Die Linke – ist nicht demokratisch, aber antisemitisch

… und wer diese Ansicht nicht teilen mag, soll sich die Worte und Taten ihrer Mitglieder und Führungspersönlichkeiten anschauen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei nicht dafür verurteilt werden kann, dass einzelne Mitglieder Nonsens reden und Stuß treiben. Das ist richtig – solange sich die Partei davon distanziert und bei ggf. auch personelle Konsequenzen zieht. Wenn sie das aber nicht tut und den „schwarzen Schafen“ einen Deckmantel bietet, kann man Rückschlüsse auf die Gesinnung der ganzen Partei bzw. deren Führung treffen.

Man muss sich nur einmal darin erinnern, was für ein Geschrei und Aufhebens es letztes Jahr bei der Diskussion in der LINKEn zum Thema Antisemitismus gegeben hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi musste mit Rücktritt drohen, um eine Resolution verabschieden zu können, die nicht mehr als Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten enthielt.

Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus Hessen, hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Äußerungen und Taten von 4 Bundestags-Abgeordneten der hessischen Links-Partei zu dokumentieren:

Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig und
Werner Dreibus

In der Einleitung des Dokumentes schreibt Tauber:

Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung.
… oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Es geht also nicht um persönliche Dossiers oder um Anschwärzen einzelner Personen, sondern um die Frage, ob gewählte Bundestagsabgeordnete – die für unser Land wichtige Entscheidungen treffen sollen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dies ist eine berechtigte Frage.

Ich zitiere einige Auszüge:

Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.:

„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.

… als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD. Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.

Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl:

„Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“

Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus.

[Sie ist] Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des Nachfolge-Netzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung.

… und damit nicht auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Grundgesetz.

Wolfgang Gehrcke war 1968 Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein.

Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen. In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz:

„Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“.

Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.

Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS. Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.

Diese 2 MdBs sollen als Beispiel genügen, um zu verstehen, dass die LINKE ein veritables Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Sie ist ein Sammelbecken aktiver und ehemaliger Kommunisten, ehemaliger Stasileute (Dieter Dehm) und bekennender Kämpfer gegen das Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung.

Die Opfer der israelischen Armee

Ende des Jahres veröffentlichten die Israel Defense Forces (IDF) die Opferzahlen für das Jahr 2011 aufgrund ihrer Angriffe gegen verschiedene terroristische Gruppen im Gazastreifen. Die Zahlen zeigen, dass im Laufe des Jahres 100 palästinensische Araber bei IDF-Angriffen getötet wurden. Darunter waren neun Zivilisten. Die IDF-Operationen zielen darauf ab, Raketenbeschuss und andere Formen der auf israelische Zivilisten gerichteten Angriffe zu verhindern. Allein im vergangenen Monat Dezember wurden 23 Raketen und 11 Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Ziele abgefeuert. Seitdem der Gaza-Krieg im Januar 2009 endete, haben Terroristen 1.571 Raketen auf Israel abgeschossen.Die gezielte Tötung von Terroristen oder tickenden Bomben, wie sie von den israelischen Streitkräften genannt werden, erhalten oft ein riesiges Medienecho. Sehr oft gibt es keinerlei Erwähnung der Tatsache, dass es sich um Terroristen handelt, die sich im Begriff der Planung oder Ausführung befinden, um Israel anzugreifen und es wird der Eindruck erweckt, dass es unschuldige Zivilisten sind, die von einem bösen und repressiven Regime ermordet werden.

Gaza hat 360 Quadratkilometer (ca. 40 Kilometer lang und zwischen 6 und12 km breit) und eine Bevölkerung von rund 1,5 Millionen Menschen. Die verschiedenen Terrororganisationen verstecken sich hinter den Zivilisten – nicht zufällig, sondern als bewusster Teil ihrer Strategie. Auf diese Weise „gewinnen“ sie an beiden Enden: Sie terrorisieren Israel und die israelische Vergeltung wird als ein Angriff auf Gazas Zivilisten gemeldet.

Die jüngsten Zahlen zeigen die wahre und eine ganz andere Geschichte. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden in den verschiedenen Konflikten der ganzen Welt für jeden Kämpfer, der getötet wird, drei Zivilisten getötet. Wenn dieses Verhältnis in Gaza im letzten Jahr gegolten hätte, gäbe es nicht 9, sondern 300 tote Zivilisten. Die immensen Anstrengungen der IDF, den Verlust von unschuldigem Leben zu minimieren, haben Erfolg. Der Tod eines jeden unschuldigen Menschen ist eine Tragödie und es ist schwer, Statistiken zu schreiben, wenn es um Menschenleben geht. Aber diese Zahlen erzählen eine Geschichte – und diese ist weit entfernt von der immer wieder aufgetischten Geschichte der Medien.

Eine letzte Beobachtung, um eine bekannte Kritik vorwegzunehmen: Als moderne Menschen mit einer skeptischen Haltung (wir neigen dazu, sie gegen, aber selten zu Gunsten Israels zu verwenden), stellen wir die Zahlen sofort in Frage. Sie kommen immerhin von jemandem, der an dem Konflikt beteiligt ist – sind sie zuverlässig? Nun, wir müssen uns nicht auf die IDF allein verlassen. Die Hamas bestätigt sie ebenfalls – und dieses eine Mal können wir uns darauf verlassen, was die Hamas sagt.

Um es klar zu sagen: Die Hamas hat nicht ausdrücklich die genannten Zahlen bestätigt, aber sie haben zu einem großen Teil die israelischen Zahlen aus dem Gaza-Krieg im Jahr 2009 bestätigt. Nachdem sie zuerst Israel dafür dämonisierten, wahllos Zivilisten zu ermorden, gab Hamas am Ende zu, dass 700 der Getöteten ihre eigenen Kämpfer waren. Israels Zahl war 709.

In Jenin im Jahr 2002 behauptete die PA, dass 500 Personen getötet wurden – überwiegend Zivilisten. Es stellte sich heraus, dass es 52 waren, davon 38 bewaffnete Kämpfer.

Die IDF ist eingebunden in die Gesetze, Regeln und Moral einer demokratischen Nation und sie stehen unter der konstanten und kritischen Aufmerksamkeit der Medien dieser Welt – es ist sehr schwer für sie, Zahlen (wenn sie es denn wollten) zu fälschen. Und bisher wurde nicht bewiesen, dass ihre Zahlen unzuverlässig sind – anders als bei der Hamas oder der PA.

Die erfundenen Palästinenser

Die US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Newt Gingrich verursachte einen Sturm der Entrüstung in der vergangenen Woche, als er erklärte, es gäbe kein palästinensisches Volk. Gingrich, der in den letzten Umfragen im Rennen um die republikanische Kandidatur vorne liegt, sagte: „Ich denke, wir haben ein palästinensisches Volk erfunden, die in Wirklichkeit Araber und historisch arabisch sind.“ Der Haupt-Verhandlungsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Saeb Eerkat, reagierte mit den Worten, dies sei „die rassistische Bemerkung, die ich je gehört habe“. PA-Premierminister Salam Fayyad beschrieb Gingrichs Kommentare als „völlig inakzeptable Verzerrung der historischen Wahrheit … Das palästinensische Volk bewohnt das Land seit Anfang der Geschichte. Leute wie Gingrich müssen sich die Geschichte anschauen.“

Aber Gingrich, der einen Doktortitel für moderne europäische Geschichte besitzt, wich in seiner Antwort am Tag danach nicht zurück: „Ist das, was ich gesagt habe, sachlich richtig? Ja. Ist es historisch wahr? Ja. Jemand sollte den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. „

Gingrich Kommentar hat nicht nur die palästinensischen Araber, sondern auch politische Kreisen in westlichen Ländern empfindlich getroffen, da die Existenz eines palästinensischen Volkes als Grundlage für die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung dient. Deshalb hat das Thema die Medien, die Bloggerwelt und das Internet in den letzten Tagen beschäftigt.

Widerspruch zu Gingrichs Aussage ist zu erwarten. Die Zwei-Staaten-Lösung basiert auf der Annahme der Behauptung, dass ein palästinensisches Volk existiert, dem das Land, die Nation und die heiligen Stätten geraubt wurden. Wenn es nie eine solche Nation gab, Jerusalem nie eine palästinensische Hauptstadt war, es nie einen palästinensischen König oder Sultan oder Präsidenten gab, nie eine typische palästinensische Kultur, nie ein spezifisches palästinensisches Gebiet, nie palästinensische Nationaldichter, nie eine glorreiche Vergangenheit, dann ist die Legitimität des „palästinensischen Falls“ heute schwer beschädigt.

Allerdings war ein Großteil der jüngsten Debatte ein aussichtsloses Unterfangen, da die Parteien sich nie auf Definitionen geeinigt haben. Zum Beispiel: Was ist ein Volk? Was ist eine Nation? Was ist ein Staat? Sind die Definitionen identisch oder überschneiden sie sich? Wie kann ein Volk, eine Nation oder ein Staat ins Leben gerufen werden? Ist dies eine ethnische Frage oder ist es ein kulturelles und sprachliches Problem? Spielt das Alter des Volkes eine Rolle? Ist es eine Frage der gemeinsamen Geschichte? Ist es eine Frage der politischen Entscheidungen? Ist es das Ergebnis der Industrialisierung und der gemeinsamen Interessen zwischen den Bewohner eines bestimmten Gebietes? Es gibt unter den Gelehrten geteilte Meinungen zu diesen Fragen. Und wahrscheinlich ist die Antwort, dass es eine Kombination all der oben genannten Dinge mit unterschiedlicher Gewichtung ist.

Im aktuellen Kontext jedoch gibt es gewisse Tatsachen zu klären, um eine fundierte Position einnehmen zu können. Gingrich sagte, die „Palästinenser“ seien ein erfundenes Volk – und in dieser Frage, da kann es keinen Zweifel geben, hat er Recht. Die „Palästinenser“ sind eine Erfindung der jüngsten Zeit der letzten hundert Jahre. Aber man kann sich auch fragen: Was ist mit den USA oder den „Amerikanern“? Die Vereinigten Staaten sind ein Land mit vielen Völkern, also vielen ethnischen Gruppen. Es ist eine künstliche oder erfundene Konstruktion. Man könnte auch fragen: Was ist der Unterschied zwischen Norwegen und Schweden? Sie haben ganz bestimmte territoriale Grenzen, aber gibt es ethnische Unterschiede? Wurden nicht auch diese Nationen, Völker und Kulturen erfunden? Nur war das vor rund 1.000 Jahren.

Fakt ist, dass Kultur ein Entwicklungsprozess ist. Das gilt auch für die nationale Identität, obwohl dies in der Regel länger dauert als bei der persönlichen Identität. Im Prinzip sind alle arabischen Staaten Erfindungen des letzten Jahrhunderts, europäische Erfindungen durch die Kolonialmächte. Es gab zum Beispiel keine Jordanier im 18. Jahrhundert. Sowohl die Palästinenser als auch alle anderen Bürger des britischen Mandatsgebiet, Juden und Araber, hießen während des britischen Mandats „Palästinenser“. Zu dieser Zeit verstärkte sich der Konflikt zwischen Juden und Arabern. Wenn also die „Palästinenser“, wie wir sie heute kennen, zu dieser Zeit existierten, wie konnten die Briten dann diesen Ausdruck für beide Gruppen verwenden? Aber zu dieser Zeit gab es keine „Palästinenser“ und die lokalen Araber waren auch stark gegen diesen Begriff. Er wurde als eine europäische und koloniale Erfindung angesehen.

Warum rief auch der UN-Teilungsplan von 1947 zur Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates, warum dann nicht „jüdischen und palästinensischen“? Die Antwort liegt auf der Hand, es gab keine „Palästinenser“ – es waren Araber. Die Araber des britischen Mandatsgebiets Palästina wurden nicht als eigenständige Einheit als Volk, sondern als ein Teil des arabischen Volkes angesehen (unter den Arabern gibt es auch Vielfalt, aber das kann man bei dieser Diskussion beiseite lassen).

In der Debatte nach Gingrichs Kommentar wurde behauptet, dass Israel auch eine erfundene Nation ist, d.h. eine moderne Erfindung. Betrachtet man den Staat Israel – ja, er wurde im Jahr 1948 erfunden – oder vielmehr neu erfunden. Aber wenn wir von der jüdischen Nation im Sinne eines Volkes sprechen, dann sind sie keine moderne Erfindung. Die Juden sind ein altes Volk – bekannt seit tausenden von Jahren, egal wo sie lebten – als eine separate Einheit mit einer separaten Kultur, Sprache und Religion. Das kann man von den „Palästinensern“ nicht sagen.

Wenn wir zum Beispiel Galileo Galilei oder eine andere Anfang des 17. Jahrhunderts lebende Person fragen würden, was er über die „Palästinenser“ denke, würde er die Frage nicht verstanden haben. Es gab so etwas nicht. Wir könnten ihn andererseits fragen, was er von den Juden denkt und er hätte wahrscheinlich eine klare Meinung – auf die eine oder andere Weise. Das gleiche gilt für alle Jahrhunderte in der Geschichte. Wenn wir auf der anderen Seite nach den „Arabern“ statt nach den „Palästinensern“ fragen würden, wäre die Antwort anders: Es gibt das arabische Volk seit Jahrhunderten und die palästinensischen Araber sind Teil dieses alten Volkes.

Die Erfindung eines Volkes und einer Nation ist das Ergebnis vieler Faktoren, unter denen der ethnische Faktor dominant ist. Doch obwohl das Problem der Erfindung wichtig ist, um zu verstehen, worum es geht – noch wichtiger vielleicht ist der Grund für diese Erfindung. Wenn wir von den palästinensischen Arabern sprechen, kann die Entstehung einer palästinensischen Identität ziemlich genau auf zwei Ereignisse in 20ern zurückverfolgt werden, aber erst nach der Gründung des Staates Israel und vor allem nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 hat diese Identität im normalen Volk Fuß gefasst.

Die Motivation hinter der Erfindung dieser Identität war, den Zionismus zu bekämpfen. In den 20er Jahren wurde der Kampf in Form von Angriffe auf jüdische Siedler und jüdisches Eigentum ausgetragen. Nach dem Krieg im Jahr 1948 weigerten sich die arabischen Staaten, die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge aufzunehmen, um sie als Waffe gegen Israel zu verwenden. Das Leiden dieser palästinensischen Araber in den letzten 50 Jahren hat zu einem großen Teil zur Geburt der palästinensischen Identität geführt.

So sind die „Palästinenser“ ein erfundenes Volk? Absolut – wie viele andere! Aber die wichtigere Frage ist: Ist die palästinensische Identität eine legitime Identität? Und an dieser Stelle gibt es zuhauf riesige Fragezeichen. Das Hauptziel der Gründung der „Palästinenser“ war und ist anscheinend bis zum heutigen Tag, den Zionismus zu bekämpfen, Israel zu bekämpfen (Dies ist natürlich nicht für alle wahr, die sich Palästinenser nennen, aber hier sprechen wir über das Phänomen einer palästinensischen Identität).

Angesichts der historischen Existenz der Juden und Präsenz im Land Israel und in Anbetracht der Leiden, die sie durch die Jahrhunderte in der Diaspora durchmachten, nur weil sie Juden waren, ist der Rückkehr in ihre alte Heimat eine gerechte Sache. Dies wurde auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und die Errichtung eines jüdischen Staates im biblischen Israel wurde durch die Kraft des internationalen Rechts in San Remo im Jahr 1920 untermauert. Die Juden sind nicht die Bewohner oder Siedler Israels: Sie kehren an den einzigen Ort zurück, den sie wirklich jemals ihr Zuhause nannten. Die Schaffung eines Volkes der „Palästinenser“, mit dem Ziel, die Rückkehr der Juden zu vereiteln, ist daher kein legitimer Grund.

