• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

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Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

Wiege der Christenheit in Gefahr

Washington (idea) – Im Nahen Osten könnten Christen bald zu einer aussterbenden Art werden. Diese Prognose stellt der US-amerikanische Schriftsteller Noah Beck. Gerade in der Wiege der Christenheit – etwa in Syrien, dem Libanon, Irak und Ägypten – seien die Nachfolger Jesu Christi besonders bedroht. Die einzige Ausnahme bilde Israel, wo die Freiheit der Religionsausübung gesichert sei, schreibt der Autor des Romans „The Last Israelis“ (Die letzten Israelis) in einer Kolumne für die Internet-Zeitung Christian Post (Washington). Trotz der muslimischen Vorherrschaft seit dem siebten Jahrhundert hätten die Christen im Nahen Osten bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein rund 20 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Heute seien es noch etwa fünf Prozent, und ihre Zahl gehe stark zurück. Bis 2020 könnte sie sich halbieren – wegen sinkender Geburtenzahlen und zunehmender Verfolgung, die zur Auswanderung führe.

Arabischer Frühling verschlimmert die Lage

Der Arabische Frühling habe die Lebensbedingungen der christlichen Minderheiten verschlechtert. In allen Ländern außer Israel sehe ihre Zukunft düster aus. In Ägypten hätten die Christen, die etwa zehn Prozent der rund 80 Millionen Einwohner stellen, bereits unter dem früheren Alleinherrscher Hosni Mubarak vielfach als „Bürger zweiter Klasse“ leben müssen. Dies werde sich unter Präsident Mohammed Mursi und den radikal-islamischen Muslim-Bruderschaften wahrscheinlich noch verschärfen. Begleitet von schweren Konflikten stimmen die Ägypter derzeit über einen Verfassungsentwurf ab, der stark vom islamischen Religionsgesetz, der Scharia, geprägt ist.

Christen im Libanon in Gefahr

Der Libanon weist laut Beck zwar den höchsten christlichen Bevölkerungsanteil der Region auf – knapp 40 Prozent der 4,3 Millionen Einwohner sind Christen – aber mit dem wachsenden Einfluss der von Iran finanzierten Terrorbewegung Hisbollah verschlimmerten sich auch hier ihre Zukunftsperspektiven. Hinzu komme die Gefahr, dass durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien die Gewalt auch auf den Libanon übergreife. Dann sei eine Auswanderungswelle von Christen vorhersehbar.

Syrien: Was kommt nach Assad?

In Syrien stellten die etwa 2,5 Millionen Christen etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Unter der sozialistischen und oft brutal regierenden Assad-Dynastie hätten sie zumindest einen gewissen Schutz genossen, erläutert Beck. Der könnte nach einem Sturz des Diktators und einer Machtübernahme durch radikal-islamische Kräfte dahin sein. Schon jetzt seien Christen von Aufständischen verfolgt und getötet worden.

Einziger Lichtblick: Israel

Im Irak habe sich die Zahl der Christen nach der Invasion der USA und ihrer Alliierten im Jahr 2003 dezimiert. Mindestens die Hälfte der rund 800.000 Christen habe das Land wegen gewalttätiger Anschläge verlassen. Laut Beck können die Christen im Nahen und Mittleren Osten nur mit Sorge in die Zukunft schauen. Mehr und mehr Länder gestalteten die Staatsordnung auf der Grundlage der Scharia. Der einzige Lichtblick sei Israel; dort seien Christen sicher, schreibt Beck.

Quelle: http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/wiege-der-christenheit-in-gefahr.html

Der israelische Weg des Krieges

Diesen Text habe ich 1:1 von Michael Totten übernommen, leider habe ich nicht die Zeit, diesen umfangreichen und sehr interessanten Text zu übersetzen. Ich hoffe, das Englisch meiner Leser reicht aus.

“That which is hateful to you, do not do to your fellow. That is the whole Torah; the rest is the explanation; go and learn.” – Hillel the Elder, c.100 BC.

The dry forest on the Israeli-Lebanese border provided shade but little relief. Rain had not fallen for months, and the blistering season-long heat wave that would later set parts of northern Israel on fire was currently burning down forests in Russia.

An Israeli intelligence officer led me to this concealed yet sweltering viewpoint near the border fence overlooking Lebanon where Hezbollah guerrillas were busy fortifying positions for the next round of conflict, a round that will almost certainly be bloodier and more destructive for both sides than the last. A small green valley covered with Mediterranean scrub stood between us and the Party of God.

“Four years ago you could easily see Hezbollah positions and bunkers from here,” she said. “Now you can’t. Hezbollah pretends to respect United Nations Security Council Resolution 1701, but that’s just their public face. Their posts are now hidden in houses and mosques.”

A young soldier standing watch handed me a small glass of coffee with no cream or sugar. Tea is the preferred social and professional lubricant in most of the Middle East, but most Israelis and Lebanese I’ve interviewed prefer coffee.

A Lebanese village from an Israeli lookout tower

“Do you know which houses Hezbollah is in?” I said.

“We know,” she said and nodded.

It’s easy to monitor the border area from both the Lebanese and the Israeli sides, especially for those with high-tech equipment. In some places houses are built all the way up to the fence line in each country. Some Lebanese homes are even within shouting distance of Israeli homes. Both countries are tiny. Land is scarce all around. On most days nobody shoots at anybody, and besides—not even residents of Tel Aviv and Beirut are entirely safe from the worst that can come flying at them from the other.

Hezbollah had 10,000 rockets before the war in 2006. Now it has between 40,000 and 50,000. Some are stored in warehouses. Others are hidden away a few at a time in private homes.

“What do you think about the job UNIFIL is doing?” I asked the intelligence officer. I cannot tell you her name. She never even gave me her name.

UNIFIL is the United Nations Interim Force in Lebanon. It has been there since 1978 (so much for it being an “interim” force) to help the Lebanese government restore its sovereignty over the area, sovereignty that was taken away first by the Palestine Liberation Organization, then by the Israel Defense Forces (IDF), and most recently by Hezbollah. UNIFIL is supposed to keep all armed personnel, including Israeli soldiers and Hezbollah fighters, out of the 12-mile buffer zone between the border and the Litani River.

A UNIFIL vehicle in South Lebanon

“UNIFIL is trying,” she said, “but they are having a hard time. Hezbollah puts large stones on the road to block UNIFIL’s trucks, and there’s nothing UNIFIL can do about it. It’s difficult for them to enter Shia villages now.”

There’s not much visible evidence in these villages that Hezbollah is doing anything. Its fighters and officers wear no uniforms. Only rarely do they carry guns out in the open. Israeli intelligence officers can spot them regardless, and they know of literally thousands of small military positions in nearby villages and in the rural landscape surrounding the villages.

An Israeli Humvee parked near the border with Lebanon

“They’re storing huge amounts of C2 explosives next to clinics, schools, and mosques,” she said. “It’s terrible that Hezbollah is doing all this in civilian areas and sabotaging the new order in Lebanon. It’s sad, not just for Israel, but also for Lebanon.”

I left her there and drove to another location on the border not far from the Israeli town of Metulla which directly faces the Lebanese town of Kfar Kila. There I met with a spokesperson for the IDF Northern Command.

“Hezbollah is choosing where the next war will be,” she said, “by placing launch sites and weapons next to mosques and clinics. They know we get in trouble if we bomb those locations. Now whenever we think of targeting places like that, an alert goes up in our system.”

These structures in Lebanon are built right next to the border fence, which you can see at the bottom of the photo.

If you look carefully you can see a yellow Hezbollah flag flying next to a parked UN vehicle. Just below the UN vehicle and the Hezbollah flag is an Israeli army Jeep.

The very next day, just a few hundred meters from where I was standing, Lebanese army soldiers who were almost certainly in league with Hezbollah shot and killed an Israeli army commander and seriously wounded another. The Israelis shot back and killed three Lebanese soldiers. They also killed embedded journalist Assaf Abu Rahal who worked for the pro-Hezbollah newspaper Al-Akhbar. Another reporter, Ali Shuaib from Hezbollah’s Al Manar TV station, was also embedded with the Lebanese soldiers who started the fight, and he was shot, too.

Perhaps the Hezbollah-affiliated journalists just randomly happened to be with the Lebanese army soldiers when one of them impulsively started a cross-border firefight. It’s possible. If things had gone a little bit differently, I could have been shot at. Israeli officials believe the journalists knew in advance what was going to happen, which is why they were there. That’s also a real possibility.

Either way, the Israelis don’t put civilians in harm’s way, neither their own nor anyone else’s. At least they aren’t supposed to. They’ll go to jail if they do. But placing civilians in harms way is how things often go in the Arab world, I am sorry to say.

*

There’s a small chance the war between Israel and Hezbollah in 2006 was the last one, but that isn’t likely. None of the outstanding issues that sparked it have been resolved.

Hezbollah could find itself isolated and vulnerable if the Iranian government is overthrown and Mahmoud Ahmadinejad’s sidekick Bashar Assad in Damascus is forced to clean up his act, but I wouldn’t bet on that, at least not in the short run. Iran’s government has proven itself much stronger than its internal enemies, and Lebanon’s government is far too weak and compromised to avert the oncoming collision, a collision that is shaping up to be thoroughly nasty.

“I don’t belittle situation in Gaza Strip,” IDF Brigade Commander Enav Shalev told Ynet News recently, “but Lebanon is a different story.”

God only knows how Hezbollah trains its fighters, but I have a pretty good idea what the Israelis are up to because Abe Lapson, an IDF director of combat engineering, hosted me at the urban warfare training center in the northern Negev near the border with Gaza.

Abe Lapson, director of combat engineering

They built a scale model city out there in the desert where Israeli soldiers engage in sophisticated combat exercises. They fight each other in these exercises, so it’s always a challenge. Trained Israeli soldiers are far more dangerous than any army—even Hezbollah—the modern Arab world has yet produced.

I saw the skyline of the “city” as we approached on a road through desert, and from a distance it almost looks real. Up close it’s different.

“It almost looks like a set for a video game,” I said.

Lapson chuckled and said, “But it’s real.”

Israel’s urban warfare training center from the control tower in the northern Negev near Gaza

I could see everything from the control tower. The buildings are smaller and farther apart on the outskirts than they are in the center, just like a real village or town in the West Bank, Gaza, or Lebanon. And I have to say they did a pretty good job with the realism. Pyrotechnic teams set off explosions. Vehicles emit different colors of smoke depending on what kind of damage they’ve supposedly taken. Walls have simulated blast holes because doors and windows are often booby-trapped, forcing soldiers to create alternate entrances.

The Israelis here shoot blanks at each other, and they wear sensors on their torsos and limbs that tell them when and where they’ve been “shot” and whether or not they are “dead.”

“We’ve even argued about how much garbage we should put on the ground for realism,” Lapson said.

The casbah and the refugee camp are the most dangerous places. They’re built in a hodgepodge manner and are usually crowded. It’s hard to find adequate cover because roofs often cover the paths. None of the Israeli soldiers standing above can provide overwatch protection.

Of course, the fake casbah and refugee camp are easier to fight in than the real ones. In the real world there are people, donkeys, clothes lines, vendors, and noise, not to mention live ammunition and traps.

I’ve never been to a Hezbollah training camp, although I did ask Hezbollah officials if I could see one before they blacklisted me for “writing against the party.” They refused. Still, I’m certain they don’t have dummies representing civilians who aren’t to be touched.

The Israelis do, though. They place mannequins on the grounds dressed in the clothes of civilians and peacekeepers as well as enemy soldiers and terrorists.

