• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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Deutschland – meine Liebe ** Europa – meine Heimat

Spät, aber vielleicht nicht zu spät, eine gute Einschätzung der europäischen Geschichte und Aussichten – ohne das übliche “Europa ist super!” oder “Europa ist eine Fehlentwicklung!”
Wer morgen zur Wahl geht, findet hier gute Kriterien, um seine Wahl zu bedenken.

Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer

Ich sag es gleich, damit man versteht, dass ich für Europa spreche – etwas, was in diesen Zeiten leider viele meiner Glaubensgeschwister nicht mit mir tun. Schade! Sehr schade! Denn, soviel es an Europa noch zu verbessern gibt – jawohl! – so viel mehr gibt es zu danken und zu loben, über dem Heute und über dem Weg dazu seit 1950. Und wer betet und auf diesen Weg von 64 Jahren zurückschaut, einen Weg von Station zu Station, der staunt nicht nur über die Entwicklung dieses historisch noch nie dagewesenen Modells eines Zusammenhalts von Völkern, sondern der erkennt in diesem Weg den Weg einer un-ver-dienten Gnade dessen, der die Geschichte macht – ER allein! IHM sei Ehre und Dank in Zeit und Ewigkeit. Amen.

Europa stünde heute seinem Gott näher, wenn die Christen früher diesen Tiefenblick in die Geschichte gewonnen hätten, wenn sie statt Gleichgültigkeit Engagement für die Entwicklung Europas gezeigt hätten; wenn sie sich früher von der Furcht vor „dem Monster“ hätten befreien können und glaubensvoll aufgetreten wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch ist Gelegenheit, zusammen als europäischer „Leib Christi“ aus allen Konfessionen vor Gott zu treten und für dieses Europa zu danken, zu flehen und es zu segnen. Gerade jetzt in dieser Zeit der Wahlen.

Es ist nicht von ungefähr, dass ich Europa „meine Heimat“ nenne. Das wäre mir vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen. Aber ich habe nun die Länder Europas gesehen, habe gespürt, wie Gott diese Länder liebt. Und ich habe die Menschen gesehen, wie sie leben, reden, lachen und leiden; und ich habe Glaubensgeschwister in diesen Ländern getroffen und habe mit ihnen für ihr Land gebetet und es gesegnet – und die allermeisten waren tief berührt, dass wir aus ganz Europa zu ihnen z.B. nach Zypern oder Litauen an das Ende der Europäischen Union kamen, um für sie und mit ihnen zu beten. In uns sind sie Europa begegnet und in ihnen ist uns Europa begegnet. Ach ja, „wir“. Wir, das ist eine wachsende Zahl von Betern aus heute ca. 20 europäischen Nationen, die jeweils in das Land reisen, das für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Wir haben im September 2006 in Straßburg begonnen und sind inzwischen in 16 Ländern gewesen, um dort für Europa und für das Gastland zu beten. Daher tragen wir auch den Namen „European Union of Prayer“ (EUoP). http://www.EUofPrayer.eu

Es wurde uns klar: Für nationale Probleme können wir in den Nationen beten. Für europäische Probleme (und davon gibt es viele!) müssen wir aber als Europäer beten. Und „europäisch beten“, das tun wir, wenn wir uns aus den Ländern aufmachen, einander umarmen und dann in der Einheit zusammen beten für unseren Kontinent. EUoP ist ein offenes Unternehmen, wo jeder mitmachen darf, der einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist und eine Freude hat, für Europa und nicht gegen Europa zu beten.

Und diese multinationale Gruppe, geleitet von einem Team aus sechs Nationen, war und ist natürlich der Ort meiner intensivsten Begegnung mit Europa: der freundliche, fest-lutherische Pastor aus Schweden, der Durchbrecher aus der Schweiz, das taktvolle Ehepaar aus England, die hochbegabte Künstlerin aus der Slowakei, die bibelkundige Frau von Irland, von wo aus vor 1500 Jahren uns das Evangelium erreichte und dazwischen ich als Leiter zusammen mit einem anderen Deutschen, die wir in „typisch deutscher Art“, die Dinge organisatorisch zusammenhalten und leiten.

Im Geist sind wir eins, aber in der Art sind wir „nationals“ d.h. geprägt von unseren Völkern und ihren Gewohnheiten und Werten. Dies aber ist genau das Modell für Europa. Das uns vor Augen steht und das wir leben wollen.

Ich bin so froh und glücklich, dass es neben uns von EUoP noch viele andere europäische Gebetsnetze gibt, für die genau dasselbe gilt: Erhalt der Vielfalt der Völker, aber als versöhnte Vielfalt durch den Namen JESUS: ob das „Aglow“ oder „Lydia“ ist, „Miteinander für Europa“ oder die „Europäische Evangelische Allianz“, „Moms in Touch“ oder „Trumpets over Europe“ und noch viele andere. Deutlich wird in allen dasselbe lesbare Modell für Europa: Ohne ihre nationale Identität zu verleugnen, vereinigen sich einzelne oder Gruppen zu einem neuen Ganzen, um auf der höheren Ebene, vereint in einem Geist und miteinander versöhnt, gemeinsam größere Ziele zu erreichen.

