Iran verweigert Nuklearhandel

Irans Außenminister Manoshehr Mottaki hat den jüngsten UN-Plan zur Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm am Mittwoch endgültig beiseite geschoben. Dem Vorschlag der Vereinten Nationen zufolge hätte die Islamische Republik 70% ihres niedrig angereicherten Urans zur weiteren Verarbeitung nach Russland und Frankreich exportieren sollen.

„Wir werden unser 3.5-prozentig angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes schicken“,

gab Mottaki nun bekannt.

Hinter dem Plan der UNO stand die Hoffnung, dem Iran durch den Uran-Transfer die Möglichkeit eines Atombombenbaus zu nehmen und ihn gleichzeitig mit Brennstäben auszustatten.

Yedioth Ahronot, 19.11.09

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama heute in Washington mitgeteilt, dass er begonnen habe, mit seinen Verbündeten über neue Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Damit reagiert Obama auf die gescheiterten Bemühungen des Westens, den Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen.

„Sie sind unfähig gewesen ja zu sagen, und infolgedessen haben wir Diskussionen mit unseren internationalen Partnern über die Notwendigkeit von Konsequenzen eingeleitet“,

sagte Obama auf einer Pressekonferenz mit Südkoreas Präsident Lee Myung-bak.

Haaretz, 19.11.09

via  Newsletter der israelischen Botschaft

Teheran spricht von Täuschung
Der Vorschlag, dessen Umsetzung unter der Obhut der Internationalen Atomenergieagentur stattfinden sollte, wurde von Washington, Moskau und Paris als Initiatoren sofort unterzeichnet, während Teheran die entsprechende Frist am Freitag vor drei Wochen verstreichen ließ. Aus der iranischen Hauptstadt hieß es zwischenzeitlich, der Westen wolle die Islamische Republik mit dieser Initiative täuschen. Entsprechend war in iranischen Medien wiederholt spekuliert worden, die 1,2 Tonnen des angereicherten Urans könnten nicht als Ganzes, sondern sozusagen in Raten an Russland ausgeliefert werden.

Alternativvorschlag aus der Türkei
In den vergangenen Tagen hatte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu eine neue Möglichkeit angeboten. Falls Iran sich nicht mit Russland und Frankreich einigen könne, sei Ankara bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus dem Nachbarland treuhänderisch zu verwahren. Auch dies hatte Ahmadinejad gegrüßt, doch einige türkische Quellen meldeten, gewisse Kräfte in Teheran seien generell gegen die Ausfuhr von angereichertem Uran. Dies scheint jetzt die offizielle Linie Irans zu sein.

via tagesschau.de

Na, da sind wir mal gespannt, was Obama und der Rest so machen. Denn dass der Iran nicht auf die Angebote eingehen würde, sein Uran außer Landes zu bringen – das war keine Überraschung mehr.

Gemeinsame israelisch-amerikanische Militärübung

Ich bin wahrlich kein Militärexperte und auch kein Freund des Krieges. Aber wer bedroht wird, sollte sich vorbereiten. Insofern finde ich die Fakten, die in dem u.g. Artikel aufgeführt werden, sehr interessant, weil man darüber sonst nirgendwo etwas liest.

„Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben.“

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das gan­ze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Groß­teil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist.

Die Vereinigten Staaten und Israel haben gerade die größte gemeinsame Übung zum Abfangen von Raketen beendet, die jemals von den beiden Staaten durchgeführt wurde; sie war, was den Umfang und die Raffinesse angeht, vielleicht das umfas­sendste Manöver, das mehrere Staaten gemeinsam veranstaltet haben, und schloss sogar das Abfeuern von Raketen ein, die zum Abfangen ballistischer Raketen geeig­net sind.

Die Operation Juniper-Cobra 10 begann am 21. Oktober und endete am 3. November (2009). Während der beiden Wochen nahmen mehr als 1.000 Soldaten der Vereinigten Staaten und die gleiche Anzahl israelischer Soldaten an einer Reihe integrierter Übungen mit Raketen teil, deren Hauptziel es war, „fünf verschiedene Raketenabwehrsysteme zu testen … und die Infrastruktur zu schaffen, die notwendig ist, falls sich die Obama-Regierung dazu entschließt, im Falle eines Konflikts US-Systeme hierher zu entsenden“. [1]

Die fünf in den Übungen verwendeten Raketenabwehrsysteme waren:

• das taktische Raketenabwehrsystem Arrow 2 gegen in großer Höhe anfliegende ballistische Raketen, das von den Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam entwi­ckelt wurde – und zwar von den Firmen Israel Aerospace Industries und Boeing un­ter Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und der Missile Defense Agency (der Raketenabwehr-Agentur) des Pentagons (http://www.army-technolo­gy.com),

• das System Terminal High Altitude Area Defense / THAAD, das von der Firma Lockheed Martin Space Systems entwickelt wurde und ballistische Kurz- und Mittel­streckenraketen kurz vor dem Einschlag zerstören soll  (http://www.army-techno­logy.com),

• die Patriot Advanced Capability 3 / PAC-3, eine ferngesteuerte Abwehrrakete, mit der siebenfachen Reichweite früherer Patriot-Modelle (http://www.lockheed­martin.com)
  

• das auf Schiffen installierte Aegis Ballistic Missile Defense System, ausgestat­tet mit der Standardrakete 3 / SM-3 und dem AN/SPY-1 Radar mit einem Wirkungs­bereich von 360 Grad (http://www.lockheedmartin.com).

• Die SM-3, mit der im Februar 2008 ein US-Satellit aus dem Orbit abgeschossen wurde, um ihre Reichweite zu testen, soll für das neue bodengestützte Raketen­abwehrsystem modifiziert werden, das US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates am 17. September angekündigt haben (http://www.luftpost-kl.de).

Das vierzehntägige Juniper-Cobra-Manöver dieses Jahres war „die größte gemeinsame Übung, die beide Länder bisher durchgeführt haben“; [2] auch siebzehn US-Kriegsschiffe waren beteiligt, und „erstmals wurden alle genannten Systeme zusammen in Israel einge­setzt“. [3]

Ein an der Operation teilnehmender Colonel (Oberst) der US-Army stellte fest, es sei „das erste Großmanöver gewesen, bei dem das THAAD-System, Patriot-Boden-Luft-Raketen und das seegestützte Aegis-System integriert waren“, und fügte hinzu: „Das ist das perfek­teste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt in­stalliert haben.“ [4]

Eine andere israelische Quelle schrieb: „Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generä­le und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Is­rael Defense Forces / IDF an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf „spezifische Be­drohungen“ vorbereiten soll.“ [5] (Weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de)

Das Manöver wurde am letzten Tag auch von Premierminister Benjamin Netanjahu, Ver­teidigungsminister Ehud Barak, IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi, James Cunning­ham, dem US-Botschafter in Israel, und James Stavridis, einem weiteren führenden US­-Amerikaner, besucht.

Die Übung fand in der Weltpresse wenig Beachtung, und über die Tatsache, dass Admiral Stavridis, der Chef des U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) und Supreme Allied Commander Europe / SACEUR (militärischer Oberkommandierender der NATO) ist, im November in Israel eintraf, um an den Endstadien teilzunehmen, wurde nur in der israelischen Presse berichtet.

Während seines Besuchs traf sich Stavridis „mit Generalleutnant Gabi Ashkenazi, dem Chef des (israelischen) Generalstabs, Major General Benjamin Gantz, dem stellvertretenden Generalstabschef, und mehreren anderen Kommandeuren. Der Admiral wurde von weiteren EUCOM-Befehlshabern begleitet.“[6]

Die BBC zitierte am 2. November unter der Überschrift „Der Schatten hinter den Kriegsspielen der USA und Israels“ einen Commodore (Korvettenkapitän) der US-Navy, der zum Hauptziel des Manövers Juniper-Cobra gesagt hatte:

„Wir sind aus einigen sehr spezifischen Gründen hier, wegen spezifischer Bedrohungen, die ge­gen die Israelis gerichtet sind, und die uns auch interessieren. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“ (http://news.bbc.co.uk/)

Im gleichen Bericht wird ein Szenario erwähnt, über das die von der BBC interviewten US-Militärs nicht reden wollten:

„Israel bombardiert iranische Atomanlagen – und der Iran schlägt zurück.

In diesem Fall bräuchte Israel ganz bestimmt einen Raketenabwehrschild – beste­hend aus einem hoch empfindlichen Radarsystem großer Reichweite und Antirake­ten-Raketen des Typs Patriot – und genau der wurde in den Kriegsspielen dieser Woche getestet.

An der Operation Juniper-Cobra sind etwa 2.000 amerikanische und israelische Sol­daten beteiligt. Sie findet regelmäßig alle zwei Jahre statt, aber in diesem Jahr wird heftiger als sonst spekuliert, dass sich Israel darauf vorbereitet, den Iran zu bom­bardieren, um dessen vermutetes Atomwaffenprogramm zu stoppen.“ [7]

Kurz vorher und während des Manövers – das eigentlich am 12. Oktober beginnen sollte, aber ohne Erklärung einen Tag vorher verschoben wurde, obwohl im Hafen der Stadt Hai­fa schon US-Kriegsschiffe lagen – tauchte auch in mehreren anderen Berichten der oben geäußerte Verdacht auf.

Ende Oktober wurde bekannt gegeben, dass die israelische Firma Rafael Advanced De­fense Systems Ltd. mit der (US-Firma) Raytheon Missile Systems „zwei Verträge im Ge­samtwert von über 100 Millionen Dollar“ über den Entwurf und die Entwicklung des David’s Sling Weapon Systems / DSWS (des Waffensystem David-Schleuder) abgeschlossen hat. (http://www.defencetalk.com/)

„Das DSWS ist ein gemeinsames Programm der Missile Defense Agency (der USA) und der Israel Missile Defense Organization. Das System soll ballistische Kurzstre­ckenraketen, großkalibrige Raketen und Marschflugkörper in der Endphase des An­flugs zerstören.

„Der erste Vertrag sieht die gemeinsame Entwicklung der Stunner Interceptor (des Tollen Fängers), der Raketen-Komponente des DSWS vor. Stunner soll eine hochentwickelte Ab­fangrakete werden, die sowohl in das DSWS als auch in Raketenabwehrsysteme der Alli­ierten integriert werden kann.“ [8]

Fünf Wochen vorher hat Deutschland vorzeitig zwei U-212 Unterseeboote der Dol­phin-Klasse an Israel geliefert, von denen „Marschflugkörper mit Atomsprengköp­fen“ starten können. Sie sollten ursprünglich erst im Jahr 2010 ankommen.

„Mit den beiden neuen U-Booten verfügt Israel jetzt über insgesamt fünf deutsche Unterseeboote; es sind die teuersten Waffensysteme in Israels Arsenal.

Israelische Medien haben berichtet, den Dolphin-Unterseebooten fiele bei einem An­griff auf die umstrittenen Atomanlagen des Irans eine Schlüsselrolle zu.“ [9]

Am 15. Oktober hat die JERUSALEM POST einen Bericht veröffentlicht, der die folgende beunruhigende Information enthielt:

„In einem französischen Magazin war zu lesen, Israel plane, nach dem Dezember (2009) militärische Angriffe auf den Iran durchzuführen. ISRAEL RADIO zitierte einen Bericht aus LE CANARD ENCHAINÉ, in dem es hieß, Jerusalem habe bei einem französischen Nahrungsmittelhersteller bereits Kampfrationen hoher Qualität

für Soldaten von Eliteeinheiten bestellt und Reservisten dieser Einheiten, die sich im Ausland aufhalten, aufgefordert, nach Israel zurückzukehren.“

Die französische Zeitschrift wird auch mit der Behauptung zitiert, „Gabi Ashkenazi, der Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF, habe bei seinem jüngsten Besuch in Frankreich dem französischen Generalstabschef Jean-Louis Georgelin mit­geteilt, Israel plane nicht, den Iran zu bombardieren; man werde aber vielleicht Elite­truppen entsenden, um Aktivitäten am Boden zu entfalten. Denkbar seien Sabotage­akte gegen Atomanlagen und die Ermordung führender iranischer Atomwissen­schaftler.“ [10] (http://www.jpost.com)

Am 2. November wurde auf arabischsprachigen Websites berichtet: „Das US-Militär hat die Errichtung eines hoch entwickelten Radarsystems im Irak abgeschlossen und kann da­mit jetzt die Grenzen zum Iran, zu Syrien und zur Türkei überwachen.“ [11]

Der Iran und seine Nachbarn sind nicht die einzigen Nationen, die in Reichweite des Ra­ketenkillersystems liegen, das in den letzten beiden Wochen in Israel Premiere hatte.

