• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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    Friedrich Hebbel

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Hungerkatastrophe in Palästinensergebieten?

Etwa 10 Prozent der Palästinenser unter fünf Jahren leiden aufgrund von Mangelernährung an Wachstums- oder Entwicklungsstörungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF hervor. Die Zahlen in den arabischen Nachbarstaaten waren jedoch höher.

Demnach sind

  • in Ägypten etwa 29 Prozent der Kinder aufgrund von Unterernährung körperlich oder geistig zurückgeblieben.
  • In Jordanien sind es 12 Prozent,
  • im Libanon 11 und
  • in Syrien 28 Prozent.
  • Im Jemen liegt diese Zahl bei 58 Prozent,
  • in Saudi-Arabien bei 20 Prozent und
  • in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei 17 Prozent.
  • Prozentual wird die Liste von Afghanistan angeführt. Dort sind etwa 59 Prozent aller Kinder betroffen.
  • Mit knapp 61 Millionen leben die meisten Unter-Fünfjährigen mit Wachstums- oder Entwicklungsstörungen in Indien.
  • Danach folgt China mit rund 10 Millionen Kindern.

Weltweit sind laut UNICEF mindestens 200 Millionen Kinder unterernährt und deshalb in ihrer Entwicklung gestört.

Es ist ja eigentlich zynisch, solche Zahlen miteinander zu vergleichen. Jedes unterernährte und in seiner Entwicklung gestörte Kind ist eines zuviel.

Aber da so viele Lügen über den Gazastreifen und das Westjordanland kursieren, muss man festhalten, dass es den Kindern dort besser geht als in allen (arabischen) Nachbarländern.

Von einer Hungerkatastrophe kann also nicht die Rede sein.

Israelische Marine stoppt mit Waffen beladenes Schiff (Update)

Spezialeinheiten der israelischen Marine haben etwa 150 Kilometer vor der Küste Israels ein mit Waffen beladenes Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, das offensichtlich im Iran in See gestochen war und danach den Jemen und den Sudan angelaufen hatte. Das gab die israelische Armee heute bekannt.

Das unter der Flagge Antiguas fahrende Schiff wurde bei einer Routinekontrolle der Marine entdeckt. Nachdem die Soldaten an Bord gegangen waren, entdeckten sie umfangreiche geheime Waffen- und Munitionsbestände, die als gewöhnliche Handelsware getarnt waren.

Es wird vermutet, dass das Schiff sich auf dem Weg nach Syrien befand und die Waffen an Bord für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt waren. Es wurde zur weiteren Kontrolle in den Hafen von Ashdod bugsiert.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak beglückwünschte den Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, und den Kommandanten der israelischen Marine, Admiral Eliezer Marom, für die erfolgreiche Übernahme des Schiffes.

„Dies ist ein weiterer Erfolg im endlosen Kampf gegen den versuchten Schmuggel von Waffen und militärischer Ausrüstung, dessen Ziel die Stärkung terroristischer Elemente darstellt, die die Sicherheit Israels bedrohen“,

so Barak.

(Haaretz/Yedioth Ahronot, 04.11.09)
via Newsletter der israelischen Botschaft

[…] Der Frachter fährt unter der Flagge des Karibik-Staates Antigua, gehört aber der Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf vor den Toren Hamburgs.
Israel wirft dem Iran einen Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats vor, die den Export von Waffen untersagten. Teheran wies die Angaben zurück.

„Der Bericht stimmt nicht. Das Schiff war von Syrien in den Iran unterwegs, an Bord sind syrische Waren, aber keine Waffen“,

sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach Angaben staatlicher Medien in Teheran.

Nach israelischen Armeeangaben hatte die „Francop“ 40 Container mit jeweils bis zu 300 Tonnen Waffen und Munition an Bord, darunter auch Raketen vom Typ Katjuscha. Das Militärgerät sei als zivile Fracht getarnt gewesen. Das Schiff wurde in der Nacht zum Mittwoch rund 160 Kilometer vor der Küste Israels in der Nähe Zyperns aufgebracht und in den Hafen von Aschdod dirigiert.