So ist unsere politische Vision von Europa: eine Gemeinschaft selbständiger Nationalstaaten, die sich ohne Zwang freiwillig zusammenschließen, um gemeinsam auf verschiedensten Gebieten mehr zu erreichen als dies ihnen allein möglich wäre, die also im Geist gegenseitigen Respekts unter der Vision eines versöhnten und solidarischen Europas zusammen gehören wollen.

 Europa bleibt eine Ellipse

Eine Ellipse hat immer zwei Brennpunkte, um die die Bewegung ihre Bahnen zieht. So ist der sich bewegende Körper mal dem einen, mal dem anderen Pol näher. Aber nie verschmelzen beide Pole, denn dann würde aus der Ellipse ein Kreis mit nur noch einem Pol, dem Mittelpunkt, um den sich dann alles dreht.

Der Kreis ist das Bild für das nationalstaatliche Denken des 19. und 20. Jahrhunderts. Jeder Staat ist eine abgeschlossene Einheit, der zwar in Verbindung mit anderen Staatskreisen treten kann bis hin zu kleineren Überschneidungen von Interessen, der aber stets auf sein eigenes Existenzrecht pocht und versucht, dieses auch auszudehnen, was in der Regel zu Kämpfen mit dem Existenzrecht anderer Staaten führte. Krieg war ein „ewiges“, von allen einkalkuliertes Mittel der Politik, was immer zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren führte und in zwei Weltkriegen Abermillionen von Europäern das Leben kostete.

Aus diesem Teufelskreis brach der Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman aus, der am 9. Mai 1950 den Plan für eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der (kriegsrelevanten) Kohle- und Stahlproduktion vorschlug. Deutschland unter Konrad Adenauer stimmte zu. Am 18. April 1951 vereinbarten so Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien, Niederlande und Luxemburg, ihre Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, was dann ab 1954 umgesetzt wurde als die sogenannte „Montanunion“.

Was den Zeitgenossen damals wohl noch nicht so klar war, als sie diesem Experiment zustimmten, war, dass sie mit diesem Vertrag die Tür aufstießen zu einem weltgeschichtlichen Modell, das es so noch nie gegeben hatte, weder in Europa, noch anderswo: Dass Völker freiwillig sich einer gemeinsam geschaffenen übergeordneten Gemeinschaftsautorität unterstellten d.h. genau definierte nationale Rechte an die Gemeinschaft abgaben. Der Schritt vom Kreis der Nationalstaaten zur Ellipse einer europäischen Staatengemeinschaft war getan. Was nun?

Das Experiment hätte schief gehen können, indem einer der größeren Partner wieder aus dem Bündnis aussteigt. Dies geschah aber nicht. Das Gegenteil trat ein. Nach drei Jahren praktischer Zusammenarbeit in der Montanindustrie, taten die sechs Staaten den nächsten Schritt: Am 25. März 1957 erweiterten sie in den Verträgen von Rom die Zusammenarbeit auf weitere Wirtschaftszweige. Von jetzt ab nennen sie das Experiment „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) oder „Gemeinsamer Markt“.

1962 beginnt die gemeinsame Agrarpolitik. 1968 werden die Zölle zwischen den sechs Mitgliedstaaten abgeschafft. Der Handel nimmt damit rasch zu.

Ab dem 1. Januar 1973 kommen immer mehr Staaten dazu: es beginnt mit Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, dem Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) folgen. Finnland, Österreich und Schweden kommen 1995 dazu und am 1. Mai 2004 die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, sowie Malta und Zypern. Bulgarien und Rumänien folgen am 1. Januar 2007.

Parallel zu der geographischen Erweiterung entwickelt sich die inhaltliche Zusammenarbeit. Auf immer mehr Feldern entdeckt man den Nutzen einer Zusammenarbeit: von der Landwirtschaft über die Klimapolitik zur Energiewirtschaft, von der Kriminalitätsbekämpfung über die Verkehrspolitik, bis schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik – ein Hoher Kommissar wird eigens dafür eingesetzt. Und zuletzt einigt man sich sogar auf die Abschaffung der Binnengrenze und auf eine gemeinsame Währung.

Fehlentwicklungen in der EU

Auf diese Weise gewann der Pol der Gemeinschaft („Brüssel“) rasant an Gewicht gegenüber den Nationalstaaten. Und es war erkennbar, dass sich dabei Fehlentwicklungen einstellten:

  • Es entwickelte sich in der Kommission, vor allem aber im Europäischen Rat der Regierungschefs (ER) eine „politische Elite“.
  • Diese war beflügelt, ja, besoffen von ihren Erfolgen, dass sie geradezu in eine Aufnahme-Euphorie verfielen und nur um das Bild vom Vereinten Europa abzurunden, die Kriterien zur Aufnahme etwa von Griechenland, Rumänien oder Bulgarien runter bügelten, was sich bis heute rächt.
  • Diese Elite unserer Staatschefs vermittelte lange Zeit in ihren Ländern kaum die Beschlüsse des ER, sie nahmen ihre Völker nicht mit hinein in die Vision und Schönheit eines geeinten Europas und nicht hinein in die Informationen, wo man jetzt gerade steht auf dem Weg („Bürgernähe“). So war für das Volk Europa zuerst fern, dann ärgerlich, dann bei der rasenden Erweiterung fremd und allmählich bedrohlich, bis man heute feststellt, dass die, die Ängste gegen Europa schüren, in allen europäischen Ländern großen Zulauf haben (Populisten und Splitterparteien).
  • Da sich die Regierungschefs im ER durch langjährige Zusammenarbeit persönlich gut kannten und sich von daher auch eher schonten als beharkten („man weiß nie, ob man morgen die Kollegen nicht für eigene Anliegen braucht“), war es deshalb nicht möglich, die Strafen auszuführen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien, die bei der Einführung des Euro ausgemacht waren, missachteten. Und Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die ausgemachten Schulden-Grenzlinien überschritten und ungestraft davon kommen wollten. Was auch gelang, jedoch die Bestrafung weiterer „Sünder“ in der Folge verunmöglichte, bis es 2010 zur Katastrophe in der Euro-Gruppe kam.
  • Ein Versagen der Spitzenpolitiker und der Finanzminister (nach eigenen Angaben von Wolfgang Schäuble) war auch, dass man den Banken dieselben Freiheiten ließ wie der freien Marktwirtschaft unter der Annahme einer Selbstregulierung des Bankensektors. Diese Annahme war falsch, da mit der kriminellen Energie nicht gerechnet wurde, die mit Spekulationen und Wetten ganz bewusst Destruktion einerseits und übermäßige Gewinne andererseits anpeilte.
  • Eine weiterer Fehler des ER war die Entscheidung, jedem Land einen Kommissar in der Kommission zuzugestehen. Dies bedeutete, dass 28 qualifizierte Kommissare versuchten, ihren Posten als nützlich nachzuweisen durch Regulierungen auf ihrem Sektor, was an der Basis als „Brüsseler Regulierungswut“ ankam.

Dies alles gibt reichlich Stoff für alle Europaskeptiker und Populisten. Sie meinen alle, dass das Heil in einer Rückkehr zum Nationalstaat und zur „guten alten D-Mark“ läge. Dies aber sind allesamt Nostalgievorschläge, gepflanzt in den dunklen Boden von Ängsten und Vorurteilen, Vorschläge, die sich aber in der Realität d.h. in ihrer Umsetzbarkeit in der politischen Praxis als undurchführbar erwiesen.

Dies zeigt aber deutlich, woran es gefehlt hat: an genauer und ausführlicher Information und einer gewinnenden Vision für die Menschen. Und es zeigt auch, dass der Pol der Nationalstaatlichkeit, der ja allezeit in der EU-Ellipse erhalten bleibt, wieder mehr betont werden muss. Dazu schreibt Luuk van Middelaar in DIE ZEIT, Nr. 20/2014 Seite 6: „… die Mitgliedstaaten bleiben auch. Diese Klarstellung ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in das gemeinsame Vorhaben Europa. Viel zu lange ist die Geschichte der europäischen Integration als eine langsame Aushöhlung der Nationalstaaten geschrieben worden. Die real existierende EU galt als der halbgare Zwischenschritt auf dem Weg in eine wunderbare Zukunft: die Vereinten Staaten von Europa! Doch diese Sichtweise ist historisch falsch und politisch unverantwortlich. Ein politisches Europa kann nicht gegen die Nationalstaaten gebaut werden, sondern nur mit ihnen.

Europa wäre einen großen Schritt weiter, wenn wir das passende Selbstverständnis entwickeln würden… Die EU ist eben kein Bundesstaat nach amerikanischem Muster – und wird es nicht werden.“

Neuentwicklungen in der EU

Gegenüber den Fehlentwicklungen muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, welche positiven Veränderungen die EU in den letzten Jahren vollzogen hat, um die aufgezeigten Missstände zu überwinden. Das sagen einem natürlich die Dauer-Warner nicht und alle nicht, die im Wahlkampf ihre skeptischen Argumente durch die eingeleiteten Reformen davon schwimmen sehen, da viele Reformen schon greifen:

  • Unter Präsident Barroso hat die Kommission schon ca. 6000 überflüssige Gesetze wieder kassiert. („Entbürokratisierung“).
  • In den nächsten fünf Jahren werden nach den Worten von Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Junker (CDU) beim Fernseh-Duell am 8. Mai d.J. keine weiteren Neuaufnahmen von Ländern in die EU stattfinden.
  • Einer Aufnahme der Türkei stehen beide skeptisch gegenüber. Die CDU durchgehend seit Jahren.
  • Die Durchsetzung von Regeln für das Bankenwesen („Bankenregulierung“) ist europaweit gut vorangekommen:
    • Pläne zur Abwicklung insolventer Banken
    • Rettung von systemrelevanten Banken durch die Besitzer, Gläubiger und Sparer (mit über 100 000 EUR Spareinlagen) und nicht mehr durch die Steuerzahler.
    • Rücklagenbildung von 10% in jeder Bank.
    • Versuch einer Begrenzung der Manager Boni.
    • Finanzielle Mitverantwortung der Manager bei Verlusten.
    • Transaktionsteuer (in Vorbereitung).
    • Die EZB als Aufsichtsbehörde über alle/die großen Banken („Stresstest“).
  • Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M, Mario Draghi, hat den Spekulanten, die Wetten darüber abschlossen, dass Portugal etwa oder Griechenland Pleite geht, endgültig die Lust genommen zu spekulieren, indem er sagte, dass die EZB jedes Land, egal mit welcher Summe, vor der Staatspleite retten werde. Seitdem sind die Spekulanten verstummt. Und damit auch das Aufspannen von immer neuen Rettungsschirmen der Politik aus Angst vor den Spekulanten. Portugal, Spanien und Irland sind bereits wieder unter dem Rettungsschirm hervorgetreten. Die Eurokrise neigt sich ihrem Ende zu. Der Ruf von manchen wie Bernd Lucke (AfD) nach der Abschaffung des Euro ist inzwischen verstummt. Er wurde von der Wirklichkeit überholt, ebenso das Gezeter um den ESM Rettungsschirm, das seinerzeit das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil beendete.
  • Stabilisierung der Staatshaushalte hat Vorrang. Unter dem starken Druck von Angela Merkel hat der Rat der Regierungschefs beschlossen, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aller Staaten der EU einzuführen.
  • Das von Angela Merkel durchgesetzte Prinzip von „Solidarität und Solidität“ bei der Rettung von Euro-Staaten, d.h. keine Zahlung ohne strukturelle Reformen im Staatsapparat, hat voll gegriffen in Irland, Spanien und Portugal. Und auch in Griechenland zeigen sich erste Erfolge. Nicht die Eurobonds und nicht die generelle Vergemeinschaftung der Schulden (Vorschläge der SPD damals in der Opposition und der Grünen) haben diesen Staaten geholfen, noch die Abkoppelung der Schuldner-Staaten aus dem Euro-Raum oder gar der EU (Vorschlag der AfD), sondern nur das Merkel-Prinzip von Fordern und Fördern, wofür die Kanzlerin lange mit Schmähungen bedeckt wurde. Aber Gott gab ihr Gnade und heute auch Gunst im ganzen Volk und Hochachtung bei ihren Kollegen.
  • 2007 im Lissabon-Vertrag wurde im Teil AEUV, Titel I, Art 3.4. und 6 auch die Frage der „Ellipse“ konkret geklärt. Es wurde nämlich konkret festgelegt, wofür die Union („Brüssel“) zuständig ist (Art. 3). In Artikel 4 wurden die Gebiete aufgelistet, wo die Union ihre Zuständigkeit mit den Nationalstaaten teilt. In Artikel 6 schließlich kam die Liste der Bereiche, wo die EU nur Aufgaben der Ergänzung und Unterstützung der Nationalstaaten wahrnimmt nach dem „Subsidiaritätsprinzip“ (Gesundheit, Industrie, Sport und Kunst, Bildung, Tourismus und Katastrophenschutz u.a.). Diese klare Definition der beiden Pole ist hilfreich und kann jetzt auch von den Nationalparlamenten eingeklagt werden, wenn sie sich überfahren fühlen.
  • Ebenso regelt der Lissabon-Vertrag,
    • dass das Parlament mehr Rechte haben soll als bisher (Budget der EU);
    • dass das Veto im ER nur noch bei ganz großen Entscheidungen eingesetzt werden soll, womit jedes Land bisher die Beschlüsse der Gemeinschaft torpedieren konnte;
    • Beschlüsse der ER werden ab 2015 mit „doppelter Mehrheit“ beschlossen.

Der Lissabon-Vertrag ist die bisher letzte Stufe der Demokratisierung der europäischen Institutionen.

 Ergebnis:

Die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Völkern ohne jedes historische Vorbild ist in einer ständigen Entwicklung. Sie ist unterwegs in der Spannung zwischen den Interessen der Nationalstaaten und den Aufgaben der Institutionen der Gemeinschaft.

Diesen Ausgleich versucht die EU sukzessive demokratisch zu gestalten. Dies ist besonders ablesbar an der Entwicklung des Europäischen Parlaments, seitdem es 1979 zum ersten Mal durch Wahlen in den Mitgliedsländern konstituiert wurde. Es entwickelte sich von einem Beratungsgremium bis zu einem Parlament mit der Haushaltskompetenz über den Etat der EU und evtl. bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten.

Die 3%-Hürde

Die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts über ein Demokratiedefizit des EP ist nicht falsch, aber einseitig. Die Aufhebung der 3%-Hürde bei der Wahl zum EP ist ein Schlag gegen die steigende Bedeutung des EP, indem das Bundesverfassungsgericht einem Schwall von Skeptikern ja, sogar absichtlichen Saboteuren die Tür öffnet und damit das Parlament zur Quasselbude werden lässt, um es noch mehr missachten zu können. Es ist undemokratisch, von oben her plötzlich ein „basisdemokratisches Wahlsystem“ verordnet zu bekommen, wo man im eigenen Land natürlich beim „parlamentarischen System“ bleibt. Was ist denn die Begründung für diesen Systemwechsel?

Basisdemokratie ist möglich in kleinen und überschaubaren Räumen wie der Schweiz. Aber nicht in Großsystemen wie Europa. Das weiß man in Karlsruhe genau. Aber es manifestiert sich hier erneut (und zwar gefährlich!) die ständige Opposition des Bundesverfassungsgerichts gegen die EU. Was von allen EU-Skeptikern nur zu gerne mit immer neuen Verfassungsbeschwerden ausgenützt wird. Als „demokratischer Akt“ war dieses Urteil auf jeden Fall mehr als fragwürdig. Dieser Meinung ist übrigens der Großteil der Abgeordneten in Berlin wie in Straßburg.

Die Europa-Wahl

 Kriterien

Der Wächterruf gibt in seiner Mai-Ausgabe, Seite 2 als Wahlhilfe drei fundamentale Kritiken an, denen das biblische Menschenbild zu Grunde liegt:

  • Schützt diese Partei das Leben von der Zeugung (Abtreibung) bis zum Tod (Euthanasie)?
  • Verteidigt diese Partei die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau? Und betont diese Partei die Bedeutung von Familie von Vater, Mutter und Kindern?
  • Steht diese Partei für Israel ein?

