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Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

„Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“

Wieviele Diskussionen – öffentlich und auch auf diesem Blog – hat es nicht schon gegeben, ob und wann und wie der Iran nun Israel angreifen, beseitigen und gelöscht haben will.

Das geht seit mehreren Jahren so und es gab so viele verblendete Leute, die immer wieder daran festgehalten haben, dass der Iran doch nur spielen will und es gar nicht böse meint … inklusive dem Präsidenten der USA, dem viele zugejubelt haben, als er sich dem Iran an den Hals geschmissen hat. Nichts gegen ein freundliches Gespräch und eine ausgestreckte Hand, aber ich muss auch wissen, wann Schluss ist und wo der Feind ist.

Obama heute: Er sieht nicht, dass der Iran den militärischen Teil seines Atomprogramms aufgibt und verschärft die Sanktionen gegen den Iran.

Hier nun die neuen Sätze aus Teheran, die erneut und erschreckend deutlich machen, wie ernst es dem Iran ist. Mögen das doch die westlichen Politiker begreifen.

Die iranische Regierung hat erneut ein Dokument publiziert, das deutlicher als bisher zur Zerstörung Israels aufruft. Gefordert wird, ein Massaker am jüdischen Volk anzurichten und die Zerstörung aller seiner Vermögenswerte auf der ganzen Welt vorzubereiten. Die Forderungen erschienen zunächst auf der islamischen Website Alef, die eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist. Wörtlich heisst es „Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“. Es gäbe die„rechtswissenschaftliche Rechtfertigung“, alle Juden zu töten – und Israel zu zerstören – und die „islamische Regierung des Iran muß dabei das Kommando übernehmen“.

Der Text wurde von islamischen Analytiker und Strategen Alireza Forghani verfasst, der Khamenei nahesteht – und wurde auf die meisten Websites der iranischen Regierung übertragen. Der Text erschien auch in den Meldungen der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird.

Israel kann in neun Minuten zerstört werden
Das Papier erklärt, dass der Iran nach islamischen Recht einen Grund hat, einen zerstörerischen Angriff gegen Israel durchzuführen, da Israel Irans Atomanlagen angreifen wolle. Alireza Forghani schreibt, der Iran könnte innerhalb von 9 Minuten Israel zu zerstören. Ein erster Beschuss mit ballistischen Langstreckenraketen würde Ziele in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem treffen – sowie Kraftwerke, Atomanlagen, Telekommunikations-, Behandlungs-Einrichtungen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur. In einem zweiten Schritt würden die Shahab-3 und Ghader auf den am dichtesten besiedelten Teile des Landes abgeschickt werden: „Totale Zerstörung in 9 Minuten“.

Forghani rechtfertigt Angriffe auf Zivilisten unter Berufung auf die von Ayatollah Khomeini benannte Regel, dass Muslime im Jihad gegen Feinde, die eine islamische Nation aggressiv angehen würden, Krieg führen sollten. Forghani will andere arabische Staaten zum Krieg gegen Israel vereinen: „Als Israel angriff und Palästina besetzte, war es für alle Muslime eine Verpflichtung, diesem Teil der islamischen Welt gegen die Unterdrückung palästinensischer Muslime beizustehen – und auch Israel anzugreifen.“

Allumfassender Jihad – auch auf militärischem Gebiet

Auf der Seite mit der Überschrift „Rechtswissenschaftliche Gründe für die Vernichtung Israels“ steht auch genau, was und wie man sich das Dschihad-System auf verschiedenen Ebenen vorzustellen hat, nämlich Jihad – gleichbedeutend mit „Müh und Mühsal“ und dem Opfer, das der Weg Allahs zum Erreichen dessen Ziele an Unannehmlichkeiten und Verzicht mit sich bringt – in allen Bereichen – auf wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischem Gebiet.

 Quellen dazu:

Die Meldung geht zurück auf diese Veröffentlichung:

www.aflef.ir – die Seite in Google-Übersetzung:

Rechtswissenschaftlichen Gründe für die Vernichtung Israels

Gästebuch: Alireza Forghani, 15 persische Datum Bahman 90
Veröffentlicht: Samstag, Persisch Datum Bahman 15 1390 13.16 Uhr

Notwendige Zerstörung Israels aus der Perspektive des Imam Khomeini (RA):
„Heute ist die erste Gebetsrichtung der Muslime in Israel, dieses Krebsgeschwür ist seit dem Nahen Osten es satanische israelischen Medien Division mit den Bombern auf jeden Muslim ist verpflichtet, sich gegen Israel auszurüsten… من نزديك به بيست سال است خطر صهيونيسم بين الملل را گوشزد نموده ام و امروز خطر آن را براي تمامي انقلابات آزاديبخش جهان و انقلاب اخير اسلامي ايران كمتر از گذشته نمي دانم. قبلا هم تذكر دادهام، دولت غاصب اسرائيل، با هدف هايي كه دارد براي اسلام و ممالك مسلمين خطر عظيم دارد و خوف آن است اگر مسلمين به آنها مهلت دهند، فرصت از دست برود و جلوگيري از آنها امكان پذير نشود و چون احتمال خطر متوجه اساس اسلام است لازم است بر دول اسلامي بخصوص و بر ساير مسلمين عموما كه رفع Dieser Artikel berichtet über die Korruption in keiner Weise möglich, all unsere Probleme von Israel Israel von Amerika „…Tatsachen voraus Ansatz: Note 1 – Dieser Artikel basiert auf der Rechtsprechung des israelischen Angriffs und taktische Aspekte des Angriffs der Basis نظامی ایران به اسرائیل تنظیم شده است و محورهای سیاسی و تبعات اقتصادی حمله نظامی ایران به اسرائیل در فرصت های بعدی منتشر خواهد شد. نکته ۲- حمله نظامی ایران به اسرائیل شامل ۲ پرده و ۸ گام است. در این طرح تنها گام اول از پرده اول از حمله نظامی ایران به اسرائیل بیان می شود و توضیح کامل ۸ گام این حمله در زمان مقتضی منتشر خواهد شد. نکته ۳- این طرح تنها نظر شخصی نویسنده آن است و از طرف دولت جمهوری اسلامی ایران Es gibt keine Garantie für die Akzeptanz und Umsetzung. die Rechtsprechung des israelischen Militärschlag gegen den Iran ’s fi Schnurrbart Vqatlva Alzyn Yqatlvnkm Ttdva den Provinzen La YHB Almtdyn) Baqara 190 (Vaqtlvhm als Sqftmvhm Vakhrjvhm Khrjvkm Valftnh mir als mein Maximum Alqtl Provinzen Nd Tqatlvhm Almsjd heiligen sogar Yqatlvkm Brigade van Qatlvkm Faqtlvhm Kzlk Alkafryn StGB) Baqara 191 ( mit denen, die mit Ihnen in einer lebendigen Kampagne gestartet, um für Gott zu kämpfen, aber der Gottlosen [und Grundierungen] nicht, denn Gott liebt nicht die Übertreter (Baqara 190 )و هر جا كه بر آنان دست يافتيد بكشيدشان و آنان را از همانجا كه شما را راندهاند برانيد، و فتنه شرك بدتر از قتل است، و در مسجدالحرام با آنان كارزار نكنيد، مگر آنكه آنان در آنجا با شما كارزار كنند، و چون كارزار Das ist der Lohn der Ungläubigen, die Bkshydshan (Baqara 191) Jihad, Jihad in den Worten „JHD“ bedeutet, Not und Mühsal, oder von „JHD“ soll leisten und in Bezug auf Aufwand und Unannehmlichkeiten in den Weg Gottes zu dulden. Jihad in allen Bereichen des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen, sondern kann nur mit Hilfe erklärt Jihad, Jihad militärischen Unmittelbarkeit Geist werden.Militärischen Jihad und die Verteidigung wird in zwei Grundtypen unterteilt. Jihad ElementaryElementary Jihad Jihad ist einer der Ungläubigen und Götzendiener und nur dann, wenn er feststellt, die für die Förderung des Islam durch die Muslime die Waffen zu ergreifen und im Übrigen auf die ursprüngliche Jihad بخود منتفی می شود،از این رو از این نوع جهاد به جهاد عقیدتی نیز تعبیر شده است که برخی از غزوات پیامبر اسلام(ص) در زمره جهاد ابتدایی قرار دارد. در حقیقت فلسفه جهاد ابتدایی مبارزه با کسانی است که با انتشار اسلام مبارزه می کنند و هدف آن رها کردن مردم از قید اسارت و بردگی فکری و اجتماعی و هدایت به اسلام است و بر خلاف برخی اقوال و تبلیغات سو این نوع از جهاد ارتباطی با کشورگشایی و گسترش اجباری اسلام ندارد بلکه برای واژگون کردن نظامات غلط و ظالمانه و دادن امکان مطالعه و بررسی آزادانه اسلام به مردم می باشد و هدف آن دفاع از توحید و دین الهی به عنوان یک حق فطری انسانی است. جهاد ابتدایی لزوما نیازی به اذن معصوم ندارددر خصوص امکان انجام جهاد ابتدایی در زمان غیبت امام معصوم و بدون اذن ایشان اختلافاتی بین فقها وجود دارد و برخی از فقها حضور معصوم یا منصوب امام معصوم را از الزامات جهاد ابتدایی می دانند و از طرف دیگر گروهی دیگر از فقها به لزوم حضور معصوم یا منصوب ایشان برای جهاد ابتدایی قایل نبوده و دستور فقیه جامع الشرایط را برای جهاد ابتدایی کافی می دانند. از جمله فقهايي كه قايل به جواز انجام جهاد ابتدايي در زمان غيبت بدون اذن امام معصوم و بر اساس فرمان فقيه جامع الشرايط هستند مي توان به بزرگاني مانند شيخ مفيد،شيخ ابوالصلاح تقي ابن نجم الدين حلبي از شاگردان سيد مرتضي و شيخ طوسي و شيخ سلار ابن عبدالعزيز ديلمي اشاره كرد. حتي فقيه بزرگوار صاحب جواهر كه در باب عدم جواز جهاد ابتدايي در زمان غيبت قايل به وجود اجماع بين فقها است در نهايت مي فرمايد:ممكن است ما دراین اجماع خدشه کنیم که در زمان غیبت امام Supreme unschuldig ist allgemein und wird im Jihad, Jihad, sowie öffentliche Beweise, dies zu bestätigen beteiligt. in dem selben Gebiet von Imam Khamenei als Reaktion auf die Möglichkeit der Durchführung Jihad Astftayy qualifiziert Primär-und Oberbefehl in der Zeit abwesenden Imam hat gesagt: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die primäre Jihad von muslimischen Rechtsgelehrten Jamalshrayty der Kurator der Provinz ist, wenn dies notwendig wird es zulässig sein, aber das ist Aqvy.“ defensiven Jihad, Jihad, Jihad, eine andere Art der Verteidigung است که طی آن مسلمانان باید با دشمن مهاجمی که اساس و کیان اسلام را تهدید می‏کند و منافع مسلمین را به مخاطره انداخته است پیکار کرده و از اسلام و سرزمینهای اسلامی در برابر تهاجم دشمن که با هدف استیلا بر سرزمینهای اسلامی و ناموس و اموال oder eine Gruppe von Muslime Muslime töten ist entworfen, um zu verteidigen. Menin in der gleichen Predigt über Nahj 27 heißt es: Ich bin mir bewusst, Nacht und Tag, heimlich und öffentlich, um den Kampf der Bevölkerung (Al und seine Anhänger) genannt haben und ich sagte ihnen, bevor Sie Ihren Kampf zu kämpfen. Ich schwöre bei Gott, wurde keine Nation in ihrem Haus überfallen, es sei denn es war abscheulich. Nach Angaben der Kommentatoren Bemerkung über Hazrat Ali (as) begann ihren Krieg mit den Feinden der Muslime und Muslime Gewissheit ihrer bevorstehenden Angriff kämpfen Dieser Jihad ist obligatorisch nach der Definition des Jihad, aber es ist nicht elementar. israelischen Militärschlag gegen den Iran erste wahre Jihad. in Bezug auf die Definitionen aufgelistet nach den Konzepten des Jihad und der Jihad und der Jihad ist in erster Linie die militärische Verteidigung Iran, um Israel zu den Gründen unten nicht die ersten Beispiele des Jihad und defensiven Jihad sein genannten Hinweise berücksichtigt wird, obwohl wir es noch zu früh Jihad als nach einiger Juristen, und dass die vorliegende Obersten Führer im Sinne غیبت و با اذن و فرمان ولی فقیه جامع الشرایط نيز می توان به انجام آن مبادرت کرد.۱- دفع هجوم اسرائیل به بلاد مسلمین چنانکه گفته شد، هدف جهاد دفاعی دفع هجوم دشمنان به اسلام و مسلمین است و برخلاف جهاد ابتدایی كه هدفش دعوت مشركان به اسلام است و جز واجبات کفایی محسوب می شود،جهاد دفاعی واجب عینی است. در همین خصوص امام خمینی(ره) در مساله ۲۸۲۶ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر دشمن بر بلاد مسلمانان و سرحدات آن هجوم نمايد، واجب است بر جميع مسلمانان allen Mitteln um das Leben und Eigentum der Give-Away zu verteidigen. und es braucht nicht die Erlaubnis des Richters. “ sehr wichtiger Punkt, über die Teilung der Menschen und Nationen der Welt aus den Versen und Hadithen im Islam abgeleitet wird تقسیمات سیاسی کشورها و مرزهاي موجود بين واحد هاي سياسي موضوعیت ندارد و آنچه که حائز اهمیت است تقسیم ملل و سرزمينها بر اساس اعتقادات و اديان به دو گروه كلي بلاد مسلمین و بلاد کفار است. در این صورت كل مسلمين و كشورهاي اسلامي يك پيكر واحد بشمار رفته و دفاع از تمامیت ارضی مسلمانان در تمام دنیا بر تمام مسلمانان دنیا واجب است و هرگونه تعرض به بخشي از خاک یک ملت مسلمان به منزله تعرض و تجاوز به تمام مسلمانان تلقی شده و دفاع muslimischen Bewohnern der unterdrückten Muslimen auf der ganzen Welt aufgrund anderer Bestimmungen ist obligatorisch defensiven Jihad. die gefälschte Zustand der Aggression in Bezug auf Israel von palästinensischem Gebiet als Teil des Blutes und enthält die erste Gebetsrichtung der Muslime, die Muslime zu verteidigen Flsytn und aus diesem heiligen Teil des Blutes mit irgendwelchen Mitteln möglich ist notwendig, in diesem Fall würde der Richter nicht einmal zu verlassen. 2 -, um mit den israelischen Invasionen des palästinensischen Blut beschäftigen , unabhängig davon, Aggression gegen Israel und den Palästinensischen Gebieten مسلمانان آن دیار چنانکه واضح است و سران این رژیم هیچگاه منکر آن نشده اند این رژیم جعلی سودای تسلط بر سایر سرزمینهای اسلامی همجوار را در سر مي پروراند و در این راه هر روز در حال تدارک و زمینه چینی این تسلط از راههای مختلف است. در همین خصوص امام خمینی در مساله ۲۸۲۷ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر مسلمانان بترسند كه اجانب نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏اند چه بدون واسطه يا به واسطه عمال خود از خارج يا داخل واجب است دفاع از ممالك اسلامى كنند به هر وسيله‏ اى كه امكان داشته باشد.“ همچنین آن حضرت در تحریر الوسیله „خوف تسلط سیاسی“ دشمن کافر بر حوزه اسلام و شهرهای آن را موجب واجب شدن دفاع می دانند. هدف از جهاد ابتدایی؛ حمله به غیر مسلمانان برای مسلمان کردن آنان ذکر شده در حالی که هدف از حمله نظامی ایران به اسرائیل به دلیلی که نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏ و تا آنرا اجرا کرده است اولا برای دفاع از مسلمانان فلسطین و ثانیا دفع ضرر احتمالی گسترش این تعرض است. از این رو و با توجه به نکات مذکور در باب جهاد ابتدایی و توسعه طلبی رژیم صهیونیستی و ضرر قطعی این رژیم جعلی برای اسلام و بلاد اسلامی حمله به اسرائیل از باب جهاد دفاعی بر تمام مسلمانان دنیا واجب عینی می باشد. ۳- خوف از تسلط اسرائیل بر ممالک اسلامی امام خمینی(ره ) und die Muslime wurden auf die Wachsamkeit der Fremdherrschaft über die Muslime eingeladen sind gewarnt worden. In dem 2828 stellt er fest: „Wenn die islamischen Länder von der Landkarte die Fremden, die befürchten, dass dominieren den islamischen Ländern zu finden ist vielleicht gezeichnet wird, ist es Pflicht für Muslime ist mit allen Mitteln, ordnen sie Nehmen Sie sich Zeit, und sie daran hindern, ihren Einfluss auszubauen. “ im ersten Angriff Jihad „Blood“ Nicht-Muslime ist der Mangel an Blut und das Land Israel und die besetzten Land Palästina zu übernehmen. Israel in den palästinensischen Gebieten der muslimischen Menschen als Krebs, dass die Pläne in einem islamischen Land gezogen werden und die Angst, dass sie den islamischen Ländern zu finden, dass es Pflicht für Muslime ist mit jeder beherrschen bedeutet, möglich, die Karte werfen sie zusammen, und um die Entwicklung von Israels Einfluss zu verhindern. Skala taktischer militärischer Schlag gegen den Iran, um Israel muss zulassen, dass Israel den Iran, Koordinierung und Unterstützung von Amerika und den Westen anzugreifen. Iran muss zu der Zeit des amerikanischen Westens vor und wird in einem Zustand der Passivität, Israel zu zerstören gelegen. Die israelische Armee Angriffe auf den Iran aus dem ersten Bildschirm im ersten Schritt sollten die Ground Zero ist die absolute Zerstörung Israels. Zu diesem Zweck könnte Iran nutzen Langstreckenraketen. Von der östlichsten zur westlichsten Iran ist Israels Punkt etwa 2600 km Länge. Strategische Ziele tief in den Boden Israels mit konventionellen Raketen an den Iran zur Verfügung steht.

