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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Obama und die die Wut der Araber

VON STEFAN FRANK*

„Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen al-Qaida“, sagte US-Präsident Barack Obama im Januar dieses Jahres. Wie konnte es dazu kommen? Und wann mag dieser Krieg begonnen haben? Wurde schon eine Kriegserklärung überreicht? Bislang hatten Obama und seine Leute eine ganz andere Geschichte erzählt. Sie verbannten nicht nur die Bezeichnung war on terror, sondern sogar das Wort „Terrorist“ aus ihrem Wortschatz:
Als Obamas neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano im März 2009 vor dem Kongress ihre Antrittsrede hielt, verwendete sie stattdessen die Umschreibung man-caused disaster. Terror ist also eine „von Menschen gemachte Katastrophe“, wie ein Unfall in einer Chemiefabrik.
Ob denn islamistischer Terrorismus keine Bedrohung mehr sei, wurde sie in einem Interview gefragt. Doch, antwortete Napolitano, diese sprachliche „Nuance“ solle aber demonstrieren, dass sich die neue Regierung von der „Politik der Angst wegbewegen“ wolle.

Ob das auch al-Qaida dazu bewegen wird, sich von der Politik der Angst zu lösen und stattdessen auf sympathisches Auftreten zu setzen? Was die Haltung gegenüber der djihadistischen Bewegung und den djihadistischen Staaten angeht, war das erste Jahr der Amtszeit von Präsident Obama noch schlimmer, als zu befürchten war. Im Juni hielt er in Kairo eine Rede, die als ein „Ausstrecken der Hand gegenüber der islamischen Welt“ (lies: den dort herrschenden Tyrannen) angekündigt worden war.
Darin verrechnete er die Ermordung der europäischen Juden mit dem „Leiden“ des „palästinensischen Volkes“, das nun schon 60 Jahre dauere. Er vergaß dabei die Tatsache, dass das „palästinensische Volk“ sein Leid selbst verschuldet hat und sich 1948 (und auch danach) auch dafür hätte entscheiden können, mit Israel in Frieden zu leben.

Der wohl schlimmste Teil seiner Rede war aber dieser:

„Die Palästinenser müssen die Gewalt aufgeben. Widerstand durch Gewalt und Töten ist falsch und hat keinen Erfolg. Jahrhunderte lang haben die Schwarzen in Amerika als Sklaven die Peitsche erduldet und die Erniedrigung der Rassentrennung. Doch nicht durch Gewalt haben sie volle und gleiche Rechte gewonnen.“

Mit anderen Worten: Obama verglich Israel mit einem Sklavenhalter und die Palästinenser mit den Sklaven. Nicht das Ziel von Hamas und Fatah – die Zerstörung des jüdischen Staates und die Tötung der Juden – erklärte er für falsch, sondern lediglich die dafür benützten Instrumente. Versucht euch der Juden gewaltfrei zu entledigen, schien Obamas Botschaft an die Araber zu lauten.

Die Idee, dass die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung als „unveräußerlich“ bezeichneten Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück auch in islamisch dominierten Ländern gelten sollten, wurde vom US-Präsidenten diffamiert:

„Wir können die Feindschaft gegenüber irgendeiner Religion nicht mit dem Vorwand (sic!) des Liberalismus verkleiden“.

Zwei Wochen später kam es im Iran zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die als Unmutsbekundung gegen Wahlfälschung begannen und zu einer Bewegung gegen die Khamenei-Diktatur wurde. Auch als diese Proteste blutig niedergeschlagen wurden, verzichtete Obama weitgehend auf Kritik – wohl aus Angst, man könne ihn des Liberalismus verdächtigen. In gewisser Weise legitimierte er das von der iranischen Bevölkerung gehasste Teheraner Regime, indem er ihm in den folgenden Monaten immer wieder „Verhandlungen“ über sein Atomraketenprogramm anbot. Dabei hatte Khamenei, indem er Ahmadinedjad eine zweite Amtszeit gab, längst klar gemacht, dass er gar keine Lust zum Verhandeln hatte. Hätte ihm der Sinn nach einem Kompromiss gestanden, hätte er einen anderen Kandidaten die Wahlen gewinnen lassen.

