer „unsittlicher Bekleidung“ verhaftet. Die Verhaftung fand während einer Feier in einem Restaurant in der Hauptstadt Khartum statt, 300-400 Restaurantgäste waren anwesend. Polizisten betraten das Restaurant und nahmen die Frauen mit, weil diese Hosen trugen. Das Tragen von Hosen von Frauen verstößt gegen §152 des sudanesischen Strafgesetzes.

Lubna Ahmad al-Hussain, die eine Kopfbedeckung trägt, berichtete, 10 der inhaftierten Frauen seien sofort im Polizeipräsidium in Khartum jeweils 10 Mal ausgepeitscht worden. Die anderen 3 Inhaftierten, darunter Lubna al-Hussain, wurden von der Polizei angezeigt. Das Datum der Gerichtsverhandlung wurde noch nicht mitgeteilt.

Lubna al-Hussain erläuterte ihre Aktion, 500 Einladungskarten an Journalisten und Menschenrechtler zu ihrer Auspeitschung verschickt zu haben:

„Die Gesellschaft wird keine Gnade [mit mir] haben. Keiner wird glauben, dass ich wegen normaler Kleidung ausgepeitscht wurde“, und „Ich bevorzuge, in der Öffentlichkeit ausgepeitscht zu werden, so dass der Grund der Auspeitschung bekannt wird.“

Der erwähnte §152 des sudanesischen Strafgesetzes fordert eine Bestrafung von 40 Peitschenhieben für denjenigen, der gegen die Sitten des Landes verstößt, u. a. durch unpassende Bekleidung.

Lubna al-Hussain kommentierte:

„Ich möchte, dass die Menschen wissen, was hier geschieht. Mein Fall ist der Fall der 10 Frauen, die an jenem Tag ausgepeitscht wurden. Er ist der Fall von zehn, Hunderten und sogar Tausenden von Frauen, die täglich, monatlich und jährlich von staatlichen Gerichten wegen ihrer Bekleidung ausgepeitscht werden. Diese Frauen verlassen die Gerichte gedemütigt, weil die Gesellschaft nicht glaubt und nie glauben wird, dass diese Frauen lediglich wegen ihrer Bekleidung ausgepeitscht wurden. Das Ergebnis ist eine gesellschaftliche Hinrichtung [Verachtung] der Familie der ausgepeitschten Frau und ein eventueller Diabetesschock, Herzinfarkt oder ähnliches für ihren Vater oder ihre Mutter. Dazu kommt noch das Trauma und die Schmach, die die ausgepeitschte Frau lebenslang quälen können.“

Quelle: http://www.alarabiya.net/articles/2009/07/13/78600.html

Irans Griff nach Afrika

Nun, der Iran polarisiert und man mag verschiedene Meinungen haben über das, was die Mullahs dort treiben. Es geht hier aber nicht um das Ergebnis eines Spielchens auf dem Rummelplatz, wo es nicht so schlimm ist, wenn man mit seiner Prognose mal daneben lag, sondern hier geht es um eine werdende Atommacht, die – falls sich die Befürchtungen bestätigen – zu einer erheblichen Bedrohung werden kann.

Deshalb sollte man sich – losgelöst von allen ideologischen Vorgaben – ernsthaft Gedanken machen, welche Gefahren drohen, denn wenn man das nicht tut, kann es irgendwann zu spät sein.

Dazu gehört auch, zu beobachten, was im Iran passiert und was der Iran bzw. seine Regierung tut oder sagt. Hier eine Einschätzung des „Intelligence and Terrorism Information Center“ vom 29.07.09:

Afrika ist zu einem wichtigen Zielobjekt der Außenpolitik des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad geworden. Im Anschluss an seine Bemühungen um den Ausbau seiner Präsenz in Lateinamerika hat der Iran in den vergangenen Jahren wachsendes Interesse an Afrika an den Tag gelegt.

Im Februar dieses Jahres besuchte Ahmadinejad einige ostafrikanische Staaten, darunter Dschibuti und Kenia. Bei seinen Besuchen unterstrich er die Bereitschaft, den afrikanischen Staaten dabei zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu stärken, und eine gemeinsame Front gegen die „westliche Unterdrückung“ zu bilden. Zahlreiche iranische Politiker haben wiederholt das Zukunftspotential politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Afrika hervorgehoben.

