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Das Gesetz, das nur für Israel gilt

In einem Artikel „Manipulierung des Völkerrechts als Teil des anti-israelischen ‚lawfare‘ “ [Im Englischen eine Mischung aus ‚Gesetz‘ und ‚Krieg‘] griff Robbie Sabel in dieser Woche den gesamten internationalen Konsens an, der Israel als Bösewicht porträtiert. Unter anderem sagte Sabel, Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität von Jerusalem, es gibt keine israelische „illegale Besatzung“. Er schreibt:

„Das Völkerrecht erlaubt eindeutig eine militärische Besatzung. Es ist interessant festzustellen, dass der UN-Sicherheitsrat (UNSC) noch nie die israelische Besatzung für illegal erklärt hat.“

Dann spricht er über die Beispiele der alliierten Besatzung von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der US-Besatzung des Iraks nach dem zweiten Golfkrieg als legale Besatzungen; die Rechtmäßigkeit im Fall Irak wurde sogar vom UNSC bestätigt.

Sabel lehnt es völlig ab, dass das sogenannte Recht auf Rückkehr für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung (UNGA) eine legale Grundlage hat.

  • Erstens, weil die UNGA-Resolutionen nur Empfehlungen, kein bindendes Recht sind.
  • Zweitens, weil alle arabischen Staaten sie abgelehnt haben, da sie die Anerkennung Israels beinhaltet hätte. Die Tatsache, dass die Resolution heute bis zum Überdruss wiederholt wird, macht sie nicht rechtsverbindlich.

Die Grüne Grenze oder „die Grenzen von 1967“, wie manche sie nennen, sind auch keine legale Grundlage, schreibt Sabel. Die Grüne Grenze (die „die Westbank“ markiert) war eine Waffenstillstandslinie nach dem Waffenstillstand zwischen Jordanien und Israel 1949. Das Waffenstillstandsabkommen besagt, dass der Linie zugestimmt wird ohne „Anspruch auf künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien …“. Es waren die arabischen Staaten, die auf die Aufnahme dieses Satzes drängten – aus dem gleichen Grund wie schon oben beschrieben: die Weigerung, Israel anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Jordanien im Jahr 1994 endete die Existenz der Grünen Grenze und hat keine rechtliche Gültigkeit.

Sabel zeigen immer wieder auf, wie das Völkerrecht manipuliert wird und als Waffe gegen Israel verwendet wird, um es zu verurteilen und zu isolieren. Er weist darauf hin, dass dieses Gesetz in einer Art und Weise für 192 der UN-Mitgliedsstaaten und in einer anderen Art und Weise für sein letztes Mitglied Israel angewendet wird. Gaza, zum Beispiel, gilt für das Rote Kreuz als besetzt – trotz ihrer eigenen Regel, die besagt, dass eine Besatzung nicht ohne „Stiefel auf dem Boden“ geht. Es gibt heute keine israelischen Stiefel in Gaza. Die letzten israelischen Stiefel, die diese Region verlassen haben, waren die von Gilad Shalit, der entführte israelische Soldat. Seine Geschichte sowie 12.000 abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen erklären, warum Israel bis zum heutigen Tag eine teilweise Blockade des Gaza-Streifens aufrecht erhält.

Die Sonderstellung Israels in der internationalen Gemeinschaft und die Verwendung zweierlei Maßes sind Phänomene, die objektiv überprüft werden können. Das sind Fakten – keine Meinungen, die man interpretieren kann. Israel wird falsch behandelt – Punkt! Der jüdische Staat wird nach einem Maßstab beurteilt, der nur für ihn gilt. Es gibt „das Völkerrecht“ und es gibt das „Völkerrecht für Israel“. Die Frage ist, warum wir es geschehen lassen.