Wie ist Obamas Verhalten zu erklären? Er folgt, was die Wahrnehmung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft, den Vorgaben, die die Orientalisten machen. Die wiederum singen das Lied derer, von denen sie ihr Brot bekommen, und die sitzen am Persischen Golf. Nach der Ölkrise von 1973 hatten die Scheichs viel Geld, aber in den USA einen schlechten Ruf. Da traf es sich gut, dass die akademischen Einrichtungen in den Vereinigten Staaten, an denen Orientalistik unterrichtet wurde, wenig Geld hatten (denn sie schienen nicht besonders nützlich zu sein) und die reichen arabischen Staaten um finanzielle Unterstützung anpumpten – mit dem Verkaufsargument, dass die Orientalistik das Ansehen der islamischen Polizeistaaten in den USA verbessern würde. Genauso kam es. Da die akademische Lehre starken Einfluss auf die Medien und die Politik hat, ist es nicht erstaunlich, dass viele der dort für den Nahen und Mittleren Osten Verantwortlichen dem Djihadismus gleichgültig oder sogar mit Sympathie begegnen. Seit der von islamischen Ländern ausgehende Terror durch die Anschläge vom 11. September in den Blickpunkt geraten ist, verbreiten sie Ablenkungstheorien, die den Djihadismus ausblenden sollen.

Eine der abstrusesten Theorien über die Ursachen des Al-Qaida-Terrorismus sagt, Israel sei schuld; es behandle die Araber schlecht. Die USA wiederum würden von al-Qaida bekämpft, weil sie Israel unterstützten. Ohne Israel hätte es die Anschläge vom 11. September nicht gegeben, und die USA müssten auch keinen Krieg gegen den Terror führen.

Diese Theorie, die etwa von den amerikanischen Politikwissenschaftlern Mearsheimer und Walt in ihrem Buch Die Israel-Lobby vertreten wird, läuft darauf hinaus, dass die USA dem djihadistischen Terror ein Ende bereiten könnten, indem sie Israel opfern (so wie der britische Premierminister Chamberlain 1938 um des Friedens willen die Tschechoslowakei opferte, könnte man sagen). Dass es sich dabei um eine extrem pro-djihadistische Anschauung handelt, ist offensichtlich – deshalb ist das Buch ja auch von Osama bin Laden sehr lobend erwähnt worden.

Eine benachbarte Theorie macht in der „arabischen Welt“ eine „Wut auf den Westen“ aus. „Die gesamte arabische Welt, sie schäumt“, sagte der beliebte Nahostexperte Michael Lüders vor einem Jahr in einem Radiointerview. Daran kann es keinen Zweifel geben. Immer wieder sieht man im Fernsehen junge arabische Männer schäumen. Sie zünden Flaggen an, die sie selbst gemalt haben, und hüpfen dann wild fluchend auf den brennenden Fetzen herum. Benehmen sie sich etwa deshalb wie Rumpelstilzchen, weil die USA, Israel oder „der Westen“ ihnen etwas angetan haben? Ach was: Die gleichen Szenen spielen sich schließlich auch bei Fußballländerspielen zwischen zwei arabischen Mannschaften ab, wie erst kürzlich wieder bei den WM-Qualifikationsspielen zwischen Ägypten und Algerien.

Der Grund für das Schäumen muss also ein anderer sein. Die mafiösen Wirtschaftsstrukturen in den meisten arabischen Ländern führen in Verbindung mit einem starken Bevölkerungswachstum zu einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Im Zusammenspiel mit den in islamischen Ländern herrschenden Moralvorstellungen hat das Folgen:

„Wenn die Männer überhaupt einen Job finden, ist er meist miserabel bezahlt. Ihre finanzielle Situation lässt es nicht zu, eine Wohnung anzuschaffen und einzurichten; in den meisten arabischen Ländern ist das jedoch die Mindestvoraussetzung, um heiraten zu können. Gleichzeitig ist vorehelicher Sex ein absolutes Tabu im Islam. Und so wimmelt es in Algier, Alexandria, Sanaa und Damaskus von ‚Jungmännern’ zwischen 18 und 35, die auf unabsehbare Zeit bei ihren Eltern leben müssen.“ (Spiegel, 16. Oktober 2006)

Es ist also kein Wunder, dass sie ständig mit der Welt hadern – und klar, dass diese tiefer liegenden Probleme weder von Jerusalem noch von Washington aus gelöst werden können. Sie sind auch nicht das, was die djihadistschen Bewegungen in aller Welt antreibt (obwohl es in den islamischen Ländern sicherlich auch zahlreiche junge Männer gibt, die aus sexueller Frustration zu religiösen Eiferern werden, so wie der Fuchs in der äsopischen Fabel, der die für ihn zu hoch hängenden Trauben für sauer erklärt). Den Vertretern der Wuttheorie muss man sagen: Osama bin Laden und Ayman al-Zawahiri handeln nicht aus „Wut“.

Immer wieder ist auch zu hören, die Djihadisten hassten den Westen wegen der Freiheiten, die etwa Frauen, Homosexuelle und Atheisten dort haben. Diese Argumentation zeigt immerhin den Willen, sich mit der Ideologie der Djihadisten ernsthaft zu beschäftigen, trifft aber nur einen Teilbereich und lässt außer Acht, dass sie ja nicht bloß gegen den Westen, sondern auch gegen Russland, China und Indien kämpfen. Für sie sind der Krieg in Afghanistan (gegen die Sowjets, dann gegen die Amerikaner), der Krieg gegen die Juden und die Kriege im Irak, in Bosnien, im Kaschmir und in Tschetschenien verschiedene Schauplätze eines großen Heiligen Krieges gegen die kuffār, die Ungläubigen. Die Ungläubigen sind Feinde Gottes und müssen vertrieben, versklavt oder am besten umgebracht werden.

Die Djihadisten halten die fatah (Eroberung) für ihre religiöse Pflicht, vor allem die Eroberung derjenigen Gebiete, die einmal Teil des islamischen Herrschaftsbereichs waren. Das trifft nicht nur Israel und Indien, sondern auch Spanien und Portugal: Ganz „Al-Andalus“ ist seit 1492 unter der Kontrolle der Ungläubigen – für Osama bin Laden und die Djihadisten ein skandalöser und unhaltbarer Zustand, den sie ändern wollen. Das Ziel ist es, alle von Moslems bewohnten Gebiete in einem Kalifat zu vereinen, in dem das „göttliche Gesetz“ herrscht. Die Ära von 632 bis 661, der Zeitraum, in dem die vier „rechtgeleiteten Kalifen“ Abu Bakr, Umar, Uthman und Ali herrschten, ist für die Djihadisten das Goldene Zeitalter, das es wiederherzustellen gelte. Sie wissen, wo sie hinwollen (oder glauben, es zu wissen) und welches der Weg dorthin ist (die Ermordung, Vertreibung oder Versklavung aller Ungläubigen).

Obwohl die Djihadisten ihre Ziele öffentlich proklamieren, scheint US-Präsident Obama (und mit ihm die Mehrheit der Bevölkerung in den USA und Europa) von alldem nichts mitzubekommen. Er will das Offensichtliche nicht wahrhaben. Nachdem Nidal Hasan im November in Fort Hood 13 Menschen erschossen und dabei „Allahu akbar“ gerufen hatte, warnte Obama davor, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ – das heißt, die Ideologie des Täters zu berücksichtigen. Als Faruk Abdulmutallab am 25. Dezember versucht hatte, in Detroit ein Flugzeug mit 300 Passagieren in die Luft zu sprengen, bezeichnete Obama ihn in einer ersten Stellungnahme als „Verdächtigen“, der „angeblich (!) versucht habe, Sprengstoff zu zünden“. Wäre Obama am 11. September 2001 US-Präsident gewesen, hätte er sicherlich gesagt: „Verdächtige haben angeblich Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon gesteuert.“ Den Täter von Detroit bezeichnete Obama wider besseres Wissen als einen „isolierten Extremisten“. Anfang Januar machte er dann aber die jemenitische Filiale von al-Qaida für den versuchten Anschlag verantwortlich, sprach plötzlich vom „Krieg gegen al-Qaida“ und sagte: „Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen.“

