In ein afrikanisches Flugzeug steigen?

Obwohl die afrikanische nur vier Prozent der globalen Luftfahrt ausmacht, ist sie für nahezu ein Drittel aller Flugzeug-Katastrophen verantwortlich. … Als Ursache für die vielen Unglücke werden eine schlechte Ausrüstung, mangelhafte Wartung und die Nicht-Befolgung von Sicherheitsvorschriften genannt.

via  International Herald Tribune (Europe), S. 20

Wohl besser nicht. Wohl dem, der es nicht muss.

Der 9. November in der Geschichte

Was geschah am 9. November? (Aus wikipedia und anderen Quellen des Internets)

• 9. November 1848 – standrechtliche Hinrichtung von Robert Blum:

Mit der Erschießung des republikanischen Parlamentsabgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung nach dem Oktoberaufstand in Wien wurde zugleich auch die parlamentarische Immunität Blums durch die Militärführung im Dienst des österreichischen Kaiserhofs gebrochen. Die Niederschlagung des Wiener Oktoberaufstands und die Hinrichtung Blums gilt als offene Kampfansage der herrschenden Vertreter einer reaktionär-restaurativen politischen Ordnung gegen das aus der bürgerlichen Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes hervorgegangene erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament. Die Hinrichtung Blums markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Deutschen Revolution von 1848/49 als Anfang vom Ende dieser Revolution.

• 9.11.1917  Die Balfour-Erklärung:

Der Brief des Außenministers Großbritannien, Arthur Balfour vom 2. 11. 1917 an den Vorsitzenden der britischen jüdischen Gemeinden, Walther Rothschild, wird als sogenannte ‹Balfour-Deklaration› veröffentlicht.

• 9. November 1918 – Novemberrevolution in Berlin, Abdankung des deutschen Kaisers Wilhelm II.:

Der wenige Wochen zuvor berufene Reichskanzler Max von Baden verkündet angesichts der bevorstehenden Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert (SPD) mit den Amtsgeschäften. Eberts Parteigenosse Philipp Scheidemann, der ihn im Februar 1919 als Regierungschef ablösen wird, ruft von einem Fenster des Reichstagsgebäudes die „Deutsche Republik“ aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht, einer der Anführer des linksrevolutionären Spartakusbundes, vom Berliner Stadtschloss aus eine als Räterepublik gedachte „freie sozialistische Republik Deutschland“. In den nachfolgenden, regional teilweise bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den Verfechtern einer sozialistischen Räterepublik und denen einer pluralistisch-parlamentarischen Demokratie unterliegen die Anhänger des Rätemodells. Liebknecht selbst wird zwei Monate später ermordet. In der weiteren Folge wird im August 1919 das als Weimarer Republik bezeichnete erste demokratisch strukturierte Staatswesen in Deutschland konstituiert (benannt nach der in Weimar tagenden Nationalversammlung).

• 9. November 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch in München:

Erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus. Der bis dahin in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannte Parteichef der 1920 aus der Deutschen Arbeiterpartei hervorgegangenen NSDAP, Adolf Hitler, scheitert mit seinem Putschversuch bereits nach wenigen Stunden vor der Münchner Feldherrnhalle, wo es zu 16 Todesopfern kommt. Nachdem Hitler zehn Jahre später an die Macht gelangt war, und eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtet hatte, erklärte er den 9. November zu einem Gedenk- und Feiertag während der Zeit seines bis 1945 herrschenden Regimes, an dem in jährlich stattfindenden staatlichen Trauerfeiern der sogenannten „Blutzeugen der Bewegung“ gedacht wurde.

• 9. November 1938 – Beginn der Novemberpogrome und die Reichskristallnacht:

Nach einem Mordanschlag auf einen deutschen Diplomaten in Paris inszenieren die Nationalsozialisten die Novemberpogrome (bis in die Gegenwart ist die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 oft auch unter dem euphemistischen Begriff „Reichskristallnacht“ bekannt). In der NS-Propaganda werden die vor allem von SA- und SS-Mitgliedern in Zivilkleidung begangenen Ausschreitungen als Ausdruck des „Volkszorns“ gegen die Juden dargestellt. Im ganzen Gebiet des Deutschen Reiches werden jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte von Juden werden innerhalb weniger Tage ermordet. Diese Ereignisse markieren den Übergang von der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden in der Diktatur des Nationalsozialismus. Während des Zweiten Weltkriegs mündet der Antisemitismus in Deutschland in den heute als Holocaust bezeichneten industriell betriebenen Völkermord an etwa 6 Millionen europäischen Juden und weiteren aus rassistischen Motiven ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in den Vernichtungslagern des NS-Regimes.

• 9.11.1952 Dr. Chaim Weizmann (1874-1952), Wissenschaftler, Präsident der Zionistischen Weltorganisation und erster Staatspräsident des Staates Israel stirbt in Israel.

• 9. November 1967 – „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“, Slogan der studentischen APO in der Bundesrepublik:

Bei der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität entfalten protestierende Studenten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Dieser Slogan, eine kritische Anspielung auf die ausgebliebene Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes bei den gesellschaftlichen Eliten Westdeutschlands, wird zu einem symbolträchtigen Motto der sogenannten „68er-Bewegung“ und markiert einen der Höhepunkte in der „heißen Phase“ der Außerparlamentarischen Opposition der Jahre 1967/68 in der Bundesrepublik und Westberlin.

• 9. November 1989 – Mauerfall:

Das entscheidende Ereignis, dem ein knappes Jahr später der Beitritt der vormaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (der westdeutschen BRD) folgte. Mit der Deutschen Wiedervereinigung wurde die als Folge des Zweiten Weltkriegs zustande gekommene Spaltung Deutschlands in zwei Staaten mit verschiedenen politischen Systemen nach über 40 Jahren überwunden.

Alles nur Zufall? Wer kennt noch mehr Geschehnisse in der Geschichte der Juden, Israels und Deutschlands am 9. November?

Türkei verteidigt Baschir

Istanbul – Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al Baschir hat in letzter Minute eine Reise nach Istanbul abgesagt. Das meldete am Sonntagabend die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Ankara die Kritik von EU-Diplomaten an der Teilnahme Al Baschirs bei einem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz OIC scharf zurückgewiesen.
Premier Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, all jene, die von einem Völkermord in Darfur sprechen, wüssten nicht wovon sie reden.

„Ich habe Darfur gesehen, im Gegensatz zu denen, die ständig darüber reden“, sagte Erdogan. Weiter meinte er: „Es ist unmöglich, dass ein Mitglied der islamischen Welt, deren Teil wir sind, einen Völkermord begeht.“

via sueddeutsche.de

Ist die Absage Kalkül oder zufälligen Umständen geschuldet? Aber ungeachtet dessen: Erdogan positioniert sich deutlich.
1. spricht er von der islamischen Welt, zu der die Türkei gehört und 2. stellt er seine politische Orientierung über die Wahrnehmung der Realität.
Oder wie soll man seine Weigerung, die Fakten in Darfur anzuerkennen, sonst verstehen?