Die Zusammenstellung in idea Spektrum geht noch weiter und stellt die Antworten auf Fragen zusammen, die allen (von idea ausgewählten) Parteien gleichermaßen gestellt wurden. Befragt wurden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei. Diese Parteien waren bisher schon im Europa Parlament vertreten.

Außerdem wurden dieselben Fragen auch den Parteien vorgelegt, die jetzt hoffen durch den Wegfall der 3%-Hürde, den Einzug ins EP zu schaffen. Das sind: AfD, AUF, PBC und ödp.

Frage 1 Soll sich die Europäische Union (EU) als christliche Wertegemeinschaft verstehen?

Die einzige der EP-Parteien, die dies will und damit bejaht, ist die CDU/CSU. Und natürlich bejahen dies alle drei christlichen Kleinparteien und mit vorsichtigen Worten auch die AfD. Die SPD steht der Aussage „neutral“ gegenüber. Die Grünen, die FDP und Die Linken verneinen, dass sich die EU als ein Verbund von christlichen Werten verstehen soll.

Frage 2 Soll Deutschland den Euro als Währung behalten?

Alle Parteien bejahen dies, außer – wie bekannt – die AfD. Interessanterweise unterscheiden sich an diesem Punkt AUF und PBC. AUF ist dagegen, PBC dafür.

 Frage 3 fragt, ob alle Staaten der Eurozone füreinander im Fall von Staatsschulden haften sollen.

CDU lehnt das klar ab. Angela Merkel hat Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden immer abgelehnt, weil dies den Druck zu Reformen von den Empfängerstaaten weggenommen hätte. Diese Linie wird auch von der FDP und den Kleinparteien vertreten. Nur die Linken sind dafür. SPD und Grüne ziehen sich inzwischen auf ein „neutral“ zurück.

 Frage 4 Soll sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickeln?

Interessant, dass dies nicht nur von SPD und Grünen bejaht wird, sondern auch von der FDP. Auf der anderen Seite stehen CDU und alle kleinen Parteien, aber auch die Linken. In verschiedener Intensität ist ihnen die nationalstaatliche Unabhängigkeit wichtig („Staatenbund“). Es geht hier also um die beiden Pole der Ellipse und ihre unterschiedliche Betonung, wobei „des einen Eule des anderen Nachtigall“ ist (Sprichwort).

 Frage 5 Soll sich Deutschland für einen Beitritt der Türkei zur EU einsetzen?

Klares Nein: CDU, FDP und die Kleinen. Dafür: SPD, Grüne und die Linke.

 Frage 6 Sollen die Mitgliedstaaten der EU die gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen?

Klar dafür sind SPD, Grüne, Linke und die FDP. Dagegen sind aus christlichen Gründen AUF und PBC. „Neutral“ votieren CDU, AfD und ödp. Dennoch aber war es im Oktober/Dezember 2013 allein die Europäische Volkspartei (EVP)(die CDU des EP), die als einzige im EP als ganze Partei gegen den Estrela Bericht gestimmt hat und bis auf Ausnahmen auch gegen den Lunacek Bericht.

 Allgemeine Angaben

Laut Infratest dimap, Statistisches Bundesamt bekämen die Parteien, wenn am Sonntag Wahl wäre, folgende Ergebnisse in Prozent (in Klammer Ergebnis 2009).

  • CDU/CSU 39 (37,9)
  • SPDD 27 (20,8)
  • Grüne 9 (12,1)
  • Die Linke 8 (7,5)
  • Alternative 6 (0,0)
  • FDP 4 (11,0)
  • Sonstige 7 (10,8)

Die Ergebnisse der Kleinen, die jetzt unter „Sonstige“ laufen, waren 2009:

  • ödp 0,5%
  • PBC 0,3%
  • AUF 0,1%

Deutschland hat ca. 64 Mio. Wahlberechtigte. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte würden ca. 30 Mio. Stimmen abgegeben.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das EP. Wären es 100, dann brauchte es 1% der Stimmen, um einen Abgeordneten durchzubringen; in Zahlen: 1% von 30 Mio. sind 300 000 Stimmen. Da AUF und PBC nicht fusioniert haben und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten (wobei ich nicht weiß, ob das vom Wahlgesetz her möglich gewesen wäre), ist ein Ergebnis von 300 000 bei keinem von beiden zu erwarten.

Die ödp, wenn sie ihr Ergebnis verdoppelt, könnte knapp einen Sitz gewinnen.

 

Wie finde ich „meine“ Partei?

www.wahl-o-mat.de

Auf dieser Internetseite werden 38 politische Fragen gestellt. Aus den Antworten (ja/nein) errechnet der Computer, welche der 25 Parteien, die angetreten sind, dem Betreffenden am nächsten steht.