„Israel verletzt das Völkerrecht“, „illegale Siedlungen“, „besetztes Jerusalem“, „unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ und so weiter sind zu Binsenweisheiten geworden, wenn es um Israel geht. Wenn sie diese Begriffe verwenden, müssen sie sich nicht verteidigen – jeder „weiß“, dass es so ist. Aber wie können die Menschen „wissen“, dass eine Lüge die Wahrheit ist? Zwei der Gründe sind Wiederholung und politische Interessen! Die oben genannten Ausdrücke sind zu allen Zeiten und in allen Kontexten verwendet worden und wenn nur sehr wenige aufstehen, um sie zu widerlegen, werden sie zur akzeptierten Wahrheit. Was die politische Interessen angeht: es kostet politisch zu viel, gegen die arabische Welt und die wachsende Macht der muslimischen Wähler in Europa aufzustehen.

Schließlich gibt es noch einen dritten Grund, warum es so einfach ist, mit dem Begriff des Völkerrechts zu manipulieren: es ist kompliziert. Das Völkerrecht ist nicht ein Buch, wo alles ordentlich gesammelt ist. Es ist ein Labyrinth aus Vereinbarungen, Beschlüssen, Erklärungen und Konventionen. Diese haben verschiedene Befugnisse und gelten unterschiedlich bei verschiedenen Nationen – je nach dem, was jede Nation für Abkommen unterzeichnet hat. Das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht, wenn diese im Widerspruch zueinander stehen, ist ebenfalls eine ungeklärte Frage. Und als ob dies nicht genug ist, werden die Gremien, die in diesen Angelegenheiten entscheiden sollen, auch von politischen Erwägungen beeinflusst. Kurz gesagt ist das Völkerrecht ein respekteinflößendes Gebilde, wenn man sich damit beschäftigten will und viele entscheiden sich daher lieber, es nicht zu tun – und lassen das Feld offen für Manipulationen.

Aber ein Gesetz, das nicht angewendet wird, verliert sowohl seinen Zweck als auch seine moralische Kraft – es ist im Prinzip ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn das Völkerrecht noch irgendeine Glaubwürdigkeit haben soll und die internationale Gemeinschaft will, dass Israel es auch weiterhin respektiert, dann kann Israel nicht nach einem anderen Maß als der Rest der Nationen beurteilt werden.

via Israelreport (6.6.2013)

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Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4 Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5 U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7 Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8 Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9 Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10 Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11 Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12 In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13 Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14 Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15 Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16 Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

  • Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
  • Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

  • Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

  • Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

  • Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

Ein palästinensischer Staat – und?

Es waren dramatische Worte, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in einem Vortrag wählte: „Israels Delegitimierung ist in Sichtweite.“ Der Grund für diese düstere Einschätzung ist die geplante Abstimmung über einen palästinensischen Staat, die in den kommenden Monaten von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen (VN) anberaumt werden wird. In seinem Vortrag äußerte Barak die Befürchtung, dass sich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein diplomatischer Tsunami auf Israel zubewege. Diese Unaufmerksamkeit sei ein Fehler, so Barak, es sei eine gefährliche Situation und entschlossenes Handeln sei gefordert.

Wie die Jerusalem Post am 25. März berichtete, will die PA in den kommenden Monaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die VN durchsetzen. Sollte es soweit kommen, würden sich die Palästinenser eindeutig von den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft und internationalen Abkommen verabschieden, die immer auf einer bilateralen Lösung durch Verhandlungen bestanden haben. Dass es sich hierbei nicht um einen aussichtslosen Versuch mit rein symbolischem Wert handelt, macht David Horovitz, Herausgeber der Jerusalem Post, deutlich. In einem Leitkommentar beschreibt er, wie der pro-israelische Think Tank ‚The Israel Project‘ israelische Stellen erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass es sich um eine ernstzunehmende Gefahr für Israel handelt.