Die GfbV stellt fest, dass das arabisch dominierte sudanesische Regime das Verbrechen des Völkermordes in Darfur begeht. Denn Karthum verletzt systematisch Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948. Demnach bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
(d) Für diese drei Handlungen ist das sudanesische Regime verantwortlich.

via Gesellschaft für bedrohte Völker gfbv.de

Licht ins Fenster!

Malte Lehnimg vom tagesspiegel denkt nach:

[...] Kein Unrecht währt ewig. Im Vertrauen darauf rief vor genau 50 Jahren das Kuratorium Unteilbares Deutschland – eine überparteiliche Organisation, die unter anderem von Gustav Dahrendorf, Jakob Kaiser, Herbert Wehner und Theodor Heuss unterstützt worden war – zum ersten Mal die Bundesbürger dazu auf, an Heiligabend Kerzen in die Fenster zu stellen, um ihre Verbundenheit mit den Menschen in der DDR zu zeigen. „Das Licht der Hoffnung darf nicht ausgehen“, hieß es in dem Aufruf. Dieses trotzig hoffend flackernde Kerzenlicht hat seine Schuldigkeit mit dem Mauerfall noch längst nicht getan. Freiheit, Emanzipation, Menschenrechte: Diese Verheißungen sind für viele Menschen weiterhin bloße Utopie. Weit mehr als die Hälfte aller souveränen Staaten ist undemokratisch.

Insofern wäre es ein Zeichen von Dankbarkeit und global verstandener Verantwortung, wenn die Deutschen in Ost und West aus Anlass des Mauerfalls an die Fensterkerzentradition, ob zu Heiligabend oder Silvester, wieder anknüpfen würden. [...]

Im Gedenken

• an jene vielen Millionen Drangsalierten, die bis heute unter Tyrannei und Willkür leiden.
• An Frauen, die unterdrückt und Christen, die vor allem in muslimischen Ländern verfolgt werden.
• An Untertanen, die man hungern lässt, und
• an Andersdenkende, die gefoltert oder gar hingerichtet werden.

Die Mauer öffnete sich in Berlin. Die Idee der Freiheit ist universell.

via Lichter der Hoffnung

Jetzt weiß ich, warum so viele Leute ihre Fenster zur Advents- und Weihnachtszeit so bunt machen!
Nein, im Ernst: Das ist eine gute Tradition. Ich werde dieses Jahr mitmachen.

Obama und der Iran

Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime · Von Matthias Küntzel

Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute Obama, der auf die Bremse tritt, während Frankreich und Großbritannien auf Sanktionen pochen. Während George W. Bush den Islamismus in Iran anprangerte, schmeichelt sich sein Nachfolger mit Komplimenten und Verharmlosungen ein. Während es früher die Europäer waren, die ihre Misserfolge im „Dialog“ als Erfolge präsentierten, übernimmt heute Washington diesen Part.

Das Schlüsseldatum der alten amerikanischen Iranpolitik ist der 23. Dezember 2006. An diesem Tag hatten die USA nicht nur erreicht, dass der Sicherheitsrat die Mullahs einstimmig aufforderte, unverzüglich alle Arbeiten an der Urananreicherung und den Plutoniumprojekten einzustellen. Gleichzeitig wurden zur Durchsetzung dieser Forderungen Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese Sanktionen verbieten bis heute jeden Nuklearhandel mit Iran. Ihre materielle Reichweite war und ist begrenzt – doch wiegt ihr juristisches Gewicht bis heute schwer. Einstimmig stufte damals der Sicherheitsrat die Atompolitik Irans in Resolution 1737 als eine Bedrohung des internationalen Friedens ein. Erstmals wurde für den Fall, dass Teheran den UN-Aufforderungen nicht nachkommt, mit einer Druckerhöhung nach Artikel 41, Absatz VII der UN-Charta gedroht. Artikel 41 listet auf, wie ein Staat nicht-militärische genötigt werden kann, UN-Beschlüsse zu befolgen: Durch die teilweise oder vollständige Einstellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, durch Blockierung aller Verkehrsverbindungen, durch Unterbrechung des Post- und Funkverkehrs.

Das Schlüsseldatum der neuen amerikanischen Iranpolitik ist der 11. September 2009. An diesem Tag willigten die USA in Irangespräche ein, bei denen die iranische Urananreicherung in Natanz und die neu entdeckte Geheimanlage in Qum ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung standen. Gespräche zu Bedingungen, die allein von Teheran diktiert wurden – dies allein kam einer Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats gleich.

Obamas zweites Zugeständnis betraf den Skandal der neu entdeckten und tief unter einem Berg versteckten Urananreicherungsanlage von Qum – eine im Bau befindliche Anlage, die für militärische Zwecke ausgelegt ist und dem iranischen Verteidigungsministerium untersteht. Um so bemerkenswerter, dass die „Fünf plus Eins“-Mächte bislang darauf verzichteten, den hierfür zuständigen Sicherheitsrat einzuschalten. Mehr noch: Von keiner Seite wurde bislang die Forderung nach Abbruch aller Arbeiten an dieser Anlage laut. Stattdessen forderte man „kämpferisch“ vom Regime, was dieses nach der Enthüllung des Geheimprojekts von sich aus angeboten hatte: Kontrollen durch die IAEA. Auch auf diese Weise wurde die Sicherheitsratsresolution 1737 konterkariert.

Drittens aber ist sich Obama nicht zu schade, Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet eben jener Urananreicherung vorzuschlagen, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft suspendiert werden soll.
Hintergrund ist ein kleiner Forschungsreaktor an der Teheraner Universität, der mit zu 19,75 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Ab 20 Prozent wird Uran als waffenfähig eingestuft.
Im Juni 2009 richtete Irans Regierung eine Anfrage an die UN-Atombehörde IAEA: Man wolle mit deren Hilfe das angereicherte Uran für die angeblich notwendig gewordene Neubeladung des Forschungsreaktors importieren. Natürlich konnte die Wiener Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, hat doch der Sicherheitsrat die Verschickung jeglichen Nuklearmaterials nach Iran untersagt. Die Lage war und ist juristisch somit klar: Erst dann, wenn Iran keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr darstellt, erst dann, wenn es seine Urananreicherung suspendiert hat, erst dann kann es auch wieder in den Genuss nuklearer Hilfsleistungen kommen.

Für Obama scheint dieser juristische Sachverhalt nicht zu existieren. Er strebt nach einer erfolgreichen Einigung mit dem Regime und sieht in dessen Uran-Begehren eine Chance. Der Deal, den Washington entworfen und anschließend seinen „Fünf & Eins“-Partnern vorgelegt hat, sieht folgendes vor: Die USA und die Weltgemeinschaft erklären die iranische Urananreicherung implizit für rechtmäßig. Sie garantieren, dass Iran das hochangereicherte Uran für seinen Forschungsreaktor erhält. Im Gegenzug muss sich Iran von 75 Prozent seiner heutigen schwach angereicherten Uranbestände, ca. 1,2 Tonnen, trennen, da das höher angereicherte Uran in Russland aus eben diesen Beständen gefertigt werden und anschließend Iran zurückgegeben werden soll.