Eine wichtige Beobachtung muss hinzugefügt werden: Die Tatsache, dass die palästinensische Identität geschaffen wird, um als Waffe gegen Israel eingesetzt zu werden, bedeutet natürlich nicht, dass die Rechte des einzelnen palästinensischen Araber verleugnet werden. Sie haben ebenso wie die Juden individuelle und Menschenrechte, die dort leben. Israel erkennt das an und arbeitet nach anerkannten demokratischen Regeln. Aber die Frage ist, ob die palästinensischen Araber das Recht auf einen Staat besitzen? Das oben Gesagte setzt ein großes Fragezeichen zum Thema Legitimität eines palästinensischen Staates.

Die Aufregung im Zuge der Gingrich-Aussagen zeigen, dass die Idee eines palästinensischen Volkes sich noch nicht gesetzt hat – auch nicht in den Köpfen derer, die die Gründung eines palästinensischen Staates befürworten. Es gibt eine Menge von politischen Manövern bei diesem kontroversen Thema. Obwohl viele Gingrich für seine Aussage angegriffen, konnten interessanterweise nur wenige etwas Substanzielles gegen seine Aussagen vorbringen. Aber es ist schwer zu sehen, wie das Umdeuten einfacher historischer Fakten und das Unterstützen illegitimer Forderungen dazu beitragen können, „einen gerechten und andauernden Friedens im Nahen Osten“ zu erreichen.

Mission, Wahrheitsanspruch und andere Zumutungen

Christentum. Kreuzzüge, gewaltsame Mission, Fundamentalismus. So sieht das Bild nicht weniger Mitmenschen über Christen aus. Geprägt von historischen Ereignissen, Berichten der Medien (gerne genommen sind Fundamentalisten aus den USA) und religionskritischen Pädagogen leben viele Menschen in dem Bewusstsein: Viel besser als der Islam ist das Christentum auch nicht.

Nun, ich will hier nichts schön reden, was schief gelaufen ist, nichts verherrlichen, was definitiv große Scheiße war. Aber ich möchte eine Lanze brechen für – ja wofür eigentlich, das Christentum? die Kirche? die Christen? Gott?? Nein, letzterer kann das viel besser selber, ich möchte eine Lanze für etwas ganz Unreligiöses brechen: Die Differenzierung.

Wer z.B. glaubt, dass „die“ Christen damals im Zeitalter der Inquisition gejubelt haben und sich dieses schreckliche Vorgehen als Beispiel für „das“ Christentum heranziehen lasse, ist entweder strohdoof oder ideologisch voreingenommen – sprich er sieht die Wahrheit vor lauter eigenem Wald nicht. Was damals ablief, hatte mit „dem“ Christentum wenig zu tun.Es gab – wie auch im 3. Reich – genügend Christen, die zutiefst das verabscheuten, was da passierte und als das erkannten, was es war: Ein unmenschliches und ungöttliches Vorgehen gegen Andersgläubige.

Nun sagen einige, den Kern einer Religion erkenne man daran, wie die Nachfolger diese Religion leben. Ja und Nein. Der Kern einer Religion ist das, was die Grundlage des Glaubens ist – soweit sie denn klar und eindeutig ist. Ein Christ ist nicht derjenige, der bestimmte Regeln befolgt und auswendig gelernt hat – ein Christ ist der, der verstanden hat, wie sehr Gott ihn liebt und in der Gewissheit dieser Liebe lebt und handelt. Und doch kann und sollte man das Verhalten der Gläubigen nicht aus den Augen lassen – unzulässig ist aber, vom Verhalten weniger auf den Glauben der Mehrheit Rückschlüsse zu ziehen. Idioten gibt es überall. Wenn die Mehrheit diese Idioten nicht stillschweigend agieren lässt, kann man ihr deren Verhalten nicht vorwerfen.

So kann ich eben nicht „den“ Christen unterstellen, dass sie menschenfeindliche Abtreibungsgegner sind, nur weil es wenige Verrückte soweit trieben, Abtreibungsärzte umzubringen. Und ich kann auch nicht allen Moslems unterstellen, dass sie radikale Islamisten sind, die alle Juden umbringen wollen.

Wie sieht es mit dem Wahrheitsanspruch der Christen aus? Hierzu ein guter Artikel aus der FAS (leider online nicht verfügbar), der beschreibt, warum es völlig legitim und richtig ist, dass Christen einen Wahrheitsanspruch haben:

„Es ist das gute Recht jeder Religion, die sich selbst ernst nimmt, selbstbewusst und missionarisch aufzutreten“, schreibt der Politologe und Publizist Andreas Püttmannn. In seinem Artikel „Das gute Recht jeder Religion“ in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ beleuchtet er den Toleranzbegriff der Religionskritiker.

Der Wahrheitsanspruch ist ein legitimes Merkmal von Religion, das den Pluralismus in der Demokratie nicht bedroht, sondern ermöglicht“, schreibt Püttmann. Die Vielzahl von Sinn- und Wertüberzeugungen entstehe nicht dadurch, dass man „weltanschauliche Nullen“ zusammenzähle, sondern durch die legitime Konkurrenz klar definierter und „erkennbarer Hausnummern“.
„Es ist das gute Recht jeder Religion, die sich selbst ernst nimmt, selbstbewusst und missionarisch aufzutreten“, so Püttmann. Wer von einer Wahrheit überzeugt sei, die er sogar für göttlich offenbart hält und die sein Leben bereichert, der verstieße geradezu gegen die Gottes- und Nächstenliebe, wenn er diesen Schatz nicht mit anderen teilen wollte.

Er zitiert aus dem „Bertelsmann Religionsmonitor 2008“. Dort sagten 63 Prozent der gläubigen Menschen von sich, sie seien bereit, ihren Glauben zu hinterfragen, jeder Vierte von ihnen tue dies sogar in hohem Maße. Diese und ähnliche Ergebnisse zeigten, dass sich klare Positionen und die Fähigkeit zu Toleranz und kritischem Nachdenken nicht ausschließen. Im Gegenteil: Laut den Ergebnissen des Religionsmonitors „fördern sich Reflexion und Religiösität wechselseitig, und in dieser Kombination sind auch religiöse Toleranz und zivilgesellschaftliches Engagement am stärksten ausgeprägt“, folgert Püttmann.
Dabei gibt der Publizist durchaus auch Schattenseiten zu: „In sektiererischen Gruppen am rechten Rand beider Konfessionen sind Intoleranz und Menschenfeindlichkeit – vor allem gegen Homosexuelle, trotz des Diskriminierungsverbots im Katechismus – tatsächlich zu beobachten.“ Diesbezüglich gelte es aber, die „Rechtgläubigkeit“ von der „Rechtsgläubigkeit“ eines ideologischen Konservatismus zu unterscheiden.

Nicht die Christen neigen nach Püttmans Ansicht zu Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, sondern es seien die Kriktiker des christlichen Glaubens, deren Toleranzbegriff hinterfragt werden sollte. „Es ist auffällig, wie intolerant der Atheismus derzeit wieder gegen Glaube und Kirche agiert und die positive Religionsfreiheit durch eine negative zu verdrängen sucht“, schreibt Püttmann. Von Reflexion seien einige Religionskritiker weit entfernt. „Im Blick auf die Erfahrungen mit dem explizit oder implizit arbeitenden Kommunismus und Nationalsozialismus könnte Beate Küppers Appell lauten: Der Athesimus sollte sich fragen, was da schief läuft“, spielt er den Ball zuürck.

Mit seinem Beitrag antwortet der Politologe auf einen Artikel der „Welt“ vom 14. November, der von einer angeblich „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ handelte. Darin beschreibt die Psychologieprofessorin Beate Küpper ihre These, sehr religiöse Menschen seien anfällig für abwertende Haltungen gegen Minderheiten, dies zeige sich vor allem in den Bereichen Sexismus, Homophobie und Rassismus. Sie hatte der Kirche den Rat gegeben, „sich endlich zu fragen, was da schiefläuft“.

Wer aus dem Wahrheitsanspruch der Christen einen unversöhnlichen Absolutheitsanspruch herbeiphantasiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht vorurteilsfrei – in unserer eigentlich doch so toleranten Gesellschaft? – zu urteilen. Kritiker entwerfen gerne ein Angstszenario, in dem Christen alles bestimmen und beeinflussen und den Menschen ihre letzten Freiheiten rauben wollen und in dem die Christen letztendlich wieder zu der alles überrollenden Position der Kreuzzüge und Inquisition zurückkehren.

Nun, wer das glaubt, hat nicht begriffen, dass wir in der Gesellschaft einerseits in einem Wettbewerb leben – in dem jeder das Recht hat, seine Ideen zu verbreiten, solange er sich an die Regeln hält – und andererseits Respekt, Miteinander und Liebe die bestimmenden Werte sein sollten. Wenn Atheisten/Religionskritiker aus Sorge vor einer Intoleranz der Christen eben diese intolerant abbügeln, dann stimmt in ihrer eigenen Wahrnehmung etwas nicht.

Die bestimmenden Werte im Leben eines Christen sollten u.a. eben Respekt, Miteinander und Liebe sein – und welcher Nicht-Christ einen Christen trifft, der das nicht lebt, darf ihm sicherlich gerne sagen – mit Respekt und Liebe.

Und zum Schluss noch zum Thema „Mission“. Ich weiß, dass das viele aufregt, auch gerade Juden. Und hier meine ich: zu Recht. Denn die Geschichte des Christentums mit den Juden ist wohl eine, die jeder anständige Christ sofort streichen würde, wenn er denn könnte.

Und doch geht es auch hier um Differenzierung. Was ist Mission genau, wie wird sie gelebt und wer macht es richtig?

Mission ist der Auftrag Jesu an seine Nachfolger: „Geht hinaus in die ganze Welt, und ruft alle Menschen dazu auf, mir nachzufolgen!“ Nicht mehr, nicht weniger. Nirgends steht etwas von Zwang, Gewalt oder „Wir Christen sind was Besseres“. Im Gegenteil:

„Christus, der Herr, soll der Mittelpunkt eures Lebens sein. Seid immer dazu bereit, denen Rede und Antwort zu stehen, die euch nach eurem Glauben und eurer Hoffnung fragen. Begegnet ihnen freundlich und mit Respekt. Ihr sollt ein gutes Gewissen haben.“

und

„Denn wer seinen Mitmenschen liebt, tut ihm nichts Böses. So wird durch die Liebe das ganze Gesetz erfüllt.“

Wer diesen Zusammenhang übersieht, bekommt ein verzerrtes Bild der Mission.

Wie funktioniert dann Mission? Klar ist: Wer missioniert, muss Respekt vor demjenigen, mit dem er über seinen Glauben spricht. Wenn das nicht gegeben ist, hat Mission keinen Sinn und führt bestenfalls zu Missverständnissen.Ich erzähle meinem Gegenüber etwas von meinem Glauben. Ist er interessiert, rede ich weiter. Wenn nicht, dann vielleicht ein anderes Mal. Signalisiert mir mein Gegenüber, dass er gar nicht mehr will, respektiere ich das.

Viele Christen missionieren richtig, einige tun es nicht. Und auch hier ist es deshalb nicht richtig, vom Verhalten weniger auf das Tun der Vielen zu schließen.

Ich weiß, dass das alles nur kurze Abrisse sind – zu Themen, die Bücher füllen. Es sind nur meine, nicht perfekten Gedanken, die ich loswerden wollte.

Russland – und Hisbollah. Überrraschung?

Am 19.10.2011 besuchte  eine Delegation der Terrororganisation Hisbollah das Parlament in Moskau, berichtet The Daily Star aus Beirut. Es war der erste offizielle Besuch der Terror-Gruppe in Russland. Muhammad Raad vom Hisbollah-geführten „Loyalität gegenüber dem Widerstand“- Block erzählte Reportern, dass „der Besuch ein Zeichen für den Willen der Partei ist, die Zusammenarbeit mit Russland in Fragen von beiderseitigem Interesse zu fördern“.

Eingeladen war die Delegation vom parlamentarischen Ausschuss Russlands für Beziehungen mit Parlamenten des Nahen Ostens, sagte Raad. Dem Bericht zufolge trafen sich die Mitglieder der Hisbollah mit dem russischen Parlaments-Vize-Sprecher Wladimir Schirinowski und diskutierten verschiedene Themen wie z.B., welche Rolle die USA im Nahen Osten spielt. Die Delegation diskutierte auch regionale Angelegenheiten mit Konstantin Kossatschow, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Wikipedia zu Schirinowski:

„Sprache und Ideologie Schirinowskis sind trotz seiner eigenen jüdischen Herkunft von einem populistischen Antisemitismus sowie demagogischen Theorien geprägt – auch leugnet er die Existenz Osama bin Ladens und Al-Qaidas und behauptet, dass die Terroranschläge am 11. September 2001 von der US-amerikanischen Regierung, vielleicht mit Hilfe des Mossad, inszeniert worden seien. Er behauptet auch, dass der US-Kongress ein von den Israelis besetztes Territorium sei. Bemerkenswert war auch sein Vorschlag, im Atlantik russische Atombomben zu zünden, um Großbritannien zu überfluten.“

Da haben sich ja die richtigen gefunden. Allein eine Terrororganisation „offiziell“ einzuladen deutet auf einen neue Kurs der Regierung Russlands (bald wieder mit „Bäumchen wechsle Dich“-Präsident Putin) hin. Es wird nicht leichter für Israel, wenn die Regierungen dieser Welt sich lieber mit Widerstandskämpfern Terrororganisationen unterhalten als mit demokratischen Regierungen.

Dazu noch folgende Gedanken: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Dies ist eine Leistung, die nicht ausreichend verstanden noch durch die Nationen der Welt gewürdigt wird. Statt zu Unrecht kritisiert, isoliert und geschwächt zu werden, sollte der jüdische Staat als Vorbild für Demokratie im Nahen Osten erhoben werden. Israel könnte als eine Ressource von Wissen, Erfahrung und Know-how dienen und Demokratie zu seinen Nachbarn exportieren. Arabische Führer könnten nach Israel kommen, um die nationalen Institutionen, das Parlament, das Wahlsystem, die finanziellen und juristischen Systeme und so weiter zu studieren. Aber warum klingt das alles so utopisch?

Ja, warum wohl? Wer hat darauf eine Antwort? Bitte melden!

 

Rechtspopulismus

Marc Doll von der Partei „Die Freiheit“ schreibt bei abgeordnetenwatch.de über den – oft sehr lax eingesetzten – Begriff des Rechtspopulismus:

wir sind weder rechts, noch populistisch. Sie werden merken, dass jeder, der dies behauptet, nie eine Definition des Begriffs liefert und weder anhand unserer Aussagen noch unseres Programms die Behauptung untermauert. Diese Begriffe dienen einzig und allein dazu, uns in aller Öffentlichkeit zu diffamieren und Bürgern Angst zu machen, sich mit uns zu identifizieren. Denn wer als rechtspopulistisch gebrandmarkt ist, ist zum Abschuss freigegeben, der gefährdet seinen Job, seine Gesundheit und die seiner Familie, ganz sicher aber sein Ansehen.

Die politischen Einordnungen Rechts und Links kommen aus der Zeit nach der französischen Revolution. Die Adligen (wenig Staat, wenig Bürgerrechte, hierarchische Gesellschaft) saßen rechts, die Liberalen (wenig Staat, viel Bürgerrechte, individualistische Gesellschaft) mehr in der Mitte und die Sozialisten (viel Staat, wenig Bürgerrechte, keine Hierarchie außer einer absolut regierenden Elite an der Spitze) links. Da die Adligen politisch ausgestorben sind, gibt es eigentlich keine politische Rechte mehr. Die Liberalen sind im Laufe des 20.Jahrhunderts ebenfalls stark zurückgedrängt worden.