“The other side includes both hostiles and civilians,” Lapson said, “and the hostiles will often embed themselves among the civilians. We go over a large number of what-if scenarios. We imbue an ethical and moral backbone in all our soldiers from the very beginning, and we have humanitarian officers with our infantry troops. We take extra precautions, even when it puts our own troops in danger.”

You could argue, I suppose, that the Israelis pulled a con job on me, that they planted these civilian-clothed mannequins as part of some Soviet-style propaganda campaign, but there’s no evidence that’s what happened. Totalitarian regimes sometimes use Potemkin stage pieces and actors to fool foreign journalists. Anthony Daniels (aka Theodore Dalrymple) had just such an experience when he visited North Korea. Israel, though, is the sort of place that only behaves this way in the feverish minds of conspiracy theorists.

An old age home sign in Israel’s urban warfare training center marks this building as one not to be fired upon.

“We train our soldiers to respect sacred buildings,” Lapson said. “We have a lot of respect for the holy places of all peoples and all cultures. This is something we integrate into our training. We train our soldiers with extra sensitivity even though we know it can be used against us by our enemies.”

“What do you do if someone is firing at you from a mosque?” I said.

“That’s a decision that’s made by the higher ranks on a case-by-case basis,” he said. “It’s always case-by-case even though it slows down the pace of the fighting. It’s very slow when we have house-to-house combat. It’s already slow, but when we have to stop and judge each individual case on its merits, we have to slow down the fighting even more.”

It’s the same with the U.S. in Iraq. Mosques are off-limits, except when they aren’t. One night while out on a patrol with American soldiers in Baghdad, a half dozen militiamen stalked us in the dark. The only reason we knew they were there is because the soldiers I was with wore night vision goggles. I could hardly see anything. And these militia guys were using a mosque as their base of operations. Several camped out on the roof next to the minaret behind camouflage netting. The soldiers I was with, though, weren’t allowed to do anything about it. The mosque was untouchable even though it had been militarized. Only the Iraqi army was allowed to go in there.

On another occasion, though, I visited a Kurdish mosque in the mountainous north a few hundred feet from the Iranian border that had been hit by an American air strike at the beginning of the war.

Biara, Iraqi Kurdistan, a few feet from the Iranian border. The mosque was struck by an American missile after being taken over by Al Qaeda in Iraq founder Abu Musab Al Zarqawi.

Ansar Al Islam—which later became an Al Qaeda franchise after the Kurds kicked them into Iran—was using that mosque as a base. Abu Musab Al Zarqawi was with them in that mosque for a while, and the caretaker told me the terrorists of Ansar turned the shrine into a toilet. He was glad the mosque was hit by an American missile because it punished Zarqawi’s people and helped the Kurds there get rid of them.

Still, mosques are not to be hit except in unusual circumstances.

“As you can see,” Lapson said, “the mosque here is in an elevated position. It’s a great firing position. We might need a pinpoint strike. We might even send an engineering team to take out only the part of the mosque that’s causing a threat and will do minimal collateral damage. Obviously sending in a team to take out only a specific part of the mosque will endanger the team that’s carrying out that assignment, but it’s something we’re willing to do. We are willing to take those extra precautions.”

Sometimes they just avoid hitting mosques altogether. I visited the Lebanese town of Maroun al-Ras while touring Hezbollah’s post-war rubblescape after the 2006 war and was amazed to find a nearly unscathed mosque surrounded in every single direction by pulverized buildings. The Israelis obviously felt it was important to flatten the area for whatever reason, but they did it while sparing the mosque. If they didn’t care about saving the mosque it almost certainly would have been smashed like everything else.

A spared mosque amid rubble in the Lebanese border village of Maroun al-Ras

“An area like this,” Lapson said, “which is maybe equivalent to a one-block radius, would require a very large force, a battalion or larger, to take it because of the multi-level buildings and our extra precautions.”

“How many soldiers are in your battalions?” I said.

“We can’t discuss numbers,” he said.

“Okay,” I said. “But it’s a lot.”

“Yeah,” he said. “Each battalion has several companies, and each company has several platoons, and so on. This is how much we’re willing to slow the pace of advance in order to ensure proper treatment and exclusive targeting of terrorists and not the civilians. It would be a lot easier to just take out whole buildings, but that’s not something we’re willing to do. We have a doctrine called ‘purity of arms.’ We must put ourselves at risk before we are allowed to fire our weapons.”

“But you guys do take out whole buildings sometimes,” I said. They did it in Maroun al-Ras, as you can see in the photo above. “I’ve seen areas in Lebanon where entire buildings were taken out.”

“We have protocols for when there is constant fire and a constant threat from a building,” he said. “Again, it’s on a case-by-case basis. If we have to take out a whole building, we’ll use a bulldozer, an explosive demolition, or an air strike. Either way, it will be a pinpoint thing that shouldn’t cause too much collateral damage on the surrounding buildings.”

Just then, several fighter aircraft screamed overhead and flew in the direction of Iran. The sound would been terrifying if I were in Lebanon or Gaza during a war.

“You should wear these,” he said and handed me two soft foam earplugs wrapped in plastic. “When the exercise starts, it’s gonna get loud.”

A few minutes later, a simulated attack started. Soldiers on the outskirts of town fired at defenders just inside the perimeter. The blanks didn’t sound like real rounds at first. They were loud, sure, but the pop sound they made didn’t resemble the real thing all that much, at least not from a distance.

Then the invading force stormed into the building Lapson and I had embedded ourselves in and fired upon the soldiers tasked to defend it. I scrambled to plug my ears with orange foam because now the blanks sounded as loud as live rounds. The bare concrete walls of the training set amplified the sound by easily an order of magnitude.

The soldiers had no trouble running past me and Lapson and firing at their “enemies” without “shooting” us. I had to jump out of their way as they flew up the stairs, but they remained focused exclusively on their targets. Lapson and I were just part of the furniture.

Electronic sensors on their arms, legs, and torsos emitted high-pitched whines as soldiers on each side were “shot.” I heard a sound like a flat-line on the heart monitor of a dying hospital patient as the gunshots crescendoed inside the room. The only things missing were the blood, the pain, and the screaming.

Amidst all the noise, confusion, and simulated raw violence–even when the soldiers were less than two feet in front of me—no one ever pointed his weapon at me.

*

Not everyone in the Israeli army follows the code. How could they? Millions of people serve in that army. If millions could be compelled to consistently follow a moral and ethical code without exception, police departments and prisons wouldn’t be necessary. Yet even the best societies have police departments and prisons, and even the best armies need military police, prosecutors, and courts-martial.

I met with one of the JAG officers at the Ministry of Defense in Tel Aviv. Her office is the complaint department, and she gets a lot of complaints. Part of her job entails launching investigations and bringing criminal charges against her fellow soldiers if it looks like they might have committed a war crime.

“I’m not interested in the source of a complaint,” she said. “I take all of them seriously no matter where they come from.”

Some allegations of crimes come from Palestinian lawyers. Others are filed by civilians, police officers, and NGOs. Some even come from Israeli soldiers. Hamas, oddly enough, has yet to lodge a single complaint.

“We would take complaints from Hamas seriously if they bothered,” she said, “though I doubt they ever will. I’m really not interested in the source. Reporters sometimes bring things to our attention that we didn’t know about, and I’ve launched criminal investigations based on their information.”

Israel, like the United States, uses the Law of Armed Conflict. No one else in the Middle East does, especially not the likes of Hamas or Hezbollah.

One important thing the law requires is what’s known as “distinction.”

“Distinction,” according to the law, “means discriminating between lawful combatant targets and noncombatant targets such as civilians, civilian property, POWs, and wounded personnel who are out of combat. The central idea of distinction is to only engage valid military targets. An indiscriminate attack is one that strikes military objectives and civilians or civilian objects without distinction.”

It means you can’t targets kindergartens and coffeeshops with suicide-bombers or air strikes. It also means you can’t use human shields:

“Distinction requires defenders to separate military objects from civilian objects to the maximum extent feasible. Therefore, it would be inappropriate to locate a hospital or POW camp next to an ammunition factory.”

Hamas and Hezbollah use human shields in this way as a matter of course. I’ve interviewed residents of South Lebanon whose own front yards were used by Hezbollah as rocket launching pads during the 2006 war. Israelis, though, are strictly prohibited from doing anything of the sort, not only by international laws but by their own laws.

“We read the complaints and decide if they should trigger a criminal investigation or a command investigation,” the JAG officer said. “If the complaint requires a criminal investigation—such as an accusation of looting, human shielding, or targeting civilians—an investigation will be launched immediately. If a complaint relates to operational activities, we won’t necessarily investigate right away. We first need to check with commanders to hear what they think happened during an operational activity, such as a person’s house getting damaged by an air strike.”

Shortly before I interviewed her she filed two indictments for a crime allegedly committed during Operation Cast Lead in Gaza two years ago.

“Civilians were in the basement of an apartment building,” she said. “Two soldiers asked a ten year old boy to open bags in the corner of a room. This is completely unacceptable, not at all allowed in the IDF.”

“Are you’re saying they used the kid as a human shield?” I said.

“It wasn’t exactly like using a person as a human shield,” she said, “but it’s close. We are not allowed to force civilians to participate in a military activity, so these two soldiers were indicted for endangering a civilian.”

Human rights organizations may wish the IDF prosecuted more of its soldiers than it does, but it does prosecute some whether it prosecutes just the right number or not.

“We did learn about events from the Goldstone Report and investigated them,” she said. “Goldstone had 34 reports. Twelve were criminally investigated. Of those 12, we knew about some of them already and had already opened investigations.”

She received more than 400 complaints about Cast Lead from all sources combined, including journalists, and her office launched 48 criminal investigations.

Gaza City viewed from Sderot, Israel

“It’s not true,” she said, “that the release of the report was the only reason we investigated actions during the conflict.” Half of those 48 investigations were already underway before the Goldstone Report was even published.

“What do you think about all these NGOs that criticize Israel and the army?” I said.

“I actually appreciate the work of the NGOs,” she said. “They help me make sure our violent operational activity is conducted appropriately. I want to live in a country where there is an address for these kinds of complaints. We’re in constant dialogue with them, and they help me. They do seem to appreciate the thorough work we do. They probably don’t agree with all my decisions, but they know I take what they say seriously.

“Sometimes we’re asked why we haven’t investigated when civilians die,” she continued, “but not every time a civilian is hurt does it mean a violation of the Law of Armed Conflict has occurred. We read the command investigation reports and if we suspect a criminal offense was committed I launch an investigation. We ask for hundreds of command investigations every year. If commanders don’t know about an event and what happened we launch an investigation. That doesn’t mean they all end up with indictments. I check these reports as a lawyer, not as a soldier. There is often a gap between what’s reported and what is the truth.”

Sderot, Israel, a city that has been struck thousands of times by rockets out of Gaza

She told me her office dealt with complaints in the exact same way during combat operations in the West Bank at the time of the Second Intifada.

“What about Lebanon?” I said. “How many complaints did you get from Lebanon during and after the 2006 war?”

“We didn’t get any complaints from Lebanon during or after the 2006 war,” she said, “but the use of cluster bombs was investigated.”

That hardly means everyone in Lebanon feels peachy about the way Israel conducted itself. Even Lebanese people I know who sympathize with Israel to an extent are disgruntled about Israel’s choice of targets in 2006.

The Lebanese-Israeli border. Lebanon is on the left, Israel on the right.

