• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

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    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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Venezuela – sollte man Chavez ernst nehmen?

Anfangs hatte Pablo, der Taxifahrer, große Hoffnungen in Chávez gesetzt. Er habe an den „cambio“, den Wechsel, ernsthaft geglaubt, sagt er. Ihm gefiel es, wie der 1999 erstmals gewählte Präsident, die alte Elite des Landes hinwegfegte. Dass er ankündigte, die grassierende Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Dass er versprach, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und „eine neue Gesellschaft“ zu gründen.

Heute nennt Pablo Chávez bloß noch „el loco“, den Verrückten. Seine Versprechungen hätten sich längst als „hohle Phrasen“ entpuppt. Pablo schreit diesen Satz förmlich. Tatsächlich ist die Korruption unter der neuen Parteielite ebenfalls horrend. Und die Straßenkriminalität in den vergangenen zehn Jahren nicht gesunken, sondern noch gewaltig gestiegen. Caracas hat sich zur No-go-Area entwickelt, zur gefährlichsten Stadt Südamerikas. Fast alle Venezolaner raten Touristen von einem Besuch in der Landeshauptstadt ab. Jedes Wochenende werden hier zwischen 90 und 150 Menschen umgebracht.

Tausende Morde seien politisch motiviert, sagt Pablo. Überall hört man ähnliche Anschuldigungen. „Chávez will die Opposition ausschalten“, sagen viele hinter vorgehaltener Hand. Als Beleg dafür dienen seine Angriffe auf kritische Medien, die er schließen ließ oder als „faschistisch“ und „putschistisch“ bekämpft.

Auch das Vorgehen gegen die politische Opposition trägt autoritäre Züge. Den missliebigen Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, entmachtete Chávez, indem er ihm das Budget kürzte und Kompetenzen entzog. Den früheren Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel, der sich kritisch von der Regierung abgesetzt hatte, nahm die Polizei in Gewahrsam. Offiziell wird beiden und weiteren führenden Oppositionspolitikern Korruption vorgeworfen. Aber das ist wohl nur ein Vorwand. Viele Regierungsgegner haben inzwischen das Land verlassen. Zehntausende flohen, weil sie in Venezuela keine Perspektive mehr sahen.

[…] Ein gängiger Spott in Venezuela ist, dass die Betriebe nach der Enteignung maximal noch drei bis sechs Monate funktionieren. Neue Manager werden eingesetzt, die alten, die sich auskannten, werden vertrieben. Am Ende weiß keiner mehr, wie er den Betrieb führen soll, die Produktion stockt. So war es auch bei den Energiewerken. Dort hatte die Regierung angeblich das Wahlverhalten der Mitarbeiter überprüft und alle Chávez-Gegner entlassen. Seither fällt in manchen Städten Venezuelas alle paar Stunden der Strom aus.

Manche der Vorwürfe klingen ungeheuerlich. Vermutlich stimmen sie auch nicht alle. Aber sie sind so weit verbreitet, dass man schnell feststellt: Jeder ist bereit, dem politischen Gegner das Schlimmste zuzutrauen.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit verwundert nicht. Auf Maschinen der staatlichen Fluggesellschaft muss man zum Beispiel schon mal fünf Stunden warten, ohne irgendeine Information zu bekommen. Viele Häuser können nicht fertig gebaut werden, weil der Zement fehlt. Überall klagenMenschen, weil irgendetwas nicht funktioniert.

[…] Die chávistische Revolution hat eine andere Schicht nach oben gebracht: Menschen ohne Besitz, ohne Privilegien, ohne große Bildung, die früher keine Chance hatten, wurden Teile der neuen Elite – wenn sie sich der Ideologie von Chávez anschlossen. Raul Zelik, einer der besten Venezuela-Kenner in Deutschland, hat genaudies bei seinen Besuchen  am meisten fasziniert: dass die Bewegung tatsächlich „von unten“ getragen wird.

Aber auch sie, die Rothemden, unterstützen nicht alles vorbehaltlos, was die Regierung plant. Die Kriegsrhetorik gegen Kolumbien zum Beispiel besorgt auch viele von ihnen. Schon im August drohte Chávez dem Nachbarland, das auf seinem Territorium Militärbasen der USA akzeptieren will, mit militärischer Gewalt. Regelmäßig schürt er die Furcht vor einem „Angriff des Imperialismus“. Im Herbst reiste er nach China, Russland und Iran, um Panzer und ein paar „Raketchen“ zu kaufen, wie er es verniedlichend nannte. Und um sich über Atomtechnologie zu informieren. „Wir müssen fähig sein, unser Territorium bis zum letzten Millimeter zu verteidigen“, begründete er seine Einkaufstour. Notfalls werde man bei einem Angriff der USA die heimischen Ölfelder in die Luft sprengen.