Ist der Präsident aufgewacht und hat gemerkt, dass der Djihad nicht aufgehört hat an dem Tag, als Obama ins Weiße Haus einzog – und auch nie aufhören wird, bevor die Djihadisten entweder gesiegt haben oder besiegt worden sind? Viele Kommentatoren glauben, aus Obamas neuen Äußerungen eine Änderung in seiner Haltung zum war on terror herauslesen zu können. Andere meinen sogar, Obama habe den Djihadisten „hinter den Kulissen“ viel stärkere Schläge versetzt als sein Vorgänger Bush. Der Djihadismus lässt sich aber nicht mit Waffengewalt allein besiegen. Obama kann 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken oder vielleicht sogar die von Iran unterstützten Djihadisten im Jemen bombardieren. Das alles wird nichts nützen, solange er nicht zur Kenntnis nimmt, dass es sich um einen Krieg handelt, der von Djihadisten weltweit geführt wird und auf die Eroberung der Weltherrschaft zielt. Wer Terrorismus als man-caused disaster bezeichnet und Djihadisten als „Extremisten“ bezeichnet, wird das kaum begreifen.

* Stefan Frank ist freier Journalist und Autor des Buches „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“. Der Text „Krieg der Welten“ erschien zuerst in KONKRET 2/2010.

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Klammheimliche Freude, öffentliche Empörung

Von Alan Posener

Die Affäre um die Tötung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhouh nimmt immer absurdere Züge an. Da man hinter der Aktion in Dubai den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vermutet, wurden Israels Diplomaten in mehreren EU-Staaten einbestellt. Jedoch protestierten die Europäer weniger gegen die Tötung an sich, die einen berüchtigten Entführer und Mörder traf, der für die Kontakte zwischen der terroristischen Hamas und ihren iranischen Waffenlieferanten und Finanziers verantwortlich war. Dessen Eliminierung sehen auch europäische Geheimdienstler mit klammheimlicher Freude. Der Protest richtet sich gegen den Einsatz gefälschter europäischer Pässe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts „geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung“ – gegen unbekannt.

Besonders empörend findet es die Opposition, dass jener Unbekannte, der als „Michael Bodenheimer“ mit deutschem Pass nach Dubai einreiste und mutmaßlich Mossad-Agent war, an seinen deutschen Pass kam, indem er sich als Nachkomme von Holocaust-Opfern ausgab. Da die Nazi-Gesetzgebung, die deutschen Juden ihre Staatsbürgerschaft entzog, für nichtig erklärt worden ist, erhalten die Verfolgten von damals und ihre Nachkommen auf Antrag die ihnen zustehende deutsche Staatsbürgerschaft; viele Israelis nutzen diese Bestimmung, um einen Zweitpass zu bekommen. Gewitzt durch die Erfahrung von Verfolgung und Emigration, ist ihr Verhältnis zu solchen Dingen von kühler Unsentimentalität geprägt: Man kann nie zu viele Pässe haben. Es ist naiv zu glauben, dass der Mossad erst jetzt auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden ist, an Originaldokumente heranzukommen. Es ist doppelzüngig, sich jetzt darüber aufzuregen; auch der BND wird von dieser Praxis gewusst haben. Man sollte froh sein, auf diese Weise einen kleinen Beitrag zu Israels Sicherheit leisten zu können.