„Wir sind nur der Spediteur, wir wissen nie, was in den Containern ist“,

sagte ein Reedereisprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Er verwies darauf, dass das Schiff an ein anderes Cargo-Unternehmen namens United Feeder Services verchartert worden sei. […]

So viel zum Thema, die UN passt schon auf und die Israelis sollen sich aus der Überwachung auf Waffentransporte in den Libanon raushalten. Wenn die Israelis nichts tun würden, würden wahrscheinlich die meisten Transporte glatt durchgehen.

UPDATE vom 05.11.09:

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zum Fall des mit Waffen aus dem Iran (36 Container mit 500 Tonnen Waffen) beladenen Frachters „Francop“ geäußert, den eine Spezialeinheit der israelischen Marine zuvor sichergestellt hatte. Dabei stellte er die Angelegenheit in den Kontext der internationalen Kampagne, die derzeit gegen Israel betrieben wird.

„Die Übernahme des Schiffs durch die Marine illustriert die große Absurdität: Auf der einen Seite schickt der Iran Waffen in Wespennester von Terroristen, um unsere Zivilisten zu töten. Auf der anderen Seite zeigt der Goldstone-Bericht mit dem Finger auf Israel“, so Netanyahu, der zugleich beteuerte: „In den nächsten Tagen werden wir diese Absurdität unseren Freunden weltweit präsentieren.“

(Yedioth Ahronot, 05.11.09)

Die an Bord gefundenen Waffen stammen aus dem Iran und waren für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt.

Unter dem folgenden Link gibt ausführliche Informationen und auch einen Film zur Sicherstellung und Durchsuchung des Schiffs:
http://www.mfa.gov.il/

(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.09)

Die Türkei: Kein Verbündeter mehr

Englischer Originaltext: Turkey: An Ally No More
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Außenminister der Türkei und Syriens trafen sich im Oktober 2009 in Aleppo.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass er unser Freund ist“, sagt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan über Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, selbst wenn dieser Israels Außenminister Avigdor Lieberman beschuldigt, er drohe damit Atomwaffen gegen den Gazastreifen einzusetzen. Diese empörende Behauptung deutet auf den grundlegenden Orientierungswandel der türkischen Regierung hin, die sechs Jahrzehnte lang der engste muslimische Verbündete des Westens war. Erdoğans AKP kam 2002 an die Macht.

Drei Ereignisse des zu Ende gehenden Monats decken das Ausmaß dieses Wandels auf. Zuerst kam am 11. Oktober die Nachricht, dass das türkische Militär – lange Zeit Bastion des Säkularismus und Vertreter der Zusammenarbeit mit Israel – abrupt die israelischen Streitkräfte aufforderte, nicht an der jährlichen Luftwaffenübung „Anatolischer Adler“ teilzunehmen.

Erdoğan nannte „diplomatische Befindlichkeiten“ für die Streichung; Außenminister Ahmet Davutoğlu sprach von „Sensibilität in Sachen Gazastreifen, Ostjerusalem und Al Aqsa-Moschee“. Die Türken lehnten besonders israelische Flugzeuge ab, die während der Operation im Gazastreifen im letzten Winter die Hamas (eine islamistische Terror-Organisation) angegriffen haben könnten. Während Damaskus der Ausladung Applaus spendete, veranlasste sie die Regierungen der USA und Italiens ihre Streitkräfte aus Anatolischer Adler zurückzuziehen, was dann bedeutete, dass die gesamte internationale Übung ausfiel.

Was die Israelis angeht, erschütterte dieser „plötzliche und unerwartete“ Wechsel ihre militärische Koordination mit der Türkei, die seit 1996 in Kraft war, bis ins Mark. Der ehemalige Luftwaffen-Chef Eytan Ben-Eliyahu zum Beispiel nannte die Streichung „eine ernstlich Sorgen bereitende Entwicklung“. Jerusalem antwortete sofort mit einer Überprüfung der israelischen Praxis der Lieferung fortschrittlicher Waffen an die Türkei, wie dem kürzlich erfolgten $140 Millionen-Verkauf von Zielgeräten an die türkische Luftwaffe. Es kam auch die Idee auf, die Hilfe für die Türken bei der Abwehr von Resolutionen zum Völkermord an den Armeniern einzustellen; solche werden regelmäßig in den US-Kongress eingebracht.