Durch einen fast vergessenen völkerrechtlichen Kniff könnte es demnach der PA gelingen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durchzusetzen. Bei diesem Prozedere geht es um die Anwendung der Resolution 377 (V) der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1950. Die im Zuge des Koreakrieges beschlossene Resolution „Vereinigen für Frieden“ wurde einst beschlossen, um einen Patt der Vetomächte im Sicherheitsrat zu umgehen und weiterhin ein Handeln der Vereinten Nationen zu garantieren. Sollten sich die fünf ständigen Mitglieder nicht einigen können und es somit versäumen, „ihrer Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit in den Fällen nachzukommen, in denen es eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression zu geben scheint, soll die Vollversammlung den Sachverhalt umgehend behandeln in der Absicht angemessene Empfehlungen für gemeinsame Maßnahmen an die Mitglieder auszusprechen, eingeschlossen im Falle eines Bruchs des Friedens oder eines Akts der Aggression die Verwendung von Waffengewalt, wenn es notwendig ist, um internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren oder herzustellen.“

In Bezug auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates hieße das, dass die PA zunächst ihren Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringt. Dort gäbe es dann drei Möglichkeiten: die Resolution wird von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt, die Resolution wird angenommen oder sie wird durch ein amerikanisches Veto verhindert.

Der erste Fall wäre der günstigste für Israel. Wie jedoch die Abstimmung über die Siedlungen Ende Februar gezeigt hat, ist das keineswegs gesichert. Damals stimmten 14 von 15 Mitgliedern für die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die eine einseitige Verurteilung Israels beinhaltete, nur das amerikanische Veto rettete Israel. Bei allen Abstimmungen über den Nahostkonflikt innerhalb der Vereinten Nationen gilt, dass die Stimmung grundsätzlich israelkritisch bis offen anti-israelisch ist. Aus diesem Grund ist das zweite Szenario, die Annahme der Resolution, auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Das würde einen großen Sieg für die Palästinenser bedeuten und der von Barak befürchteten Delegitimierung Israels Tür und Tor öffnen. Doch letztlich ist selbst unter dem zu Israel distanziert stehenden US-Präsidenten Obama zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten in diesem Falle ihr Veto nutzen und dadurch die Verabschiedung der Resolution im Sicherheitsrat verhindern würden. In diesem Falle käme die Resolution 377 (V) zur Anwendung und die Entscheidung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates ginge an die Vollversammlung der Vereinten Nationen über.

Dass dieses Instrument keineswegs nur deklamatorischen und symbolischen Charakter hat, zeigt dessen Anwendung gegen Südafrika im Jahr 1981. Nachdem es damals im Sicherheitsrat bei der Frage der Besetzung Namibias durch Südafrika zu keiner Einigung kam, wendete sich Simbabwe an die Vollversammlung. Auf der Grundlage der Resolution 377 (V) wurden weitreichende Sanktionen gegen Südafrika, die Überwachung von Boykottmaßnahmen gegen Südafrika durch die VN, „eine vollständige Isolierung sowohl politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell“ sowie eine militärische Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen gefordert. Allgemein wird dieser Beschluss als entscheidender Schritt zur internationalen Ächtung Südafrikas gesehen.

Sicherlich, die Beschlüsse der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie verfügen gleichwohl aber, wie das Beispiel Südafrika zeigt, über eine moralische und politische Kraft. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde Israel endgültig in die Position eines völkerrechtlichen Parias versetzen sowie Boykottmaßnahmen und weltweiten Delegitimierungskampagnen gegen Israel zusätzliche Argumente liefern.

Für Israel gibt es nur einen Weg, um dieses Szenario zu verhindern. Es müssen im Sicherheitsrat genügend Stimmen gegen die geplante Resolution gesammelt werden. Mindestens sieben Mitgliedsstaaten müssten in diesem Falle mit Nein stimmen, um nicht nur die eingebrachte Resolution, sondern vor allem auch die Anwendung der Resolution 377 (V) und somit die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf die Vollversammlung zu verhindern. Israel sollte sich hierbei nicht nur auf das Veto der USA verlassen. Doch die anderen Staaten zu überzeugen hält beispielweise Horovitz für „eine fast aussichtslose Mission“.  Er weist aber gleichzeitig daraufhin, dass außer den USA die wichtigsten Länder für die Abstimmung – Deutschland, Groß-Britannien und Frankreich – keineswegs verloren sind. Und sollten diese gegen die Resolution stimmen, könnten sie andere Länder ebenfalls dazu veranlassen. So könnte Deutschland Bosnien überzeugen und Frankreich Gabun. Weder Portugal noch Russland hätten sich in dieser Sache endgültig festgelegt, so Horovitz. Selbst Nigeria scheint ihm zufolge noch nicht vollkommen auf der palästinensischen Seite zu stehen. Anders verhält es sich mit China, Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Mit diesen kann Israel nicht rechnen.