The most likely reason no one from Lebanon filed any complaints is because contact of any kind with the State of Israel has been considered treason in Lebanon ever since Syria conquered the country at the end of the civil war. There is far more hatred of Israel among Palestinians than among Lebanese, but Palestinians and Israelis are at least able to talk to each other without anyone going to jail.

“It’s harder to investigate military matters than regular criminal offenses,” she said. “We have to locate the place where it supposedly happened, and we have to figure out which unit was at that location precisely when it occurred. Sometimes we don’t get exact or accurate dates, so we don’t know which unit would have been there. Some complaints we’ve received supposedly happened before the war even started. Soldiers don’t always even remember what happened because of the fog of conflict, and they often remember events differently from each other. After piecing together what happened as best we can, we see if there is evidence that we can bring to court. We have to figure out the subjective state of mind of a soldier who pulls the trigger. If he reasonably felt his life was in danger, whether or not it actually was, he is not guilty of intentionally harming a civilian.”

Still, civilians get killed, and it’s not always the fault of Hamas or Hezbollah. Israelis who are found guilty will go to prison.

A tiny percentage of the spent rockets Hamas has fired at civilian targets in the city of Sderot.

Can you imagine Hamas or Hezbollah investigating their fighters and punishing them if they harmed Israeli civilians? The very idea is absurd. The whole point of firing missiles at cities and sending suicide bombers into restaurants and onto busses is to murder as many civilians as possible. These aren’t just acts of terrorism. They’re war crimes.

“If we get complaints about the intentional targeting of civilians, we have to investigate,” she said. “Our soldiers often take it personally and get angry. They resent being investigated after being ordered to go to war and risking their lives. I understand why they feel that way, but we have to do this. It’s not just important because of all the international pressure. It also matters for the health of our society.”

Die friedliche Hisbollah

Und Syrien und der Iran wollen auch nichts Böses.

Die französische Zeitung Le Figaro veröffentlichte am Dienstag einen detaillierten Sonderbericht darüber, dass Syrien und der Libanon der Hisbollah nicht nur erlauben, sondern sie auch darin unterstützen, ihr Waffenarsenal zu erweitern. Der Bericht enthüllt, dass drei logistische Einheiten der Hisbollah in Syrien und im Libanon stationiert sind, die die Lieferung von durch den Iran gesponserten Waffen an die Gruppe der Shiiten sicherstellen. Es wird angenommen, dass die Hisbollah aufgrund der Aktivitäten dieser Einheiten inzwischen über 40.000 Raketen besitzt. Die Organisation besteht gegenwärtig aus etwa 10.000 Mitgliedern.

Le Figaro führt weiter aus, dass eine dieser Einheiten – die “Einheit 108” – die Waffenlieferungen aus Lagern an der syrisch-libanesischen Grenze zur Basisstation der Hisbollah koordiniert. Die Einheit, deren Zentrale sich in der Nähe von Damaskus befindet, besteht sowohl aus Einsatzkräften als auch aus Reservetruppen. Eine weitere Verteilerstelle ist die “Einheit 112”, deren Mannschaft für die eigentliche Lieferung der Waffen an verschiedene Hochburgen der Hisbollah zuständig ist. Diese Transporte finden nur nachts statt. Das dritte Glied der Kette ist die “Einheit 100”: Diese Einheit besteht aus Waffenspezialisten der Hisbollah und ihren iranischen Pendants, die zwischen den verschiedenen Militärbasen im Libanon und im Iran pendeln. Zusätzlich, so der Bericht, ist die Hisbollah nun auch in der Lage, in Gewässern tätig zu werden, da ihre “Einheit 87“ Taucher ausbildet.

via Israel Report vom 29.10.10

Andere sehen das ebenso:

USA und UNO verurteilen Syrien
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat am Donnerstag im Weltsicherheitsrat scharfe Kritik an der Einmischung Syriens in die Politik im Libanon vorgebracht. Auch der UN-Gesandte im Libanon, Terje-Rod Larsen, bezeichnete die dortige Lage als gefährlich.

Anlass  war die Vorstellung des neuen Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umsetzung der Resolution 1559. Darin wird darauf verwiesen, dass das beträchtliche Waffenarsenal der Hisbollah eine Atmosphäre der Drohungen und Einschüchterungen im Libanon geschaffen habe und die Souveränität der libanesischen Regierung gefährde.
Rice erklärte:

„Insbesondere Syrien legt eine eklatante Missachtung der Souveränität, territorialen Integrität, Einheit und politischen Unabhängigkeit des Libanon an den Tag.“

Ein zentraler Punkt der Ausführungen Rices war selbstverständlich der iranisch-syrische Waffenschmuggel an die Hisbollah. Die vollständige Stellungnahme Rices gibt es unter dem folgenden Link: http://usun.state.gov/briefing/statements/2010/150111.htm

Haaretz, 28.10.10

via http://newsletter.cti-newmedia.de/

Aber es sind ja nur die Israelis, die durch ihre Siedlungspolitik alles provozieren und damit alle Hoffnungen zunichte machen.

Sicher.

Syrische Scud-Raketen für die Hisbollah?

In US-amerikanischen und israelischen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Syrien die libanesische Terrororganisation Hisbollah mit Lang- und Mittelstreckenraketen der Sorte „Scud“ bewaffnet, die einen Großteil des israelischen Staatsgebiets erreichen könnten. Dies berichtete die kuwaitische Zeitung al-Raij unter Berufung auf amerikanische Quellen in Washington.

Dem Bericht zufolge haben israelische und westliche Geheimdienste herausgefunden, dass die syrische Armee Terroristen der Hisbollah im Umgang mit Raketen unterschiedlicher Art ausbildet, einschließlich von Luftabwehr- und Scud-Mittelstrecken-Raketen. In dieser Angelegenheit sei auch bereits der syrische Botschafter in Washington einbestellt worden.

Weiter schreibt al-Raj, dass US-Senator John Kerry in Damaskus mit Syriens Präsident Bashar Assad über dieses Thema gesprochen habe, der die Berichte zurückwies, ohne die Amerikaner aber überzeugen zu können.

Eine Bewaffnung mit Scud-Raketen würde qualitativ zwar keine große Veränderung für die Schlagkraft der Hisbollah bedeuten, da diese bereits über Lang- und Mittelstreckenraketen verfügt, die bis nach Be’er Sheva fliegen könnten; nicht zu unterschätzen ist aber die symbolische Bedeutung für das Selbstbewusstsein der schiitischen Terrororganisation. Ansonsten verfügen nur souveräne Staaten über ballistische Boden-Boden-Raketen.

Syrien hat bereits etwa 45 0000 Raketen an die Hisbollah geliefert, darunter Panzerabwehrraketen.

via Yedioth Ahronot, 13.04.10

Die Syrer wiederum sagen, dass alles gar nicht stimmt und die Israelis das nur behaupten, um selber die Kriegsstimmung zu schüren:

The Syrian government claimed Israel is using the Scud ballistic missile transfer to try to create an excuse for launching a war.

„Israel aims from this to raise tension further in the region and to create an atmosphere for probable Israeli aggression,“

the Syrian Foreign Ministry said in a statement.
The U.S., however, is not happy with the Syrian transfer of missiles to Lebanon – and an expert says Israel will have to take action.

Eine „klare Eskalation“ sagt ein israelischer Professor:

Prof. Eyal Zisser, head of the Dayan Center for Middle Eastern Studies in Tel Aviv University, told Arutz-7 that the news requires Israel to make some difficult decisions.

“There’s no question that the transfer of [these missiles] is an escalation,” Zisser said. “These Scuds are more precise than those that Saddam Hussein launched at us in the Gulf War of 1991, and they have a longer range as well.”

Und – wo bleiben die Aufschreie der UN, der Linken, Grünen und der NGOs?
Es kam noch nicht einmal in unseren Nachrichten, dass hier klar UN-Resolutionen verletzt werden:

In addition, State Department spokesman P.J. Crowley told reporters that any such missile transfer would put Lebanon at „significant risk,” later adding – under a questioner’s pressure – that other countries in the region, “including Israel,” would also be endangered.

Crowley’s remarks came a day after President Shimon Peres accused Syria of supplying Scud missiles to Hizbullah, and after Defense Minister Ehud Barak said it was a “blatant violation” of relevant U.N. Security Council decisions. Crowley did not confirm that Syria actually supplied the missiles, saying only that the “reports” are of concern.

Die Welt schaut seelenruhig zu, wie der Libanon von Syrien und vom Iran aufgerüstet wird, um sich die Kräfte zu sparen, dann loszubrüllen, wenn Israel sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen:

In truth, Prof. Zisser said, the danger from Hizbullah is not new:

“Ever since the Second Lebanon War [in 2006], Syria has given Hizbullah nearly 40,000 rockets, some of which are very similar to Scuds. Hizbullah now has another 40-50,000 rockets, most of them short-range that can reach Haifa; they are not the most precise, but they can cause great destruction. We destroyed their Iranian-supplied Zilzal long-range rockets on the first day of the war, but they have a few hundred new long-range missiles that they received from Syria… They have basically tripled their strength.”

Doch zum Glück für Israel hören sie nicht auf das Gebrüll, sondern setzen mit militärischer Stärke dagegen – auch wenn das vielen, rein friedensbewegten Menschen nicht gefällt. Die haben aber nicht begriffen, dass sich nicht alles „im Dialog“, durch Appeasement und Konzessionen klären lässt.

Despite this, the picture is not entirely black, Zisser said.

“First of all, we can also cause terrible damage in Lebanon, and the other side knows this. We hurt them much more badly in the Second Lebanon War than they did us. In addition, as opposed to the last war, when they had rockets they could set up simply with a timing device and run away – the Scuds that they now have are much bigger and more easily detectable, and we can attack the launching teams much more easily. The Scuds are also interceptable with our systems.”

In the long run, Zisser believes that though we dealt them a heavy blow in 2006,

“they are getting stronger, and the rocket smuggling from Syria and Iran continues, and Israel will sooner or later have to deal with this.

Dauerzustand Ausnahmezustand

von Christoph Sydow

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese gewährt jedem Menschen »ohne irgendeinen Unterschied« die gleichen, unveräußerlichen Rechte. Offiziell wird die Menschenrechtserklärung von jedem UN-Mitglied anerkannt, tatsächlich wird sie aber auch mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung von arabischen Staaten mit Füßen getreten.

Für seinen zweiten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten untersuchte das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) die Situation in zwölf Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Libanon, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien und Jemen. Fast jeder dieser Staaten verfolgt Menschenrechtsaktivisten, beschneidet die Pressefreiheit und diskriminiert religiöse Minderheiten. Gegenüber 2008 hat sich die Menschenrechtslage in der Region noch einmal verschlechtert, konstatiert das Institut in Kairo. Das CIHRS ist eine politisch unabhängige Organisation, die eng mit Amnesty International zusammenarbeitet, und einer der größten Menschenrechtsvertreter in der arabischen Welt.

»Bastion der Straflosigkei
Unter dem Vorwand angeblicher Bedrohungen aus dem In- und Ausland werden den arabischen Bürgern Grundrechte verweigert. In Algerien herrscht seit 17 Jahren, in Teilen des Sudan seit 20 Jahren, in Ägypten seit 28 Jahren und in Syrien seit 36 Jahren ein staatlich erklärter »Ausnahmezustand«. Mit der jemenitischen Bürgerkriegsprovinz Saada kam in diesem Jahr ein weiteres Gebiet der arabischen Welt hinzu. Unter den repressiven Regelungen solcher »Ausnahmezustände« werden Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Herrschaft monopolisiert. Friedliche Machtwechsel und faire Wahlen, bei denen der Sieger nicht im Vorfeld feststeht, blieben ein Traum, konstatiert der CIHRS-Bericht unter dem Titel »Bastion der Straflosigkeit, Trugbild der Reform«.

