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Das Gesetz, das nur für Israel gilt

In einem Artikel „Manipulierung des Völkerrechts als Teil des anti-israelischen ‚lawfare‘ “ [Im Englischen eine Mischung aus ‚Gesetz‘ und ‚Krieg‘] griff Robbie Sabel in dieser Woche den gesamten internationalen Konsens an, der Israel als Bösewicht porträtiert. Unter anderem sagte Sabel, Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität von Jerusalem, es gibt keine israelische „illegale Besatzung“. Er schreibt:

„Das Völkerrecht erlaubt eindeutig eine militärische Besatzung. Es ist interessant festzustellen, dass der UN-Sicherheitsrat (UNSC) noch nie die israelische Besatzung für illegal erklärt hat.“

Dann spricht er über die Beispiele der alliierten Besatzung von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der US-Besatzung des Iraks nach dem zweiten Golfkrieg als legale Besatzungen; die Rechtmäßigkeit im Fall Irak wurde sogar vom UNSC bestätigt.

Sabel lehnt es völlig ab, dass das sogenannte Recht auf Rückkehr für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung (UNGA) eine legale Grundlage hat.

  • Erstens, weil die UNGA-Resolutionen nur Empfehlungen, kein bindendes Recht sind.
  • Zweitens, weil alle arabischen Staaten sie abgelehnt haben, da sie die Anerkennung Israels beinhaltet hätte. Die Tatsache, dass die Resolution heute bis zum Überdruss wiederholt wird, macht sie nicht rechtsverbindlich.

Die Grüne Grenze oder „die Grenzen von 1967“, wie manche sie nennen, sind auch keine legale Grundlage, schreibt Sabel. Die Grüne Grenze (die „die Westbank“ markiert) war eine Waffenstillstandslinie nach dem Waffenstillstand zwischen Jordanien und Israel 1949. Das Waffenstillstandsabkommen besagt, dass der Linie zugestimmt wird ohne „Anspruch auf künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien …“. Es waren die arabischen Staaten, die auf die Aufnahme dieses Satzes drängten – aus dem gleichen Grund wie schon oben beschrieben: die Weigerung, Israel anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Jordanien im Jahr 1994 endete die Existenz der Grünen Grenze und hat keine rechtliche Gültigkeit.

Sabel zeigen immer wieder auf, wie das Völkerrecht manipuliert wird und als Waffe gegen Israel verwendet wird, um es zu verurteilen und zu isolieren. Er weist darauf hin, dass dieses Gesetz in einer Art und Weise für 192 der UN-Mitgliedsstaaten und in einer anderen Art und Weise für sein letztes Mitglied Israel angewendet wird. Gaza, zum Beispiel, gilt für das Rote Kreuz als besetzt – trotz ihrer eigenen Regel, die besagt, dass eine Besatzung nicht ohne „Stiefel auf dem Boden“ geht. Es gibt heute keine israelischen Stiefel in Gaza. Die letzten israelischen Stiefel, die diese Region verlassen haben, waren die von Gilad Shalit, der entführte israelische Soldat. Seine Geschichte sowie 12.000 abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen erklären, warum Israel bis zum heutigen Tag eine teilweise Blockade des Gaza-Streifens aufrecht erhält.

Die Sonderstellung Israels in der internationalen Gemeinschaft und die Verwendung zweierlei Maßes sind Phänomene, die objektiv überprüft werden können. Das sind Fakten – keine Meinungen, die man interpretieren kann. Israel wird falsch behandelt – Punkt! Der jüdische Staat wird nach einem Maßstab beurteilt, der nur für ihn gilt. Es gibt „das Völkerrecht“ und es gibt das „Völkerrecht für Israel“. Die Frage ist, warum wir es geschehen lassen.

„Israel verletzt das Völkerrecht“, „illegale Siedlungen“, „besetztes Jerusalem“, „unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ und so weiter sind zu Binsenweisheiten geworden, wenn es um Israel geht. Wenn sie diese Begriffe verwenden, müssen sie sich nicht verteidigen – jeder „weiß“, dass es so ist. Aber wie können die Menschen „wissen“, dass eine Lüge die Wahrheit ist? Zwei der Gründe sind Wiederholung und politische Interessen! Die oben genannten Ausdrücke sind zu allen Zeiten und in allen Kontexten verwendet worden und wenn nur sehr wenige aufstehen, um sie zu widerlegen, werden sie zur akzeptierten Wahrheit. Was die politische Interessen angeht: es kostet politisch zu viel, gegen die arabische Welt und die wachsende Macht der muslimischen Wähler in Europa aufzustehen.

Schließlich gibt es noch einen dritten Grund, warum es so einfach ist, mit dem Begriff des Völkerrechts zu manipulieren: es ist kompliziert. Das Völkerrecht ist nicht ein Buch, wo alles ordentlich gesammelt ist. Es ist ein Labyrinth aus Vereinbarungen, Beschlüssen, Erklärungen und Konventionen. Diese haben verschiedene Befugnisse und gelten unterschiedlich bei verschiedenen Nationen – je nach dem, was jede Nation für Abkommen unterzeichnet hat. Das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht, wenn diese im Widerspruch zueinander stehen, ist ebenfalls eine ungeklärte Frage. Und als ob dies nicht genug ist, werden die Gremien, die in diesen Angelegenheiten entscheiden sollen, auch von politischen Erwägungen beeinflusst. Kurz gesagt ist das Völkerrecht ein respekteinflößendes Gebilde, wenn man sich damit beschäftigten will und viele entscheiden sich daher lieber, es nicht zu tun – und lassen das Feld offen für Manipulationen.

Aber ein Gesetz, das nicht angewendet wird, verliert sowohl seinen Zweck als auch seine moralische Kraft – es ist im Prinzip ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn das Völkerrecht noch irgendeine Glaubwürdigkeit haben soll und die internationale Gemeinschaft will, dass Israel es auch weiterhin respektiert, dann kann Israel nicht nach einem anderen Maß als der Rest der Nationen beurteilt werden.

via Israelreport (6.6.2013)

Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4 Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5 U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7 Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8 Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9 Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10 Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11 Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12 In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13 Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14 Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15 Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16 Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

  • Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
  • Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

  • Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

  • Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

  • Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

Ein palästinensischer Staat – und?

Es waren dramatische Worte, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in einem Vortrag wählte: „Israels Delegitimierung ist in Sichtweite.“ Der Grund für diese düstere Einschätzung ist die geplante Abstimmung über einen palästinensischen Staat, die in den kommenden Monaten von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen (VN) anberaumt werden wird. In seinem Vortrag äußerte Barak die Befürchtung, dass sich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein diplomatischer Tsunami auf Israel zubewege. Diese Unaufmerksamkeit sei ein Fehler, so Barak, es sei eine gefährliche Situation und entschlossenes Handeln sei gefordert.

Wie die Jerusalem Post am 25. März berichtete, will die PA in den kommenden Monaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die VN durchsetzen. Sollte es soweit kommen, würden sich die Palästinenser eindeutig von den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft und internationalen Abkommen verabschieden, die immer auf einer bilateralen Lösung durch Verhandlungen bestanden haben. Dass es sich hierbei nicht um einen aussichtslosen Versuch mit rein symbolischem Wert handelt, macht David Horovitz, Herausgeber der Jerusalem Post, deutlich. In einem Leitkommentar beschreibt er, wie der pro-israelische Think Tank ‚The Israel Project‘ israelische Stellen erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass es sich um eine ernstzunehmende Gefahr für Israel handelt.

Durch einen fast vergessenen völkerrechtlichen Kniff könnte es demnach der PA gelingen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durchzusetzen. Bei diesem Prozedere geht es um die Anwendung der Resolution 377 (V) der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1950. Die im Zuge des Koreakrieges beschlossene Resolution „Vereinigen für Frieden“ wurde einst beschlossen, um einen Patt der Vetomächte im Sicherheitsrat zu umgehen und weiterhin ein Handeln der Vereinten Nationen zu garantieren. Sollten sich die fünf ständigen Mitglieder nicht einigen können und es somit versäumen, „ihrer Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit in den Fällen nachzukommen, in denen es eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression zu geben scheint, soll die Vollversammlung den Sachverhalt umgehend behandeln in der Absicht angemessene Empfehlungen für gemeinsame Maßnahmen an die Mitglieder auszusprechen, eingeschlossen im Falle eines Bruchs des Friedens oder eines Akts der Aggression die Verwendung von Waffengewalt, wenn es notwendig ist, um internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren oder herzustellen.“

In Bezug auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates hieße das, dass die PA zunächst ihren Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringt. Dort gäbe es dann drei Möglichkeiten: die Resolution wird von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt, die Resolution wird angenommen oder sie wird durch ein amerikanisches Veto verhindert.