Sollte die Abstimmung doch in die Vollversammlung gelangen, müssten die Palästinenser zunächst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen. Anders als im Sicherheitsrat benötigt man in der Vollversammlung nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesamten 192 Mitglieder, sondern nur derjenigen, die „anwesend sind und abstimmen“. Die Bilanz für pro-palästinensische Resolutionen ist eindeutig: so wurden laut der Organisation UN Watch beispielsweise in der 62. Sitzung der Vollversammlung 2007 alleine 19 Beschlüsse gefasst, die sich mit Israel beschäftigen und eindeutig gegen Israel gerichtet waren. Von diesen erhielten 17 mehr als 160 Stimmen und lediglich 2 weniger als 110. Ein positives Votum sollte aus diesem Grund für die Palästinenser kein Problem darstellen. Doch wie auch David Horovitz betont, wird es hier entscheidend sein, wie hoch der Sieg für die Palästinenser ausfällt. Sollten mehr als 150 Länder für die Resolution stimmen, besäße diese ein großes Moment, während 110 Stimmen dessen Aussagekraft deutlich verringern würden.

Davon abgesehen wären die Folgen einer solchen Resolution für Israel in jedem Fall verheerend. Zunächst einmal würden die Palästinenser, wie in Südamerika bereits geschehen, volle diplomatische Beziehungen mit Staaten weltweit aufnehmen. Israel würde dadurch als de facto Besatzungsmacht eines anderen Staates angesehen und nicht mehr nur „umstrittener Gebiete“. Sicher ist, dass es zu einer massiven Zunahme an Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen Israel kommen wird. Problematisch wird es vor allem, weil die palästinensische Seite danach weitreichende Forderung an Israel stellen kann, ohne selbst Kernfragen des Friedens angesprochen oder gelöst zu haben. Die Frage der Anstachelung zum Israelhass, die Bekämpfung des Terrors oder demokratische Reformen ständen danach nicht mehr auf der Tagesordnung der Palästinenser. Die Situation nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde dazu führen, dass die Palästinenser Israel an den Verhandlungstisch zwingen und dort jegliche Forderungen stellen könnten, von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1947 bis zum Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel.

Es ist klar, dass diese Forderungen an Israel, die Existenz eines jüdischen Staates grundlegend in Frage stellen würden. Dass die palästinensische Seite mit diesen Folgen rechnet scheint aus deren Logik verständlich, dass aber die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dazu beitragen werden, Israel durch eine Abstimmung in der Vollversammlung letztendlich zu delegitimieren, mag man sich nicht vorstellen. Deutschland, das bei jeder Gelegenheit Israel zur Einhaltung internationaler Abkommen ermahnt, muss in diesem Fall seinen palästinensischen Freunden deutlich sagen, dass nur durch direkte Verhandlungen mit Israel ein Staat Palästina entstehen kann. Ob Deutschland das tun wird, ist fraglich. Denn vielleicht ist der diplomatische Tsunami bereits in Bewegung und Israel muss sich auf dessen Ankunft gefasst machen.

Kevin Zdiara ist stellvertretender Vorsitzender der DIG Erfurt.

via achgut

Die drohende Delegitimierung Israels sollte auch nicht so Israel-affine Menschen aufrütteln. Denn was hier passieren könnte, ist eine durch Lügen und Diffamierungen aufgebauschte political correctness, die die pc-„Fakten“ nicht mehr hinterfragt.

Man ist gegen Israel, natürlich. Wie könnte man nicht dagegen sein? Genau das geschieht heute – bloß in einem noch nicht so großen Ausmaß. Das könnte sich ab September 2011 ändern.