Überhaupt ist die mediale Aufregung über Israels Aktion von Naivität und Doppelzüngigkeit geprägt. Anders als etwa in Kundus gelang hier nun wirklich ein Angriff von „chirurgischer“ Präzision gegen einen bekannten Terroristen. Im auffälligen Gegensatz zum Lärm über den bösen Mossad hört man fast nichts über Barack Obamas Politik der gezielten Liquidierung von Terroristen: Über 50 Mal griffen CIA-Drohnen im vergangenen Jahr mutmaßliche Al-Qaida- und Taliban-Führer in Pakistan an, so die „Washington Post“, töteten Hunderte Dschihadisten und Zivilisten. Dieses Jahr seien es schon ein Dutzend Angriffe oder mehr gewesen, schreibt der „Economist“, der anmerkt, dass George W. Bush nicht annähernd so viele Tötungen autorisierte. Aber Obama ist – noch – der Liebling der Linken. Und kein Israeli.

Obama wird auch nach wie vor wegen seines Beschlusses bejubelt, das Lager Guantánamo Bay zu schließen. Eine Folge: In Irak oder Afghanistan festgenommene Terrorverdächtige werden nunmehr den örtlichen Behörden überlassen. Man ist in der EU und in den USA gegen Folter, aber die Erkenntnisse dieser Verbündeten verwertet man doch gern. Wo es keine Möglichkeit gibt, einen Gesuchten einem befreundeten Regime zu überstellen, wird er eben getötet, wie etwa Saleh Ali Nabhan, al-Qaidas Mann in Somalia.

Das alles ist hierzulande bekannt. Man macht kein Aufheben darum, weil man auch keine Alternative weiß und schließlich davon profitiert. Aber wehe, Israel wendet diese Methoden an. Diese Doppelmoral ist ziemlich bemerkenswert.

Diese Doppelmoral ist nicht nur bemerkenswert, sondern lt. EU-Definition auch ein Merkmal von Antisemitismus. Aber der wird – im Zuge der Verteufelung Israels – immer gesellschaftsfähiger. Sogar manche Justiz sieht keine Notwendigkeit mehr, bei offensichtlichem Antisemitismus einzugreifen.

Dummer-Jungen-Streich

Binnen weniger Tage proklamierten die Regierungen der westlichen Großmächte die Eröffnung einer neuen Kriegsfront und Eingriffe nicht nur in die Privat-, sondern sogar in die Intimsphäre ihrer Bürger. Als Begründung musste ein zum „Terrorakt“ aufgeblasener, wenn auch gemeingefährlicher Dummer-Jungen-Streich herhalten: Ein Heranwachsender hatte in einem Flugzeug eine Chemikalie in seiner Unterhose angezündet und dabei schwere Verbrennungen erlitten. Zur Vergeltung werden in den kommenden Wochen und Monaten Hunderte, wenn nicht Tausende im Jemen und anderswo sterben müssen.

Man nenne mir mal einen dummen Jungen-Streich, bei dem potentiell 279 Passagiere und elf Besatzungsmitglieder den sicheren Tod gefunden hätten. Wie dumm oder blind kann man sein, einen solchen Terroranschlag als einen Streich zu bezeichnen?

Onkel Jürgen erklärt uns die Welt. Geht noch mehr Appeasement?

Der Unterschied zwischen Reden und Tun

Die Spender der UNWRA

Die Spender der UNWRA

Und wenn das nächste Mal irgendwelche arabischen oder islamischen Staaten schreien, wie schlecht Israel die Palästinenser behandelt und wieviel Elend unter den Palästinensern herrscht, dass sie ausgehungert werden usw. … dann sollte man sich einmal in Ruhe den obigen „Kuchen“ anschauen. Dann weiß man, wie wichtig diesen Staaten die Palästinenser wirklich sind.

Die Palästinenser sind diesen Staaten nur aus einem Grund wichtig: Als Faustpfand gegen Israel.

Um 1948 wurden ca. 700.000 Palästinensern zu Flüchtlingen – aus unterschiedlichen Gründen. Im Zeitraum 1948 – 1960 wurden ca. 800.000 Juden zu Flüchtlingen – größtenteils aus arabischen und islamischen Staaten. Hört irgendjemand noch von diesen Flüchtlingen? Nein. Denn sie sind längst in die israelischen Gesellschaft integriert.

