• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

  • Stop the bomb

  • Neueste Kommentare

    Bertrand bei Israel ist ein Schurkenst…
    Johannes bei Israel ist ein Schurkenst…
    Lutz Huth bei Volker Beck: Ein Mann und sein…
    Markus Grob bei Christen und Israel
    Lies bei Völkerrecht – die Geschi…
  • alle Artikel

  • Archive

  • Kategorien

  • Twitter Updates

  • Blog Statistik

    • 222.291 Besucher
  • Advertisements

Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

French_Mandate_for_Syria_and_the_Lebanon_map_de.svg_-1024x846

In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

Advertisements

„Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“

Wieviele Diskussionen – öffentlich und auch auf diesem Blog – hat es nicht schon gegeben, ob und wann und wie der Iran nun Israel angreifen, beseitigen und gelöscht haben will.

Das geht seit mehreren Jahren so und es gab so viele verblendete Leute, die immer wieder daran festgehalten haben, dass der Iran doch nur spielen will und es gar nicht böse meint … inklusive dem Präsidenten der USA, dem viele zugejubelt haben, als er sich dem Iran an den Hals geschmissen hat. Nichts gegen ein freundliches Gespräch und eine ausgestreckte Hand, aber ich muss auch wissen, wann Schluss ist und wo der Feind ist.

Obama heute: Er sieht nicht, dass der Iran den militärischen Teil seines Atomprogramms aufgibt und verschärft die Sanktionen gegen den Iran.

Hier nun die neuen Sätze aus Teheran, die erneut und erschreckend deutlich machen, wie ernst es dem Iran ist. Mögen das doch die westlichen Politiker begreifen.

Die iranische Regierung hat erneut ein Dokument publiziert, das deutlicher als bisher zur Zerstörung Israels aufruft. Gefordert wird, ein Massaker am jüdischen Volk anzurichten und die Zerstörung aller seiner Vermögenswerte auf der ganzen Welt vorzubereiten. Die Forderungen erschienen zunächst auf der islamischen Website Alef, die eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist. Wörtlich heisst es „Wir sollten nicht die Möglichkeit verstreichen lassen, die Juden zu beseitigen“. Es gäbe die„rechtswissenschaftliche Rechtfertigung“, alle Juden zu töten – und Israel zu zerstören – und die „islamische Regierung des Iran muß dabei das Kommando übernehmen“.

Der Text wurde von islamischen Analytiker und Strategen Alireza Forghani verfasst, der Khamenei nahesteht – und wurde auf die meisten Websites der iranischen Regierung übertragen. Der Text erschien auch in den Meldungen der Nachrichtenagentur Fars, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird.

Israel kann in neun Minuten zerstört werden
Das Papier erklärt, dass der Iran nach islamischen Recht einen Grund hat, einen zerstörerischen Angriff gegen Israel durchzuführen, da Israel Irans Atomanlagen angreifen wolle. Alireza Forghani schreibt, der Iran könnte innerhalb von 9 Minuten Israel zu zerstören. Ein erster Beschuss mit ballistischen Langstreckenraketen würde Ziele in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem treffen – sowie Kraftwerke, Atomanlagen, Telekommunikations-, Behandlungs-Einrichtungen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur. In einem zweiten Schritt würden die Shahab-3 und Ghader auf den am dichtesten besiedelten Teile des Landes abgeschickt werden: „Totale Zerstörung in 9 Minuten“.

Forghani rechtfertigt Angriffe auf Zivilisten unter Berufung auf die von Ayatollah Khomeini benannte Regel, dass Muslime im Jihad gegen Feinde, die eine islamische Nation aggressiv angehen würden, Krieg führen sollten. Forghani will andere arabische Staaten zum Krieg gegen Israel vereinen: „Als Israel angriff und Palästina besetzte, war es für alle Muslime eine Verpflichtung, diesem Teil der islamischen Welt gegen die Unterdrückung palästinensischer Muslime beizustehen – und auch Israel anzugreifen.“

Allumfassender Jihad – auch auf militärischem Gebiet

Auf der Seite mit der Überschrift „Rechtswissenschaftliche Gründe für die Vernichtung Israels“ steht auch genau, was und wie man sich das Dschihad-System auf verschiedenen Ebenen vorzustellen hat, nämlich Jihad – gleichbedeutend mit „Müh und Mühsal“ und dem Opfer, das der Weg Allahs zum Erreichen dessen Ziele an Unannehmlichkeiten und Verzicht mit sich bringt – in allen Bereichen – auf wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischem Gebiet.

 Quellen dazu:

Die Meldung geht zurück auf diese Veröffentlichung:

www.aflef.ir – die Seite in Google-Übersetzung:

Rechtswissenschaftlichen Gründe für die Vernichtung Israels

Gästebuch: Alireza Forghani, 15 persische Datum Bahman 90
Veröffentlicht: Samstag, Persisch Datum Bahman 15 1390 13.16 Uhr