Ergänzung:

„Von nun an werden wir alle Nationen, jede Gruppe dieser Welt, die gegen das zionistische Regime kämpfen, unterstützen und ihnen helfen – und wir haben keine Angst, dies zu verkünden.“

Die Worte wurden vom iranischen Führer Ayatollah Khamenei am vergangenen Freitag an der Teheraner Universität gesprochen. Khamenei, der von den meisten Beobachtern als die höchste Autorität im Iran angesehen wird, fuhr mit den Worten fort:

„Das zionistische Regime ist ein wahres Krebsgeschwür in dieser Region, das abgeschnitten werden sollte … und es wird definitiv abgeschnitten werden.“

Der iranische Führer sprach sogar davon, dass 5,7 der 7 Millionen Einwohner Israels jüdisch sind und dies – in seinen Augen – die Beseitigung des Staates rechtfertige.

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

Der moderate Abbas und der Extremist Netanjahu

Im September des letzten Jahres hat US-Präsident Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, innerhalb eines Jahres den „Staat Palästina“ bei den Vereinten Nationen (UN) als Mitglied willkommen zu heißen. Er sagte dies, als es so aussah, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weitergehen würden. Aber kurz danach nutze PA-Führer Mahmud Abbas den Siedlungsbau als Vorwand, um die Verhandlungen nicht zu beginnen und seitdem hat es keine Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben. Dennoch arbeiten Abbas und die palästinensischen Araber intensiv daran, im September einen palästinensischen Staat auszurufen. Die PA hat sich von Staaten dieser Welt Unterstützung geholt, um sicherzustellen, dass diese einen Staat innerhalb der Grünen Linie befürworten und hat in letzter Zeit gerade in Südamerika großen Erfolg damit gehabt. Heutzutage haben nahezu 110 Staaten, die meisten von ihnen moslemisch, „Palästina“ als einen Staat anerkannt. Außerdem haben auch einige europäische Staaten die Büros der PA aufgewertet und ihnen so effektiv den Status einer Botschaft gegeben.

Kürzlich haben die EU-Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien angefangen, an einem „neuen Friedens-Plan“ zu arbeiten, der auf der Grünen Linie basiert, Landtäusche und eine „gerechte Lösung“ der Flüchtlingsfrage beinhaltet. Diese Staaten glauben, dass die USA gegen die einseitige Deklaration eines palästinensischen Staates durch die PA im Sicherheitsrat im September ihr Veto einlegen würde und wünschen, dass die Verhandlungen davor abgeschlossen werden, so dass ein palästinensischer Staat anerkannt werden kann. Aber diese neue Initiative bringt keine neuen Lösungsvorschläge und wenn man auf den vorherigen Standpunkt der EU schaut, ist es wahrscheinlich, dass eine Teilung Jerusalems mit inbegriffen ist.

Israel sucht nun nach Unterstützung, um die Pläne der PA zu vereiteln und hat auch damit gedroht, eigene einseitige Schritte zu unternehmen, sollte die PA einen Staat ausrufen. Israel hat nicht offengelegt, welche Schritte das wären, aber es gibt Spekulationen, dass die Regierung sich unter anderem dazu entschließen könnte, die Hauptsiedlungsblöcke zu annektieren und Waren für die PA in den Häfen und Flughäfen nicht mehr abzufertigen.

Für große Teile der internationalen Gemeinschaft scheint die Frage nicht mehr zu sein, ob sie einen palästinensischen Staat anerkennen sollen, sondern wann. Als Obama das Datum September 2011 festlegte, geschah das auf der Grundlage umfangreicher Verhandlungen. Das Ziel war ausgehandelte Siedlungen. Aber heute scheint sich niemand darum zu kümmern, dass die Hauptvoraussetzung für einen palästinensischen Staat nicht mehr gegeben ist. Frankreich, England und Deutschland machen sich die Mühe, eine Einigung zu erzielen – nicht, weil sie es als eine Notwendigkeit ansehen, sondern weil sie die Unterstützung der USA für den Vorschlag in der UN haben wollen. Diese Nationen haben nicht vor, gegen die einseitige Erklärung eines Staates durch die PA ggf. ihr Veto einzulegen.

In diesem Konflikt gilt es als sicher, dass das Fehlen von Verhandlungen zusammen mit dem Setzen von Fristen den Terroristen in die Hände spielt. Betrachtet man die wachsende Unterstützung in der internationalen Arena für die Sache der palästinensischen Araber, wird ein Extremist denken: Warum verhandeln, wenn es eine Frist gibt? Man sollte daran denken, dass die Verhandlungen nicht von den Extremisten erfunden wurden. Es ist ein Mechanismus für die, die Kompromisse machen wollen. Deshalb kann es nur zwei Ergebnisse geben, wenn es keine Verhandlungen gibt und die Frist abgelaufen ist: Weiterführung des Konfliktes oder eine totale Kapitulation der nicht-extremistischen Seite. Es scheint zumindest so, dass Europa um die zweite Möglichkeit wetteifert. Israel muss sich beugen, ist ihre Botschaft.

Hier ist eine gefährliche Logik im Spiel:  Wie kommt ein Volk oder eine Gemeinschaft zu der Einschätzung extrem oder moderat; und wie entwickelt sich die Einschätzung im Laufe der Zeit? Im Zusammenhang des arabisch-israelischen Konfliktes scheint es mehr darauf anzukommen, wer man ist als was man tut. Folgendes: Mahmud Abbas begann als ein PLO-Terrorist. Dies erkannte die gesamte zivilisierte Welt. Heute hat sich seine Taktik geändert, aber die Charta der PLO, der er vorsteht, nicht – sie fordert immer noch die Zerstörung Israels. Abbas stellt Terroristen als Vorbilder hin; er erzieht sein Volk dahin, Haifa und Tel Aviv als „palästinensische“ Städte anzusehen; er fordert kühn und regelmäßig das „Rückkehrrecht“ für die Flüchtlinge. Außerdem hat er eine internationale Kampagne zur Dämonisierung Israels gestartet und ruft zum Boykott der jüdischen Nation auf – seinen eigentlichen Verhandlungspartnern. Heutzutage beschreibt die ganze zivilisierte Welt Abbas als „moderat“.

Dann schauen wir uns Netanjahu an. Er steht der zweitgrößten Partei seines Landes vor und ist der gewählte Ministerpräsident einer demokratischen Nation. Man kann also annehmen, dass seine Ansichten mehr oder weniger repräsentativ für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind. Netanjahu hat einst die israelische Politik verteidigt, mit der PLO keinen Kontakt zu pflegen.  Er lehnte die Idee „Land für Frieden“ total ab und glaubte stattdessen an das Prinzip „Frieden für Frieden“. Er glaubte an das absolute Recht Israels, in den Siedlungen zu bauen, hat aber dennoch einen nie dagewesenen 10-monatigen Baustopp verhängt und ist seitdem extrem zurückhaltend mit neuen Baugenehmigungen. Am revolutionärsten ist seine Wandlung von der totalen Ablehnung eines palästinensischen Staates zur Akzeptanz dieser Idee. Netanjahu wird regelmäßig zur extremrechten Seite gezählt. In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist Netanjahu ein Extremist.

Das Ergebnis ist also, dass ein – früher auch als ein solcher angesehener – Terrorist, der seinen gegangenen Weg weiterhin verteidigt und an seinen alten Überzeugungen festhält, sich in einen Moderaten verwandelt, während ein Mainstream-Politiker, der bei langfestgehaltenen und landesweit akzeptierten Prinzipien Kompromisse macht, zu einem Extremisten gemacht wird. Die Ausdrücke „sich in … verwandelt“ und „zu einem … gemacht wird“ wurden bewusst gewählt, denn so sieht die Welt diese Männer gerne, aber es sagt wenig darüber aus, wer sie wirklich sind.

Die Umkehrung der Wirklichkeit macht es dem normalen Zeitungsleser extrem schwer zu verstehen, was wirklich passiert. Aber wenn Leute, die es besser wissen sollten, wie der Direktor US-Nationale Nachrichtendienste James Clapper die islamische Organisation der Muslimbruderschaft als „überwiegend säkular“ bezeichnet; wenn andere US-Funktionäre sagen, man solle mit al-Qaida Gespräche führen; wenn die Führer der europäischen Nationen mit der Hamas flirten und die Hisbollah als eine politische Partei bezeichnen – dann sollte man ernsthaft alarmiert sein. Man kann sich nur schwer vorstellen, was als Nächstes kommt.

via Israel Report vom 30.03.2011

2 Anmerkungen dazu:

  1. Man kann sich vielleicht doch vorstellen, was als Nächstes kommt: Norwegens Sozialisten fordern ein internationales Eingreifen wie in Libyien, falls Israel die Hamas „angreift“.
  2. Moderat scheint ein relativer Begriff geworden zu sein. Abbas ist moderater als die Hamas, deshalb wird er mangels Masse als Verhandlungspartner akzeptiert. Über seine dunklen Seiten wird dann großzügig hinweg gesehen – so wie bei Ben Ali, Mubarak, Gaddafi usw.

 

Moslems unter Artenschutz?

Wir Deutschen sind die großen Beschützer. Wir haben den Tierschutz, den Artenschutz, den Pflanzenschutz, den Kinderschutz und den Frauenschutz. Alles was irgendwie bedroht scheint, erregt unser Mitleid und ein Mechanismus wird in Gang gesetzt, diesen bedrohten Dingen oder Lebewesen zur Seite zu springen und zu helfen.

Wir setzen uns auch für die von den Israelis brutal unterdrückten Palästinenser ein. Dass die Täter – Opfer – Rolle eher umgekehrt ist, stört uns dabei in unserer Empathie nicht.

Und einige Moslemverbände und andere Multikulti – Fanatisten haben es ja über die Jahre geschafft, in unseren deutschen Köpfen die Aussage zu verankern: Der Moslem von heute ist der Jude  von damals. Also: So wie damals die Juden behandelt wurden, werden heute die Moslems behandelt (rassistisch verachtet, diskriminiert, ausgegrenzt, …) und das führt dann in der Zukunft dazu, dass ein neuer schrecklicher Holocaust an den Moslems entsteht, wenn wir unseren Umgang mit den Moslems nicht verändern. Der Moslem von heute ist – in den Köpfen vieler Menschen in der westlichen Welt – ein Opfer und zwar ein beschützenswertes.

So ist der Moslem heutzutage ein schützenswertes Lebenswerte – er steht sozusagen unter Artenschutz. Was ja an sich auch völlig richtig ist, wenn man von dem Lebensrecht und der Würde dieser Menschen spricht. Wenn es aber um Themen wie die Verweigerung der Integration geht, die für die Gesellschaft wichtig sind und diskutiert werden müssen, damit sich Dinge zum Besseren wenden – dann gehen auch gleich einige so dermaßen in die Luft und werfen mit extremen Vokabeln um sich, als wolle jemand einen Weltkrieg beginnen.

Und damit sind wir beim nächsten Thema: Evangelikale Christen seien eine Gefahr für den Weltfrieden. Ja, das ist zugegebenermaßen etwas verkürzt dargestellt, aber nicht ganz falsch wiedergegeben.

Heute habe ich bei meinem Lieblingssender NDR Info in den Nachrichten einen Bericht darüber gehört, dass übermorgen (Jahrestag 9/11) eine Gruppe „radikaler Christen“ bzw. Evangelikaler den Koran öffentlich verbrennen wollen.

Eins vorweg: Ich halte das für eine ausgesprochen dämliche Idee. Es ist eine reine Provokation, um zu zeigen, was man vom Koran hält. Das kann man aber auch anders tun – vorlesen z.B.  Der Koran ist ein sehr problematisches Buch, er hat ein schlechtes Gottesbild – kein liebender Vater wie in der Bibel – und Stellen voller Hass gegen Juden und Christen. Aber verbrennen sollte man ihn nicht, denn das regt die Moslems zu Recht auf.

Nun aber weiter zum NDR Info-Bericht. Es wurde die pakistanische Regierung unkommentiert zitiert, dass diese Aktion eine Gefahr für den Weltfrieden sei und von Menschen berichtet, die durch Kabul gezogen sind und riefen:  „Tod den USA!“. Der indische Innenminister Palaniappan Chidambaram sagte, Ziel der Koran-Verbrennung sei, „Verbitterung und Zwietracht“ zwischen religiösen Gruppierungen zu verstärken.