Übrig blieben die Sozialisten (die Linken), die durch ihre internen Flügelkämpfe (nationaler gegen internationaler Sozialismus) die Welt durch die Hölle gingen ließen und Millionen an Leben beseitigten. Da die nationalen Sozialisten durch die systematische Vernichtung der Juden und anderer Verbrechen in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar waren und die internationalen Sozialisten ja von ihren Brüdern im Geiste, den nationalen Sozialisten, verfolgt wurden, rückten die internationalen Sozialisten die nationalen einfach von der linken auf die rechte Seite. Nazis sind heute also rechts, obwohl sich die Nazis selbst als links bezeichneten und Hitler bedauerte, den „Kampf gegen Rechts“ nicht konsequent geführt zu haben und die gesamte Struktur des Dritten Reichs der sozialistischer Staaten ähnelt und obwohl linke Idole wie Mao oder Che Guevara nationale Sozialisten waren. Soviel zur historischen Einordnung der Begriffe. Fakt ist, der Trick die nationalen Linken nach Rechts zu rücken, hat geklappt.

Also übernehmen wir für den Moment die heutigen, falschen Begrifflichkeiten und sagen, die Nationalsozialisten stehen rechts. Selbst dann ist unsere Traditionslinie, der Liberalismus, das Gegenteil des Sozialismus. Wo Nazis eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen und Linke eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen, wollen wir das Gegenteil: eine souveräne, mündige und regierende Bevölkerung, die von Dienern (Volksvertretern) im Parlament vertreten ist, aber alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Das dürfte selbst bei der neuzeitlichen Definition von rechts und links das genaue Gegenteil von beidem sein.

Auch beim Populismus gibt es zwei Versionen und ich will es bei der billigen Variante belassen, da die komplexe den Rahmen sprengen würde. Also: Populismus bedeutet, sein Fähnchen im politischen Wind zu drehen. Das trifft auf fast alle unsere Politiker zu, die keinen erkennbaren Standpunkt haben, außer dem, irgendwie an der Macht zu bleiben. Wir dagegen verfolgen seit Jahren einen geraden Kurs, von dem wir nicht abweichen und das auch noch, obwohl uns eigentlich nur Gegenwind entgegen weht. Das ist also das Gegenteil von Populismus. Aber wie gesagt, das ist die billige, von den Medien benutzte Variante. Weitere negative Aspekte des Populismus ist das Versprechen von Wünschen an verschiedene Gruppen, auch wenn diese Wünsche nicht umsetzbar oder sich gegenseitig ausschließen. Das tun wir nicht. Wir sind deutlich, klar und konsequent. Oder die Korruption: Versprechen für politische Umsetzungen. Auch das kann man Leuten, die ihre Karrieren in den etablierten Parteien geopfert haben, um das Richtige zu tun, schwer nachsagen. Oder die Bevormundung, das Gegenteil von dem, was wir fordern. Wie man es dreht und wendet, wir kommen am anderen Ende des Populismus raus.

Der Populismus besitzt aber auch eine große positive Komponente. Es ist die viel nähere Verbindung zu den Wünschen, Meinungen und Ängsten des Volkes und die Vertretung dessen auf politischer Ebene gegen eine politische Elite, die immer mehr Macht auf sich vereint, die Wünsche, Meinungen und Ängste der Bevölkerung ignoriert und damit die Demokratie zurück drängt. Von daher ist der Populist der Anwalt der Bevölkerung, da er aus ihrer Perspektive heraus argumentiert. Zwar macht es der Populist aus persönlichen Motiven (die alle nicht auf uns zutreffen, wie gerade belegt, s.o.), aber diese Überschneidung von uns mit dem Vorgehen eines Populisten bei der positiven Komponente des Populismus, macht es für Politik und Medien einfach, uns auch die negativen Aspekte anzuhängen, in dem man uns Populist nennt.

Der deutlichste Gegenbeweis ist der: wir fordern massiv die offene, transparente Debatte IM VOLK und geben damit die Kontrolle über populistisches Vorgehen freiwillig ab. Dagegen haben alle Parteien eine Heidenangst, dass diese öffentliche Debatte im Volk geführt wird, denn es würde deren Ende bedeuten. Aus diesem Grund müssen sie einen Repressionsapparat auffahren und durch Bestrafen von uns Millionen im Volk zu angsterfüllter Schweigsamkeit und Erduldung zu erziehen. Das ist Deutschland 2011. Und wir sind die Ausfahrt.

Viele Grüße
Ihr
Marc Doll

Rechtspopulisten und andere Radikale

Das Attentat von Oslo war ein schreckliches, grausames und nicht zu entschuldigendes Verbrechen. Punkt.

Die Gedanken, die Anders B. in seinen 1.500 Seiten niedergebracht hat, sind nicht komplett falsch. Manche Dinge hat er imhO durchaus richtig erkannt. Nur die Schlüsse, die er dann daraus gezogen hat, sind falsch. Mit Gewalt, Terror und bewaffnetem Kampf werden die Probleme nicht gelöst.

Und auch wenn er seinen Terror gegen Muslime statt Sozialdemokraten gerichtet hätte, wäre das genau so. Meine Ansicht: „Gegen den Islam, für die Menschen.“ Gott ist der Schöpfer aller Menschen, er liebt sie alle und damit die Moslems genauso wie Christen, Juden, Atheisten und andere.

Aber was einige Medien und Intellektuelle dieses Landes aus dem Vorfall gemacht haben, ist eine Fehlleistung 1. Grades. Und zwar nicht, weil ich hier irgendwelche Leute (wie z.B. Broder, Wilders, Sarrazin, … ) oder meinen Glauben verteidigen muss oder will, sondern weil die Herren und Damen eine derartige Undifferenziertheit und Diffamierungslust an den Tag legen, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Das kann man fast nur mit Absicht und Böswilligkeit erklären.

Daher ein paar Worte dazu:

So schreibt Christian Brommarius in der FR:

„Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. „

Und Robert Misik in der TAZ urteilt:

„Broder & Co haben sich der Mittäterschaft schuldig gemacht… Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen…“

Und der Spiegel schrieb am 23.07, einem Tag nach dem Massaker:

Keine islamistische Schläfer-Zelle hat die norwegische Hauptstadt angegriffen, sondern … mindestens ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist.

Und Gerd Lüdemann, Professor an der Uni Göttingen, darf in der Frankfurter Rundschau behaupten:

Gewaltpotenziale beherrschen demnach beide Teile der Bibel von vorne bis hinten, sodass deren radikale Abrüstung nötig wäre. Der Status der Bibel als heiliger Schrift hat jedoch bisher ernsthafte Gespräche darüber verhindert, ob etwa ein Großteil des „Wortes Gottes“ zu ächten sei. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke wird in der Welt zitiert:

Rechtspopulisten in Deutschland vertreten aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke unter dem Deckmantel volksnaher Bürgerbewegungen auch extremistische Ideologien.

„Rechtspopulistische Parteien sind Strömungen des Rechtsextremismus. Man nennt es auch Rechtsextremismus light“, sagte der Berliner Rechtsextremismus-Forscher.

Und es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Was ich an all diesen Beispielen auszusetzen habe, ist ihre (gewollte) Undifferenziertheit. Es wird mit Worten gespielt bzw. werden solche Worte bewusst einsetzt, die bei den Lesern schon eine Bedeutung haben, um damit zu diffamieren.

Das tut z.B. der Spiegel. Was ist ein „christlicher Fundamentalist“? Fangen wir mit „Christ“ an. Was ist ein Christ? Für viele Nicht-Europäer und Nicht-US-Amerikaner sind alle Europäer und US-Amerikaner Christen. Sind diese gemeint? Oder sind die sogenannten Kultur-Christen gemeint? Sie sind zwar mit christlichen Werten und Kultur aufgewachsen und haben sie mit der Muttermilch aufgesogen, haben aber mit dem Glauben selber nichts am Hut.

Oder sind die Christen gemeint, die an Jesus Christus als ihren Erlöser glauben und Ihm folgen? Der Spiegel erklärt es uns nicht.

Und was sind Fundamentalisten? Das ist im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror ein stark vorgeprägtes Wort. Will uns der Spiegel damit sagen, dass alle Fundamentalisten durchgeknallte, verwirrte und gewaltbereite Irre sind, die man stoppen muss – ob Christen, Moslems oder sonst wer? Oder sind Fundamentalisten nicht auch solche, die auf einem festen Fundament stehen, ohne dabei zwangsläufig gewälttätig werden zu müssen?

Denn ja – Gott hat uns einen freien Willen gegeben und wir haben die Möglichkeit, uns für oder gegen etwas zu entscheiden. Diese Möglichkeit hatte auch Anders B. Nur weil einige Leute sich in ihrem Gedankengut teilweise mit dem von Anders B. überschneiden, heißt doch noch lange nicht, dass sie die gleichen Taten folgen lassen oder in der Gefahr stehen, das zu tun. Wenn dem so wäre, dann hätte das große Folgen für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Dann dürfte keiner mehr irgendwelchen Unsinn verbreiten, sonst könnte ja einer dadurch radikalisiert werden.

Und aus diesem Grund kann man auch Broder, Wilders, Sarrazin und andere nicht für diese Tat mitverantwortlich machen und wer das tut, redet hochgradigen Unsinn und begleicht alte Rechnungen. Dann könnte man Karl Marx auch die schrecklichen Folgen des Kommunismus oder Sigmar Gabriel für alle Gewalt- und Hassmails gegen Thilo Sarrazin verantwortlich machen. Mal abgesehen davon, dass die Broder, Wilders & Co. kein menschenfeindliches Klima erzeugen, sondern die dringend notwendige – und von Genossen unterdrückte – Debatte über den Islam am Leben erhalten. Gäbe es diese Menschen nicht, wäre die Debatte in Deutschland so gut wie nicht existent.

Gerd Lüdemann – obwohl Theologie-Professor in Göttingen ein erklärter Feind des biblischen Christentums – schmeißt alles ein einen Topf und sieht „Gewaltpotentiale in beide(n) Teile der Bibel von vorne bis hinten“, erwähnt „Allmachtsfanatasien“ (uuuh, alle Mann in Deckung, Christen wollen die Weltherrschaft und dann werden alle Ungläubigen Entsetzlichen erleiden müssen) und „Fieberträume“, spricht davon, dass „wahnsinnige Christen das Waffenarsenal der Heiligen Schrift weiter einsetzen“ und möchte die Bibel in großen Teilen ächten. Und das von einem, der es als studierter Theologe besser weiß. Die ganze Botschaft der Liebe, der Vergebung und Hingabe wird einfach mal „vergessen“ – das ist nicht nur unchristlich, sondern auch unwissenschaftlich.

Und es soll mir jetzt keiner mit irgendwelchen alttestamentlichen Bibelversen kommen. Um Gott verstehen, muss man schon ein bisschen mehr tun und sich nicht die Häppchen raussuchen, die ins Weltbild passen.

Und der Politikwissenschaftler Hajo Funke setzt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nahezu gleich  – das wissen wir doch schon alle seit Hitler, dass alles „Rechte“ schlecht ist. Warum soll man dann noch differenzieren zwischen Rechts-Populisten und -extremisten?

Hier wird alles undifferenziert in einen Topf geworfen. Was würden sich SPD-Anhänger dagegen verwehren, mit irgendwelchen Hardcore-Stalinisten gleichgesetzt zu werden. Aber „rechts“ – das geht. Dabei ist das so unsinnig wie irgendwas. Ich kenne Hajo Funke nicht näher und weiß nicht, wie er zu seinen Rückschlüssen gekommen ist.

Er führt das Problem an, dass in einigen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen „Vertreter …  auch teils aus einem rechtsextremistischen Milieu“ stammen.

Das ist ein Problem, das existiert. Und nicht alle Parteien (und damit meine ich auch andere, auch linke Parteien) genügen da ihrer Sorgfaltspflicht, sich von solchen Genossen zu trennen. Aber alle in einen Topf? Wo sind die Belege dafür?

„Diese Gruppierungen, die teils mit bekannten Rechtspopulisten aus Europa wie dem Niederländer Geert Wilders auftreten, schürten Hass auf Muslime und distanzierten sich nicht von aggressiver Hetze gegen Migranten.“

Auch das mag teilweise stimmen. Aber für alle? Gibt es keine Partei im rechten Spektrum, die es schafft, die o.g. Trennung zwischen Islam und Moslems hinzubekommen? Doch, die gibt es. Aber diese Differenzierung ist nicht gewollt. Und ob ich mich von Kritik am Islam und auch an Moslems „zum Hass schüren“ lassen und daher „aggressiv gegen Moslems hetze“, ist immer noch meine eigene Entscheidung – s.o.

Fazit: Wir sollen überlegen, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen. Manche lehnen eine vom Christentum geprägte Gesellschaft ab. Ok, damit kann ich leben, solange ich als Christ meinen Glauben in Freiheit leben darf. Aber wie steht es mit einer Gesellschaft, die anderen vorschreiben will, wen sie wie und wann kritisieren darf oder auch nicht? Hier geht es doch um „Fundamente“ (da haben wir es wieder – ich bin doch ein Fundamentalist) unserer Gesellschaft: Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Die gleichen Leute, die es völlig ok finden, wenn christliche Werte, Kirche und Christen verhöhnt und verspottet werden, kriegen einen Kollaps, wenn Leute wie Broder und Wilders den Islam kritisieren und sprechen dann von „Hetze“,  „Menschenfeindlichkeit“ und „Rassismus“.

Ist das Programm oder was?

Die Gaza-Flottille – ein Hilfskonvoi?

Laut Aussagen der Organisatoren ist die Gaza-Flottille eine humanitäre Aktion, um den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen. Die Handhabung dieser Flottille zeigt jedoch, dass sie ihren humanitären Charakter verloren hat und zu einem unmoralischen Angriff auf Israel geworden ist. Man versucht damit, die Meinungen weltweit zu manipulieren und missbraucht zu diesem Zweck die Medien. Auf diese Weise bietet sie einen PR-Sieg für das Regime der Hamas und legitimiert deren Herrschaft. Es hat den Anschein, dass das Hauptziel der Organisatoren der Flottille nicht der Kampf für bessere Lebensbedingungen im Gazastreifen, sondern die Kampagne gegen Israel ist.

Natürlich ist es unfair und wahrscheinlich auch nicht korrekt, wenn man verallgemeinernd sagt, dass alle Teilnehmer der Flottille gegen Israel sind oder dass ihnen die humanitäre Situation in Gaza relativ egal ist. Aber wahrhafte Menschenrechtler sollten Verstand genug haben, sich nicht von Organisationen, die den Terrorismus unterstützen, oder von Personen, die extreme politische Ziele verfolgen, gebrauchen zu lassen bzw. ihnen als Schutz zu dienen.

Die Problematik der Flottille wird häufig auf der Grundlage von juristischen und humanitären Argumenten diskutiert. Bezüglich der juristischen Argumente herrscht Unstimmigkeit unter den Gelehrten, ob die Blockade des Gazastreifens durch Israel nach internationalem Recht zulässig ist. Dies ist letztlich eine Frage der Interpretation. Die Organisatoren der Flottille wiederholen ihr Mantra, es würde sich um eine illegale Blockade handeln, aber das ist nur Propaganda. Wegen der Komplexität des internationalen Rechts ist es nicht besonders ergiebig, den juristischen Aspekt zu diskutieren, da beide Interpretationen möglich sind.