Toto, den Anden-Führer, bekümmern solche martialischen Sprüche. „Mehr Diplomatie“ wäre gut, sagt er. Aber die ist von Chávez nicht zu erwarten, der vor laufender Kamera schon Israels Botschafter ausgewiesen hat und in seiner eigenen TV-Show gern Volkslieder singt und zotige Witze erzählt.

„Chávez spricht die Sprache der armen Bevölkerung“, sagt Toto. Das sei zwar gut, weil er besser als jeder Präsident zuvor ihre Probleme verstehe. Aber außenpolitisch sei er eine große Gefahr. „Hoffentlich nehmen die Ausländer ihn nicht zu ernst“, seufzt er.

Chavez nicht zu ernst nehmen. Wirklich nicht? So haben schon viele über spätere Diktatoren gedacht. Und ordentlich Lehrgeld gezahlt.

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Der UNHRC

[…] Schamgefühl gehört nicht zu den Zierden der Regierungen von Syrien, Jemen, Libyen und Sudan. Trotzdem schaffen sie es, dass ihre wüsten und maßlosen Beschimpfungen ernst genommen werden.
Ja, wenn es im Menschenrechtsrat der UNO gesagt wurde….! dann muss es ja stimmen. Dann muss man ja nicht weiter darüber nachdenken, ob das auch wirklich so ist, oder ob nicht doch gewisse, hm, Interessen in diese Äußerungen mit einfließen …

via Lila

Ja, der UNHRC. Ein Hort der Gerechtigkeit und des wahren Friedens. Selbst ein Richard Goldstone hat sich echauffiert, (siehe auch in der WELT) dass die Resolution des UNHRC nicht seinen Bericht (zu Ungunsten Israels) wiedergibt. Und der Goldstone-Bericht war schon widerlich genug.

Aber wenn solche Menschenfreunde wie Syrien, Libyen, der Sudan und der Jemen sich für die Menschenrechte in die Bresche werfen … dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es ist diese Doppelzüngigkeit – die mit am größten Menschenrechtsverletzer und -verachter hängen sich am stärksten in die Seile, wenn sie Israel für die angebliche Verletzung von Menschenrechten verurteilen -, die einen verzweifeln lässt:

Wie kann eine Organisation wie die UN, die sich verantwortlich sieht für Dinge wie Weltfrieden und -gerechtigkeit, zulassen, dass solche Staaten ein solches Podium innerhalb und für die UN bekommen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die UN ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu gebrauchen und dient einigen Staaten (vor allem der OIC) nur noch dazu, ihre (schändlichen) politischen Ziele durchzusetzen.

Hugo Chavez wirft Israel Völkermord vor

Venezuelas Staatschef Hugo Chavez wirft Israel Völkermord vor.

„Es ist nicht nur so, dass die Israelis die Palästinenser ausrotten möchten. Sie tun es ganz offen“,

sagte Chavez der französischen Tageszeitung „Le Figaro“.

Israel verurteilte Chavez‘ Völkermord-Vorwurf scharf und warf ihm vor die Propaganda des schlimmsten Unterdrückungsregimes im Nahen Osten – der Hamas – herunterzubeten.

„Dies passt nicht zu der großen Tradition der Wahrheit, des Fortschritts und der Freiheit des Volkes in Venezuela“,

sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor.

Schwarz/weiß
Riesig/Winzig
Hoch/Tief

Was sind das? Gegensatzpaare. Und dazwischen existiert eine ganze Welt von grau, mittelgroß und NN.
Aber wenn man polarisieren will, wenn man verdammen will, wenn man nur noch ideologisch denkt, dann stört die Welt „dazwischen“. Dann gibt es nur noch die Extreme.

Die Berliner fragen: „Hamse’s nich ’ne Nummer kleener?“
Chavez spricht von „Völkermord“. Dieser Begriff überführt ihn. Er ist Ideologe, wenn nicht sogar ein Demagoge.