Bürger, die sich gegen diese Zustände auflehnen, werden staatlich verfolgt. Vorreiter bei der Unterdrückung von Menschenrechtsgruppen ist laut der Studie des Kairoer Instituts Syrien. Mehrere Aktivisten wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos. Kaum besser ist die Lage in Tunesien, wo besonders im Umfeld der Präsidentenwahl Menschenrechtler körperlich angegriffen und in der staatlichen Presse diffamiert wurden. In den Monarchien Bahrain, Saudi-Arabien und Marokko wird weiterhin jede Kritik an den Königshäusern scharf verfolgt. Im Sudan wurden nach der Ausstellung des Internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al Baschir mehrere Menschenrechtsgruppen verboten, weil sie beschuldigt wurden, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.

Auf der Liste der Folterstaaten steht unverändert Ägypten an erster Stelle. Nach Recherchen des CIHRS starben in diesem Jahr Dutzende Menschen an Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Polizeigewalt treffe nicht nur Terrorverdächtige und Kriminelle sondern auch religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Kopten. Die Spitze eines anderen Eisbergs waren 38 Flüchtlinge aus Afrika, die zwischen Juni 2008 und September 2009 an der Grenze auf dem Weg nach Israel erschossen wurden. Auch in allen anderen arabischen Staaten sei Folter »Routine« – häufig unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. In Syrien starben mindestens drei Häftlinge in Polizeigewahrsam, das Schicksal von hunderten Gefängnisinsassen sei unbekannt.

Minderheiten werden unterdrückt
Unverändert werden in arabischen Staaten auch Minderheiten diskriminiert. In Syrien werden den Kurden Bürgerrechte verwehrt, in Bahrain werden die Schiiten in ihrer freien Religionsausübung behindert. Saudi-Arabiens Königshaus versucht sich verstärkt als Vorkämpfer für religiöse Toleranz zu präsentieren, gleichzeitig wird auch hier die schiitische Minderheit systematisch unterdrückt. In Ägypten starben in zehn Gouvernements bei Zusammenstößen zwischen Kopten und Muslimen mindestens sieben Menschen. Während des Ramadan verhafteten Sicherheitskräfte des Innenministeriums Kopten, die in der Öffentlichkeit aßen. Schiiten und Bahais wurden von Vertretern der Regierungspartei NDP beschimpft und werden nach wie vor als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Als größtes Hindernis für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region mach das CIHRS die uneingeschränkte Machtfülle der staatlichen Organe aus. Kein Bürger, der seine Grundrechte einklagen oder etwa gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte vorgehen will, bekomme eine faire Chance. »Straflosigkeit und fehlende Rechenschaftspflicht sind feste Bestandteile der arabischen Staaten«, heißt es in der Studie. Dieses System funktioniere mittlerweile nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz machten sich mitschuldig an den schweren Menschenrechtsverbrechen in verschiedenen arabischen Staaten. Doch damit nicht genug: Zusammen mit anderen autoritären Staaten wir Kuba, China, Russland und Iran arbeiteten diese Organisationen daran, die Menschenrechtsinstitutionen der UNO zu untergraben.

Ohnehin macht sich Moataz El Ogeiry, der Direktor des CIHRS, keine Illusionen darüber, ob sein Bericht bei den arabischen Regimes Wirkung hinterlassen wird:

»Sie geben nicht zu, dass es Menschenrechtsprobleme in ihren Ländern gibt und werden weiterhin Menschenrechtsorganisationen angreifen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden.«

Auch die UN beschäftigt sich mit der Situation in den arabischen Staaten. Leider nicht so ehrlich, wie es die Kairoer tun.

Erstaunlich ist immer wieder, dass 1. diese Staaten, bei denen es nun wirklich schlecht um die Menschenrechte steht, sich trotzdem immer wieder das Recht herausnehmen, andere Staaten – die bzgl. der Menschenrechte wesentlich besser dastehen – wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren und 2. dass wir westliche Staaten uns diese Kritik auch noch anziehen!

Natürlich muss man sich jede Kritik anhören, aber wie heißt es in der Bibel: „Statt den Splitter im Auge Deines Mitmenschens zu sehen, achte lieber mal auf den Balken in Deinem Auge.“

UN-Resolution 242

Am 22. November 1967 nimmt der UN Sicherheitsrat einmütig die Resolution 242 an, die versucht, den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten zu beenden. Die Resolution wurde vom britischen Botschafter, Lord Caradon, entworfen und fordert, dass Israel sich „von den im letzten Konflikt okkupierten Territorien“ zurückziehen soll.

In einem Interview mit einem israelischen Radiosender im Jahre 1973 sagte Lord Caradon, die Verwendung des bestimmten Artikels „den“ vor „okkupierten Gebieten“ ist beabsichtigt, weil nicht beabsichtigt war, dass Israel sich aus allen Gebieten zurückziehen sollte. Lord Caradon stellte klar:

„Rückzug sollte stattfinden, wenn die Grenzen sicher und anerkannt sind…sie werden nicht sicher sein, bevor sie anerkannt sind. … Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es ist keine zufriedenstellende Grenze.“

Die Palästinenser fordern, dass diese Resolution endlich umgesetzt wird und leiten daraus das Recht auf ihren eigenen Staat in den Grenzen von 1967 ab.

Diverse Leute regen sich über Israel wie über einen ungezogenen Schuljungen auf, der trotz aller liebevollen Aufforderungen die Strafarbeit immer noch nicht geschrieben hat. Dabei wird die Vorgeschichte (wer hat den Krieg angefangen? Wer hatte die Gebiete vorher besetzt?) zum größten Teil komplett ausgeblendet und nur der Teil übrig gelassen, mit dem man auf Israel herumhacken kann.

Folgendes ist dazu festzuhalten:

Die territorialen Verhältnisse unterschieden sich von den heutigen, da

  • der Gaza-Streifen noch zu Ägypten,
  • die Golanhöhen zu Syrien und
  • das Westjordanland einschließlich der Altstadt Jerusalems zu Jordanien gehörten.

Von Israels Nachbarstaaten aus operierten arabische Fedajin und griffen bis in die 1960er Jahre hinein wiederholt verschiedene Ziele in Israel an. Syrien etwa, das ein Verbündeter der Sowjetunion war, unterstützte Einfälle von Guerilleros als Teil des Volksbefreiungskriegs der sozialistischen syrischen Baʿth-Partei, auch um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

1967 hatte noch kein arabischer Staat Israel und damit die Existenzberechtigung des jüdischen Staats anerkannt; ein Friedensvertrag zwischen einem der Staaten und Israel war noch nicht unterzeichnet worden.

via wikipedia.de

Israel hat Gebiete besetzt, die vorher von anderen Staaten besetzt waren. Gab es dazu auch eine UNO-Resolution mit der Forderung nach Rückzug? Nein.

Ich glaube, wenn Israel die Wahl gehabt hätte, hätten sie diese Gebiete lieber nicht okkupiert. Dass es Ärger geben würde, war von vornherein klar.

Israel ist jahrelang provoziert und akut bedroht worden. Insofern ist dieser Krieg als ein Verteidigungskrieg einzustufen – auch deshalb, weil keiner der drohenden Staaten das Existenzrecht Israels anerkannt hatte, sondern im Gegenteil immer wieder betont hatte, Israel müsse vernichtet werden.

Der ägyptische Staatspräsident Nasser erklärte am 26. Mai 1967 – 10 Tage vor Beginn des Krieges am 5. Juni:

Unser Ziel ist die Zerstörung Israels. Das arabische Volk ist bereit, zu kämpfen. … Sharm El-Sheikh ist eine Konfrontation mit Israel.

So erklärte Syriens Präsident Nureddin al-Atassi am 22. Mai 1966:

Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.

Am 20. Mai 1967 verkündete Hafiz al-Assad, damals syrischer Verteidigungsminister und späterer Staatschef :

Unsere Streitkräfte sind nun voll bereit (…) dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.

Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Gamal Abdel Nasser, der Präsident Ägyptens :

„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“

Nun höre ich schon die Gutmenschen, die sagen: „Das war doch alles nur Propaganda. So sind die Araber nun mal, das darf man alles nicht so ernst nehmen.“ Käse. Das waren akute Drohungen.

Also, es waren schon vorher besetzte Gebiete, die in einem Verteidigungskrieg zur Sicherung der eigenen Existenz gegen aggressive Nachbarn eingenommen wurden.

Dass diese Resolution von Israel nicht umgesetzt wird, liegt alleine daran, dass diese Resolution die Umstände und die Sicherheitsbedürfnisse Israels völlig außer acht läßt bzw. die Ereignisse soweit filetiert, bis nur noch das übrig bleibt, was passt.

Nach dem Schema hätte man auch die Amerikaner auffordern können, sich 1945 aus den besetzten deutschen Gebieten zurückzuziehen. Und hätte es die UNO 1945 schon gegeben, hätten sie das bestimmt auch getan.

Hungerkatastrophe in Palästinensergebieten?

Etwa 10 Prozent der Palästinenser unter fünf Jahren leiden aufgrund von Mangelernährung an Wachstums- oder Entwicklungsstörungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF hervor. Die Zahlen in den arabischen Nachbarstaaten waren jedoch höher.

Demnach sind

  • in Ägypten etwa 29 Prozent der Kinder aufgrund von Unterernährung körperlich oder geistig zurückgeblieben.
  • In Jordanien sind es 12 Prozent,
  • im Libanon 11 und
  • in Syrien 28 Prozent.
  • Im Jemen liegt diese Zahl bei 58 Prozent,
  • in Saudi-Arabien bei 20 Prozent und
  • in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei 17 Prozent.
  • Prozentual wird die Liste von Afghanistan angeführt. Dort sind etwa 59 Prozent aller Kinder betroffen.
  • Mit knapp 61 Millionen leben die meisten Unter-Fünfjährigen mit Wachstums- oder Entwicklungsstörungen in Indien.
  • Danach folgt China mit rund 10 Millionen Kindern.

Weltweit sind laut UNICEF mindestens 200 Millionen Kinder unterernährt und deshalb in ihrer Entwicklung gestört.

Es ist ja eigentlich zynisch, solche Zahlen miteinander zu vergleichen. Jedes unterernährte und in seiner Entwicklung gestörte Kind ist eines zuviel.

Aber da so viele Lügen über den Gazastreifen und das Westjordanland kursieren, muss man festhalten, dass es den Kindern dort besser geht als in allen (arabischen) Nachbarländern.

Von einer Hungerkatastrophe kann also nicht die Rede sein.

Israelische Marine stoppt mit Waffen beladenes Schiff (Update)

Spezialeinheiten der israelischen Marine haben etwa 150 Kilometer vor der Küste Israels ein mit Waffen beladenes Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, das offensichtlich im Iran in See gestochen war und danach den Jemen und den Sudan angelaufen hatte. Das gab die israelische Armee heute bekannt.

Das unter der Flagge Antiguas fahrende Schiff wurde bei einer Routinekontrolle der Marine entdeckt. Nachdem die Soldaten an Bord gegangen waren, entdeckten sie umfangreiche geheime Waffen- und Munitionsbestände, die als gewöhnliche Handelsware getarnt waren.