Die Argumente des humanitären Aspektes, welcher als der Hauptgrund der Flottille angegeben wird, entbehren jeder Grundlage, da im Gazastreifen keine humanitäre Krise herrscht. Es gibt einen Mangel an speziellen Produkten und es gibt Probleme bei der Ein- und Ausreise vom Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade, aber es liegt keine humanitäre Krise vor. Dies ist selbst durch die UN betätigt worden. Israel hat den Import notwendiger Waren immer zugelassen, damit eine Krise vermieden wird. Bei Medikamenten hat es nie Beschränkungen gegeben – auch wenn die Organisatoren der Flottille dies behaupten. Israel hat mehrfach humanitäre Hilfsorganisationen eingeladen, Produkte nach Gaza von Israel aus zu importieren. Das entkräftet das humanitäre Argument völlig. Außerdem ist die Grenze zu Ägypten offen. Somit kann von einer Belagerung des Gazastreifens nicht die Rede sein.

Die juristischen und humanitären Aspekte werden fortwährend diskutiert, aber es gibt einen sehr wichtigen Aspekt, der selten zur Sprache kommt, nämlich die Ursache der Blockade. Ist irgendjemand daran interessiert, warum Israel immer noch die Blockade aufrecht erhält. In den Medien wird es so dargestellt, als würde Israel die Blockade aufrecht erhalten, weil man nichts Besseres zu tun habe.

Dazu eine kurze Erinnerung: 2005 hat Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Das entkräftet die Entschuldigung, die Belagerung sei der Grund für die Flottille. 2007 ergreift die Hamas, eine islamistische Organisation, durch einen Coup die Macht, indem sie ihre Gegner tötet und verstümmelt. Die Hamas ruft zur Zerstörung Israels auf! Wiederhole: Die Hamas ruft zur Zerstörung Israels auf! Die Hamas sieht im bewaffneten Kampf den Hauptweg, um Israel zu zerstören und wirft Bomben auf Kinder und andere Zivilisten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Hamas gewährt kein Recht auf freie Meinungsäußerung in Gaza. Die Hamas verfolgt die christliche Minderheit. Die Hamas setzt die Scharia-Gesetze in Kraft, die Frauen und Homosexuelle diskriminieren, und verfolgt und inhaftiert Menschen, die einen moderneren Lebensstil wählen. Die Hamas benutzt Zivilisten als Schutzschilde im Krieg. Die Hamas hält einen israelischen Soldaten gefangen und verstößt damit gegen das internationale Recht. Kurz gesagt, Israel hält die Blockade des Gazastreifens aufrecht, um seine Zivilisten vor den Angriffen eines Terrorregimes zu schützen, dessen Ziel es ist, Juden zu töten und die dieses Ziel aktiv verfolgen.

Die Initiatoren und Mit-Organisatoren der Freiheitsflottille, die türkische IHH, unterstützen öffentlich die Hamas. Einige Aktivisten, die durch die Liste aus dem vorigen Absatz beschämt sind, beteuern, sie hätten keinen Kontakt zur Hamas, aber zu verschiedenen Organisationen in Gazas Gesellschaft wie z.B. Arbeitervertretungen und Hilfsorganisationen.

Dies ist eine naive und kraftlose Entschuldigung. Jeder Experte weiß, dass in Gaza nichts ohne die Einbeziehung und die Zustimmung der Hamas passiert. Aber wenn es nun ihr Ziel ist, den Menschen mit Waren zu helfen ohne die Hamas zu unterstützen, warum importieren sie dann diese Produkte nicht durch Israel oder Ägypten? Das wäre zwar auch nicht ohne die Hamas möglich, würde aber dem Regime in Gaza keinen PR-Sieg bieten.

Das Resultat ist, dass die Flottille der Hamas einen Preis verleiht! Sie legitimiert, reinigt und unterstützt eine Macht, die allen westlichen Prinzipien der Demokratie und Humanität widerspricht. Wie können Menschenrechtler ihre Glaubwürdigkeit einem Programm opfern, das so offensichtlich korrupt und im Widerspruch zu allen Werten der Menschenrechte steht? Es ist höchste Zeit, diese Farce zu beenden.

NYT (Die New York Times) – Reporter Ethan Bronner schreibt nach seinem Besuch in Gaza in dieser Woche, dass er überrascht war, dass kurz vor der zweiten Flottille die Lebensbedingungen im Gazastreifen sehr viel besser sind, als er erwartet hatte. Vor allem fiel Bronner die Tatsache ins Auge, dass in den Straßen viele neue Autos standen. Israel erlaubt den Import von 20 Autos pro Woche, aber laut Bronner „deckt das nicht den Bedarf“.

„Hunderte BMWs, Pickups und andere Fahrzeuge sind in den vergangenen Monaten aus Libyen, transportiert durch Ägypten und durch die unbewachten Tunnel, nach Gaza verkauft worden“, sagte er.

Bronner berichtet, dass „in diesem Monat zwei Luxushotels in Gaza eröffnet werden“. Davon gehört eins einem palästinensisch-arabischen Milliardär. „Ein zweites Einkaufszentrum mit Rolltreppen, die aus Israel importiert wurden, wird nächsten Monat eröffnet, schreibt er und fügt hinzu, dass „der Bau Hunderter Häuser und zwei Duzend Schulen“ für das kommende Jahr geplant ist, außerdem der Bau eines dreistöckigen Hochzeitssaals.

Die Einwohner Gazas können Geflügel, das durch die Tunnel aus Ägypten geschmuggelt wurde, für knapp einen Euro pro Kilo kaufen. Allerdings fürchten die meisten Krankheiten und kaufen lieber die Hühner aus Israel, die es für entweder 1-2 Euro pro Kilo oder für 2-3 Euro pro Kilo – für die bevorzugten privat gemästeten Hühner – gibt. Da der Lebensstandard in Gaza steigt, konzentriert sich der Import der Händler auf luxuriösere Waren wie tropischen Fisch, Fahrräder, Campingausrüstung und LCD-Fernsehgeräte, die direkt aus Israel importiert werden.

Selbst der Export, wenn auch nur in geringen Mengen, hat zuletzt zugenommen und liefert Erdbeeren, Blumen, Kartoffeln und Kirschtomaten, die nach Jordanien und in die Staaten am Persischen Golf verkauft werden. Händler im Gazastreifen planen, den Export von Möbeln und Textilien in das Westjordanland wieder aufzunehmen, den es vor vier Jahren schon gegeben hatte.

Bronner berichtet, dass Israel bisher immer noch den Import von Zement, Stahl und anderen Baumaterialen in den Gazastreifen untersagt, da man fürchtet, dass diese Materialien durch die Hamas zum Bau von Bunkern und Bomben missbraucht werden könnte. „Daher werden in den vergangenen Monaten die Tunnel an der südlichen Grenze, die genutzt wurden, um Lebensmittel einzuführen, jetzt nahezu ausschließlich für das Schmuggeln von Baumaterial gebraucht“, erklärt er. Zementsäcke und Mengen an Kies werden durch die Hunderte Tunnel in Doppelschichten, Tag und Nacht, geschmuggelt, insgesamt etwa 3.000 Tonnen pro Tag.

Bronner schreibt:

„Es [Gaza] hat nie zu den ärmsten Orten der Welt gehört. Der Alphabetisierungsgrad beträgt nahezu hundert Prozent, die Säuglingssterblichkeit liegt sehr niedrig und der Gesundheitsstandard liegt höher als in vielen Staaten der Industrieländer.“

via Israel Report 30.06.2011

Sogar die israelkritische NYT schreibt, dass die ganze Flotille nur ein Vorwand ist – um Israel politisch zu schaden und vorzuführen. Tolle Menschenrechtler.

Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

Der linke Antisemitismus der LINKEn

Um es vorweg zu sagen: Sicher sind nicht alle in der LINKS-Partei antisemitisch. Aber wenn eine Partei solche, u.g. Aussagen stehenlässt und nicht widerspricht, dann ist es bestenfalls so, dass die Parteiführung so etwas toleriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt, es aber bloß nicht offen zugeben will.

Jüdinnen und Juden hätten im Zionismus die Grundthesen des Rassismus und Antisemitismus übernommen, so Stefan Ziefle. Er begründete dies damit, dass der Zionismus zwar eine Reaktion auf einen Ende des 19. Jahrhunderts erstarkten Antisemitismus und Rassismus sei, der Zionismus habe sich derer Grundprinzipien zu Eigen gemacht und übernommen. Demnach sei der Zionismus eine Ideologie, die davon ausgehe, dass es verschiedene Rassen gäbe, u.a. die Juden, und Rassen nicht zusammenleben könnten. Deshalb wollten die Zionistinnen und Zionisten von Beginn den Staat Israel nur gründen „um mit der eigenen Rasse zusammenzuleben“, denn im Zionismus sei der Rassebegriff immanent, so Ziefle. Er wirft damit dem Zionismus vor, sich das Gedankengut des Nationalsozialismus‘ und des Holocausts im Wesentlichen zu Eigen gemacht zu haben. Dieser Logik folgend sei Kritik an Israel auch niemals rassistisch oder antisemitisch, sondern stets antirassistisch und antiantisemitisch, da laut Stefan Ziefle der Zionismus, und somit Israel als zionistischer Staat, ein rassistisches und antisemitisches Unterfangen sei.

Diese Argumentation ist nicht dumm und geschichtsvergessen, sondern auch unverschämt naiv. Die Juden haben über Jahrhunderte versucht, Rassismus und Antisemitismus zu entkommen – nicht weil sie mit anderen Rassen nicht zusammenleben konnten, sondern weil sie verfolgt, ausgegrenzt und ermordet wurden. Und jetzt kommt ein „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter – btw: ich find das immer so nett, wie sich Leute Etiketten wie „wissenschaftlich“ oder „Experten“ umhängen oder sich umhängen lassen, um seriöser und anerkannter zu wirken – der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und behauptet aus dem Nichts und ohne Argumente, dass sich der Zionismus (und nicht nur der heutige, sondern der historische, von Anfang an) genau diese Dinge zur Grundlage gemacht habe. Und das soll kein Antisemitismus sein?

Von Ziefle völlig verkannt wird auch das Judentum. Das Judentum ist keine Rasse, sondern eine bunte Mischung verschiedenster Rassen. Es geht nicht um Rassen und deren Trennung, sondern um eine Religion und die nur auf diese Religionszugehörigkeit basierende jahrhundertelange Ausgrenzung in Europa, Asien und Afrika.

Außerdem ist seine Logik einfach nur dumm. Kritik an Israel kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, da Israel selber antisemitisch sei. Antisemitismus ist die ungerechtfertigte und faktenfreie (Vor-)Verurteilung von Juden. In Israel leben viele Juden. Die Regierung wird u.a. von Juden gestellt. Und da kann „Kritik“ an Israel nicht antisemitisch sein?

Mal abgesehen davon, dass sich Ziefle hier einen Freifahrschein ausstellt: Natürlich kann sie das. Denn nicht jede Kritik hat auch eine gerechtfertigte Grundlage. Z.B. dass der Staat Israel rassistisch sei. Das ist eine Kritik an Israel, die nicht stimmt und daher antizionistisch und auch antisemitisch ist. Denn wenn ein Staat rassistisch ist, dann auch deshalb, weil ein großer Teil seiner Bürger dies ist.

Mona Mittelstein, Mitglied der Linkspartei, referierte in ihrem Eingangsstatement jüdische Kritik am Zionismus. Das Unterfangen war klar, selbst Jüdinnen und Juden kritisieren den Zionismus, deshalb kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Mona Mittelstein macht jedoch nicht deutlich, dass jüdischer Antizionismus, wie die religiöse Auffassung einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden, erst nach der Rückkehr des Messias dürfe Israel gegründet werden, in der öffentlichen Diskussion von niemanden als antisemitisch eingestuft wird. Zudem unterscheidet sich dieser vom Charakter her wesentlich von anderen Formen des Antizionismus. Auch warf Mona Mittelstein Israel vor, kein jüdischer Staat zu sein. Er habe nichts mit dem Humanismus der Thora gemein, und sei somit auch nicht mehr als jüdisch zu betrachten.

Nur weil einige Juden den Staat Israel kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben! Oder würden die LINKEn jedem ihrer Kritker aus den eigenen Reihen Recht geben? Ich glaube kaum – bei dem Gehacke in den letzten Monaten.

Daraus abzuleiten, dass die – bzw. jede! – Kritik an Israel gerechtfertigt sei, weil es auch Juden gibt, die Israel kritisieren, ist einfach nur dämlich. Die Alibifunktion dieses Argumentes auf Kindergartenniveau kann nicht leichter zu durchschauen sein.

Das Israel hier das jüdisch sein abgesprochen wird, ist auch dumm. Nicht jeder Jude ist ein religiöser Jude und der Staat Israel hat sich als ein säkularer Staat gegründet, um auch für diese Juden ein Zuhause zu sein.

Hier wird so oberflächlich und scheuklappenmäßig argumentiert, dass einem nur der Rückschluss bleibt: Die wollen in ihrer Weltsicht bzw. in ihrem Antisemitismus nicht durch Fakten gestört werden.

Und nochmal Ziefle:

Die Hamas und die palästinensische Bevölkerung stehe der viert größten Militärmacht der Welt gegenüber, deshalb müsse sich die Kritik einseitig an Israel ausrichten. Stefan Ziefle hatte schon im November beim selben Vortrag die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei und mit der er selbstverständlich zusammenarbeite. Es sei „richtig und wichtig“ mit der Hamas als Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies sei kein Antisemitismus, sondern „berechtigte Kritik an Israel“, da die Hamas eine Befreiungsbewegung sei, die es zu unterstützen gelte.

Das ist wirklich die Krönung. Und die sattsam altbekannte Sichtweise vieler Linker und Kommunisten: Widerstand ist immer gut und richtig (bloß in der DDR, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Russland, … nicht).

Scheißegal, wie viele Menschen dabei drauf gehen, wie viel Unrecht geschieht, denn für die gute Sache müssen auch schwere Opfer gebracht werden (solange es nicht die Linken selber sind, versteht sich):

§1 Der Widerstand hat immer Recht.
§2 Sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft.

Und das Unrecht der Hamas darf nicht thematisiert werden, denn das Unrecht Israels ist jaaa sooo viel größer. Auch so eine tolle linke Logik. Unrecht bleibt Unrecht, egal, was andere tun. Das bringt man schon seinen Kindern bei, dass man eigenes Unrecht nicht mit anderem Unrecht rechtfertigen darf.

Wer sich mit der Terrororganisation Hamas verbündet („richtig und wichtig“), der ist ein Antisemit. Punkt. Denn die Hamas hat als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels – nicht weil Israel eine Besatzungsmacht ist, sondern weil die Juden weg müssen:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

So geschrieben in der Charta der Hamas. Quod erat demonstrandum.

via mut-gegen-rechte-gewalt (sollte wohl auch „Mut-gegen-Links“ heißen)

Hier noch ein Link mit einem Video, in dem man Stefan Ziefle lauschen kann.

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Ein echter Hardliner und Rechtsnationalist.

„Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren? Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los! In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nation bilden. Wir sind bereits eine Nation. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt.  In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders. Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten. Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein. Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza.  Sie finanziert den Terrorismus weltweit. Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern. Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen. Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken. Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor. Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder. Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen. Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können. Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr. Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde. Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650.000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv. Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12.000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden. Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden. Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

Übersetzung: Israelische Botschaft in Berlin

Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte¹. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre². In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“³

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.⁴

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“⁵. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”⁶

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.⁷

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.⁸

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“⁹

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.¹⁰

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“¹¹. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.¹² Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.¹³

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“¹⁴

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.¹⁵ Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.¹⁶ Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

¹ CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

² Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

³ Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

⁴ Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

⁵ U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

⁶ 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

⁷ Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

⁸ Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

⁹ Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

¹⁰ Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

¹¹ Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

¹² In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

¹³ Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

¹⁴ Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

¹⁵ Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

¹⁶ Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

• Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
• Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

• Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

• Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

• Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

Nakba

Der Nakba-Tag ist ein klassisches Beispiel für das Lügengebilde, was die Palästinenser und andere aufgebaut haben, um Israel den schwarzen Peter zuzuschieben. Es sind so offensichtliche Lügen, dass einem angesichts der weltweiten Akzeptanz Angst und Bange werden kann.