Goldstone, die UN und die Wahrheit

Wenn man sich länger mit dem Thema Israel beschäftigt und dabei des Öfteren mit dem Mainstream „kollidiert“, dann fragt man sich schon manchmal, was da los ist – wie es dazu kommt, dass sich Leute wie der Schweizer Jean Ziegler oder der Südafrikaner Richard Goldstone in einer Weise gegen Israel stellen oder sich von Organisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat missbrauchen lassen, dass es splittert.

Man fragt sich: Wer ist gaga – die oder ich? Daher ist es sehr befriedigend zu sehen, wie einer, der sich von den antiisraelischen Karren spannen ließ, wieder aussteigt. Das mag von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben, denn die Kehrtwende Goldstones kommt reichlich spät, aber es ist trotzdem ein wichtiges Ereignis.

Über Jean Ziegler machen sich schon andere Gedanken, deshalb hier Richard Goldstone:

Die Welt berichtet:

Jetzt macht er einen überraschenden Rückzieher: Während die Hamas offensichtlich absichtsvoll Zivilisten ins Visier genommen habe, sei der israelischen Armee so etwas nach dem heutigen Wissensstand nicht mehr anzulasten, schreibt er in der „Washington Post“. Das ist eine sensationelle Kehrtwende.

Wobei klar sein sollte, was „überraschend“ und „sensationell“ ist: Dass die Wahrheit ans Licht kommt und jemand sich auf die Seite Israels stellt, indem er die Wahrheit auch als Wahrheit bekennt.

Die UN sollten sich fragen, wie dieser Eindruck entstehen konnte. Es steht nicht nur der Ruf Israels auf dem Spiel, Richter Goldstones Kehrtwende fordert eine Reaktion der Weltorganisation. Nur wenn sie den unseligen Bericht zurückzieht, kann sie einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der UN-Menschenrechtsrat, in dessen Auftrag Goldstone seine Nachforschungen anstellte, ist ein lächerliches und an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffendes Gremium.

Die UN ist seit Jahrzehnten ein antisemitischer Haufen – um es einmal ein wenig lockerer zu formulieren. Der UN-Menschenrechtsrat mit illusteren Mitgliedern wie China, Saudi-Arabien und Kuba – alles leuchtende Vorbilder in Sachen Menschenrechte – hatte Goldstone beauftragt. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Insofern verliert die UN durch den Bericht nicht ihre Glaubwürdigkeit – die hatte sie schon längst verloren. Wer so einseitig agiert und sich ideologisch vor den Karren spannen lässt, der ist draußen.

Sollte die UN den Bericht zurückziehen – was ich persönlich nicht glaube – gewänne sie trotzdem keine Glaubwürdigkeit zurück. Erst wenn sie anfangen würde, Unrecht Unrecht zu nennen – egal wer es verübt hat – würde die Glaubwürdigkeit wieder zurückkehren können.

Richard Goldstone ist ein mutiger Mann, der seinem Gewissen folgt, auch wenn er Fehler eingestehen muss. Israel habe während einer Militäraktion im Winter 2008/2009 im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, hatte er in seinem für die UN verfassten Untersuchungsbericht geschrieben und so den Feinden des jüdischen Staates eine Steilvorlage geliefert.

Nun – es ist mutig, dass er jetzt seinen Fehler eingesteht, vielleicht muss er um sein Leben fürchten. Aber dass er überhaupt so agiert hat, ohne klare Beweise und ohne die Berichte der israelischen Armee abzuwarten – das ist unter aller Sau. Er schreibt in der Washington Post:

Indeed, our main recommendation was for each party to investigate, transparently and in good faith, the incidents referred to in our report. McGowan Davis has found that Israel has done this to a significant degree; Hamas has done nothing. … Regrettably, there has been no effort by Hamas in Gaza to investigate the allegations of its war crimes and possible crimes against humanity.