Der erste Fall wäre der günstigste für Israel. Wie jedoch die Abstimmung über die Siedlungen Ende Februar gezeigt hat, ist das keineswegs gesichert. Damals stimmten 14 von 15 Mitgliedern für die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die eine einseitige Verurteilung Israels beinhaltete, nur das amerikanische Veto rettete Israel. Bei allen Abstimmungen über den Nahostkonflikt innerhalb der Vereinten Nationen gilt, dass die Stimmung grundsätzlich israelkritisch bis offen anti-israelisch ist. Aus diesem Grund ist das zweite Szenario, die Annahme der Resolution, auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Das würde einen großen Sieg für die Palästinenser bedeuten und der von Barak befürchteten Delegitimierung Israels Tür und Tor öffnen. Doch letztlich ist selbst unter dem zu Israel distanziert stehenden US-Präsidenten Obama zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten in diesem Falle ihr Veto nutzen und dadurch die Verabschiedung der Resolution im Sicherheitsrat verhindern würden. In diesem Falle käme die Resolution 377 (V) zur Anwendung und die Entscheidung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates ginge an die Vollversammlung der Vereinten Nationen über.

Dass dieses Instrument keineswegs nur deklamatorischen und symbolischen Charakter hat, zeigt dessen Anwendung gegen Südafrika im Jahr 1981. Nachdem es damals im Sicherheitsrat bei der Frage der Besetzung Namibias durch Südafrika zu keiner Einigung kam, wendete sich Simbabwe an die Vollversammlung. Auf der Grundlage der Resolution 377 (V) wurden weitreichende Sanktionen gegen Südafrika, die Überwachung von Boykottmaßnahmen gegen Südafrika durch die VN, „eine vollständige Isolierung sowohl politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell“ sowie eine militärische Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen gefordert. Allgemein wird dieser Beschluss als entscheidender Schritt zur internationalen Ächtung Südafrikas gesehen.

Sicherlich, die Beschlüsse der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie verfügen gleichwohl aber, wie das Beispiel Südafrika zeigt, über eine moralische und politische Kraft. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde Israel endgültig in die Position eines völkerrechtlichen Parias versetzen sowie Boykottmaßnahmen und weltweiten Delegitimierungskampagnen gegen Israel zusätzliche Argumente liefern.

Für Israel gibt es nur einen Weg, um dieses Szenario zu verhindern. Es müssen im Sicherheitsrat genügend Stimmen gegen die geplante Resolution gesammelt werden. Mindestens sieben Mitgliedsstaaten müssten in diesem Falle mit Nein stimmen, um nicht nur die eingebrachte Resolution, sondern vor allem auch die Anwendung der Resolution 377 (V) und somit die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf die Vollversammlung zu verhindern. Israel sollte sich hierbei nicht nur auf das Veto der USA verlassen. Doch die anderen Staaten zu überzeugen hält beispielweise Horovitz für „eine fast aussichtslose Mission“.  Er weist aber gleichzeitig daraufhin, dass außer den USA die wichtigsten Länder für die Abstimmung – Deutschland, Groß-Britannien und Frankreich – keineswegs verloren sind. Und sollten diese gegen die Resolution stimmen, könnten sie andere Länder ebenfalls dazu veranlassen. So könnte Deutschland Bosnien überzeugen und Frankreich Gabun. Weder Portugal noch Russland hätten sich in dieser Sache endgültig festgelegt, so Horovitz. Selbst Nigeria scheint ihm zufolge noch nicht vollkommen auf der palästinensischen Seite zu stehen. Anders verhält es sich mit China, Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Mit diesen kann Israel nicht rechnen.

Sollte die Abstimmung doch in die Vollversammlung gelangen, müssten die Palästinenser zunächst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen. Anders als im Sicherheitsrat benötigt man in der Vollversammlung nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesamten 192 Mitglieder, sondern nur derjenigen, die „anwesend sind und abstimmen“. Die Bilanz für pro-palästinensische Resolutionen ist eindeutig: so wurden laut der Organisation UN Watch beispielsweise in der 62. Sitzung der Vollversammlung 2007 alleine 19 Beschlüsse gefasst, die sich mit Israel beschäftigen und eindeutig gegen Israel gerichtet waren. Von diesen erhielten 17 mehr als 160 Stimmen und lediglich 2 weniger als 110. Ein positives Votum sollte aus diesem Grund für die Palästinenser kein Problem darstellen. Doch wie auch David Horovitz betont, wird es hier entscheidend sein, wie hoch der Sieg für die Palästinenser ausfällt. Sollten mehr als 150 Länder für die Resolution stimmen, besäße diese ein großes Moment, während 110 Stimmen dessen Aussagekraft deutlich verringern würden.

Davon abgesehen wären die Folgen einer solchen Resolution für Israel in jedem Fall verheerend. Zunächst einmal würden die Palästinenser, wie in Südamerika bereits geschehen, volle diplomatische Beziehungen mit Staaten weltweit aufnehmen. Israel würde dadurch als de facto Besatzungsmacht eines anderen Staates angesehen und nicht mehr nur „umstrittener Gebiete“. Sicher ist, dass es zu einer massiven Zunahme an Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen Israel kommen wird. Problematisch wird es vor allem, weil die palästinensische Seite danach weitreichende Forderung an Israel stellen kann, ohne selbst Kernfragen des Friedens angesprochen oder gelöst zu haben. Die Frage der Anstachelung zum Israelhass, die Bekämpfung des Terrors oder demokratische Reformen ständen danach nicht mehr auf der Tagesordnung der Palästinenser. Die Situation nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde dazu führen, dass die Palästinenser Israel an den Verhandlungstisch zwingen und dort jegliche Forderungen stellen könnten, von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1947 bis zum Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel.

Es ist klar, dass diese Forderungen an Israel, die Existenz eines jüdischen Staates grundlegend in Frage stellen würden. Dass die palästinensische Seite mit diesen Folgen rechnet scheint aus deren Logik verständlich, dass aber die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dazu beitragen werden, Israel durch eine Abstimmung in der Vollversammlung letztendlich zu delegitimieren, mag man sich nicht vorstellen. Deutschland, das bei jeder Gelegenheit Israel zur Einhaltung internationaler Abkommen ermahnt, muss in diesem Fall seinen palästinensischen Freunden deutlich sagen, dass nur durch direkte Verhandlungen mit Israel ein Staat Palästina entstehen kann. Ob Deutschland das tun wird, ist fraglich. Denn vielleicht ist der diplomatische Tsunami bereits in Bewegung und Israel muss sich auf dessen Ankunft gefasst machen.

Kevin Zdiara ist stellvertretender Vorsitzender der DIG Erfurt.

via achgut

Die drohende Delegitimierung Israels sollte auch nicht so Israel-affine Menschen aufrütteln. Denn was hier passieren könnte, ist eine durch Lügen und Diffamierungen aufgebauschte political correctness, die die pc-„Fakten“ nicht mehr hinterfragt.

Man ist gegen Israel, natürlich. Wie könnte man nicht dagegen sein? Genau das geschieht heute – bloß in einem noch nicht so großen Ausmaß. Das könnte sich ab September 2011 ändern.

Goldstone, die UN und die Wahrheit

Wenn man sich länger mit dem Thema Israel beschäftigt und dabei des Öfteren mit dem Mainstream „kollidiert“, dann fragt man sich schon manchmal, was da los ist – wie es dazu kommt, dass sich Leute wie der Schweizer Jean Ziegler oder der Südafrikaner Richard Goldstone in einer Weise gegen Israel stellen oder sich von Organisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat missbrauchen lassen, dass es splittert.