Und das sagt gerade ein indischer Minister, in dessen Land Hindus seit Jahren Christen ohne große Konsequenzen verfolgen, verprügeln und ermorden.

Nun kann man ja noch sagen, dass den Moslems ja ein Buch bzw. das muslimische Buch wichtiger sei als der Weltfriede und die USA. Aber unserer Gesellschaft, unseren Journalisten, unseren Politikern? Haben wir nicht andere Werte? Wer wird in diesem Bericht als radikal – auf das Wort „fundamentalistisch“ habe ich noch gewartet, aber es kam nicht – bezeichnet?

Nicht die Moslems, die eine Gefahr für den Weltfrieden ausmachen – was auch immer das bedeuten soll. Ein 3. Weltkrieg? Terrorangriffe? Bibel- und Fahnenverbrennungen? Nicht die Menschen, die durch Kabul marschierten und brüllten: „Tod den USA!“ Gerne wird auch ein „Tod Israel!“ angehängt. Wieviele Kinder wohl dabei waren? Es sind auch nicht die Inder.

Nein, es sind die ca. 50 Christen aus Florida, die als radikal bezeichnet werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Christen oder Juden etwas geschieht, wenn sie beleidigt, verfolgt, verprügelt oder verhöhnt werden, dann ist das die Freiheit der Kunst oder fremde Sitten. Wer sich als Christ über Verunglimpfung oder Diffamierung öffentlich aufregt, dem schlägt fast nur Hohn und Spott entgegen. Und wenn die Juden sich darüber aufregen, dass Israel in den Medien böse verzerrt dargestellt wird, schlägt ihnen der Hass entgegen.

Aber wenn Moslems sich aufregen, dann … ja dann sind die Christen oder die Juden oder sonst wer Schuld … nur die Moslems selber nicht. Denn die sind ja Opfer. Und alles, was sie an Bösem tun, ist ja nur die – verständliche – Folge der bösen Taten der Anderen, es ist eine Art Notwehr, ein berechtigter Widerstand.

Versteht mich nicht falsch: Ich schreibe hier nicht pauschal gegen alle Moslems. Ich schreibe in erster Linie gegen das unterschiedliche Beurteilen der Taten verschiedener Menschen nach verschiedenen Maßstäben durch unsere Medien und Politik. Und in zweiter Linie gegen die Moslems, die sich fürchterlich beleidigt fühlen, wenn Juden oder Christen etwas tun und mit Hölle und Tod drohen, sich aber einen Dreck darum scheren, was ihre eigenen Leute mit Juden, Christen und Moslems (die Anzahl der durch Moslems getöteten Moslems ist höher als die aller anderen) machen.

Aber wir lassen uns das alles weiter vorsetzen und wenn jemand ausmacht, dass Moslems eine höhere Integrationsverweigerung haben als andere, dann bricht gleich eine Hexenjagd aus.

Es ist politisch nicht korrekt, Moslems zu kritisieren, denn dadurch wird die Integration ja behindert – so sagen viele. Aber genau das ist der Irrtum. Jesus sagt: „Die Wahrheit wird euch frei machen“.

P.S. Ein sehr guter Artikel dazu von Stefan Frank ist hier zu lesen

Israel – Umfragewerte

Attitudes toward Israel are widely negative. Twenty-four countries give an unfavourable evaluation, while only two evaluate Israel positively, and two are divided. In the 28-country average, 50 per cent rate Israel‘s influence negatively and 19 per cent rate it positively.

Even so, the average of countries polled in both 2009 and 2010 became slightly less negative; unfavourable ratings have dropped by four points.

Views improved but remained negative in several countries. Unfavourable ratings have dropped in

  • Australia by 20 points (now 47%, down from 67%), in
  • Canada by 14 points (now 38%, down from 52%), in
  • China by 12 points (now 40%, down from 52%), in
  • Japan by 11 points (now 52%, down from 63%), in
  • Portugal by 22 points (now 46%, down from 68%), in
  • Spain by 11 points (now 60%, down from 71%)
  • The USA has remained one of the two countries offering a positive rating overall, although this has dropped seven points (now 40%, down from 47%). It is joined by
  • Kenya, where a drop in negative ratings by seven points (now 34%, from 41%) has caused it to lean slightly positive (39% positive).
  • Russia continues to be quite divided (29% positive, 30% negative).

Majority-Muslim countries continue to have negative views about Israel‘s influence. All five of these countries surveyed have negative majorities:

  • Egypt (92%),
  • Turkey (77%),
  • Indonesia (56%),
  • Pakistan (53%), and
  • Azerbaijan (51%).

via bbc.co.uk

Gegenüber der letzten Umfrage von 2008 haben sich die Zahlen leicht verbessert. Der im Text erwähnte Rückgang in manchen Ländern ist sicherlich auf den Gazakrieg letztes Jahr zurückzuführen.

Und jetzt kann man ja mal überlegen, warum diese Werte in den Ländern so sind, wie sie sind. In den muslimischen Ländern wird gegen Juden gehetzt. Antisemitische Artikel und Karikaturen sind Standard in diesen Ländern.

Und auch die Presse in den westlichen Ländern hat manchmal keine Hemmungen, Lügen und Halbwahrheiten über Israel zu verbreiten. Ein beliebtes Muster geht so:

Eine Geschichte entsteht irgendwo. Riesen-Geschrei, alle Zeitungen berichten, wie schrecklich und inhuman Israel sich wieder einmal verhalte. Tage oder Wochen später kommt die ganze Wahrheit ans Licht. Fazit: War eigentlich anders und Israel hat nichts falsch gemacht. Die Richtungsstellung wird, wenn überhaupt, auf  Seite 27 rechts unten abgedruckt. Geschehen z.B. im Fall des Haaretz-Artikels über den Spionage-Skandal in Israel.

SPON hatte in Person der immer objektiv schreibenden Ulrike Putz (hüstel) über den Fall berichtet. Richtigstellung? Fehlanzeige.

Man braucht nicht viel Hirn, um sich vorzustellen, welche Fakten und Eindrücke über Israel bei den Lesern hängenbleiben. Und aus diesen Eindrücken speisen sich dann auch die Umfragewerte. Welcher normaler Mensch, der kein persönliches Interesse an Israel hat, macht sich denn die Mühe, solche Artikel gegenzurecherchieren?  Kaum einer. Es reicht die Tagesschau und der Neustädter Anzeiger, der eine dpa-Meldung unkommentiert abdruckt.

Deshalb haben diese Umfragen keinen Wert, wenn es um die Frage geht, wie schlecht oder gut Israel wirklich ist. Sie sind nur ein Spiegelbild für die lokalen Medien und die meinungsbildenden Eliten des Landes.

Netanjahu mit dem Rücken zur Wand

von Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
Die Krise zwischen Israel und den USA hat sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers in Washington weiter verschärft. Barack Obama nutzt die Angst der Israelis vor einer iranischen Atombombe, um Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen.

Im Tausch für ein amerikanisches Engagement gegen die iranische Bombe soll Netanjahu

  • auf Jerusalem verzichten,
  • jüdische Heiligtümer unter palästinensische Obhut stellen,
  • bis zu tausend palästinensische Verbrecher amnestieren,
  • einem Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge zustimmen und
  • eine schwer zu verteidigende Staatsgrenze akzeptieren.

Anders formuliert: die laut Völkerrecht illegale Besatzung aufgeben, legitime Widerstandskämpfer freilassen und acht Millionen palästinensischen Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr in ihre alten Häuser im Kernland Israels gewähren.

Wurden Siedler „deportiert“?
Obama glaubt fest an die Zweistaatenlösung als einzig denkbare Zauberformel für den Nahostkonflikt. Selbstverständlich dürfen keine Juden in dem Gebiet bleiben, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Das Völkerrecht bestimmt vermeintlich, dass es im Gegensatz zu Christen oder Moslems allein Juden verboten ist, an bestimmten Orten zu leben. Obama beruft sich auf die Genfer Konvention, wenn er die Siedlungen für „illegal“ erklärt und einen Baustopp in den jüdischen Wohnvierteln Jerusalems fordert. Ihr Wortlaut verbietet einem Besatzerstaat die „Deportation oder den Bevölkerungstransfer“ seiner Einwohner in besetztes Staatsgebiet. Offenbar wurden also die Siedler in die besetzten Gebiete „deportiert“ oder Opfer eines Bevölkerungstranfers. Um die Genfer Konvention anzupassen, veränderte kürzlich eine deutsche Nachrichtenagentur ihren Wortlaut einfach in „umsiedeln“.

Obama ist wohl fest davon überzeugt, dass die Araber und die Palästinenser das von ihnen so genannte „zionistische Gebilde“ akzeptieren, sowie Israel alle ihre Forderungen erfüllt. Von den Arabern verlangt Obama jedoch nicht einmal eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“. In offiziellen palästinensischen Medien und in Schulbüchern wird gleichwohl abgestritten, dass es ein jüdisches Volk gibt, oder dass es jemals Juden in Jerusalem gab.

Es gibt viele gute politische Gründe für ein Ende der Siedlungspolitik. Sie bringt dem jüdischen Staat inzwischen mehr Schaden denn Nutzen. Solange Israel ein demokratischer Staat mit jüdischer Mehrheit bleiben will, muss es die Palästinenser umgehend abstoßen. Eigenstaatlichkeit ist dazu der einzig gangbare Weg. Doch Frieden kommt nur zustande, wenn sich beide Seiten wirklich einigen, nicht durch Druck von außen.

Tel Aviv als „illegale Siedlung“
Und selbst dann ist ungewiss, ob der Iran auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel verzichtet, ob Saudi -Arabien zu normalen Beziehungen mit Israel bereit wäre. Weder die Hamas noch die Hisbollah im Libanon dürften beeindruckt sein. Osama Bin Laden, die Taliban und andere Extremisten dürften weiterhin Israel als Vorwand für ihre Terrorattacken benutzen. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Obama stellt Israel mit seinen Forderungen vor die Alternative einer physischen Auslöschung durch die iranische Atombombe oder die Aufgabe zentraler Elemente jüdischen Selbstverständnisses, mit Jerusalem im Mittelpunkt und Fragen der Sicherheit Israels.

Ein Baustopp nur für Juden in Ostjerusalem, während die Palästinenser weiter ohne Baugenehmigung bauen, bedeutet, dass Juden keine Ansprüche auf Jerusalem stellen dürfen. Kein Land der Welt anerkennt nämlich Westjerusalem als Teil Israels oder als seine Hauptstadt. Der Teilungsplan von 1947 wird nur auf Israel angewandt. Er sieht vor, dass Jerusalem und Bethlehem dem UNO-Sicherheitsrat unterstellt werden müssen. Deshalb gibt es keine einzige ausländische Botschaft in Jerusalem. Palästinensische Ansprüche werden jedoch hingenommen und sogar massiv gefördert.

Wechselnde Bündnispartner in der israelischen Geschichte
Oft genug hat Israel der Welt bewiesen, dass es unberechenbar und sogar aggressiv reagieren kann, wenn echte oder vermeintliche Rote Linien überschritten werden. Übertriebener amerikanischer Druck könnte Israel zwingen, erneut seine Verbündeten zu wechseln. Undenkbar ist das nicht. 1948 lieferten allein die Sowjets Waffen. 1956 und 1967 führte Israel siegreiche Kriege mit französischen Mirage und britischen Sherman Panzern. Die Amerikaner konterten mit Druck. 1967 schickten sie das Spionageschiff USS Liberty in die Kampfzone. Es wurde „versehentlich“ von den Israelis angegriffen.

Erst ab den siebziger Jahren bahnte sich eine „Freundschaft“ mit den USA an. Heute stehen mehrere Länder bereit, mit Israel enger ins „Geschäft“ zu kommen. Dieser Tage stattete der chinesische Vizepremier Hui Liangyu in Israel einen offiziellen Besuch ab. Moskau steht regelmäßig auf dem Besuchsprogramm israelischer Politiker, darunter des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Dieser benötigt dort nicht einmal einen Dolmetscher. Zwischen Indien und Israel werden Waffengeschäfte abgewickelt. Der israelische Generalstabchef besuchte vor einer Woche Ankara. Am Donnerstag erhielten die Türken sechs Heron-Drohnen. Ende April folgen weitere vier Stück. Die gleichen Drohnen erwarb Deutschland für seinen Afghanistan-Einsatz.

Im Augenblick mag es unvorstellbar klingen. Aber ein Bruch in den Beziehungen mit den USA könnte für Israel das Tor zu anderen potentiellen Verbündeten öffnen. Wie die USA verfügen sie über ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Die Karten im Nahen Osten würden dann neu gemischt, nicht unbedingt zum Vorteil der Palästinenser.

Was will der Chaot Obama mit seinem Gutmenschentum noch alles anrichten? Wieso haut er in die gleiche Kerbe wie viele andere, die über Israel Lügen verbreiten und ohne rot zu werden Israel mit völlig anderen Maßstäben messen als ihre Gegner und Feinde? Was sind das für Freunde?

Und an alle, die diesen Text mit Genugtuung und einem Grinsen („Geschieht den Juden recht“) auf dem Gesicht gelesen haben: Was sind die Maßstäbe, um einen solchen Konflikt zu beurteilen und zu lenken?
Ist es „Hauptsache, ich bekomme meine Recht!“ oder ist es Gerechtigkeit?
Wenn ihr ersteres bejaht, dann solltet Ihr Euch einmal fragen, an was Ihr glaubt und welche Maßstäbe in Eurem Leben gelten.

Obama und die die Wut der Araber

VON STEFAN FRANK*

„Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen al-Qaida“, sagte US-Präsident Barack Obama im Januar dieses Jahres. Wie konnte es dazu kommen? Und wann mag dieser Krieg begonnen haben? Wurde schon eine Kriegserklärung überreicht? Bislang hatten Obama und seine Leute eine ganz andere Geschichte erzählt. Sie verbannten nicht nur die Bezeichnung war on terror, sondern sogar das Wort „Terrorist“ aus ihrem Wortschatz:
Als Obamas neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano im März 2009 vor dem Kongress ihre Antrittsrede hielt, verwendete sie stattdessen die Umschreibung man-caused disaster. Terror ist also eine „von Menschen gemachte Katastrophe“, wie ein Unfall in einer Chemiefabrik.
Ob denn islamistischer Terrorismus keine Bedrohung mehr sei, wurde sie in einem Interview gefragt. Doch, antwortete Napolitano, diese sprachliche „Nuance“ solle aber demonstrieren, dass sich die neue Regierung von der „Politik der Angst wegbewegen“ wolle.

Ob das auch al-Qaida dazu bewegen wird, sich von der Politik der Angst zu lösen und stattdessen auf sympathisches Auftreten zu setzen? Was die Haltung gegenüber der djihadistischen Bewegung und den djihadistischen Staaten angeht, war das erste Jahr der Amtszeit von Präsident Obama noch schlimmer, als zu befürchten war. Im Juni hielt er in Kairo eine Rede, die als ein „Ausstrecken der Hand gegenüber der islamischen Welt“ (lies: den dort herrschenden Tyrannen) angekündigt worden war.
Darin verrechnete er die Ermordung der europäischen Juden mit dem „Leiden“ des „palästinensischen Volkes“, das nun schon 60 Jahre dauere. Er vergaß dabei die Tatsache, dass das „palästinensische Volk“ sein Leid selbst verschuldet hat und sich 1948 (und auch danach) auch dafür hätte entscheiden können, mit Israel in Frieden zu leben.