Notwendige Zerstörung Israels aus der Perspektive des Imam Khomeini (RA):
„Heute ist die erste Gebetsrichtung der Muslime in Israel, dieses Krebsgeschwür ist seit dem Nahen Osten es satanische israelischen Medien Division mit den Bombern auf jeden Muslim ist verpflichtet, sich gegen Israel auszurüsten… من نزديك به بيست سال است خطر صهيونيسم بين الملل را گوشزد نموده ام و امروز خطر آن را براي تمامي انقلابات آزاديبخش جهان و انقلاب اخير اسلامي ايران كمتر از گذشته نمي دانم. قبلا هم تذكر دادهام، دولت غاصب اسرائيل، با هدف هايي كه دارد براي اسلام و ممالك مسلمين خطر عظيم دارد و خوف آن است اگر مسلمين به آنها مهلت دهند، فرصت از دست برود و جلوگيري از آنها امكان پذير نشود و چون احتمال خطر متوجه اساس اسلام است لازم است بر دول اسلامي بخصوص و بر ساير مسلمين عموما كه رفع Dieser Artikel berichtet über die Korruption in keiner Weise möglich, all unsere Probleme von Israel Israel von Amerika „…Tatsachen voraus Ansatz: Note 1 – Dieser Artikel basiert auf der Rechtsprechung des israelischen Angriffs und taktische Aspekte des Angriffs der Basis نظامی ایران به اسرائیل تنظیم شده است و محورهای سیاسی و تبعات اقتصادی حمله نظامی ایران به اسرائیل در فرصت های بعدی منتشر خواهد شد. نکته ۲- حمله نظامی ایران به اسرائیل شامل ۲ پرده و ۸ گام است. در این طرح تنها گام اول از پرده اول از حمله نظامی ایران به اسرائیل بیان می شود و توضیح کامل ۸ گام این حمله در زمان مقتضی منتشر خواهد شد. نکته ۳- این طرح تنها نظر شخصی نویسنده آن است و از طرف دولت جمهوری اسلامی ایران Es gibt keine Garantie für die Akzeptanz und Umsetzung. die Rechtsprechung des israelischen Militärschlag gegen den Iran ’s fi Schnurrbart Vqatlva Alzyn Yqatlvnkm Ttdva den Provinzen La YHB Almtdyn) Baqara 190 (Vaqtlvhm als Sqftmvhm Vakhrjvhm Khrjvkm Valftnh mir als mein Maximum Alqtl Provinzen Nd Tqatlvhm Almsjd heiligen sogar Yqatlvkm Brigade van Qatlvkm Faqtlvhm Kzlk Alkafryn StGB) Baqara 191 ( mit denen, die mit Ihnen in einer lebendigen Kampagne gestartet, um für Gott zu kämpfen, aber der Gottlosen [und Grundierungen] nicht, denn Gott liebt nicht die Übertreter (Baqara 190 )و هر جا كه بر آنان دست يافتيد بكشيدشان و آنان را از همانجا كه شما را راندهاند برانيد، و فتنه شرك بدتر از قتل است، و در مسجدالحرام با آنان كارزار نكنيد، مگر آنكه آنان در آنجا با شما كارزار كنند، و چون كارزار Das ist der Lohn der Ungläubigen, die Bkshydshan (Baqara 191) Jihad, Jihad in den Worten „JHD“ bedeutet, Not und Mühsal, oder von „JHD“ soll leisten und in Bezug auf Aufwand und Unannehmlichkeiten in den Weg Gottes zu dulden. Jihad in allen Bereichen des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen, sondern kann nur mit Hilfe erklärt Jihad, Jihad militärischen Unmittelbarkeit Geist werden.Militärischen Jihad und die Verteidigung wird in zwei Grundtypen unterteilt. Jihad ElementaryElementary Jihad Jihad ist einer der Ungläubigen und Götzendiener und nur dann, wenn er feststellt, die für die Förderung des Islam durch die Muslime die Waffen zu ergreifen und im Übrigen auf die ursprüngliche Jihad بخود منتفی می شود،از این رو از این نوع جهاد به جهاد عقیدتی نیز تعبیر شده است که برخی از غزوات پیامبر اسلام(ص) در زمره جهاد ابتدایی قرار دارد. در حقیقت فلسفه جهاد ابتدایی مبارزه با کسانی است که با انتشار اسلام مبارزه می کنند و هدف آن رها کردن مردم از قید اسارت و بردگی فکری و اجتماعی و هدایت به اسلام است و بر خلاف برخی اقوال و تبلیغات سو این نوع از جهاد ارتباطی با کشورگشایی و گسترش اجباری اسلام ندارد بلکه برای واژگون کردن نظامات غلط و ظالمانه و دادن امکان مطالعه و بررسی آزادانه اسلام به مردم می باشد و هدف آن دفاع از توحید و دین الهی به عنوان یک حق فطری انسانی است. جهاد ابتدایی لزوما نیازی به اذن معصوم ندارددر خصوص امکان انجام جهاد ابتدایی در زمان غیبت امام معصوم و بدون اذن ایشان اختلافاتی بین فقها وجود دارد و برخی از فقها حضور معصوم یا منصوب امام معصوم را از الزامات جهاد ابتدایی می دانند و از طرف دیگر گروهی دیگر از فقها به لزوم حضور معصوم یا منصوب ایشان برای جهاد ابتدایی قایل نبوده و دستور فقیه جامع الشرایط را برای جهاد ابتدایی کافی می دانند. از جمله فقهايي كه قايل به جواز انجام جهاد ابتدايي در زمان غيبت بدون اذن امام معصوم و بر اساس فرمان فقيه جامع الشرايط هستند مي توان به بزرگاني مانند شيخ مفيد،شيخ ابوالصلاح تقي ابن نجم الدين حلبي از شاگردان سيد مرتضي و شيخ طوسي و شيخ سلار ابن عبدالعزيز ديلمي اشاره كرد. حتي فقيه بزرگوار صاحب جواهر كه در باب عدم جواز جهاد ابتدايي در زمان غيبت قايل به وجود اجماع بين فقها است در نهايت مي فرمايد:ممكن است ما دراین اجماع خدشه کنیم که در زمان غیبت امام Supreme unschuldig ist allgemein und wird im Jihad, Jihad, sowie öffentliche Beweise, dies zu bestätigen beteiligt. in dem selben Gebiet von Imam Khamenei als Reaktion auf die Möglichkeit der Durchführung Jihad Astftayy qualifiziert Primär-und Oberbefehl in der Zeit abwesenden Imam hat gesagt: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die primäre Jihad von muslimischen Rechtsgelehrten Jamalshrayty der Kurator der Provinz ist, wenn dies notwendig wird es zulässig sein, aber das ist Aqvy.