Man fragt sich: Wer ist gaga – die oder ich? Daher ist es sehr befriedigend zu sehen, wie einer, der sich von den antiisraelischen Karren spannen ließ, wieder aussteigt. Das mag von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben, denn die Kehrtwende Goldstones kommt reichlich spät, aber es ist trotzdem ein wichtiges Ereignis.

Über Jean Ziegler machen sich schon andere Gedanken, deshalb hier Richard Goldstone:

Die Welt berichtet:

Jetzt macht er einen überraschenden Rückzieher: Während die Hamas offensichtlich absichtsvoll Zivilisten ins Visier genommen habe, sei der israelischen Armee so etwas nach dem heutigen Wissensstand nicht mehr anzulasten, schreibt er in der „Washington Post“. Das ist eine sensationelle Kehrtwende.

Wobei klar sein sollte, was „überraschend“ und „sensationell“ ist: Dass die Wahrheit ans Licht kommt und jemand sich auf die Seite Israels stellt, indem er die Wahrheit auch als Wahrheit bekennt.

Die UN sollten sich fragen, wie dieser Eindruck entstehen konnte. Es steht nicht nur der Ruf Israels auf dem Spiel, Richter Goldstones Kehrtwende fordert eine Reaktion der Weltorganisation. Nur wenn sie den unseligen Bericht zurückzieht, kann sie einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der UN-Menschenrechtsrat, in dessen Auftrag Goldstone seine Nachforschungen anstellte, ist ein lächerliches und an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffendes Gremium.

Die UN ist seit Jahrzehnten ein antisemitischer Haufen – um es einmal ein wenig lockerer zu formulieren. Der UN-Menschenrechtsrat mit illusteren Mitgliedern wie China, Saudi-Arabien und Kuba – alles leuchtende Vorbilder in Sachen Menschenrechte – hatte Goldstone beauftragt. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Insofern verliert die UN durch den Bericht nicht ihre Glaubwürdigkeit – die hatte sie schon längst verloren. Wer so einseitig agiert und sich ideologisch vor den Karren spannen lässt, der ist draußen.

Sollte die UN den Bericht zurückziehen – was ich persönlich nicht glaube – gewänne sie trotzdem keine Glaubwürdigkeit zurück. Erst wenn sie anfangen würde, Unrecht Unrecht zu nennen – egal wer es verübt hat – würde die Glaubwürdigkeit wieder zurückkehren können.

Richard Goldstone ist ein mutiger Mann, der seinem Gewissen folgt, auch wenn er Fehler eingestehen muss. Israel habe während einer Militäraktion im Winter 2008/2009 im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, hatte er in seinem für die UN verfassten Untersuchungsbericht geschrieben und so den Feinden des jüdischen Staates eine Steilvorlage geliefert.

Nun – es ist mutig, dass er jetzt seinen Fehler eingesteht, vielleicht muss er um sein Leben fürchten. Aber dass er überhaupt so agiert hat, ohne klare Beweise und ohne die Berichte der israelischen Armee abzuwarten – das ist unter aller Sau. Er schreibt in der Washington Post:

Indeed, our main recommendation was for each party to investigate, transparently and in good faith, the incidents referred to in our report. McGowan Davis has found that Israel has done this to a significant degree; Hamas has done nothing. … Regrettably, there has been no effort by Hamas in Gaza to investigate the allegations of its war crimes and possible crimes against humanity.

In der Tat war unsere Empfehlung für jede Partei, die in unserem Bericht genannten Vorfälle zu untersuchen, transparent und in gutem Glauben. McGowan Davis hat herausgefunden, dass Israel dies in einem erheblichen Maße getan hat; die Hamas hat nichts getan. Leider hat sich die Hamas im Gazastreifen keinerlei Mühe gegeben, die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen .

Schön, dass er hier seinen guten Glauben bemüht, aber dass die Hamas nichts tun würde, hätte ihm fast jeder sagen können, das war nun wahrhaftig keine Überraschung. Währenddessen hat die israelische Armee mehrfach deutlich gemacht, dass ihr an der Wahrheit viel liegt und sie sich selbst überprüfen kann.

Die israelische Armee ist also durchaus in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Was man von der Hamas nicht erwarten konnte. Die Islamistenorganisation unternahm nichts, Goldstones schwere Vorwürfe zu entkräften.

Nun tut es Goldstone Leid:

If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein Anderer geworden.

Aber dass hätte er sich einmal vorher überlegen sollen. Im Antisemitismus muss eine gehörige Dynamik stecken, dass solche Leute blind werden und die Wahrheit vor lauter Lügen nicht mehr erkennen.

Weiter schreibt Goldstone:

That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

Dass von der Hamas angeblich verübte Verbrechen vorsätzlich waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen zielten absichtlich und wahllos auf zivile Ziele.

Auch dazu braucht man keine 2 Jahre, um das zu erkennen. Man lese die Charta der Hamas – man schaue sich an, was die Hamas seit 2007 , seit sie die alleinige Macht im Gazastreifen ist, treibt; und man erkennt: Theorie und Praxis passen aufeinander wie die Faust aufs Auge,

While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

I have always been clear that Israel, like any other sovereign nation, has the right and obligation to defend itself and its citizens against attacks from abroad and within.

Die Untersuchungen, die durch das israelische Militär veröffentlicht und im UN-Bericht aufgelistet wurden, belegen die Richtigkeit einiger Vorfälle, in denen wir Fälle einzelner Soldaten untersucht haben; sie zeigen auch, dass Zivilisten nicht absichtlich als Folge einer Politik ins Visier genommen wurden.

Es war für mich schon immer klar, dass Israel wie jede andere souveräne Nation das Recht und die Pflicht hat, sich und seine Bürger gegen Angriffe aus dem Ausland und von innen zu verteidigen .

Das nennt man dann wohl einen 1A-Freispruch. Israel hat Zivilisten getötet – so schlimm das ist, das passiert in Kriegen leider (auch der NATO, ganz zu schweigen von anderen Armeen), aber es war nicht die zerstörerische und rassistische Absicht dahinter, die manche so gerne vermuten.

I had hoped that our inquiry into all aspects of the Gaza conflict would begin a new era of evenhandedness at the U.N. Human Rights Council, whose history of bias against Israel cannot be doubted.

Ich hatte gehofft, dass unsere Untersuchung aller Aspekte des Gaza-Konfliktes eine neue Ära der Unparteilichkeit beim UN-Menschenrechtsrat einläuten würde, dessen Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel nicht bezweifelt werden kann.

Ein Träumer, der so etwas glaubt. Denn auch er kennt die Geschichte der antisemitischen Verurteilungen der UN.

That comparatively few Israelis have been killed by the unlawful rocket and mortar attacks from Gaza in no way minimizes the criminality. The U.N. Human Rights Council should condemn these heinous acts in the strongest terms. So, too, the Human Rights Council should condemn the inexcusable and cold-blooded recent slaughter of a young Israeli couple and three of their small children in their beds.

Dass vergleichsweise wenige Israelis durch die rechtswidrigen Raketen und Mörser aus dem Gazastreifen getötet wurden, minimiert in keiner Weise das Verbrechen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte diese abscheulichen Taten auf das Schärfste verurteilen. So sollte der Menschenrechtsrat auch den unentschuldbaren und kaltblütigen Mord an einem jungen israelischen Ehepaar und ihren drei kleinen Kindern in ihren Betten verurteilen.

Jetzt findet der Mann Worte. Die hätte er vor 2 Jahren finden sollen. Die UN wird die o.g. Taten nicht verurteilen. Dafür ist die moslemische „Lobby“ in der UN viel zu stark. Die Moslems sind im Moment die Senke, die Juden der Berg. Alles Mitgefühl fließt in Richtung Moslems und kaum etwas zum Volk Israel.

Fazit:

Gut, dass Goldstone den Mut hat, auch jetzt noch seinen Fehler einzugestehen. Gut, dass er das öffentlich macht. Aber er wäscht sich rein, indem er – völlig korrekterweise – auf die UN und deren Menschenrechtsrat eindrischt. Die haben es nicht besser verdient. Aber er hat sich vor einen Karren spannen lassen, ist Werkzeug einer Ideologie geworden und kann mir nicht weismachen, dass er das erst seit kurzem erkannt hat.