Auf dieses Abkommen könnte Teheran eingehen, ohne viel zu verlieren, sind doch die Mullahs in der Lage, jene 1,2 Tonnen angereicherten Urans in weniger als einem Jahr neu zu produzieren. Im Weißen Haus wird dies nicht bestritten. Dort verteidigt man den Deal mit dem Hinweis, dass der Export des angereicherten Urans das Regime für einige Monate davon abhielte, die Bombe zu bauen. Man würde Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und könnte insbesondere Israel ein weiteres Jahr von Militärschlägen abhalten.
Der taktische Vorteil eines Zeitaufschubs ist zwar gegeben. Doch fällt der strategische Verlust der Möglichkeit, Iran hinsichtlich der Suspendierung seiner Anlagen unter Druck zu setzen, weitaus schwerer ins Gewicht.

Während George W. Bush die Vereinten Nationen davon überzeugte, dass Iran ob seiner Atompolitik zu isolieren sei, hat sein Nachfolger die Iranbeschlüsse des Sicherheitsrats in Genf und Wien unter den Tisch fallen lassen und die Forderung nach Suspendierung der Urananreichung durch die Forderung nach schärferen Kontrollen ersetzt.

Warum lindert die amerikanische Supermacht den Druck, der so berechtigt auf dem despotischen und krisengeschüttelten Regime lastet? Oder, um eine Schlagzeile der Jerusalem Post vom 1. November 2009 zu zitieren:
Warum besteht Amerika darauf, das Spiel der Iraner zu spielen?

Ein Teilantwort vermittelt uns der Rückblick auf die europäischen und deutschen Blockaden, die eine konsequente Sanktionspolitik gegenüber Iran seit vielen Jahren vereitelt haben.

So hatte Deutschland in den Neunzigerjahren die amerikanischen Versuche, Iran durch ökonomischen Druck von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, erfolgreich konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian, der damalige iranische Botschafter in Deutschland: Teheran war sich

„in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag somit verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen wusste. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt.

„Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737 einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 lief die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, aus: Iran blieb stur. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht?
Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite von Moskau und Peking zu verhindern.

Immer wieder setzte sich die historische Freundschaft, die Deutschland und Iran seit 100 Jahren verbindet, gegen Washington durch. Von den Wurzeln dieser Freundschaft und ihren gegenwärtigen Erscheinungsformen handelt mein Buch.

Dieser hartnäckige Widerstand gegen effektive Sanktionen dürfte dazu beigetragen haben, dass Washington seine früher an den Tag gelegte Entschlossenheit ad acta gelegt und einen neuen Kurs der Beschwichtigung eingeschlagen hat.
Dies reicht als Erklärung der gegenwärtigen Obama-Politik jedoch nicht aus. Andere Faktoren kommen hinzu. Wir können Sie derzeit noch nicht exakt bestimmen, einige Hypothesen seien jedoch erlaubt.

Angst. Ich glaube, dass Angst zu den wichtigsten unterschwelligen Motiven der gegenwärtigen Konfliktvermeidungsstrategie gehört. Die Angst ist nicht unberechtigt. Das Regime schürt sie systematisch. So lässt Teheran das Ausland über seine Bataillone einsatzbereiter Selbstmordattentäter keineswegs im Unklaren. Regelmäßig erinnert Teheran an seine vermeintliche Kapazität, die Ökonomien des Westens durch gezieltes und massenhaftes Suicid Bombing lahmzulegen. Je unberechenbarer und brutaler sich ein Gegner aber gibt, um so stärker die Neigung zur Beschwichtigung, während die Bereitschaft, Konflikte durchzustehen, weitaus seltener existiert. Daraus folgt der nächste Aspekt.

Wirklichkeitsverleugnung. Obamas Statement über den Genfer Iran-Dialog verdeutlicht, worum es hierbei geht. Er lobt darin die Ergebnisse der Gespräche wie folgt:

„Hier wird Iran nicht als etwas Besonders behandelt. Hier werden keine doppelten Standards geschaffen.“ („This is not about singling out Iran. This is not about creating double standards.“)

Will Amerikas Präsident tatsächlich sich selbst und der Welt einreden, dass es sich bei einer Regierung, die den Holocaust leugnet, den Antisemitismus verinnerlicht und Israel aus diesem Grund auszulöschen sucht, um eine Regierung wie jede andere handelt? Gehört der iranische religiöse Fanatismus, dem Tausende Muslime und Hunderte nicht-muslimische Amerikaner zum Opfer fielen, zum Standardrepertoire moderner Regierungkunst?

Während Obama sich und die Welt über den besonderen Charakter der „Islamischen Republik“ zu täuschen sucht, demonstriert das Regime tagtäglich das Gegenteil.
Die Mullahs erleben, dass schon die Anfänge ihrer nukleare Aufrüstung den Westen abschreckt und nicht der Westen sie. Sie bedrängen die aufgeklärte Welt, Israel fallen zu lassen und bieten nur für diesen Fall eine Reduzierung ihrer Feindseligkeiten an. Sie nutzen alle Register der Einschüchterung, des Spotts und der Beleidigung, um aus Israel das zu machen, was 1938 der sudentendeutsche Teil der Tschechoslowakei für Frankreich und Großbritannien gewesen war: Der Opferpreis für „den Frieden in unserer Zeit“.

Doch an Obama scheint all dies vorbei zu gehen. Im Juni 2009 zitierte ihn die französische Agence France Presse in Bezug auf Iran wie folgt:

„In an apparent reference to Israel … Obama said he understood protests, ,that some countries have weapons that others do not.’“

Er äußerte hier Verständnis für jene, die Israel und Iran auf eine Stufe stellen: hier die seit ihrer Gründung existenziell bedrohte Demokratie, dort die seit 30 Jahren den Terrorismus exportierende Despotie. Derartige Äußerungen zeugen von dem Bemühen, die Wirklichkeit zu leugnen, statt sich ihr zu stellen – ein Fehlverhalten nicht nur intellektueller sondern auch moralischer Natur.

Drittens: Narzissmus. Offenkundig will der neue amerikanische Präsident mehr noch als seine Vorgänger von der Weltgemeinschaft geliebt werden. Obama sieht sich als der Anti-Bush. Er ist der personifizierte Versuch, den Antiamerikanismus in der Welt durch Zugeständnisse an die Gegner Amerikas zu beschwichtigen; ein Antiamerikanismus, der nach dem 11. September neue Qualität gewann und die Stimmung auch in vielen amerikanischen Universitäten und Zeitungsredaktionen prägt.
Obama möchte vor allen Dingen eins: die hochfliegenden Friedenshoffnungen, die er in seinen Reden zu verbreiten pflegt und die ihm einen schalen norwegischen Preis einbrachten, nicht enttäuschen.

Es waren aber ähnliche Motive, die Ende der Dreißigerjahre den britischen Premier Arthur Neville Chamberlain dazu veranlassten, den Nazis mit dem „Münchener Abkommen“ einen Teil der Tschechoslowakei zu überlassen, um so „den Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Natürlich war Chamberlain vom guten Ende, das seinem guten Willen folgen würde, überzeugt. Er war kein Befürworter, sondern schärfster Gegner des deutschen Überfalls auf Polen. Und doch bewirkte seine Politik das genaue Gegenteil von dem, was sie bezweckte.