Minister der Regierungen der Türkei und Syriens trafen sich am 13. Oktober in der Grenzstadt Öncüpınar und öffneten symbolisch die Schranke, die die beiden Länder trennt.

Barry Rubin vom Interdisciplinary Center in Herzliya vertritt nicht nur die Meinung, dass „das israelisch-türkische Bündnis tot“ ist, sondern schlussfolgert, dass die türkischen Streitkräfte nicht länger die säkulare Republik schützen und nicht länger intervenieren können, wenn die Regierung zu islamistisch wird.

Das zweite Ereignis fand ein paar Tage später statt. Am 13. Oktober verkündete Syriens Außenminister Walid al-Moallem, dass türkische und syrische Streitkräfte gerade „ein Manöver in der Nähe Ankaras durchgeführt“ hatten. Moallem nannte das zu Recht eine wichtige Entwicklung, „denn sie widerlegt Berichte über schlechte Beziehungen zwischen dem Militär und politischen Institutionen in der Türkei in Sachen strategischer Beziehungen mit Syrien“. Übersetzung: Die Streitkräfte der Türkei haben gegen die türkischen Politiker den Kürzeren gezogen.

Drittens schlossen sich zehn türkische Minister, angeführt von Davutoğlu, am 13. Oktober ihren syrischen Kollegen zu Gesprächen unter der Schirmherrschaft des gerade gegründeten „Türkisch-syrischen Strategischen Kooperationsrat auf hoher Ebene“ an. Die Minister verkündeten, sie hätten fast 40 Vereinbarungen unterzeichnet, die innerhalb von 10 Tagen umgesetzt werden sollten; dass „eine umfassendere“ gemeinsame militärische Übung an Land stattfinden sollte, die größer sein wird als die vom April; und dass die Führer der beiden Länder im November eine strategische Vereinbarung unterzeichnen werden.

Die gemeinsame Schlusserklärung des Rates kündigte die Formierung einer „langfristigen strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Staaten an, „um ihre Zusammenarbeit in einem weiten Spektrum von Fragen zu gemeinsamem Nutzen und Interessen zu verstärken und auszudehnen sowie das kulturelle Band und die Solidarität zwischen den Völkern zu stärken“. Der Geist des Treffens, erklärte Davutoğlu, „sind gemeinsames Schicksal, Geschichte und Zukunft; wir werden gemeinsam die Zukunft bauen“. Moallem nannte die Zusammenkunft ein „Fest zur Feier“ der beiden Völker.

Die bilateralen Beziehungen haben sich tatsächlich im Vergleich zu denen ein Jahrzehnt früher dramatisch umgekehrt; damals stand Ankara gefährlich nahe vor einem Krieg mit Syrien. Doch die verbesserten Beziehungen zu Damaskus sind nur ein Teil weit größerer Anstrengungen Ankaras, die Beziehungen zu regionalen und muslimischen Staaten zu verbessern; diese Strategie formulierte Davutoğlu in seinem einflussreichen Buck aus dem Jahr 2000, Stratejik derinlik: Türkiye’nin uluslararası konumu (Strategische Tiefe: Die internationale Stellung der Türkei).

Kurz gesagt, stellt sich Davutoğlu weniger Konflikte mit den Nachbarn und die Türkei als Regionalmacht vor, einer Art modernisiertem Ottomanischen Reich. Diese Strategie impliziert eine Distanzierung der Türkei vom Westen im Allgemeinen und Israel im Besonderen. Obwohl nicht in islamistischen Begriffen dargestellt, passt „strategische Tiefe“ genau in die islamistische Weltsicht der AKP.