Dasselbe unter http://europawahl.faz.net

 

Warum ich zur Europa Wahl gehe

  • Ich halte das politische System der Demokratie dem biblischen Bild vom Menschen am angemessensten, da ihn Gott zur persönlichen Entscheidungsfähigkeit und Freiheit und zum Leben in der Gemeinschaft berufen hat. Dies beides ist in der Demokratie am besten austariert. Darum bin ich ein Christ und Demokrat.
  • Ich habe erkannt, dass ich als Deutscher nicht nur eine Nationale Identität habe – und ich habe lange genug gebraucht, um sie fröhlich auch zu leben unter den anderen Nationalitäten – sondern dass ich ebenso eine Europäische Identität habe, denn ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und für jeden von uns gilt dasselbe! Mit der Identität ist Freude an der Gemeinschaft und Verantwortung für sie verbunden. Darum gehe ich bewusst auch zur Wahl für Europa. Europa ist mir Heimat geworden.
  • So wie jede gute Gemeinschaft davon lebt, dass sich ihre Mitglieder selbständig entwickeln und sich doch gleichzeitig der Gemeinschaft unterordnen, so sehe ich, dass die Europäische Gemeinschaft von den Impulsen selbständiger Nationalstaaten lebt, die aber beseelt sind von der Überzeugung, zusammen zu gehören und sich den Regeln der Gemeinschaft unter zu ordnen. So wenig wie das in einer guten Familie ein Gegensatz ist, so wenig ist dies einer im „Europäischen Haus“. Darum arbeite ich für ein Europa der Vaterländer und lebe das auch so in der „European Union of Prayer“. Wir verstehen uns nach innen als „family“.
  • Ich teile nicht die Meinung, Gott habe nur Nationalstaaten gewollt und keine supranationalen Gebilde. Biblisch gesehen erlebte Israel das Großreich Davids und Salomos als Höhepunkt seiner Geschichte mit Gott. Und im Neuen Testament sagt Jesus: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ und anerkennt damit ausdrücklich die politische Realität des Imperium Romanum. Und auch Paulus anerkennt in Römer 13 das Machtmonopol („Schwert“) dieses Staates an.
  • Die EU aber ist m.E. noch aus einem weiteren Grund ein Gott gewolltes Gebilde: Waren alle Imperien der Weltgeschichte bisher durch Krieg und Unterdrückung der Völker entstanden, so ist der heutige Zusammenschluss der Völker ein freiwilliger und im Frieden. Dies aber sind nicht Kennzeichen des Teufels, der zerstört und mordet, sondern des Heilandes aller Menschen, Jesus Christus, der mit diesen Kennzeichen von Freiheit und Frieden und von Gemeinschaft durch Demut einst in Vollkommenheit sein Friedensreich aufrichten wird. Darum danke ich Gott, dem Herrn der Geschichte, für unsere Zeit und dieses Europa, das ich erleben darf.
  • So gehe ich in Dankbarkeit gegen Gott als fröhlicher Europäer, als Christ und Demokrat zur Wahl und wähle – natürlich – die Partei, die meiner Vision von Europa am nächsten kommt und meinen Wertevorstellungen: die CDU. Ich teile nicht die Wertvorstellungen und die Vision eines künftigen Europas, vertreten von SPD und Grünen.

Sollte sich das EP gegenüber dem ER der Regierungschefs durchsetzen, dass das Parlament und nicht mehr der Rat den neuen Kommissionspräsidenten vorschlägt, so möchte ich mit meiner Stimme dazu helfen, dass Jean-Claude Juncker durch die EVP dieses Amt bekommt und nicht Martin Schulz.

Ich sehe Europa auch in einer ständigen Wandlung zu mehr Demokratie und bete und arbeite und opfere, dass dieser Prozess weiter in die richtige Richtung geht. Insofern ordne ich mich nicht ein bei den Protestlern, die es in jedem europäischen Land gibt. Unser Becken für Unzufriedene verschiedenster Herkunft heißt „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ich liebe Deutschland, aber nicht in Abgrenzung von Europa, sondern im Dienst an Europa. Und dieser Geist fehlt mir bei der AfD.

Ich persönlich wähle auch nicht eine der beiden christlichen Parteien, da ich über den Ausgang ihrer Kooperationsversuche unglücklich bin. Wer in der Politik mitmachen will, muss zu Kompromissen fähig sein. Je ideologisch festgelegter eine Partei ist – und das sind beide durch ihr entschiedenes Bekenntnis – desto weniger haben sie Spielräume für Kompromisse, auf die sie ja auch herabsehen.

Die ödp ist da christlich breiter aufgestellt und vollends die AfD, deren Leiter, Prof. Bernd Lucke, ein integerer Mann und aktiver Christ ist und meine Hochachtung hat, auch wenn ich seinen 8 Punkten im Prospekt definitiv widersprechen muss.

via Wächterruf

Der neue NATO-Generalsekretär – nicht nur für Israel problematisch

Markus:

Es ist erschreckend, nach welchen Kriterien Leute für Spitzenpositionen in der heutigen Zeit ausgewählt werden.

Ursprünglich veröffentlicht auf abseits vom mainstream - heplev:

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.

Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon…

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Brandneue Schueftanismen

Markus:

Wahre Worte – ohne Furcht!

Ursprünglich veröffentlicht auf Spirit of Entebbe:

Dan Shueftan am 17. Februar 2014 in Berlin:

“Putin kann drei Obamas zum Frühstück essen und hat dann noch Platz für Pancakes.”

“Es ist eine Sache der Natur: Es ist kalt im Winter, warm im Sommer und Israel bekommt keine Anerkennung.”

“Das Problem der Amerikaner ist ihr terminaler Fall von Hoffnung: Wir müssen einen Bösen nur gut behandeln, dann hört er auf, böse zu sein.”