“ defensiven Jihad, Jihad, Jihad, eine andere Art der Verteidigung است که طی آن مسلمانان باید با دشمن مهاجمی که اساس و کیان اسلام را تهدید می‏کند و منافع مسلمین را به مخاطره انداخته است پیکار کرده و از اسلام و سرزمینهای اسلامی در برابر تهاجم دشمن که با هدف استیلا بر سرزمینهای اسلامی و ناموس و اموال oder eine Gruppe von Muslime Muslime töten ist entworfen, um zu verteidigen. Menin in der gleichen Predigt über Nahj 27 heißt es: Ich bin mir bewusst, Nacht und Tag, heimlich und öffentlich, um den Kampf der Bevölkerung (Al und seine Anhänger) genannt haben und ich sagte ihnen, bevor Sie Ihren Kampf zu kämpfen. Ich schwöre bei Gott, wurde keine Nation in ihrem Haus überfallen, es sei denn es war abscheulich. Nach Angaben der Kommentatoren Bemerkung über Hazrat Ali (as) begann ihren Krieg mit den Feinden der Muslime und Muslime Gewissheit ihrer bevorstehenden Angriff kämpfen Dieser Jihad ist obligatorisch nach der Definition des Jihad, aber es ist nicht elementar. israelischen Militärschlag gegen den Iran erste wahre Jihad. in Bezug auf die Definitionen aufgelistet nach den Konzepten des Jihad und der Jihad und der Jihad ist in erster Linie die militärische Verteidigung Iran, um Israel zu den Gründen unten nicht die ersten Beispiele des Jihad und defensiven Jihad sein genannten Hinweise berücksichtigt wird, obwohl wir es noch zu früh Jihad als nach einiger Juristen, und dass die vorliegende Obersten Führer im Sinne غیبت و با اذن و فرمان ولی فقیه جامع الشرایط نيز می توان به انجام آن مبادرت کرد.۱- دفع هجوم اسرائیل به بلاد مسلمین چنانکه گفته شد، هدف جهاد دفاعی دفع هجوم دشمنان به اسلام و مسلمین است و برخلاف جهاد ابتدایی كه هدفش دعوت مشركان به اسلام است و جز واجبات کفایی محسوب می شود،جهاد دفاعی واجب عینی است. در همین خصوص امام خمینی(ره) در مساله ۲۸۲۶ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر دشمن بر بلاد مسلمانان و سرحدات آن هجوم نمايد، واجب است بر جميع مسلمانان allen Mitteln um das Leben und Eigentum der Give-Away zu verteidigen. und es braucht nicht die Erlaubnis des Richters. “ sehr wichtiger Punkt, über die Teilung der Menschen und Nationen der Welt aus den Versen und Hadithen im Islam abgeleitet wird تقسیمات سیاسی کشورها و مرزهاي موجود بين واحد هاي سياسي موضوعیت ندارد و آنچه که حائز اهمیت است تقسیم ملل و سرزمينها بر اساس اعتقادات و اديان به دو گروه كلي بلاد مسلمین و بلاد کفار است. در این صورت كل مسلمين و كشورهاي اسلامي يك پيكر واحد بشمار رفته و دفاع از تمامیت ارضی مسلمانان در تمام دنیا بر تمام مسلمانان دنیا واجب است و هرگونه تعرض به بخشي از خاک یک ملت مسلمان به منزله تعرض و تجاوز به تمام مسلمانان تلقی شده و دفاع muslimischen Bewohnern der unterdrückten Muslimen auf der ganzen Welt aufgrund anderer Bestimmungen ist obligatorisch defensiven Jihad. die gefälschte Zustand der Aggression in Bezug auf Israel von palästinensischem Gebiet als Teil des Blutes und enthält die erste Gebetsrichtung der Muslime, die Muslime zu verteidigen Flsytn und aus diesem heiligen Teil des Blutes mit irgendwelchen Mitteln möglich ist notwendig, in diesem Fall würde der Richter nicht einmal zu verlassen. 2 -, um mit den israelischen Invasionen des palästinensischen Blut beschäftigen , unabhängig davon, Aggression gegen Israel und den Palästinensischen Gebieten مسلمانان آن دیار چنانکه واضح است و سران این رژیم هیچگاه منکر آن نشده اند این رژیم جعلی سودای تسلط بر سایر سرزمینهای اسلامی همجوار را در سر مي پروراند و در این راه هر روز در حال تدارک و زمینه چینی این تسلط از راههای مختلف است. در همین خصوص امام خمینی در مساله ۲۸۲۷ توضیح المسائل می فرمایند: „اگر مسلمانان بترسند كه اجانب نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏اند چه بدون واسطه يا به واسطه عمال خود از خارج يا داخل واجب است دفاع از ممالك اسلامى كنند به هر وسيله‏ اى كه امكان داشته باشد.“ همچنین آن حضرت در تحریر الوسیله „خوف تسلط سیاسی“ دشمن کافر بر حوزه اسلام و شهرهای آن را موجب واجب شدن دفاع می دانند. هدف از جهاد ابتدایی؛ حمله به غیر مسلمانان برای مسلمان کردن آنان ذکر شده در حالی که هدف از حمله نظامی ایران به اسرائیل به دلیلی که نقشه استيلا بر بلاد مسلمين را كشيده‏ و تا آنرا اجرا کرده است اولا برای دفاع از مسلمانان فلسطین و ثانیا دفع ضرر احتمالی گسترش این تعرض است. از این رو و با توجه به نکات مذکور در باب جهاد ابتدایی و توسعه طلبی رژیم صهیونیستی و ضرر قطعی این رژیم جعلی برای اسلام و بلاد اسلامی حمله به اسرائیل از باب جهاد دفاعی بر تمام مسلمانان دنیا واجب عینی می باشد. ۳- خوف از تسلط اسرائیل بر ممالک اسلامی امام خمینی(ره ) und die Muslime wurden auf die Wachsamkeit der Fremdherrschaft über die Muslime eingeladen sind gewarnt worden. In dem 2828 stellt er fest: „Wenn die islamischen Länder von der Landkarte die Fremden, die befürchten, dass dominieren den islamischen Ländern zu finden ist vielleicht gezeichnet wird, ist es Pflicht für Muslime ist mit allen Mitteln, ordnen sie Nehmen Sie sich Zeit, und sie daran hindern, ihren Einfluss auszubauen. “ im ersten Angriff Jihad „Blood“ Nicht-Muslime ist der Mangel an Blut und das Land Israel und die besetzten Land Palästina zu übernehmen. Israel in den palästinensischen Gebieten der muslimischen Menschen als Krebs, dass die Pläne in einem islamischen Land gezogen werden und die Angst, dass sie den islamischen Ländern zu finden, dass es Pflicht für Muslime ist mit jeder beherrschen bedeutet, möglich, die Karte werfen sie zusammen, und um die Entwicklung von Israels Einfluss zu verhindern. Skala taktischer militärischer Schlag gegen den Iran, um Israel muss zulassen, dass Israel den Iran, Koordinierung und Unterstützung von Amerika und den Westen anzugreifen. Iran muss zu der Zeit des amerikanischen Westens vor und wird in einem Zustand der Passivität, Israel zu zerstören gelegen. Die israelische Armee Angriffe auf den Iran aus dem ersten Bildschirm im ersten Schritt sollten die Ground Zero ist die absolute Zerstörung Israels. Zu diesem Zweck könnte Iran nutzen Langstreckenraketen. Von der östlichsten zur westlichsten Iran ist Israels Punkt etwa 2600 km Länge. Strategische Ziele tief in den Boden Israels mit konventionellen Raketen an den Iran zur Verfügung steht.