Barry Rubin vermerkt hierzu:

„Die türkische Regierung befindet sich politisch näher am Iran und Syrien als an den USA und Israel.“

Caroline Glick, Kolumnistin der Jerusalem Post, geht weiter: Ankara habe bereits „die westliche Allianz verlassen und wurde zu einem vollen Mitglied der iranischen Achse.“ Aber die offiziellen Kreise im Westen scheinen diese folgenschwere Veränderung in der Loyalität der Türkei oder ihren Folgen gegenüber gar nicht wahrzunehmen.

Die Kosten dieses Fehlers wird man bald klar zu sehen bekommen.

via German Media Watch/Daniel Pipes

Palästinenser in arabischen Staaten

Laut wikipedia verteilen sich die Palästinenser auf folgende Staaten:

Land / Region Bevölkerung
Westjordanland und Gaza-Streifen 3 700 000
Israel (*) 1 213 000
Jordanien 2 598 000
Libanon 388 000
Syrien 395 000
Saudi-Arabien 287 000
Golfstaaten 152 000
Ägypten 58 000
Andere arabische Staaten 113 000
Vereinigte Staaten von Amerika 216 000
Andere Länder 275 000
Gesamt 9 395 000

Nach diesen Zahlen leben also nicht einmal 40% der Palästinenser (39,38%) in den besetzten Gebieten. Trotzdem bekommen sie 99,99% der Aufmerksamkeit seitens der Medien

Es folgen zwei Berichte zu der Situation der Palästinenser außerhalb Israels:

1. Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung „The Independent“ ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt.

„Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem diesem Link.

(The Independent, 22.10.09)

2. Bernd Dahlenburg schreibt:

Vorgestern stellte die Hisbollah ihre neue IT-Plattform vor. Und interessanterweise schreibt selbst CNN darüber, wie mies der Libanon palästinensische Flüchtlinge behandelt:

Nasrallah forderte für die Palästinenser im Libanon „grundlegende Menschenrechte, die gleichzeitig ihre Identität und ihr Anliegen schützen.“

Nach libanesischem Gesetz haben palästinensische Flüchtlinge keinerlei  Sozial- und Zivilrechte, nur beschränkten Zugang zu öffentlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen, darüber hinaus keinen Zugang zu den allgemeinen Sozialeinrichtungen, folgt man den Angaben der ’United Nations Relief and Works Agency’ (UNRWA).

„Die Mehrheit baut allein auf die UNRWA als einzigen Garanten von Ausbildung sowie Gesundheits- und Sozialfürsorge“, so die Agentur auf ihrer Webseite. „Da sie als Ausländer betrachtet werden, sind den palästinensischen Flüchtlingen unter Strafandrohung mehr als 70 verschiedene Formen der Selbständigkeit und Berufsausübung verboten. Dies hat zu einer sehr hohen Arbeitslosenquote unter der Flüchtlingsbevölkerung geführt.“

Die Agentur gibt an, dass im Libanon mehr als 422.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind.

Wenn doch wenigstens diesem Punkt genügend Aufmerksamkeit seitens der pro-palästinensischen Aktivisten gewidmet werden würde. Die grausame Ironie besteht darin, dass Nasrallah nur heiße Luft ablässt. Es liegt nicht im Interesse der Hisbollah, dass die palästinensischen Flüchtlinge in die libanesische Gesellschaft integriert werden oder in die West Bank zurückkehren.

Leider haben auch die arabischen Regime – Die Hisbollah ist Teil des “Systems”die Flüchtlinge verraten.

Aber für diese, nicht direkt mit Israel in Konflikt stehenden, Palästinenser interessiert sich nicht wirklich jemand, denn mit denen kann man Israel nicht angreifen. Und die arabischen Staaten werden dafür aus verschiedenen Gründen nicht angegriffen, weil
  • man es sich mit ihnen nicht verscherzen will (von wegen Wirtschaftsbeziehungen). Israel ist klein, da kann man das machen.
  • man Angst vor ihnen hat (Terrorattacken, Abbruch Wirtschaftsbeziehungen).
  • eine Art „rassistisches“ Denken vorherrscht: Die arabischen Staaten sind noch etwas rückständig, die können das nicht besser, aber Israel als ein moderner westlicher Staat, die müssen das 110%ig machen.
  • man antisemitisch denkt.