“Ich bin so arrogant, mich stört nicht, was andere sagen. Für mich zählt ,mind over matter´: if you don’t mind, it doesn’t matter.”

“Die Norweger wollten anti-amerikanisch sein, also haben sie Obama den Nobelpreis gegeben.”

“Obama ist ein guter Bursche, kein schlechter wie Jimmy Carter, er ist nur leider clueless, er weiß gar nichts von gar nichts.”

“Obama ist sehr konsequent, in dem Sinne perfekt: Wenn er etwas tun soll, tut er nichts. Wenn er nichts tun soll, tut er etwas. Aber ansonsten ist er…

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Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug

Wenn Ideologie und der Wunsch nach Bestätigung der eigenen Weltsicht die Suche nach der Wahrheit auffressen …

Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug.

.. dann kommt dabei heraus, dass die Bibel jetzt wissenschaftlich widerlegt ist.

Auch der Glaube an die “Wissenschaft” kann eine Religion sein. Denn das Wesen der Wissenschaft ist es, ihre eigenen Ergebnisse immer wieder in Frage zu stellen. Das hat der “Guardian” anscheinend nicht verstanden.

Martin Schulz’ brutale Empfehlung

Markus:

Ein vielleicht etwas weit hergeholter Gedanke, aber es ist immer gut, Dinge mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten:

Ursprünglich veröffentlicht auf Tapfer im Nirgendwo:

Die Rede von Martin Schulz in der Knesset hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Wenn ich mir jedoch anschaue, worum es in dieser Debatte geht, muss ich mich fragen, ob überhaupt jemand die Rede wirklich gelesen hat. Der Rede wohnt nämlich ein Eklat inne, viel skandalöser als die Tatsache, dass Martin Schulz sich mit der Litermenge von Wasser vertan und auf Deutsch gesprochen hat.

Martin Schulz hat Israel indirekt die Empfehlung gegeben, den Gazastreifen flächendeckend zu bombardieren!

“Die Generation meiner Großeltern hätte die Aussöhnung mit dem Erzfeind Frankreich nicht für möglich gehalten. Doch es gelang, durch die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir, wenn wir uns in Europa nicht in immer neuen Kriegen selbst zerfleischen wollen, gar keine andere Wahl haben, als Frieden zu schließen und zusammenarbeiten und ich glaube auch für Israelis und Palästinenser trifft der Satz zu: „a peace of no choice“.

Es gelang – durch die Bereitschaft unserer…

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wie man sich das alte testament merkt | ♥

Markus:

Einmal auswendig bitte …. :)

Ursprünglich veröffentlicht auf wasdunichtwillstdassmandirtu:

Image

 

Wie man sich das Alte Testament merkt

1. Die Schöpfung dauert sieben Tage,
die Schlange stellt ne kluge Frage,
darum ersäuft sie in der Flut,
und Türme baun ist auch nicht gut.
Mit Abraham fängt Gott neu an,
dann kommen Sohn und Enkel dran.
Vor Joseph ham die Brüder Schiss –
Das steht im Buche Genesis.

2. Der Pharao will Israel töten,
doch Mose geht ihm leider flöten.
Prinzessin fischt ihn aus dem Nil,
am Dornbusch bringt sich Gott ins Spiel:
„Lass ziehen diese meine Kinder,
sonst töt‘ ich deine Schaf und Rinder!“
Vom Schilfmeer geht es in die Wüste,
Gebote kommen in die Kiste.
Beim Gold’nen Kalb, da war fast Schluss
Das steht im Buch vom Exodus.

3. Opfern in der recht Gesinnung,
Gebote für die Priester-Innung,
dass man den Nächsten lieben muss –
das steht im Buch Leviticus.

4. Mose tut das Volk nun zählen,
sie dann…

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Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat

Ich habe nicht oft einen Artikel gelesen, der mir so aus der Seele spricht:

Im Untertitel seines hervorragenden Buches spricht der Marburger Professor Sebastian Müller-Franken von den „Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit“.

Am Ende gibt er die Antwort, was die Furcht der Deutschen vor der Freiheit begründet: „Es ist ihre Unsicherheit, wohin es wohl führen würde, wenn sie Meinungsfreiheit wie andere freiheitliche Staaten ‘zulassen’ würden.“

Dazwischen erfährt der Leser, warum unser Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bereits löchrig ist wie ein Schweizer Käse und wer dafür verantwortlich ist.

Die Liste der Freiheitsbeschränker wird angeführt von unserem Bundespräsidenten Gauck, der zwar „Freiheit“ auf den Titel seines erfolgreichsten Buches gehoben hat, seit seinem Amtsantritt aber ein Freiheitsbild vertritt, das Meinungen unterteilt in solche, die „wir benötigen“ und deshalb „geduldig und umsichtig zu vermitteln“ haben und solche, die, wie die Kanzlerin es nannte, „nicht hilfreich“ sind.

Inzwischen gibt es jede Menge Themen, bei denen die Richtung öffentlich festgelegt wurde: Europa (“mehr“), Islam („friedlich“), Klima („schutzbedürftig“), unkontrollierte Einwanderung (tabu), um nur einige aufzuzählen.