Es wird vermutet, dass das Schiff sich auf dem Weg nach Syrien befand und die Waffen an Bord für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt waren. Es wurde zur weiteren Kontrolle in den Hafen von Ashdod bugsiert.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak beglückwünschte den Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, und den Kommandanten der israelischen Marine, Admiral Eliezer Marom, für die erfolgreiche Übernahme des Schiffes.

„Dies ist ein weiterer Erfolg im endlosen Kampf gegen den versuchten Schmuggel von Waffen und militärischer Ausrüstung, dessen Ziel die Stärkung terroristischer Elemente darstellt, die die Sicherheit Israels bedrohen“,

so Barak.

(Haaretz/Yedioth Ahronot, 04.11.09)
via Newsletter der israelischen Botschaft

[…] Der Frachter fährt unter der Flagge des Karibik-Staates Antigua, gehört aber der Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf vor den Toren Hamburgs.
Israel wirft dem Iran einen Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats vor, die den Export von Waffen untersagten. Teheran wies die Angaben zurück.

„Der Bericht stimmt nicht. Das Schiff war von Syrien in den Iran unterwegs, an Bord sind syrische Waren, aber keine Waffen“,

sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach Angaben staatlicher Medien in Teheran.

Nach israelischen Armeeangaben hatte die „Francop“ 40 Container mit jeweils bis zu 300 Tonnen Waffen und Munition an Bord, darunter auch Raketen vom Typ Katjuscha. Das Militärgerät sei als zivile Fracht getarnt gewesen. Das Schiff wurde in der Nacht zum Mittwoch rund 160 Kilometer vor der Küste Israels in der Nähe Zyperns aufgebracht und in den Hafen von Aschdod dirigiert.

„Wir sind nur der Spediteur, wir wissen nie, was in den Containern ist“,

sagte ein Reedereisprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Er verwies darauf, dass das Schiff an ein anderes Cargo-Unternehmen namens United Feeder Services verchartert worden sei. […]

So viel zum Thema, die UN passt schon auf und die Israelis sollen sich aus der Überwachung auf Waffentransporte in den Libanon raushalten. Wenn die Israelis nichts tun würden, würden wahrscheinlich die meisten Transporte glatt durchgehen.

UPDATE vom 05.11.09:

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zum Fall des mit Waffen aus dem Iran (36 Container mit 500 Tonnen Waffen) beladenen Frachters „Francop“ geäußert, den eine Spezialeinheit der israelischen Marine zuvor sichergestellt hatte. Dabei stellte er die Angelegenheit in den Kontext der internationalen Kampagne, die derzeit gegen Israel betrieben wird.

„Die Übernahme des Schiffs durch die Marine illustriert die große Absurdität: Auf der einen Seite schickt der Iran Waffen in Wespennester von Terroristen, um unsere Zivilisten zu töten. Auf der anderen Seite zeigt der Goldstone-Bericht mit dem Finger auf Israel“, so Netanyahu, der zugleich beteuerte: „In den nächsten Tagen werden wir diese Absurdität unseren Freunden weltweit präsentieren.“

(Yedioth Ahronot, 05.11.09)

Die an Bord gefundenen Waffen stammen aus dem Iran und waren für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt.

Unter dem folgenden Link gibt ausführliche Informationen und auch einen Film zur Sicherstellung und Durchsuchung des Schiffs:
http://www.mfa.gov.il/

(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.09)

Die Türkei: Kein Verbündeter mehr

Englischer Originaltext: Turkey: An Ally No More
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Außenminister der Türkei und Syriens trafen sich im Oktober 2009 in Aleppo.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass er unser Freund ist“, sagt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan über Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, selbst wenn dieser Israels Außenminister Avigdor Lieberman beschuldigt, er drohe damit Atomwaffen gegen den Gazastreifen einzusetzen. Diese empörende Behauptung deutet auf den grundlegenden Orientierungswandel der türkischen Regierung hin, die sechs Jahrzehnte lang der engste muslimische Verbündete des Westens war. Erdoğans AKP kam 2002 an die Macht.

Drei Ereignisse des zu Ende gehenden Monats decken das Ausmaß dieses Wandels auf. Zuerst kam am 11. Oktober die Nachricht, dass das türkische Militär – lange Zeit Bastion des Säkularismus und Vertreter der Zusammenarbeit mit Israel – abrupt die israelischen Streitkräfte aufforderte, nicht an der jährlichen Luftwaffenübung „Anatolischer Adler“ teilzunehmen.

Erdoğan nannte „diplomatische Befindlichkeiten“ für die Streichung; Außenminister Ahmet Davutoğlu sprach von „Sensibilität in Sachen Gazastreifen, Ostjerusalem und Al Aqsa-Moschee“. Die Türken lehnten besonders israelische Flugzeuge ab, die während der Operation im Gazastreifen im letzten Winter die Hamas (eine islamistische Terror-Organisation) angegriffen haben könnten. Während Damaskus der Ausladung Applaus spendete, veranlasste sie die Regierungen der USA und Italiens ihre Streitkräfte aus Anatolischer Adler zurückzuziehen, was dann bedeutete, dass die gesamte internationale Übung ausfiel.

Was die Israelis angeht, erschütterte dieser „plötzliche und unerwartete“ Wechsel ihre militärische Koordination mit der Türkei, die seit 1996 in Kraft war, bis ins Mark. Der ehemalige Luftwaffen-Chef Eytan Ben-Eliyahu zum Beispiel nannte die Streichung „eine ernstlich Sorgen bereitende Entwicklung“. Jerusalem antwortete sofort mit einer Überprüfung der israelischen Praxis der Lieferung fortschrittlicher Waffen an die Türkei, wie dem kürzlich erfolgten $140 Millionen-Verkauf von Zielgeräten an die türkische Luftwaffe. Es kam auch die Idee auf, die Hilfe für die Türken bei der Abwehr von Resolutionen zum Völkermord an den Armeniern einzustellen; solche werden regelmäßig in den US-Kongress eingebracht.

Minister der Regierungen der Türkei und Syriens trafen sich am 13. Oktober in der Grenzstadt Öncüpınar und öffneten symbolisch die Schranke, die die beiden Länder trennt.

Barry Rubin vom Interdisciplinary Center in Herzliya vertritt nicht nur die Meinung, dass „das israelisch-türkische Bündnis tot“ ist, sondern schlussfolgert, dass die türkischen Streitkräfte nicht länger die säkulare Republik schützen und nicht länger intervenieren können, wenn die Regierung zu islamistisch wird.

Das zweite Ereignis fand ein paar Tage später statt. Am 13. Oktober verkündete Syriens Außenminister Walid al-Moallem, dass türkische und syrische Streitkräfte gerade „ein Manöver in der Nähe Ankaras durchgeführt“ hatten. Moallem nannte das zu Recht eine wichtige Entwicklung, „denn sie widerlegt Berichte über schlechte Beziehungen zwischen dem Militär und politischen Institutionen in der Türkei in Sachen strategischer Beziehungen mit Syrien“. Übersetzung: Die Streitkräfte der Türkei haben gegen die türkischen Politiker den Kürzeren gezogen.

Drittens schlossen sich zehn türkische Minister, angeführt von Davutoğlu, am 13. Oktober ihren syrischen Kollegen zu Gesprächen unter der Schirmherrschaft des gerade gegründeten „Türkisch-syrischen Strategischen Kooperationsrat auf hoher Ebene“ an. Die Minister verkündeten, sie hätten fast 40 Vereinbarungen unterzeichnet, die innerhalb von 10 Tagen umgesetzt werden sollten; dass „eine umfassendere“ gemeinsame militärische Übung an Land stattfinden sollte, die größer sein wird als die vom April; und dass die Führer der beiden Länder im November eine strategische Vereinbarung unterzeichnen werden.

Die gemeinsame Schlusserklärung des Rates kündigte die Formierung einer „langfristigen strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Staaten an, „um ihre Zusammenarbeit in einem weiten Spektrum von Fragen zu gemeinsamem Nutzen und Interessen zu verstärken und auszudehnen sowie das kulturelle Band und die Solidarität zwischen den Völkern zu stärken“. Der Geist des Treffens, erklärte Davutoğlu, „sind gemeinsames Schicksal, Geschichte und Zukunft; wir werden gemeinsam die Zukunft bauen“. Moallem nannte die Zusammenkunft ein „Fest zur Feier“ der beiden Völker.

Die bilateralen Beziehungen haben sich tatsächlich im Vergleich zu denen ein Jahrzehnt früher dramatisch umgekehrt; damals stand Ankara gefährlich nahe vor einem Krieg mit Syrien. Doch die verbesserten Beziehungen zu Damaskus sind nur ein Teil weit größerer Anstrengungen Ankaras, die Beziehungen zu regionalen und muslimischen Staaten zu verbessern; diese Strategie formulierte Davutoğlu in seinem einflussreichen Buck aus dem Jahr 2000, Stratejik derinlik: Türkiye’nin uluslararası konumu (Strategische Tiefe: Die internationale Stellung der Türkei).

Kurz gesagt, stellt sich Davutoğlu weniger Konflikte mit den Nachbarn und die Türkei als Regionalmacht vor, einer Art modernisiertem Ottomanischen Reich. Diese Strategie impliziert eine Distanzierung der Türkei vom Westen im Allgemeinen und Israel im Besonderen. Obwohl nicht in islamistischen Begriffen dargestellt, passt „strategische Tiefe“ genau in die islamistische Weltsicht der AKP.

Barry Rubin vermerkt hierzu:

„Die türkische Regierung befindet sich politisch näher am Iran und Syrien als an den USA und Israel.“

Caroline Glick, Kolumnistin der Jerusalem Post, geht weiter: Ankara habe bereits „die westliche Allianz verlassen und wurde zu einem vollen Mitglied der iranischen Achse.“ Aber die offiziellen Kreise im Westen scheinen diese folgenschwere Veränderung in der Loyalität der Türkei oder ihren Folgen gegenüber gar nicht wahrzunehmen.

Die Kosten dieses Fehlers wird man bald klar zu sehen bekommen.

via German Media Watch/Daniel Pipes

Palästinenser in arabischen Staaten

Laut wikipedia verteilen sich die Palästinenser auf folgende Staaten:

Land / Region Bevölkerung
Westjordanland und Gaza-Streifen 3 700 000
Israel (*) 1 213 000
Jordanien 2 598 000
Libanon 388 000
Syrien 395 000
Saudi-Arabien 287 000
Golfstaaten 152 000
Ägypten 58 000
Andere arabische Staaten 113 000
Vereinigte Staaten von Amerika 216 000
Andere Länder 275 000
Gesamt 9 395 000

Nach diesen Zahlen leben also nicht einmal 40% der Palästinenser (39,38%) in den besetzten Gebieten. Trotzdem bekommen sie 99,99% der Aufmerksamkeit seitens der Medien

Es folgen zwei Berichte zu der Situation der Palästinenser außerhalb Israels:

1. Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung „The Independent“ ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt.

„Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem diesem Link.

(The Independent, 22.10.09)

2. Bernd Dahlenburg schreibt:

Vorgestern stellte die Hisbollah ihre neue IT-Plattform vor. Und interessanterweise schreibt selbst CNN darüber, wie mies der Libanon palästinensische Flüchtlinge behandelt:

Nasrallah forderte für die Palästinenser im Libanon „grundlegende Menschenrechte, die gleichzeitig ihre Identität und ihr Anliegen schützen.“

Nach libanesischem Gesetz haben palästinensische Flüchtlinge keinerlei  Sozial- und Zivilrechte, nur beschränkten Zugang zu öffentlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen, darüber hinaus keinen Zugang zu den allgemeinen Sozialeinrichtungen, folgt man den Angaben der ’United Nations Relief and Works Agency’ (UNRWA).