Gibt es eine „Free all Palestinensians“-Bewegung? Nein. Nur eine „Free Gaza“-Bewegung. Und denen geht es kaum noch um das humanitäre Wohl, sondern viel mehr um das Faustpfand gegen Israel.

Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.

Der Weg der Türkei (Update)

Von einem Freund Israels und einem laizistischen Staat mit einer Vermittlerrolle zwischen Ost und West zu einem islamischen Staat, der lieber ehemalige Feinde hofiert:

von Ulrich W. Sahm

Zwischen Israel und der Türkei, einst „strategische Partner“ im Nahen Osten, schwelt eine schwere Beziehungskrise. Der Beschluss Ankaras, Israel nicht am großen NATO-Manöver „Anatolische Adler“ zu beteiligen, überraschte die Israelis. „Wir können nicht zulassen, dass israelische Kampfflugzeuge, die im Gazastreifen Palästinenser angegriffen haben, in unserem Himmel herumfliegen“, hieß es zur Begründung. Seit dem Jahr 2000 beteiligt sich Israel an der zweiwöchigen Übung mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern, zusammen mit Amerikanern und anderen NATO-Truppen. Die Amerikaner waren über den Schritt der Türkei laut Presseberichten „wenig erfreut“ und stornierten ihre Beteiligung an dem Manöver.

Zwischen Israel und der Türkei gibt es schon seit sechzig Jahren enge Kontakte und viele gemeinsame Interessen. So war die Türkei bis zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten 1982 das einzige muslimische Land mit diplomatischen Beziehungen zu Israel. Für den südöstlichen NATO-Partner war das ein Druckmittel auf die Europäer, einem EU-Beitritt der Türkei zuzustimmen. Und während die Türkei an der Militärindustrie Israels Aufträge im Wert von Milliarden Dollar erteilte, um seine Panzer und Kampfflugzeuge mit modernster Elektronik ausstatten zu lassen, durften israelische Kampfpiloten über den endlosen Weiten Anatoliens den Luftkrieg üben. Im engen Israel ist das kaum möglich, da die schnellen Kampfjets innerhalb von Sekunden an irgendwelche Landesgrenzen stoßen.
Türkei, Israel und Syrien

Die geostrategische Lage beider Länder förderte die Annäherung. Vor einigen Jahren drohte Ankara den Syrern mit Krieg, als sich herausstellte, dass PKK-Chef Abdullah Öcalan in Syrien Asyl gefunden hatte. Wohl mit israelischer Hilfe wurde der Staatsfeind Nr. 1 der Türkei schließlich in Nairobi verhaftet und an die Türkei ausgeliefert. Zwischen der Türkei und Syrien bestehen auch territoriale Differenzen. Damaskus beansprucht für sich die überwiegend von Arabern bewohnte südtürkische Provinz Antakya. Türkische Staudämme „stehlen“ zudem den Syrern kostbares Wasser. Während des ersten Irakkriegs starteten amerikanische Kampfflugzeuge in Incirlik zu Angriffen im Irak. Im Gegenzug durften die Türken im Nordirak ungestraft gegen die Kurden vorgehen. Die Türkei im Norden und Israel im Süden umklammerten politisch wie militärisch gemeinsame Feinde, darunter Syrien, Irak und Iran. Vermutlich flogen israelische Kampfflugzeuge im vergangenen September durch den Süden der Türkei, auf dem Weg zur Bombardierung einer geheimen Atomanlage im Nordosten Syriens. In Presseberichten wurde schon spekuliert, dass Israel von der Türkei aus einen Präventivschlag gegen Atom-Anlagen im Iran fliegen könnte.
Israelische Soforthilfe

Millionen Israelis füllten an Wochenenden die Hotels in Antalya und wurden zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Unvergessen ist die israelische Soforthilfe nach einem Erdbeben 1999. Um die guten Beziehungen mit Ankara zu pflegen, war Israel das einzige westliche Land, das von Staatswegen keine Erwähnung des Armenier-Genozids duldete, obgleich es in Jerusalem eine große armenische Gemeinde mit Überlebenden jenes „Holocaust“ von 1915 gibt.