Der Schaden, den er mit seinem unausgegorenen, einseitigem und voreiligem Bericht angerichtet hat, ist nahezu unwiderruflich. Sein Widerruf in allen Ehren – nur es wird so gut wie nichts nützen. Der Ruf Israels als eine funktionierende Demokratie mit einem Rechtssystem, das auch vor den eigenen Leuten nicht zurückschreckt, ist nachhaltig beschädigt. Kritiker werden jetzt sagen, dass war es vorher auch schon, aber dieser Bericht – mit diesem Richter – hat das Loch so richtig tief gemacht.

Das Geständnis seiner Fehler kommt zu spät. 2 Jahre zu spät.

Nachtrag: Lizas Welt kommentiert dieses Thema wie immer vorzüglich.

Die UN und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die aus allen 192 Staaten der UNO besteht, tritt im Herbst zusammen und schließt ein Jahr voller Aktivitäten ab. Die UNO hat viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit den weltweiten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die interessante Tatsache, über die man bei CNN, BBC, Al Jazeera oder ARD, ZDF und NDR nichts hören wird, ist, dass dieses Jahr (so wie in den letzten Jahren) ca. 80% der UNGA-Resolutionen, die auf ein bestimmtes Land zielten, sich gegen eine Nation richteten – Israel. Wir sprechen von 21 Resolutionen.

Es auch andere Nationen, die in den UNGA-Resolutionen erwähnt wurden: Afghanistan, Burma, Georgien, Iran, Nord-Korea und die Vereinigten Staaten. Sie waren alle Teil einer einzigen Resolution. Und damit ist alles über die Nationen-spezifischen Resolutionen der UNGA in diesem Jahr gesagt.

  • Warum wird der Iran nur einmal erwähnt?
  • Warum wurden die staatlich gelenkten Verfolgungen, Vergewaltigungen und Morde in der Darfur-Region (Sudan) nicht verurteilt?
  • Warum hat man sich nicht mit der Stellung von Frauen in der moslemischen Welt, besonders in Saudi-Arabien, beschäftigt?
  • Warum wird Chinas brutale Behandlung von Regimegegnern ignoriert?
  • Warum fehlen Dutzende von totalitären Regimen, die foltern, die Meinungsfreiheit verweigern und die grundlegendsten Menschenrechte verletzen, auf dieser Liste?
  • Und zuletzt: Sollen wir glauben, dass Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich ist?

Da die vorherigen Fragen unbeantwortet bleiben und die Antwort auf letzte Frage offensichtlich ist, warum hören wir dann nichts davon in den Medien? So eine unverhältnismäßige Manie bezüglicher einer Nation von einer in der Welt hoch respektierten internationalen Organisation sollte die Schlagzeilen bestimmen. Aber es passiert nichts. Könnte es sein, dass hier etwas Antisemitismus im Spiel ist? Tragischerweise wird die Welt das wahrscheinlich nie erfahren, denn Antisemitismus zu erwähnen ist politisch nicht korrekt.

aus: Israel-Report 26.11.10

UN-Menschenrechtsrat

Eine kleine Übersicht, mit was sich der UN-Menschenrechtsrat so beschäftigt:

Seit Juni 2006 – der „Neugründung“ – gab es folgende Aktivitäten:

  • Eine einzelne „dringende Debatte“ — Thema war Israel;
  • Neun „außerordentliche Sitzungen“, in denen einzelne Länder kritisiert wurden—  sechs davon betrafen Israel (und eine andere, in der Sri Lanka gelobt wurde, nachdem es 20.000 Zivilisten getötet hatte);
  • Etwa 40 Resolutionen, die Länder kritisierten — 35 davon betrafen Israel;
  • Fünf „Untersuchungskommissionen“ — alle beschäftigten sich mit Israel, bei allen wurde der Schuldspruch schon vorher verkündigt.

UNwatch hat noch mehr Informationen zu diesem Thema. So objektiv und wahrheitsliebend ist die UNO. Oder auch nicht.

Die friedliche Hisbollah

Und Syrien und der Iran wollen auch nichts Böses.

Die französische Zeitung Le Figaro veröffentlichte am Dienstag einen detaillierten Sonderbericht darüber, dass Syrien und der Libanon der Hisbollah nicht nur erlauben, sondern sie auch darin unterstützen, ihr Waffenarsenal zu erweitern. Der Bericht enthüllt, dass drei logistische Einheiten der Hisbollah in Syrien und im Libanon stationiert sind, die die Lieferung von durch den Iran gesponserten Waffen an die Gruppe der Shiiten sicherstellen. Es wird angenommen, dass die Hisbollah aufgrund der Aktivitäten dieser Einheiten inzwischen über 40.000 Raketen besitzt. Die Organisation besteht gegenwärtig aus etwa 10.000 Mitgliedern.

Le Figaro führt weiter aus, dass eine dieser Einheiten – die “Einheit 108” – die Waffenlieferungen aus Lagern an der syrisch-libanesischen Grenze zur Basisstation der Hisbollah koordiniert. Die Einheit, deren Zentrale sich in der Nähe von Damaskus befindet, besteht sowohl aus Einsatzkräften als auch aus Reservetruppen. Eine weitere Verteilerstelle ist die “Einheit 112”, deren Mannschaft für die eigentliche Lieferung der Waffen an verschiedene Hochburgen der Hisbollah zuständig ist. Diese Transporte finden nur nachts statt. Das dritte Glied der Kette ist die “Einheit 100”: Diese Einheit besteht aus Waffenspezialisten der Hisbollah und ihren iranischen Pendants, die zwischen den verschiedenen Militärbasen im Libanon und im Iran pendeln. Zusätzlich, so der Bericht, ist die Hisbollah nun auch in der Lage, in Gewässern tätig zu werden, da ihre “Einheit 87“ Taucher ausbildet.

via Israel Report vom 29.10.10

Andere sehen das ebenso:

USA und UNO verurteilen Syrien
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat am Donnerstag im Weltsicherheitsrat scharfe Kritik an der Einmischung Syriens in die Politik im Libanon vorgebracht. Auch der UN-Gesandte im Libanon, Terje-Rod Larsen, bezeichnete die dortige Lage als gefährlich.

Anlass  war die Vorstellung des neuen Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umsetzung der Resolution 1559. Darin wird darauf verwiesen, dass das beträchtliche Waffenarsenal der Hisbollah eine Atmosphäre der Drohungen und Einschüchterungen im Libanon geschaffen habe und die Souveränität der libanesischen Regierung gefährde.
Rice erklärte:

„Insbesondere Syrien legt eine eklatante Missachtung der Souveränität, territorialen Integrität, Einheit und politischen Unabhängigkeit des Libanon an den Tag.“

Ein zentraler Punkt der Ausführungen Rices war selbstverständlich der iranisch-syrische Waffenschmuggel an die Hisbollah. Die vollständige Stellungnahme Rices gibt es unter dem folgenden Link: http://usun.state.gov/briefing/statements/2010/150111.htm

Haaretz, 28.10.10

via http://newsletter.cti-newmedia.de/

Aber es sind ja nur die Israelis, die durch ihre Siedlungspolitik alles provozieren und damit alle Hoffnungen zunichte machen.

Sicher.

Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

Gaza-Streifen: Freiluft-KZ mit Hungerkatastrophe?

Hamas officials concede that the blockade has not caused a humanitarian crisis in its classic sense.

„There is no starvation in Gaza,“ said Khalil Hamada, a senior official at Hamas’s ministry of justice. „No-one has died of hunger.“

via telegraph

Ich bestreite als Letzter, dass es in den Menschen im Gazastreifen gut geht.

  • Es fehlt ihnen an vielen Gütern
  • Sie können sich nicht frei bewegen
  • Sie werden von einer radikal-terroristischen, islamistischen Regierung und deren Polizei überwacht
  • Als Andersdenkender – Nicht-Moslem/Christ/Jude, Fatah-Anhänger – muss man schlicht um sein Leben fürchten
  • Raketen der Hamas und anderer Gruppierungen gehen manchmal im Gazastreifen statt in Israel nieder.
  • Die Bevölkerung ist Geisel einer radikalen Gruppe, die seit über 4 Jahren Gilad Shalit gegen alle Regeln festhält.
  • u.v.a. mehr

Aber eins herrscht dort nicht: Hunger. Das geben sogar die Hamas-Beamten zu. Im Gegensatz zu den vielen Besserwissern und manchen NGOs, die den Gazastreifen als Freiluft-KZ bezeichnen und eine humanitäre Katastrophe herbei reden.