In der Tat war unsere Empfehlung für jede Partei, die in unserem Bericht genannten Vorfälle zu untersuchen, transparent und in gutem Glauben. McGowan Davis hat herausgefunden, dass Israel dies in einem erheblichen Maße getan hat; die Hamas hat nichts getan. Leider hat sich die Hamas im Gazastreifen keinerlei Mühe gegeben, die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen .

Schön, dass er hier seinen guten Glauben bemüht, aber dass die Hamas nichts tun würde, hätte ihm fast jeder sagen können, das war nun wahrhaftig keine Überraschung. Währenddessen hat die israelische Armee mehrfach deutlich gemacht, dass ihr an der Wahrheit viel liegt und sie sich selbst überprüfen kann.

Die israelische Armee ist also durchaus in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Was man von der Hamas nicht erwarten konnte. Die Islamistenorganisation unternahm nichts, Goldstones schwere Vorwürfe zu entkräften.

Nun tut es Goldstone Leid:

If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein Anderer geworden.

Aber dass hätte er sich einmal vorher überlegen sollen. Im Antisemitismus muss eine gehörige Dynamik stecken, dass solche Leute blind werden und die Wahrheit vor lauter Lügen nicht mehr erkennen.

Weiter schreibt Goldstone:

That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

Dass von der Hamas angeblich verübte Verbrechen vorsätzlich waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen zielten absichtlich und wahllos auf zivile Ziele.

Auch dazu braucht man keine 2 Jahre, um das zu erkennen. Man lese die Charta der Hamas – man schaue sich an, was die Hamas seit 2007 , seit sie die alleinige Macht im Gazastreifen ist, treibt; und man erkennt: Theorie und Praxis passen aufeinander wie die Faust aufs Auge,

While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

I have always been clear that Israel, like any other sovereign nation, has the right and obligation to defend itself and its citizens against attacks from abroad and within.

Die Untersuchungen, die durch das israelische Militär veröffentlicht und im UN-Bericht aufgelistet wurden, belegen die Richtigkeit einiger Vorfälle, in denen wir Fälle einzelner Soldaten untersucht haben; sie zeigen auch, dass Zivilisten nicht absichtlich als Folge einer Politik ins Visier genommen wurden.

Es war für mich schon immer klar, dass Israel wie jede andere souveräne Nation das Recht und die Pflicht hat, sich und seine Bürger gegen Angriffe aus dem Ausland und von innen zu verteidigen .

Das nennt man dann wohl einen 1A-Freispruch. Israel hat Zivilisten getötet – so schlimm das ist, das passiert in Kriegen leider (auch der NATO, ganz zu schweigen von anderen Armeen), aber es war nicht die zerstörerische und rassistische Absicht dahinter, die manche so gerne vermuten.

I had hoped that our inquiry into all aspects of the Gaza conflict would begin a new era of evenhandedness at the U.N. Human Rights Council, whose history of bias against Israel cannot be doubted.

Ich hatte gehofft, dass unsere Untersuchung aller Aspekte des Gaza-Konfliktes eine neue Ära der Unparteilichkeit beim UN-Menschenrechtsrat einläuten würde, dessen Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel nicht bezweifelt werden kann.

Ein Träumer, der so etwas glaubt. Denn auch er kennt die Geschichte der antisemitischen Verurteilungen der UN.

That comparatively few Israelis have been killed by the unlawful rocket and mortar attacks from Gaza in no way minimizes the criminality. The U.N. Human Rights Council should condemn these heinous acts in the strongest terms. So, too, the Human Rights Council should condemn the inexcusable and cold-blooded recent slaughter of a young Israeli couple and three of their small children in their beds.

Dass vergleichsweise wenige Israelis durch die rechtswidrigen Raketen und Mörser aus dem Gazastreifen getötet wurden, minimiert in keiner Weise das Verbrechen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte diese abscheulichen Taten auf das Schärfste verurteilen. So sollte der Menschenrechtsrat auch den unentschuldbaren und kaltblütigen Mord an einem jungen israelischen Ehepaar und ihren drei kleinen Kindern in ihren Betten verurteilen.