„Die Mehrheit baut allein auf die UNRWA als einzigen Garanten von Ausbildung sowie Gesundheits- und Sozialfürsorge“, so die Agentur auf ihrer Webseite. „Da sie als Ausländer betrachtet werden, sind den palästinensischen Flüchtlingen unter Strafandrohung mehr als 70 verschiedene Formen der Selbständigkeit und Berufsausübung verboten. Dies hat zu einer sehr hohen Arbeitslosenquote unter der Flüchtlingsbevölkerung geführt.“

Die Agentur gibt an, dass im Libanon mehr als 422.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind.

Wenn doch wenigstens diesem Punkt genügend Aufmerksamkeit seitens der pro-palästinensischen Aktivisten gewidmet werden würde. Die grausame Ironie besteht darin, dass Nasrallah nur heiße Luft ablässt. Es liegt nicht im Interesse der Hisbollah, dass die palästinensischen Flüchtlinge in die libanesische Gesellschaft integriert werden oder in die West Bank zurückkehren.

Leider haben auch die arabischen Regime – Die Hisbollah ist Teil des “Systems”die Flüchtlinge verraten.

Aber für diese, nicht direkt mit Israel in Konflikt stehenden, Palästinenser interessiert sich nicht wirklich jemand, denn mit denen kann man Israel nicht angreifen. Und die arabischen Staaten werden dafür aus verschiedenen Gründen nicht angegriffen, weil
  • man es sich mit ihnen nicht verscherzen will (von wegen Wirtschaftsbeziehungen). Israel ist klein, da kann man das machen.
  • man Angst vor ihnen hat (Terrorattacken, Abbruch Wirtschaftsbeziehungen).
  • eine Art „rassistisches“ Denken vorherrscht: Die arabischen Staaten sind noch etwas rückständig, die können das nicht besser, aber Israel als ein moderner westlicher Staat, die müssen das 110%ig machen.
  • man antisemitisch denkt.

Gibt es eine „Free all Palestinensians“-Bewegung? Nein. Nur eine „Free Gaza“-Bewegung. Und denen geht es kaum noch um das humanitäre Wohl, sondern viel mehr um das Faustpfand gegen Israel.

Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.

Der Weg der Türkei (Update)

Von einem Freund Israels und einem laizistischen Staat mit einer Vermittlerrolle zwischen Ost und West zu einem islamischen Staat, der lieber ehemalige Feinde hofiert:

von Ulrich W. Sahm

Zwischen Israel und der Türkei, einst „strategische Partner“ im Nahen Osten, schwelt eine schwere Beziehungskrise. Der Beschluss Ankaras, Israel nicht am großen NATO-Manöver „Anatolische Adler“ zu beteiligen, überraschte die Israelis. „Wir können nicht zulassen, dass israelische Kampfflugzeuge, die im Gazastreifen Palästinenser angegriffen haben, in unserem Himmel herumfliegen“, hieß es zur Begründung. Seit dem Jahr 2000 beteiligt sich Israel an der zweiwöchigen Übung mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern, zusammen mit Amerikanern und anderen NATO-Truppen. Die Amerikaner waren über den Schritt der Türkei laut Presseberichten „wenig erfreut“ und stornierten ihre Beteiligung an dem Manöver.

Zwischen Israel und der Türkei gibt es schon seit sechzig Jahren enge Kontakte und viele gemeinsame Interessen. So war die Türkei bis zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten 1982 das einzige muslimische Land mit diplomatischen Beziehungen zu Israel. Für den südöstlichen NATO-Partner war das ein Druckmittel auf die Europäer, einem EU-Beitritt der Türkei zuzustimmen. Und während die Türkei an der Militärindustrie Israels Aufträge im Wert von Milliarden Dollar erteilte, um seine Panzer und Kampfflugzeuge mit modernster Elektronik ausstatten zu lassen, durften israelische Kampfpiloten über den endlosen Weiten Anatoliens den Luftkrieg üben. Im engen Israel ist das kaum möglich, da die schnellen Kampfjets innerhalb von Sekunden an irgendwelche Landesgrenzen stoßen.
Türkei, Israel und Syrien

Die geostrategische Lage beider Länder förderte die Annäherung. Vor einigen Jahren drohte Ankara den Syrern mit Krieg, als sich herausstellte, dass PKK-Chef Abdullah Öcalan in Syrien Asyl gefunden hatte. Wohl mit israelischer Hilfe wurde der Staatsfeind Nr. 1 der Türkei schließlich in Nairobi verhaftet und an die Türkei ausgeliefert. Zwischen der Türkei und Syrien bestehen auch territoriale Differenzen. Damaskus beansprucht für sich die überwiegend von Arabern bewohnte südtürkische Provinz Antakya. Türkische Staudämme „stehlen“ zudem den Syrern kostbares Wasser. Während des ersten Irakkriegs starteten amerikanische Kampfflugzeuge in Incirlik zu Angriffen im Irak. Im Gegenzug durften die Türken im Nordirak ungestraft gegen die Kurden vorgehen. Die Türkei im Norden und Israel im Süden umklammerten politisch wie militärisch gemeinsame Feinde, darunter Syrien, Irak und Iran. Vermutlich flogen israelische Kampfflugzeuge im vergangenen September durch den Süden der Türkei, auf dem Weg zur Bombardierung einer geheimen Atomanlage im Nordosten Syriens. In Presseberichten wurde schon spekuliert, dass Israel von der Türkei aus einen Präventivschlag gegen Atom-Anlagen im Iran fliegen könnte.
Israelische Soforthilfe

Millionen Israelis füllten an Wochenenden die Hotels in Antalya und wurden zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Unvergessen ist die israelische Soforthilfe nach einem Erdbeben 1999. Um die guten Beziehungen mit Ankara zu pflegen, war Israel das einzige westliche Land, das von Staatswegen keine Erwähnung des Armenier-Genozids duldete, obgleich es in Jerusalem eine große armenische Gemeinde mit Überlebenden jenes „Holocaust“ von 1915 gibt.

Unter Recep Tayyip Erdogan vollbrachte die Türkei einen Kurswechsel. 2003 verbot die Türkei den Amerikanern, von Incirlik aus den Irak anzugreifen. Ankara will eine islamische Hegemonialmacht und nähert sich Syrien an. Im vergangenen Sommer vermittelte die Türkei erfolglos zwischen Jerusalem und Damaskus. Die Türkei war zudem das erste nicht-arabische Land mit Kontakten zur Hamas im Gazastreifen, also mit einer „Terrororganisation“ aus israelischer Sicht. Während des Gazakriegs bezog die Türkei Stellung gegen Israel und am 30. Januar 2009 kam es zu einem peinlichen Eklat in Davos, wo Erdogan den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres öffentlich beschimpfte.
Hetze gegen Israel

Erdogan hetzt weiter gegen Israel. Laut der Zeitung Milliyet wollte er mit der Ausladung Israels gute Stimmung vor seinem geplanten Besuch im Iran machen. Zudem schickt Ankara am Dienstag zehn Minister zu „strategischen Gesprächen auf höchster Ebene“ nach Damaskus. Gleichwohl versuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Interview bei CNN die Krise mit Israel zu entschärfen: Die Absage an die israelische Luftwaffe habe keine „politische“ Bedeutung und hänge nur mit der Lage im Gazastreifen zusammen.

Israel reagiert derweil sehr bedeckt, um keine Türen zuzuschlagen. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Faktor“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Gleichwohl wurde in Jerusalem schon darüber nachgedacht, den armenischen Genozid offiziell anzuerkennen und Bestellungen des türkischen Militärs bei der israelischen Rüstungsindustrie „genau zu überprüfen“.

[…] Das israelische Fernsehen zeigte am Mittwochabend Auszüge der Serie „Ayrilik“ (Trennung), die in dieser Woche in der Türkei gezeigt wurde. Der Untertitel lautet „Palästina in Liebe und Krieg“. Es war zum Beispiel eine Szene zu sehen, in der ein als israelischer Soldat verkleideter Schauspieler ein lächelndes junges Mädchen erschießt. Der israelische Soldatensender berichtete, die Sendung über eine palästinensische Familie sei am Dienstag auf dem türkischen Sender TRT-1 ausgestrahlt worden. Dabei sei auch gezeigt worden, wie israelische Soldaten ein neugeborenes Kind getötet hätten. Eine andere Szene zeigt in Zeitlupe die Kugel eines Soldaten, die mit voller Wucht einen kleinen Palästinenser trifft.  […]

via SPon

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Erklärung dafür, dass sich die Außenpolitik seines Landes in jüngster Zeit auf Konfrontationskurs mit Israel befindet: „Der Wille des Volkes“ bestimme diese Politik. Das war die bisher klarste Aussage zum Paradigmenwechsel der türkischen Politik, die bisher in Bezug auf Israel vom Militär geprägt wurde und die die Türkei als einziges muslimisches Land eine „strategische Partnerschaft“ mit Israel eingehen ließ. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass Syrien den Part Israels in dieser strategischen Allianz übernehmen wird.

Man habe sich zum Sprachrohr des Volkswillens gemacht, als die Regierung Israel von einem Luftmanöver in dieser Woche ausschloss. Zuvor hatte das Außenministerium betont, die Entscheidung, Israel auszuschließen, sei „nicht politisch“ motiviert gewesen. Das Volk wusste zwar kaum etwas von dem geplanten Manöver und hatte daher vermutlich keinen Willen diesbezüglich, aber Erdogans Äußerung wirft die Frage auf, ob die Türkei in absehbarer Zeit überhaupt noch als einziger islamischer Verbündeter Israels gelten wird.

Der Volkswille äußert sich auch in den Bestsellerlisten, wo Adolf Hitlers „Mein Kampf“ Spitzenplätze einnahm, bis das Buch aus rechtlichen Gründen vom Markt verschwand. Piratenkopien verkaufen sich noch immer. Erdogans Betonung des Volkswillens lässt es denkbar erscheinen, dass die Haltung der Türkei zu Israel sich nach und nach der Haltung anderer islamischer Länder anpassen könnte. […]

via welt.de

Syrien und das Image

Das Regime in Damaskus will sich wieder aus der internationalen Isolation befreien. Helfen sollen dabei ein zarter Wandel und eine Imagekampagne. Deutscher Wunschpartner: Erst Gerhard Schröder, danach die SPD. […]

Sie genießt aus syrischer Perspektive den Ruf, außenpolitisch undogmatisch und wirtschaftspolitisch nicht zu liberal zu sein – wichtige Voraussetzungen für eine Ein-Parteien-Diktatur mit Staatswirtschaft, die sich sanft wandeln will. Besonders interessant war für Damaskus in der Isolation offenbar ein Sozialdemokrat ohne Amt: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröders Reiseziel
Dreimal bereiste dieser nach seiner Amtszeit Syrien: 2006 im Juni, 2007 im Januar und Juni. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, die zum Verdacht führen, dass der Staatsmann a.D. im Zusammenhang mit den Reisen erhebliche Zahlungen erhalten habe. Geld dazu soll von einem in den Arabischen Emiraten lebenden syrischen Geschäftsmann stammen, der auf Aufträge der syrischen Regierung hoffte. […]

Worum es gegangen sein könnte, zeigt sich an einer Stellungnahme Schröders eine Woche nach seinem Besuch im Januar 2007. Da forderte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, die Isolation des Landes zu beenden. Assad wolle ernsthaft Friedensverhandlungen, betonte Schröder – zu einer Zeit, als Syriens Einmischung im Libanon als ein Haupthindernis für Frieden in der Region galt. Dass Schröder mehr als nur seine Privatmeinung vertreten haben könnte, wird in der SPD bestritten. „Schröder führt ja nicht nur in Syrien Gespräche“, sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Das hat im Auswärtigen Amt mit Sicherheit niemanden beeinflusst.“ Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fügt hinzu: „Die Realisten in Syrien werden nicht erwartet haben, dass Schröder außenpolitisch viel verändert. Nach innen aber war der Besuch des prominenten Ex-Staatsmanns ein wichtiges Signal.“

Weitere Signale von SPD-Politikern folgten. Im August 2007 eröffnete Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein „Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ in Damaskus. Politiker der Union und der FDP murrten, von „Nebenaußenpolitik“ war die Rede. Auch zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt gab es Streit über die syrische Frage. So empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2008 ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel den syrischen Außenminister Walid el Mualim in Berlin.