Damals war es der Druck der Erinnerung an den Terror des Ersten Weltkriegs, der Chamberlain zu seiner Haltung veranlasste sowie eine pazifistische Massenstimmung in Europa, die sich nach Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ in einem rauschhaften Jubel für Chamberlain niederschlug.

Heute ist es die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003 sowie die Hegemonie einer antiamerikanischen Stimmung in der Welt, die Washington zur Wiederholung des historischen Fehlers treibt. Natürlich will Obama keinen Krieg. Und doch führt sein gegenwärtiger Kurs eben dahin.

Während aber Chamberlains Politik vor sechzig Jahren den konventionellen Krieg zur Folge hatte, beschwört die heutige Politik Obamas einen Atomkrieg herauf. Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben lässt, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, sich dem Islamismus zu unterwerfen, oder über diesen zu siegen – jedoch zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Der Atomwaffensperrvertrag bietet gegen dieses Szenario keinen Schutz. Erstens erlaubt dieser Vertrag, dass sich seine Unterzeichner die Komponenten der Atomwaffe auf kontrollierter Weise beschaffen. Zweitens basiert die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Vertrages auf dem guten Willen der jeweiligen Regierung – ein Faktor, der im Falle Irans nicht gegeben ist. Drittens aber ist im Sperrvertrag eine Klausel festgeschrieben, die auch den Rücktritt von ihm legalisiert.

Weder die Stärkung der Kontrollen der IAEA, die das Regime jederzeit einseitig zurücknehmen kann, noch die Uran-Kooperation mit Iran auf Basis des Obama-Plans schaffen Sicherheit. Nur eins wird auch in Zukunft den Bau iranischer Bomben verhindern können: Die Suspendierung oder Zerstörung der Anlagen, die den Rohstoff für die Bombe produzieren. Dies aber setzt die Umkehr der gegenwärtigen amerikanischen Iranpolitik voraus.

Immerhin nimmt die Unzufriedenheit mit Obama nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und ganz besonders bei der iranischen Demokratiebewegung zu. Während das Regime die Ergebnisse der Genfer Gespräche begeistert feierte, demonstrierten dessen Widersacher am 4. November in Teheran unter der Parole:

„Obama – Obama – Ya Ba Oona – Ya Ba Ma“ – „Obama, Obama, entweder bist du auf unserer Seite oder auf ihrer Seite!“

Ein drittes – darin hat die Demokratiebewegung recht – gibt es nicht.

Dieser Text ist die Kurzfassung eines Vortrags, den der Autor am 4. November 2009 auf Einladung von „Stop the Bomb Austria“ im Republikanischen Club in Wien unter dem Titel Friedlich in die Katastrophe? Über die Dialogpolitik des Westens mit dem iranischen Regime hielt.

via Matthias Küntzel: Amerika auf Abwegen

Platzeck und die Linke

Platzeck will in Brandenburg eine rot-rote Regierung, weil seine SPD-Genossen mit der Linkspartei

„deutlich größere inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen, als sie mit der CDU zu erzielen gewesen wären“.

Er sagt das so einfach, und so einfach ist es auch. Mit seinem Versöhnungskitsch aber soll er uns in Ruhe lassen.

via tagesspiegel.de

Ein ehemaliger Bürgerrechtler, ein Aktiver im Kampf gegen die DDR und ihre Politik, umarmt die LINKE und fordert Versöhnung mit den SED-Nachfolgern – genauso wie man sich nach dem 2. Weltkrieg ja auch mit den ehemaligen Nazis versöhnt habe.

Was er dabei übersieht: Die ehemaligen Nazis wollten oder mussten – unter öffentlichen Druck – sich von ihrer Ideologie trennen. Keiner hätte nach dem 2. Weltkrieg akzeptiert, wenn es eine Nachfolgepartei der NSDAP gegeben hätte. Keiner hätte akzeptiert, wenn eine andere Partei die nationalsozialistische Ideologie weiterhin vertreten hätte.

Nur bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten wir Deutschen uns den Luxus, es hinzunehmen, dass die LINKE und andere davon sprechen, dass die DDR ja gar nicht schlimm war und die SED LINKE als demokratische Partei doch wohl ausreichend legitimiert sei.
Nun, die LINKE ist keine demokratische Partei, denn sie stellt die Systemfrage und damit die Demokratie in Frage.

Dass Paltzeck das völlig ignoriert und die SPD sich davon nicht distanziert, ist m.E. eine klare Aussage: Die SPD verabschiedet sich als Volkspartei und wird in Zukunft von der LINKEn wie die Sau durchs Dorf getrieben. In ein paar Jahren werden wir dann sehen, wie die SPD in der LINKEn aufgehen wird.

Ist Kritik am Islam das gleiche wie Antisemitismus?

Nein, sondern das Gegenteil, schreibt Frank Meyer:

Sind die Muslime in Europa heute, was die Juden gestern waren? Eine verfolgte und gefährdete Minderheit? Sind Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit also letztlich dasselbe? Handelt, wer den Islam bekämpft, wie ein Antisemit?

In der Debatte um ein Minarettverbot fallen Sätze wie der von Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz:

«Es gibt eindeutige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Etwa die Sündenbockmentalität: Wenn in Afghanistan jemand hustet, dann ist der Schweizer Muslim dafür verantwortlich.»

In Afghanistan wird nicht gehustet. In Afghanistan wird gemordet: durch schwer bewaffnete Stammeskrieger, durch Selbstmordattentäter, durch die Taliban, durch grausamste Fundamentalisten. Dagegen wird vom Westen Krieg geführt. Es ist ein Krieg für ein bisschen Freiheit und ein bisschen Gleichheit: für ein menschenwürdiges Dasein der Frauen, für Schulen, die auch Mädchen offenstehen.

Niemand macht Schweizer (oder deutsche) Muslime für den Terror in Afghanistan – für das «Husten» der Taliban – verantwortlich. Auch nicht für andere Untaten, die im Namen Allahs begangen werden.

Zwischen Islamgegnerschaft und Antisemitismus herrscht ein sehr wichtiger Unterschied:
Ziel des Antisemitismus war stets die Verweigerung von gleichen Rechten. Juden wurden gesellschaftlich geächtet, indem man sie stigmatisierte, ihnen Kleidung aufzwang, die sie auf den ersten Blick als Juden erkennbar machte; indem man den Kontakt mit ihnen mied, christliche Kinder nicht mit jüdischen Kindern spielen liess; indem man Juden in Ghettos ausgrenzte; indem man sie verfolgte durch die Inszenierung von blutigen Pogromen.

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Verweigerung von Freiheit und Gleichheit, von Teilhabe und Mitbestimmung: Juden sollten nicht Bürger unter Bürgern sein – für die Nazis nicht einmal Menschen unter Menschen. Sie sollten vom Erdboden verschwinden, ausgerottet werden wie Ungeziefer. Antisemiten in ganz Europa waren die willigen Helfer von Hitlers Holocaust.

Was hat die Kritik an der mächtigen Weltreligion Islam mit der jahrhundertelangen Verfolgung ohnmächtiger jüdischer Minderheiten zu tun?

Geht es den Islamgegnern um die Ausgrenzung der Muslime? Geht es um die Verweigerung von Freiheit und Gleichheit für Menschen, die sich gen Mekka verneigen? Will man ihnen das Recht vorenthalten, Bürger unter Bürgern zu sein?