P.S. Eigenartiger Völkermord, in dem die Anzahl der Lebenden ansteigt.

„Wir müssen die Welt vom Imperialismus befreien“

Chavez in Syrien: „Israel ist imperialistisch“

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat Israel Imperialismus vorgeworfen. Der jüdische Staat strebe die Vernichtung von Völkern an, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus.

„Israel ist zu einem Land geworden, das Völker vernichtet und dem Frieden feindselig gegenübersteht“, wurde Chavez nach der arabischen Übersetzung von der Zeitung „Jediot Aharonot“ zitiert. „Die ganze Welt weiß es. Warum wurde der Staat Israel geschaffen?“, fragte er im venezolanischen Fernsehen. „Um zu spalten. Um die Einheit der arabische Welt zu verhindern. Um die Gegenwart des nordamerikanischen Imperiums in all diesen Ländern sicherzustellen.“

Chavez befindet sich auf einer elftägigen Reise, die ihn bislang nach Libyen, Algerien und Syrien geführt hat. Weitere Stationen sind der Iran, Weißrussland und Russland. Dadurch wolle er den Einfluss der USA in der Region eindämmen, schreibt die israelische Zeitung.

„Ich glaube, es ist ein schicksalsschwerer Kampf“, sagte er vor Journalisten in Damaskus. „Jetzt oder nie – wir müssen die Welt vom Imperialismus befreien und sie von einer uni-polaren zu einer multi-polaren Welt machen.“

Der venezolanische Präsident übte scharfe Kritik an der israelischen Militäroffensive gegen die Terror-Infrastruktur im Gazastreifen Anfang des Jahres. Er forderte zudem, dass der jüdische Staat die Golan-Höhen an Syrien zurückgebe. Assad äußerte die Ansicht, Israel sei nicht bereit, Frieden zu schließen. Die Syrer hingegen seien ernsthaft daran interessiert.

Am Dienstag hatte Chavez in Libyen an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der gewaltsamen Machtergreifung von Staatschef Muammar Gaddafi teilgenommen.

Nettes Kerlchen, oder? „Israel ist böse, hat kein Existenzrecht und spaltet nur die Guten“.

Dieser Mann ist ein Einpeitscher, ein Hetzer.

Iranische Terrorzellen in Venezuela

Die Regierung Venezuelas unter ihrem Präsidenten Hugo Chavez liefert Uran an den Iran. Der Iran installiert ausserdem in Venezuela Terrorzellen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit jüdischer Bürger in Südamerika ausgeht.

In Israel wächst die Sorge über die Intensivierung der Beziehungen des Iran mit lateinamerikanischen Staaten. Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon soll kommende Woche nach Südamerika reisen, um den geplanten Besuch von Aussenminister Avigdor Lieberman vorzubereiten.

Das israelische Aussenministerium hat einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten der Islamischen Republik in Südamerika vorgelegt, die sich seit Beginn der vom Westen verhängten Sanktionen noch ausgeweitet haben. Besonders besorgniserregend sind Berichte über venezolanische Uranlieferungen an den Iran und die Installierung von Terrorzellen der Hisbollah in Venezuela.

via factum

Erschreckende Vorstellung. Da tun sich zwei zusammen … Da haben wir dann wieder den Terror-Export.
Wenn das so stimmt, glaube ich nicht, dass sich die USA das vor ihrer „Haustür“ gefallen lassen – Obama hin oder her.

Was hat das alles mit Logik zu tun? Gar nichts. Chavez sucht nur Gründe, gegen die USA zu agieren. Ist das logisch? Nein. Diese Art Politik hat andere Motive, mehr emotionalerer Art: Hass, Ablehnung, fehlgeleitete Ideologie.
Eine sehr gefährliche Mischung.

Unheilvolle Allianz: Iran und Venezuela

Von irgendwelchen Achsen zu sprechen finde ich wenig hilfreich, das sind meist nur Schubladen. Aber Übereinstimmungen zwischen gewissen Staaten und ihren Ideologien findet man schon und es ist interessant, welche Kräfte sich zusammenfinden, wenn sie nur etwas Gemeinsames finden, gegen das sie sein können – wie so oft bei politisch Linken.
So z.B. Irans Ahmadinedschad und Venezuelas Chávez: Gegen Amerika, gegen Israel/Juden, gegen den Kapitalismus.
Beide stellen sich recht „geschickt“ an: Ihr Antisemitismus ist oft rhetorisch gut verpackt, sie können die Massen begeistern und ihre Aussagen sind anscheinend mehrfach von eigenen Leuten überprüft, damit man sie nicht festnageln kann – so wie z.B. AchmachmirdenDschihad mit seinem angeblich falsch übersetzten Spruch

„Israel muß von der Landkarte getilgt werden den Seiten der Geschichte verschwinden“.