Ergänzung:

„Von nun an werden wir alle Nationen, jede Gruppe dieser Welt, die gegen das zionistische Regime kämpfen, unterstützen und ihnen helfen – und wir haben keine Angst, dies zu verkünden.“

Die Worte wurden vom iranischen Führer Ayatollah Khamenei am vergangenen Freitag an der Teheraner Universität gesprochen. Khamenei, der von den meisten Beobachtern als die höchste Autorität im Iran angesehen wird, fuhr mit den Worten fort:

„Das zionistische Regime ist ein wahres Krebsgeschwür in dieser Region, das abgeschnitten werden sollte … und es wird definitiv abgeschnitten werden.“

Der iranische Führer sprach sogar davon, dass 5,7 der 7 Millionen Einwohner Israels jüdisch sind und dies – in seinen Augen – die Beseitigung des Staates rechtfertige.

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

Der moderate Abbas und der Extremist Netanjahu

Im September des letzten Jahres hat US-Präsident Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, innerhalb eines Jahres den „Staat Palästina“ bei den Vereinten Nationen (UN) als Mitglied willkommen zu heißen. Er sagte dies, als es so aussah, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weitergehen würden. Aber kurz danach nutze PA-Führer Mahmud Abbas den Siedlungsbau als Vorwand, um die Verhandlungen nicht zu beginnen und seitdem hat es keine Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben. Dennoch arbeiten Abbas und die palästinensischen Araber intensiv daran, im September einen palästinensischen Staat auszurufen. Die PA hat sich von Staaten dieser Welt Unterstützung geholt, um sicherzustellen, dass diese einen Staat innerhalb der Grünen Linie befürworten und hat in letzter Zeit gerade in Südamerika großen Erfolg damit gehabt. Heutzutage haben nahezu 110 Staaten, die meisten von ihnen moslemisch, „Palästina“ als einen Staat anerkannt. Außerdem haben auch einige europäische Staaten die Büros der PA aufgewertet und ihnen so effektiv den Status einer Botschaft gegeben.

Kürzlich haben die EU-Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien angefangen, an einem „neuen Friedens-Plan“ zu arbeiten, der auf der Grünen Linie basiert, Landtäusche und eine „gerechte Lösung“ der Flüchtlingsfrage beinhaltet. Diese Staaten glauben, dass die USA gegen die einseitige Deklaration eines palästinensischen Staates durch die PA im Sicherheitsrat im September ihr Veto einlegen würde und wünschen, dass die Verhandlungen davor abgeschlossen werden, so dass ein palästinensischer Staat anerkannt werden kann. Aber diese neue Initiative bringt keine neuen Lösungsvorschläge und wenn man auf den vorherigen Standpunkt der EU schaut, ist es wahrscheinlich, dass eine Teilung Jerusalems mit inbegriffen ist.

Israel sucht nun nach Unterstützung, um die Pläne der PA zu vereiteln und hat auch damit gedroht, eigene einseitige Schritte zu unternehmen, sollte die PA einen Staat ausrufen. Israel hat nicht offengelegt, welche Schritte das wären, aber es gibt Spekulationen, dass die Regierung sich unter anderem dazu entschließen könnte, die Hauptsiedlungsblöcke zu annektieren und Waren für die PA in den Häfen und Flughäfen nicht mehr abzufertigen.