Nein. Um das Gegenteil geht es.

Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten. Sie sollen die Gleichberechtigung ihrer Töchter und Frauen akzeptieren, wie sie unsere Rechtsordnung gebietet. Sie sollen ihre Kinder ermutigen, sich zu modernen jungen Bürgern zu entwickeln, verantwortungsbewusst, leistungsbereit, ehrgeizig, auf ihr berufliches Fortkommen bedacht.

Die Muslime sollen Bürgerinnen und Bürger werden wie die Bürgerinnen und Bürger ihres Gastlandes, mitgestaltende Menschen einer säkularen, einer offenen Gesellschaft.

Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren.

Islamkritik ist Kämpfen für Integration – der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration – der Juden. Islamgegnerschaft ist deshalb das präzise Gegenteil von Antisemitismus.

Doch die paradoxe Gleichsetzung von Islamgegnerschaft und Judenfeindschaft entfaltet Wirkung, denn sie berührt das schlechte Gewissen der westlichen Gesellschaft. Islamische Organisationen haben sich zusammengefunden in einem «Zentralrat der Muslime in Deutschland» – eine bewusste Gleichsetzung mit dem «Zentralrat der Juden in Deutschland».

Die Verniedlichung der islamischen Weltmacht zu einer verfolgten Religion, die Stilisierung der Muslime in Europa zu verfolgten und gefährdeten «Juden» des 21. Jahrhunderts ist absurd – und ein schamloser Missbrauch des schrecklichen Schicksals der Juden für politische Propaganda.

via Frank A. Meyer: Bürger Moslem

Türkei empfängt mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich.

Jetzt gliedert sich das NATO-Mitglied Türkei in diese Reihe ein. Die Türkei beabsichtigt, den Völkermörder in der nächsten Woche in Instanbul anlässlich eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz zu empfangen.

Die Aufforderung der EU an die Türkei, den Besuch zu überdenken, dürfte folgenlos bleiben.

Beim Verfassen dieses Textes, am Nachmittag des 6.11., findet sich in den deutschen Medien (so man „bashir türkei“ googelt) kein einziger Hinweis auf den anstehenden Besuch oder die diplomatische Reaktion der EU.

Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sudan. Eine türkische Firma baut in der Hauptstadt Karthoum  den höchsten Wolkenkratzer, eine andere bewirbt sich um den Milliardenauftrag zum  Neubau des dortigen internationalen Flugplatzes, eine dritte beschäftigt über tausend Angestellte, die Uniformen für die sudanesische Armee herstellen. Damit es adrett zum Völkermord geht.

Die Türkei, die erst kürzlich gemeinsame Manöver mit Israel abgesagt hat, die früher ein verlässlicher pro-westlicher Partner war, ist auf dem Wege zum Vollmitglied der Achse Iran-Syrien.

via Joachim Nikolaus Steinhöfel

Deutlicher kann die Türkei nicht zeigen, dass es ihr bei ihren Absagen des gemeinsamen Manövers mit Israel und anderen ablehnenden Einstellungen gegenüber Israel nicht um die angeblichen israelischen Kriegsverbrechen geht, die von ihr als Begründung vorgeschoben werden. Wäre das der wahre Grund, müsste Bashir hochkant rausgeschmissen werden.

Nein, der letzte Satz von Joachim Steinhöfel scheint leider richtig zu sein: Ein sich-Eingliedern in eine neue politische Richtung, ein neues Lager. In diesem Lager wird Israel nicht wegen dem gehasst, was es tut, sondern dafür, dass es da ist.

Besonders motivierte Gutmenschen werden jetzt sagen: Die EU hat die Türkei in die Arme der arabisch-islamischen Staaten getrieben. Es sei also mal wieder der Westen Schuld an dem, was andere falsch machen.

Das ist Quatsch. Nur weil man sich nicht bis zur Selbstaufgabe türkischen Forderungen und Ansichten gebeugt hat, hat man noch lange keinen so schwerem Fehler gemacht. Es wurden sicherlich Fehler gemacht, aber die dürfen nicht zur Rechtfertigung der türkischen Richtungsänderung herhalten.

Diese Entscheidung trifft die Türkei ganz alleine. Freiwillig. Selbstständig.

Die LINKE – kein demokratisch Partei

00:44 Von knapp über 70.000 Mitgliedern waren 55.000 schon in der DDR stramme SED-Genossen.

01:25 / 01:39 Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse:

Die LINKE ist im Kern keine demokratische Partei, weil in ihr eine Reihe von extremistischen Tendenzen vorhanden sind.

03:59 Die LINKE möchte – nach Aussagen des Bundessprechers des Jugend-Verbandes „solid“, Max Steininger, auch Mitglied im trotzkistischen Parteiflügel „Marx21″ und des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke – die Firmen wieder in „Volkseigene Betriebe“ umwandeln.

04:42 Antisemitismus: Die Gefahr, die der Iran für Israel darstellt, wird geleugnet.

05:20 Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech, sagt, Ahmadinedschad werde nur missverstanden.

05:37 Der BAK Schalom – ein Arbeitskreis innerhalb der Partei die LINKE, der sich für Israel stark macht – bekommt Ärger (alle Mittel werden gestrichen) und einen Maulkorb, weil sie Israel mit Plakaten zum 60. Geburtstag gratuliert haben.

Paech dazu:

Das finde ich schon zu Recht. Die Art und Weise, wie die (sic!) das – deren (sic!) Methoden sind eigentlich nicht innerhalb einer Partei zu dulden.

H.M. Broder dazu:

Innerparteiliche Diskussion ist gut – solange sie der Linie des Parteivorstandes folgt.

06:22 Oskar Lafontaine macht sich schnurstaracks aus dem Staub, nachdem er gefragt wurde, ob die LINKE Israel ein Existenzrecht zugesteht. Seine knappe Antwort:

Diese Frage ist nun wirklich eine Unverschämtheit. Die LINKE hat nie das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.

Wer diese Problematik der LINKEN so vom Tisch wischt, der hat ein Realitätsproblem.

Obama fällt auf die Knie

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs. We have condemned terrorist attacks against Iran.

Übersetzt: Ich habe es deutlich gesagt, dass die USA diese Vergangenheit hinter sich lassen will und mit der Islamischen Republik des Iran in eine Beziehung treten will, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert. Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten des Iran nicht ein. Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

via  Zeitung für Schland

Einem der größten Terrorunterstützer-Staaten dieser Erde (Hisbollah, Hamas, ….) so einen Satz – „Wir verurteilen Terroranschläge gegen den Iran“ – entgegen zu knien, das ist der Hammer!

Habe ich bisher noch gehofft, dass Obama eine klare Linie hinbekommt: Der Glaube ist heute gestorben. Sich einem solchen Staat so anzubiedern und jegliche eigene Meinung und eigenen Werte hinten anzustellen, um die Gunst der politischen Führung des Iran – denn er spricht ja nicht zum Volk, sondern zu der islamischen Republik! – zu erlangen, das ist Appeasement at its best!