Zusätzlich zu den „spezifischen Bedrohungen“ die in den Berichten über Juniper-Cobra immer wieder auftauchten, wurde auch ein anderes Thema wiederholt hervor­gehoben: Das Manöver war gleichzeitig ein Probelauf für einen NATO-Raketenab­wehrschild, der den ganzen europäischen Kontinent abschirmen soll.

In der amerikanischen und israelischen Presse wurde dieser Plan immer wieder erwähnt. So hieß es zum Beispiel:

„Das ist eine sehr schnelle und umfangreiche Demonstration der Raketenabwehr-Pläne der neuen (US-)Regierung.“ [12] (Der zitierte Artikel ist aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de)

„Die große Luftverteidigungsübung, die in dieser Woche zusammen mit Israel gestartet wurde, wird den Vereinigten Staaten helfen, ihren Raketenabwehrschild für Europa durch­zusetzen, äußerte ein US-Kommandeur. … In dem dreiwöchigen Manöver wird auch Ae­gis, ein Raketenabwehrsystem der US-Navy, erprobt, das als erste Komponente eines Ra­ketenabwehrschildes für Europa auch im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden soll, wie die Regierung des Präsidenten Barack Obama letzten Monat ankündigte.“ [13]

„Ein US-Offizier sagte am Dienstag, die große Raketenabwehrübung der amerikanischen und israelischen Streitkräfte werde bei der Entwicklung des geplanten NATO-Raketenab­wehrschildes für Europa sehr hilfreich sein.

Der Offizier ist Toni English, ein Colonel (Oberst) der US-Army; er stellte ausdrücklich fest: ‘Wir werden viele Lehren aus dieser Übung ziehen, die uns für das geplante System sehr nützlich sein werden.“ [14]

„Was die Amerikaner aus diesen komplizierten Übungen lernen, wird ihnen perspektivisch helfen, den NATO- Raketenabwehrschild für Europa zu gestalten.“ [15]

„Die Erkenntnisse, die den israelischen und amerikanischen Streitkräften aus der Rake­tenabwehrübung Juniper-Cobra erwachsen, werden dem US-Verteidigungsministerium helfen, einen neuen NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu installieren,’ äußerten füh­rende Verteidigungsfachleute. Die Übung ist auch deshalb für eine potenzielle europäische Raketenabwehr wichtig, weil die Amerikaner ihre Systeme unter verschiedenen Wet­terbedingungen testen müssen.

Der neue Plan, der gerade erwogen wird, sieht die Entsendung von US-Kriegsschif­fen vor, die mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgestattet sind; sie könnten im Mittelmeer zusammen mit wenigen landgestützten Systemen einen (schwimmen­den) Schutzwall für Europa bilden.

Die Amerikaner überlegen zur Zeit, welches landgestützte System sie einführen sol­len. Die NATO-Partner möchten sich für die SM-3, die Rakete des seegestützten Ae­gis-Systems entscheiden, aber das US-Militär wird wahrscheinlich auch andere Sys­teme prüfen, auch die israelischen Raketen Arrow (Pfeil) und die Arrow 3, die gera­de entwickelt und von der (US-)Regierung finanziert wird.“ [16]

Gegen Ende August, wenige Wochen bevor Washington ankündigte, die Pläne zur Statio­nierung stationärer Abwehrraketen in Polen und einer X-Band-Radaranlage in der Tsche­chischen Republik aufgeben zu wollen, berichtete die polnische Zeitung GAZETA WY­BORCZA: „Washington sucht jetzt nach alternativen Positionen – auch auf dem Balkan, in Israel und in der Türkei.“ [17]

In einem meiner früheren Artikel in dieser Reihe habe ich die Entwicklung vor der Ankündi­gung am 17. September untersucht. [18]

Mitte Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Polen besucht, das damals nach den Plänen der USA und der NATO noch eine zentrale Position im Raketen­abwehrsystem erhalten sollte – mit landgestützten Patriots und SM-3-Raketen auf Schiffen in der Ostsee. In Warschau begrüßte Barak die „US-Entscheidung, einen seegestützten Raketenabwehrschild zu errichten“, und stellte dazu fest:

„Die neuen Überlegungen erlauben wirklich mehr Flexibilität und schaffen in einer relativ kurzen Zeit eine viel wirksamere und wirtschaftlichere Möglichkeit, effektiv auf die Bedro­hung durch iranische Raketen zu reagieren.“ [19]

Der polnische Rundfunk berichtete: „Nach einer Erklärung des israelischen Verteidigungs­ministeriums wird Barak in Polen und in der Tschechischen Republik Gespräche über eine gemeinsame Reaktion auf die atomaren Ambitionen des Irans führen und Möglichkeiten zur Entwicklung von Kontakten zwischen Rüstungsfirmen erkunden.“ [20]

Zur gleichen Zeit bestätigten israelische Quellen, dass sich die israelische Marine an der NATO-Operation Active Endeavour beteiligen wird. Dieses seit acht Jahren durchgeführte Marineunternehmen ist ein Überwachungs- und Kontrollprogramm, das sich auf die in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgeschriebene Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand beruft. Es ermöglicht eine Abriegelung des gesamten Mit­telmeers und seiner Zugänge – der Meerenge von Gibraltar, des Suezkanals und der Dardanellen. (dazu http://de.wikipedia.org)

In westlichen Führungskreisen wird bereits darüber diskutiert, ob der Geltungsbe­reich des Artikels 5 nicht ausgeweitet werden soll. Darin heißt es jetzt noch: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ih­nen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wi rd; … “ (zitiert nach http://www.uni-kassel.de) Neben den NATO-Partnern sollen auch weitere Länder einbezogen wer­den, bis zu einer Gesamtzahl von 60 Staaten. (Der NATO gehören zur Zeit 28 Staaten an http://de.wikipedia.org)

Israel gehört zu den möglichen Kandidaten. Auch die Nachbarn des Irans am Persi­schen Golf.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, hat vom 29. – 30. Oktober an einer internationalen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten / VAE teilgenom­men; sie beschäftigte sich mit dem Thema „Die Beziehungen der NATO zu den VAE und die weitere Entwicklung der Istanbul Cooperation Initiative“; zu den Teilnehmern gehörten „die ständigen NATO-Vertreter im Nordatlantikrat, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, andere hochrangige NATO-Offizi­elle und Regierungsvertreter, Mei nungsführer, Akademiker und wichtige Wissenschaftler aus Ländern der Golfregion“. [21]

Die Istanbul Cooperation Initiative wurde 2004 auf dem NATO-Gipfel in der türkischen Stadt Istanbul 2004 gegründet, um die Dialog-Partner der NATO am Mittelmeer – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – auf ein Niveau anzuhe­ben, das vergleichbar mit der Partnerschaft für den Frieden ist, die im letzten Jahrzehnt dazu diente, zehn neue Nationen als Vollmitglieder (in die NATO) aufzunehmen und ein Militärbündnis mit den sechs Mitgliedern des Gulf Cooperation Council / GCC) zu schmieden – mit Bahrain, wo die 5. US-Flotte ihr Hauptquartier hat, mit Kuwait, Oman, Qa­tar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In einem Artikel einer Zeitung aus den Emiraten wird unter dem Titel „Rasmussen sagt, die NATO werde die VAE bei einem Angriff verteidigen“ der NATO-Generalsekretär mit fol­gender Äußerung zu einer Vereinbarung zwischen der NATO den VAE zitiert:

„Die Vereinbarung wurde geschlossen, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegen­heiten zu vertiefen. … Es gibt noch einen anderen Anlass. … Wir stimmen mit den GCC- Staaten in Fragen des Schutzes, der gemeinsamen Sicherheit und einer gedeihlichen Zu­sammenarbeit überein. Falls etwas geschehen sollte, werden wir sie gemeinsam verteidi­gen.“ [22]

Während seines Aufenthalts in den VAE sagte Rasmussen unter Berufung auf die Bindun­gen zu diesem Staat auch: „Wir haben das gemeinsame Interesse, Ländern wie Afghanis­tan und dem Irak zu helfen, damit sie wieder auf eigenen Füßen stehen können und der Mittlere Osten insgesamt stabiler wird; wir wollen auch verhindern, dass Länder wie Soma­lia und der Sudan noch tiefer ins Chaos stürzen. … Wir alle sind sehr besorgt über die ato­maren Ambitionen des Irans.“ [23]

Zusammen mit weiteren Truppenverstärkungen in Afghanistan, im östlichen Nach­barland des Irans, ist die Ausweitung der NATO auf den Persischen Golf ein integra­ler Bestandteil der Einkreisung des Irans – zur Vorbereitung eines künftigen An­griffs auf diesen Staat.

Eine weitere Initiative in dieser Kampagne, mit der versucht wird, militärische Fähigkeiten des Irans zu neutralisieren, um Vergeltungsschläge im Falle eines Überraschungs-Angriffs zu verhindern, wurde im September 2008 gestartet – ein Jahr bevor die Änderungen in den Plänen der USA für die europäische Flanke ihres globalen Raketenabwehrschildes bekannt gegeben wurden.

Der US-Senat bewilligte 89 Millionen Dollar für die Aufstellung eines transportablen X-Band-Radarsystems in Israel; es trägt jetzt die Bezeichnung Army Navy/Transpor­table Radar Surveillance (AN/TPY-2). Eine US-Militärzeitung schrieb damals: „Das Radar kann ein Objekt von der Größe eines Baseballs schon in einer Entfernung von 2.900 Meilen (4.666 km) erkennen … “ [24] (Der übersetzte Artikel ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de)

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reich­weite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Ra­keten dieses Landes aufgestellt ist. Moskau ist 2.641 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Eine israelische Zeitung schätzte die Reichweite dieses Radars auf 4.800 Kilometer, das wären noch 134 Meilen mehr. (Die überprüften Zahlen weichen vom denen im Originaltext ab.)

Das U.S. European Command (EUCOM), das für das Projekt verantwortlich ist, und dessen Chef Admiral James Stavridis auch Supreme Allied Commander Europe / SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber ist, hat gegen Ende September 2008 die US­Einheiten genannt, die damit beauftragt wurden, das Radar aufzustellen und zu be­treiben. Sie kamen aus folgenden Bereichen und Kommandos:

• 357th Air Missile Defense Detachment, U.S. Army (stationiert in Kaiserslau­tern),
• 21st Theater Sustainment Command, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
• Fleet Antiterrorism Security Team, U.S. Marine Corps (wahrscheinlich aus Neapel),
• 86th Contingency Response Group, U.S. Air Force (von der Air Base Ram-stein),
• 31st Logistics Readiness Squadron, U.S. Air Force (stationiert in Aviano, Itali­en),
• 5th Signal Command, U.S. Army (noch in Mannheim stationiert) und von der
• Missile Defense Agency (im Pentagon)

(Weitere Informationen über das Radar und die genannten Einheiten sind nachzulesen un­ter http://www.luftpost-kl.de)

Insgesamt waren 120 Personen von der US-Army, der Air Force und der Marineinfanterie beteiligt. Ein EUCOM-Sprecher erklärte damals: „Das Radar wird auf Wunsch der israeli­schen Regierung bereitgestellt und soll deren Verteidigungsmöglichkeiten verbessern,“ [26]

Es war die erste längere Stationierung von US-Soldaten oder Soldaten einer ande­ren Nation in Israel in der 61-jährigen Geschichte dieses Landes. Obwohl keine for­melle Vereinbarung über eine dauerhafte Stationierung getroffen wurde, gibt es kei­nen Grund für die Annahme, das Radarsystem werde jemals wieder zurückgezogen. Es wurde auf der Nevatim Air Base in der Wüste Negev installiert, wo auch die israe­lischen Atomwaffen gelagert sein sollen.

Die Radarstation war im Dezember letzten Jahres voll betriebsbereit, und im April 2009 nahmen US-Truppen an der Erprobung das Systems teil. „Israel führte einen Test mit einer verbesserten Arrow-Abwehrrakete durch, bei dem eine anfliegende Rakete abge­schossen wurde. Es war der erste israelische Test, in den auch das US-Radar einbezogen war.“ [27]

Das 2.900 – 3.000 Meilen weit reichende Radarsystem wurde in den letzten beiden Wochen im Rahmen des Manövers Juniper-Cobra viel intensiver genutzt; es wurde nicht nur in das Pilotprojekt zur Erprobung einer mehrstufigen land- und seegestützten Raketenabwehr integriert, es wurde auch als Prototyp für den neuen Raketenabwehrschild der USA und der NATO getestet, der – wie Barack Obama am 17. September (2009) sagte – noch „stärker, intelligenter und schneller“ reagieren und nicht nur den ganzen europäischen Kontinent, sondern auch das Schwarze Meer, den Kaukasus, das Östliche Mittelmeer und den Persischen Golf abdecken soll. Seine weitere Ausdehnung nach Süden und Osten zeichnet sich bereits ab.