Für große Teile der internationalen Gemeinschaft scheint die Frage nicht mehr zu sein, ob sie einen palästinensischen Staat anerkennen sollen, sondern wann. Als Obama das Datum September 2011 festlegte, geschah das auf der Grundlage umfangreicher Verhandlungen. Das Ziel war ausgehandelte Siedlungen. Aber heute scheint sich niemand darum zu kümmern, dass die Hauptvoraussetzung für einen palästinensischen Staat nicht mehr gegeben ist. Frankreich, England und Deutschland machen sich die Mühe, eine Einigung zu erzielen – nicht, weil sie es als eine Notwendigkeit ansehen, sondern weil sie die Unterstützung der USA für den Vorschlag in der UN haben wollen. Diese Nationen haben nicht vor, gegen die einseitige Erklärung eines Staates durch die PA ggf. ihr Veto einzulegen.

In diesem Konflikt gilt es als sicher, dass das Fehlen von Verhandlungen zusammen mit dem Setzen von Fristen den Terroristen in die Hände spielt. Betrachtet man die wachsende Unterstützung in der internationalen Arena für die Sache der palästinensischen Araber, wird ein Extremist denken: Warum verhandeln, wenn es eine Frist gibt? Man sollte daran denken, dass die Verhandlungen nicht von den Extremisten erfunden wurden. Es ist ein Mechanismus für die, die Kompromisse machen wollen. Deshalb kann es nur zwei Ergebnisse geben, wenn es keine Verhandlungen gibt und die Frist abgelaufen ist: Weiterführung des Konfliktes oder eine totale Kapitulation der nicht-extremistischen Seite. Es scheint zumindest so, dass Europa um die zweite Möglichkeit wetteifert. Israel muss sich beugen, ist ihre Botschaft.

Hier ist eine gefährliche Logik im Spiel:  Wie kommt ein Volk oder eine Gemeinschaft zu der Einschätzung extrem oder moderat; und wie entwickelt sich die Einschätzung im Laufe der Zeit? Im Zusammenhang des arabisch-israelischen Konfliktes scheint es mehr darauf anzukommen, wer man ist als was man tut. Folgendes: Mahmud Abbas begann als ein PLO-Terrorist. Dies erkannte die gesamte zivilisierte Welt. Heute hat sich seine Taktik geändert, aber die Charta der PLO, der er vorsteht, nicht – sie fordert immer noch die Zerstörung Israels. Abbas stellt Terroristen als Vorbilder hin; er erzieht sein Volk dahin, Haifa und Tel Aviv als „palästinensische“ Städte anzusehen; er fordert kühn und regelmäßig das „Rückkehrrecht“ für die Flüchtlinge. Außerdem hat er eine internationale Kampagne zur Dämonisierung Israels gestartet und ruft zum Boykott der jüdischen Nation auf – seinen eigentlichen Verhandlungspartnern. Heutzutage beschreibt die ganze zivilisierte Welt Abbas als „moderat“.

Dann schauen wir uns Netanjahu an. Er steht der zweitgrößten Partei seines Landes vor und ist der gewählte Ministerpräsident einer demokratischen Nation. Man kann also annehmen, dass seine Ansichten mehr oder weniger repräsentativ für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind. Netanjahu hat einst die israelische Politik verteidigt, mit der PLO keinen Kontakt zu pflegen.  Er lehnte die Idee „Land für Frieden“ total ab und glaubte stattdessen an das Prinzip „Frieden für Frieden“. Er glaubte an das absolute Recht Israels, in den Siedlungen zu bauen, hat aber dennoch einen nie dagewesenen 10-monatigen Baustopp verhängt und ist seitdem extrem zurückhaltend mit neuen Baugenehmigungen. Am revolutionärsten ist seine Wandlung von der totalen Ablehnung eines palästinensischen Staates zur Akzeptanz dieser Idee. Netanjahu wird regelmäßig zur extremrechten Seite gezählt. In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist Netanjahu ein Extremist.

Das Ergebnis ist also, dass ein – früher auch als ein solcher angesehener – Terrorist, der seinen gegangenen Weg weiterhin verteidigt und an seinen alten Überzeugungen festhält, sich in einen Moderaten verwandelt, während ein Mainstream-Politiker, der bei langfestgehaltenen und landesweit akzeptierten Prinzipien Kompromisse macht, zu einem Extremisten gemacht wird. Die Ausdrücke „sich in … verwandelt“ und „zu einem … gemacht wird“ wurden bewusst gewählt, denn so sieht die Welt diese Männer gerne, aber es sagt wenig darüber aus, wer sie wirklich sind.

Die Umkehrung der Wirklichkeit macht es dem normalen Zeitungsleser extrem schwer zu verstehen, was wirklich passiert. Aber wenn Leute, die es besser wissen sollten, wie der Direktor US-Nationale Nachrichtendienste James Clapper die islamische Organisation der Muslimbruderschaft als „überwiegend säkular“ bezeichnet; wenn andere US-Funktionäre sagen, man solle mit al-Qaida Gespräche führen; wenn die Führer der europäischen Nationen mit der Hamas flirten und die Hisbollah als eine politische Partei bezeichnen – dann sollte man ernsthaft alarmiert sein. Man kann sich nur schwer vorstellen, was als Nächstes kommt.

via Israel Report vom 30.03.2011

2 Anmerkungen dazu:

  1. Man kann sich vielleicht doch vorstellen, was als Nächstes kommt: Norwegens Sozialisten fordern ein internationales Eingreifen wie in Libyien, falls Israel die Hamas „angreift“.
  2. Moderat scheint ein relativer Begriff geworden zu sein. Abbas ist moderater als die Hamas, deshalb wird er mangels Masse als Verhandlungspartner akzeptiert. Über seine dunklen Seiten wird dann großzügig hinweg gesehen – so wie bei Ben Ali, Mubarak, Gaddafi usw.