Israelische Marine stoppt mit Waffen beladenes Schiff (Update)

Spezialeinheiten der israelischen Marine haben etwa 150 Kilometer vor der Küste Israels ein mit Waffen beladenes Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, das offensichtlich im Iran in See gestochen war und danach den Jemen und den Sudan angelaufen hatte. Das gab die israelische Armee heute bekannt.

Das unter der Flagge Antiguas fahrende Schiff wurde bei einer Routinekontrolle der Marine entdeckt. Nachdem die Soldaten an Bord gegangen waren, entdeckten sie umfangreiche geheime Waffen- und Munitionsbestände, die als gewöhnliche Handelsware getarnt waren.

Es wird vermutet, dass das Schiff sich auf dem Weg nach Syrien befand und die Waffen an Bord für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt waren. Es wurde zur weiteren Kontrolle in den Hafen von Ashdod bugsiert.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak beglückwünschte den Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, und den Kommandanten der israelischen Marine, Admiral Eliezer Marom, für die erfolgreiche Übernahme des Schiffes.

„Dies ist ein weiterer Erfolg im endlosen Kampf gegen den versuchten Schmuggel von Waffen und militärischer Ausrüstung, dessen Ziel die Stärkung terroristischer Elemente darstellt, die die Sicherheit Israels bedrohen“,

so Barak.

(Haaretz/Yedioth Ahronot, 04.11.09)
via Newsletter der israelischen Botschaft

[...] Der Frachter fährt unter der Flagge des Karibik-Staates Antigua, gehört aber der Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf vor den Toren Hamburgs.
Israel wirft dem Iran einen Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats vor, die den Export von Waffen untersagten. Teheran wies die Angaben zurück.

„Der Bericht stimmt nicht. Das Schiff war von Syrien in den Iran unterwegs, an Bord sind syrische Waren, aber keine Waffen“,

sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach Angaben staatlicher Medien in Teheran.

Nach israelischen Armeeangaben hatte die „Francop“ 40 Container mit jeweils bis zu 300 Tonnen Waffen und Munition an Bord, darunter auch Raketen vom Typ Katjuscha. Das Militärgerät sei als zivile Fracht getarnt gewesen. Das Schiff wurde in der Nacht zum Mittwoch rund 160 Kilometer vor der Küste Israels in der Nähe Zyperns aufgebracht und in den Hafen von Aschdod dirigiert.

„Wir sind nur der Spediteur, wir wissen nie, was in den Containern ist“,

sagte ein Reedereisprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Er verwies darauf, dass das Schiff an ein anderes Cargo-Unternehmen namens United Feeder Services verchartert worden sei. [...]

via focus.de

So viel zum Thema, die UN passt schon auf und die Israelis sollen sich aus der Überwachung auf Waffentransporte in den Libanon raushalten. Wenn die Israelis nichts tun würden, würden wahrscheinlich die meisten Transporte glatt durchgehen.

UPDATE vom 05.11.09:

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zum Fall des mit Waffen aus dem Iran (36 Container mit 500 Tonnen Waffen) beladenen Frachters „Francop“ geäußert, den eine Spezialeinheit der israelischen Marine zuvor sichergestellt hatte. Dabei stellte er die Angelegenheit in den Kontext der internationalen Kampagne, die derzeit gegen Israel betrieben wird.

„Die Übernahme des Schiffs durch die Marine illustriert die große Absurdität: Auf der einen Seite schickt der Iran Waffen in Wespennester von Terroristen, um unsere Zivilisten zu töten. Auf der anderen Seite zeigt der Goldstone-Bericht mit dem Finger auf Israel“, so Netanyahu, der zugleich beteuerte: „In den nächsten Tagen werden wir diese Absurdität unseren Freunden weltweit präsentieren.“

(Yedioth Ahronot, 05.11.09)

Die an Bord gefundenen Waffen stammen aus dem Iran und waren für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt.

Unter dem folgenden Link gibt ausführliche Informationen und auch einen Film zur Sicherstellung und Durchsuchung des Schiffs:
http://www.mfa.gov.il/

(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.09)

Somalische Islamisten bedrohen Israel

Die jüngsten Umtriebe auf dem Tempelberg haben Somalia erreicht. So haben nun laut CNN die dortigen dem internationalen Terrornetzwerk al-Qaida nahe stehenden Shabab-Rebellen mit Angriffen auf Israel gedroht.

„Die Juden haben mit der Zerstörung von Teilen der heiligen Al-Aqsa-Moschee begonnen, und sie töten regelmäßig unsere palästinensischen Brüder, weswegen wir verpflichtet sind, unsere palästinensischen Brüder zu verteidigen“

verkündete der al-Shabab-Kommandant Mukhtar Robow Abu Mansur.

Diesen Drohungen schlossen sich weitere Anführer der Rebellengruppe an.

„Wir werden unsere Kämpfe ausweiten und in den Nahen Osten transferieren, um die Al-Aqsa-Moschee gegen die Israelis zu verteidigen“, sagte ein anderer Shabab-Kommandant namens Abdifatah Aweys Abu Hamya in der somalischen Hauptstadt Mogadischu.

Dem CNN-Bericht zufolge ist unklar, ob die al-Shabab die Fähigkeiten dazu besitzen, ihre Drohungen gegen Israel wahr zu machen; internationale Organisationen haben jedoch bereits gewarnt, dass man die Gruppe ernst nehmen müsse.

(Yedioth Ahronot, 02.11.09)

via Newsletter der israelischen Botschaft

Ja, so ziehen die Lügen ihre Kreise.

• Die Juden zerstören die Al-Aqsa-Moschee? Woher kommt denn diese wilde Spekulation? Aber wenn man einen Grund braucht, dann findet man auch einen.
• Sie töten regelmäßig Palästinenser? Es kommen mehr Palästinenser durch eigenes Verschulden und nicht-israelischen Einfluss um als durch israelisches Verschulden.

Das ganze Verhalten einiger islamischer Gruppierungen erinnert doch stark an die Lynchjustiz. Da wurde auch – ohne Beweise – einfach der gehängt, dessen Name von der Masse am lautesten gebrüllt wurde.

Zur Externalisierung der Juden aus Jerusalems Geschichte

In der Sonntagsausgabe (01.1109) der britischen Tageszeitung The Guardian ist ein Kommentar erschienen, der sich kritisch mit jüngsten Versuchen von arabischer Seite auseinandersetzt, den Juden ihre historische Verbindung zum Jerusalemer Tempelberg abzusprechen.

„Der Tempelberg – oder al-Haram al-Sharif für die Muslime – muss als eine der sensibelsten religiösen Stätten auf der Welt angesehen werden. Die sporadischen Krawalle des vergangenen Monats an dieser Stätte sind daher besonders alarmierend; solche Vorfälle haben das Potential, zu weit größeren Unruhen anzustacheln.

Aus diesem Grund sollte es eigentlich in jedermanns Interesse sein, Spannungen und Reibereien am Tempelberg so weit wie möglich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Aber die Stellungnahmen und Aktionen einer Anzahl von in Israel ansässigen muslimischen Klerikern, palästinensischen Politiker und selbst ausländischen Regierungen haben die ohnehin schon explosive Situation nur weiter angeheizt.