Unter Recep Tayyip Erdogan vollbrachte die Türkei einen Kurswechsel. 2003 verbot die Türkei den Amerikanern, von Incirlik aus den Irak anzugreifen. Ankara will eine islamische Hegemonialmacht und nähert sich Syrien an. Im vergangenen Sommer vermittelte die Türkei erfolglos zwischen Jerusalem und Damaskus. Die Türkei war zudem das erste nicht-arabische Land mit Kontakten zur Hamas im Gazastreifen, also mit einer „Terrororganisation“ aus israelischer Sicht. Während des Gazakriegs bezog die Türkei Stellung gegen Israel und am 30. Januar 2009 kam es zu einem peinlichen Eklat in Davos, wo Erdogan den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres öffentlich beschimpfte.
Hetze gegen Israel

Erdogan hetzt weiter gegen Israel. Laut der Zeitung Milliyet wollte er mit der Ausladung Israels gute Stimmung vor seinem geplanten Besuch im Iran machen. Zudem schickt Ankara am Dienstag zehn Minister zu „strategischen Gesprächen auf höchster Ebene“ nach Damaskus. Gleichwohl versuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Interview bei CNN die Krise mit Israel zu entschärfen: Die Absage an die israelische Luftwaffe habe keine „politische“ Bedeutung und hänge nur mit der Lage im Gazastreifen zusammen.

Israel reagiert derweil sehr bedeckt, um keine Türen zuzuschlagen. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Faktor“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Gleichwohl wurde in Jerusalem schon darüber nachgedacht, den armenischen Genozid offiziell anzuerkennen und Bestellungen des türkischen Militärs bei der israelischen Rüstungsindustrie „genau zu überprüfen“.

[…] Das israelische Fernsehen zeigte am Mittwochabend Auszüge der Serie „Ayrilik“ (Trennung), die in dieser Woche in der Türkei gezeigt wurde. Der Untertitel lautet „Palästina in Liebe und Krieg“. Es war zum Beispiel eine Szene zu sehen, in der ein als israelischer Soldat verkleideter Schauspieler ein lächelndes junges Mädchen erschießt. Der israelische Soldatensender berichtete, die Sendung über eine palästinensische Familie sei am Dienstag auf dem türkischen Sender TRT-1 ausgestrahlt worden. Dabei sei auch gezeigt worden, wie israelische Soldaten ein neugeborenes Kind getötet hätten. Eine andere Szene zeigt in Zeitlupe die Kugel eines Soldaten, die mit voller Wucht einen kleinen Palästinenser trifft.  […]

via SPon

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Erklärung dafür, dass sich die Außenpolitik seines Landes in jüngster Zeit auf Konfrontationskurs mit Israel befindet: „Der Wille des Volkes“ bestimme diese Politik. Das war die bisher klarste Aussage zum Paradigmenwechsel der türkischen Politik, die bisher in Bezug auf Israel vom Militär geprägt wurde und die die Türkei als einziges muslimisches Land eine „strategische Partnerschaft“ mit Israel eingehen ließ. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass Syrien den Part Israels in dieser strategischen Allianz übernehmen wird.

Man habe sich zum Sprachrohr des Volkswillens gemacht, als die Regierung Israel von einem Luftmanöver in dieser Woche ausschloss. Zuvor hatte das Außenministerium betont, die Entscheidung, Israel auszuschließen, sei „nicht politisch“ motiviert gewesen. Das Volk wusste zwar kaum etwas von dem geplanten Manöver und hatte daher vermutlich keinen Willen diesbezüglich, aber Erdogans Äußerung wirft die Frage auf, ob die Türkei in absehbarer Zeit überhaupt noch als einziger islamischer Verbündeter Israels gelten wird.