1. Es gab 1948 kein palästinensisches Volk, dass hätte vertrieben werden können bzw. bzw. keinen palästinensischen Staat, aus dem man die Palästinenser hätte vertreiben können. Es gab Einwohner im britischen Mandatsgebiet Palästina, Juden und Araber, die sich dort schon seit Jahrzehnten immer wieder Kämpfe geliefert haben.
2. Die Juden sind nicht erst nach 1920 oder nach dem 2. Wk eingewandert, sondern einige jüdische Kolonien (z.B. in Hebron) gab es durchgängig seit ca. 70 n. Chr. Die Einwanderung begann ca. 1870 und war am am Anfang friedlich.
3. Die „Palästinenser“ gibt es erst seit ca. 1964 (Arafat erfand sie, um einen Widerstand aufzubauen). Die Araber, die dort vorher lebten, waren größtenteils eingewanderte Ägypter, Libanesen u.a.
4. Es wurden 1948 ein ähnliche Anzahl Juden aus den moslemischen Ländern vertrieben wie Palästinenser aus Israel. Redet irgendein Mensch über diese Flüchtlinge? Nein, denn sie haben sich längst in Israel integriert und alle Ansprüche auf ihr „Rückkehrrecht“ aufgegeben.
5. Der Grund für die „Vertreibung“ waren nicht allein die Juden, sondern in 1. Linie die arabische Nichtanerkennung des UN-Teilungsplans und die Kriegserklärung der arabischen Staaten 1948, um den gerade entstandenen Staat Israel zu vernichten. Hätten die Araber den UN-Teilungsplan akzeptiert, dann hätten sie schon längst ihren Staat haben können. Aber das ist ein Problem vieler, dass sie nicht begreifen (wollen), dass es den arabischen Führern (und auch viele aus dem „normalen“ Volk) nicht (nur) um einen eigenen Staat geht, sondern primär um die „Entfernung Israels aus der Region“.
6. Würde es den Palästinensern um einen eigenen Staat neben Israel gehen, dann würden sie nicht den 15. Mai als Nakba begehen, sondern den 11. Juni.
7. Und wie es David Harnasch (in Facebook) so schön ausdrückte:

„Nakba Day“ – Get fucking over it. You start a war, you lose it – you lose territory. So are the rules. I’m german, I know what I’m talking about. At least WE got over it. And managed to use our billions of foreign help to build a decend garbage disposal.
Nakba Tag – kommt endlich damit klar. Ihr habt den Krieg angefangen, ihr habt verloren – ihr verliert Gebiete. So sind die Regeln Ich bin ein Deutscher, ich weiß, wovon ich rede. Immerhin sind WIR damit klargekommen. Und haben es geschafft, mit den Milliarden ausländischer Hilfe eine anständige Müllabfuhr aufzubauen.

Weitere Infos über die Geschichte zwischen 1880 und 1970 findet man hier.

Und damit kommen wir zu folgendem Text aus dem israelreport vom 12. Mai:

Am Sonntag, den 15. Mai, gedenken die Palästinenser dessen, was sie den “Nakba-Tag” nennen. “Nakba” bedeutet “Katastrophe” und bezieht sich auf den Krieg 1948, als Israel gegründet wurde. Dieses Datum wurde mit Bedacht ausgewählt. Es ist nach dem gregorianischen Kalender genau einen Tag nach Israels Unabhängigkeitstag. Das Gedenken an den Nakba-Tag findet sowohl in Judäa und Samarien (Westjordanland) als auch bei den israelischen Arabern statt. In den vergangenen Jahren schlug das Gedenken, das normalerweise in großen Demonstrationen besteht, bei denen die palästinensische Flagge und große Banner gezeigt werden, auf denen Israel angeklagt und verdammt wird, manchmal in Gewalt um.

Israel verstärkt seine Sicherheitskräfte, damit man die zu erwartende Gewalt handhaben kann. Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben die Palästinensischen Araber die Araber anderer Staaten dazu aufgefordert, Druck auf Israel aufzubauen, indem sie in großer Zahl an Israels Grenzen aufmarschieren. Hunderte Facebook-Seiten wurden erstellt, um für diese Aktionen Propaganda zu betreiben. Die Gaza-Flottille war ursprünglich auch ein Teil dieser Kampagne, ist aber jetzt auf Ende Juni verschoben worden. Die Muslimbruderschaft in Ägypten plant, eine große Gruppe Studenten an die israelische Grenze zum Gazastreifen zu schicken.

Am Dienstag organisierten Araber in Galiläa eine Nakba-Kundgebung, an der 15.000 israelische Araber teilnahmen. Auf den Bannern der Kundgebung wurden Städte in Israel – z.B. Kfar Saba und Petach Tikva – als besetzt bezeichnet. Ahmed Tibi, ein israelischer Araber und Mitglied der Knesset, sprach auf einer Versammlung und sagte:

„1948 fand durch die Zerstörung von 531 Dörfern, die Vertreibung Hunderttausender und die Pulverisierung des palästinensischen Volkes eine ethnische Säuberung statt.“

Unterdessen sprach der Führer der Hamas Khaled Mashaal über die israelische Anerkennung eines palästinensischen Staates und sagte am Dienstag, dass seine Organisation „gewillt ist, [Israel] eine einjährige Verlängerung anzubieten, damit Israel seine Absichten revidieren kann“. Seine Dreistigkeit wurde wahrscheinlich durch die Aussage des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amr Moussa gestärkt, dass die Hamas keine Terrororganisation sei: „Die Ansicht, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, hat nur eine Minderheit der Länder …“.

Kommentar:
Das Gedenken an die “Nakba” ist ein sehr kontroverses Thema in Israel. Eine zentrale Leitlinie dieser Demonstrationen ist das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Rückkehr würde das Ende eines jüdischen Staates bedeuten und die Juden tun sich sehr schwer damit, zu verstehen, wie israelische Araber, die Bürger des Staates sind, ihre Sympathie für eine Ideologie ausdrücken können, die darauf abzielt, diesen Staat zu zerstören. Viele sehen in diesen Demonstrationen einen Beweis, dass die israelischen Araber eine fünfte Kolonne sind.

Professor Dan Schueftan von der Universität Haifa, der diesen Konflikt seit 43 Jahren studiert und sich auf die israelischen Araber spezialisiert hat, bestätigt größtenteils diese Ansicht:

„Es ist keine politische Position, die sich verändern kann, sondern vielmehr eine wichtige Komponente in ihrer arabischen Identität. Als ein Kollektiv versuchen sie die Zerstörung des jüdischen Nationalstaates herbeizuführen.“

Die Wahl des Datums, der 15. Mai, ist in diesem Kontext bemerkenswert. Dieses Datum geht auf 1948 zurück, als Israel gegründet wurde und wird hier als Katastrophe bezeichnet. Aber warum haben sie nicht den 11. Juni ausgewählt? Dies ist das Datum, an dem der Sechs-Tage-Krieg endete – der Krieg, der Israel die Kontrolle über Judäa und Samarien (Westjordanland) brachte. Die Friedensverhandlungen, die im Augenblick nicht-existent sind, und die Aussagen der Führer der Palästinenser, die sie den westlichen Zuhörern gegenüber machen, zielen auf eine Vereinbarung, die auf den Resultaten vom 11. Juni 1967 basiert. Die sogenannte Besetzung, von der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, dass sie diese beenden will, betrifft den 11. Juni. Daher gibt es keinen Grund, den 15. Mai auszuwählen – es sei denn, dass man die bloße Existenz Israels als ein Problem ansieht. Die Folgen des 15. Mai können nicht korrigiert werden, ohne dass der jüdische Staat zerstört wird.

Auf der anderen Seite ist es wahr, dass 1948 eine Katastrophe stattfand. Die arabische Entscheidung, den UN-Teilungsplan nicht zu akzeptieren – und damit noch einen weiteren arabischen Staat neben dem jüdischen zu gründen – und stattdessen Krieg zu führen, führte zu einer Katastrophe. Als ein Ergebnis der arabischen Aggression wurden Juden und Araber in ungefähr gleicher Zahl zu Flüchtlingen. Während dieser Ereignisse wurden Hunderte arabische Dörfer aufgegeben, einige wurden zerstört, einige Araber wurden von jüdischen Truppen gezwungen, zu gehen, aber die große Mehrzahl der Araber floh – ermutigt durch ihre eigenen Anführer. Und man bedenke, dass viele Araber im neu gegründeten jüdischen Staat blieben. Die Katastrophe, der Krieg und seine Folgen, war ein Werk der arabischen Führer und ihrer Armeen. Israel hat nicht den Krieg erklärt – es waren die Araber! Die Fairness gebietet, dass die Nakba-Demonstranten ihre Kritik an die arabischen Nationen richten und von ihnen Kompensationen verlangen sollten, nicht von Israel.

Was wir hier sehen, ist die klassische Methode des Verdrehens. Mit anderen Worten: Klage die andere Seite für die eigenen Fehler an. Das kommt in dem o.g. Beispiel klar zum Ausdruck, aber es könnten noch andere Beispiele angeführt werden. Der Sechs-Tage-Krieg war ein Akt arabischer Aggression, für den Israel nun bezahlen soll: „Die Besetzung ist schuld!“ So wird behauptet, dass die Raketen aus dem Gazastreifen wegen der Besetzung abgeschossen werden; die israelischen Waren werden auf der ganzen Welt wegen der Besetzung boykottiert; Angriffe auf und Morde an jüdischen Betern oder das Abschlachten ganzer jüdischer Familien wird gerechtfertigt, indem man sich auf die Besetzung beruft; Antisemitismus auf der ganzen Welt ist eine Folge der Besetzung; und Israel wird in der UNO unter allen Nationen als ein Schurkenstaat ausgesondert – wegen der Besetzung. Es macht ja nichts, dass „die Besetzung“ das Resultat arabischer Aggressionen ist.

In den Aussagen von Khaled Mashaal und Amr Moussa ist eine ähnliche Logik im Spiel. Es ist nicht mehr die PA, die Israel anerkennen soll, sondern andersherum. Die Hamas kann bzw. wird der Forderung nach der Anerkennung Israels niemals nachkommen. Der einzige Weg, aus diesem Dilemma herauszukommen, ist der Angriff. Dabei hat der israelische Ministerpräsident die Gründung eines palästinensischen Staates bereits akzeptiert – macht ja nichts.

Und Moussa zufolge ist die Hamas keine Terrororganisation mehr (da eine “Mehrheit der Nationen” – sprich größtenteils die moslemischen Staaten und eine Anzahl Diktaturen – dies nicht so sieht). Aber wenn das so ist und die Hamas noch Waffen hat und Israel angreift, dann folgt daraus, dass die Hamas aus Freiheitskämpfern besteht – die gegen die „Besetzung“ kämpfen. So werden die Hamaskämpfer zu guten und moralischen Helden und die israelische Armee zu unmoralischen Schlächtern. Die Methode, die Tatsachen zu verdrehen, ist sehr offensichtlich und so leicht zu entlarven – warum also machen die Araber damit weiter? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Es funktioniert! Sogar Alice im Wunderland wäre erstaunt.

Wohlfühlen in Israel

Gallups globale Umfrage zum Wohlbefinden im Jahr 2010 zeigen, dass im letzten Jahr ein Durchschnitt von 21% in 124 Ländern „blühend“ war.  Bewertet wurde auf der Grundlage, wie Menschen ihr Leben zum aktuellen Zeitpunkt und ihre Erwartungen für die nächsten fünf Jahre bewerten. Dies ist der gleiche Wert von 21% wie im Jahr 2009. Die prozentuale Bewertung derjenigen, die ihr Leben gut genug finden, um es als blühend einzustufen, reichen von 72% in Dänemark bis zu 1% im Tschad.

Gallup unterteilt das Wohlbefinden der Befragten in „blühend“, „kämpfend“oder „leidend“, so wie sie ihr aktuelles und zukünftiges Leben auf einer Skala von 0 bis 10 bewerten (auf der Grundlage der Cantril Self-Anchoring Striving Scale). Das Leben der Menschen wird als „blühend“ angesehen, wenn sie ihr aktuelles Leben mit mindestens 7 und ihr Leben in fünf Jahren mit mindestens 8 bewerten.

Die Mehrheit der Bewohner in 19 Ländern – vorwiegend in Europa und Amerika – bewertet ihr Leben gut genug, um auf diese Weise klassifiziert werden. Zusammen mit Schweden (69%) und Kanada (69%) führt Dänemark die Liste an, die überwiegend von weiter entwickelten und reichen Ländern dominiert wird, wie es bei dem Zusammenhänge zwischen Wohlbefinden und BIP zu erwarteten war. Die USA liegen mit 59%  etwa in der Mitte der Liste [und Deutschland mit 44% dahinter].

Gallups Umfrage zum Wohlbefinden

via Gallup

Überraschend finden sich in den Top Ten 3 Staaten,  die ich da nicht erwartet hätte: Venezuela, Irland und Israel. Zu Venezuela und Irland vermag ich nicht so viel sagen – nur Erstaunen darüber, dass Venezuela trotz ihrem verrückten el Cheffe Hugo Chávez und Irland trotz Schuldenkrise dort vertreten sind.

Aber bei Israel könnte man auch staunen: 20% Araber im eigenen Land, Dauerbedrohungszustand durch die Hamas, die Hisbollah und den Iran, viele ungeklärte Fragen auf Grund der arabischen Revolutionen (Syrien, Ägypten, …), weltweite Diffamierung des eigenen Landes, festgefahrene Verhandlungen mit den Palästinensern mit wenig zukunftsträchtigen Optionen und trotzdem Platz 7!

Schon erstaunlich. Sogar die arabischen Israelis würden nach der Neugründung eines palästinensischen Staates in Israel wohnen bleiben.

Irgendwas müssen die Israelis richtig machen.

Christen und Israel

Viel habe ich über die politischen Verhältnisse gelesen und geschrieben, die in Israel und in der Welt herrschen. Wie die Welt Israel be verurteilt, Lügen verbreitet und die Wahrheit auf dem Altar der politischen Korrektheit opfert.

Wie aber sehe ich Israel als Christ? Gibt es überhaupt einen einheitlichen christlichen Standpunkt unter Christen? Welche Kriterien lege ich an, um Israel und sein Tun aus der Sicht eines Christen zu verstehen bzw. zu beurteilen?

Es ist schon erstaunlich, dass der Staat Israel in der Welt ein solches Echo hervorruft. Früher waren es die Juden, die verfolgt wurden, heute ist es der Staat Israel, der „Jude unter den Staaten„. Denn die Aufmerksamkeit, die Israel international – medial und politisch – erregt, steht in keinem Verhältnis zu seiner internationalen Bedeutung und Größe. Auch der Konflikt mit den Arabern ist – weltweit gesehen – nicht so dramatisch, dass sich fast jeden Tag unsere Medien damit beschäftigen müssten. Woanders wird wesentlich mehr gestorben, gefoltert, ausgerottet und unterdrückt. Es muss also etwas anderes sein, was die Menschen so sehr an den Juden bzw. Israel „fasziniert“ bzw. pathologisch interessiert.

Sicherlich ist der historisch gewachsene Antisemitismus ein Grund. Im Koran bzw. Islam ist er fest verankert. In Europa hat er sich über Jahrhunderte entwickelt und ausgetobt. Mit den vielen europäischen Auswanderern ist diese Spielart des Antisemitismus auch in andere Teile der Welt gelangt (Amerika, Asien, …).