Noch besorgniserregender ist die den jüngsten Ausschreitungen, Protesten, Erklärungen und Denunziationen zugrunde liegende Stimmung. Ganz gleich ob ‚jüdische Extremisten’ den Tempelberg betreten haben (sie haben es nicht) und unabhängig davon, ob sie es geplant hatten oder nicht, ist die gewalttätige und hasserfüllte Antwort auf diese Gerüchte ein Zeichen für den fundamentalen Mangel an Toleranz gegenüber den religiösen Überzeugungen des jüdischen Volkes.“

„Die mangelnde Anerkennung der Verbindung, die Juden zu Jerusalem haben, ist symptomatisch für ein Problem, das im Herzen des politischen Konflikts ist; dass der politische Apparat der Palästinenser sich nie mit der Tatsache abgefunden hat, dass die Juden tief verwurzelte historische Verbindungen zu dem Land haben und nicht einfach ausländische Eindringlinge sind, die vor einigen Jahrzehnte eingewandert sind.

Wie politisch brauchbar dies auch immer sein mag, müssen palästinensische und muslimische Führer von der Hetze gegen Israel und von der Delegitimierung der Beziehung des jüdischen Volkes zu dem Land ablassen, wenn es jemals ein politisches Arrangement zwischen beiden Seiten geben soll. Wenn die palästinensische Öffentlichkeit niemals die Tiefe des Gefühls anerkennt, das Juden für ihre heiligen Stätten und ihr historisches Heimatland empfinden, wird der Staat Israel, innerhalb welcher Grenzen auch immer, in den Augen der Palästinenser immer illegitim und ein Ziel für eine spätere Beseitigung sein. Solch eine Einstellung stellt ein erhebliches Hindernis für die zukünftigen Aussichten eines Friedens zwischen den beiden Völkern dar.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link.

(The Guardian, 01.11.09)

via Newsletter der israelischen Botschaft

Der Guardian. Ich bin positiv überrascht, hatte ich doch bisher nur eine Menge Trash und völlig einseitiges Zeug im Guardian gelesen. Aber wahrscheinlich ist es wie überall: Man hält sich als Verlag verschiedene Autoren (hier Jeremy Sharon) mit verschiedenen Meinungen und Blickwinkeln. Das nennt sich dann journalistische Bandbreite. Wer kennt schon die Wahrheit? Da schreibt man doch einfach aus beiden Blickwinkeln, dann kann man nichts falsch machen.

Klare Aussagen. Zumal die Moslems selber ein sehr enges Verhältnis zu ihren heiligen Stätten haben und pflegen.

 

Merkel: Wer Israel bedroht, bedroht auch uns

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Rede vor dem US-Kongress auf die Sicherheit Israel eingeschworen. Gegenüber den atomaren Bestrebungen und der Holocaust-Leugnung des Iran dürfe es keine Toleranz geben.

„Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt. Wer Israel bedroht, bedroht auch uns. Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.“

Die vollständige Rede Merkels gibt es unter dem folgenden Link.

(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 03.11.09)

via Newsletter der israelischen Botschaft

Diese Aussage Merkels sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge:
Es ist sehr gut, dass eine deutsche Kanzlerin sich klar zum Existenzrecht Israels bekennt (obwohl es schon seltsam ist, dass man das immer wieder betonen muss. Wer spricht denn z.B. vom Existenzrecht Taiwans?). Solch klare Aussagen brauchen wir als Deutsche, dies sind wichtige Vorgaben und die Regierung muss sich an diesen Worten messen lassen.

Andererseits: Worte kosten nichts und tun nicht weh. Die klaren Folgen dieser Worte müssen sich noch in Taten niederschlagen. Z.B in einer eindeutigen Iran- mit entsprechender Wirtschafts-Politik .

US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete
das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.

Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, der Bericht zeichne ein „verzerrtes Bild“ und verkörpere „die Praxis, Israel von allen anderen Nationen zur Verurteilung auszusondern“.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey wies darauf hin, dass eine weitere Erörterung des Goldstone-Berichts den
Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernsthaft schaden könnte.

„Wie alle souveränen Staaten hat Israel die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und sich an das internationale Recht zu halten“, betonte sie. „Jedoch kann die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe von Hamas-Kämpfern nicht einfach mit terroristischen Aktionen auf eine Stufe gestellt werden.“

(Haaretz, 04.11.09)

via Newsletter der israelischen Botschaft

Dagegen kann es die ARD nicht sein lassen, UNobjektiv zu berichten:

Während der Kämpfe vom 27. Dezember bis 18. Januar wurden 13 Israelis und rund 1400 Palästinenser getötet, darunter mehrere hundert Zivilpersonen.

Wer diese hintergrundfreie Info liest, denkt sofort an David und Goliath.

… bewaffnete Palästinensergruppen …

Fehlt nur noch „Widerstandsgruppe“. Das sind Terroristen.

Der Demokrat Brian Baird, der im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: „Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die – auch wenn sie unangenehm sind – stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.“

Und natürlich darf auch bei einer über 90%-en Zustimmung die Gegenstimme nicht fehlen. Nicht dass Israel und die ZOG zu gut dabei wegkommen.

Hamas testet Rakete mit 60km-Reichweite

Die Terrororganisation Hamas hat zu Testzwecken eine Rakete mit einer Reichweite von rund 60 Kilometern vom Gaza-Streifen aus ins Mittelmeer abgefeuert. Dies teilte der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Generalmajor Amos Yadlin, am Dienstag vor dem Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset mit.

Würde solch eine Rakete aus dem Norden Gazas abgefeuert werden, könnte sie Städte im Zentrum des Landes (Gush Dan) wie Rishon Lezion, Holon und Bat Yam, womöglich sogar Tel Aviv treffen.

Der Raketentest stellt in israelischen Geheimdienstkreisen kaum eine Überraschung dar, da man ohnehin davon ausgegangen war, dass die Hamas bereits vor einigen Monaten eine derartige Rakete erworben hat. Dennoch liegt nun ein erster greifbarer Beweis dafür vor, dass die palästinensische Terrororganisation im Besitz einer Waffe ist, die das israelische Kernland erreichen kann.

Die Hamas nutzt die derzeitige Waffenruhe nach dem Ende der Militäroperation in Gaza dazu, ihre militärischen Kapazitäten nicht nur wiederherzustellen, sondern auch zu verbessern. Dies unterstreicht ihre Motivation zu einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit Israel.

(Haaretz, 04.11.09)
via Newsletter der israelischen Botschaft

Tel Aviv(dpa) – Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat nach israelischen Informationen erfolgreich eine Rakete getestet. Diese soll eine Reichweite bis Tel Aviv haben. Es handele sich offenbar um eine im Iran hergestellte Rakete.
Der Test zeige, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv inzwischen in Reichweite von Raketen-Angriffen aus dem Gazastreifen sei, schrieben israelische Medien.

via dpa

Hmmm. Natürlich alles nur zum Zwecke der Selbstverteidigung, selbstverständlich. Was für eine Angst bei den Einwohnern Israels dadurch ausgelöst wird … kann sich ja jeder mal selbst ausmalen, wenn er sich vorstellt, dass sein Haus, seine Stadt, seine Kinder jederzeit von einer Rakete getroffen werden können.