Die Situation könnte sich sehr schnell zum Besseren wenden: Die Hamas lässt Gilad Shalit ohne Bedingung frei und hört auf, gegen Israel zu kämpfen – siehe Westjordanland, wo die Wirtschaft in den letzten Monaten stärker angezogen ist als an den meisten Orten dieser Erde.

Aber das will die Hamas nicht. Und so wird es bleiben, wie es ist. Eine schlimme Situation.

8 Fragen über Palästinenser

1.  Kannst Du mir den Namen eines palästinensischen Führers sagen, der in den letzten 30 Jahren gesagt hat:

  • „Wir wollen mit Israel Frieden machen“ ?
  • „Wir wollen eine Friedenslösung mit 2 Staaten für 2 Völker“ ?

2. Laut OECD:

  • Wie hoch war die Wachstumsrate der palästinensischen Wirtschaft für 2009?
  • Wie war die Bewertung für die Qualität der Gesundheit der palästinensischen Kinder – verglichen mit anderen Ländern?

3. Angenommen, es gibt eine 2-Staaten-Lösung für 2 Völker und es wird dafür ein Vertrag unterzeichnet … was würde sich für Israel verändern?

4.  Angenommen, ein Vertrag wird unterzeichnet, was würde sich für die palästinensische Regierung, die Verwaltung und die Polizei verändern?

5.  Angenommen, ein Vertrag wird unterzeichnet, was würde sich für die arabischen Länder verändern?

6.  Angenommen, ein Vertrag wird unterzeichnet, was würde sich für die UN und die UNRWA verändern?

Die UNO beschäftigt 70.000 Personen. Die UN-Organisation, die sich um die palästinensischen „Flüchtlinge“ kümmert, heißt UNRWA.

7. Weißt Du, wie viele Leute bei der UNRWA arbeiten? Mit amerikanischem Geld bezahlt?

8. Wie viele andere UN-Angestellte in anderen UN-Organisationen kümmern sich um Unterstützung für die Palästinenser?

UN: Bedurfte es noch eines Beweises …

… wie krank die UN ist:

Gaddafi zieht in UN-Menschenrechtsrat ein

Erfolg für Muammar al-Gaddafi: Die UN-Vollversammlung hat Libyen mit großer Mehrheit in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. Sie werfen Gaddafi schwere Vergehen vor – und befürchten nun einen großen Ansehensverlust für das UN-Gremium.

Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird. Die meisten anderen Länder bekamen deutlich mehr als 170 Stimmen, die Malediven sogar 185. Unmittelbar nach der Wahl sprachen die Menschenrechtler davon, dass mit dem Votum die Werte und das Vertrauen der Vereinten Nationen untergraben würden.

Eine Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen hatte Libyen und Gaddafi schwere Vergehen vorgeworfen und schwere Schäden für das UN-Gremium gesehen. „Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer.

Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. „Das würde aus dem ganzen UN-Menschenrechtsrat einen Witz machen“, sagte der Kanadier.

Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice sagte, dass die USA die Anwesenheit einiger Staaten als „problematisch“ ansehen würden. „Ich möchte diese Staaten nicht benennen, aber es ist wohl offensichtlich, wer gemeint ist.“

Der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedsländern war 2006 aus der UN-Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Tatsächlich ist die Kritik jedoch nicht abgerissen. So verhindern islamische Staaten, die etwa ein Drittel der Stimmen ausmachen, regelmäßig Prüfungen in einem ihrer Länder.

Die islamischen und afrikanischen Staaten tun sich schwer damit, Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.

via welt.de

„Hamas feuerte nur zwei Raketen auf Israel“

Desmond Travers, einer der Co-Autoren des sogenannten Goldstone-Berichtes, hat in einem Interview mit „Middle East Monitor“ Anfang Februar behauptet, die Hamas habe vor der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ lediglich zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Der ehemalige Oberst der irischen Armee machte zudem weitere Aussagen zu dem Thema, die seine Neutralität in der Angelegenheit in Frage stellen.

Travers gehörte der UN-Kommission an, die die Geschehnisse während des dreiwöchigen israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen untersuchen sollte. Da er der einzige ehemalige hochrangige Militärvertreter war, war er hauptverantwortlich für die militärische Analyse.

Nach diesem jüngsten Interview hat das „Jerusalemer Zentrum für Öffentliche Angelegenheiten“ (JCPA) eine Zusammenstellung von Aussagen erstellt, die beweisen soll, dass Travers „grundsätzliche Vorurteile gegen die israelische Armee“ habe.

So führte Travers in dem Interview unter anderem aus, dass israelische Soldaten in der Vergangenheit im Südlibanon gezielt irische UN-Soldaten erschossen hätten. Bei der Vernehmung von Zeugen im Gazastreifen habe er außerdem palästinensische Psychologen gebeten, zu erklären, wie israelische Soldaten palästinensische Kinder vor den Augen ihrer Eltern töten konnten.

Die Darstellung, dass Israel mit seinem Einsatz im Rahmen der Selbstverteidigung reagiert habe, wies Travers zurück. Im Monat vor dem Krieg habe es höchstens „so um die zwei Raketen“ gegeben, die in Israel einschlugen. Laut israelischen Quellen gab es allein zwischen dem 16. und 18. Dezember 32 palästinensische Raketenangriffe.

„Israelische Beweisfotos gefälscht“
Der irische Oberst wies auch die israelischen Angaben zurück, nach denen die Hamas Kampfmittel in Moscheen versteckt habe. Dafür habe seine Kommission keine Beweise gefunden, sagte Travers in einem im Oktober veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Magazin „Harper’s“. Er bestätigte, dass seine Kommission nur zwei Moscheen untersucht hatte. „Die Anschuldigungen spiegeln westliche Annahmen einiger Kreise wider, nach denen der Islam eine gewalttätige Religion ist“, so Travers. Entsprechende Beweisfotos der israelischen Armee, auf denen zu sehen ist, dass Kampfmittel in Moscheen versteckt wurden, halte er für gefälscht.

Der britische Oberst Tim Collins hatte den Gazastreifen ein Jahr nach der Offensive für den Rundfunksender BBC besucht. Unter anderem hatte er eine Moschee inspiziert, welche die Armee bombardiert hatte, da dort Kampfmittel versteckt gewesen sein sollen. Dabei habe Collins Beweise für zusätzliche Explosionen gefunden. Diese könnten nur von Waffen und Sprengstoff stammen, die im Keller gelagert waren.

„Jüdische Lobbyisten beeinflussen Großbritannien“
In seinem jüngsten Interview wurde Travers auch auf die Angaben britischer Offiziere wie Collins hingewiesen, die Israels Anschuldigungen gegen die Hamas bestätigten. Darauf antwortete der Ire: „Es scheint, dass die außenpolitischen Interessen Großbritanniens im Nahen Osten stark von jüdischen Lobbyisten beeinflusst werden.“

Für die Hamas fand Travers lobende Worte. Diese habe gut mit der Kommission zusammengearbeitet. Angaben, nach denen die Hamas die Bevölkerung eingeschüchtert habe, wies er zurück. So etwas habe es nicht gegeben. Das JCPA weist jedoch darauf hin, dass es im Goldstone-Bericht selbst unter Paragraph 440 heißt, die Befragten hätten nur zögerlich Angaben zur Präsenz bewaffneter Gruppen gemacht, aus „Angst vor Vergeltung“. Travers wies auch die Anschuldigungen zurück, dass die Hamas ihre Kämpfer in Wohngegenden platzierte.

Wenn das stimmt, ist das echt der Hammer. Die Informationen der Israelis sind gefälscht, es gab nur „zwei Raketen“ (statt ca. 8.000), die Briten werden von einer jüdischen Lobby „stark beeinflusst“ – ich bastele mir mein eigenes Weltbild.

Das kann er zu Hause bei sich im Keller machen, aber nicht als einer der Hauptverantwortlichen eines internationalen Berichtes!!