Für mich als Christen gibt es noch eine weitere Erklärung (die hören manche nicht gerne, aber egal):
Israel ist das erwählte Volk Gottes.

In 5. Mose 7, 6-9 steht:

6 Denn ihr seid ein heiliges Volk – ihr gehört ganz dem Herrn, eurem Gott. Unter allen Völkern der Welt hat er euch als sein Volk ausgewählt.

7 Das hat er nicht etwa getan, weil ihr zahlreicher wärt als die anderen Völker. Denn ihr seid ja das kleinste von allen Völkern.

8 Nein, aus Liebe hat er sich euch zugewandt und weil er das Versprechen halten wollte, das er euren Vorfahren gegeben hat. Darum hat er euch mit großer Macht aus der Sklaverei in Ägypten herausgeholt, er hat euch aus der Gewalt des Pharaos, des Königs von Ägypten, befreit.

9 So erkennt doch: Der Herr, euer Gott, ist der wahre und treue Gott!

Gott hat Israel also nicht auserwählt, weil sie toll, groß oder sonst was waren oder sind. Sondern aus Liebe.
Und in Sacharja 2,12 steht

Um seine Macht und Herrlichkeit zu zeigen, hat mich der Herr, der allmächtige Gott, zu den Völkern gesandt, die euch ausgeplündert haben. Er sagt: „Wer euch Juden unterdrückt, der verletzt, was mir am kostbarsten ist.

Warum Gott gerade Israel auserwählt hat und nicht ein anderes Volk – weiß ich nicht. Gott ist ja nicht politisch korrekt, dass Er alle gleich behandeln muss. Und es ist ja auch nicht so, dass wir anderen zu kurz kommen. Im Gegenteil: Für uns alle hat Er seinen Sohn geschickt und sterben lassen.

Und es gibt noch ein Zweites, was ich meinen nichtchristlichen Lesern zumuten muss: Ich glaube nicht nur an Gott, sondern auch daran, dass es Satan gibt – den Feind Gottes. Und damit ist es relativ leicht vorstellbar, was der bzgl. Israel im Schilde führt. Jedenfalls nichts Gutes. Wenn Israel also Gottes Herzensangelegenheit ist, dann versucht sein Feind, dem Volk / Staat Israel und den Juden größtmöglichen Schaden zuzufügen.

In Licht dieser Überlegungen erscheint mir die Feindschaft der Welt gegen Israel gar nicht mehr so unerklärlich. Eine Welt, die überwiegend von Gott nichts mehr wissen will, geht eben andere Wege.

Jetzt ist also (für mich) grob geklärt, warum einige Menschen „Probleme“ (lies Antisemitismus) mit Juden und Israel haben. Bleibt nur noch die Frage, warum einige Christen die auch haben! Man sollte denken, dass alle Christen das lieben, was Gott auch liebt.

Grundsätzlich muss man bei dem Wort „Christen“ unterscheiden, was der Zuhörer darunter versteht.

• Für viele Juden und Moslems sind „Christen“ alle Europäer und Amerikaner.
• Für Europäer sind „Christen“ Menschen, die Gutes tun, anständig leben und in die Kirche gehen.
• Für mich und andere sind „Christen“ diejenigen, die Gott lieben, ihm folgen, sein Wort lesen und ernst nehmen. Die eine persönliche Beziehung zu ihm haben.

Die letzten beiden Definitionen sind für mich der Unterschied zwischen Religion – im Sinne von: Ein Machwerk, an dem ich mein Leben ausrichte – und Glaube an einen lebendigen Gott.

Viele Christen, die Probleme mit Juden oder Israel haben, entsprechen eher der „europäischen“ Christen-Definition. Sie haben verinnerlicht, dass immer die Schwachen die Opfer sind und man sich immer um die Schwachen kümmern soll. Ist ja auch nicht falsch, aber lange nicht alles. Das führt in der heutigen Welt dazu, dass man für eine Seite Partei ergreift, weil diese die „Schwachen“ sind und Gott einer ist, der sich der Schwachen erbarmt.

Das stimmt auch, Gott hat ein liebendes Herz für z.B. die Palästinenser, aber das heißt natürlich noch lange nicht, dass die Palästinenser alles richtig machen oder wir uns bedingungslos auf ihre Seite schlagen sollen! (Im Übrigen heißt das auch nicht, dass wir alles, was Israel tut oder lässt, gutheißen sollen)

Viele Christen werden zu Religionschristen, die wissen, wie man zu leben und was man zu tun hat. Sie leben im Grunde eine Philosophie, ein menschliches Konstrukt. Aber die Beziehung zu dem lebendigen Gott, ihrem Vater, die kennen sie nicht.

Die Christen, die Gott kennen, haben aber auch nicht automatisch einen unproblematischen Zugang zu Israel. Das kann an  Desinteresse, Fehlinformationen oder auch familiären Belastungen liegen.

In der heutigen Predigt unserer Gemeinde waren dazu 3 interessante Gedanken:

• Israel ist für uns Christen ein „großer Bruder“. Die Verheißungen der Bibel waren überwiegend für Juden. Dass wir sie als Christen auch für uns „benutzen“ dürfen, ist so, als würde man als kleiner Bruder die Klamotten des großen Bruders auftragen. In der Bibel klingt das so (Röm. 11, 17-21):

17 Einige Zweige dieses Baumes sind herausgebrochen worden. An ihrer Stelle wurdet ihr als Zweige eines wilden Ölbaums aufgepfropft. So lebt ihr von den Wurzeln und Säften des edlen Ölbaums.

18 Bildet euch aber deshalb nicht ein, besser als die herausgebrochenen Zweige zu sein! Denn nicht ihr tragt die Wurzel, sondern die Wurzel trägt euch.

19 Freilich könnte jemand einwenden: „Man hat die Zweige doch herausgebrochen, damit ich dort Platz habe.“

20 Das ist richtig, sie wurden herausgebrochen, weil sie nicht glaubten. Und ihr seid an ihrer Stelle, weil ihr glaubt. Seid deshalb nicht hochmütig, sondern passt auf, dass es euch nicht genauso ergeht6.

21 Denn hat Gott die Zweige des edlen Ölbaums nicht verschont, wird er euch erst recht nicht schonen.

Der Ölbaum (Wurzel) ist Israel, die Zweige sind die Juden und die aufgepfropften Zweige die Christen.

• Israel ist eine Herzenssache des Vaters. Es ist sein Volk. Wie können wir sagen, dass wir Gott lieben und ihm folgen wollen, wenn wir das ignorieren oder verachten, was auf Seinem Herzen ist? Gott möchte, dass wir Israel lieben. Das schließt übrigens überhaupt nicht aus, dass wir auch die Araber/Palästinenser/Moslems lieben.
• Wir als Christen kommen aus dem Thema Israel nicht raus – auch wenn wir uns dafür nicht interessieren. Spätestens am Ende der Zeiten wird das Thema Israel automatisch auf die Tagesordnung kommen. Und dann ist es gut, die eigene Beziehung zu Israel vorher geklärt zu haben.

Araber bevorzugen das Leben in Israel

Interessante Einblicke, die nicht dem Klischee entsprechen:

Yoram Ettinger, YNetNews.com, 1. April 2011

Die derzeitigen seismischen Entwicklungen in arabischen Ländern haben den Nahen Osten vom „Bildschirmschoner“ entfernt und den wahren Nahen Osten offen gelegt: schwerste Gewalt, Zersplitterung, Erziehung zu Hass und Verrat und wenig Vorhersagbarkeit, Gewissheit, Glaubwürdigkeit und Demokratie.

Der Zusammenbruch arabischer Regime spiegelt den Zusammenbruch oberflächlicher Annahmen, die die westlichen politischen Entscheidungen und Formung der öffentlichen Meinung unterstreichen. Der Aufruhr in arabischen Gesellschaften hebt die dramatische Kluft zwischen Israels Demokratie und seinen arabischen Nachbarn hervor. Fakt ist, dass die jüngsten Ereignisse in Tunesien, Ägypten, dem Jemen, Bahrain, Oman, Libyen, Syrien (und das ist noch nicht das Ende…) das Verlangen der arabischen Straße nach Freiheiten und Versorgungsleistungen der israelischen Demokratie verlangen.

Zum Beispiel haben hochrangige PLO- und Hamas-Offizielle und ihre Verwandten israelische Personalausweise beantragt, so wie die drei Schwestern von Ismail Haniyeh, dem Chef der Hamas [im Gazastreifen]. Sie heirateten israelische Araber und zogen aus dem Gazastreifen nach Tel Sheva im israelischen Negev. Zwei sind bereits verwitwet, ziehen es aber vor im jüdischen Staat zu bleiben; der Sohn der dritten Schwester dient in der israelischen Verteidigungskräften.

Akrameh Sabri, der höchste muslimische Religionsführer in Ostjerusalem, der antisemitische und proterroristische Predigten abliefert, behält seinen israelischen Ausweis ebenso wie Hanan Ashrawi von der PLO, Mohammed Aub-Tir von der Hamas, die Ehefrau von Jibril Rajoub usw. Von 1993 bis 2003 heirateten rund 150.000 nicht israelische Araber, zumeist aus Judäa und Samaria, israelische Araber und erhielten israelische Ausweise. Zusätzlich ziehen jede Menge illegale arabische Ausländer israelische – oder palästinensische – Wohnorte. Eine beträchtliche Welle an Netto-Einwanderung – jährlich 30.000 Araber aus Judäa, Samaria und dem Gazastreifen – seit 1950 wurde 1968 als Ergebnis des gewonnenen Zugangs zu Israels Infrastrukturen für Arbeitsplätze, Medizin und Bildung sowie des israelischen Aufbaus solcher Infrastruktur in diesen Regionen beträchtlich reduziert. Der Pegel der jährlichen arabischen Einwanderung nahm während der Spitzenjahre der Aliyah (jüdischen Einwanderung nach Israel) ab, da die Araber stark im Bau der Absorptionsinfrastruktur beschäftigt waren.

Israelische Araber stellen sich vehement gegen jede Lösung – wie einem Landtausch zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie – die aus ihnen palästinensische Staatsbürger macht, was ihnen die israelische Staatsbürgerschaft verwehren würde.

Jerusalems Araber treffen eine deutliche Wahl

Eine beträchtliche Anzahl Jerusalemer Araber zieht es vor, unter Israels Souveränität zu bleiben, besagt eine Meinungsumfrage des Palestinian Center for Public Opinion vom 12. Januar 2011; das Center wird von Nabil Kuklai aus Beit Skahur geführt. Die Umfrage wurde vom Pechter Middle East Polls aus Princeton und dem Council on Foreign Relations aus New York in Auftrag gegeben.

Seit 1967 die die Araber Jerusalems – innerhalb der israelischen Stadtgrenzen – permanente Einwohner Israels und haben israelische Ausweise. Daher arbeiten und reisen sie frei in ganz Israel und profitieren von Israels Gesundheitssystem, Rentenplänen, Sozial-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Kindergeld; und sie können bei Jerusalems Kommunalwahlen wählen.

Die von Palästinensern in arabischen Vierteln weit entfernt von jeder jüdischer Präsenz durchgeführte Umfrage vom Januar 2011 besagt, dass 40% der Jerusalemer Araber in ein Gebiet innerhalb Israels umziehen würden, sollte ihr derzeitiges Viertel an die PA übergeben werden. Nur 27% würden in die PA umziehen, sollte ihr Viertel ein international anerkannter Teil Israels werden. Darüber hinaus nehmen 39% an, dass die meisten Menschen in ihrem Viertel die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen und nur 31% nehmen an, dass die meisten Menschen ihres Viertels der palästinensischen Staatsbürgerschaft den Vorzug geben würden. 35% ziehen es vor israelische Staatsbürger zu sein, aber nur 30% bevorzugen die palästinensische Staatsbürgerschaft.

Man kann annehmen, dass, wenn die Meinungsforscher den kulturellen „Angstfaktor“ – Angst vor palästinensisch-terroristischer Vergeltung – hinzugenommen hätten, die Zahl der Araber Jerusalems, die die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen, höher gewesen wäre.

Was wissen die Araber Jerusalems, Judäas, Samarias und des Gazastreifens über Mahmud Abbas‘ PA, das westliche Entscheidungsträger und Meinungsbilder nicht wissen?! Wann werden westliche Entscheidungsträger und Meinungsbilder den Abbas-„Screensaver“ beseitigen und den wahren Abbas zur Rede stellen?!

hattip heplev

Ein palästinensischer Staat – und?

Es waren dramatische Worte, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in einem Vortrag wählte: „Israels Delegitimierung ist in Sichtweite.“ Der Grund für diese düstere Einschätzung ist die geplante Abstimmung über einen palästinensischen Staat, die in den kommenden Monaten von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen (VN) anberaumt werden wird. In seinem Vortrag äußerte Barak die Befürchtung, dass sich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein diplomatischer Tsunami auf Israel zubewege. Diese Unaufmerksamkeit sei ein Fehler, so Barak, es sei eine gefährliche Situation und entschlossenes Handeln sei gefordert.

Wie die Jerusalem Post am 25. März berichtete, will die PA in den kommenden Monaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die VN durchsetzen. Sollte es soweit kommen, würden sich die Palästinenser eindeutig von den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft und internationalen Abkommen verabschieden, die immer auf einer bilateralen Lösung durch Verhandlungen bestanden haben. Dass es sich hierbei nicht um einen aussichtslosen Versuch mit rein symbolischem Wert handelt, macht David Horovitz, Herausgeber der Jerusalem Post, deutlich. In einem Leitkommentar beschreibt er, wie der pro-israelische Think Tank ‚The Israel Project‘ israelische Stellen erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass es sich um eine ernstzunehmende Gefahr für Israel handelt.

Durch einen fast vergessenen völkerrechtlichen Kniff könnte es demnach der PA gelingen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durchzusetzen. Bei diesem Prozedere geht es um die Anwendung der Resolution 377 (V) der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1950. Die im Zuge des Koreakrieges beschlossene Resolution „Vereinigen für Frieden“ wurde einst beschlossen, um einen Patt der Vetomächte im Sicherheitsrat zu umgehen und weiterhin ein Handeln der Vereinten Nationen zu garantieren. Sollten sich die fünf ständigen Mitglieder nicht einigen können und es somit versäumen, „ihrer Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit in den Fällen nachzukommen, in denen es eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression zu geben scheint, soll die Vollversammlung den Sachverhalt umgehend behandeln in der Absicht angemessene Empfehlungen für gemeinsame Maßnahmen an die Mitglieder auszusprechen, eingeschlossen im Falle eines Bruchs des Friedens oder eines Akts der Aggression die Verwendung von Waffengewalt, wenn es notwendig ist, um internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren oder herzustellen.“

In Bezug auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates hieße das, dass die PA zunächst ihren Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringt. Dort gäbe es dann drei Möglichkeiten: die Resolution wird von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt, die Resolution wird angenommen oder sie wird durch ein amerikanisches Veto verhindert.

Der erste Fall wäre der günstigste für Israel. Wie jedoch die Abstimmung über die Siedlungen Ende Februar gezeigt hat, ist das keineswegs gesichert. Damals stimmten 14 von 15 Mitgliedern für die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die eine einseitige Verurteilung Israels beinhaltete, nur das amerikanische Veto rettete Israel. Bei allen Abstimmungen über den Nahostkonflikt innerhalb der Vereinten Nationen gilt, dass die Stimmung grundsätzlich israelkritisch bis offen anti-israelisch ist. Aus diesem Grund ist das zweite Szenario, die Annahme der Resolution, auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Das würde einen großen Sieg für die Palästinenser bedeuten und der von Barak befürchteten Delegitimierung Israels Tür und Tor öffnen. Doch letztlich ist selbst unter dem zu Israel distanziert stehenden US-Präsidenten Obama zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten in diesem Falle ihr Veto nutzen und dadurch die Verabschiedung der Resolution im Sicherheitsrat verhindern würden. In diesem Falle käme die Resolution 377 (V) zur Anwendung und die Entscheidung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates ginge an die Vollversammlung der Vereinten Nationen über.