Der Raketenabwehrschild ist ein System, das potenzielle Opfer eines militärischen Erstschlags unfähig zur Vergeltung machen soll, mit dem man die Fähigkeit zur Abschreckung und zu einer wirksamen Reaktion zerstören will.

Anmerkungen
1) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
2) ebd.
3) United Press International, 30. Oktober 2009
4) The Associated Press, 27. Oktober 2009
5) Arutz Sheva, 3. November 2009
6) Israeli Defense Forces, 3. November 2009
7) BBC News, 2. November 2009
8 ) Raytheon Company, 27. Oktober 2009
9) Agence France-Presse, 29. September 2009
10)  Jerusalem Post, am 15. Oktober 2009
11)  Press TV, 2. November 2009
12)  Stars and Stripes, am 23. Oktober 2009
13)  Reuters, 22. Oktober 2009
14)  Associated Press, 27. Oktober 2009
15)  United Press International, 30. Oktober 2009
16)  Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
17)  United Press International, 27. August 2009
18)  http://rickrozoff.wordpress.com/2009/09/11/u-s-expands-global-missile-shield-into-middle-east‑balkans
19)  Agence France-Presse, 14. Oktober 2009
20)  Polish Radio,13. Oktober 2009
21)  NATO, 28. Oktober 2009
22)  Khaleej Times, 30. Oktober 2009
23)  Emirates News Agency, 29. Oktober 2009
24)  Stars and Stripes, 30. September 2008
25)  Jerusalem Post, 23. November 2008
26)  Stars and Stripes, 30. September 2008 27) Stars and Stripes, 13. April 2009

via der Berliton

Hungerkatastrophe in Palästinensergebieten?

Etwa 10 Prozent der Palästinenser unter fünf Jahren leiden aufgrund von Mangelernährung an Wachstums- oder Entwicklungsstörungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF hervor. Die Zahlen in den arabischen Nachbarstaaten waren jedoch höher.

Demnach sind

• in Ägypten etwa 29 Prozent der Kinder aufgrund von Unterernährung körperlich oder geistig zurückgeblieben.
• In Jordanien sind es 12 Prozent,
• im Libanon 11 und
• in Syrien 28 Prozent.
• Im Jemen liegt diese Zahl bei 58 Prozent,
• in Saudi-Arabien bei 20 Prozent und
• in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei 17 Prozent.
• Prozentual wird die Liste von Afghanistan angeführt. Dort sind etwa 59 Prozent aller Kinder betroffen.
• Mit knapp 61 Millionen leben die meisten Unter-Fünfjährigen mit Wachstums- oder Entwicklungsstörungen in Indien.
• Danach folgt China mit rund 10 Millionen Kindern.

Weltweit sind laut UNICEF mindestens 200 Millionen Kinder unterernährt und deshalb in ihrer Entwicklung gestört.

via Israelnetz.com

Es ist ja eigentlich zynisch, solche Zahlen miteinander zu vergleichen. Jedes unterernährte und in seiner Entwicklung gestörte Kind ist eines zuviel.

Aber da so viele Lügen über den Gazastreifen und das Westjordanland kursieren, muss man festhalten, dass es den Kindern dort besser geht als in allen (arabischen) Nachbarländern.

Von einer Hungerkatastrophe kann also nicht die Rede sein.

Ungarns Weg

Ungarn war für mich bisher ein Land, in dem ich gerne Urlaub gemacht habe und das sich im Sozialismus nicht so stark den Russen gebeugt hat wie andere Staaten. Die ersten DDR-Bürger sind 1989 über Ungarn „ausgereist“, die ungarische Politik und Polizei haben sich damals sehr besonnen und kooperativ verhalten. Aber wenn man das Folgende aus der „Welt“ liest, bekommt man ein anderes, unschönes Bild – auch wenn es sicherlich nur ein Ausschnitt ist:

[...] Jüngste Umfragen, veröffentlicht von der Soziologin Maria Vasarhelyi, enthüllen, dass

• zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung meinen, dass die Juden in der Geschäftswelt in Ungarn zu mächtig seien, sieben Prozent mehr als vor zwei Jahren.
• Bei der jungen Generation (zwischen 18 und 30 Jahren) beträgt dieser Prozentsatz „nur“ 52 Prozent.
• Rund 40 Prozent der Erwachsenen glauben , dass den in Ungarn lebenden Juden die Interessen Israels wichtiger seien als jene ihres Heimatstaates;
• bei den Jungen fällt dieser Anteil auf 27 Prozent.

Trotzdem findet die Soziologin die Infizierung der jungen Generation durch antisemitische Vorurteile bedenklich.

• Offene Ausgrenzung der Juden vertreten 30 Prozent und
• verschiedene antisemitische Stereotypen 29 Prozent der befragten Jugendlichen.

Der außerordentlich hohe Prozentsatz der „ich weiß nicht“ Antworten spiegelt nur die Tendenz zum Verbergen der Vorurteile. Wenn man auch die noch viel virulentere roma-feindlichen Meinungen in Betracht zieht, ist die Schlussfolgerung beklemmend:

• Nur jeder zehnte junge Ungar sei offen und tolerant;
• etwa 20 Prozent, wenn auch nicht vorurteilsfrei, identifizieren sich nicht mit offen rassistischen Meinungen.

Diese Zahlen bilden den Hintergrund zur besorgniserregenden Radikalisierung der politischen Atmosphäre in Ungarn. Zu der Serie von blutigen Anschlägen gegen Roma, zu dem Vormarsch der rechtsradikalen „Jobbik“ Partei (15 Prozent bei den Europawahlen) und (trotz Verbot) zu den Aufmärschen ihrer paramilitärischen Ungarischen Garde in an die Nazi Zeit erinnernden Uniformen. [...]

Wie ist es dann möglich, dass in der Generation von 18 bis 30 Jahre

• nur vier Prozent wissen, was das Wort Holocaust bedeutet?
• Nur 13 Prozent können die Zahl der Opfer bemessen.

Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in dem heuer zum Abitur vorgeschriebenen „Historischen Atlas“ die Schüler kein einziges Wort über die Judengesetze, den Holocaust und die Deportationen fanden.

Zugleich erscheinen jene Bücher ungehindert weiter, die 1944 den Hass gegen die Juden propagierten. Polizisten, die gegen verbotene rechtsradikale Demonstrationen auftreten, werden als „dreckige Juden“ beschimpft. Eine Europaabgeordnete der rechtsradikalen „Jobbik“-Partei behauptet, dass die Juden, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, Ungarn besetzten. Ungarn müsse daher vor dem Schicksal Palästinas gerettet werden.

„Jüdisches Großkapital“

Kürzlich wurde bekannt, dass der Fidesz-Abgeordnete und Bürgermeister der Stadt Edeleny, Oszkar Molnar, in Reden und Interviews behauptet hatte, dass das „jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten sei und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits ungarisch lernen“. [...]

Dieser Tage rief das Wochenblatt „Magyar Demokrata“ (Ungarischer Demokrat) zur „Errichtung einer Kulturpolizei auf, bestehend aus drei- bis vierköpfigen Sonderkommandos auf“. Diese sollen die Bücher „linksliberaler Landesverräter“ (György Spiro, György Konrad, Peter Esterhazy und Peter Nadas) aus den Bibliotheken entwenden und, wenn dies nicht möglich ist, die Blätter zumindest beschmieren und zerreißen.

„Wir sollten keine moralischen Hemmungen haben. Diese Leute sind Mörder, ihre Gifte sind aus unserem Organismus auszurotten“, forderte der Redakteur des Blattes und rief „zum Kampf, zum heiligen Krieg“ auf.

Angesichts der Empörung in und außerhalb Ungarns versuchte der Chefredakteur die beispiellosen Angriffe gegen die herausragenden und – mit der Ausnahme Esterhazys – jüdischen Autoren als eine „witzige Betrachtung“ hinzustellen.

All das – von den antisemitischen Sprechchören und Transparenten („Holocaust ist eine Lüge“) bei Fußballspielen bis zu den rassistischen, juden- und roma-feindlichen Ausbrüchen in Tageszeitungen, TV- und Radiosendern – mag nur die Spitze des Eisbergs sein.

via WELT ONLINE

Islamophobie zulassen

Der Professor für Arabistik und Islamwissenschaft Tilman Nagel erklärt im Interview mit der „Presse“, warum Mohammed wirklich gelebt hat und das Verbot von „Islamophobie“ die Menschenrechte pervertiert.

Die westlichen Islam-Debatten kreisen immer wieder um zwei Begriffe: Friedfertigkeit und Toleranz. Besteht die Möglichkeit, den Islam als friedfertige Religion zu interpretieren?

Tilman Nagel: Auf Gewaltfreiheit ist der Islam nicht ausgerichtet, der Koran empfiehlt den Einsatz von gewalttätigen Mitteln in bestimmten Situationen. Die Standardabschwächung dieses Vorwurfs ist heute, dass der Islam immer nur Verteidigungskriege geführt habe, auch bei der Ausdehnung bis nach Andalusien, weil die Aufforderung, das Christentum anzunehmen, einen Affront gegen Allah darstelle. Als außerhalb des Islams Stehender kann man das natürlich nicht annehmen.

Wie kommt es zur Unterteilung der Welt in Gläubige und das „Haus des Krieges“?

Nagel: Das ist noch keine koranische Unterscheidung, sondern wächst erst an der Wende zum achten Jahrhundert heran, als schon große Teile erobert sind. Da versucht man, die Eroberung auch mit juristisch relevanten Begriffen zu fassen. So kommt man zu dieser Unterscheidung, weil man sagt, im Haus des Krieges können die Riten nicht unter einer islamischen Obrigkeit vollzogen werden – was bedeutet das in Bezug auf das Jenseitsheil? Ohnehin besteht in den populären Verlautbarungen über den Islam große Unsicherheit darüber, welche Begriffe aus der frühen Zeit stammen, und was sich erst danach entwickelt hat, auch Muslime selbst wissen in der Regel nicht Bescheid. Manche elementare Dinge finden sich nur im Hadith – zum Beispiel, dass der Glaube im Wesentlichen durch die fünf Säulen (i.e. Glaubensbekenntnis, Gebet, Almosensteuer, Fasten und Pilgerfahrt, Anm. d. Red.) definiert wird. Im Koran wird der Glaube ganz anders definiert, als kämpferische Gläubigkeit.

Praktisch alle muslimischen Gelehrten lehnen eine historisch-kritische Auslegung des Islams ab. Kann der Islam trotzdem in eine säkulare Gesellschaft integriert werden?

Nagel: Ich glaube, eine säkulare Gesellschaft hat als wesentliches Element die Historisierung der Religionen. Es kann keine Säkularität geben in einer Gesellschaft, in der ein Teil sagt, wir beharren darauf, dass unsere universale Wahrheit überall gelten muss. Das ist ein Widerspruch in sich.

Ist Toleranz, die ja ein Begriff der westlichen Aufklärung ist, mit dem Islam vereinbar?

Nagel: Toleranz hat im Islam keine Basis. Was immer heute als Toleranz angeführt wird, etwa, dass man die Andersgläubigen, sofern sie sich zu einer Buchreligion bekennen, leben lässt, ist keine Toleranz. Denn diese der islamischen Herrschaft Unterstehenden sind in vielerlei Hinsicht gegenüber den Muslimen von minderem Recht. Sie haben zum Beispiel kein Recht, eine Waffe zu tragen – im Dialog mit den Andersgläubigen wird dann gesagt, sie brauchen keinen Kriegsdienst zu leisten…

Lieber als Toleranz scheint Muslimen in Diskussionen ohnehin das Wort „Respekt“ zu sein – wobei viele diesen Respekt gegenüber der eigenen Religion in Europa vermissen.

Nagel: Ich kann Menschen respektieren – aber hier wird die Respektierung eines religiös begründeten Gedankengebäudes gefordert, das selbst massiv den Anspruch auf universale Geltung erhebt. Ein weiterer Begriff in diesem Zusammenhang ist die „Islamophobie“. Der europäische Menschenrechtsbeirat hat sie schon als verwerflich gebrandmarkt, und der UN-Menschenrechtsbeirat greift das zum Teil auf. Ich halte das für falsch – die Menschenrechte beziehen sich auf den Menschen, nicht auf das, was er glaubt. Islamophobie muss erlaubt sein, man kann nicht eine Meinung oder Glaubenshaltung unter Schutz stellen. Das ist eine bedenkliche Umdefinierung der Menschenrechte.