Der wohl schlimmste Teil seiner Rede war aber dieser:

„Die Palästinenser müssen die Gewalt aufgeben. Widerstand durch Gewalt und Töten ist falsch und hat keinen Erfolg. Jahrhunderte lang haben die Schwarzen in Amerika als Sklaven die Peitsche erduldet und die Erniedrigung der Rassentrennung. Doch nicht durch Gewalt haben sie volle und gleiche Rechte gewonnen.“

Mit anderen Worten: Obama verglich Israel mit einem Sklavenhalter und die Palästinenser mit den Sklaven. Nicht das Ziel von Hamas und Fatah – die Zerstörung des jüdischen Staates und die Tötung der Juden – erklärte er für falsch, sondern lediglich die dafür benützten Instrumente. Versucht euch der Juden gewaltfrei zu entledigen, schien Obamas Botschaft an die Araber zu lauten.

Die Idee, dass die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung als „unveräußerlich“ bezeichneten Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück auch in islamisch dominierten Ländern gelten sollten, wurde vom US-Präsidenten diffamiert:

„Wir können die Feindschaft gegenüber irgendeiner Religion nicht mit dem Vorwand (sic!) des Liberalismus verkleiden“.

Zwei Wochen später kam es im Iran zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die als Unmutsbekundung gegen Wahlfälschung begannen und zu einer Bewegung gegen die Khamenei-Diktatur wurde. Auch als diese Proteste blutig niedergeschlagen wurden, verzichtete Obama weitgehend auf Kritik – wohl aus Angst, man könne ihn des Liberalismus verdächtigen. In gewisser Weise legitimierte er das von der iranischen Bevölkerung gehasste Teheraner Regime, indem er ihm in den folgenden Monaten immer wieder „Verhandlungen“ über sein Atomraketenprogramm anbot. Dabei hatte Khamenei, indem er Ahmadinedjad eine zweite Amtszeit gab, längst klar gemacht, dass er gar keine Lust zum Verhandeln hatte. Hätte ihm der Sinn nach einem Kompromiss gestanden, hätte er einen anderen Kandidaten die Wahlen gewinnen lassen.

Wie ist Obamas Verhalten zu erklären? Er folgt, was die Wahrnehmung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft, den Vorgaben, die die Orientalisten machen. Die wiederum singen das Lied derer, von denen sie ihr Brot bekommen, und die sitzen am Persischen Golf. Nach der Ölkrise von 1973 hatten die Scheichs viel Geld, aber in den USA einen schlechten Ruf. Da traf es sich gut, dass die akademischen Einrichtungen in den Vereinigten Staaten, an denen Orientalistik unterrichtet wurde, wenig Geld hatten (denn sie schienen nicht besonders nützlich zu sein) und die reichen arabischen Staaten um finanzielle Unterstützung anpumpten – mit dem Verkaufsargument, dass die Orientalistik das Ansehen der islamischen Polizeistaaten in den USA verbessern würde. Genauso kam es. Da die akademische Lehre starken Einfluss auf die Medien und die Politik hat, ist es nicht erstaunlich, dass viele der dort für den Nahen und Mittleren Osten Verantwortlichen dem Djihadismus gleichgültig oder sogar mit Sympathie begegnen. Seit der von islamischen Ländern ausgehende Terror durch die Anschläge vom 11. September in den Blickpunkt geraten ist, verbreiten sie Ablenkungstheorien, die den Djihadismus ausblenden sollen.

Eine der abstrusesten Theorien über die Ursachen des Al-Qaida-Terrorismus sagt, Israel sei schuld; es behandle die Araber schlecht. Die USA wiederum würden von al-Qaida bekämpft, weil sie Israel unterstützten. Ohne Israel hätte es die Anschläge vom 11. September nicht gegeben, und die USA müssten auch keinen Krieg gegen den Terror führen.

Diese Theorie, die etwa von den amerikanischen Politikwissenschaftlern Mearsheimer und Walt in ihrem Buch Die Israel-Lobby vertreten wird, läuft darauf hinaus, dass die USA dem djihadistischen Terror ein Ende bereiten könnten, indem sie Israel opfern (so wie der britische Premierminister Chamberlain 1938 um des Friedens willen die Tschechoslowakei opferte, könnte man sagen). Dass es sich dabei um eine extrem pro-djihadistische Anschauung handelt, ist offensichtlich – deshalb ist das Buch ja auch von Osama bin Laden sehr lobend erwähnt worden.

Eine benachbarte Theorie macht in der „arabischen Welt“ eine „Wut auf den Westen“ aus. „Die gesamte arabische Welt, sie schäumt“, sagte der beliebte Nahostexperte Michael Lüders vor einem Jahr in einem Radiointerview. Daran kann es keinen Zweifel geben. Immer wieder sieht man im Fernsehen junge arabische Männer schäumen. Sie zünden Flaggen an, die sie selbst gemalt haben, und hüpfen dann wild fluchend auf den brennenden Fetzen herum. Benehmen sie sich etwa deshalb wie Rumpelstilzchen, weil die USA, Israel oder „der Westen“ ihnen etwas angetan haben? Ach was: Die gleichen Szenen spielen sich schließlich auch bei Fußballländerspielen zwischen zwei arabischen Mannschaften ab, wie erst kürzlich wieder bei den WM-Qualifikationsspielen zwischen Ägypten und Algerien.

Der Grund für das Schäumen muss also ein anderer sein. Die mafiösen Wirtschaftsstrukturen in den meisten arabischen Ländern führen in Verbindung mit einem starken Bevölkerungswachstum zu einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Im Zusammenspiel mit den in islamischen Ländern herrschenden Moralvorstellungen hat das Folgen:

„Wenn die Männer überhaupt einen Job finden, ist er meist miserabel bezahlt. Ihre finanzielle Situation lässt es nicht zu, eine Wohnung anzuschaffen und einzurichten; in den meisten arabischen Ländern ist das jedoch die Mindestvoraussetzung, um heiraten zu können. Gleichzeitig ist vorehelicher Sex ein absolutes Tabu im Islam. Und so wimmelt es in Algier, Alexandria, Sanaa und Damaskus von ‚Jungmännern’ zwischen 18 und 35, die auf unabsehbare Zeit bei ihren Eltern leben müssen.“ (Spiegel, 16. Oktober 2006)

Es ist also kein Wunder, dass sie ständig mit der Welt hadern – und klar, dass diese tiefer liegenden Probleme weder von Jerusalem noch von Washington aus gelöst werden können. Sie sind auch nicht das, was die djihadistschen Bewegungen in aller Welt antreibt (obwohl es in den islamischen Ländern sicherlich auch zahlreiche junge Männer gibt, die aus sexueller Frustration zu religiösen Eiferern werden, so wie der Fuchs in der äsopischen Fabel, der die für ihn zu hoch hängenden Trauben für sauer erklärt). Den Vertretern der Wuttheorie muss man sagen: Osama bin Laden und Ayman al-Zawahiri handeln nicht aus „Wut“.

Immer wieder ist auch zu hören, die Djihadisten hassten den Westen wegen der Freiheiten, die etwa Frauen, Homosexuelle und Atheisten dort haben. Diese Argumentation zeigt immerhin den Willen, sich mit der Ideologie der Djihadisten ernsthaft zu beschäftigen, trifft aber nur einen Teilbereich und lässt außer Acht, dass sie ja nicht bloß gegen den Westen, sondern auch gegen Russland, China und Indien kämpfen. Für sie sind der Krieg in Afghanistan (gegen die Sowjets, dann gegen die Amerikaner), der Krieg gegen die Juden und die Kriege im Irak, in Bosnien, im Kaschmir und in Tschetschenien verschiedene Schauplätze eines großen Heiligen Krieges gegen die kuffār, die Ungläubigen. Die Ungläubigen sind Feinde Gottes und müssen vertrieben, versklavt oder am besten umgebracht werden.

Die Djihadisten halten die fatah (Eroberung) für ihre religiöse Pflicht, vor allem die Eroberung derjenigen Gebiete, die einmal Teil des islamischen Herrschaftsbereichs waren. Das trifft nicht nur Israel und Indien, sondern auch Spanien und Portugal: Ganz „Al-Andalus“ ist seit 1492 unter der Kontrolle der Ungläubigen – für Osama bin Laden und die Djihadisten ein skandalöser und unhaltbarer Zustand, den sie ändern wollen. Das Ziel ist es, alle von Moslems bewohnten Gebiete in einem Kalifat zu vereinen, in dem das „göttliche Gesetz“ herrscht. Die Ära von 632 bis 661, der Zeitraum, in dem die vier „rechtgeleiteten Kalifen“ Abu Bakr, Umar, Uthman und Ali herrschten, ist für die Djihadisten das Goldene Zeitalter, das es wiederherzustellen gelte. Sie wissen, wo sie hinwollen (oder glauben, es zu wissen) und welches der Weg dorthin ist (die Ermordung, Vertreibung oder Versklavung aller Ungläubigen).

Obwohl die Djihadisten ihre Ziele öffentlich proklamieren, scheint US-Präsident Obama (und mit ihm die Mehrheit der Bevölkerung in den USA und Europa) von alldem nichts mitzubekommen. Er will das Offensichtliche nicht wahrhaben. Nachdem Nidal Hasan im November in Fort Hood 13 Menschen erschossen und dabei „Allahu akbar“ gerufen hatte, warnte Obama davor, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ – das heißt, die Ideologie des Täters zu berücksichtigen. Als Faruk Abdulmutallab am 25. Dezember versucht hatte, in Detroit ein Flugzeug mit 300 Passagieren in die Luft zu sprengen, bezeichnete Obama ihn in einer ersten Stellungnahme als „Verdächtigen“, der „angeblich (!) versucht habe, Sprengstoff zu zünden“. Wäre Obama am 11. September 2001 US-Präsident gewesen, hätte er sicherlich gesagt: „Verdächtige haben angeblich Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon gesteuert.“ Den Täter von Detroit bezeichnete Obama wider besseres Wissen als einen „isolierten Extremisten“. Anfang Januar machte er dann aber die jemenitische Filiale von al-Qaida für den versuchten Anschlag verantwortlich, sprach plötzlich vom „Krieg gegen al-Qaida“ und sagte: „Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen.“

Ist der Präsident aufgewacht und hat gemerkt, dass der Djihad nicht aufgehört hat an dem Tag, als Obama ins Weiße Haus einzog – und auch nie aufhören wird, bevor die Djihadisten entweder gesiegt haben oder besiegt worden sind? Viele Kommentatoren glauben, aus Obamas neuen Äußerungen eine Änderung in seiner Haltung zum war on terror herauslesen zu können. Andere meinen sogar, Obama habe den Djihadisten „hinter den Kulissen“ viel stärkere Schläge versetzt als sein Vorgänger Bush. Der Djihadismus lässt sich aber nicht mit Waffengewalt allein besiegen. Obama kann 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken oder vielleicht sogar die von Iran unterstützten Djihadisten im Jemen bombardieren. Das alles wird nichts nützen, solange er nicht zur Kenntnis nimmt, dass es sich um einen Krieg handelt, der von Djihadisten weltweit geführt wird und auf die Eroberung der Weltherrschaft zielt. Wer Terrorismus als man-caused disaster bezeichnet und Djihadisten als „Extremisten“ bezeichnet, wird das kaum begreifen.

* Stefan Frank ist freier Journalist und Autor des Buches „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“. Der Text „Krieg der Welten“ erschien zuerst in KONKRET 2/2010.

Klammheimliche Freude, öffentliche Empörung

Von Alan Posener

Die Affäre um die Tötung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhouh nimmt immer absurdere Züge an. Da man hinter der Aktion in Dubai den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vermutet, wurden Israels Diplomaten in mehreren EU-Staaten einbestellt. Jedoch protestierten die Europäer weniger gegen die Tötung an sich, die einen berüchtigten Entführer und Mörder traf, der für die Kontakte zwischen der terroristischen Hamas und ihren iranischen Waffenlieferanten und Finanziers verantwortlich war. Dessen Eliminierung sehen auch europäische Geheimdienstler mit klammheimlicher Freude. Der Protest richtet sich gegen den Einsatz gefälschter europäischer Pässe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts „geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung“ – gegen unbekannt.

Besonders empörend findet es die Opposition, dass jener Unbekannte, der als „Michael Bodenheimer“ mit deutschem Pass nach Dubai einreiste und mutmaßlich Mossad-Agent war, an seinen deutschen Pass kam, indem er sich als Nachkomme von Holocaust-Opfern ausgab. Da die Nazi-Gesetzgebung, die deutschen Juden ihre Staatsbürgerschaft entzog, für nichtig erklärt worden ist, erhalten die Verfolgten von damals und ihre Nachkommen auf Antrag die ihnen zustehende deutsche Staatsbürgerschaft; viele Israelis nutzen diese Bestimmung, um einen Zweitpass zu bekommen. Gewitzt durch die Erfahrung von Verfolgung und Emigration, ist ihr Verhältnis zu solchen Dingen von kühler Unsentimentalität geprägt: Man kann nie zu viele Pässe haben. Es ist naiv zu glauben, dass der Mossad erst jetzt auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden ist, an Originaldokumente heranzukommen. Es ist doppelzüngig, sich jetzt darüber aufzuregen; auch der BND wird von dieser Praxis gewusst haben. Man sollte froh sein, auf diese Weise einen kleinen Beitrag zu Israels Sicherheit leisten zu können.

Überhaupt ist die mediale Aufregung über Israels Aktion von Naivität und Doppelzüngigkeit geprägt. Anders als etwa in Kundus gelang hier nun wirklich ein Angriff von „chirurgischer“ Präzision gegen einen bekannten Terroristen. Im auffälligen Gegensatz zum Lärm über den bösen Mossad hört man fast nichts über Barack Obamas Politik der gezielten Liquidierung von Terroristen: Über 50 Mal griffen CIA-Drohnen im vergangenen Jahr mutmaßliche Al-Qaida- und Taliban-Führer in Pakistan an, so die „Washington Post“, töteten Hunderte Dschihadisten und Zivilisten. Dieses Jahr seien es schon ein Dutzend Angriffe oder mehr gewesen, schreibt der „Economist“, der anmerkt, dass George W. Bush nicht annähernd so viele Tötungen autorisierte. Aber Obama ist – noch – der Liebling der Linken. Und kein Israeli.

Obama wird auch nach wie vor wegen seines Beschlusses bejubelt, das Lager Guantánamo Bay zu schließen. Eine Folge: In Irak oder Afghanistan festgenommene Terrorverdächtige werden nunmehr den örtlichen Behörden überlassen. Man ist in der EU und in den USA gegen Folter, aber die Erkenntnisse dieser Verbündeten verwertet man doch gern. Wo es keine Möglichkeit gibt, einen Gesuchten einem befreundeten Regime zu überstellen, wird er eben getötet, wie etwa Saleh Ali Nabhan, al-Qaidas Mann in Somalia.