Der Volkswille äußert sich auch in den Bestsellerlisten, wo Adolf Hitlers „Mein Kampf“ Spitzenplätze einnahm, bis das Buch aus rechtlichen Gründen vom Markt verschwand. Piratenkopien verkaufen sich noch immer. Erdogans Betonung des Volkswillens lässt es denkbar erscheinen, dass die Haltung der Türkei zu Israel sich nach und nach der Haltung anderer islamischer Länder anpassen könnte. […]

via welt.de

Syrien und das Image

Das Regime in Damaskus will sich wieder aus der internationalen Isolation befreien. Helfen sollen dabei ein zarter Wandel und eine Imagekampagne. Deutscher Wunschpartner: Erst Gerhard Schröder, danach die SPD. […]

Sie genießt aus syrischer Perspektive den Ruf, außenpolitisch undogmatisch und wirtschaftspolitisch nicht zu liberal zu sein – wichtige Voraussetzungen für eine Ein-Parteien-Diktatur mit Staatswirtschaft, die sich sanft wandeln will. Besonders interessant war für Damaskus in der Isolation offenbar ein Sozialdemokrat ohne Amt: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröders Reiseziel
Dreimal bereiste dieser nach seiner Amtszeit Syrien: 2006 im Juni, 2007 im Januar und Juni. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, die zum Verdacht führen, dass der Staatsmann a.D. im Zusammenhang mit den Reisen erhebliche Zahlungen erhalten habe. Geld dazu soll von einem in den Arabischen Emiraten lebenden syrischen Geschäftsmann stammen, der auf Aufträge der syrischen Regierung hoffte. […]

Worum es gegangen sein könnte, zeigt sich an einer Stellungnahme Schröders eine Woche nach seinem Besuch im Januar 2007. Da forderte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, die Isolation des Landes zu beenden. Assad wolle ernsthaft Friedensverhandlungen, betonte Schröder – zu einer Zeit, als Syriens Einmischung im Libanon als ein Haupthindernis für Frieden in der Region galt. Dass Schröder mehr als nur seine Privatmeinung vertreten haben könnte, wird in der SPD bestritten. „Schröder führt ja nicht nur in Syrien Gespräche“, sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Das hat im Auswärtigen Amt mit Sicherheit niemanden beeinflusst.“ Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fügt hinzu: „Die Realisten in Syrien werden nicht erwartet haben, dass Schröder außenpolitisch viel verändert. Nach innen aber war der Besuch des prominenten Ex-Staatsmanns ein wichtiges Signal.“

Weitere Signale von SPD-Politikern folgten. Im August 2007 eröffnete Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein „Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ in Damaskus. Politiker der Union und der FDP murrten, von „Nebenaußenpolitik“ war die Rede. Auch zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt gab es Streit über die syrische Frage. So empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2008 ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel den syrischen Außenminister Walid el Mualim in Berlin.

Derselbe Steinmeier hatte noch im August 2006 einen Syrien-Besuch auf dem Rollfeld stehend abgeblasen, weil Präsident Assad in einer Rede Israel als Feind bezeichnet und die arabischen Herrscher zur Unterstützung der terroristischen Hisbollah aufgerufen hatte.

Zweifel am Wandel
Hat sich Syrien seither gewandelt, oder ist der Reformprozess von oben vor allem eine PR-Kampagne? Außenpolitiker aller Fraktionen erkennen, spätestens seit Paris und Washington einen neuen Kurs ausgaben, dass Syrien als strategisch zentraler Spieler in der Region nicht übergangen werden kann. Differenzen gibt es aber bei der Einschätzung, wie ernst Assad es wirklich meint. Der CDU-Außenexperte Eckard von Klaeden warnt davor, den Syrern auf den Leim zu gehen. Annäherung dürfe es nur im Gegenzug für echte Zugeständnisse geben. Ein Zugeständnis, mit dem Vize-Premier Abdullah Dardari wirbt, ist eine Gesetzesreform, die es politischen Stiftungen erlaubt, wieder innerhalb Syriens zu operieren.