 

Moslems unter Artenschutz?

Wir Deutschen sind die großen Beschützer. Wir haben den Tierschutz, den Artenschutz, den Pflanzenschutz, den Kinderschutz und den Frauenschutz. Alles was irgendwie bedroht scheint, erregt unser Mitleid und ein Mechanismus wird in Gang gesetzt, diesen bedrohten Dingen oder Lebewesen zur Seite zu springen und zu helfen.

Wir setzen uns auch für die von den Israelis brutal unterdrückten Palästinenser ein. Dass die Täter – Opfer – Rolle eher umgekehrt ist, stört uns dabei in unserer Empathie nicht.

Und einige Moslemverbände und andere Multikulti – Fanatisten haben es ja über die Jahre geschafft, in unseren deutschen Köpfen die Aussage zu verankern: Der Moslem von heute ist der Jude  von damals. Also: So wie damals die Juden behandelt wurden, werden heute die Moslems behandelt (rassistisch verachtet, diskriminiert, ausgegrenzt, …) und das führt dann in der Zukunft dazu, dass ein neuer schrecklicher Holocaust an den Moslems entsteht, wenn wir unseren Umgang mit den Moslems nicht verändern. Der Moslem von heute ist – in den Köpfen vieler Menschen in der westlichen Welt – ein Opfer und zwar ein beschützenswertes.

So ist der Moslem heutzutage ein schützenswertes Lebenswerte – er steht sozusagen unter Artenschutz. Was ja an sich auch völlig richtig ist, wenn man von dem Lebensrecht und der Würde dieser Menschen spricht. Wenn es aber um Themen wie die Verweigerung der Integration geht, die für die Gesellschaft wichtig sind und diskutiert werden müssen, damit sich Dinge zum Besseren wenden – dann gehen auch gleich einige so dermaßen in die Luft und werfen mit extremen Vokabeln um sich, als wolle jemand einen Weltkrieg beginnen.

Und damit sind wir beim nächsten Thema: Evangelikale Christen seien eine Gefahr für den Weltfrieden. Ja, das ist zugegebenermaßen etwas verkürzt dargestellt, aber nicht ganz falsch wiedergegeben.

Heute habe ich bei meinem Lieblingssender NDR Info in den Nachrichten einen Bericht darüber gehört, dass übermorgen (Jahrestag 9/11) eine Gruppe „radikaler Christen“ bzw. Evangelikaler den Koran öffentlich verbrennen wollen.

Eins vorweg: Ich halte das für eine ausgesprochen dämliche Idee. Es ist eine reine Provokation, um zu zeigen, was man vom Koran hält. Das kann man aber auch anders tun – vorlesen z.B.  Der Koran ist ein sehr problematisches Buch, er hat ein schlechtes Gottesbild – kein liebender Vater wie in der Bibel – und Stellen voller Hass gegen Juden und Christen. Aber verbrennen sollte man ihn nicht, denn das regt die Moslems zu Recht auf.

Nun aber weiter zum NDR Info-Bericht. Es wurde die pakistanische Regierung unkommentiert zitiert, dass diese Aktion eine Gefahr für den Weltfrieden sei und von Menschen berichtet, die durch Kabul gezogen sind und riefen:  „Tod den USA!“. Der indische Innenminister Palaniappan Chidambaram sagte, Ziel der Koran-Verbrennung sei, „Verbitterung und Zwietracht“ zwischen religiösen Gruppierungen zu verstärken.

Und das sagt gerade ein indischer Minister, in dessen Land Hindus seit Jahren Christen ohne große Konsequenzen verfolgen, verprügeln und ermorden.

Nun kann man ja noch sagen, dass den Moslems ja ein Buch bzw. das muslimische Buch wichtiger sei als der Weltfriede und die USA. Aber unserer Gesellschaft, unseren Journalisten, unseren Politikern? Haben wir nicht andere Werte? Wer wird in diesem Bericht als radikal – auf das Wort „fundamentalistisch“ habe ich noch gewartet, aber es kam nicht – bezeichnet?

Nicht die Moslems, die eine Gefahr für den Weltfrieden ausmachen – was auch immer das bedeuten soll. Ein 3. Weltkrieg? Terrorangriffe? Bibel- und Fahnenverbrennungen? Nicht die Menschen, die durch Kabul marschierten und brüllten: „Tod den USA!“ Gerne wird auch ein „Tod Israel!“ angehängt. Wieviele Kinder wohl dabei waren? Es sind auch nicht die Inder.

Nein, es sind die ca. 50 Christen aus Florida, die als radikal bezeichnet werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Christen oder Juden etwas geschieht, wenn sie beleidigt, verfolgt, verprügelt oder verhöhnt werden, dann ist das die Freiheit der Kunst oder fremde Sitten. Wer sich als Christ über Verunglimpfung oder Diffamierung öffentlich aufregt, dem schlägt fast nur Hohn und Spott entgegen. Und wenn die Juden sich darüber aufregen, dass Israel in den Medien böse verzerrt dargestellt wird, schlägt ihnen der Hass entgegen.

Aber wenn Moslems sich aufregen, dann … ja dann sind die Christen oder die Juden oder sonst wer Schuld … nur die Moslems selber nicht. Denn die sind ja Opfer. Und alles, was sie an Bösem tun, ist ja nur die – verständliche – Folge der bösen Taten der Anderen, es ist eine Art Notwehr, ein berechtigter Widerstand.