Und so was lässt die UN einfach durchgehen? Das wirft einen weiteren dunklen Schatten auf die Organisation, deren Ruf ohnehin schon völlig ruiniert ist.

Menschliche Schutzschilde und zivile Kämpfer

Es gab keine Beweise, dass die Hamas im Gazakrieg in Zivil gekämpft hat und sich unter Zivilisten versteckt hat – sagt der Goldstone-Bericht. Wirklich nicht?

via Elder of Ziyon

Der Unterschied zwischen Reden und Tun

Die Spender der UNWRA

Die Spender der UNWRA

Und wenn das nächste Mal irgendwelche arabischen oder islamischen Staaten schreien, wie schlecht Israel die Palästinenser behandelt und wieviel Elend unter den Palästinensern herrscht, dass sie ausgehungert werden usw. … dann sollte man sich einmal in Ruhe den obigen „Kuchen“ anschauen. Dann weiß man, wie wichtig diesen Staaten die Palästinenser wirklich sind.

Die Palästinenser sind diesen Staaten nur aus einem Grund wichtig: Als Faustpfand gegen Israel.

Um 1948 wurden ca. 700.000 Palästinensern zu Flüchtlingen – aus unterschiedlichen Gründen. Im Zeitraum 1948 – 1960 wurden ca. 800.000 Juden zu Flüchtlingen – größtenteils aus arabischen und islamischen Staaten. Hört irgendjemand noch von diesen Flüchtlingen? Nein. Denn sie sind längst in die israelischen Gesellschaft integriert.

„Sieben Millionen Juden sorgen sich um das Schicksal von Gilad Shalit, während es 300 Millionen Araber völlig egal ist, was mit 100 Tausenden Palästinensern geschieht“,

sagte Walid Taha, der im Lager Shalita in Beirut lebt.

Kommentare zum Minarett-Verbot

Das Verbot sei «klar diskriminierend»,

kritisierte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Islamische Länder fordern eine Rücknahme des Volksentscheids.
Die Uno-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte.

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert»,

wird Pillay zitiert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf.

Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte er. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa».

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag. Der Entscheid sei eine «Schande» für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.

Iran kritisierte den Entscheid ebenfalls als «diskriminierend». Das Abstimmungsresultat vom Sonntag stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

Der jordanische Zweig der Muslimbrüderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront gilt als anhängerstärkste Partei Jordaniens. Ihr Ziel ist die Einführung und Anwendung islamischen Rechts in Jordanien.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schreibt auf seinem Blog:

Während Länder wie die Türkei in Bezug auf Toleranz Schritte in die richtige Richtung unternommen hätten, habe die Schweiz Rückschritte gemacht.

Wenn also die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagt, dass durch das Minarett-Verbot >fundamentale< Menschenrechte verletzt werden, dann hat man jetzt einen guten Maßstab dafür, wenn sie das nächste Mal wieder einmal Israel wegen „Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt.
Wahrscheinlich ist es für sie auch eine Verletzung der Menschenrechte, wenn den Moslems in Europa ihre Ehrenmorde verboten werden.
Auf jeden Fall sind ihre Kommentare eine Verletzung der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes, des gebotenen Widerstandes und der Freiheit.

Und von Carl Bildt habe ich noch keine Beschwerde über die Verletzung der Menschenrechte der Christen in der Türkei gehört.

UN-Resolution 242

Am 22. November 1967 nimmt der UN Sicherheitsrat einmütig die Resolution 242 an, die versucht, den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten zu beenden. Die Resolution wurde vom britischen Botschafter, Lord Caradon, entworfen und fordert, dass Israel sich „von den im letzten Konflikt okkupierten Territorien“ zurückziehen soll.

In einem Interview mit einem israelischen Radiosender im Jahre 1973 sagte Lord Caradon, die Verwendung des bestimmten Artikels „den“ vor „okkupierten Gebieten“ ist beabsichtigt, weil nicht beabsichtigt war, dass Israel sich aus allen Gebieten zurückziehen sollte. Lord Caradon stellte klar:

„Rückzug sollte stattfinden, wenn die Grenzen sicher und anerkannt sind…sie werden nicht sicher sein, bevor sie anerkannt sind. … Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es ist keine zufriedenstellende Grenze.“

Die Palästinenser fordern, dass diese Resolution endlich umgesetzt wird und leiten daraus das Recht auf ihren eigenen Staat in den Grenzen von 1967 ab.

Diverse Leute regen sich über Israel wie über einen ungezogenen Schuljungen auf, der trotz aller liebevollen Aufforderungen die Strafarbeit immer noch nicht geschrieben hat. Dabei wird die Vorgeschichte (wer hat den Krieg angefangen? Wer hatte die Gebiete vorher besetzt?) zum größten Teil komplett ausgeblendet und nur der Teil übrig gelassen, mit dem man auf Israel herumhacken kann.

Folgendes ist dazu festzuhalten:

Die territorialen Verhältnisse unterschieden sich von den heutigen, da

  • der Gaza-Streifen noch zu Ägypten,
  • die Golanhöhen zu Syrien und
  • das Westjordanland einschließlich der Altstadt Jerusalems zu Jordanien gehörten.

Von Israels Nachbarstaaten aus operierten arabische Fedajin und griffen bis in die 1960er Jahre hinein wiederholt verschiedene Ziele in Israel an. Syrien etwa, das ein Verbündeter der Sowjetunion war, unterstützte Einfälle von Guerilleros als Teil des Volksbefreiungskriegs der sozialistischen syrischen Baʿth-Partei, auch um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

1967 hatte noch kein arabischer Staat Israel und damit die Existenzberechtigung des jüdischen Staats anerkannt; ein Friedensvertrag zwischen einem der Staaten und Israel war noch nicht unterzeichnet worden.

via wikipedia.de

Israel hat Gebiete besetzt, die vorher von anderen Staaten besetzt waren. Gab es dazu auch eine UNO-Resolution mit der Forderung nach Rückzug? Nein.

Ich glaube, wenn Israel die Wahl gehabt hätte, hätten sie diese Gebiete lieber nicht okkupiert. Dass es Ärger geben würde, war von vornherein klar.

Israel ist jahrelang provoziert und akut bedroht worden. Insofern ist dieser Krieg als ein Verteidigungskrieg einzustufen – auch deshalb, weil keiner der drohenden Staaten das Existenzrecht Israels anerkannt hatte, sondern im Gegenteil immer wieder betont hatte, Israel müsse vernichtet werden.

Der ägyptische Staatspräsident Nasser erklärte am 26. Mai 1967 – 10 Tage vor Beginn des Krieges am 5. Juni:

Unser Ziel ist die Zerstörung Israels. Das arabische Volk ist bereit, zu kämpfen. … Sharm El-Sheikh ist eine Konfrontation mit Israel.

So erklärte Syriens Präsident Nureddin al-Atassi am 22. Mai 1966:

Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.

Am 20. Mai 1967 verkündete Hafiz al-Assad, damals syrischer Verteidigungsminister und späterer Staatschef :

Unsere Streitkräfte sind nun voll bereit (…) dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.

Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Gamal Abdel Nasser, der Präsident Ägyptens :

„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“

Nun höre ich schon die Gutmenschen, die sagen: „Das war doch alles nur Propaganda. So sind die Araber nun mal, das darf man alles nicht so ernst nehmen.“ Käse. Das waren akute Drohungen.

Also, es waren schon vorher besetzte Gebiete, die in einem Verteidigungskrieg zur Sicherung der eigenen Existenz gegen aggressive Nachbarn eingenommen wurden.

Dass diese Resolution von Israel nicht umgesetzt wird, liegt alleine daran, dass diese Resolution die Umstände und die Sicherheitsbedürfnisse Israels völlig außer acht läßt bzw. die Ereignisse soweit filetiert, bis nur noch das übrig bleibt, was passt.

Nach dem Schema hätte man auch die Amerikaner auffordern können, sich 1945 aus den besetzten deutschen Gebieten zurückzuziehen. Und hätte es die UNO 1945 schon gegeben, hätten sie das bestimmt auch getan.