Seine Anhänger haben schon verstanden, was er meinte. Auch Israel hat das inzwischen verstanden und erklärte:

Der jährliche Arbeitsplan der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) für 2009 hat den Iran offiziell als „eine Bedrohung für Israels Existenz“ definiert. Seit Jahren war im israelischen Sicherheitsapparat nicht mehr erklärt worden, dass der Staat existentiell bedroht sei.

In der Kurzfassung des Plans, der Verteidigungsminister Ehud Barak vorgelegt wurde, bezeichnet Generalstabschef Gabi Ashkenazi die vom Iran ausgehende Gefahr als „die Bedrohung Nr. 1, auf die sich ZAHAL nun vorbereitet“.

Und so wächst die Saat, die gesät wurde – langsam, aber stetig. Und auch einige Menschen in Venezuela verstehen genau, was ihr Präsident meint, wenn er von „jüdischen Oligarchen“ spricht:

„In Russland wird der Begriff Oligarch … verwendet, um Geschäftsleute zu bezeichnen, von denen die Allgemeinheit annimmt, dass sie in der chaotischen Zeit nach dem Ende der Sowjetunion durch unsaubere Mittel zu großem Reichtum und politischem Einfluss kamen.“

Ein Schelm, wer dabei an antisemitische Vorurteile denkt.

Hier ein Bericht, der zeigt, wie sich diese Rhetorik dann in die Praxis übersetzt:

Eine schwere Schranke versperrt die Einfahrt zum jüdischen Club von Caracas. Der Wärter lässt sich die Ausweise zeigen, vergleicht sie mit seiner Liste, notiert das Autokennzeichen und lässt den Fahrer den Kofferraum öffnen. Erst dann hebt sich der Schranken. „Früher waren die Kontrollen nicht so streng“ , sagt Clubbesucherin Mireya Katz. Das war vor dem Anschlag auf die Synagoge. Das Attentat, bei dem ein Dutzend Schwerbewaffnete die Synagoge verwüsteten, hat die jüdische Gemeinde Venezuelas aufgeschreckt. Es war der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen, denen die rund 30.000 Mitglieder der Gemeinde in den vergangenen Jahren ausgesetzt waren. Zweimal schon wurde der Club auf Waffen gefilzt, nachdem Präsident Hugo Chávez ein Mordkomplott gegen sich heraufziehen sah. Beide Male wurde nichts gefunden.

Die Beziehungen zwischen dem Linkspopulisten, der sich Sonntag per Referendum die Ausdehnung seiner Amtszeit genehmigen lassen wollte [Anmerkung: und das auch geschafft hat], und der jüdischen Gemeinde waren von Beginn an schlecht. Der Präsident ordnete diese, aus der einige der reichsten Unternehmer Venezuelas stammen, rasch in die Reihe der „oppositionellen Oligarchen“ ein. Er verbrüderte sich mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad, der den Holocaust leugnet und zur Vernichtung Israels aufgerufen hat. Wegen des jüngsten israelischen Angriffs auf Gaza brach Chávez sogar die Beziehungen zu Israel ab und verwies den israelischen Botschafter des Landes.

„Mit seiner äußerst aggressiven Rhetorik bereitet Chávez den Boden für antisemitische Übergriffe, auch wenn er selbst die jüdische Gemeinde nie direkt angegriffen hat“ ,

sagt Miguel Truzman, Anwalt der israelitischen Verbände in Venezuela. „Eigentum des Islam“ und „Tod allen“ sprühten die Täter bei dem Einbruch Ende Jänner an die Wände der Synagoge.

Nach Protesten im In- und Ausland verurteilte Chávez den Anschlag, und die Regierung präsentierte die Verdächtigen: sieben Polizisten, drei bekannte Kriminelle und ein Wachmann der Synagoge. Es habe sich um einen Raubüberfall gehandelt, die antisemitischen Parolen sollten die Ermittler auf eine falsche Piste locken, erklärte Außenminister Nicolas Maduro.