Besonderes Interesse hat der Iran an Beziehungen mit ostafrikanischen Staaten, insbesondere mit denen am Horn von Afrika und entlang des Roten Meeres; vor allen anderen rangiert der Sudan. Die Islamische Republik betrachtet Ostafrika als Nährboden für seine politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aktivitäten und als Baustein seiner umfassenden Strategie zur Erlangung von Hegemonie im Nahen Osten und globalem Großmachtstatus.

Iran und Afrika

Iran und Afrika

Praktisch hat die Ostafrikapolitik des Iran die folgenden Ziele:

  1. den Ausbau eines politischen Einflusses als Teil einer antiwestlichen Achse von Drittweltstaaten zur Verminderung des westlichen, vor allem amerikanischen Einflusses.
  2. die Förderung seiner wirtschaftlichen Interessen in Anbetracht der dem Iran auf anderen Kontinenten schadenden Sanktionen.
  3. den Export der islamischen Revolution mittels iranisch-islamistischer Organisationen und Kulturzentren, die schiitische Propaganda verbreiten und die lokale Bevölkerung rekrutieren. Dadurch soll das Potential der muslimischen Gemeinden in Ostafrika ausgenutzt werden.
  4. den Aufbau einer physischen iranischen Präsenz zu Land und zu See in Staaten und Häfen, die in Krisenzeiten entscheidende Seewege bedrohen können, wie insbesondere die Einfahrt zum Roten Meer.
  5. die Schaffung von See- und Landkorridoren, die zu den zentralen Konfliktzonen des Iran im Nahen Osten führen und als Schmuggelrouten für Waffen und Terroristen genutzt werden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Sudan, der als Zwischenstation für Waffenlieferungen über Ägypten in den von der Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza-Streifen dienen kann.

Eine ausführliche Dokumentation der iranischen Aktivitäten in Afrika gibt es unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/iran_e011.pdf

via „Newsletter der Botschaft des Staates Israel“

Dschihad-Gipfel in Istanbul

Hamas befürwortet Abwanderung von Dschihad-Kämpfern nach Gaza durch Öffnung der Grenzen

Hamas-Führer, 200 weitere islamische Konservative und sunnitische Gelehrte aus Somalia, Sudan, Pakistan, Indonesien und dem Mittleren Osten kamen im Februar diesen Jahres im Holiday Inn Airport-Hotel in Istanbul zusammen und verlangten, eine dritte Dschihad-Front gegen Israel zu eröffnen. Die liberale türkische Tageszeitung Radikal zitiert BBC und deren Journalisten Bill Law, nach dessen Bericht auf der Konferenz verlangt wurde, gegen Israel eine dritte islamische Front aufzubauen, nachdem die ersten beiden Fronten in Afghanistan und dem Irak bestehen. Seit 100 Jahren seien die Beziehungen zur Türkei zwar gestört, aber Palästina habe die islamischen Opponenten wieder zusammengebracht, hieß es. Insbesondere wurde der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gelobt, der in Davos zwei Wochen zuvor den israelischen Regierungschef Simon Peres öffentlich hart kritisiert hatte. Das Ziel des Treffens sei es auch gewesen, die schiitisch-iranisch unterstützte Hisbollah gegen Israel mit neuer Begeisterung zu betrachten, die der Kritik der sunnitischen Mehrheit ausgesetzt ist.

Der in Damaskus lebende Führer der Hamas, Muhammed Nazzal, forderte die arabischen Länder auf, ihre Grenzen nach Gaza zu öffnen, damit Dschihad-Kämpfer nach Gaza durchkämen, denn mit Israel könne es keinen Vertrag geben. Nur Waffen würden Respekt bewirken, was von allen Beteiligten mit großem Beifall beklatscht wurde.

Quelle:  http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetay&ArticleID=922461&Date=19.02.2009&CategoryID=77

Ja ja, die friedliebenden und „Israel ja so gar nicht feindlich gesinnten“ Völker des Islams … Obama …. Do You listen??? Hello …….. ?