Die Rolle des Islams in Europa hat sich, seit Sie zu studieren begonnen haben, sehr verändert. Inwieweit hat die westliche Islamwissenschaft auf die politischen Entwicklungen reagiert?

Nagel: Als ich anfing zu studieren, war das ein mediävistisch ausgerichtetes Fach. Heute haben wir mehr akademische Stellen, vor allem aber eine fast vollkommene Verlagerung des Schwerpunktes auf das 20.Jahrhundert. Für eine Kultur wie die islamische, die sich in ihren Äußerungen immer wieder auf die Vergangenheit bezieht oder sich aus ihr rechtfertigt, ist das eine Fehlentwicklung. Die Islamwissenschaft in Deutschland ist vielfach nur noch eine auf die arabische Welt oder die Türkei bezogene Politologie.

Manche Wissenschaftler in Europa bezweifeln, dass Mohammed wirklich gelebt hat, Sie sind überzeugt, dass er existiert hat – warum?

Nagel: Zum einen, weil der Koran, wenn man ihn genau liest, die religiöse innere Entwicklung einer Figur sehr stimmig darstellt. Wenn man eine religiöse Stiftungsurkunde erfinden will, würde man etwas nehmen, das keine inneren Widersprüche hat. Außerdem sind die Argumente für die Nichtexistenz Mohammeds meines Erachtens nicht stichhaltig. Beispielsweise wird gesagt, da müsste man materielle Belege aus seiner Zeit haben – ja das haben wir für Platon auch nicht!

Welche deutsche Koran-Übersetzung würden Sie unseren Lesern empfehlen?

Nagel: Von den Hadithen gibt es keine guten Übersetzungen. Was den Koran angeht – die weitverbreitete Übersetzung von Rudi Paret würde ich nicht nehmen, sie ist für Menschen, die Arabisch können. Wer den Koran einfach lesen will, nimmt am besten die uralte Übersetzung von Henning, die bei Reclam erschienen ist. Bei den neuen muss man aufpassen, da werden zum Teil Dinge hineingelegt, die nicht drinstehen. Ich habe einmal eine saudiarabische Übersetzung ins Englische gelesen, und bei einer Sure, in der die Frauen aufgefordert werden, sich züchtig zu kleiden, standen lange Anmerkungen darüber, was das genau bedeutet.

Gibt es etwas, was Ihnen am Koran besonders sympathisch ist?

Nagel: Ich muss gestehen, ich habe nie darüber nachgedacht, was mir am Koran gefallen könnte. Was ich sympathisch finde – wenn man von der Theorie weggeht, der Koran sei Gotteswort –, ist die zum Teil erstaunliche Offenheit, in der Mohammed sich und seine Interessen darstellt und sich damit selbst entblößt.

■ Tilman Nagel ist emeritierter Professor für Arabistik und Islamwissenschaft an der Universität in Göttingen und gilt als einer der besten deutschsprachigen Kenner der arabischen Schriften. 2008 erschien seine als „Jahrhundertwerk“ gerühmte Mohammed-Biografie „Mohammed. Leben und Legende“. Vergangene Woche referierte er in Wien beim Symposion „Biographie und Religion“, veranstaltet vom „Ludwig Boltzmann Institut für Geschichte und Theorie der Biographie“. [Mirjam Reither]

via DiePresse.com

Vom Gejammer zum Handeln?

Mitnichten.
Die PA im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen haben wahrlich kein wirkliches Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung.
Claudio Casula schreibt dazu:

Auf absehbare Zeit wird es keinen Nahostfrieden geben. Er lässt sich nicht mit der Brechstange herbeizwingen, indem man den 35. Vermittler losschickt oder den 298. Gipfel anberaumt.
Erst wenn die Palästinenser nicht mehr fragen, was der „Friedensprozess“ für sie tun kann, sondern was sie für den „Friedensprozess“ tun können, wenn sie endlich aus der ewigen Rolle des Forderungen stellenden Opfers finden, wenn sie vom maulenden Objekt zum verantwortlich handelnden Subjekt mutieren und begreifen, dass sie froh sein können, wenn nach Jahrzehnten der Hetze und des Terrors überhaupt noch was für sie herausspringt, dann, vielleicht, kann man langsam über Fortschritte nachdenken.
Bis dahin hat Israel die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und das ist auch gut so.

Spirit

Es ist erbärmlich, dass kaum einer der führenden Politiker dieser Erde zugeben gab, was alle sehen und so leicht zu begreifen ist. Das lässt nur den Rückschluss zu, dass man wider besseres Wissen die militanten Palästinenser verteidigt und Israel für alles die Schuld gibt – auch und vor allem für die Dinge, an denen Israel kein bisschen Schuld ist, ja gar nicht haben kann.
Die palästinensische Führung ist wie ein schlecht erzogenes Kind: Man hat ihnen solange jeden noch so absurden Wunsch erfüllt, dass sie sich jetzt – da ihnen die Übernahme von Verantwortung droht – zurückziehen und lieber ihr altes Kinderspielzeug rausholen. Da steht mit großen Buchstaben drauf:

§1 ISRAEL HAT IMMER SCHULD
§2 Falls dies nicht zutreffen sollte, tritt automatisch §1 in Kraft.

So lässt es sich viel leichter leben.

P.S. Ich habe letztens in einem Buch gelesen, dass es für das Erleben von Glück verschiedene Voraussetzungen gibt. Eine davon war: „Lieber Aktion als Konsum“. Oder frei: Lieber Verantwortung übernehmen und handeln als rumjammern, immer anderen die Schuld geben und sich gehen lassen.

Die Schweiz als Exempel

[...] Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Die beiden sollen ihr Personal in einem Hotel in Genf geschlagen haben. Vater Muammar Gaddafi kochte vor Wut. Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen. Ein Racheakt.
Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen „Visa-Vergehen“ und „Steuerdelikte“ vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste. [...]

[...] Die bisherigen Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv. Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. In der Regierung runzelte man die Stirn. Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen? [...]

via derStandard.at/International

Gute Frage. Wie verhält sich ein Staat, der auf Konsens basiert, gegenüber Kräften, die nicht auf Konsens und Kompromisse aus sind, sondern nur ihren Willen durchsetzen wollen? Das ist in diesem Fall Libyien, vor Ort sind es Moslems, die Minarette bauen wollen, um damit ihr Herrschaftsgebiet zu dokumentieren.

„Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen.“

Traurig finde ich aber, dass die große EU, bei der sich Libyen ein solches Spielchen mit willkürlich festgesetzten Geiseln sicherlich nicht so weiteres erlauben würde, ein so kleines Land wie die Schweiz im Stich läßt:

„Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben“, erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner. „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in Bern nur:

„Wo wir helfen können, wo es gewünscht ist von allen Seiten, werden wir dies selbstverständlich tun.“

Ein Placebo-Satz ohne irgendeine Konsequenz.

Jetzt überlegen die Schweizer – nachdem sie mit dem alle Werte verratendem Kniefall ihres Präsidenten völlig gescheitert sind – ihre Schatztruhe aufzuschließen, um die Geiseln frei zu bekommen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Gaddafi sich darauf einlassen wird. Er ist – bzw. er fühlt sich – in seiner Ehre gekränkt und kostet seine Rache und die Tatsache, dass er mit der Schweiz einen schwachen Gegner gefunden hat, aus.

Die EU aber offenbart hier zweierlei:
Erstens läßt sie die Schweiz komplett im Stich. Die Gründe dafür gehen sicherlich von alten Rechnungen, die beglichen werden wollen, bis hin zu Druck, den man auf die Schweiz ausübt, damit sie sich mehr in Richtung EU bewegt.

Zweitens verkennt die EU die wahren Hintergründe dieser elenden Auseinandersetzung – mir tun die beiden Schweizer und ihre Familien einfach nur Leid – bzw. ignorieren diese: Hier geht es nicht um einen bilateralen Streit.
Hier zwingt ein arabischer Staat, der von einem Despoten recht willkürlich regiert wird, einem souveränen europäischen Staat widerrechtlich seinen Willen auf und hält zwei Menschen als Geiseln fest. Wäre Gaddafi nicht ein Staatschef, sondern ein kleiner Anführer irgendeiner unbedeutenden Gruppe – die Reaktionen würden ganz anders ausfallen.

So aber probiert Gaddafi, wie weit er gehen kann – nachdem das ja bei den bulgarischen Krankenschwestern auch schon so gut geklappt hat. Die Schlussfolgerungen, die er aus dieser Geschichte zieht, werden für die EU nicht so folgenreich sein – außer dass er es sicherlich wieder probieren wird, wenn er will.
Aber die Schlussfolgerungen, die alle anderen arabischen, islamischen und kommunistischen Staaten und die moslemischen Bürger Europas, die zum Teil ebenfalls nicht auf Konsens und Kompromiss bauen, sondern auf Stärke und Überlegenheit, werden sein:
Die Europäer

1. sind nicht bereit, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn von unserer Seite entsprechender Druck aufgebaut wird. Damit können wir sie gegeneinander ausspielen.
2. sind erpressbar und nicht bereit, ihre Werte wirklich zu verteidigen. Aus Angst vor irgendwelchen gerade anstehenden Wahlen suchen sie lieber solange den Konsens, bis sie vor uns auf die Knie fallen.
3. lernen nicht aus den Vorfällen und Erpressungen, sondern haben den Kniefall vor der islamischen Kultur dermaßen verinnerlicht, dass sie immer wieder das Gespräch und den Kompromiss suchen.

Kompromiss und Konsens sind aber die Grundlagen der (westlichen) Demokratien und Rechtsstaaten. Wenn wir mit einem Gegenüber zu tun haben, der diese Grundlagen nicht akzeptiert, werden Europas Politiker immer in Schwierigkeiten kommen.
Daher muss die Lehre aus diesen Vorfällen sein:

• Die uns verbindenden Werte müssen gestärkt und im Alltag immer wieder gelebt werden.
• Menschen oder Staaten, die sich nicht an den Grundlagen unserer Gesellschaften orientieren, dürfen nicht hofiert, sondern müssen von allen gemeinsam unter Druck gesetzt werden, bis es entweder zur Einigung oder zu politischen Konsequenzen kommt. Dies hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun – die ich ablehne -, sondern mit der Frage, wie gut wir als demokratische Rechtsstaaten in den nächsten Jahrzehnten mit allen anstehenden Konflikten überleben werden.

Die Schweiz mit diesem Konflikt sollte Europa daher eine Lehre sein. Europas Politiker sollten eilen, der Schweiz zur Hilfe zu kommen. Denn hier geht es um mehr als die Schweiz.

Moshe Halbertal zum Goldstone-Bericht

Der renommierte israelische Philosoph Moshe Halbertal hat den Goldstone-Bericht zu Israels Militäroperation in Gaza in der US-amerikanischen Zeitschrift The New Republic einer kritischen Analyse unterzogen. Halbertal, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und an der New York University, war an der Formulierung des ethischen Codes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) beteiligt und hat sich in diesem Zusammenhang lange und intensiv mit den moralischen Fragen auseinandergesetzt, denen Israel bei seinem Kampf gegen den Terrorismus gegenübersteht.

„Die Kommission, die den Bericht verfasst hat, hätte einen großen Dienst leisten können, wenn sie sich auf die Sammlung von Zeugenaussagen aus Gaza und ihre kritische Überprüfung beschränkt und dabei anerkannt hätte (was sie versäumt hat), dass sie parteiisch und unvollständig sind. Dies hätte Israel gezwungen, unterschiedliche Fragen zu prüfen, Antworten zu liefern und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. (Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hamas eine solche Untersuchung ihrer eigenen Verbrechen durchführt. Dies ist eine weitere Asymmetrie.) Aber stattdessen hat sich die Kommission dazu entschieden, ihren Befunden drei überflüssige Elemente hinzuzufügen: den historischen Kontext, der zum Krieg geführt hat; ihre Einschätzung von Israels strategischen Zielen; und lange Abschnitte über Israels Besatzung des Westjordanlands. Warum sollte eine Kommission mit einem Mandat, die Operation in Gaza zu untersuchen, sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in seiner Gesamtheit auseinandersetzen?