Dass dieses Instrument keineswegs nur deklamatorischen und symbolischen Charakter hat, zeigt dessen Anwendung gegen Südafrika im Jahr 1981. Nachdem es damals im Sicherheitsrat bei der Frage der Besetzung Namibias durch Südafrika zu keiner Einigung kam, wendete sich Simbabwe an die Vollversammlung. Auf der Grundlage der Resolution 377 (V) wurden weitreichende Sanktionen gegen Südafrika, die Überwachung von Boykottmaßnahmen gegen Südafrika durch die VN, „eine vollständige Isolierung sowohl politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell“ sowie eine militärische Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen gefordert. Allgemein wird dieser Beschluss als entscheidender Schritt zur internationalen Ächtung Südafrikas gesehen.

Sicherlich, die Beschlüsse der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie verfügen gleichwohl aber, wie das Beispiel Südafrika zeigt, über eine moralische und politische Kraft. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde Israel endgültig in die Position eines völkerrechtlichen Parias versetzen sowie Boykottmaßnahmen und weltweiten Delegitimierungskampagnen gegen Israel zusätzliche Argumente liefern.

Für Israel gibt es nur einen Weg, um dieses Szenario zu verhindern. Es müssen im Sicherheitsrat genügend Stimmen gegen die geplante Resolution gesammelt werden. Mindestens sieben Mitgliedsstaaten müssten in diesem Falle mit Nein stimmen, um nicht nur die eingebrachte Resolution, sondern vor allem auch die Anwendung der Resolution 377 (V) und somit die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf die Vollversammlung zu verhindern. Israel sollte sich hierbei nicht nur auf das Veto der USA verlassen. Doch die anderen Staaten zu überzeugen hält beispielweise Horovitz für „eine fast aussichtslose Mission“.  Er weist aber gleichzeitig daraufhin, dass außer den USA die wichtigsten Länder für die Abstimmung – Deutschland, Groß-Britannien und Frankreich – keineswegs verloren sind. Und sollten diese gegen die Resolution stimmen, könnten sie andere Länder ebenfalls dazu veranlassen. So könnte Deutschland Bosnien überzeugen und Frankreich Gabun. Weder Portugal noch Russland hätten sich in dieser Sache endgültig festgelegt, so Horovitz. Selbst Nigeria scheint ihm zufolge noch nicht vollkommen auf der palästinensischen Seite zu stehen. Anders verhält es sich mit China, Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Mit diesen kann Israel nicht rechnen.

Sollte die Abstimmung doch in die Vollversammlung gelangen, müssten die Palästinenser zunächst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen. Anders als im Sicherheitsrat benötigt man in der Vollversammlung nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesamten 192 Mitglieder, sondern nur derjenigen, die „anwesend sind und abstimmen“. Die Bilanz für pro-palästinensische Resolutionen ist eindeutig: so wurden laut der Organisation UN Watch beispielsweise in der 62. Sitzung der Vollversammlung 2007 alleine 19 Beschlüsse gefasst, die sich mit Israel beschäftigen und eindeutig gegen Israel gerichtet waren. Von diesen erhielten 17 mehr als 160 Stimmen und lediglich 2 weniger als 110. Ein positives Votum sollte aus diesem Grund für die Palästinenser kein Problem darstellen. Doch wie auch David Horovitz betont, wird es hier entscheidend sein, wie hoch der Sieg für die Palästinenser ausfällt. Sollten mehr als 150 Länder für die Resolution stimmen, besäße diese ein großes Moment, während 110 Stimmen dessen Aussagekraft deutlich verringern würden.

Davon abgesehen wären die Folgen einer solchen Resolution für Israel in jedem Fall verheerend. Zunächst einmal würden die Palästinenser, wie in Südamerika bereits geschehen, volle diplomatische Beziehungen mit Staaten weltweit aufnehmen. Israel würde dadurch als de facto Besatzungsmacht eines anderen Staates angesehen und nicht mehr nur „umstrittener Gebiete“. Sicher ist, dass es zu einer massiven Zunahme an Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen Israel kommen wird. Problematisch wird es vor allem, weil die palästinensische Seite danach weitreichende Forderung an Israel stellen kann, ohne selbst Kernfragen des Friedens angesprochen oder gelöst zu haben. Die Frage der Anstachelung zum Israelhass, die Bekämpfung des Terrors oder demokratische Reformen ständen danach nicht mehr auf der Tagesordnung der Palästinenser. Die Situation nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde dazu führen, dass die Palästinenser Israel an den Verhandlungstisch zwingen und dort jegliche Forderungen stellen könnten, von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1947 bis zum Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel.

Es ist klar, dass diese Forderungen an Israel, die Existenz eines jüdischen Staates grundlegend in Frage stellen würden. Dass die palästinensische Seite mit diesen Folgen rechnet scheint aus deren Logik verständlich, dass aber die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dazu beitragen werden, Israel durch eine Abstimmung in der Vollversammlung letztendlich zu delegitimieren, mag man sich nicht vorstellen. Deutschland, das bei jeder Gelegenheit Israel zur Einhaltung internationaler Abkommen ermahnt, muss in diesem Fall seinen palästinensischen Freunden deutlich sagen, dass nur durch direkte Verhandlungen mit Israel ein Staat Palästina entstehen kann. Ob Deutschland das tun wird, ist fraglich. Denn vielleicht ist der diplomatische Tsunami bereits in Bewegung und Israel muss sich auf dessen Ankunft gefasst machen.

Kevin Zdiara ist stellvertretender Vorsitzender der DIG Erfurt.

via achgut

Die drohende Delegitimierung Israels sollte auch nicht so Israel-affine Menschen aufrütteln. Denn was hier passieren könnte, ist eine durch Lügen und Diffamierungen aufgebauschte political correctness, die die pc-“Fakten“ nicht mehr hinterfragt.

Man ist gegen Israel, natürlich. Wie könnte man nicht dagegen sein? Genau das geschieht heute – bloß in einem noch nicht so großen Ausmaß. Das könnte sich ab September 2011 ändern.

Goldstone, die UN und die Wahrheit

Wenn man sich länger mit dem Thema Israel beschäftigt und dabei des Öfteren mit dem Mainstream „kollidiert“, dann fragt man sich schon manchmal, was da los ist – wie es dazu kommt, dass sich Leute wie der Schweizer Jean Ziegler oder der Südafrikaner Richard Goldstone in einer Weise gegen Israel stellen oder sich von Organisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat missbrauchen lassen, dass es splittert.

Man fragt sich: Wer ist gaga – die oder ich? Daher ist es sehr befriedigend zu sehen, wie einer, der sich von den antiisraelischen Karren spannen ließ, wieder aussteigt. Das mag von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben, denn die Kehrtwende Goldstones kommt reichlich spät, aber es ist trotzdem ein wichtiges Ereignis.

Über Jean Ziegler machen sich schon andere Gedanken, deshalb hier Richard Goldstone:

Die Welt berichtet:

Jetzt macht er einen überraschenden Rückzieher: Während die Hamas offensichtlich absichtsvoll Zivilisten ins Visier genommen habe, sei der israelischen Armee so etwas nach dem heutigen Wissensstand nicht mehr anzulasten, schreibt er in der „Washington Post“. Das ist eine sensationelle Kehrtwende.

Wobei klar sein sollte, was „überraschend“ und „sensationell“ ist: Dass die Wahrheit ans Licht kommt und jemand sich auf die Seite Israels stellt, indem er die Wahrheit auch als Wahrheit bekennt.

Die UN sollten sich fragen, wie dieser Eindruck entstehen konnte. Es steht nicht nur der Ruf Israels auf dem Spiel, Richter Goldstones Kehrtwende fordert eine Reaktion der Weltorganisation. Nur wenn sie den unseligen Bericht zurückzieht, kann sie einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der UN-Menschenrechtsrat, in dessen Auftrag Goldstone seine Nachforschungen anstellte, ist ein lächerliches und an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffendes Gremium.

Die UN ist seit Jahrzehnten ein antisemitischer Haufen – um es einmal ein wenig lockerer zu formulieren. Der UN-Menschenrechtsrat mit illusteren Mitgliedern wie China, Saudi-Arabien und Kuba – alles leuchtende Vorbilder in Sachen Menschenrechte – hatte Goldstone beauftragt. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Insofern verliert die UN durch den Bericht nicht ihre Glaubwürdigkeit – die hatte sie schon längst verloren. Wer so einseitig agiert und sich ideologisch vor den Karren spannen lässt, der ist draußen.

Sollte die UN den Bericht zurückziehen – was ich persönlich nicht glaube – gewänne sie trotzdem keine Glaubwürdigkeit zurück. Erst wenn sie anfangen würde, Unrecht Unrecht zu nennen – egal wer es verübt hat – würde die Glaubwürdigkeit wieder zurückkehren können.

Richard Goldstone ist ein mutiger Mann, der seinem Gewissen folgt, auch wenn er Fehler eingestehen muss. Israel habe während einer Militäraktion im Winter 2008/2009 im Gazastreifen vermutlich Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, hatte er in seinem für die UN verfassten Untersuchungsbericht geschrieben und so den Feinden des jüdischen Staates eine Steilvorlage geliefert.

Nun – es ist mutig, dass er jetzt seinen Fehler eingesteht, vielleicht muss er um sein Leben fürchten. Aber dass er überhaupt so agiert hat, ohne klare Beweise und ohne die Berichte der israelischen Armee abzuwarten – das ist unter aller Sau. Er schreibt in der Washington Post:

Indeed, our main recommendation was for each party to investigate, transparently and in good faith, the incidents referred to in our report. McGowan Davis has found that Israel has done this to a significant degree; Hamas has done nothing. … Regrettably, there has been no effort by Hamas in Gaza to investigate the allegations of its war crimes and possible crimes against humanity.

In der Tat war unsere Empfehlung für jede Partei, die in unserem Bericht genannten Vorfälle zu untersuchen, transparent und in gutem Glauben. McGowan Davis hat herausgefunden, dass Israel dies in einem erheblichen Maße getan hat; die Hamas hat nichts getan. Leider hat sich die Hamas im Gazastreifen keinerlei Mühe gegeben, die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen .

Schön, dass er hier seinen guten Glauben bemüht, aber dass die Hamas nichts tun würde, hätte ihm fast jeder sagen können, das war nun wahrhaftig keine Überraschung. Währenddessen hat die israelische Armee mehrfach deutlich gemacht, dass ihr an der Wahrheit viel liegt und sie sich selbst überprüfen kann.

Die israelische Armee ist also durchaus in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Was man von der Hamas nicht erwarten konnte. Die Islamistenorganisation unternahm nichts, Goldstones schwere Vorwürfe zu entkräften.

Nun tut es Goldstone Leid:

If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

Wenn ich gewusst hätte, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein Anderer geworden.

Aber dass hätte er sich einmal vorher überlegen sollen. Im Antisemitismus muss eine gehörige Dynamik stecken, dass solche Leute blind werden und die Wahrheit vor lauter Lügen nicht mehr erkennen.

Weiter schreibt Goldstone:

That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

Dass von der Hamas angeblich verübte Verbrechen vorsätzlich waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen zielten absichtlich und wahllos auf zivile Ziele.

Auch dazu braucht man keine 2 Jahre, um das zu erkennen. Man lese die Charta der Hamas - man schaue sich an, was die Hamas seit 2007 , seit sie die alleinige Macht im Gazastreifen ist, treibt; und man erkennt: Theorie und Praxis passen aufeinander wie die Faust aufs Auge,

While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

I have always been clear that Israel, like any other sovereign nation, has the right and obligation to defend itself and its citizens against attacks from abroad and within.

Die Untersuchungen, die durch das israelische Militär veröffentlicht und im UN-Bericht aufgelistet wurden, belegen die Richtigkeit einiger Vorfälle, in denen wir Fälle einzelner Soldaten untersucht haben; sie zeigen auch, dass Zivilisten nicht absichtlich als Folge einer Politik ins Visier genommen wurden.

Es war für mich schon immer klar, dass Israel wie jede andere souveräne Nation das Recht und die Pflicht hat, sich und seine Bürger gegen Angriffe aus dem Ausland und von innen zu verteidigen .

Das nennt man dann wohl einen 1A-Freispruch. Israel hat Zivilisten getötet – so schlimm das ist, das passiert in Kriegen leider (auch der NATO, ganz zu schweigen von anderen Armeen), aber es war nicht die zerstörerische und rassistische Absicht dahinter, die manche so gerne vermuten.

I had hoped that our inquiry into all aspects of the Gaza conflict would begin a new era of evenhandedness at the U.N. Human Rights Council, whose history of bias against Israel cannot be doubted.

Ich hatte gehofft, dass unsere Untersuchung aller Aspekte des Gaza-Konfliktes eine neue Ära der Unparteilichkeit beim UN-Menschenrechtsrat einläuten würde, dessen Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel nicht bezweifelt werden kann.

Ein Träumer, der so etwas glaubt. Denn auch er kennt die Geschichte der antisemitischen Verurteilungen der UN.

That comparatively few Israelis have been killed by the unlawful rocket and mortar attacks from Gaza in no way minimizes the criminality. The U.N. Human Rights Council should condemn these heinous acts in the strongest terms. So, too, the Human Rights Council should condemn the inexcusable and cold-blooded recent slaughter of a young Israeli couple and three of their small children in their beds.

Dass vergleichsweise wenige Israelis durch die rechtswidrigen Raketen und Mörser aus dem Gazastreifen getötet wurden, minimiert in keiner Weise das Verbrechen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte diese abscheulichen Taten auf das Schärfste verurteilen. So sollte der Menschenrechtsrat auch den unentschuldbaren und kaltblütigen Mord an einem jungen israelischen Ehepaar und ihren drei kleinen Kindern in ihren Betten verurteilen.

Jetzt findet der Mann Worte. Die hätte er vor 2 Jahren finden sollen. Die UN wird die o.g. Taten nicht verurteilen. Dafür ist die moslemische „Lobby“ in der UN viel zu stark. Die Moslems sind im Moment die Senke, die Juden der Berg. Alles Mitgefühl fließt in Richtung Moslems und kaum etwas zum Volk Israel.

Fazit:

Gut, dass Goldstone den Mut hat, auch jetzt noch seinen Fehler einzugestehen. Gut, dass er das öffentlich macht. Aber er wäscht sich rein, indem er – völlig korrekterweise – auf die UN und deren Menschenrechtsrat eindrischt. Die haben es nicht besser verdient. Aber er hat sich vor einen Karren spannen lassen, ist Werkzeug einer Ideologie geworden und kann mir nicht weismachen, dass er das erst seit kurzem erkannt hat.

Der Schaden, den er mit seinem unausgegorenen, einseitigem und voreiligem Bericht angerichtet hat, ist nahezu unwiderruflich. Sein Widerruf in allen Ehren – nur es wird so gut wie nichts nützen. Der Ruf Israels als eine funktionierende Demokratie mit einem Rechtssystem, das auch vor den eigenen Leuten nicht zurückschreckt, ist nachhaltig beschädigt. Kritiker werden jetzt sagen, dass war es vorher auch schon, aber dieser Bericht – mit diesem Richter – hat das Loch so richtig tief gemacht.

Das Geständnis seiner Fehler kommt zu spät. 2 Jahre zu spät.