„Sieben Millionen Juden sorgen sich um das Schicksal von Gilad Shalit, während es 300 Millionen Araber völlig egal ist, was mit 100 Tausenden Palästinensern geschieht“,

sagte Walid Taha, der im Lager Shalita in Beirut lebt.

Die USA und der Nahost-Konflikt

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt leicht zu lösen. Israelis und Palästinenser haben sich in Hunderten von Verhandlungsrunden sehr weit angenähert. Sie wissen, was sie realistischerweise erwarten können.

Was also ist klar?

  • Erstens: Es wird zwei Staaten geben. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich dazu bekannt.
  • Zweitens: Die Grenze wird ungefähr entlang der grünen Linie verlaufen, die bis 1967 Israel von der Westbank getrennt hat.
  • Drittens: Die Palästinenser bekommen nicht exakt das Territorium der Westbank zurück, sondern Israel behält einige große Siedlungsblöcke und kompensiert dafür die Palästinenser mit einem Gebietstausch.
  • Viertens: Das Gros der in der Westbank verbleibenden Siedlungen wird geräumt.
  • Fünftens: Jerusalem wird die Hauptstadt von beiden Staaten. Das heißt nicht, dass die Stadt erneut geteilt wird.
  • Sechstens: Die palästinensischen Flüchtlinge erhalten ein Rückkehrrecht, das allerdings eher symbolischen Charakter hat und die jüdische Identität des Staates Israel nicht gefährdet.
  • Siebtens: Die Palästinenser werden finanziell für enteigneten Grundbesitz entschädigt.
  • Achtens: Ein Staat Palästina wird nur eingeschränkt über den Aufbau einer eigenen Armee befinden dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Nahostdiplomatie von Barack Obama erstaunlich dilettantisch. Dabei begann alles ganz gut. Mit George Mitchell ernannte der US-Präsident einen erfahrenen Gesandten, in seiner Rede in Kairo präsentierte er sich als ehrlicher Vermittler, und er rang Netanjahu das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung ab. Dann aber verließ ihn sein politischer Instinkt. Ohne jede Differenzierung sendete er das Signal aus, dass ein vollkommener Siedlungsbaustopp eine Bedingung sei für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dabei ließ er die Frage offen, ob das für Ostjerusalem ebenso gilt wie für den Rest der Westbank. Damit wiederum ermunterte er die israelische Seite, einen vollkommenen Siedlungsbaustopp abzulehnen – unter anderem mit dem Hinweis auf die besondere Bedeutung Jerusalems. Dem schließlich fügte sich der US-Präsident zähneknirschend.

Prompt gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entnervt auf, während sich Netanjahu zu Hause als Held feiern lässt, der den mächtigen, drängenden Bruder an der Nase herumgeführt hat. Nicht nur das britische Magazin „Economist“ fragt folglich besorgt: „Ist Israel zu stark für Barack Obama?“ In der Tat steht der US-Präsident vor einem Scherbenhaufen, der noch größer ist, als er zu Beginn seiner Amtszeit war. In Israel ist sein Ansehen auf einem Tiefpunkt, auch in der arabischen Welt hat seine Popularität gelitten.

Die zentrale Kritik: Obama hätte bedenken müssen, dass Siedlung nicht gleich Siedlung ist. Wenn ohnehin der Verbleib einiger Siedlungen bei Israel faktisch feststeht, hätte sich seine Forderung nach einem Baustopp auf die vergleichsweise unumstritten illegalen Siedlungen in der Westbank beschränken müssen. Das klingt nur wie Haarspalterei. In der Praxis gehört es zum Grundwissen amerikanischer Nahostdiplomatie.