Das alles ist hierzulande bekannt. Man macht kein Aufheben darum, weil man auch keine Alternative weiß und schließlich davon profitiert. Aber wehe, Israel wendet diese Methoden an. Diese Doppelmoral ist ziemlich bemerkenswert.

Diese Doppelmoral ist nicht nur bemerkenswert, sondern lt. EU-Definition auch ein Merkmal von Antisemitismus. Aber der wird – im Zuge der Verteufelung Israels – immer gesellschaftsfähiger. Sogar manche Justiz sieht keine Notwendigkeit mehr, bei offensichtlichem Antisemitismus einzugreifen.

Dummer-Jungen-Streich

Binnen weniger Tage proklamierten die Regierungen der westlichen Großmächte die Eröffnung einer neuen Kriegsfront und Eingriffe nicht nur in die Privat-, sondern sogar in die Intimsphäre ihrer Bürger. Als Begründung musste ein zum „Terrorakt“ aufgeblasener, wenn auch gemeingefährlicher Dummer-Jungen-Streich herhalten: Ein Heranwachsender hatte in einem Flugzeug eine Chemikalie in seiner Unterhose angezündet und dabei schwere Verbrennungen erlitten. Zur Vergeltung werden in den kommenden Wochen und Monaten Hunderte, wenn nicht Tausende im Jemen und anderswo sterben müssen.

Man nenne mir mal einen dummen Jungen-Streich, bei dem potentiell 279 Passagiere und elf Besatzungsmitglieder den sicheren Tod gefunden hätten. Wie dumm oder blind kann man sein, einen solchen Terroranschlag als einen Streich zu bezeichnen?

Onkel Jürgen erklärt uns die Welt. Geht noch mehr Appeasement?

Der Unterschied zwischen Reden und Tun

Die Spender der UNWRA

Die Spender der UNWRA

Und wenn das nächste Mal irgendwelche arabischen oder islamischen Staaten schreien, wie schlecht Israel die Palästinenser behandelt und wieviel Elend unter den Palästinensern herrscht, dass sie ausgehungert werden usw. … dann sollte man sich einmal in Ruhe den obigen „Kuchen“ anschauen. Dann weiß man, wie wichtig diesen Staaten die Palästinenser wirklich sind.

Die Palästinenser sind diesen Staaten nur aus einem Grund wichtig: Als Faustpfand gegen Israel.

Um 1948 wurden ca. 700.000 Palästinensern zu Flüchtlingen – aus unterschiedlichen Gründen. Im Zeitraum 1948 – 1960 wurden ca. 800.000 Juden zu Flüchtlingen – größtenteils aus arabischen und islamischen Staaten. Hört irgendjemand noch von diesen Flüchtlingen? Nein. Denn sie sind längst in die israelischen Gesellschaft integriert.

„Sieben Millionen Juden sorgen sich um das Schicksal von Gilad Shalit, während es 300 Millionen Araber völlig egal ist, was mit 100 Tausenden Palästinensern geschieht“,

sagte Walid Taha, der im Lager Shalita in Beirut lebt.

Die USA und der Nahost-Konflikt

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt leicht zu lösen. Israelis und Palästinenser haben sich in Hunderten von Verhandlungsrunden sehr weit angenähert. Sie wissen, was sie realistischerweise erwarten können.

Was also ist klar?

  • Erstens: Es wird zwei Staaten geben. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich dazu bekannt.
  • Zweitens: Die Grenze wird ungefähr entlang der grünen Linie verlaufen, die bis 1967 Israel von der Westbank getrennt hat.
  • Drittens: Die Palästinenser bekommen nicht exakt das Territorium der Westbank zurück, sondern Israel behält einige große Siedlungsblöcke und kompensiert dafür die Palästinenser mit einem Gebietstausch.
  • Viertens: Das Gros der in der Westbank verbleibenden Siedlungen wird geräumt.
  • Fünftens: Jerusalem wird die Hauptstadt von beiden Staaten. Das heißt nicht, dass die Stadt erneut geteilt wird.
  • Sechstens: Die palästinensischen Flüchtlinge erhalten ein Rückkehrrecht, das allerdings eher symbolischen Charakter hat und die jüdische Identität des Staates Israel nicht gefährdet.
  • Siebtens: Die Palästinenser werden finanziell für enteigneten Grundbesitz entschädigt.
  • Achtens: Ein Staat Palästina wird nur eingeschränkt über den Aufbau einer eigenen Armee befinden dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Nahostdiplomatie von Barack Obama erstaunlich dilettantisch. Dabei begann alles ganz gut. Mit George Mitchell ernannte der US-Präsident einen erfahrenen Gesandten, in seiner Rede in Kairo präsentierte er sich als ehrlicher Vermittler, und er rang Netanjahu das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung ab. Dann aber verließ ihn sein politischer Instinkt. Ohne jede Differenzierung sendete er das Signal aus, dass ein vollkommener Siedlungsbaustopp eine Bedingung sei für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dabei ließ er die Frage offen, ob das für Ostjerusalem ebenso gilt wie für den Rest der Westbank. Damit wiederum ermunterte er die israelische Seite, einen vollkommenen Siedlungsbaustopp abzulehnen – unter anderem mit dem Hinweis auf die besondere Bedeutung Jerusalems. Dem schließlich fügte sich der US-Präsident zähneknirschend.

Prompt gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entnervt auf, während sich Netanjahu zu Hause als Held feiern lässt, der den mächtigen, drängenden Bruder an der Nase herumgeführt hat. Nicht nur das britische Magazin „Economist“ fragt folglich besorgt: „Ist Israel zu stark für Barack Obama?“ In der Tat steht der US-Präsident vor einem Scherbenhaufen, der noch größer ist, als er zu Beginn seiner Amtszeit war. In Israel ist sein Ansehen auf einem Tiefpunkt, auch in der arabischen Welt hat seine Popularität gelitten.

Die zentrale Kritik: Obama hätte bedenken müssen, dass Siedlung nicht gleich Siedlung ist. Wenn ohnehin der Verbleib einiger Siedlungen bei Israel faktisch feststeht, hätte sich seine Forderung nach einem Baustopp auf die vergleichsweise unumstritten illegalen Siedlungen in der Westbank beschränken müssen. Das klingt nur wie Haarspalterei. In der Praxis gehört es zum Grundwissen amerikanischer Nahostdiplomatie.

Doch damit nicht genug. Am zweiten Pulverfass in der Region brennt nun die Lunte. Der Iran hat das Kompromissangebot der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit brüsk abgelehnt. Teheran wird sein schwach angereichertes Uran nicht ins Ausland senden, um es dort weiter anreichern zu lassen. Hat Obama einen Plan B im Umgang mit den Mullahs? Vor zwei Wochen erst flog eine gigantische Waffenlieferung des Irans an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon auf. Auch das veranlasste Washington zu keiner Kurskorrektur. Die Zeichen mehren sich: In Nahost steht Obamas Politik der ausgestreckten Hand vor einem Debakel.

via tagesspiegel.de

Manche sind gleicher …

Die Obama-Regierung und die EU haben heftig auf Israels Entscheidung reagiert, 900 Wohneinheiten im Jerusalemer Gilo-Viertel zu errichten. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung als „erschreckend“ und meinte, dass sie die Friedensverhandlungen behindern wird. Präsident Obama fügte hinzu, dass dieser Schachzug „die Palästinenser verbittern wird und auf einen Weg führen könnte, der sehr gefährlich werden ist“. Die Europäische Union fasste verschiedene, unterschiedliche Punkte in einer scharf formulierten Aussage des schwedischen Ratspräsidenten zusammen: „Die Präsidentschaft erinnert daran, dass Siedlungsaktivitäten, Abrisse von Häusern und Räumungen in Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal sind.“

Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) folgten der Linie, die Entscheidung zu verdammen und beschrieben sie als Beweis dafür, dass Israel unwillig sei, Frieden zu schließen. Das Gilo-Projekt „liefert 900 weitere Gründe, warum Hoffnungen auf ein Wiederaufleben der Zwei-Staaten-Lösung und den Neubeginn aufrichtiger Verhandlungen rapide abnehmen und warum Israel kein Partner für den Frieden ist“, erklärte der PA-Chefunterhändler Saeb Erekat. Der frühere PA-Premierminister Ahmed Qureia war deutlicher und bezeichnete die Entscheidung als „letzten Nagel am Sarg des Friedensprozesses“.

Aber die Netanjahu-Regierung beugte sich nicht und gab folgende Erklärung heraus: „Der Vorgang ist völlig normal: Gilo ist untrennbarer Bestandteil des vereinigten Jerusalems … Es gibt keinen Unterschied zwischen Baumaßnahmen in diesem Bezirk und Baumaßnahmen in Tel Aviv oder Haifa.“ Während der Eröffnung eines Sportzentrums im arabischen Bezirk Bet Safafa sagte der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, dass die Stadtverwaltung daran arbeite, dass Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung in gleicher Weise sichergestellt werden.

Der internationale Aufruhr bezüglich der Baumaßnahmen in Gilo ist unerwartet, unnötig und unproduktiv. Er ist unerwartet, weil der Gilo-Bezirk seit mehr als 30 Jahren bewohnt ist und in einer früher unbewohnten Gegend entstand, die direkt an den Westen Jerusalems grenzt. Das Gebiet gehörte nie zu irgendeinem „arabischen Teil“ Jerusalems. Es wurde durch die Juden nach der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 erbaut.

Er ist unnötig, weil die neuen jüdischen Bezirke wie Gilo, Ramat Eshkol und French Hill kein Gegenstand der Verhandlungen sind. Selbst die extremsten Friedensvorschläge, die von einer Teilung Jerusalems sprechen, beabsichtigen nicht, dass diese Bezirke Teil des palästinensisch-arabischen Staates werden. Diese Vorschläge besagen, dass arabische Bezirke den Arabern und jüdische Bezirke den Juden gehören sollen.

Weiterhin ist es unnötig, weil sowohl die israelische Regierung wie auch die Opposition sich völlig einig sind, dass diese Bezirke für immer zu Israel gehören werden. Wenn sich Obama und die EU weiter von der israelischen Öffentlichkeit entfremden wollen, sollten sie weiterhin solche unvernünftigen Forderungen aufstellen. Aber dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn der israelische Premierminister es ablehnt, darauf einzugehen. Netanjahu repräsentiert zuerst die israelischen Wähler und ist auch für diese verantwortlich – nicht für die amerikanische Regierung.

Die internationale Aufregung ist unproduktiv, weil sie nur den arabischen Extremismus weiter anheizt. Seit die Obama-Regierung die PA-Forderung akzeptierte, dass die Siedlungsfrage das Haupthindernis für den Frieden ist, werden die PA-Forderungen immer extremer. Das Gesamtergebnis ist, dass die Regierung von Mahmud Abbas seit fast einem Jahr Verhandlungen mit Israel ablehnt. Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit der PA sollten die USA und die EU gelernt haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedens nicht größer wird, wenn man in den Extremistenchor einstimmt.

Letztlich hat die Verurteilung des israelischen Bauprojekts einen ziemlich heuchlerischen Unterton. Zur selben Zeit, als die 900 Gilo-Appartements genehmigt wurden, waren mehr als 5.000 Wohnungen in den arabischen Vierteln in Ostjerusalem in unterschiedlichen Genehmigungsstufen der Jerusalemer Stadtverwaltung: 2.000 in Tel Adash, 2.500 in a-Swahra, 500 in Dir al-Amud und 172 in Jabel Mukaber. Hat irgendjemand gehört, wie die USA oder die EU diese Projekte verdammte? Und wie können öffentliche jüdische Bauprojekte in Jerusalem ein Hindernis für den Frieden sein, aber private arabische Bauten, die noch dazu illegal sind, nicht? Anstatt den Frieden und die Ordnung zu fördern, polarisieren die Äußerungen der USA und der EU in diesem Konflikt und untergraben die Gerechtigkeit.

via Israel Report vom 20.11.09

Iran verweigert Nuklearhandel

Irans Außenminister Manoshehr Mottaki hat den jüngsten UN-Plan zur Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm am Mittwoch endgültig beiseite geschoben. Dem Vorschlag der Vereinten Nationen zufolge hätte die Islamische Republik 70% ihres niedrig angereicherten Urans zur weiteren Verarbeitung nach Russland und Frankreich exportieren sollen.

„Wir werden unser 3.5-prozentig angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes schicken“,

gab Mottaki nun bekannt.

Hinter dem Plan der UNO stand die Hoffnung, dem Iran durch den Uran-Transfer die Möglichkeit eines Atombombenbaus zu nehmen und ihn gleichzeitig mit Brennstäben auszustatten.

Yedioth Ahronot, 19.11.09

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama heute in Washington mitgeteilt, dass er begonnen habe, mit seinen Verbündeten über neue Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Damit reagiert Obama auf die gescheiterten Bemühungen des Westens, den Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen.

„Sie sind unfähig gewesen ja zu sagen, und infolgedessen haben wir Diskussionen mit unseren internationalen Partnern über die Notwendigkeit von Konsequenzen eingeleitet“,

sagte Obama auf einer Pressekonferenz mit Südkoreas Präsident Lee Myung-bak.

Haaretz, 19.11.09

Teheran spricht von Täuschung
Der Vorschlag, dessen Umsetzung unter der Obhut der Internationalen Atomenergieagentur stattfinden sollte, wurde von Washington, Moskau und Paris als Initiatoren sofort unterzeichnet, während Teheran die entsprechende Frist am Freitag vor drei Wochen verstreichen ließ. Aus der iranischen Hauptstadt hieß es zwischenzeitlich, der Westen wolle die Islamische Republik mit dieser Initiative täuschen. Entsprechend war in iranischen Medien wiederholt spekuliert worden, die 1,2 Tonnen des angereicherten Urans könnten nicht als Ganzes, sondern sozusagen in Raten an Russland ausgeliefert werden.

Alternativvorschlag aus der Türkei
In den vergangenen Tagen hatte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu eine neue Möglichkeit angeboten. Falls Iran sich nicht mit Russland und Frankreich einigen könne, sei Ankara bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus dem Nachbarland treuhänderisch zu verwahren. Auch dies hatte Ahmadinejad gegrüßt, doch einige türkische Quellen meldeten, gewisse Kräfte in Teheran seien generell gegen die Ausfuhr von angereichertem Uran. Dies scheint jetzt die offizielle Linie Irans zu sein.

via tagesschau.de

Na, da sind wir mal gespannt, was Obama und der Rest so machen. Denn dass der Iran nicht auf die Angebote eingehen würde, sein Uran außer Landes zu bringen – das war keine Überraschung mehr.

Gemeinsame israelisch-amerikanische Militärübung

Ich bin wahrlich kein Militärexperte und auch kein Freund des Krieges. Aber wer bedroht wird, sollte sich vorbereiten. Insofern finde ich die Fakten, die in dem u.g. Artikel aufgeführt werden, sehr interessant, weil man darüber sonst nirgendwo etwas liest.

„Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben.“

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das gan­ze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Groß­teil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist.

juniper_cobra_10Die Vereinigten Staaten und Israel haben gerade die größte gemeinsame Übung zum Abfangen von Raketen beendet, die jemals von den beiden Staaten durchgeführt wurde; sie war, was den Umfang und die Raffinesse angeht, vielleicht das umfas­sendste Manöver, das mehrere Staaten gemeinsam veranstaltet haben, und schloss sogar das Abfeuern von Raketen ein, die zum Abfangen ballistischer Raketen geeig­net sind.

Die Operation Juniper-Cobra 10 begann am 21. Oktober und endete am 3. November (2009). Während der beiden Wochen nahmen mehr als 1.000 Soldaten der Vereinigten Staaten und die gleiche Anzahl israelischer Soldaten an einer Reihe integrierter Übungen mit Raketen teil, deren Hauptziel es war, „fünf verschiedene Raketenabwehrsysteme zu testen … und die Infrastruktur zu schaffen, die notwendig ist, falls sich die Obama-Regierung dazu entschließt, im Falle eines Konflikts US-Systeme hierher zu entsenden“. [1]

Die fünf in den Übungen verwendeten Raketenabwehrsysteme waren:

  • das taktische Raketenabwehrsystem Arrow 2 gegen in großer Höhe anfliegende ballistische Raketen, das von den Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam entwi­ckelt wurde – und zwar von den Firmen Israel Aerospace Industries und Boeing un­ter Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und der Missile Defense Agency (der Raketenabwehr-Agentur) des Pentagons (http://www.army-technolo­gy.com),
  • das System Terminal High Altitude Area Defense / THAAD, das von der Firma Lockheed Martin Space Systems entwickelt wurde und ballistische Kurz- und Mittel­streckenraketen kurz vor dem Einschlag zerstören soll  (http://www.army-techno­logy.com),Operation Juniper-Cobra
  • die Patriot Advanced Capability 3 / PAC-3, eine ferngesteuerte Abwehrrakete, mit der siebenfachen Reichweite früherer Patriot-Modelle (http://www.lockheed­martin.com)
  • das auf Schiffen installierte Aegis Ballistic Missile Defense System, ausgestat­tet mit der Standardrakete 3 / SM-3 und dem AN/SPY-1 Radar mit einem Wirkungs­bereich von 360 Grad (http://www.lockheedmartin.com).
  • Die SM-3, mit der im Februar 2008 ein US-Satellit aus dem Orbit abgeschossen wurde, um ihre Reichweite zu testen, soll für das neue bodengestützte Raketen­abwehrsystem modifiziert werden, das US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates am 17. September angekündigt haben (http://www.luftpost-kl.de).

Das vierzehntägige Juniper-Cobra-Manöver dieses Jahres war „die größte gemeinsame Übung, die beide Länder bisher durchgeführt haben“; [2] auch siebzehn US-Kriegsschiffe waren beteiligt, und „erstmals wurden alle genannten Systeme zusammen in Israel einge­setzt“. [3]

Ein an der Operation teilnehmender Colonel (Oberst) der US-Army stellte fest, es sei „das erste Großmanöver gewesen, bei dem das THAAD-System, Patriot-Boden-Luft-Raketen und das seegestützte Aegis-System integriert waren“, und fügte hinzu: „Das ist das perfek­teste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt in­stalliert haben.“ [4]

Eine andere israelische Quelle schrieb: „Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generä­le und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Is­rael Defense Forces / IDF an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf „spezifische Be­drohungen“ vorbereiten soll.“ [5] (Weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de)

Das Manöver wurde am letzten Tag auch von Premierminister Benjamin Netanjahu, Ver­teidigungsminister Ehud Barak, IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi, James Cunning­ham, dem US-Botschafter in Israel, und James Stavridis, einem weiteren führenden US­-Amerikaner, besucht.

Die Übung fand in der Weltpresse wenig Beachtung, und über die Tatsache, dass Admiral Stavridis, der Chef des U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) und Supreme Allied Commander Europe / SACEUR (militärischer Oberkommandierender der NATO) ist, im November in Israel eintraf, um an den Endstadien teilzunehmen, wurde nur in der israelischen Presse berichtet.

Während seines Besuchs traf sich Stavridis „mit Generalleutnant Gabi Ashkenazi, dem Chef des (israelischen) Generalstabs, Major General Benjamin Gantz, dem stellvertretenden Generalstabschef, und mehreren anderen Kommandeuren. Der Admiral wurde von weiteren EUCOM-Befehlshabern begleitet.“[6]

Die BBC zitierte am 2. November unter der Überschrift „Der Schatten hinter den Kriegsspielen der USA und Israels“ einen Commodore (Korvettenkapitän) der US-Navy, der zum Hauptziel des Manövers Juniper-Cobra gesagt hatte:

„Wir sind aus einigen sehr spezifischen Gründen hier, wegen spezifischer Bedrohungen, die ge­gen die Israelis gerichtet sind, und die uns auch interessieren. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“ (http://news.bbc.co.uk/)

Im gleichen Bericht wird ein Szenario erwähnt, über das die von der BBC interviewten US-Militärs nicht reden wollten:

„Israel bombardiert iranische Atomanlagen – und der Iran schlägt zurück.

In diesem Fall bräuchte Israel ganz bestimmt einen Raketenabwehrschild – beste­hend aus einem hoch empfindlichen Radarsystem großer Reichweite und Antirake­ten-Raketen des Typs Patriot – und genau der wurde in den Kriegsspielen dieser Woche getestet.

An der Operation Juniper-Cobra sind etwa 2.000 amerikanische und israelische Sol­daten beteiligt. Sie findet regelmäßig alle zwei Jahre statt, aber in diesem Jahr wird heftiger als sonst spekuliert, dass sich Israel darauf vorbereitet, den Iran zu bom­bardieren, um dessen vermutetes Atomwaffenprogramm zu stoppen.“ [7]

Kurz vorher und während des Manövers – das eigentlich am 12. Oktober beginnen sollte, aber ohne Erklärung einen Tag vorher verschoben wurde, obwohl im Hafen der Stadt Hai­fa schon US-Kriegsschiffe lagen – tauchte auch in mehreren anderen Berichten der oben geäußerte Verdacht auf.

Ende Oktober wurde bekannt gegeben, dass die israelische Firma Rafael Advanced De­fense Systems Ltd. mit der (US-Firma) Raytheon Missile Systems „zwei Verträge im Ge­samtwert von über 100 Millionen Dollar“ über den Entwurf und die Entwicklung des David’s Sling Weapon Systems / DSWS (des Waffensystem David-Schleuder) abgeschlossen hat. (http://www.defencetalk.com/)

„Das DSWS ist ein gemeinsames Programm der Missile Defense Agency (der USA) und der Israel Missile Defense Organization. Das System soll ballistische Kurzstre­ckenraketen, großkalibrige Raketen und Marschflugkörper in der Endphase des An­flugs zerstören.

„Der erste Vertrag sieht die gemeinsame Entwicklung der Stunner Interceptor (des Tollen Fängers), der Raketen-Komponente des DSWS vor. Stunner soll eine hochentwickelte Ab­fangrakete werden, die sowohl in das DSWS als auch in Raketenabwehrsysteme der Alli­ierten integriert werden kann.“ [8]

Fünf Wochen vorher hat Deutschland vorzeitig zwei U-212 Unterseeboote der Dol­phin-Klasse an Israel geliefert, von denen „Marschflugkörper mit Atomsprengköp­fen“ starten können. Sie sollten ursprünglich erst im Jahr 2010 ankommen.

„Mit den beiden neuen U-Booten verfügt Israel jetzt über insgesamt fünf deutsche Unterseeboote; es sind die teuersten Waffensysteme in Israels Arsenal.

Israelische Medien haben berichtet, den Dolphin-Unterseebooten fiele bei einem An­griff auf die umstrittenen Atomanlagen des Irans eine Schlüsselrolle zu.“ [9]

Am 15. Oktober hat die JERUSALEM POST einen Bericht veröffentlicht, der die folgende beunruhigende Information enthielt:

„In einem französischen Magazin war zu lesen, Israel plane, nach dem Dezember (2009) militärische Angriffe auf den Iran durchzuführen. ISRAEL RADIO zitierte einen Bericht aus LE CANARD ENCHAINÉ, in dem es hieß, Jerusalem habe bei einem französischen Nahrungsmittelhersteller bereits Kampfrationen hoher Qualität

für Soldaten von Eliteeinheiten bestellt und Reservisten dieser Einheiten, die sich im Ausland aufhalten, aufgefordert, nach Israel zurückzukehren.“

Die französische Zeitschrift wird auch mit der Behauptung zitiert, „Gabi Ashkenazi, der Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF, habe bei seinem jüngsten Besuch in Frankreich dem französischen Generalstabschef Jean-Louis Georgelin mit­geteilt, Israel plane nicht, den Iran zu bombardieren; man werde aber vielleicht Elite­truppen entsenden, um Aktivitäten am Boden zu entfalten. Denkbar seien Sabotage­akte gegen Atomanlagen und die Ermordung führender iranischer Atomwissen­schaftler.“ [10] (http://www.jpost.com)

Am 2. November wurde auf arabischsprachigen Websites berichtet: „Das US-Militär hat die Errichtung eines hoch entwickelten Radarsystems im Irak abgeschlossen und kann da­mit jetzt die Grenzen zum Iran, zu Syrien und zur Türkei überwachen.“ [11]

Der Iran und seine Nachbarn sind nicht die einzigen Nationen, die in Reichweite des Ra­ketenkillersystems liegen, das in den letzten beiden Wochen in Israel Premiere hatte.

Zusätzlich zu den „spezifischen Bedrohungen“ die in den Berichten über Juniper-Cobra immer wieder auftauchten, wurde auch ein anderes Thema wiederholt hervor­gehoben: Das Manöver war gleichzeitig ein Probelauf für einen NATO-Raketenab­wehrschild, der den ganzen europäischen Kontinent abschirmen soll.

In der amerikanischen und israelischen Presse wurde dieser Plan immer wieder erwähnt. So hieß es zum Beispiel:

„Das ist eine sehr schnelle und umfangreiche Demonstration der Raketenabwehr-Pläne der neuen (US-)Regierung.“ [12] (Der zitierte Artikel ist aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de)

„Die große Luftverteidigungsübung, die in dieser Woche zusammen mit Israel gestartet wurde, wird den Vereinigten Staaten helfen, ihren Raketenabwehrschild für Europa durch­zusetzen, äußerte ein US-Kommandeur. … In dem dreiwöchigen Manöver wird auch Ae­gis, ein Raketenabwehrsystem der US-Navy, erprobt, das als erste Komponente eines Ra­ketenabwehrschildes für Europa auch im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden soll, wie die Regierung des Präsidenten Barack Obama letzten Monat ankündigte.“ [13]

„Ein US-Offizier sagte am Dienstag, die große Raketenabwehrübung der amerikanischen und israelischen Streitkräfte werde bei der Entwicklung des geplanten NATO-Raketenab­wehrschildes für Europa sehr hilfreich sein.

Der Offizier ist Toni English, ein Colonel (Oberst) der US-Army; er stellte ausdrücklich fest: ‚Wir werden viele Lehren aus dieser Übung ziehen, die uns für das geplante System sehr nützlich sein werden.“ [14]

„Was die Amerikaner aus diesen komplizierten Übungen lernen, wird ihnen perspektivisch helfen, den NATO- Raketenabwehrschild für Europa zu gestalten.“ [15]

„Die Erkenntnisse, die den israelischen und amerikanischen Streitkräften aus der Rake­tenabwehrübung Juniper-Cobra erwachsen, werden dem US-Verteidigungsministerium helfen, einen neuen NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu installieren,‘ äußerten füh­rende Verteidigungsfachleute. Die Übung ist auch deshalb für eine potenzielle europäische Raketenabwehr wichtig, weil die Amerikaner ihre Systeme unter verschiedenen Wet­terbedingungen testen müssen.

Der neue Plan, der gerade erwogen wird, sieht die Entsendung von US-Kriegsschif­fen vor, die mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgestattet sind; sie könnten im Mittelmeer zusammen mit wenigen landgestützten Systemen einen (schwimmen­den) Schutzwall für Europa bilden.

Die Amerikaner überlegen zur Zeit, welches landgestützte System sie einführen sol­len. Die NATO-Partner möchten sich für die SM-3, die Rakete des seegestützten Ae­gis-Systems entscheiden, aber das US-Militär wird wahrscheinlich auch andere Sys­teme prüfen, auch die israelischen Raketen Arrow (Pfeil) und die Arrow 3, die gera­de entwickelt und von der (US-)Regierung finanziert wird.“ [16]

Gegen Ende August, wenige Wochen bevor Washington ankündigte, die Pläne zur Statio­nierung stationärer Abwehrraketen in Polen und einer X-Band-Radaranlage in der Tsche­chischen Republik aufgeben zu wollen, berichtete die polnische Zeitung GAZETA WY­BORCZA: „Washington sucht jetzt nach alternativen Positionen – auch auf dem Balkan, in Israel und in der Türkei.“ [17]

In einem meiner früheren Artikel in dieser Reihe habe ich die Entwicklung vor der Ankündi­gung am 17. September untersucht. [18]

Mitte Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Polen besucht, das damals nach den Plänen der USA und der NATO noch eine zentrale Position im Raketen­abwehrsystem erhalten sollte – mit landgestützten Patriots und SM-3-Raketen auf Schiffen in der Ostsee. In Warschau begrüßte Barak die „US-Entscheidung, einen seegestützten Raketenabwehrschild zu errichten“, und stellte dazu fest:

„Die neuen Überlegungen erlauben wirklich mehr Flexibilität und schaffen in einer relativ kurzen Zeit eine viel wirksamere und wirtschaftlichere Möglichkeit, effektiv auf die Bedro­hung durch iranische Raketen zu reagieren.“ [19]

Der polnische Rundfunk berichtete: „Nach einer Erklärung des israelischen Verteidigungs­ministeriums wird Barak in Polen und in der Tschechischen Republik Gespräche über eine gemeinsame Reaktion auf die atomaren Ambitionen des Irans führen und Möglichkeiten zur Entwicklung von Kontakten zwischen Rüstungsfirmen erkunden.“ [20]

Zur gleichen Zeit bestätigten israelische Quellen, dass sich die israelische Marine an der NATO-Operation Active Endeavour beteiligen wird. Dieses seit acht Jahren durchgeführte Marineunternehmen ist ein Überwachungs- und Kontrollprogramm, das sich auf die in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgeschriebene Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand beruft. Es ermöglicht eine Abriegelung des gesamten Mit­telmeers und seiner Zugänge – der Meerenge von Gibraltar, des Suezkanals und der Dardanellen. (dazu http://de.wikipedia.org)

In westlichen Führungskreisen wird bereits darüber diskutiert, ob der Geltungsbe­reich des Artikels 5 nicht ausgeweitet werden soll. Darin heißt es jetzt noch: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ih­nen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wi rd; … “ (zitiert nach http://www.uni-kassel.de) Neben den NATO-Partnern sollen auch weitere Länder einbezogen wer­den, bis zu einer Gesamtzahl von 60 Staaten. (Der NATO gehören zur Zeit 28 Staaten an http://de.wikipedia.org)