Derselbe Steinmeier hatte noch im August 2006 einen Syrien-Besuch auf dem Rollfeld stehend abgeblasen, weil Präsident Assad in einer Rede Israel als Feind bezeichnet und die arabischen Herrscher zur Unterstützung der terroristischen Hisbollah aufgerufen hatte.

Zweifel am Wandel
Hat sich Syrien seither gewandelt, oder ist der Reformprozess von oben vor allem eine PR-Kampagne? Außenpolitiker aller Fraktionen erkennen, spätestens seit Paris und Washington einen neuen Kurs ausgaben, dass Syrien als strategisch zentraler Spieler in der Region nicht übergangen werden kann. Differenzen gibt es aber bei der Einschätzung, wie ernst Assad es wirklich meint. Der CDU-Außenexperte Eckard von Klaeden warnt davor, den Syrern auf den Leim zu gehen. Annäherung dürfe es nur im Gegenzug für echte Zugeständnisse geben. Ein Zugeständnis, mit dem Vize-Premier Abdullah Dardari wirbt, ist eine Gesetzesreform, die es politischen Stiftungen erlaubt, wieder innerhalb Syriens zu operieren.

Doch die großen deutschen Stiftungen blieben reserviert – sind doch gemeinsame Projekte bisher von den syrischen Ministerien handverlesen und auf Entwicklungshilfe oder andere scheinbar unpolitische Ebenen beschränkt. Politische Arbeit blieb unerwünscht. Oppositionelle werden überwacht, verhaftet oder mit Reiseverboten belegt. Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist entsprechend skeptisch.

„Wir haben Demokratieförderung im Programm. Da ist die Arbeit in einem neo-totalitären Staat wie Syrien eingeschränkt.“

Hardy Ostry, Leiter der Nahost-Abteilung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), betont:

„Entscheidend ist, ob die Syrer eine Reform mit dem Vorbild soziale Marktwirtschaft anstreben, oder ob sie das chinesische Modell kopieren.“

Obwohl mit Innenminister Schäuble im Juni auch ein Unionspolitiker das Land bereiste, nachdem die Syrer die Souveränität des Libanon anerkannten, gibt es für eine grundsätzliche Neubewertung der Lage aus Sicht der KAS bisher keinen Anlass.

Dimensionen der Zusammenarbeit
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sieht das anders. So veranstaltete die FES Ende 2008 in Damaskus ein Symposium unter dem Titel „Syrien und die Europäische Union: Dimensionen der Zusammenarbeit“. Zudem soll eine deutsch-syrische Expertengruppe Empfehlungen ausarbeiten, wie ein Reformprozess unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu organisieren wäre. Prinzipien wie die Einhaltung der Menschenrechte sind keine Vorbedingung. Hajo Lanz, Referatsleiter Naher Osten bei der FES, sagt:

„Wir halten nichts davon, Themen mit der Brechstange auf die Tagesordnung zu setzen.“

Perspektivisch ist ein FES-Büro in Damaskus geplant.

Dabei kommt die FES allerdings wegen syrischer Hürden noch nicht recht voran. Fraglich bleibt auch, wie erfolgreich die Avancen aus Damaskus in der deutschen Politik wirklich sind. Selbst Politiker wie Mützenich oder Experten wie Perthes, der als Direktor einer einflussreichen außenpolitischen Institution ebenfalls Besuch syrischer Emissäre bekommen haben soll, bleiben eher vorsichtig. Ein syrischer Insider dagegen glaubt, dass das Regime mit den Ergebnissen der Kampagne zufrieden ist. „Sie sehen den Job als erledigt an.“ Seinen Namen will der Mann aus dem Land der schönen Araberin lieber nicht nennen.

via KSTA

Es ist immer richtig, den Dialog mit Menschen, Ländern und Regierungen zu suchen, die das wollen – ernsthaft wollen. Wobei für mich „Dialog“ auch immer die Bereitschaft mit einschließt, dass ernsthafte Veränderungen möglich sind. Sonst brauche ich nicht mit dem anderen zu reden.

Es ist aber falsch, Dialog mit „Ich mach‘ alles, was Du willst – Hauptsache, Du redest mit mir“ zu verwechseln. Dialog sollte immer auf Augenhöhe und ohne Anbiederung stattfinden.

Ein Dialog mit einem Staat wie Syrien – enge Verknüpfung zum Iran und zum Terror via Hisbollah, Israel feindlich gesinnt, Menschenrechte fraglich – muss beinhalten, dass der Staat durch den Dialog nicht auch noch aufgewertet, ohne dass er sich in die Richtung bewegt, die man selber vertritt.

Wenn man also einen Dialog eröffnet – wie die FES es versucht – und ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte von vornherein ausklammert, weil man genau weiß, dass die Syrer dann verärgert reagieren und den Dialog abbrechen (sollen sie doch. Schließlich suchen sie den Anschluss), ist ein klares Signal: „Wir muten Euch nichts zu“.

Das geht in die Richtung: Wenn man erst mal alle möglichen Kontakte aufgebaut und Projekte angeschoben hat, dann werden auch die heiklen Themen auf den Tisch kommen. Das aber ist ein Trugschluss. Man sieht das ja an Ländern wie China, Iran und Saudi-Arabien: Wirtschaftliche Beziehungen hervorragend, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wie Menschenrechte, Christenverfolgung, etc.: NADA.

„Wir müssen die Welt vom Imperialismus befreien“

Chavez in Syrien: „Israel ist imperialistisch“

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat Israel Imperialismus vorgeworfen. Der jüdische Staat strebe die Vernichtung von Völkern an, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus.

„Israel ist zu einem Land geworden, das Völker vernichtet und dem Frieden feindselig gegenübersteht“, wurde Chavez nach der arabischen Übersetzung von der Zeitung „Jediot Aharonot“ zitiert. „Die ganze Welt weiß es. Warum wurde der Staat Israel geschaffen?“, fragte er im venezolanischen Fernsehen. „Um zu spalten. Um die Einheit der arabische Welt zu verhindern. Um die Gegenwart des nordamerikanischen Imperiums in all diesen Ländern sicherzustellen.“

Chavez befindet sich auf einer elftägigen Reise, die ihn bislang nach Libyen, Algerien und Syrien geführt hat. Weitere Stationen sind der Iran, Weißrussland und Russland. Dadurch wolle er den Einfluss der USA in der Region eindämmen, schreibt die israelische Zeitung.

„Ich glaube, es ist ein schicksalsschwerer Kampf“, sagte er vor Journalisten in Damaskus. „Jetzt oder nie – wir müssen die Welt vom Imperialismus befreien und sie von einer uni-polaren zu einer multi-polaren Welt machen.“

Der venezolanische Präsident übte scharfe Kritik an der israelischen Militäroffensive gegen die Terror-Infrastruktur im Gazastreifen Anfang des Jahres. Er forderte zudem, dass der jüdische Staat die Golan-Höhen an Syrien zurückgebe. Assad äußerte die Ansicht, Israel sei nicht bereit, Frieden zu schließen. Die Syrer hingegen seien ernsthaft daran interessiert.

Am Dienstag hatte Chavez in Libyen an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der gewaltsamen Machtergreifung von Staatschef Muammar Gaddafi teilgenommen.

Nettes Kerlchen, oder? „Israel ist böse, hat kein Existenzrecht und spaltet nur die Guten“.

Dieser Mann ist ein Einpeitscher, ein Hetzer.

Folter in Syrien

… Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verweist im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf, dass Syrien einer der bedeutendsten Herkunftsstaaten illegaler Migration ist:

„Rund 6.600 syrische Staatsangehörige halten sich derzeit rechtswidrig in Deutschland auf“, sagt Christoph Hübner. Das am 3. Januar 2009 in Kraft getretene Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Syrien trage „diesem Umstand Rechnung“. Das Asylrecht sei durch dieses Abkommen nicht berührt, versichert der Sprecher: Flüchtlinge, die in Syrien mit politischer Verfolgung oder Folter rechnen müssten, erhielten in Deutschland weiter Schutz.

Das sieht Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., gleichwohl anders:

„Wenn die Antragsteller nicht beweisen können, dass sie politisch verfolgt sind, haben sie in Deutschland keine Chance auf Asyl.“

Die so dringend benötigten materiellen Beweise seien schwer zu erbringen, weil die Flüchtlinge oft illegal und mit falschem Pass mit Schleppern einreisten und noch nicht einmal ihre Identität nachweisen könnten. Zehntausende staatenlose Kurden in Syrien haben zudem gar keinen Pass, sondern nur Ersatzpapiere.

„In Syrien wird Folter systematisch eingesetzt“, sagt Link. „Sie ist ein Instrument, mit dem die Regierung ihren Bürgern Grenzen aufzeigt. Entweder man tut, was erlaubt ist, oder man wird gefoltert.“ Es sei allerdings zynisch, daraus zu folgern, dass Folter einen allgemeinen Gesellschaftszustand und eben keine individuelle politische Verfolgung darstelle, die einen Asylantrag rechtfertigen würde. „Wenn in Syrien jemand verhaftet wird und keiner davon erfährt, dann ist er verloren.“

Der Flüchtlingsexperte fordert, das Rücknahmeabkommen auszusetzen.

„Ein solcher Vertrag darf nur bestehen, wenn für die Sicherheit der Rückkehrer garantiert werden kann.“ Besonders brisant: Das Abkommen autorisiert die deutschen Behörden, Informationen über Flüchtlinge an die syrischen Kollegen weiterzugeben. „Das hat das Innenministerium unterschrieben“, sagt Link, „ein Skandal.“

Mindestens fünf Gefangene starben laut Amnesty International im vergangenen Jahr in Syrien an den Folgen der Folter – die Dunkelziffer ist bekanntermaßen hoch. Weil im Land über ein Dutzend verschiedene Geheimdienste gewissermaßen miteinander konkurrieren, kann es sein, dass ein Opfer von verschiedenen Organisationen verfolgt wird.

… Unter welchen Bedingungen Folter gedeihe?

„Dort, wo Menschenrechte nichts gelten und Minderheiten keine Rechte haben“, sagt Therapeutin Scheef-Maier. In einem Klima, das durch Macht und Geheimhaltung geprägt sei, in einer Gesellschaft, die in eine „Sie-“ und eine „Wir-Fraktion“ gespalten ist. Die „Anderen“ würden als Bedrohung empfunden, der Hass gegen sie instrumentalisiert. „In einer solchen Situation findet sich immer jemand, der nichts mehr hinterfragt.“

… Ist also jeder Mensch ein potenzieller Folterknecht?