Moshe Halbertal zum Goldstone-Bericht

Der renommierte israelische Philosoph Moshe Halbertal hat den Goldstone-Bericht zu Israels Militäroperation in Gaza in der US-amerikanischen Zeitschrift The New Republic einer kritischen Analyse unterzogen. Halbertal, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und an der New York University, war an der Formulierung des ethischen Codes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) beteiligt und hat sich in diesem Zusammenhang lange und intensiv mit den moralischen Fragen auseinandergesetzt, denen Israel bei seinem Kampf gegen den Terrorismus gegenübersteht.

„Die Kommission, die den Bericht verfasst hat, hätte einen großen Dienst leisten können, wenn sie sich auf die Sammlung von Zeugenaussagen aus Gaza und ihre kritische Überprüfung beschränkt und dabei anerkannt hätte (was sie versäumt hat), dass sie parteiisch und unvollständig sind. Dies hätte Israel gezwungen, unterschiedliche Fragen zu prüfen, Antworten zu liefern und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. (Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hamas eine solche Untersuchung ihrer eigenen Verbrechen durchführt. Dies ist eine weitere Asymmetrie.) Aber stattdessen hat sich die Kommission dazu entschieden, ihren Befunden drei überflüssige Elemente hinzuzufügen: den historischen Kontext, der zum Krieg geführt hat; ihre Einschätzung von Israels strategischen Zielen; und lange Abschnitte über Israels Besatzung des Westjordanlands. Warum sollte eine Kommission mit einem Mandat, die Operation in Gaza zu untersuchen, sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in seiner Gesamtheit auseinandersetzen?

Der ehrliche Leser dieser Abschnitte kann den Eindruck nicht loswerden, dass ihr Ziel darin besteht, eine generelle Verurteilung Israels als Raubtierstaat zu lancieren, der jederzeit darauf aus ist, die Menschenrechte zu verletzen. Aus solch einer Vorannahme wird natürlicherweise folgen, dass die Gaza-Operation nur ein weiteres Beispiel für das verruchte Verhalten Israels war. Diese langen Abschnitte sind die schwächsten, parteiischsten und empörendsten in diesem langen Dokument. Sie sind rein politisch. Nach Goldstones Darstellung der Vorgeschichte des Krieges bspw. wird die Hamas im Prinzip als legitime Partei beschrieben, die das Unglück hatte, mit Israel zusammenzustoßen. Die blutige Geschichte der Bewegung, die seit Beginn der Osloer Abkommen entschlossen gewesen ist, alles in ihrer Macht stehende – einschließlich der Massakrierung von Zivilisten – zu tun, um den Friedensprozess zu besiegen, wird nicht erwähnt.“

„Der Goldstone-Bericht als Ganzes ist ein fürchterliches Dokument. Er ist parteiisch und ungerecht. Er leistet keine Hilfe dabei, die wirklichen Fragen zu klären. Was für Methoden kann Israel und können andere Staaten in ähnlichen Situationen bei der Verteidigung ihrer Bürgeranwenden? Moralische Standards im Krieg zu kreieren, die einem Staat die Mittel zur legitimen Selbstverteidigung nehmen, ist politisch töricht und moralisch problematisch; aber wirkliche Antworten auf wirkliche Probleme lassen sich im Goldstone-Bericht nicht finden. Was sollte Israel tun, wenn tödlichere und treffsichere Raketen der Hisbollah das Zentrum Tel Avivs treffen und den Tod Hunderter von Zivilisten verursachen? Es ist eine wohlbekannte Tatsache; dass sich solche Raketen im Besitz der Hisbollah befinden und sie im Ernstfall aus bevölkerten Dörfern im Libanon abgefeuert werden werden.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link.

(The New Republic, 06.11.09)

Einige Leute werden jetzt sagen: Ja, der Typ ist Israeli, der muss ja so reden. Diesen Leute kann ich nur sagen. Thema verfehlt, 5, setzen. Denn es geht um die Argumente, nicht um die Herkunft desjenigen, der sie vorbringt.

Der Goldstone-Bericht ist definitiv einseitig und aus juristischer Sichtweise ein einziger Witz. Wenn die UN etwas erreichen will, wenn irgendjemand erreichen will, dass Israel etwas verändert, dann sollten sie anfangen, Israel anzuerkennen, Israel zu respektieren und die Wahrheit sagen.

US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete
das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.

Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, der Bericht zeichne ein „verzerrtes Bild“ und verkörpere „die Praxis, Israel von allen anderen Nationen zur Verurteilung auszusondern“.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey wies darauf hin, dass eine weitere Erörterung des Goldstone-Berichts den
Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernsthaft schaden könnte.

„Wie alle souveränen Staaten hat Israel die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und sich an das internationale Recht zu halten“, betonte sie. „Jedoch kann die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe von Hamas-Kämpfern nicht einfach mit terroristischen Aktionen auf eine Stufe gestellt werden.“

(Haaretz, 04.11.09)

Dagegen kann es die ARD nicht sein lassen, UNobjektiv zu berichten:

Während der Kämpfe vom 27. Dezember bis 18. Januar wurden 13 Israelis und rund 1400 Palästinenser getötet, darunter mehrere hundert Zivilpersonen.

Wer diese hintergrundfreie Info liest, denkt sofort an David und Goliath.

… bewaffnete Palästinensergruppen …

Fehlt nur noch „Widerstandsgruppe“. Das sind Terroristen.

Der Demokrat Brian Baird, der im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: „Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die – auch wenn sie unangenehm sind – stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.“

Und natürlich darf auch bei einer über 90%-en Zustimmung die Gegenstimme nicht fehlen. Nicht dass Israel und die ZOG zu gut dabei wegkommen.

Angriff auf den Libanon?

[…] Nicht nur Israel bricht die Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1701: Im Juli hatte es in der von den Blauhelmen kontrollierten Zone südlich des libanesischen Litani-Flusses mehrere Explosionen gegeben. Nach Angaben sowohl der Uno als auch israelischer Sicherheitskreise seien dabei jeweils Waffenlager der Hisbollah in die Luft gegangen. Die Existenz der Lager in der Sicherheitszone sei eine schwere Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, heißt es bei der zuständigen Unifil.

Bei westlichen Nachrichtendiensten gilt es als sicher, dass es der Hisbollah in den vergangenen Monaten gelungen ist, unter den Augen der wachhabenden Unifil-Truppen massiv aufzurüsten. Von einem waffenfreien Südlibanon könne absolut keine Rede sein, ist aus Diplomatenkreisen zu hören. […]

Unsere gute Reporterin Ulrike Putz mal wieder. Zwar zählt sie oben auch brav die Vergehen der Hisbollah u.a. auf, aber die Analyse, warum was in welcher Reihenfolge passiert bekommt sie nicht hin. Hängen bleibt: Israel plane eine Großoffensive gegen eine eigentlich geschwächte Hisbollah.

Der Leser fragt sich zum Schluß: Warum will Israel eigentlich den Libanon angreifen? Gibt es überhaupt einen guten Grund dafür?
Die Antwort, basierend auf den Informationen des Artikels, muss „Nein“ lauten. Und wieder ist Israel der Aggressor.

So lässt sie nicht näher bezeichnete Sicherheitsexperten davon ausgehen, dass „eine eventuelle Eskalation in der unruhigen Grenzregion trotzdem wohl nicht von der hochgerüsteten Hisbollah, sondern von Israel ausgehen würde“.
Womit man das Anhäufen von Waffenlagern und den Beschuss des Nordens Israels mit Raketen elegant unter den Teppich gekehrt hat.

Aber schaut man mal auf die Reihenfolge der Ereignisse, bietet sich ein anderes Bild.
Jahrelange Provokationen seitens der Hisbollah – vom Iran unterstützt – an der Grenze führten zum Krieg 2006. Danach übernahm die UNO die Verantwortung und wollte dafür Sorge tragen, dass der Süden Libanons nicht wieder aufgerüstet wird und die Waffennachschubwege abgeschnitten werden.

Nun, dieses Projekt der UNO ist grandios gescheitert. Ob es am Willen oder an den Möglichkeiten lag, sei dahingestellt – fest steht, dass die Hisbollah stark aufgerüstet hat.