Der ehrliche Leser dieser Abschnitte kann den Eindruck nicht loswerden, dass ihr Ziel darin besteht, eine generelle Verurteilung Israels als Raubtierstaat zu lancieren, der jederzeit darauf aus ist, die Menschenrechte zu verletzen. Aus solch einer Vorannahme wird natürlicherweise folgen, dass die Gaza-Operation nur ein weiteres Beispiel für das verruchte Verhalten Israels war. Diese langen Abschnitte sind die schwächsten, parteiischsten und empörendsten in diesem langen Dokument. Sie sind rein politisch. Nach Goldstones Darstellung der Vorgeschichte des Krieges bspw. wird die Hamas im Prinzip als legitime Partei beschrieben, die das Unglück hatte, mit Israel zusammenzustoßen. Die blutige Geschichte der Bewegung, die seit Beginn der Osloer Abkommen entschlossen gewesen ist, alles in ihrer Macht stehende – einschließlich der Massakrierung von Zivilisten – zu tun, um den Friedensprozess zu besiegen, wird nicht erwähnt.“

„Der Goldstone-Bericht als Ganzes ist ein fürchterliches Dokument. Er ist parteiisch und ungerecht. Er leistet keine Hilfe dabei, die wirklichen Fragen zu klären. Was für Methoden kann Israel und können andere Staaten in ähnlichen Situationen bei der Verteidigung ihrer Bürgeranwenden? Moralische Standards im Krieg zu kreieren, die einem Staat die Mittel zur legitimen Selbstverteidigung nehmen, ist politisch töricht und moralisch problematisch; aber wirkliche Antworten auf wirkliche Probleme lassen sich im Goldstone-Bericht nicht finden. Was sollte Israel tun, wenn tödlichere und treffsichere Raketen der Hisbollah das Zentrum Tel Avivs treffen und den Tod Hunderter von Zivilisten verursachen? Es ist eine wohlbekannte Tatsache; dass sich solche Raketen im Besitz der Hisbollah befinden und sie im Ernstfall aus bevölkerten Dörfern im Libanon abgefeuert werden werden.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link.

(The New Republic, 06.11.09)

Einige Leute werden jetzt sagen: Ja, der Typ ist Israeli, der muss ja so reden. Diesen Leute kann ich nur sagen. Thema verfehlt, 5, setzen. Denn es geht um die Argumente, nicht um die Herkunft desjenigen, der sie vorbringt.

Der Goldstone-Bericht ist definitiv einseitig und aus juristischer Sichtweise ein einziger Witz. Wenn die UN etwas erreichen will, wenn irgendjemand erreichen will, dass Israel etwas verändert, dann sollten sie anfangen, Israel anzuerkennen, Israel zu respektieren und die Wahrheit sagen.

Antisemitismus auf dem Fußballplatz

Probleme vor allem im Freizeit- und Amateurbereich
Von Dieter Wulff

Der von Shoa-Überlebenden wiederbelebte jüdische Berliner Traditionsverein Tus Makkabi kann davon mehr als ein Lied singen. Immer wieder wurden seine Spieler in den vergangenen Jahren mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen von gegnerischen Spielern oder Zuschauern konfrontiert.

Es ist einerseits [so], dass man ein großes Publikum vorfindet und dass der Sport natürlich Emotionen weckt. Extremisten brauchen Emotionen, weil mit rein gedanklichen Dingen kann man ihnen nicht folgen.

Erklärte Gordian Meyer Plath, Referatsleiter beim brandenburgischen Verfassungsschutz, kürzlich bei einer Diskussion in der Berliner Neuen Synagoge. Rechtsradikalismus und Antisemitismus habe auf deutschen Fußballplätzen eine lange Tradition, meint der Verfassungsschützer, und das werde sich sicher auch so schnell nicht ändern.

Ich fürchte, dass das Problem sehr alt ist und dass es auch keinen neuen Trend gibt Der Fußball hat eine zu starke Anziehungskraft als dass das nachgelassen hätte.

Der Weltfußballverband Fifa hat zwar schon vor Jahren [einen] Antidiskriminierungsparagrafen eingeführt, nach dem Vereinen drastische Strafen drohen, wenn eigene Spieler oder Fans sich im Stadion rassistisch verhalten. Seitdem gibt es solche Vorfälle in den oberen Spielklassen nur noch ganz selten. Im Freizeit- und Amateurbereich aber, so die Beobachtung von Gordian Meyer Plath, seien die Probleme noch längst nicht im Griff.

Je höher die Liga, desto genauer wird hingeguckt und desto mehr sind solche Aktionen auch im Rückgang begriffen, ich fürchte, das Problem ist je niedriger die Liga ist. Da müssen wir mehr hingucken, da wo nicht bei jedem Spiel Polizei ist und da wo nicht die Anzahl der Zuschauer und damit der Zivilgesellschaft nicht so groß ist, da werden wir in Zukunft genauer hingucken müssen.

Der 1970 von Überlebenden der Shoa in Berlin wieder belebte jüdische Traditionsverein Tus Makkabi kann davon mehr als ein Lied singen. Immer wieder waren er und seine Spieler in den letzten Jahren mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen von gegnerischen Spielern oder Zuschauern konfrontiert, meint Mario Offenberg, der Trainer der Fußballmannschaft von Tus Makkabi.

„Schwerpunktmäßig haben wir es mit verbalen Übergriffen zu tun, wenn wir auf fremden Plätzen spielen, sind Dinge vorgekommen. Insofern sind das doch relativ massive Beleidigungen und Beschimpfungen.“

Je erfolgreicher TUS Makkabi wurde, umso massiver wurden die antisemitischen Pöbeleien, so die Beobachtung des Trainers.

„Jetzt haben wir in den letzten Jahren nen relativ großen sportlichen Aufstieg genommen und haben jetzt, um das mal deutlich zu sagen, den Kopf mal rausgestreckt und haben uns so positioniert, dass wir in Berlins höchste Liga aufgestiegen sind und wir haben voriges Jahr, um im Bild zu bleiben, sogar die Frechheit besessen, voriges Jahr um den Aufstieg in die Oberliga zu spielen. Und spätestens da ist es für einige ungemütlich geworden, das ist unsere Interpretation weil gerade in der Saison … dass spätestens dann sich auch diese Dinge auch angehäuft haben und klarer uns entgegengeschlagen sind.“

Bereits vor zwei Jahren hatte ein Fall bundesweites Aufsehen erregt, weil ein Schiedsrichter sich geweigert hatte, gegen kontinuierliche antisemitische Schmährufe von Zuschauern einzuschreiten. Stattdessen wurde ein Spieler von Tus Makkabi, der sich daraufhin beschwerte, vom Schiedsrichter vom Platz verwiesen. Das ganze führte zu einem monatelangen verbandsinternen Gerichtsverfahren und bundesweitem Aufsehen.

Dabei ist Tus Makkabi bei weitem nicht der einzige Verein, der mit rassistischen Angriffen zu kämpfen hat. Die Berliner türkische Fußballmannschaft TürkiyemSpor wird seit Jahren von rechtsradikalen Fans attackiert. Doch deren Beschwerden wurden vom Berliner Fußballverband immer klein geredet. Daher war man bei TürkiyemSpor dankbar, dass Tus Makkabi sich damals offensiv gegen diese ständigen Vorfälle zur Wehr setzte, erinnert sich Cetin Özaydin, der Fanbeauftragte von TürkiyemSpor.

„Als das in Altglienicke passiert ist, da waren wir als Club erleichtert. Wir waren wirklich froh, dass es passiert war, denn, weil wir auch neugierig waren, was macht jetzt Tus Makkabi. Und die haben das Richtige gemacht, was wir uns Jahrzehnte vorher uns nicht getraut haben. Und wenn wir was gemacht haben, dann haben wir von Verbänden immer was auf die Mütze gekriegt.“

Doch obwohl der Fall erhebliches Aufsehen erregt hatte und der Fußballverband aktiv geworden war, hat auch Tus Makkabi weiterhin mit antisemitischen Vorfällen zu tun, wie noch in diesem Frühjahr, erinnert sich Mario Offenberg.

„Konkret ein Fall der jetzt im Februar diesen Jahres stattgefunden hat, dass ein Spieler der gegnerischen Mannschaft, weil er mit einer gelb roten Karte bedacht worden ist, laut ausrief: ich F Punkt, Punkt, Punkt diesen Judenverein.“

Der Fall war dokumentiert, es gab mehrere unabhängige Zeugen. In einem solchen Fall, erklärt Mario Offenberg, ist die verbandsinterne Rechtslage ganz eindeutig, erklärt der Trainer von Tus Makkabi und zitiert den entsprechenden Paragrafen.

„Verhalten sich Spieler, Offizielle oder Zuschauer in irgendeiner Form rassistisch oder menschenverachtend, werden der betreffenden Mannschaft – sofern zuortbar, also alles klar und unstrittig – beim ersten Vergehen drei Punkte und beim zweiten Vergehen sechs Punkte abgezogen. „Werden abgezogen“ – nicht können, „werden abgezogen“. Es ist nichts passiert.“

Das verbandseigene Schiedsgericht hatte sich über seine eigenen Paragrafen hinweg gesetzt. In diesem Fall verzichtete Tus Makkabi, dagegen Widerspruch einzulegen. Der gegnerische Club war ein Konkurrent um den möglichen Aufstieg. Ein juristisches Vorgehen hätten manche im Verband sicher als Versuch interpretiert, den Konkurrenten dadurch auszuschalten, glaubt Mario Offenberg. Der Verein hoffte darauf, dass der Verband selbst tätig würde, da das Urteil ja gegen die eigenen Statuten verstoßen hatte. Der Fußballverband aber ließ es auf sich beruhen.

Man sei nun mal ehrenamtlich und könne nicht bei jedem Spiel bis in die unterste Liga präsent sein, meint Gerd Liesegang, der Vizepräsident des Berliner Fußballverbandes. Und manches, was einem selber nicht gefalle, sei eben nicht zu verhindern. Wie in dem Fall, als kürzlich in einem Stadion ein Transparent mit dem Spruch „Euer Hass macht uns erst stark“ in Runenschrift entrollt wurde.

„Wir haben uns aber bei der Polizei in unserer Stadt erkundigt und die Polizei hat uns schriftlich gegeben, dass diese Schrift, die da drauf steht, genau wie der Inhalt – trotzdem wir alle das nicht wollten – der Inhalt nicht verboten ist.“

Dem aber widersprach der Verfassungsschützer vehement. Jeder Verein habe auf seinem Platz das Hausrecht und natürlich die Möglichkeit solche Provokationen zu verbieten.

Das ist immer wieder der Satz, das ist doch nicht verboten. Diese Fixierung auf das deutsche Strafrecht. Aber das hindert niemanden daran, eigene Regeln für den eigenen Bereich aufzustellen. Sie haben das in der Hand. Sie können sagen, was sie nicht wollen, und da müssen sie nicht auf das Strafrecht gucken und nach Paragrafen suchen und sagen, das war doch jetzt Volksverhetzung, nein weit unterschwelliger kann man da die Akzente setzen.

via Deutschlandradio Kultur

Das nennt man modern. Man bedauert am 09. November die Opfer der Pogrome von 1938, setzt sich aber über seine eigenen Verbandsregeln (Schiedsgericht!) mir nichts dir nichts hinweg, wenn es um die Juden geht, die heute leben.

So machen das heutzutage viele Leute. Die Juden von damals bekommen ihr Mitgefühl, die Juden heute sollen lieber still sein.

Aber Juden und Sport, das ist auch eine ganz eigene Geschichte.

Was man über David Irving wissen sollte …

Hacker haben die Website und den AOL-eMail-Account des britischen Schriftsteller David Irving gehackt. Der als Holocaust-Leugner bekannt gewordene Historiker musste daraufhin mehrere Stationen seiner Lesereise in den USA absagen.

Die nach eigener Beschreibung „antifaschistischen Hacker“ posteten Irvings E-Mails und Zugangsdaten für seine Website und seinen eMail-Account bei AOL auf Wikileaks. Dort veröffentlichten sie auch die eMail-Adressen und weitere persönliche Informationen – wie Namen, Telefonnummern und Anschriften – von Leuten, die auf Irvings Webseiten Spenden eingezahlt oder Bücher und Karten für seine Auftritte gekauft hatten.

Irvings Website ist bereits seit Freitag nicht zu erreichen. Gegenüber Wired: Threat Level erklärte er, die Behebung des Schadens könne einige Tage in Anspruch nehmen, weil sein Internetanbieter am Tag des Hacks mit Reparaturarbeiten begonnen habe, die sieben Tage dauern sollen und Irving den Zugang zu seinem Account erschweren.