Nachtrag: Lizas Welt kommentiert dieses Thema wie immer vorzüglich.

Der moderate Abbas und der Extremist Netanjahu

Im September des letzten Jahres hat US-Präsident Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, innerhalb eines Jahres den „Staat Palästina“ bei den Vereinten Nationen (UN) als Mitglied willkommen zu heißen. Er sagte dies, als es so aussah, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weitergehen würden. Aber kurz danach nutze PA-Führer Mahmud Abbas den Siedlungsbau als Vorwand, um die Verhandlungen nicht zu beginnen und seitdem hat es keine Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben. Dennoch arbeiten Abbas und die palästinensischen Araber intensiv daran, im September einen palästinensischen Staat auszurufen. Die PA hat sich von Staaten dieser Welt Unterstützung geholt, um sicherzustellen, dass diese einen Staat innerhalb der Grünen Linie befürworten und hat in letzter Zeit gerade in Südamerika großen Erfolg damit gehabt. Heutzutage haben nahezu 110 Staaten, die meisten von ihnen moslemisch, „Palästina“ als einen Staat anerkannt. Außerdem haben auch einige europäische Staaten die Büros der PA aufgewertet und ihnen so effektiv den Status einer Botschaft gegeben.

Kürzlich haben die EU-Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien angefangen, an einem „neuen Friedens-Plan“ zu arbeiten, der auf der Grünen Linie basiert, Landtäusche und eine „gerechte Lösung“ der Flüchtlingsfrage beinhaltet. Diese Staaten glauben, dass die USA gegen die einseitige Deklaration eines palästinensischen Staates durch die PA im Sicherheitsrat im September ihr Veto einlegen würde und wünschen, dass die Verhandlungen davor abgeschlossen werden, so dass ein palästinensischer Staat anerkannt werden kann. Aber diese neue Initiative bringt keine neuen Lösungsvorschläge und wenn man auf den vorherigen Standpunkt der EU schaut, ist es wahrscheinlich, dass eine Teilung Jerusalems mit inbegriffen ist.

Israel sucht nun nach Unterstützung, um die Pläne der PA zu vereiteln und hat auch damit gedroht, eigene einseitige Schritte zu unternehmen, sollte die PA einen Staat ausrufen. Israel hat nicht offengelegt, welche Schritte das wären, aber es gibt Spekulationen, dass die Regierung sich unter anderem dazu entschließen könnte, die Hauptsiedlungsblöcke zu annektieren und Waren für die PA in den Häfen und Flughäfen nicht mehr abzufertigen.

Für große Teile der internationalen Gemeinschaft scheint die Frage nicht mehr zu sein, ob sie einen palästinensischen Staat anerkennen sollen, sondern wann. Als Obama das Datum September 2011 festlegte, geschah das auf der Grundlage umfangreicher Verhandlungen. Das Ziel war ausgehandelte Siedlungen. Aber heute scheint sich niemand darum zu kümmern, dass die Hauptvoraussetzung für einen palästinensischen Staat nicht mehr gegeben ist. Frankreich, England und Deutschland machen sich die Mühe, eine Einigung zu erzielen – nicht, weil sie es als eine Notwendigkeit ansehen, sondern weil sie die Unterstützung der USA für den Vorschlag in der UN haben wollen. Diese Nationen haben nicht vor, gegen die einseitige Erklärung eines Staates durch die PA ggf. ihr Veto einzulegen.

In diesem Konflikt gilt es als sicher, dass das Fehlen von Verhandlungen zusammen mit dem Setzen von Fristen den Terroristen in die Hände spielt. Betrachtet man die wachsende Unterstützung in der internationalen Arena für die Sache der palästinensischen Araber, wird ein Extremist denken: Warum verhandeln, wenn es eine Frist gibt? Man sollte daran denken, dass die Verhandlungen nicht von den Extremisten erfunden wurden. Es ist ein Mechanismus für die, die Kompromisse machen wollen. Deshalb kann es nur zwei Ergebnisse geben, wenn es keine Verhandlungen gibt und die Frist abgelaufen ist: Weiterführung des Konfliktes oder eine totale Kapitulation der nicht-extremistischen Seite. Es scheint zumindest so, dass Europa um die zweite Möglichkeit wetteifert. Israel muss sich beugen, ist ihre Botschaft.

Hier ist eine gefährliche Logik im Spiel:  Wie kommt ein Volk oder eine Gemeinschaft zu der Einschätzung extrem oder moderat; und wie entwickelt sich die Einschätzung im Laufe der Zeit? Im Zusammenhang des arabisch-israelischen Konfliktes scheint es mehr darauf anzukommen, wer man ist als was man tut. Folgendes: Mahmud Abbas begann als ein PLO-Terrorist. Dies erkannte die gesamte zivilisierte Welt. Heute hat sich seine Taktik geändert, aber die Charta der PLO, der er vorsteht, nicht – sie fordert immer noch die Zerstörung Israels. Abbas stellt Terroristen als Vorbilder hin; er erzieht sein Volk dahin, Haifa und Tel Aviv als „palästinensische“ Städte anzusehen; er fordert kühn und regelmäßig das „Rückkehrrecht“ für die Flüchtlinge. Außerdem hat er eine internationale Kampagne zur Dämonisierung Israels gestartet und ruft zum Boykott der jüdischen Nation auf – seinen eigentlichen Verhandlungspartnern. Heutzutage beschreibt die ganze zivilisierte Welt Abbas als „moderat“.

Dann schauen wir uns Netanjahu an. Er steht der zweitgrößten Partei seines Landes vor und ist der gewählte Ministerpräsident einer demokratischen Nation. Man kann also annehmen, dass seine Ansichten mehr oder weniger repräsentativ für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind. Netanjahu hat einst die israelische Politik verteidigt, mit der PLO keinen Kontakt zu pflegen.  Er lehnte die Idee „Land für Frieden“ total ab und glaubte stattdessen an das Prinzip „Frieden für Frieden“. Er glaubte an das absolute Recht Israels, in den Siedlungen zu bauen, hat aber dennoch einen nie dagewesenen 10-monatigen Baustopp verhängt und ist seitdem extrem zurückhaltend mit neuen Baugenehmigungen. Am revolutionärsten ist seine Wandlung von der totalen Ablehnung eines palästinensischen Staates zur Akzeptanz dieser Idee. Netanjahu wird regelmäßig zur extremrechten Seite gezählt. In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist Netanjahu ein Extremist.

Das Ergebnis ist also, dass ein – früher auch als ein solcher angesehener – Terrorist, der seinen gegangenen Weg weiterhin verteidigt und an seinen alten Überzeugungen festhält, sich in einen Moderaten verwandelt, während ein Mainstream-Politiker, der bei langfestgehaltenen und landesweit akzeptierten Prinzipien Kompromisse macht, zu einem Extremisten gemacht wird. Die Ausdrücke „sich in … verwandelt“ und „zu einem … gemacht wird“ wurden bewusst gewählt, denn so sieht die Welt diese Männer gerne, aber es sagt wenig darüber aus, wer sie wirklich sind.

Die Umkehrung der Wirklichkeit macht es dem normalen Zeitungsleser extrem schwer zu verstehen, was wirklich passiert. Aber wenn Leute, die es besser wissen sollten, wie der Direktor US-Nationale Nachrichtendienste James Clapper die islamische Organisation der Muslimbruderschaft als „überwiegend säkular“ bezeichnet; wenn andere US-Funktionäre sagen, man solle mit al-Qaida Gespräche führen; wenn die Führer der europäischen Nationen mit der Hamas flirten und die Hisbollah als eine politische Partei bezeichnen – dann sollte man ernsthaft alarmiert sein. Man kann sich nur schwer vorstellen, was als Nächstes kommt.

via Israel Report vom 30.03.2011

2 Anmerkungen dazu:

1. Man kann sich vielleicht doch vorstellen, was als Nächstes kommt: Norwegens Sozialisten fordern ein internationales Eingreifen wie in Libyien, falls Israel die Hamas „angreift“.
2. Moderat scheint ein relativer Begriff geworden zu sein. Abbas ist moderater als die Hamas, deshalb wird er mangels Masse als Verhandlungspartner akzeptiert. Über seine dunklen Seiten wird dann großzügig hinweg gesehen – so wie bei Ben Ali, Mubarak, Gaddafi usw.

 

Sind israelische Siedlungen „illegal“?

von Moshe Dann

Wegen alle der rechtlich bindenden Verträge, Bündnisse und Vereinbarungen, die 1922 das Mandat Palästina einrichteten und die britische Verwaltung ermächtigte sicherzustellen, dass dieses Gebiet „die nationale jüdische Heimstatt“ würde, ist es befremdlich, dass jüdische Gemeinde in Judäa und Samaria (der Westbank) als „illegitim“, „illegal“ und „Verletzungen des internationalen Rechts“ verurteilt werden. Wie kam es dazu?

Auf „die Siedlungen“ einzuprügeln wird allgemein benutzt, um Israel zu delegitimieren, den Juden das Recht in ihrer Heimat zu leben abzusprechen und einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat zu unterstützen. Aber sind diese Vorwürfe berechtigt? Um diese Frage zu beantworten, muss man an dieses Recht wenden, die Vierte Genfer Konvention (GC IV), insbesondere Artikel 49.

Ist GC IV auf Israel anwendbar? Verletzen Siedlungen GC IV? Besetzt Israel ein anderes Land? Erzwang Israel einen Bevölkerungstransfer, der von GC IV als illegal angesehen wird? Wer hat die Souveränität? Diese Fragen haben Generationen an Rechtsexperten und Politiker beschäftigt, Bücherregale gefüllt und viel Verwirrung gestiftet. Hier sind– vereinfacht dargestellt – einige Fakten.

Nach der leitenden Mandatsautorität, die bis 1948 in Kraft war, war den Juden nicht nur erlaubt im gesamten Gebiet zu bauen, das als „nationale jüdische Heimstatt“ ausgewiesen war, sie hatten durch das Mandat auch das Recht dazu. Der Zionismus, der politische Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung und Souveränität im Land Israel, war (außer für die Araber) allgemein unstrittig.

Souveränität gehörte implizit dazu, als der Staat Israel ausgerufen wurde und dann, nachdem er 1948 einen völkermörderischen Überfall durch fünf arabische Staaten überlebte, in die Vereinten Nationen akzeptiert wurde, wenn auch nicht mit anerkannten Grenzen. Nach dem Waffenstillstand besetzte Ägypten den Gazastreifen und Jordanien Judäa, Samaria und Ostjerusalem; diese Besetzungen wurden nicht als legitim anerkannt (außer durch Großbritannien und Pakistan).

Als Ägypten, Jordanien und Syrien 1967 Feindseligkeiten initiierten, schlug Israel in Selbstverteidigung zurück; es übernahm die Kontrolle Judäas, Samarias und Ostjerusalems, über die Golanhöhen und den Gazastreifen. Ein paar Monate später verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat (UNSC) die Resolution 242, die Israels Recht bei einer erwarteten „Land für Frieden“-Vereinbarung zumindest einen Teil des gewonnenen Territoriums zu behalten, ebenso sein Recht auf „sichere und anerkannte Grenzen“. Die Resolution wurde gezielt nicht genau und vermied die Frage der Souveränität, eine Lücke, die Quelle für Verwirrung und Streit bleibt.

Wem gehört dieses Territorium? Jordanien beanspruchte es als seine „Westbank“ bis 1988; Israel war bereit es gegen Frieden zu tauschen, doch die Araber lehnten ab. 1971 erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), die offiziellen „Hüter“ der GC IV, willkürlich, dass Israels Anwesenheit in den „besetzten Gebieten“ GC IV verletze und daher illegal sei.

Das das ICRC als private schweizerische Organisation keinen Zugang zu seinen Protokollen gestattet, gibt es keine Möglichkeit zu erfahren, wer diese Entscheidungen traf und wie man zu diesen Schlüssen kam; dennoch werden sie weitgehend als Recht anerkannt. Viele stellen in Frage, ob GC IV auf diese umstrittenen Gebiete angewendet werden kann und ob Israelis zu verbieten dort zu wohnen mit dem bestehenden Recht vereinbar ist. Während die Palästinenser sich auf die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit durch die UNO zu bewegen, werden Fragen zur Souveränität entscheidend.

Die rechtliche Kernfrage ist nach Angaben von Michael Newton, Jura-Professort an der Vanderbilt University und führender Experte auf diesem Gebiet, welcher Nationalstaat die volle Souveränität in diesem Territorium hatte, als Israel die militärische und politische Kontrolle übernahm.

Logischerweise ist, da Jordanien seinen Anspruch auf Judäa und Samaria 1988 aufgab und 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, mit dem es dessen gegenwärtige Grenzen anerkannte – der einzige andere vom Mandat definierte rechtliche Anspruch – diese die israelische; die Palästinenser haben keinen Anspruch, denn das Gebiet war nie ein palästinensischer Staat.

Nach Professor Newton „verändert Besatzung an sich die Souveränität nicht, sondern ersetzt sie zeitweilig, bis volle Souveränität entweder wiederhergestellt oder wieder geltend gemacht wird“. Infolgedessen ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.

Früher oder später wird Israel sich entscheiden müssen, welcher Teil von Judäa und Samaria dem jüdischen Volk gehört und was es deswegen unternimmt.

Zum Abschluss: Da Israel kein Bevölkerung „zwangsumsiedelte“, was in der GC IV verboten wird, fehlt der Verurteilung Israels die solide Grundlage. Daher fügten die arabischen Staaten 2002 in Rom den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs dem Gesetz zu Kriegsverbrechen ein neues Element hinzu, das es zu einem Verbrechen erklärt, wenn eine „Besatzungsmacht“ (d.h. Israel) seine Bürger in „besetztes Territorium“ nicht zwangsweise, sonder auch indirekt umsiedelt – d.h. durch Hilfestellungen wie z.B. Hypotheken und Infrastruktur.

Diese Bestimmung im Römischen Vertrag wurde eigens geschaffen, um Juden, die Häuser jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 bauen, und Israel Kriegsverbrechen für schuldig zu erklären. Als Erweiterung von GC IV führt das zurück zum ICRC. Ohne die Möglichkeit dessen Aktivitäten zu untersuchen, ist das allerdings eine Sackgasse. Was hat das ICRC zu verbergen und warum?

Ob israelische Siedlungen „inakzeptabel“ und „nicht hilfreich“ sind, kann diskutiert werden. Das Entscheidungen des ICRC und von Hampelmann-Gerichten gegen Israel wie die des Internationalen Gerichtshofs allerdings haben keine Grundlage im ordnungsgemäßen juristischen Prozedere. Sie dienen lediglich der Dämonisierung und Delegitimisierung Israels und schaffen die Bedeutung gerechter Gesetze ab.

via heplev

Nochmal langsam – zum Mitschreiben:

• Israel wurde von der britischen Mandatsmacht das Recht (da diese vorher die Souveränität darüber hatte) auf dieses Land (Judäa und Samarien – das Westjordanland) erteilt.
• Nach dem 1. Krieg 1948 verlor Israel dieses Land – es wurde durch Ägypten und Jordanien besetzt – und nach dem Krieg 1967 gewannen sie es zurück.
• 1988 waren die Israelis bereit, das Land abzugeben, aber die Araber lehnten ab.
• Die Jordanier verzichteten 1988 & 1994 auf alle Ansprüche.
• Es hat nie einen legalen palästinensischen Staat gegeben.
• Die Rechtsgrundlage, mit der Israels Recht auf das Westjordanland unterminiert wird, ist ein geheimes Protokoll des IKRK, von dem niemand weiß, wer es wie beschlossen hat. Somit ist der Beschluss nicht nachvollziehbar.

Schlussfolgerung: Aus rechtlicher Sicht ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samarien legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.