Doch damit nicht genug. Am zweiten Pulverfass in der Region brennt nun die Lunte. Der Iran hat das Kompromissangebot der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit brüsk abgelehnt. Teheran wird sein schwach angereichertes Uran nicht ins Ausland senden, um es dort weiter anreichern zu lassen. Hat Obama einen Plan B im Umgang mit den Mullahs? Vor zwei Wochen erst flog eine gigantische Waffenlieferung des Irans an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon auf. Auch das veranlasste Washington zu keiner Kurskorrektur. Die Zeichen mehren sich: In Nahost steht Obamas Politik der ausgestreckten Hand vor einem Debakel.

via tagesspiegel.de

Manche sind gleicher …

Die Obama-Regierung und die EU haben heftig auf Israels Entscheidung reagiert, 900 Wohneinheiten im Jerusalemer Gilo-Viertel zu errichten. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung als „erschreckend“ und meinte, dass sie die Friedensverhandlungen behindern wird. Präsident Obama fügte hinzu, dass dieser Schachzug „die Palästinenser verbittern wird und auf einen Weg führen könnte, der sehr gefährlich werden ist“. Die Europäische Union fasste verschiedene, unterschiedliche Punkte in einer scharf formulierten Aussage des schwedischen Ratspräsidenten zusammen: „Die Präsidentschaft erinnert daran, dass Siedlungsaktivitäten, Abrisse von Häusern und Räumungen in Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal sind.“

Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) folgten der Linie, die Entscheidung zu verdammen und beschrieben sie als Beweis dafür, dass Israel unwillig sei, Frieden zu schließen. Das Gilo-Projekt „liefert 900 weitere Gründe, warum Hoffnungen auf ein Wiederaufleben der Zwei-Staaten-Lösung und den Neubeginn aufrichtiger Verhandlungen rapide abnehmen und warum Israel kein Partner für den Frieden ist“, erklärte der PA-Chefunterhändler Saeb Erekat. Der frühere PA-Premierminister Ahmed Qureia war deutlicher und bezeichnete die Entscheidung als „letzten Nagel am Sarg des Friedensprozesses“.

Aber die Netanjahu-Regierung beugte sich nicht und gab folgende Erklärung heraus: „Der Vorgang ist völlig normal: Gilo ist untrennbarer Bestandteil des vereinigten Jerusalems … Es gibt keinen Unterschied zwischen Baumaßnahmen in diesem Bezirk und Baumaßnahmen in Tel Aviv oder Haifa.“ Während der Eröffnung eines Sportzentrums im arabischen Bezirk Bet Safafa sagte der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, dass die Stadtverwaltung daran arbeite, dass Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung in gleicher Weise sichergestellt werden.

Der internationale Aufruhr bezüglich der Baumaßnahmen in Gilo ist unerwartet, unnötig und unproduktiv. Er ist unerwartet, weil der Gilo-Bezirk seit mehr als 30 Jahren bewohnt ist und in einer früher unbewohnten Gegend entstand, die direkt an den Westen Jerusalems grenzt. Das Gebiet gehörte nie zu irgendeinem „arabischen Teil“ Jerusalems. Es wurde durch die Juden nach der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 erbaut.

Er ist unnötig, weil die neuen jüdischen Bezirke wie Gilo, Ramat Eshkol und French Hill kein Gegenstand der Verhandlungen sind. Selbst die extremsten Friedensvorschläge, die von einer Teilung Jerusalems sprechen, beabsichtigen nicht, dass diese Bezirke Teil des palästinensisch-arabischen Staates werden. Diese Vorschläge besagen, dass arabische Bezirke den Arabern und jüdische Bezirke den Juden gehören sollen.

Weiterhin ist es unnötig, weil sowohl die israelische Regierung wie auch die Opposition sich völlig einig sind, dass diese Bezirke für immer zu Israel gehören werden. Wenn sich Obama und die EU weiter von der israelischen Öffentlichkeit entfremden wollen, sollten sie weiterhin solche unvernünftigen Forderungen aufstellen. Aber dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn der israelische Premierminister es ablehnt, darauf einzugehen. Netanjahu repräsentiert zuerst die israelischen Wähler und ist auch für diese verantwortlich – nicht für die amerikanische Regierung.

Die internationale Aufregung ist unproduktiv, weil sie nur den arabischen Extremismus weiter anheizt. Seit die Obama-Regierung die PA-Forderung akzeptierte, dass die Siedlungsfrage das Haupthindernis für den Frieden ist, werden die PA-Forderungen immer extremer. Das Gesamtergebnis ist, dass die Regierung von Mahmud Abbas seit fast einem Jahr Verhandlungen mit Israel ablehnt. Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit der PA sollten die USA und die EU gelernt haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedens nicht größer wird, wenn man in den Extremistenchor einstimmt.