Versteht mich nicht falsch: Ich schreibe hier nicht pauschal gegen alle Moslems. Ich schreibe in erster Linie gegen das unterschiedliche Beurteilen der Taten verschiedener Menschen nach verschiedenen Maßstäben durch unsere Medien und Politik. Und in zweiter Linie gegen die Moslems, die sich fürchterlich beleidigt fühlen, wenn Juden oder Christen etwas tun und mit Hölle und Tod drohen, sich aber einen Dreck darum scheren, was ihre eigenen Leute mit Juden, Christen und Moslems (die Anzahl der durch Moslems getöteten Moslems ist höher als die aller anderen) machen.

Aber wir lassen uns das alles weiter vorsetzen und wenn jemand ausmacht, dass Moslems eine höhere Integrationsverweigerung haben als andere, dann bricht gleich eine Hexenjagd aus.

Es ist politisch nicht korrekt, Moslems zu kritisieren, denn dadurch wird die Integration ja behindert – so sagen viele. Aber genau das ist der Irrtum. Jesus sagt: „Die Wahrheit wird euch frei machen“.

P.S. Ein sehr guter Artikel dazu von Stefan Frank ist hier zu lesen

Israel – Umfragewerte

Attitudes toward Israel are widely negative. Twenty-four countries give an unfavourable evaluation, while only two evaluate Israel positively, and two are divided. In the 28-country average, 50 per cent rate Israel‘s influence negatively and 19 per cent rate it positively.

Even so, the average of countries polled in both 2009 and 2010 became slightly less negative; unfavourable ratings have dropped by four points.

Views improved but remained negative in several countries. Unfavourable ratings have dropped in

  • Australia by 20 points (now 47%, down from 67%), in
  • Canada by 14 points (now 38%, down from 52%), in
  • China by 12 points (now 40%, down from 52%), in
  • Japan by 11 points (now 52%, down from 63%), in
  • Portugal by 22 points (now 46%, down from 68%), in
  • Spain by 11 points (now 60%, down from 71%)
  • The USA has remained one of the two countries offering a positive rating overall, although this has dropped seven points (now 40%, down from 47%). It is joined by
  • Kenya, where a drop in negative ratings by seven points (now 34%, from 41%) has caused it to lean slightly positive (39% positive).
  • Russia continues to be quite divided (29% positive, 30% negative).

Majority-Muslim countries continue to have negative views about Israel‘s influence. All five of these countries surveyed have negative majorities:

  • Egypt (92%),
  • Turkey (77%),
  • Indonesia (56%),
  • Pakistan (53%), and
  • Azerbaijan (51%).

via bbc.co.uk

Gegenüber der letzten Umfrage von 2008 haben sich die Zahlen leicht verbessert. Der im Text erwähnte Rückgang in manchen Ländern ist sicherlich auf den Gazakrieg letztes Jahr zurückzuführen.

Und jetzt kann man ja mal überlegen, warum diese Werte in den Ländern so sind, wie sie sind. In den muslimischen Ländern wird gegen Juden gehetzt. Antisemitische Artikel und Karikaturen sind Standard in diesen Ländern.

Und auch die Presse in den westlichen Ländern hat manchmal keine Hemmungen, Lügen und Halbwahrheiten über Israel zu verbreiten. Ein beliebtes Muster geht so:

Eine Geschichte entsteht irgendwo. Riesen-Geschrei, alle Zeitungen berichten, wie schrecklich und inhuman Israel sich wieder einmal verhalte. Tage oder Wochen später kommt die ganze Wahrheit ans Licht. Fazit: War eigentlich anders und Israel hat nichts falsch gemacht. Die Richtungsstellung wird, wenn überhaupt, auf  Seite 27 rechts unten abgedruckt. Geschehen z.B. im Fall des Haaretz-Artikels über den Spionage-Skandal in Israel.

SPON hatte in Person der immer objektiv schreibenden Ulrike Putz (hüstel) über den Fall berichtet. Richtigstellung? Fehlanzeige.

Man braucht nicht viel Hirn, um sich vorzustellen, welche Fakten und Eindrücke über Israel bei den Lesern hängenbleiben. Und aus diesen Eindrücken speisen sich dann auch die Umfragewerte. Welcher normaler Mensch, der kein persönliches Interesse an Israel hat, macht sich denn die Mühe, solche Artikel gegenzurecherchieren?  Kaum einer. Es reicht die Tagesschau und der Neustädter Anzeiger, der eine dpa-Meldung unkommentiert abdruckt.

Deshalb haben diese Umfragen keinen Wert, wenn es um die Frage geht, wie schlecht oder gut Israel wirklich ist. Sie sind nur ein Spiegelbild für die lokalen Medien und die meinungsbildenden Eliten des Landes.

Netanjahu mit dem Rücken zur Wand

von Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
Die Krise zwischen Israel und den USA hat sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers in Washington weiter verschärft. Barack Obama nutzt die Angst der Israelis vor einer iranischen Atombombe, um Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen.

Im Tausch für ein amerikanisches Engagement gegen die iranische Bombe soll Netanjahu

  • auf Jerusalem verzichten,
  • jüdische Heiligtümer unter palästinensische Obhut stellen,
  • bis zu tausend palästinensische Verbrecher amnestieren,
  • einem Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge zustimmen und
  • eine schwer zu verteidigende Staatsgrenze akzeptieren.

Anders formuliert: die laut Völkerrecht illegale Besatzung aufgeben, legitime Widerstandskämpfer freilassen und acht Millionen palästinensischen Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr in ihre alten Häuser im Kernland Israels gewähren.