Wie soll sich Israel nun verhalten? Soll es einfach nur zugucken und warten, bis die Hisbollah sich stark genug fühlt, um loszuschlagen?
Oder sollen sie – nachdem klar war, dass die Unifil es nicht schafft – lieber selber „nachrichtendienstlich aktiv werden“, um frühzeitig gerüstet zu sein?
Bei Frau Putz hört sich das dann so an:

Verdachtsmomente, dass Israels Auslandsgeheimdienst Mossad im Libanon aktiv sein könnte, hat es in den vergangenen Monaten zuhauf gegeben. Seit dem Frühjahr wurden Dutzende Männer und Frauen wegen des Verdachts auf Spionage für Israel verhaftet. Am Samstag gab es dazu erstmals eine offizielle Replik aus Jerusalem. Vize-Ministerpräsident Mosche Jaalon habe zugegeben, dass Israel im Libanon Spionage-Netzwerke unterhalte, meldete der israelische TV-Kanal 10.

Oh wie schrecklich! Israel hat zugegeben, im Libanon ein Spionage-Netzwerk zu unterhalten. Das muss aber sofort vor die UNO.

Was sollen sie denn sonst tun, wenn die UNO so kläglich versagt?? Aber von dieser Vorgeschichte erzählt uns Frau Putz lieber nichts, denn die passt nicht so gut ins Bild.

Die Eskalation geht nicht von Israel aus, sondern von der Hisbollah. Israel sieht sich einem Feind gegenüber, der allein betrachtet nicht so stark erscheint, aber mindestens einen mächtigen Unterstützer hat.

Das IKRK

Ob man damit einverstanden ist oder nicht: der Goldstone-Bericht hat neue Parameter für künftige Konflikte zwischen Israel und den arabischen Terrororganisationen und Armeen gesetzt. Und solange diese Parameter verwendet werden, wird man Israel verurteilen. Aber weder Goldstone noch der UNHRC haben diese Parameter etabliert; dies geschah durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

Auf der Grundlage dessen, was das IKRK das internationale humanitäre Recht nennt, kommt der Goldstone-Berichtes zu der Annahme, dass keine klare Differenzierung zwischen zivilen und militärischen Zielen gemacht wurde. Auch wenn die Zivilbevölkerung dem Feind freundlich gesonnen ist und ihn unterstützt und die Zivilbevölkerung – freiwillig oder nicht – als Schutzschilde benutzt wird, hat die israelische Armee (IDF) nicht das Recht zum Angriff.

Nach Angaben des IKRK erlaubt Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Israel nicht, sich selbst gegen Terroristen zu verteidigen, weil „diese nicht ein Staat sind, sondern organisierte Einzelpersonen innerhalb der Bevölkerung.“ Terroristen sind nach dieser Definition eventuell „Verbrecher – (aber) nicht militärische Ziele“, es sei denn, dass sie unmittelbar bei der Durchführung einer terroristischen Handlung sind. Wenn nicht, dann sollten sie festgenommen werden und es steht ihnen ein fairer Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu.

Eine solche Position ist in der Realität natürlich absurd. Im Rahmen der modernen, urbanen Kriegsführung betten sich Terroristen bewusst innerhalb der Zivilbevölkerung ein, um Vorteile aus den humanitären Belangen zu ziehen.

Wenn man diese Beschränkungen beachtet, würde das Leben von Soldaten zu Gunsten des Schutzes der „Rechte“ von Terroristen gefährdet werden. Doch das IKRK hat dieses Gesetz festgelegt und die Vereinten Nationen nutzen es, um Israel unabhängig davon zu verurteilen, was die Ursache des Konflikts ist oder welche Gefahr von Terroristen ausgeht.

Diese Tendenz ist im aktuellen IKRK / Rothalbmond-Magazin (Januar 2009) zu sehen, das einen Artikel mit dem Titel „Gaza, Zivilisten in der Schusslinie“ enthält. Das Leid der Bewohner des Gazastreifens wird mit Bildern hervorgehoben, der Artikel erwähnt aber nicht die Ursache des Konflikts – Jahre von Raketenangriffen auf israelische Zivilisten. Er suggeriert, dass Israel gezielt Zivilisten und zivile Ziele angegriffen hat.

Anhand von Statistiken – geliefert durch die Hamas – stellt der Artikel fest, dass „1.380 Menschen getötet und 5.640 verwundet wurden … ein besonders hoher Anteil der Opfer waren Frauen und Kinder.“

Wie im Goldstone-Bericht wurde kein Versuch unternommen, um festzustellen, wie viele der Opfer Terroristen waren oder wie viele von der Hamas getötet oder verletzt wurden. Es wird die Zerstörung Tausender von Häusern und anderen Gebäuden erwähnt, aber nicht, wie viele durch Sprengfallen in die Luft gesprengt oder durch die Hamas als militärische Stellungen benutzt wurden.

Regeln gelten nur für Israel

Das IKRK erhob auch den Vorwurf, dass „es einen Mangel an Respekt für medizinische Teams (vom Roten Halbmond) gab.“  („Ein Freiwilliger wurde getötet und sechs Ärzte und Krankenschwestern wurden verletzt“) Es gab keine Erklärung über die Umstände, ihre Identität oder die Bemühungen der medizinischen Teams der IDF denen zu helfen, die in Not sind. Es werden auch keine Beweise für diese Vorwürfe angeführt.

Um die Auswirkungen der IKRK-Position und dem Engagement im Konflikt zwischen Israel und den arabischen „Palästina“ einschätzen zu können, muss man verstehen, dass das IKRK nicht nur irgendeine NGO ist – es ist die offizielle „Hüterin“ der Genfer Konvention. Das bedeutet: für viele ist ihr Wort Gesetz. Als neutral, unparteiisch und als Autorität wahrgenommen, werden ihre Entscheidungen vor und in den internationalen Gerichten zitiert.

Den IKRK-Anordnungen und Definitionen, dem UNHRC-Mandat und der Propaganda der Hamas folgend schloss Goldstone, dass sich Israel an „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig gemacht hat. Das war jedoch in Genf schon beschlossen.

Der Einsatz ihrer überlegenen Feuerkraft durch die IDF gegen die Hamas war militärisch gerechtfertigt, um das Leben der Soldaten zu retten und Terroristen zu eliminieren, aber auch durch eine umfangreiche Dokumentation aus der Luft gibt es keine Möglichkeit zu beweisen, dass die Zerstörung dessen, was zivile Ziele zu sein scheinen, notwendig war, obwohl damit ein humanitäres und moralisches Dilemma geschaffen wurde.

Darüber hinaus scheinen diese Regeln nur für Israel zu gelten. Es gibt wenig oder kein Verständnis für das Problem des palästinensischen Terrorismus als Auslöser. Auch hat die UN diese Regeln nicht auf andere Konflikte angewandt, zum Beispiel in Sri Lanka, um die Tamilen zu schützen; die alliierten Bombenangriffe auf zivile Ziele in Belgrad oder die Anti-Terror-Maßnahmen im Irak, in Afghanistan und Pakistan, in denen Zivilisten getötet werden.

Israel und die Juden werden mit andere Maßstäben gemessen und das muss als Scheinheiligkeit bezeichnet werden. Die IDF ist die moralischste Armee der Welt, Israel kämpft um sein Leben, wir haben keine andere Wahl. Aber diese wahren Aussagen können sich nicht gegen die Kritik wie die im Goldstone-Bericht durchsetzen, weil es in dem Konflikt nicht darum geht, wer Recht hat, sondern darum, wer gegen wen kämpft.

Arabische Terroristen werden immer als Opfer, „Freiheitskämpfer“, „Kämpfer“ und „Aktivisten“ dargestellt. Die Herausforderung für Israel ist, den Konflikt in einer Weise darzustellen, dass die Araber in die Defensive kommen. Das kann aber nicht geschehen, solange wie das IKRK die Regeln vorgibt, die Israel als schuldig befinden, bevor etwas passiert.

Solange Israel das IKRK als letzte Instanz akzeptiert, wird es die PR-Schlacht verlieren. Goldstones Bericht ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.

Der Autor ist ehemaliger Professor für Geschichte und Schriftsteller und Journalist.

via ynet
Ich glaube, das ist mit das Schlimmste: Der Verlust der Glaubwürdigkeit großer Institutionen wie das Rote Kreuz und die UN, weil sie sich politisch und ideologisch treiben lassen und daher mit zweierlei Maß messen.