Letztlich hat die Verurteilung des israelischen Bauprojekts einen ziemlich heuchlerischen Unterton. Zur selben Zeit, als die 900 Gilo-Appartements genehmigt wurden, waren mehr als 5.000 Wohnungen in den arabischen Vierteln in Ostjerusalem in unterschiedlichen Genehmigungsstufen der Jerusalemer Stadtverwaltung: 2.000 in Tel Adash, 2.500 in a-Swahra, 500 in Dir al-Amud und 172 in Jabel Mukaber. Hat irgendjemand gehört, wie die USA oder die EU diese Projekte verdammte? Und wie können öffentliche jüdische Bauprojekte in Jerusalem ein Hindernis für den Frieden sein, aber private arabische Bauten, die noch dazu illegal sind, nicht? Anstatt den Frieden und die Ordnung zu fördern, polarisieren die Äußerungen der USA und der EU in diesem Konflikt und untergraben die Gerechtigkeit.

via Israel Report vom 20.11.09

Iran verweigert Nuklearhandel

Irans Außenminister Manoshehr Mottaki hat den jüngsten UN-Plan zur Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm am Mittwoch endgültig beiseite geschoben. Dem Vorschlag der Vereinten Nationen zufolge hätte die Islamische Republik 70% ihres niedrig angereicherten Urans zur weiteren Verarbeitung nach Russland und Frankreich exportieren sollen.

„Wir werden unser 3.5-prozentig angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes schicken“,

gab Mottaki nun bekannt.

Hinter dem Plan der UNO stand die Hoffnung, dem Iran durch den Uran-Transfer die Möglichkeit eines Atombombenbaus zu nehmen und ihn gleichzeitig mit Brennstäben auszustatten.

Yedioth Ahronot, 19.11.09

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama heute in Washington mitgeteilt, dass er begonnen habe, mit seinen Verbündeten über neue Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Damit reagiert Obama auf die gescheiterten Bemühungen des Westens, den Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen.

„Sie sind unfähig gewesen ja zu sagen, und infolgedessen haben wir Diskussionen mit unseren internationalen Partnern über die Notwendigkeit von Konsequenzen eingeleitet“,

sagte Obama auf einer Pressekonferenz mit Südkoreas Präsident Lee Myung-bak.

Haaretz, 19.11.09

Teheran spricht von Täuschung
Der Vorschlag, dessen Umsetzung unter der Obhut der Internationalen Atomenergieagentur stattfinden sollte, wurde von Washington, Moskau und Paris als Initiatoren sofort unterzeichnet, während Teheran die entsprechende Frist am Freitag vor drei Wochen verstreichen ließ. Aus der iranischen Hauptstadt hieß es zwischenzeitlich, der Westen wolle die Islamische Republik mit dieser Initiative täuschen. Entsprechend war in iranischen Medien wiederholt spekuliert worden, die 1,2 Tonnen des angereicherten Urans könnten nicht als Ganzes, sondern sozusagen in Raten an Russland ausgeliefert werden.

Alternativvorschlag aus der Türkei
In den vergangenen Tagen hatte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu eine neue Möglichkeit angeboten. Falls Iran sich nicht mit Russland und Frankreich einigen könne, sei Ankara bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus dem Nachbarland treuhänderisch zu verwahren. Auch dies hatte Ahmadinejad gegrüßt, doch einige türkische Quellen meldeten, gewisse Kräfte in Teheran seien generell gegen die Ausfuhr von angereichertem Uran. Dies scheint jetzt die offizielle Linie Irans zu sein.

via tagesschau.de

Na, da sind wir mal gespannt, was Obama und der Rest so machen. Denn dass der Iran nicht auf die Angebote eingehen würde, sein Uran außer Landes zu bringen – das war keine Überraschung mehr.