„Wir haben auf jeden Fall ein vollständiges Backup“, schreibt er. „Die Hälfte der Dateien [welche die Hacker] gepostet haben waren bereits auf der Website öffentlich erhältlich, wie das „Radical’s Diary“ ["Tagebuch eines Radikalen"]. Andere Einträge scheinen erfunden zu sein. Wir entschuldigen uns bei den vielen Leuten, die sich durch diese jugendlichen Cyber-Widerlinge eventuell gestört fühlen. Wir sind verblüfft, dass sie [die "jugenlichen Cyber-Widerlinge"] so verängstigt von der historischen Auseinandersetzung sind.“

Mit der „historischen Auseinandersetzung“ David Irvings haben allerdings noch andere als die Hacker Probleme. Deshalb werden die Orte seiner Auftritte im Vorfeld geheim gehalten, um zu verhindern, dass Gegner dort zu Protesten auftauchen. Unter den geleakten Dokumenten sind auch Gästelisten von geplanten Auftritten. Ticketbestellungen, die von Juden zu kommen scheinen, sind mit dem deutschen Wort „Achtung“ versehen. In den E-Mails wird diskutiert, wie man unwillkommene jüdische Gäste austricksen könnte – etwa, indem man sie zu einem falschen Veranstaltungsort schickt.

Auch die Besitzer der Räumlichkeiten, in den Irving auftritt, wissen häufig nicht, wen sie da beherbergen. Für einen Auftritt in New York am vergangenen Samstag hatte ein Unterstützer des Holocaustleugners unter dem Namen „Michael Singer“ die Räumlichkeiten der „Catholic Kolping Society of America“ angemietet. Der Ableger deutschen Kolpingwerkes sagte die Veranstaltung sofort ab, nachdem er infolge des Hacks über den zu erwartenden Gast informiert worden war.

David Irving begann seine Karriere als anerkannter Historiker und Experte für den 2. Weltkrieg. Allerdings stellte sich bald heraus, dass er historische Dokumente gefälscht hat, um unter anderem die Opferzahlen des Bombenangriffes auf Dresden größer darzustellen, als sie tatsächlich waren. In den letzten zwei Jahrzehnten ist Irving dadurch aufgefallen, dass er die Rolle von Auschwitz als Vernichtungslager leugnete. In Österreich wurde er dafür zu drei Jahren Haft verurteilt, 13 Monate davon musste er tatsächlich im Gefängnis verbringen.

via gulli.com

Wer hinter Leute, die möglicherweise Juden sind, (als Engländer!) ein deutsches „ACHTUNG!“ setzt – ein Synomym für die Hitlerzeit im anglo-amerikanischen Raum -, der zeigt sehr klar, wessen Geistes Kind er ist.

Und so einem Mann gibt die spanische Zeitung „El Mundo“ ein Interview im Hauptteil. Das hat mit Meinungsvielfalt aber auch gar nichts mehr zu tun.

In ein afrikanisches Flugzeug steigen?

Obwohl die afrikanische nur vier Prozent der globalen Luftfahrt ausmacht, ist sie für nahezu ein Drittel aller Flugzeug-Katastrophen verantwortlich. … Als Ursache für die vielen Unglücke werden eine schlechte Ausrüstung, mangelhafte Wartung und die Nicht-Befolgung von Sicherheitsvorschriften genannt.

via  International Herald Tribune (Europe), S. 20

Wohl besser nicht. Wohl dem, der es nicht muss.

Der 9. November in der Geschichte

Was geschah am 9. November? (Aus wikipedia und anderen Quellen des Internets)

• 9. November 1848 – standrechtliche Hinrichtung von Robert Blum:

Mit der Erschießung des republikanischen Parlamentsabgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung nach dem Oktoberaufstand in Wien wurde zugleich auch die parlamentarische Immunität Blums durch die Militärführung im Dienst des österreichischen Kaiserhofs gebrochen. Die Niederschlagung des Wiener Oktoberaufstands und die Hinrichtung Blums gilt als offene Kampfansage der herrschenden Vertreter einer reaktionär-restaurativen politischen Ordnung gegen das aus der bürgerlichen Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes hervorgegangene erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament. Die Hinrichtung Blums markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Deutschen Revolution von 1848/49 als Anfang vom Ende dieser Revolution.

• 9.11.1917  Die Balfour-Erklärung:

Der Brief des Außenministers Großbritannien, Arthur Balfour vom 2. 11. 1917 an den Vorsitzenden der britischen jüdischen Gemeinden, Walther Rothschild, wird als sogenannte ‹Balfour-Deklaration› veröffentlicht.

• 9. November 1918 – Novemberrevolution in Berlin, Abdankung des deutschen Kaisers Wilhelm II.:

Der wenige Wochen zuvor berufene Reichskanzler Max von Baden verkündet angesichts der bevorstehenden Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert (SPD) mit den Amtsgeschäften. Eberts Parteigenosse Philipp Scheidemann, der ihn im Februar 1919 als Regierungschef ablösen wird, ruft von einem Fenster des Reichstagsgebäudes die „Deutsche Republik“ aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht, einer der Anführer des linksrevolutionären Spartakusbundes, vom Berliner Stadtschloss aus eine als Räterepublik gedachte „freie sozialistische Republik Deutschland“. In den nachfolgenden, regional teilweise bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den Verfechtern einer sozialistischen Räterepublik und denen einer pluralistisch-parlamentarischen Demokratie unterliegen die Anhänger des Rätemodells. Liebknecht selbst wird zwei Monate später ermordet. In der weiteren Folge wird im August 1919 das als Weimarer Republik bezeichnete erste demokratisch strukturierte Staatswesen in Deutschland konstituiert (benannt nach der in Weimar tagenden Nationalversammlung).

• 9. November 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch in München:

Erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus. Der bis dahin in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannte Parteichef der 1920 aus der Deutschen Arbeiterpartei hervorgegangenen NSDAP, Adolf Hitler, scheitert mit seinem Putschversuch bereits nach wenigen Stunden vor der Münchner Feldherrnhalle, wo es zu 16 Todesopfern kommt. Nachdem Hitler zehn Jahre später an die Macht gelangt war, und eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtet hatte, erklärte er den 9. November zu einem Gedenk- und Feiertag während der Zeit seines bis 1945 herrschenden Regimes, an dem in jährlich stattfindenden staatlichen Trauerfeiern der sogenannten „Blutzeugen der Bewegung“ gedacht wurde.

• 9. November 1938 – Beginn der Novemberpogrome und die Reichskristallnacht:

Nach einem Mordanschlag auf einen deutschen Diplomaten in Paris inszenieren die Nationalsozialisten die Novemberpogrome (bis in die Gegenwart ist die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 oft auch unter dem euphemistischen Begriff „Reichskristallnacht“ bekannt). In der NS-Propaganda werden die vor allem von SA- und SS-Mitgliedern in Zivilkleidung begangenen Ausschreitungen als Ausdruck des „Volkszorns“ gegen die Juden dargestellt. Im ganzen Gebiet des Deutschen Reiches werden jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte von Juden werden innerhalb weniger Tage ermordet. Diese Ereignisse markieren den Übergang von der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden in der Diktatur des Nationalsozialismus. Während des Zweiten Weltkriegs mündet der Antisemitismus in Deutschland in den heute als Holocaust bezeichneten industriell betriebenen Völkermord an etwa 6 Millionen europäischen Juden und weiteren aus rassistischen Motiven ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in den Vernichtungslagern des NS-Regimes.

• 9.11.1952 Dr. Chaim Weizmann (1874-1952), Wissenschaftler, Präsident der Zionistischen Weltorganisation und erster Staatspräsident des Staates Israel stirbt in Israel.

• 9. November 1967 – „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“, Slogan der studentischen APO in der Bundesrepublik:

Bei der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität entfalten protestierende Studenten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Dieser Slogan, eine kritische Anspielung auf die ausgebliebene Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes bei den gesellschaftlichen Eliten Westdeutschlands, wird zu einem symbolträchtigen Motto der sogenannten „68er-Bewegung“ und markiert einen der Höhepunkte in der „heißen Phase“ der Außerparlamentarischen Opposition der Jahre 1967/68 in der Bundesrepublik und Westberlin.

• 9. November 1989 – Mauerfall:

Das entscheidende Ereignis, dem ein knappes Jahr später der Beitritt der vormaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (der westdeutschen BRD) folgte. Mit der Deutschen Wiedervereinigung wurde die als Folge des Zweiten Weltkriegs zustande gekommene Spaltung Deutschlands in zwei Staaten mit verschiedenen politischen Systemen nach über 40 Jahren überwunden.

Alles nur Zufall? Wer kennt noch mehr Geschehnisse in der Geschichte der Juden, Israels und Deutschlands am 9. November?

Türkei verteidigt Baschir

Istanbul – Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al Baschir hat in letzter Minute eine Reise nach Istanbul abgesagt. Das meldete am Sonntagabend die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Ankara die Kritik von EU-Diplomaten an der Teilnahme Al Baschirs bei einem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz OIC scharf zurückgewiesen.
Premier Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, all jene, die von einem Völkermord in Darfur sprechen, wüssten nicht wovon sie reden.

„Ich habe Darfur gesehen, im Gegensatz zu denen, die ständig darüber reden“, sagte Erdogan. Weiter meinte er: „Es ist unmöglich, dass ein Mitglied der islamischen Welt, deren Teil wir sind, einen Völkermord begeht.“

via sueddeutsche.de

Ist die Absage Kalkül oder zufälligen Umständen geschuldet? Aber ungeachtet dessen: Erdogan positioniert sich deutlich.
1. spricht er von der islamischen Welt, zu der die Türkei gehört und 2. stellt er seine politische Orientierung über die Wahrnehmung der Realität.
Oder wie soll man seine Weigerung, die Fakten in Darfur anzuerkennen, sonst verstehen?

Die GfbV stellt fest, dass das arabisch dominierte sudanesische Regime das Verbrechen des Völkermordes in Darfur begeht. Denn Karthum verletzt systematisch Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948. Demnach bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
(d) Für diese drei Handlungen ist das sudanesische Regime verantwortlich.

via Gesellschaft für bedrohte Völker gfbv.de

Licht ins Fenster!

Malte Lehnimg vom tagesspiegel denkt nach:

[...] Kein Unrecht währt ewig. Im Vertrauen darauf rief vor genau 50 Jahren das Kuratorium Unteilbares Deutschland – eine überparteiliche Organisation, die unter anderem von Gustav Dahrendorf, Jakob Kaiser, Herbert Wehner und Theodor Heuss unterstützt worden war – zum ersten Mal die Bundesbürger dazu auf, an Heiligabend Kerzen in die Fenster zu stellen, um ihre Verbundenheit mit den Menschen in der DDR zu zeigen. „Das Licht der Hoffnung darf nicht ausgehen“, hieß es in dem Aufruf. Dieses trotzig hoffend flackernde Kerzenlicht hat seine Schuldigkeit mit dem Mauerfall noch längst nicht getan. Freiheit, Emanzipation, Menschenrechte: Diese Verheißungen sind für viele Menschen weiterhin bloße Utopie. Weit mehr als die Hälfte aller souveränen Staaten ist undemokratisch.

Insofern wäre es ein Zeichen von Dankbarkeit und global verstandener Verantwortung, wenn die Deutschen in Ost und West aus Anlass des Mauerfalls an die Fensterkerzentradition, ob zu Heiligabend oder Silvester, wieder anknüpfen würden. [...]

Im Gedenken

• an jene vielen Millionen Drangsalierten, die bis heute unter Tyrannei und Willkür leiden.
• An Frauen, die unterdrückt und Christen, die vor allem in muslimischen Ländern verfolgt werden.
• An Untertanen, die man hungern lässt, und
• an Andersdenkende, die gefoltert oder gar hingerichtet werden.

Die Mauer öffnete sich in Berlin. Die Idee der Freiheit ist universell.

via Lichter der Hoffnung

Jetzt weiß ich, warum so viele Leute ihre Fenster zur Advents- und Weihnachtszeit so bunt machen!
Nein, im Ernst: Das ist eine gute Tradition. Ich werde dieses Jahr mitmachen.

Obama und der Iran

Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime · Von Matthias Küntzel

Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute Obama, der auf die Bremse tritt, während Frankreich und Großbritannien auf Sanktionen pochen. Während George W. Bush den Islamismus in Iran anprangerte, schmeichelt sich sein Nachfolger mit Komplimenten und Verharmlosungen ein. Während es früher die Europäer waren, die ihre Misserfolge im „Dialog“ als Erfolge präsentierten, übernimmt heute Washington diesen Part.