Jetzt findet der Mann Worte. Die hätte er vor 2 Jahren finden sollen. Die UN wird die o.g. Taten nicht verurteilen. Dafür ist die moslemische „Lobby“ in der UN viel zu stark. Die Moslems sind im Moment die Senke, die Juden der Berg. Alles Mitgefühl fließt in Richtung Moslems und kaum etwas zum Volk Israel.

Fazit:

Gut, dass Goldstone den Mut hat, auch jetzt noch seinen Fehler einzugestehen. Gut, dass er das öffentlich macht. Aber er wäscht sich rein, indem er – völlig korrekterweise – auf die UN und deren Menschenrechtsrat eindrischt. Die haben es nicht besser verdient. Aber er hat sich vor einen Karren spannen lassen, ist Werkzeug einer Ideologie geworden und kann mir nicht weismachen, dass er das erst seit kurzem erkannt hat.

Der Schaden, den er mit seinem unausgegorenen, einseitigem und voreiligem Bericht angerichtet hat, ist nahezu unwiderruflich. Sein Widerruf in allen Ehren – nur es wird so gut wie nichts nützen. Der Ruf Israels als eine funktionierende Demokratie mit einem Rechtssystem, das auch vor den eigenen Leuten nicht zurückschreckt, ist nachhaltig beschädigt. Kritiker werden jetzt sagen, dass war es vorher auch schon, aber dieser Bericht – mit diesem Richter – hat das Loch so richtig tief gemacht.

Das Geständnis seiner Fehler kommt zu spät. 2 Jahre zu spät.

Nachtrag: Lizas Welt kommentiert dieses Thema wie immer vorzüglich.

Die UN und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die aus allen 192 Staaten der UNO besteht, tritt im Herbst zusammen und schließt ein Jahr voller Aktivitäten ab. Die UNO hat viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit den weltweiten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die interessante Tatsache, über die man bei CNN, BBC, Al Jazeera oder ARD, ZDF und NDR nichts hören wird, ist, dass dieses Jahr (so wie in den letzten Jahren) ca. 80% der UNGA-Resolutionen, die auf ein bestimmtes Land zielten, sich gegen eine Nation richteten – Israel. Wir sprechen von 21 Resolutionen.

Es auch andere Nationen, die in den UNGA-Resolutionen erwähnt wurden: Afghanistan, Burma, Georgien, Iran, Nord-Korea und die Vereinigten Staaten. Sie waren alle Teil einer einzigen Resolution. Und damit ist alles über die Nationen-spezifischen Resolutionen der UNGA in diesem Jahr gesagt.

  • Warum wird der Iran nur einmal erwähnt?
  • Warum wurden die staatlich gelenkten Verfolgungen, Vergewaltigungen und Morde in der Darfur-Region (Sudan) nicht verurteilt?
  • Warum hat man sich nicht mit der Stellung von Frauen in der moslemischen Welt, besonders in Saudi-Arabien, beschäftigt?
  • Warum wird Chinas brutale Behandlung von Regimegegnern ignoriert?
  • Warum fehlen Dutzende von totalitären Regimen, die foltern, die Meinungsfreiheit verweigern und die grundlegendsten Menschenrechte verletzen, auf dieser Liste?
  • Und zuletzt: Sollen wir glauben, dass Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich ist?

Da die vorherigen Fragen unbeantwortet bleiben und die Antwort auf letzte Frage offensichtlich ist, warum hören wir dann nichts davon in den Medien? So eine unverhältnismäßige Manie bezüglicher einer Nation von einer in der Welt hoch respektierten internationalen Organisation sollte die Schlagzeilen bestimmen. Aber es passiert nichts. Könnte es sein, dass hier etwas Antisemitismus im Spiel ist? Tragischerweise wird die Welt das wahrscheinlich nie erfahren, denn Antisemitismus zu erwähnen ist politisch nicht korrekt.

aus: Israel-Report 26.11.10

UN-Menschenrechtsrat

Eine kleine Übersicht, mit was sich der UN-Menschenrechtsrat so beschäftigt:

Seit Juni 2006 – der „Neugründung“ – gab es folgende Aktivitäten:

  • Eine einzelne „dringende Debatte“ — Thema war Israel;
  • Neun „außerordentliche Sitzungen“, in denen einzelne Länder kritisiert wurden—  sechs davon betrafen Israel (und eine andere, in der Sri Lanka gelobt wurde, nachdem es 20.000 Zivilisten getötet hatte);
  • Etwa 40 Resolutionen, die Länder kritisierten — 35 davon betrafen Israel;
  • Fünf „Untersuchungskommissionen“ — alle beschäftigten sich mit Israel, bei allen wurde der Schuldspruch schon vorher verkündigt.