„Früher habe ich geglaubt, dass wir die Folter abschaffen können“, sagt Britta Jenkins. „Natürlich werden wir weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen. Aber heute weiß ich, dass es Folter geben wird, solange es Menschen gibt.“

Israels Reaktion auf IAEA-Berichte zu Iran und Syrien

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Wochenende neue Berichte über ihre Untersuchungen im Iran und in Syrien veröffentlicht.

Der Bericht zum Iran enthält abermals ernst zunehmende Befunde zu gesteigerter Urananreicherung im Iran, unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen, sowie zu anderen Aktivitäten, die mit einem militärischen Atomprogramm in Verbindung stehen könnten. Der Bericht unterstreicht auch die Unfähigkeit der IAEA, volle und effektive Kontrollen im Iran vorzunehmen, da das Land es weiterhin an Kooperation mangeln lässt. Diese Befunde zeigen, dass sich die internationale Gemeinschaft ebenso wenig wie Israel auf die IAEA-Kontrollen im Iran verlassen kann. Demgemäß ist sofortiges und entschlossenes Handeln von Seiten der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen herstellen wird. Die Schwäche, die die internationale Gemeinschaft derzeit an den Tag legt, erlaubt es einem Land wie Nordkorea, eine Politik des Trotzes zu verfolgen, und der Iran ist eine aufmerksamer Schüler dieser Politik.

Im Hinblick auf Syrien führt der Bericht zahlreiche verdächtige Befunde aus sowie Syriens Unempfänglichkeit gegenüber der Bitte der Behörde, die verschiedenen Lokalitäten besuchen zu dürfen und Antworten auf beunruhigende Fragen zu erhalten. Diese Situation untermauert den Verdacht, dass Syrien Beweismaterial geheimer nuklearer Aktivitäten zu verschleiern versucht, die in Dir a-Zur im Osten des Landes im Gange waren. …

(Außenministerium des Staates Israel, 07.06.09)
Und apropos Nordkorea und Iran als aufmerksamer Schüler:
Seit Obama sein Amt angetreten und allen Staaten einen Dialog angeboten und eine Welt ohne Atomwaffen gefordert hat, ist bzgl. Nordkorea folgendes passiert:
  • Nordkorea droht offen mit Gewalt: Sollten die USA und Südkorea einen geplanten Raketenstart behindern, „bedeutet das Krieg“, poltert die Führung in Pjöngjang – und kappt alle Verbindungen zum Süden.
  • Nordkorea weist laut Internationaler Atomenergiebehörde alle Inspektoren aus und reaktiviert seine Atomanlagen. Das Regime reagiert damit auf eine Verurteilung des Uno-Sicherheitsrats.
  • Nordkorea hat Langstreckenraketen (05.04.09) getestet. Eine Mittelstreckenraketentest ist in Planung.
  • Das Militär im kommunistischen Nordkorea beschäftigt südkoreanischen Medienberichten zufolge etwa hundert Hacker. Die PC-Spezialisten sollen es auf die Computernetze der Streitkräfte Südkoreas und der USA abgesehen haben.
  • Nordkorea hat einen Atomtest (am 25.5.09) durchgeführt
  • 2 US-amerikanische Journalistinnen sind (08.06.09) wegen angeblich illegalem Grenzübertritt zu 12 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Alle Kommentatoren sind sich einig, dass diese ein Faustpfand gegen die USA sind.
„Wir haben nicht vor, eine Politik fortzusetzen, die Provokation belohnt.“
sagt Obama. Mal sehen, ob und für wen das alles gilt.

„Syrien an Verhandlungen interessiert“

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat den Israelis eine Botschaft vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mitgebracht. Dieser habe Interesse an neuen Gesprächen mit Israel, sagte der Rumäne am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres in Jerusalem.

„Er hat mir ausdrücklich gesagt, dass Syrien eine Erneuerung der politischen Verhandlungen mit Israel erwartet“, so Basescu. Zuvor hatte er neben Assad mit dem jordanischen König, dem ägyptischen sowie dem palästinensischen Präsidenten gesprochen, wie die Zeitung „Jediot Aharonot“ meldet. Rumänien versuche, die unterschiedlichen Standpunkte der Staaten kennenzulernen, um zur Förderung von Frieden und Sicherheit beizutragen. „Syrien ist nicht daran interessiert, mit dem iranischen Image identifiziert zu werden“, fügte Basescu hinzu.

Peres entgegnete, er sei „sicher, dass Assad daran interessiert ist, sich von der Identifizierung mit dem Iran zu lösen – aber tatsächlich ist er nicht daran interessiert, sich vom Iran zu lösen. Israels Hände sind ausgestreckt zum Frieden, doch wenn Assad denkt, dass er alle Welten genießen kann – einerseits die Golanhöhen erhalten und andererseits die Hisbollah hätscheln -, dann irrt er sich.“ Auch die Amerikaner hätten beschlossen, Syrien wieder in die Liste der Staaten aufzunehmen, die den Terror unterstützten.

Weitere Themen des Gespräches waren der israelisch-palästinensische Konflikt und mögliche Friedensverhandlungen. „Ich will mich nicht in Israels interne Angelegenheiten einmischen“, sagte Basescu. „Aber aus allen meinen Treffen komme ich zu dem Schluss, dass ein Vorankommen auf der palästinensischen Bahn sehr dabei helfen wird, die Unterstützung der arabischen Welt auf der iranischen Bahn zu erhalten. Es ist mir wichtig, Ihnen das als Rat unter befreundeten Staaten zu sagen.“

Peres lobte seinen rumänischen Gast für dessen Umgang mit dem Gedenken an den Holocaust: „Ihre Verpflichtung dazu, dass die Schoah gelehrt wird und man zur Toleranz erzieht, ist ein Beispiel für Ihre konsequente Entscheidung für Freiheit und Aufklärung gegenüber Unwissenheit und Diktatur.“ Ein Ausdruck dessen sei es gewesen, dass Basescu während der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf den Saal verlassen habe, als der iranische Präsident seine Zweifel am Holocaust geäußert habe.

Assad will nur Friedensprozess, nicht Frieden

Der stellvertretende, israelische Außenminister Daniel Ayalon sagte am Samstag, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad nur an einem Friedensprozesses mit Israel anstatt an einem echten Friedensabkommen interessiert sei.

„Der syrische Präsident realisiert in vollem Umfang, dass der Preis für den Frieden eine Öffnung zum Westen wäre, was wiederum eine Bedrohung für die Stabilität seines Regimes ist“,

sagte Ayalon während eines Vortrags in Be’er Sheva.

„Allerdings glaubt er, dass er durch die Einbindung in einen Friedensprozess in der Lage wäre,  Syrien aus der internationalen Isolation zu befreien, in der es gegenwärtig ist .“

Ayalons Bemerkungen fielen, nachdem Assad  am Freitag gesagt hatte, er könne einen Termin für die Wiederaufnahme der indirekten Friedensgespräche mit Israel nicht festlegen, weil es niemanden auf der anderen Seite zum Verhandeln gäbe.

„Wir können nicht über ein Datum [für die Wiederaufnahme der Gespräche] sprechen, weil wir keinen Partner haben“,

sagte Assad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Aber er fügte hinzu:

„Syrien will Frieden genauso wie die Rückkehr der besetzten Gebiete.“

Assad bezog sich auf die Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eingenommen hatte.

Die syrische Führer sagte auch, dass Israels dreiwöchige Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen verhindert habe, dass die türkisch-vermittelten Gespräche in eine konkrete Phase gekommen wären. Die Verhandlungen wurden während des Krieges offiziell ausgesetzt, der im Januar endete.

Assads türkischer Amtskollege forderte mittlerweile Israel am Freitag auf, in Richtung einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche hinzuarbeiten und sagte, Ankara sei bereit, ihre Rolle als Vermittler zwischen den beiden Parteien fortzuführen.

„Israel muss deutlich zeigen, dass es ein Partner ist.“,

sagte Gül.

„Wir haben von Syrien gehört, dass es bereit ist, die Friedensgespräche an dem Punkt weiterzuführen, an dem sie mit der früheren [israelischen] Regierung beendet wurden. Wir in der Türkei sind auch bereit,“

fügte Gül mittels eines Übersetzers hinzu.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte einer Gruppe russischer Journalisten letzte Woche, dass Israel sich wegen des strategisch-militärischen Wertes nicht von den Golanhöhen zurückziehen werde.

Syrische Amtsträger haben darauf verzichtet, auf die Bemerkungen von Netanjahu zu antworten. Sie ignorierten auch Aussagen von Außenminister Avigdor Lieberman im vergangenen Monat, dass Israel mit Syrien nur dann über Frieden sprechen würde, wenn sie keine Vorbedingungen oder Ultimaten setzen würden.

Netanjahu war an Gesprächen unter US-Vermittlung zwischen Syrien und Israel während seiner früheren Amtszeit als Ministerpräsident in den 90er Jahren beteiligt.

Die Gespräche, die fast 10 Jahre andauerten, wurden im Jahr 2000 abgebrochen, als Assads Vater, der verstorbene Präsidenten Hafez al-Assad, ein israelisches Angebot ablehnte, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen, aber mehrere hundert Meter des nordöstlichen Ufers des See Genezareths zu behalten.

Syrien bandelt immer stärker mit dem Iran an. Es tut so, als gäbe es keinen Verhandlungspartner auf der israelischen Seite. Dabei spricht Israel nur aus, unter welchen Bedingungen die Gespräche fortgesetzt werden können.
Die Türkei brüstet sich mit ihrer Vermittlerrolle, steht aber stärker auf Syriens Seite. Ein abgekartetes Spiel?
Nach dem Besuch Netanjahus in Washington und seiner Erklärung der zukünftigen israelischen Außenpolitik wird es sicherlich mehr Klarheit geben

Syrien: Allianz mit Iran wichtiger als Versöhnung mit USA?

von Jonathan Spyer

In seinem Schreiben an den US-Kongress über die Erneuerung amerikanischer Sanktionen gegen Syrien verwies US-Präsident Obama darauf, dass Syrien Terrorismus unterstütze, nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen strebe und die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Irak untergrabe.

Die Führungen von Hamas und dem Islamischen Dschihad haben ihre Hauptquartiere in Damaskus. Zusätzlich hat Syrien in den letzten zehn Jahren enge und gegenseitig vorteilhafte strategische Beziehungen zur Hisbollah aufgebaut. Syrien verfügt über eines der größten und fortschrittlichsten Chemiewaffenprogramme der arabischen Welt, einschließlich chemischer Sprengköpfe für all seine Raketensysteme. Es verfügt über Sarin-Bestände und soll nach CIA-Angaben versuchen, das hochgiftige VX-Nervengift zu entwickeln. Außerdem wird angenommen, dass Syrien über ein Programm zur Entwicklung biologischer Waffen verfügt.

Nach vier Monaten versuchter Kontaktaufnahme mit dem Assad-Regime scheint sich keine Verbesserung der syrisch-amerikanischen Beziehungen abzuzeichnen. Das Regime scheint beschlossen zu haben, dass es durch eine Lockerung seiner Beziehungen zum Iran nichts zu gewinnen habe. Die syrische Hartnäckigkeit scheint anzudeuten, dass Damaskus von einem Scheitern der US-Diplomatie mit dem Iran eingeht.

In seinem Schreiben an den US-Kongress über die Erneuerung amerikanischer Sanktionen gegen Syrien verwies US-Präsident Obama darauf, dass Syrien Terrorismus unterstütze, nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen strebe und die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Irak untergrabe.