Das Schlüsseldatum der alten amerikanischen Iranpolitik ist der 23. Dezember 2006. An diesem Tag hatten die USA nicht nur erreicht, dass der Sicherheitsrat die Mullahs einstimmig aufforderte, unverzüglich alle Arbeiten an der Urananreicherung und den Plutoniumprojekten einzustellen. Gleichzeitig wurden zur Durchsetzung dieser Forderungen Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese Sanktionen verbieten bis heute jeden Nuklearhandel mit Iran. Ihre materielle Reichweite war und ist begrenzt – doch wiegt ihr juristisches Gewicht bis heute schwer. Einstimmig stufte damals der Sicherheitsrat die Atompolitik Irans in Resolution 1737 als eine Bedrohung des internationalen Friedens ein. Erstmals wurde für den Fall, dass Teheran den UN-Aufforderungen nicht nachkommt, mit einer Druckerhöhung nach Artikel 41, Absatz VII der UN-Charta gedroht. Artikel 41 listet auf, wie ein Staat nicht-militärische genötigt werden kann, UN-Beschlüsse zu befolgen: Durch die teilweise oder vollständige Einstellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, durch Blockierung aller Verkehrsverbindungen, durch Unterbrechung des Post- und Funkverkehrs.

Das Schlüsseldatum der neuen amerikanischen Iranpolitik ist der 11. September 2009. An diesem Tag willigten die USA in Irangespräche ein, bei denen die iranische Urananreicherung in Natanz und die neu entdeckte Geheimanlage in Qum ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung standen. Gespräche zu Bedingungen, die allein von Teheran diktiert wurden – dies allein kam einer Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats gleich.

Obamas zweites Zugeständnis betraf den Skandal der neu entdeckten und tief unter einem Berg versteckten Urananreicherungsanlage von Qum – eine im Bau befindliche Anlage, die für militärische Zwecke ausgelegt ist und dem iranischen Verteidigungsministerium untersteht. Um so bemerkenswerter, dass die „Fünf plus Eins“-Mächte bislang darauf verzichteten, den hierfür zuständigen Sicherheitsrat einzuschalten. Mehr noch: Von keiner Seite wurde bislang die Forderung nach Abbruch aller Arbeiten an dieser Anlage laut. Stattdessen forderte man „kämpferisch“ vom Regime, was dieses nach der Enthüllung des Geheimprojekts von sich aus angeboten hatte: Kontrollen durch die IAEA. Auch auf diese Weise wurde die Sicherheitsratsresolution 1737 konterkariert.

Drittens aber ist sich Obama nicht zu schade, Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet eben jener Urananreicherung vorzuschlagen, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft suspendiert werden soll.
Hintergrund ist ein kleiner Forschungsreaktor an der Teheraner Universität, der mit zu 19,75 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Ab 20 Prozent wird Uran als waffenfähig eingestuft.
Im Juni 2009 richtete Irans Regierung eine Anfrage an die UN-Atombehörde IAEA: Man wolle mit deren Hilfe das angereicherte Uran für die angeblich notwendig gewordene Neubeladung des Forschungsreaktors importieren. Natürlich konnte die Wiener Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, hat doch der Sicherheitsrat die Verschickung jeglichen Nuklearmaterials nach Iran untersagt. Die Lage war und ist juristisch somit klar: Erst dann, wenn Iran keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr darstellt, erst dann, wenn es seine Urananreicherung suspendiert hat, erst dann kann es auch wieder in den Genuss nuklearer Hilfsleistungen kommen.

Für Obama scheint dieser juristische Sachverhalt nicht zu existieren. Er strebt nach einer erfolgreichen Einigung mit dem Regime und sieht in dessen Uran-Begehren eine Chance. Der Deal, den Washington entworfen und anschließend seinen „Fünf & Eins“-Partnern vorgelegt hat, sieht folgendes vor: Die USA und die Weltgemeinschaft erklären die iranische Urananreicherung implizit für rechtmäßig. Sie garantieren, dass Iran das hochangereicherte Uran für seinen Forschungsreaktor erhält. Im Gegenzug muss sich Iran von 75 Prozent seiner heutigen schwach angereicherten Uranbestände, ca. 1,2 Tonnen, trennen, da das höher angereicherte Uran in Russland aus eben diesen Beständen gefertigt werden und anschließend Iran zurückgegeben werden soll.

Auf dieses Abkommen könnte Teheran eingehen, ohne viel zu verlieren, sind doch die Mullahs in der Lage, jene 1,2 Tonnen angereicherten Urans in weniger als einem Jahr neu zu produzieren. Im Weißen Haus wird dies nicht bestritten. Dort verteidigt man den Deal mit dem Hinweis, dass der Export des angereicherten Urans das Regime für einige Monate davon abhielte, die Bombe zu bauen. Man würde Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und könnte insbesondere Israel ein weiteres Jahr von Militärschlägen abhalten.
Der taktische Vorteil eines Zeitaufschubs ist zwar gegeben. Doch fällt der strategische Verlust der Möglichkeit, Iran hinsichtlich der Suspendierung seiner Anlagen unter Druck zu setzen, weitaus schwerer ins Gewicht.

Während George W. Bush die Vereinten Nationen davon überzeugte, dass Iran ob seiner Atompolitik zu isolieren sei, hat sein Nachfolger die Iranbeschlüsse des Sicherheitsrats in Genf und Wien unter den Tisch fallen lassen und die Forderung nach Suspendierung der Urananreichung durch die Forderung nach schärferen Kontrollen ersetzt.

Warum lindert die amerikanische Supermacht den Druck, der so berechtigt auf dem despotischen und krisengeschüttelten Regime lastet? Oder, um eine Schlagzeile der Jerusalem Post vom 1. November 2009 zu zitieren:
Warum besteht Amerika darauf, das Spiel der Iraner zu spielen?

Ein Teilantwort vermittelt uns der Rückblick auf die europäischen und deutschen Blockaden, die eine konsequente Sanktionspolitik gegenüber Iran seit vielen Jahren vereitelt haben.

So hatte Deutschland in den Neunzigerjahren die amerikanischen Versuche, Iran durch ökonomischen Druck von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, erfolgreich konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian, der damalige iranische Botschafter in Deutschland: Teheran war sich

„in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag somit verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen wusste. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt.

„Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737 einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 lief die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, aus: Iran blieb stur. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht?
Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite von Moskau und Peking zu verhindern.

Immer wieder setzte sich die historische Freundschaft, die Deutschland und Iran seit 100 Jahren verbindet, gegen Washington durch. Von den Wurzeln dieser Freundschaft und ihren gegenwärtigen Erscheinungsformen handelt mein Buch.

Dieser hartnäckige Widerstand gegen effektive Sanktionen dürfte dazu beigetragen haben, dass Washington seine früher an den Tag gelegte Entschlossenheit ad acta gelegt und einen neuen Kurs der Beschwichtigung eingeschlagen hat.
Dies reicht als Erklärung der gegenwärtigen Obama-Politik jedoch nicht aus. Andere Faktoren kommen hinzu. Wir können Sie derzeit noch nicht exakt bestimmen, einige Hypothesen seien jedoch erlaubt.

Angst. Ich glaube, dass Angst zu den wichtigsten unterschwelligen Motiven der gegenwärtigen Konfliktvermeidungsstrategie gehört. Die Angst ist nicht unberechtigt. Das Regime schürt sie systematisch. So lässt Teheran das Ausland über seine Bataillone einsatzbereiter Selbstmordattentäter keineswegs im Unklaren. Regelmäßig erinnert Teheran an seine vermeintliche Kapazität, die Ökonomien des Westens durch gezieltes und massenhaftes Suicid Bombing lahmzulegen. Je unberechenbarer und brutaler sich ein Gegner aber gibt, um so stärker die Neigung zur Beschwichtigung, während die Bereitschaft, Konflikte durchzustehen, weitaus seltener existiert. Daraus folgt der nächste Aspekt.

Wirklichkeitsverleugnung. Obamas Statement über den Genfer Iran-Dialog verdeutlicht, worum es hierbei geht. Er lobt darin die Ergebnisse der Gespräche wie folgt:

„Hier wird Iran nicht als etwas Besonders behandelt. Hier werden keine doppelten Standards geschaffen.“ („This is not about singling out Iran. This is not about creating double standards.“)

Will Amerikas Präsident tatsächlich sich selbst und der Welt einreden, dass es sich bei einer Regierung, die den Holocaust leugnet, den Antisemitismus verinnerlicht und Israel aus diesem Grund auszulöschen sucht, um eine Regierung wie jede andere handelt? Gehört der iranische religiöse Fanatismus, dem Tausende Muslime und Hunderte nicht-muslimische Amerikaner zum Opfer fielen, zum Standardrepertoire moderner Regierungkunst?

Während Obama sich und die Welt über den besonderen Charakter der „Islamischen Republik“ zu täuschen sucht, demonstriert das Regime tagtäglich das Gegenteil.
Die Mullahs erleben, dass schon die Anfänge ihrer nukleare Aufrüstung den Westen abschreckt und nicht der Westen sie. Sie bedrängen die aufgeklärte Welt, Israel fallen zu lassen und bieten nur für diesen Fall eine Reduzierung ihrer Feindseligkeiten an. Sie nutzen alle Register der Einschüchterung, des Spotts und der Beleidigung, um aus Israel das zu machen, was 1938 der sudentendeutsche Teil der Tschechoslowakei für Frankreich und Großbritannien gewesen war: Der Opferpreis für „den Frieden in unserer Zeit“.

Doch an Obama scheint all dies vorbei zu gehen. Im Juni 2009 zitierte ihn die französische Agence France Presse in Bezug auf Iran wie folgt:

„In an apparent reference to Israel … Obama said he understood protests, ,that some countries have weapons that others do not.’“

Er äußerte hier Verständnis für jene, die Israel und Iran auf eine Stufe stellen: hier die seit ihrer Gründung existenziell bedrohte Demokratie, dort die seit 30 Jahren den Terrorismus exportierende Despotie. Derartige Äußerungen zeugen von dem Bemühen, die Wirklichkeit zu leugnen, statt sich ihr zu stellen – ein Fehlverhalten nicht nur intellektueller sondern auch moralischer Natur.

Drittens: Narzissmus. Offenkundig will der neue amerikanische Präsident mehr noch als seine Vorgänger von der Weltgemeinschaft geliebt werden. Obama sieht sich als der Anti-Bush. Er ist der personifizierte Versuch, den Antiamerikanismus in der Welt durch Zugeständnisse an die Gegner Amerikas zu beschwichtigen; ein Antiamerikanismus, der nach dem 11. September neue Qualität gewann und die Stimmung auch in vielen amerikanischen Universitäten und Zeitungsredaktionen prägt.
Obama möchte vor allen Dingen eins: die hochfliegenden Friedenshoffnungen, die er in seinen Reden zu verbreiten pflegt und die ihm einen schalen norwegischen Preis einbrachten, nicht enttäuschen.

Es waren aber ähnliche Motive, die Ende der Dreißigerjahre den britischen Premier Arthur Neville Chamberlain dazu veranlassten, den Nazis mit dem „Münchener Abkommen“ einen Teil der Tschechoslowakei zu überlassen, um so „den Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Natürlich war Chamberlain vom guten Ende, das seinem guten Willen folgen würde, überzeugt. Er war kein Befürworter, sondern schärfster Gegner des deutschen Überfalls auf Polen. Und doch bewirkte seine Politik das genaue Gegenteil von dem, was sie bezweckte.

Damals war es der Druck der Erinnerung an den Terror des Ersten Weltkriegs, der Chamberlain zu seiner Haltung veranlasste sowie eine pazifistische Massenstimmung in Europa, die sich nach Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ in einem rauschhaften Jubel für Chamberlain niederschlug.

Heute ist es die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003 sowie die Hegemonie einer antiamerikanischen Stimmung in der Welt, die Washington zur Wiederholung des historischen Fehlers treibt. Natürlich will Obama keinen Krieg. Und doch führt sein gegenwärtiger Kurs eben dahin.

Während aber Chamberlains Politik vor sechzig Jahren den konventionellen Krieg zur Folge hatte, beschwört die heutige Politik Obamas einen Atomkrieg herauf. Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben lässt, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, sich dem Islamismus zu unterwerfen, oder über diesen zu siegen – jedoch zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Der Atomwaffensperrvertrag bietet gegen dieses Szenario keinen Schutz. Erstens erlaubt dieser Vertrag, dass sich seine Unterzeichner die Komponenten der Atomwaffe auf kontrollierter Weise beschaffen. Zweitens basiert die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Vertrages auf dem guten Willen der jeweiligen Regierung – ein Faktor, der im Falle Irans nicht gegeben ist. Drittens aber ist im Sperrvertrag eine Klausel festgeschrieben, die auch den Rücktritt von ihm legalisiert.