Doch die großen deutschen Stiftungen blieben reserviert – sind doch gemeinsame Projekte bisher von den syrischen Ministerien handverlesen und auf Entwicklungshilfe oder andere scheinbar unpolitische Ebenen beschränkt. Politische Arbeit blieb unerwünscht. Oppositionelle werden überwacht, verhaftet oder mit Reiseverboten belegt. Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist entsprechend skeptisch.

„Wir haben Demokratieförderung im Programm. Da ist die Arbeit in einem neo-totalitären Staat wie Syrien eingeschränkt.“

Hardy Ostry, Leiter der Nahost-Abteilung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), betont:

„Entscheidend ist, ob die Syrer eine Reform mit dem Vorbild soziale Marktwirtschaft anstreben, oder ob sie das chinesische Modell kopieren.“

Obwohl mit Innenminister Schäuble im Juni auch ein Unionspolitiker das Land bereiste, nachdem die Syrer die Souveränität des Libanon anerkannten, gibt es für eine grundsätzliche Neubewertung der Lage aus Sicht der KAS bisher keinen Anlass.

Dimensionen der Zusammenarbeit
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sieht das anders. So veranstaltete die FES Ende 2008 in Damaskus ein Symposium unter dem Titel „Syrien und die Europäische Union: Dimensionen der Zusammenarbeit“. Zudem soll eine deutsch-syrische Expertengruppe Empfehlungen ausarbeiten, wie ein Reformprozess unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu organisieren wäre. Prinzipien wie die Einhaltung der Menschenrechte sind keine Vorbedingung. Hajo Lanz, Referatsleiter Naher Osten bei der FES, sagt:

„Wir halten nichts davon, Themen mit der Brechstange auf die Tagesordnung zu setzen.“

Perspektivisch ist ein FES-Büro in Damaskus geplant.

Dabei kommt die FES allerdings wegen syrischer Hürden noch nicht recht voran. Fraglich bleibt auch, wie erfolgreich die Avancen aus Damaskus in der deutschen Politik wirklich sind. Selbst Politiker wie Mützenich oder Experten wie Perthes, der als Direktor einer einflussreichen außenpolitischen Institution ebenfalls Besuch syrischer Emissäre bekommen haben soll, bleiben eher vorsichtig. Ein syrischer Insider dagegen glaubt, dass das Regime mit den Ergebnissen der Kampagne zufrieden ist. „Sie sehen den Job als erledigt an.“ Seinen Namen will der Mann aus dem Land der schönen Araberin lieber nicht nennen.

via KSTA

Es ist immer richtig, den Dialog mit Menschen, Ländern und Regierungen zu suchen, die das wollen – ernsthaft wollen. Wobei für mich „Dialog“ auch immer die Bereitschaft mit einschließt, dass ernsthafte Veränderungen möglich sind. Sonst brauche ich nicht mit dem anderen zu reden.

Es ist aber falsch, Dialog mit „Ich mach‘ alles, was Du willst – Hauptsache, Du redest mit mir“ zu verwechseln. Dialog sollte immer auf Augenhöhe und ohne Anbiederung stattfinden.

Ein Dialog mit einem Staat wie Syrien – enge Verknüpfung zum Iran und zum Terror via Hisbollah, Israel feindlich gesinnt, Menschenrechte fraglich – muss beinhalten, dass der Staat durch den Dialog nicht auch noch aufgewertet, ohne dass er sich in die Richtung bewegt, die man selber vertritt.

Wenn man also einen Dialog eröffnet – wie die FES es versucht – und ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte von vornherein ausklammert, weil man genau weiß, dass die Syrer dann verärgert reagieren und den Dialog abbrechen (sollen sie doch. Schließlich suchen sie den Anschluss), ist ein klares Signal: „Wir muten Euch nichts zu“.

Das geht in die Richtung: Wenn man erst mal alle möglichen Kontakte aufgebaut und Projekte angeschoben hat, dann werden auch die heiklen Themen auf den Tisch kommen. Das aber ist ein Trugschluss. Man sieht das ja an Ländern wie China, Iran und Saudi-Arabien: Wirtschaftliche Beziehungen hervorragend, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wie Menschenrechte, Christenverfolgung, etc.: NADA.