Wurden Siedler „deportiert“?
Obama glaubt fest an die Zweistaatenlösung als einzig denkbare Zauberformel für den Nahostkonflikt. Selbstverständlich dürfen keine Juden in dem Gebiet bleiben, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Das Völkerrecht bestimmt vermeintlich, dass es im Gegensatz zu Christen oder Moslems allein Juden verboten ist, an bestimmten Orten zu leben. Obama beruft sich auf die Genfer Konvention, wenn er die Siedlungen für „illegal“ erklärt und einen Baustopp in den jüdischen Wohnvierteln Jerusalems fordert. Ihr Wortlaut verbietet einem Besatzerstaat die „Deportation oder den Bevölkerungstransfer“ seiner Einwohner in besetztes Staatsgebiet. Offenbar wurden also die Siedler in die besetzten Gebiete „deportiert“ oder Opfer eines Bevölkerungstranfers. Um die Genfer Konvention anzupassen, veränderte kürzlich eine deutsche Nachrichtenagentur ihren Wortlaut einfach in „umsiedeln“.

Obama ist wohl fest davon überzeugt, dass die Araber und die Palästinenser das von ihnen so genannte „zionistische Gebilde“ akzeptieren, sowie Israel alle ihre Forderungen erfüllt. Von den Arabern verlangt Obama jedoch nicht einmal eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“. In offiziellen palästinensischen Medien und in Schulbüchern wird gleichwohl abgestritten, dass es ein jüdisches Volk gibt, oder dass es jemals Juden in Jerusalem gab.

Es gibt viele gute politische Gründe für ein Ende der Siedlungspolitik. Sie bringt dem jüdischen Staat inzwischen mehr Schaden denn Nutzen. Solange Israel ein demokratischer Staat mit jüdischer Mehrheit bleiben will, muss es die Palästinenser umgehend abstoßen. Eigenstaatlichkeit ist dazu der einzig gangbare Weg. Doch Frieden kommt nur zustande, wenn sich beide Seiten wirklich einigen, nicht durch Druck von außen.

Tel Aviv als „illegale Siedlung“
Und selbst dann ist ungewiss, ob der Iran auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel verzichtet, ob Saudi -Arabien zu normalen Beziehungen mit Israel bereit wäre. Weder die Hamas noch die Hisbollah im Libanon dürften beeindruckt sein. Osama Bin Laden, die Taliban und andere Extremisten dürften weiterhin Israel als Vorwand für ihre Terrorattacken benutzen. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Obama stellt Israel mit seinen Forderungen vor die Alternative einer physischen Auslöschung durch die iranische Atombombe oder die Aufgabe zentraler Elemente jüdischen Selbstverständnisses, mit Jerusalem im Mittelpunkt und Fragen der Sicherheit Israels.

Ein Baustopp nur für Juden in Ostjerusalem, während die Palästinenser weiter ohne Baugenehmigung bauen, bedeutet, dass Juden keine Ansprüche auf Jerusalem stellen dürfen. Kein Land der Welt anerkennt nämlich Westjerusalem als Teil Israels oder als seine Hauptstadt. Der Teilungsplan von 1947 wird nur auf Israel angewandt. Er sieht vor, dass Jerusalem und Bethlehem dem UNO-Sicherheitsrat unterstellt werden müssen. Deshalb gibt es keine einzige ausländische Botschaft in Jerusalem. Palästinensische Ansprüche werden jedoch hingenommen und sogar massiv gefördert.

Wechselnde Bündnispartner in der israelischen Geschichte
Oft genug hat Israel der Welt bewiesen, dass es unberechenbar und sogar aggressiv reagieren kann, wenn echte oder vermeintliche Rote Linien überschritten werden. Übertriebener amerikanischer Druck könnte Israel zwingen, erneut seine Verbündeten zu wechseln. Undenkbar ist das nicht. 1948 lieferten allein die Sowjets Waffen. 1956 und 1967 führte Israel siegreiche Kriege mit französischen Mirage und britischen Sherman Panzern. Die Amerikaner konterten mit Druck. 1967 schickten sie das Spionageschiff USS Liberty in die Kampfzone. Es wurde „versehentlich“ von den Israelis angegriffen.

Erst ab den siebziger Jahren bahnte sich eine „Freundschaft“ mit den USA an. Heute stehen mehrere Länder bereit, mit Israel enger ins „Geschäft“ zu kommen. Dieser Tage stattete der chinesische Vizepremier Hui Liangyu in Israel einen offiziellen Besuch ab. Moskau steht regelmäßig auf dem Besuchsprogramm israelischer Politiker, darunter des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Dieser benötigt dort nicht einmal einen Dolmetscher. Zwischen Indien und Israel werden Waffengeschäfte abgewickelt. Der israelische Generalstabchef besuchte vor einer Woche Ankara. Am Donnerstag erhielten die Türken sechs Heron-Drohnen. Ende April folgen weitere vier Stück. Die gleichen Drohnen erwarb Deutschland für seinen Afghanistan-Einsatz.

Im Augenblick mag es unvorstellbar klingen. Aber ein Bruch in den Beziehungen mit den USA könnte für Israel das Tor zu anderen potentiellen Verbündeten öffnen. Wie die USA verfügen sie über ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Die Karten im Nahen Osten würden dann neu gemischt, nicht unbedingt zum Vorteil der Palästinenser.

Was will der Chaot Obama mit seinem Gutmenschentum noch alles anrichten? Wieso haut er in die gleiche Kerbe wie viele andere, die über Israel Lügen verbreiten und ohne rot zu werden Israel mit völlig anderen Maßstäben messen als ihre Gegner und Feinde? Was sind das für Freunde?

Und an alle, die diesen Text mit Genugtuung und einem Grinsen („Geschieht den Juden recht“) auf dem Gesicht gelesen haben: Was sind die Maßstäbe, um einen solchen Konflikt zu beurteilen und zu lenken?
Ist es „Hauptsache, ich bekomme meine Recht!“ oder ist es Gerechtigkeit?
Wenn ihr ersteres bejaht, dann solltet Ihr Euch einmal fragen, an was Ihr glaubt und welche Maßstäbe in Eurem Leben gelten.