Weder die Stärkung der Kontrollen der IAEA, die das Regime jederzeit einseitig zurücknehmen kann, noch die Uran-Kooperation mit Iran auf Basis des Obama-Plans schaffen Sicherheit. Nur eins wird auch in Zukunft den Bau iranischer Bomben verhindern können: Die Suspendierung oder Zerstörung der Anlagen, die den Rohstoff für die Bombe produzieren. Dies aber setzt die Umkehr der gegenwärtigen amerikanischen Iranpolitik voraus.

Immerhin nimmt die Unzufriedenheit mit Obama nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und ganz besonders bei der iranischen Demokratiebewegung zu. Während das Regime die Ergebnisse der Genfer Gespräche begeistert feierte, demonstrierten dessen Widersacher am 4. November in Teheran unter der Parole:

„Obama – Obama – Ya Ba Oona – Ya Ba Ma“ – „Obama, Obama, entweder bist du auf unserer Seite oder auf ihrer Seite!“

Ein drittes – darin hat die Demokratiebewegung recht – gibt es nicht.

Dieser Text ist die Kurzfassung eines Vortrags, den der Autor am 4. November 2009 auf Einladung von „Stop the Bomb Austria“ im Republikanischen Club in Wien unter dem Titel Friedlich in die Katastrophe? Über die Dialogpolitik des Westens mit dem iranischen Regime hielt.

via Matthias Küntzel: Amerika auf Abwegen

Platzeck und die Linke

Platzeck will in Brandenburg eine rot-rote Regierung, weil seine SPD-Genossen mit der Linkspartei

„deutlich größere inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen, als sie mit der CDU zu erzielen gewesen wären“.

Er sagt das so einfach, und so einfach ist es auch. Mit seinem Versöhnungskitsch aber soll er uns in Ruhe lassen.

via tagesspiegel.de

Ein ehemaliger Bürgerrechtler, ein Aktiver im Kampf gegen die DDR und ihre Politik, umarmt die LINKE und fordert Versöhnung mit den SED-Nachfolgern – genauso wie man sich nach dem 2. Weltkrieg ja auch mit den ehemaligen Nazis versöhnt habe.

Was er dabei übersieht: Die ehemaligen Nazis wollten oder mussten – unter öffentlichen Druck – sich von ihrer Ideologie trennen. Keiner hätte nach dem 2. Weltkrieg akzeptiert, wenn es eine Nachfolgepartei der NSDAP gegeben hätte. Keiner hätte akzeptiert, wenn eine andere Partei die nationalsozialistische Ideologie weiterhin vertreten hätte.

Nur bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten wir Deutschen uns den Luxus, es hinzunehmen, dass die LINKE und andere davon sprechen, dass die DDR ja gar nicht schlimm war und die SED LINKE als demokratische Partei doch wohl ausreichend legitimiert sei.
Nun, die LINKE ist keine demokratische Partei, denn sie stellt die Systemfrage und damit die Demokratie in Frage.

Dass Paltzeck das völlig ignoriert und die SPD sich davon nicht distanziert, ist m.E. eine klare Aussage: Die SPD verabschiedet sich als Volkspartei und wird in Zukunft von der LINKEn wie die Sau durchs Dorf getrieben. In ein paar Jahren werden wir dann sehen, wie die SPD in der LINKEn aufgehen wird.

Ist Kritik am Islam das gleiche wie Antisemitismus?

Nein, sondern das Gegenteil, schreibt Frank Meyer:

Sind die Muslime in Europa heute, was die Juden gestern waren? Eine verfolgte und gefährdete Minderheit? Sind Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit also letztlich dasselbe? Handelt, wer den Islam bekämpft, wie ein Antisemit?

In der Debatte um ein Minarettverbot fallen Sätze wie der von Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz:

«Es gibt eindeutige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Etwa die Sündenbockmentalität: Wenn in Afghanistan jemand hustet, dann ist der Schweizer Muslim dafür verantwortlich.»

In Afghanistan wird nicht gehustet. In Afghanistan wird gemordet: durch schwer bewaffnete Stammeskrieger, durch Selbstmordattentäter, durch die Taliban, durch grausamste Fundamentalisten. Dagegen wird vom Westen Krieg geführt. Es ist ein Krieg für ein bisschen Freiheit und ein bisschen Gleichheit: für ein menschenwürdiges Dasein der Frauen, für Schulen, die auch Mädchen offenstehen.

Niemand macht Schweizer (oder deutsche) Muslime für den Terror in Afghanistan – für das «Husten» der Taliban – verantwortlich. Auch nicht für andere Untaten, die im Namen Allahs begangen werden.

Zwischen Islamgegnerschaft und Antisemitismus herrscht ein sehr wichtiger Unterschied:
Ziel des Antisemitismus war stets die Verweigerung von gleichen Rechten. Juden wurden gesellschaftlich geächtet, indem man sie stigmatisierte, ihnen Kleidung aufzwang, die sie auf den ersten Blick als Juden erkennbar machte; indem man den Kontakt mit ihnen mied, christliche Kinder nicht mit jüdischen Kindern spielen liess; indem man Juden in Ghettos ausgrenzte; indem man sie verfolgte durch die Inszenierung von blutigen Pogromen.

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Verweigerung von Freiheit und Gleichheit, von Teilhabe und Mitbestimmung: Juden sollten nicht Bürger unter Bürgern sein – für die Nazis nicht einmal Menschen unter Menschen. Sie sollten vom Erdboden verschwinden, ausgerottet werden wie Ungeziefer. Antisemiten in ganz Europa waren die willigen Helfer von Hitlers Holocaust.

Was hat die Kritik an der mächtigen Weltreligion Islam mit der jahrhundertelangen Verfolgung ohnmächtiger jüdischer Minderheiten zu tun?

Geht es den Islamgegnern um die Ausgrenzung der Muslime? Geht es um die Verweigerung von Freiheit und Gleichheit für Menschen, die sich gen Mekka verneigen? Will man ihnen das Recht vorenthalten, Bürger unter Bürgern zu sein?

Nein. Um das Gegenteil geht es.

Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten. Sie sollen die Gleichberechtigung ihrer Töchter und Frauen akzeptieren, wie sie unsere Rechtsordnung gebietet. Sie sollen ihre Kinder ermutigen, sich zu modernen jungen Bürgern zu entwickeln, verantwortungsbewusst, leistungsbereit, ehrgeizig, auf ihr berufliches Fortkommen bedacht.

Die Muslime sollen Bürgerinnen und Bürger werden wie die Bürgerinnen und Bürger ihres Gastlandes, mitgestaltende Menschen einer säkularen, einer offenen Gesellschaft.

Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren.

Islamkritik ist Kämpfen für Integration – der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration – der Juden. Islamgegnerschaft ist deshalb das präzise Gegenteil von Antisemitismus.

Doch die paradoxe Gleichsetzung von Islamgegnerschaft und Judenfeindschaft entfaltet Wirkung, denn sie berührt das schlechte Gewissen der westlichen Gesellschaft. Islamische Organisationen haben sich zusammengefunden in einem «Zentralrat der Muslime in Deutschland» – eine bewusste Gleichsetzung mit dem «Zentralrat der Juden in Deutschland».

Die Verniedlichung der islamischen Weltmacht zu einer verfolgten Religion, die Stilisierung der Muslime in Europa zu verfolgten und gefährdeten «Juden» des 21. Jahrhunderts ist absurd – und ein schamloser Missbrauch des schrecklichen Schicksals der Juden für politische Propaganda.

via Frank A. Meyer: Bürger Moslem

Türkei empfängt mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich.

Jetzt gliedert sich das NATO-Mitglied Türkei in diese Reihe ein. Die Türkei beabsichtigt, den Völkermörder in der nächsten Woche in Instanbul anlässlich eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz zu empfangen.

Die Aufforderung der EU an die Türkei, den Besuch zu überdenken, dürfte folgenlos bleiben.

Beim Verfassen dieses Textes, am Nachmittag des 6.11., findet sich in den deutschen Medien (so man „bashir türkei“ googelt) kein einziger Hinweis auf den anstehenden Besuch oder die diplomatische Reaktion der EU.

Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sudan. Eine türkische Firma baut in der Hauptstadt Karthoum  den höchsten Wolkenkratzer, eine andere bewirbt sich um den Milliardenauftrag zum  Neubau des dortigen internationalen Flugplatzes, eine dritte beschäftigt über tausend Angestellte, die Uniformen für die sudanesische Armee herstellen. Damit es adrett zum Völkermord geht.

Die Türkei, die erst kürzlich gemeinsame Manöver mit Israel abgesagt hat, die früher ein verlässlicher pro-westlicher Partner war, ist auf dem Wege zum Vollmitglied der Achse Iran-Syrien.

via Joachim Nikolaus Steinhöfel

Deutlicher kann die Türkei nicht zeigen, dass es ihr bei ihren Absagen des gemeinsamen Manövers mit Israel und anderen ablehnenden Einstellungen gegenüber Israel nicht um die angeblichen israelischen Kriegsverbrechen geht, die von ihr als Begründung vorgeschoben werden. Wäre das der wahre Grund, müsste Bashir hochkant rausgeschmissen werden.

Nein, der letzte Satz von Joachim Steinhöfel scheint leider richtig zu sein: Ein sich-Eingliedern in eine neue politische Richtung, ein neues Lager. In diesem Lager wird Israel nicht wegen dem gehasst, was es tut, sondern dafür, dass es da ist.

Besonders motivierte Gutmenschen werden jetzt sagen: Die EU hat die Türkei in die Arme der arabisch-islamischen Staaten getrieben. Es sei also mal wieder der Westen Schuld an dem, was andere falsch machen.

Das ist Quatsch. Nur weil man sich nicht bis zur Selbstaufgabe türkischen Forderungen und Ansichten gebeugt hat, hat man noch lange keinen so schwerem Fehler gemacht. Es wurden sicherlich Fehler gemacht, aber die dürfen nicht zur Rechtfertigung der türkischen Richtungsänderung herhalten.

Diese Entscheidung trifft die Türkei ganz alleine. Freiwillig. Selbstständig.

Die LINKE – kein demokratisch Partei

00:44 Von knapp über 70.000 Mitgliedern waren 55.000 schon in der DDR stramme SED-Genossen.

01:25 / 01:39 Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse:

Die LINKE ist im Kern keine demokratische Partei, weil in ihr eine Reihe von extremistischen Tendenzen vorhanden sind.

03:59 Die LINKE möchte – nach Aussagen des Bundessprechers des Jugend-Verbandes „solid“, Max Steininger, auch Mitglied im trotzkistischen Parteiflügel „Marx21″ und des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke – die Firmen wieder in „Volkseigene Betriebe“ umwandeln.

04:42 Antisemitismus: Die Gefahr, die der Iran für Israel darstellt, wird geleugnet.

05:20 Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech, sagt, Ahmadinedschad werde nur missverstanden.

05:37 Der BAK Schalom – ein Arbeitskreis innerhalb der Partei die LINKE, der sich für Israel stark macht – bekommt Ärger (alle Mittel werden gestrichen) und einen Maulkorb, weil sie Israel mit Plakaten zum 60. Geburtstag gratuliert haben.

Paech dazu:

Das finde ich schon zu Recht. Die Art und Weise, wie die (sic!) das – deren (sic!) Methoden sind eigentlich nicht innerhalb einer Partei zu dulden.

H.M. Broder dazu:

Innerparteiliche Diskussion ist gut – solange sie der Linie des Parteivorstandes folgt.

06:22 Oskar Lafontaine macht sich schnurstaracks aus dem Staub, nachdem er gefragt wurde, ob die LINKE Israel ein Existenzrecht zugesteht. Seine knappe Antwort:

Diese Frage ist nun wirklich eine Unverschämtheit. Die LINKE hat nie das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.

Wer diese Problematik der LINKEN so vom Tisch wischt, der hat ein Realitätsproblem.

Obama fällt auf die Knie

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs. We have condemned terrorist attacks against Iran.

Übersetzt: Ich habe es deutlich gesagt, dass die USA diese Vergangenheit hinter sich lassen will und mit der Islamischen Republik des Iran in eine Beziehung treten will, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert. Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten des Iran nicht ein. Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

via  Zeitung für Schland

Einem der größten Terrorunterstützer-Staaten dieser Erde (Hisbollah, Hamas, ….) so einen Satz – „Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran“ – entgegen zu knien, das ist der Hammer!

Habe ich bisher noch gehofft, dass Obama eine klare Linie hinbekommt: Der Glaube ist heute gestorben. Sich einem solchen Staat so anzubiedern und jegliche eigene Meinung und eigenen Werte hinten anzustellen, um die Gunst der politischen Führung des Iran – denn er spricht ja nicht zum Volk, sondern zu der islamischen Republik! – zu erlangen, das ist Appeasement at its best!