Israel gehört zu den möglichen Kandidaten. Auch die Nachbarn des Irans am Persi­schen Golf.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, hat vom 29. – 30. Oktober an einer internationalen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten / VAE teilgenom­men; sie beschäftigte sich mit dem Thema „Die Beziehungen der NATO zu den VAE und die weitere Entwicklung der Istanbul Cooperation Initiative“; zu den Teilnehmern gehörten „die ständigen NATO-Vertreter im Nordatlantikrat, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, andere hochrangige NATO-Offizi­elle und Regierungsvertreter, Mei nungsführer, Akademiker und wichtige Wissenschaftler aus Ländern der Golfregion“. [21]

Die Istanbul Cooperation Initiative wurde 2004 auf dem NATO-Gipfel in der türkischen Stadt Istanbul 2004 gegründet, um die Dialog-Partner der NATO am Mittelmeer – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – auf ein Niveau anzuhe­ben, das vergleichbar mit der Partnerschaft für den Frieden ist, die im letzten Jahrzehnt dazu diente, zehn neue Nationen als Vollmitglieder (in die NATO) aufzunehmen und ein Militärbündnis mit den sechs Mitgliedern des Gulf Cooperation Council / GCC) zu schmieden – mit Bahrain, wo die 5. US-Flotte ihr Hauptquartier hat, mit Kuwait, Oman, Qa­tar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In einem Artikel einer Zeitung aus den Emiraten wird unter dem Titel „Rasmussen sagt, die NATO werde die VAE bei einem Angriff verteidigen“ der NATO-Generalsekretär mit fol­gender Äußerung zu einer Vereinbarung zwischen der NATO den VAE zitiert:

„Die Vereinbarung wurde geschlossen, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegen­heiten zu vertiefen. … Es gibt noch einen anderen Anlass. … Wir stimmen mit den GCC- Staaten in Fragen des Schutzes, der gemeinsamen Sicherheit und einer gedeihlichen Zu­sammenarbeit überein. Falls etwas geschehen sollte, werden wir sie gemeinsam verteidi­gen.“ [22]

Während seines Aufenthalts in den VAE sagte Rasmussen unter Berufung auf die Bindun­gen zu diesem Staat auch: „Wir haben das gemeinsame Interesse, Ländern wie Afghanis­tan und dem Irak zu helfen, damit sie wieder auf eigenen Füßen stehen können und der Mittlere Osten insgesamt stabiler wird; wir wollen auch verhindern, dass Länder wie Soma­lia und der Sudan noch tiefer ins Chaos stürzen. … Wir alle sind sehr besorgt über die ato­maren Ambitionen des Irans.“ [23]

Zusammen mit weiteren Truppenverstärkungen in Afghanistan, im östlichen Nach­barland des Irans, ist die Ausweitung der NATO auf den Persischen Golf ein integra­ler Bestandteil der Einkreisung des Irans – zur Vorbereitung eines künftigen An­griffs auf diesen Staat.

Eine weitere Initiative in dieser Kampagne, mit der versucht wird, militärische Fähigkeiten des Irans zu neutralisieren, um Vergeltungsschläge im Falle eines Überraschungs-Angriffs zu verhindern, wurde im September 2008 gestartet – ein Jahr bevor die Änderungen in den Plänen der USA für die europäische Flanke ihres globalen Raketenabwehrschildes bekannt gegeben wurden.

Der US-Senat bewilligte 89 Millionen Dollar für die Aufstellung eines transportablen X-Band-Radarsystems in Israel; es trägt jetzt die Bezeichnung Army Navy/Transpor­table Radar Surveillance (AN/TPY-2). Eine US-Militärzeitung schrieb damals: „Das Radar kann ein Objekt von der Größe eines Baseballs schon in einer Entfernung von 2.900 Meilen (4.666 km) erkennen … “ [24] (Der übersetzte Artikel ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de)

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reich­weite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Ra­keten dieses Landes aufgestellt ist. Moskau ist 2.641 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Eine israelische Zeitung schätzte die Reichweite dieses Radars auf 4.800 Kilometer, das wären noch 134 Meilen mehr. (Die überprüften Zahlen weichen vom denen im Originaltext ab.)

Das U.S. European Command (EUCOM), das für das Projekt verantwortlich ist, und dessen Chef Admiral James Stavridis auch Supreme Allied Commander Europe / SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber ist, hat gegen Ende September 2008 die US­Einheiten genannt, die damit beauftragt wurden, das Radar aufzustellen und zu be­treiben. Sie kamen aus folgenden Bereichen und Kommandos:

  • 357th Air Missile Defense Detachment, U.S. Army (stationiert in Kaiserslau­tern),
  • 21st Theater Sustainment Command, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
  • Fleet Antiterrorism Security Team, U.S. Marine Corps (wahrscheinlich aus Neapel),
  • 86th Contingency Response Group, U.S. Air Force (von der Air Base Ram-stein),
  • 31st Logistics Readiness Squadron, U.S. Air Force (stationiert in Aviano, Itali­en),
  • 5th Signal Command, U.S. Army (noch in Mannheim stationiert) und von der
  • Missile Defense Agency (im Pentagon)

(Weitere Informationen über das Radar und die genannten Einheiten sind nachzulesen un­ter http://www.luftpost-kl.de)

Insgesamt waren 120 Personen von der US-Army, der Air Force und der Marineinfanterie beteiligt. Ein EUCOM-Sprecher erklärte damals: „Das Radar wird auf Wunsch der israeli­schen Regierung bereitgestellt und soll deren Verteidigungsmöglichkeiten verbessern,“ [26]

Es war die erste längere Stationierung von US-Soldaten oder Soldaten einer ande­ren Nation in Israel in der 61-jährigen Geschichte dieses Landes. Obwohl keine for­melle Vereinbarung über eine dauerhafte Stationierung getroffen wurde, gibt es kei­nen Grund für die Annahme, das Radarsystem werde jemals wieder zurückgezogen. Es wurde auf der Nevatim Air Base in der Wüste Negev installiert, wo auch die israe­lischen Atomwaffen gelagert sein sollen.

Die Radarstation war im Dezember letzten Jahres voll betriebsbereit, und im April 2009 nahmen US-Truppen an der Erprobung das Systems teil. „Israel führte einen Test mit einer verbesserten Arrow-Abwehrrakete durch, bei dem eine anfliegende Rakete abge­schossen wurde. Es war der erste israelische Test, in den auch das US-Radar einbezogen war.“ [27]

Das 2.900 – 3.000 Meilen weit reichende Radarsystem wurde in den letzten beiden Wochen im Rahmen des Manövers Juniper-Cobra viel intensiver genutzt; es wurde nicht nur in das Pilotprojekt zur Erprobung einer mehrstufigen land- und seegestützten Raketenabwehr integriert, es wurde auch als Prototyp für den neuen Raketenabwehrschild der USA und der NATO getestet, der – wie Barack Obama am 17. September (2009) sagte – noch „stärker, intelligenter und schneller“ reagieren und nicht nur den ganzen europäischen Kontinent, sondern auch das Schwarze Meer, den Kaukasus, das Östliche Mittelmeer und den Persischen Golf abdecken soll. Seine weitere Ausdehnung nach Süden und Osten zeichnet sich bereits ab.

Der Raketenabwehrschild ist ein System, das potenzielle Opfer eines militärischen Erstschlags unfähig zur Vergeltung machen soll, mit dem man die Fähigkeit zur Abschreckung und zu einer wirksamen Reaktion zerstören will.

Anmerkungen
1) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
2) ebd.
3) United Press International, 30. Oktober 2009
4) The Associated Press, 27. Oktober 2009
5) Arutz Sheva, 3. November 2009
6) Israeli Defense Forces, 3. November 2009
7) BBC News, 2. November 2009
8 ) Raytheon Company, 27. Oktober 2009
9) Agence France-Presse, 29. September 2009
10)  Jerusalem Post, am 15. Oktober 2009
11)  Press TV, 2. November 2009
12)  Stars and Stripes, am 23. Oktober 2009
13)  Reuters, 22. Oktober 2009
14)  Associated Press, 27. Oktober 2009
15)  United Press International, 30. Oktober 2009
16)  Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
17)  United Press International, 27. August 2009
18)  http://rickrozoff.wordpress.com/2009/09/11/u-s-expands-global-missile-shield-into-middle-east‑balkans
19)  Agence France-Presse, 14. Oktober 2009
20)  Polish Radio,13. Oktober 2009
21)  NATO, 28. Oktober 2009
22)  Khaleej Times, 30. Oktober 2009
23)  Emirates News Agency, 29. Oktober 2009
24)  Stars and Stripes, 30. September 2008
25)  Jerusalem Post, 23. November 2008
26)  Stars and Stripes, 30. September 2008 27) Stars and Stripes, 13. April 2009

via der Berliton

Obama und der Iran

Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime · Von Matthias Küntzel

Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute Obama, der auf die Bremse tritt, während Frankreich und Großbritannien auf Sanktionen pochen. Während George W. Bush den Islamismus in Iran anprangerte, schmeichelt sich sein Nachfolger mit Komplimenten und Verharmlosungen ein. Während es früher die Europäer waren, die ihre Misserfolge im „Dialog“ als Erfolge präsentierten, übernimmt heute Washington diesen Part.

Das Schlüsseldatum der alten amerikanischen Iranpolitik ist der 23. Dezember 2006. An diesem Tag hatten die USA nicht nur erreicht, dass der Sicherheitsrat die Mullahs einstimmig aufforderte, unverzüglich alle Arbeiten an der Urananreicherung und den Plutoniumprojekten einzustellen. Gleichzeitig wurden zur Durchsetzung dieser Forderungen Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese Sanktionen verbieten bis heute jeden Nuklearhandel mit Iran. Ihre materielle Reichweite war und ist begrenzt – doch wiegt ihr juristisches Gewicht bis heute schwer. Einstimmig stufte damals der Sicherheitsrat die Atompolitik Irans in Resolution 1737 als eine Bedrohung des internationalen Friedens ein. Erstmals wurde für den Fall, dass Teheran den UN-Aufforderungen nicht nachkommt, mit einer Druckerhöhung nach Artikel 41, Absatz VII der UN-Charta gedroht. Artikel 41 listet auf, wie ein Staat nicht-militärische genötigt werden kann, UN-Beschlüsse zu befolgen: Durch die teilweise oder vollständige Einstellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, durch Blockierung aller Verkehrsverbindungen, durch Unterbrechung des Post- und Funkverkehrs.

Das Schlüsseldatum der neuen amerikanischen Iranpolitik ist der 11. September 2009. An diesem Tag willigten die USA in Irangespräche ein, bei denen die iranische Urananreicherung in Natanz und die neu entdeckte Geheimanlage in Qum ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung standen. Gespräche zu Bedingungen, die allein von Teheran diktiert wurden – dies allein kam einer Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats gleich.

Obamas zweites Zugeständnis betraf den Skandal der neu entdeckten und tief unter einem Berg versteckten Urananreicherungsanlage von Qum – eine im Bau befindliche Anlage, die für militärische Zwecke ausgelegt ist und dem iranischen Verteidigungsministerium untersteht. Um so bemerkenswerter, dass die „Fünf plus Eins“-Mächte bislang darauf verzichteten, den hierfür zuständigen Sicherheitsrat einzuschalten. Mehr noch: Von keiner Seite wurde bislang die Forderung nach Abbruch aller Arbeiten an dieser Anlage laut. Stattdessen forderte man „kämpferisch“ vom Regime, was dieses nach der Enthüllung des Geheimprojekts von sich aus angeboten hatte: Kontrollen durch die IAEA. Auch auf diese Weise wurde die Sicherheitsratsresolution 1737 konterkariert.

Drittens aber ist sich Obama nicht zu schade, Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet eben jener Urananreicherung vorzuschlagen, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft suspendiert werden soll.
Hintergrund ist ein kleiner Forschungsreaktor an der Teheraner Universität, der mit zu 19,75 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Ab 20 Prozent wird Uran als waffenfähig eingestuft.
Im Juni 2009 richtete Irans Regierung eine Anfrage an die UN-Atombehörde IAEA: Man wolle mit deren Hilfe das angereicherte Uran für die angeblich notwendig gewordene Neubeladung des Forschungsreaktors importieren. Natürlich konnte die Wiener Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, hat doch der Sicherheitsrat die Verschickung jeglichen Nuklearmaterials nach Iran untersagt. Die Lage war und ist juristisch somit klar: Erst dann, wenn Iran keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr darstellt, erst dann, wenn es seine Urananreicherung suspendiert hat, erst dann kann es auch wieder in den Genuss nuklearer Hilfsleistungen kommen.

Für Obama scheint dieser juristische Sachverhalt nicht zu existieren. Er strebt nach einer erfolgreichen Einigung mit dem Regime und sieht in dessen Uran-Begehren eine Chance. Der Deal, den Washington entworfen und anschließend seinen „Fünf & Eins“-Partnern vorgelegt hat, sieht folgendes vor: Die USA und die Weltgemeinschaft erklären die iranische Urananreicherung implizit für rechtmäßig. Sie garantieren, dass Iran das hochangereicherte Uran für seinen Forschungsreaktor erhält. Im Gegenzug muss sich Iran von 75 Prozent seiner heutigen schwach angereicherten Uranbestände, ca. 1,2 Tonnen, trennen, da das höher angereicherte Uran in Russland aus eben diesen Beständen gefertigt werden und anschließend Iran zurückgegeben werden soll.

Auf dieses Abkommen könnte Teheran eingehen, ohne viel zu verlieren, sind doch die Mullahs in der Lage, jene 1,2 Tonnen angereicherten Urans in weniger als einem Jahr neu zu produzieren. Im Weißen Haus wird dies nicht bestritten. Dort verteidigt man den Deal mit dem Hinweis, dass der Export des angereicherten Urans das Regime für einige Monate davon abhielte, die Bombe zu bauen. Man würde Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und könnte insbesondere Israel ein weiteres Jahr von Militärschlägen abhalten.
Der taktische Vorteil eines Zeitaufschubs ist zwar gegeben. Doch fällt der strategische Verlust der Möglichkeit, Iran hinsichtlich der Suspendierung seiner Anlagen unter Druck zu setzen, weitaus schwerer ins Gewicht.

Während George W. Bush die Vereinten Nationen davon überzeugte, dass Iran ob seiner Atompolitik zu isolieren sei, hat sein Nachfolger die Iranbeschlüsse des Sicherheitsrats in Genf und Wien unter den Tisch fallen lassen und die Forderung nach Suspendierung der Urananreichung durch die Forderung nach schärferen Kontrollen ersetzt.

Warum lindert die amerikanische Supermacht den Druck, der so berechtigt auf dem despotischen und krisengeschüttelten Regime lastet? Oder, um eine Schlagzeile der Jerusalem Post vom 1. November 2009 zu zitieren:
Warum besteht Amerika darauf, das Spiel der Iraner zu spielen?

Ein Teilantwort vermittelt uns der Rückblick auf die europäischen und deutschen Blockaden, die eine konsequente Sanktionspolitik gegenüber Iran seit vielen Jahren vereitelt haben.

So hatte Deutschland in den Neunzigerjahren die amerikanischen Versuche, Iran durch ökonomischen Druck von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, erfolgreich konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian, der damalige iranische Botschafter in Deutschland: Teheran war sich

„in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag somit verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen wusste. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt.

„Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737 einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 lief die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, aus: Iran blieb stur. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht?
Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite von Moskau und Peking zu verhindern.

Immer wieder setzte sich die historische Freundschaft, die Deutschland und Iran seit 100 Jahren verbindet, gegen Washington durch. Von den Wurzeln dieser Freundschaft und ihren gegenwärtigen Erscheinungsformen handelt mein Buch.

Dieser hartnäckige Widerstand gegen effektive Sanktionen dürfte dazu beigetragen haben, dass Washington seine früher an den Tag gelegte Entschlossenheit ad acta gelegt und einen neuen Kurs der Beschwichtigung eingeschlagen hat.
Dies reicht als Erklärung der gegenwärtigen Obama-Politik jedoch nicht aus. Andere Faktoren kommen hinzu. Wir können Sie derzeit noch nicht exakt bestimmen, einige Hypothesen seien jedoch erlaubt.

Angst. Ich glaube, dass Angst zu den wichtigsten unterschwelligen Motiven der gegenwärtigen Konfliktvermeidungsstrategie gehört. Die Angst ist nicht unberechtigt. Das Regime schürt sie systematisch. So lässt Teheran das Ausland über seine Bataillone einsatzbereiter Selbstmordattentäter keineswegs im Unklaren. Regelmäßig erinnert Teheran an seine vermeintliche Kapazität, die Ökonomien des Westens durch gezieltes und massenhaftes Suicid Bombing lahmzulegen. Je unberechenbarer und brutaler sich ein Gegner aber gibt, um so stärker die Neigung zur Beschwichtigung, während die Bereitschaft, Konflikte durchzustehen, weitaus seltener existiert. Daraus folgt der nächste Aspekt.

Wirklichkeitsverleugnung. Obamas Statement über den Genfer Iran-Dialog verdeutlicht, worum es hierbei geht. Er lobt darin die Ergebnisse der Gespräche wie folgt:

„Hier wird Iran nicht als etwas Besonders behandelt. Hier werden keine doppelten Standards geschaffen.“ („This is not about singling out Iran. This is not about creating double standards.“)

Will Amerikas Präsident tatsächlich sich selbst und der Welt einreden, dass es sich bei einer Regierung, die den Holocaust leugnet, den Antisemitismus verinnerlicht und Israel aus diesem Grund auszulöschen sucht, um eine Regierung wie jede andere handelt? Gehört der iranische religiöse Fanatismus, dem Tausende Muslime und Hunderte nicht-muslimische Amerikaner zum Opfer fielen, zum Standardrepertoire moderner Regierungkunst?

Während Obama sich und die Welt über den besonderen Charakter der „Islamischen Republik“ zu täuschen sucht, demonstriert das Regime tagtäglich das Gegenteil.
Die Mullahs erleben, dass schon die Anfänge ihrer nukleare Aufrüstung den Westen abschreckt und nicht der Westen sie. Sie bedrängen die aufgeklärte Welt, Israel fallen zu lassen und bieten nur für diesen Fall eine Reduzierung ihrer Feindseligkeiten an. Sie nutzen alle Register der Einschüchterung, des Spotts und der Beleidigung, um aus Israel das zu machen, was 1938 der sudentendeutsche Teil der Tschechoslowakei für Frankreich und Großbritannien gewesen war: Der Opferpreis für „den Frieden in unserer Zeit“.

Doch an Obama scheint all dies vorbei zu gehen. Im Juni 2009 zitierte ihn die französische Agence France Presse in Bezug auf Iran wie folgt:

„In an apparent reference to Israel … Obama said he understood protests, ,that some countries have weapons that others do not.’“

Er äußerte hier Verständnis für jene, die Israel und Iran auf eine Stufe stellen: hier die seit ihrer Gründung existenziell bedrohte Demokratie, dort die seit 30 Jahren den Terrorismus exportierende Despotie. Derartige Äußerungen zeugen von dem Bemühen, die Wirklichkeit zu leugnen, statt sich ihr zu stellen – ein Fehlverhalten nicht nur intellektueller sondern auch moralischer Natur.

Drittens: Narzissmus. Offenkundig will der neue amerikanische Präsident mehr noch als seine Vorgänger von der Weltgemeinschaft geliebt werden. Obama sieht sich als der Anti-Bush. Er ist der personifizierte Versuch, den Antiamerikanismus in der Welt durch Zugeständnisse an die Gegner Amerikas zu beschwichtigen; ein Antiamerikanismus, der nach dem 11. September neue Qualität gewann und die Stimmung auch in vielen amerikanischen Universitäten und Zeitungsredaktionen prägt.
Obama möchte vor allen Dingen eins: die hochfliegenden Friedenshoffnungen, die er in seinen Reden zu verbreiten pflegt und die ihm einen schalen norwegischen Preis einbrachten, nicht enttäuschen.

Es waren aber ähnliche Motive, die Ende der Dreißigerjahre den britischen Premier Arthur Neville Chamberlain dazu veranlassten, den Nazis mit dem „Münchener Abkommen“ einen Teil der Tschechoslowakei zu überlassen, um so „den Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Natürlich war Chamberlain vom guten Ende, das seinem guten Willen folgen würde, überzeugt. Er war kein Befürworter, sondern schärfster Gegner des deutschen Überfalls auf Polen. Und doch bewirkte seine Politik das genaue Gegenteil von dem, was sie bezweckte.

Damals war es der Druck der Erinnerung an den Terror des Ersten Weltkriegs, der Chamberlain zu seiner Haltung veranlasste sowie eine pazifistische Massenstimmung in Europa, die sich nach Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ in einem rauschhaften Jubel für Chamberlain niederschlug.

Heute ist es die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003 sowie die Hegemonie einer antiamerikanischen Stimmung in der Welt, die Washington zur Wiederholung des historischen Fehlers treibt. Natürlich will Obama keinen Krieg. Und doch führt sein gegenwärtiger Kurs eben dahin.

Während aber Chamberlains Politik vor sechzig Jahren den konventionellen Krieg zur Folge hatte, beschwört die heutige Politik Obamas einen Atomkrieg herauf. Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben lässt, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, sich dem Islamismus zu unterwerfen, oder über diesen zu siegen – jedoch zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Der Atomwaffensperrvertrag bietet gegen dieses Szenario keinen Schutz. Erstens erlaubt dieser Vertrag, dass sich seine Unterzeichner die Komponenten der Atomwaffe auf kontrollierter Weise beschaffen. Zweitens basiert die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Vertrages auf dem guten Willen der jeweiligen Regierung – ein Faktor, der im Falle Irans nicht gegeben ist. Drittens aber ist im Sperrvertrag eine Klausel festgeschrieben, die auch den Rücktritt von ihm legalisiert.

Weder die Stärkung der Kontrollen der IAEA, die das Regime jederzeit einseitig zurücknehmen kann, noch die Uran-Kooperation mit Iran auf Basis des Obama-Plans schaffen Sicherheit. Nur eins wird auch in Zukunft den Bau iranischer Bomben verhindern können: Die Suspendierung oder Zerstörung der Anlagen, die den Rohstoff für die Bombe produzieren. Dies aber setzt die Umkehr der gegenwärtigen amerikanischen Iranpolitik voraus.

Immerhin nimmt die Unzufriedenheit mit Obama nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und ganz besonders bei der iranischen Demokratiebewegung zu. Während das Regime die Ergebnisse der Genfer Gespräche begeistert feierte, demonstrierten dessen Widersacher am 4. November in Teheran unter der Parole:

„Obama – Obama – Ya Ba Oona – Ya Ba Ma“ – „Obama, Obama, entweder bist du auf unserer Seite oder auf ihrer Seite!“

Ein drittes – darin hat die Demokratiebewegung recht – gibt es nicht.

Dieser Text ist die Kurzfassung eines Vortrags, den der Autor am 4. November 2009 auf Einladung von „Stop the Bomb Austria“ im Republikanischen Club in Wien unter dem Titel Friedlich in die Katastrophe? Über die Dialogpolitik des Westens mit dem iranischen Regime hielt.

Obama fällt auf die Knie

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs. We have condemned terrorist attacks against Iran.

Übersetzt: Ich habe es deutlich gesagt, dass die USA diese Vergangenheit hinter sich lassen will und mit der Islamischen Republik des Iran in eine Beziehung treten will, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert. Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten des Iran nicht ein. Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

Einem der größten Terrorunterstützer-Staaten dieser Erde (Hisbollah, Hamas, ….) so einen Satz – „Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran“ – entgegen zu knien, das ist der Hammer!

Habe ich bisher noch gehofft, dass Obama eine klare Linie hinbekommt: Der Glaube ist heute gestorben. Sich einem solchen Staat so anzubiedern und jegliche eigene Meinung und eigenen Werte hinten anzustellen, um die Gunst der politischen Führung des Iran – denn er spricht ja nicht zum Volk, sondern zu der islamischen Republik! – zu erlangen, das ist Appeasement at its best!

US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete
das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.

Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, der Bericht zeichne ein „verzerrtes Bild“ und verkörpere „die Praxis, Israel von allen anderen Nationen zur Verurteilung auszusondern“.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey wies darauf hin, dass eine weitere Erörterung des Goldstone-Berichts den
Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernsthaft schaden könnte.

„Wie alle souveränen Staaten hat Israel die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und sich an das internationale Recht zu halten“, betonte sie. „Jedoch kann die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe von Hamas-Kämpfern nicht einfach mit terroristischen Aktionen auf eine Stufe gestellt werden.“

(Haaretz, 04.11.09)

Dagegen kann es die ARD nicht sein lassen, UNobjektiv zu berichten:

Während der Kämpfe vom 27. Dezember bis 18. Januar wurden 13 Israelis und rund 1400 Palästinenser getötet, darunter mehrere hundert Zivilpersonen.

Wer diese hintergrundfreie Info liest, denkt sofort an David und Goliath.

… bewaffnete Palästinensergruppen …

Fehlt nur noch „Widerstandsgruppe“. Das sind Terroristen.

Der Demokrat Brian Baird, der im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: „Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die – auch wenn sie unangenehm sind – stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.“

Und natürlich darf auch bei einer über 90%-en Zustimmung die Gegenstimme nicht fehlen. Nicht dass Israel und die ZOG zu gut dabei wegkommen.

Hillary, die Terroristen und der Tod

Zum Ende ihres Besuchs in Pakistan ließ die US-Außenministerin Hillary Clinton keinen Zweifel daran, wie sie sich eine gemeinsame Bekämpfung des Al-Kaida-Netzwerkes vorstellt. Laut Clinton hält sich dessen Führungsspitze in Pakistan versteckt.

Clinton unterstrich das Interesse der USA, dass, um die „Sache zu erledigen“, in Pakistan gefangene Terroristen auch getötet werden müssten.

Wo sind die Proteste? Wo die Demos in deutschen Innenstädten? Wo die empörten Auftritte der Politiker? Wo ist ein Norman Paech, eine Ulrike Putz, ein Henning Mankell … Keiner da?

Nein. Denn die meisten finden das – trotz aller ethischen Bedenken – gut, wenn Terroristen, die morden, die Angst und Schrecken verbreiten und die Demokratisierung Afghanistans verhindern und Pakistan in einen islamischen Staat, in dem die Sharia gilt, verwandeln wollen, sagen wir mal „kampfunfähig“ gemacht werden.

Nur wenn Israel diese Methoden anwendet, werden sie verurteilt und „vor Gericht“ gezerrt. Doppelte Maßstäbe?

Palästinenser in arabischen Staaten

Laut wikipedia verteilen sich die Palästinenser auf folgende Staaten:

Land / Region Bevölkerung
Westjordanland und Gaza-Streifen 3 700 000
Israel (*) 1 213 000
Jordanien 2 598 000
Libanon 388 000
Syrien 395 000
Saudi-Arabien 287 000
Golfstaaten 152 000
Ägypten 58 000
Andere arabische Staaten 113 000
Vereinigte Staaten von Amerika 216 000
Andere Länder 275 000
Gesamt 9 395 000

Nach diesen Zahlen leben also nicht einmal 40% der Palästinenser (39,38%) in den besetzten Gebieten. Trotzdem bekommen sie 99,99% der Aufmerksamkeit seitens der Medien

Es folgen zwei Berichte zu der Situation der Palästinenser außerhalb Israels:

1. Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung „The Independent“ ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt.

„Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem diesem Link.

(The Independent, 22.10.09)

2. Bernd Dahlenburg schreibt:

Vorgestern stellte die Hisbollah ihre neue IT-Plattform vor. Und interessanterweise schreibt selbst CNN darüber, wie mies der Libanon palästinensische Flüchtlinge behandelt:

Nasrallah forderte für die Palästinenser im Libanon „grundlegende Menschenrechte, die gleichzeitig ihre Identität und ihr Anliegen schützen.“

Nach libanesischem Gesetz haben palästinensische Flüchtlinge keinerlei  Sozial- und Zivilrechte, nur beschränkten Zugang zu öffentlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen, darüber hinaus keinen Zugang zu den allgemeinen Sozialeinrichtungen, folgt man den Angaben der ’United Nations Relief and Works Agency’ (UNRWA).

„Die Mehrheit baut allein auf die UNRWA als einzigen Garanten von Ausbildung sowie Gesundheits- und Sozialfürsorge“, so die Agentur auf ihrer Webseite. „Da sie als Ausländer betrachtet werden, sind den palästinensischen Flüchtlingen unter Strafandrohung mehr als 70 verschiedene Formen der Selbständigkeit und Berufsausübung verboten. Dies hat zu einer sehr hohen Arbeitslosenquote unter der Flüchtlingsbevölkerung geführt.“

Die Agentur gibt an, dass im Libanon mehr als 422.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind.

Wenn doch wenigstens diesem Punkt genügend Aufmerksamkeit seitens der pro-palästinensischen Aktivisten gewidmet werden würde. Die grausame Ironie besteht darin, dass Nasrallah nur heiße Luft ablässt. Es liegt nicht im Interesse der Hisbollah, dass die palästinensischen Flüchtlinge in die libanesische Gesellschaft integriert werden oder in die West Bank zurückkehren.

Leider haben auch die arabischen Regime – Die Hisbollah ist Teil des “Systems”die Flüchtlinge verraten.

Aber für diese, nicht direkt mit Israel in Konflikt stehenden, Palästinenser interessiert sich nicht wirklich jemand, denn mit denen kann man Israel nicht angreifen. Und die arabischen Staaten werden dafür aus verschiedenen Gründen nicht angegriffen, weil
  • man es sich mit ihnen nicht verscherzen will (von wegen Wirtschaftsbeziehungen). Israel ist klein, da kann man das machen.
  • man Angst vor ihnen hat (Terrorattacken, Abbruch Wirtschaftsbeziehungen).
  • eine Art „rassistisches“ Denken vorherrscht: Die arabischen Staaten sind noch etwas rückständig, die können das nicht besser, aber Israel als ein moderner westlicher Staat, die müssen das 110%ig machen.
  • man antisemitisch denkt.

Gibt es eine „Free all Palestinensians“-Bewegung? Nein. Nur eine „Free Gaza“-Bewegung. Und denen geht es kaum noch um das humanitäre Wohl, sondern viel mehr um das Faustpfand gegen Israel.