UNwatch hat noch mehr Informationen zu diesem Thema. So objektiv und wahrheitsliebend ist die UNO. Oder auch nicht.

Die friedliche Hisbollah

Und Syrien und der Iran wollen auch nichts Böses.

Die französische Zeitung Le Figaro veröffentlichte am Dienstag einen detaillierten Sonderbericht darüber, dass Syrien und der Libanon der Hisbollah nicht nur erlauben, sondern sie auch darin unterstützen, ihr Waffenarsenal zu erweitern. Der Bericht enthüllt, dass drei logistische Einheiten der Hisbollah in Syrien und im Libanon stationiert sind, die die Lieferung von durch den Iran gesponserten Waffen an die Gruppe der Shiiten sicherstellen. Es wird angenommen, dass die Hisbollah aufgrund der Aktivitäten dieser Einheiten inzwischen über 40.000 Raketen besitzt. Die Organisation besteht gegenwärtig aus etwa 10.000 Mitgliedern.

Le Figaro führt weiter aus, dass eine dieser Einheiten – die “Einheit 108” – die Waffenlieferungen aus Lagern an der syrisch-libanesischen Grenze zur Basisstation der Hisbollah koordiniert. Die Einheit, deren Zentrale sich in der Nähe von Damaskus befindet, besteht sowohl aus Einsatzkräften als auch aus Reservetruppen. Eine weitere Verteilerstelle ist die “Einheit 112”, deren Mannschaft für die eigentliche Lieferung der Waffen an verschiedene Hochburgen der Hisbollah zuständig ist. Diese Transporte finden nur nachts statt. Das dritte Glied der Kette ist die “Einheit 100”: Diese Einheit besteht aus Waffenspezialisten der Hisbollah und ihren iranischen Pendants, die zwischen den verschiedenen Militärbasen im Libanon und im Iran pendeln. Zusätzlich, so der Bericht, ist die Hisbollah nun auch in der Lage, in Gewässern tätig zu werden, da ihre “Einheit 87“ Taucher ausbildet.

via Israel Report vom 29.10.10

Andere sehen das ebenso:

USA und UNO verurteilen Syrien
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat am Donnerstag im Weltsicherheitsrat scharfe Kritik an der Einmischung Syriens in die Politik im Libanon vorgebracht. Auch der UN-Gesandte im Libanon, Terje-Rod Larsen, bezeichnete die dortige Lage als gefährlich.

Anlass  war die Vorstellung des neuen Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umsetzung der Resolution 1559. Darin wird darauf verwiesen, dass das beträchtliche Waffenarsenal der Hisbollah eine Atmosphäre der Drohungen und Einschüchterungen im Libanon geschaffen habe und die Souveränität der libanesischen Regierung gefährde.
Rice erklärte:

„Insbesondere Syrien legt eine eklatante Missachtung der Souveränität, territorialen Integrität, Einheit und politischen Unabhängigkeit des Libanon an den Tag.“

Ein zentraler Punkt der Ausführungen Rices war selbstverständlich der iranisch-syrische Waffenschmuggel an die Hisbollah. Die vollständige Stellungnahme Rices gibt es unter dem folgenden Link: http://usun.state.gov/briefing/statements/2010/150111.htm

Haaretz, 28.10.10

via http://newsletter.cti-newmedia.de/

Aber es sind ja nur die Israelis, die durch ihre Siedlungspolitik alles provozieren und damit alle Hoffnungen zunichte machen.

Sicher.