Vor diesem Hintergrund kann man von Deutschland bereits nicht mehr von einem freiheitlichen Staat sprechen, denn ein solcher verzichtet darauf, „einen Anspruch auf Wahrheit zu erheben, d.h. im Besitz über die Bestimmung des Menschen, über die Gerechtigkeit und das Gemeinwohl zu sein“.

Das heißt, von allen Freiheitsrechten verlangt die Meinungsfreiheit den staatlichen Machthabern am meisten ab. Sie bedeutet für die staatliche Ordnung, dass sie sich in Frage stellen lassen muss. Wie wenig unsere Politiker dem gewachsen sind, hat erst kürzlich der bayrische Ministerpräsident Seehofer vorgeführt, der gleich nach dem Kadi rief, als eine Moderatorin seinem künftigen Ministerkollegen ein paar kritische Fragen stellte.

Historisch hat es am längsten gedauert, bis Meinungsfreiheit wenigstens auf dem Papier gewährt wurde. Die Praxis sieht nach wie vor düster aus.

In Deutschland tut man sich immer schwerer damit zu begreifen, dass zur Meinungsfreiheit eben auch der Schutz von abwegigen, abstrusen, stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Meinungen gehört. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinung grundlos, harmlos, gefährlich, verfassungskonform oder -feindlich, abwertend, polemisch oder gar abstoßend ist. Ein freiheitlicher Diskurs hat das zu ertragen. Es gibt keine „richtigen“ oder „falschen“ Meinungen. Ein freiheitlicher Staat verhält sich indifferent gegenüber diesen Kategorien.

In Deutschland macht sich die GroKo daran, nicht nur über die Meinungen, sondern auch die Gefühle der Bürger bestimmen zu wollen. Sie hat einen „Nationalen Aktionsplan“ gegen verschiede „Phobien“ angeregt, was heißt, dass sie sich anmaßt Zu-, und Abneigungen von Menschen regulieren und sanktionieren zu wollen. Schlimmer ist, dass kaum jemandem auffiel, was da beschlossen wurde.

Die dem freiheitlichen Staat eigene Trennung von Staat und Gesellschaft verpflichtet den Staat zur Neutralität. Dieser Grundsatz ist selbst von unseren Verfassungsrichtern mehrfach ausgehebelt worden, etwa bei der Rechtssprechung zum Tragen religiöser Symbole in Schulen und in Amtsstuben, oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Hausverbots, das eine Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens gegen eine Abschiebeinitiative ausgesprochen hat. Damit ist der Grundsatz, dass amtliche Tätigkeit lediglich dem Gemeinwohl zu dienen habe und keinen übergeordneten Zwecken, konterkariert.

Müller-Franken legt darüber hinaus schlüssig dar, warum es in einem freiheitlichen Staat keinen Staatsfunk geben darf. „Die Meinungsbildung der Bürger muss im gesellschaftlichen Raum in Freiheit erfolgen, d.h. sich vor allem frei vom Staat, von unten nach oben, nicht von oben nach unten vollziehen können.“

In Deutschland werden die staatsfinanzierten Medien aber klar in den Dienst „der kommunikativen Durchsetzung staatlicher Ziele“, wie Klima-, oder Europapolitik gestellt.

Wie verhält es sich mit gesellschaftlichen Normen, wie der „political correctness“, die von gesellschaftlichen Gruppen durchgesetzt werden, vor allem mit der Drohung, wer sich nicht füge, sei unanständig? Indem die political correctness durch verbale Ächtung und durch die berüchtigten „Wutstürme“ im Internet durch kleine, gut organisierte Gruppen die offene Diskussion immer mehr einschränkt, zerstört sie die Meinungsfreiheit.

Ein freiheitlicher Staat hat auch da Neutralität zu wahren. Er hat keinesfalls die Sprachregelungen der political correctness zu übernehmen und nicht Gruppen, die sie vorantreiben, zu alimentieren.

Die Realität in Deutschland ist weit davon entfernt. Immer mehr öffentliche Institutionen und politische Körperschaften übernehmen die Sprachregelungen der political correctness und treiben sie voran. Auch dafür ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Nationale Aktionsplan“ gegen verschiedene Phobien ein Beispiel.

Die Tatsache, dass die akute Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die political correctness als Problem von der Gesellschaft noch nicht erkannt wurde, leistet der schleichenden Fehlentwicklung Vorschub. Als vor wenigen Tagen die rot-rot-grüne Mehrheit im Hallenser Stadtparlament einen Antrag in die Ausschüsse verwies, dass in Halle künftig nur noch geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden dürfen, statt Rednerpult Redepult, oder statt Lehrerin Lehrkraft, gab es niemanden, der auf die Verfassungsfeindlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen hätte.

Ein besonderes Kapitel ist die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit durch die EU.

So hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Arbeitnehmer nicht durch Tatsachen unterlegte und im Ergebnis unbegründete Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber erstatten dürfen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht. Dies begründet das EuGH mit Meinungsfreiheit. Nur, wer sagt, dass Meinungsfreiheit nur für demokratische Zwecke instrumentalisiert werden kann?

Wer Müller-Franken gelesen hat, weiß, dass es höchste Zeit ist, die Fehlentwicklungen zu stoppen und sich gegen die immer umfangreicheren Redeverbote zur Wehr zu setzen.

Ein guter Beginn wäre, von staatlichen Institutionen die Neutralität zu verlangen, zu der sie laut Grundgesetz verpflichtet sind.
Sebastian Müller-Franken: Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat, Schöningh 2013

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