Dieser Einsatz von Raketen und die Bedrohung eines großen Teils der israelischen Bevölkerung ist eine aggressive Handlung und Bedrohung und nach dem Völkerrecht (Protokoll 1, Zusatz zu den Genfer Konventionen, 1977, Kapitel II, Artikel 51/2) verboten.

Hillary, die Terroristen und der Tod

Zum Ende ihres Besuchs in Pakistan ließ die US-Außenministerin Hillary Clinton keinen Zweifel daran, wie sie sich eine gemeinsame Bekämpfung des Al-Kaida-Netzwerkes vorstellt. Laut Clinton hält sich dessen Führungsspitze in Pakistan versteckt.

Clinton unterstrich das Interesse der USA, dass, um die „Sache zu erledigen“, in Pakistan gefangene Terroristen auch getötet werden müssten.

via shortnews

Wo sind die Proteste? Wo die Demos in deutschen Innenstädten? Wo die empörten Auftritte der Politiker? Wo ist ein Norman Paech, eine Ulrike Putz, ein Henning Mankell … Keiner da?

Nein. Denn die meisten finden das – trotz aller ethischen Bedenken – gut, wenn Terroristen, die morden, die Angst und Schrecken verbreiten und die Demokratisierung Afghanistans verhindern und Pakistan in einen islamischen Staat, in dem die Sharia gilt, verwandeln wollen, sagen wir mal „kampfunfähig“ gemacht werden.

Nur wenn Israel diese Methoden anwendet, werden sie verurteilt und „vor Gericht“ gezerrt. Doppelte Maßstäbe?

Angriff auf den Libanon?

[...] Nicht nur Israel bricht die Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1701: Im Juli hatte es in der von den Blauhelmen kontrollierten Zone südlich des libanesischen Litani-Flusses mehrere Explosionen gegeben. Nach Angaben sowohl der Uno als auch israelischer Sicherheitskreise seien dabei jeweils Waffenlager der Hisbollah in die Luft gegangen. Die Existenz der Lager in der Sicherheitszone sei eine schwere Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, heißt es bei der zuständigen Unifil.

Bei westlichen Nachrichtendiensten gilt es als sicher, dass es der Hisbollah in den vergangenen Monaten gelungen ist, unter den Augen der wachhabenden Unifil-Truppen massiv aufzurüsten. Von einem waffenfreien Südlibanon könne absolut keine Rede sein, ist aus Diplomatenkreisen zu hören. [...]

via SPIEGEL ONLINE

Unsere gute Reporterin Ulrike Putz mal wieder. Zwar zählt sie oben auch brav die Vergehen der Hisbollah u.a. auf, aber die Analyse, warum was in welcher Reihenfolge passiert bekommt sie nicht hin. Hängen bleibt: Israel plane eine Großoffensive gegen eine eigentlich geschwächte Hisbollah.

Der Leser fragt sich zum Schluß: Warum will Israel eigentlich den Libanon angreifen? Gibt es überhaupt einen guten Grund dafür?
Die Antwort, basierend auf den Informationen des Artikels, muss „Nein“ lauten. Und wieder ist Israel der Aggressor.

So lässt sie nicht näher bezeichnete Sicherheitsexperten davon ausgehen, dass „eine eventuelle Eskalation in der unruhigen Grenzregion trotzdem wohl nicht von der hochgerüsteten Hisbollah, sondern von Israel ausgehen würde“.
Womit man das Anhäufen von Waffenlagern und den Beschuss des Nordens Israels mit Raketen elegant unter den Teppich gekehrt hat.

Aber schaut man mal auf die Reihenfolge der Ereignisse, bietet sich ein anderes Bild.
Jahrelange Provokationen seitens der Hisbollah – vom Iran unterstützt – an der Grenze führten zum Krieg 2006. Danach übernahm die UNO die Verantwortung und wollte dafür Sorge tragen, dass der Süden Libanons nicht wieder aufgerüstet wird und die Waffennachschubwege abgeschnitten werden.

Nun, dieses Projekt der UNO ist grandios gescheitert. Ob es am Willen oder an den Möglichkeiten lag, sei dahingestellt – fest steht, dass die Hisbollah stark aufgerüstet hat.

Wie soll sich Israel nun verhalten? Soll es einfach nur zugucken und warten, bis die Hisbollah sich stark genug fühlt, um loszuschlagen?
Oder sollen sie – nachdem klar war, dass die Unifil es nicht schafft – lieber selber „nachrichtendienstlich aktiv werden“, um frühzeitig gerüstet zu sein?
Bei Frau Putz hört sich das dann so an:

Verdachtsmomente, dass Israels Auslandsgeheimdienst Mossad im Libanon aktiv sein könnte, hat es in den vergangenen Monaten zuhauf gegeben. Seit dem Frühjahr wurden Dutzende Männer und Frauen wegen des Verdachts auf Spionage für Israel verhaftet. Am Samstag gab es dazu erstmals eine offizielle Replik aus Jerusalem. Vize-Ministerpräsident Mosche Jaalon habe zugegeben, dass Israel im Libanon Spionage-Netzwerke unterhalte, meldete der israelische TV-Kanal 10.

Oh wie schrecklich! Israel hat zugegeben, im Libanon ein Spionage-Netzwerk zu unterhalten. Das muss aber sofort vor die UNO.

Was sollen sie denn sonst tun, wenn die UNO so kläglich versagt?? Aber von dieser Vorgeschichte erzählt uns Frau Putz lieber nichts, denn die passt nicht so gut ins Bild.

Die Eskalation geht nicht von Israel aus, sondern von der Hisbollah. Israel sieht sich einem Feind gegenüber, der allein betrachtet nicht so stark erscheint, aber mindestens einen mächtigen Unterstützer hat.

Ist der Islam eine friedliche Religion?

Vince Ebert schreibt:

[...] Auch viele Europäer betonen stets, dass der Islam im Grunde eine friedliche, zivilisierte Kultur ist, weil die meisten muslimischen Staaten ja schließlich eine öffentliche Verwaltung und mittlerweile sogar Universitäten haben. Nun ist es so, dass es bei McDonalds inzwischen auch Salate gibt, aber trotzdem würde keiner sagen: Es ist ein Bioladen.
Dabei war die arabische Welt jahrhundertelang eine Kultur von Freidenkern und Intellektuellen. In der Zeit vom 8. bis zum 13. Jahrhundert, dem goldenen Zeitalter des Islams, waren arabische Denker führend in Chemie, Astronomie, Medizin, Kopfrechnen und Bauchtanz. Heute rechnet der Araber mit dem Bauch und tanzt mit dem Kopf.
Aus irgendeinem dubiosen Grund unterdrückte im 14. Jahrhundert der religiöse Dogmatismus den arabischen Forschergeist. Druckmaschinen wurden verboten, damit sie nicht die Worte Gottes, wie sie im Koran dargelegt sind, verunglimpften. Als Alexandria von den Muslimen erobert wurde, hat man die beste der berühmten Bibliotheken mit der Begründung vernichtet: Was nicht mit dem Koran übereinstimme, sei schädlich und was mit ihm übereinstimme, sei überflüssig. Bis heute hat sich die islamische Welt von diesem Schlag nicht erholt. In Ägypten, dem einstigen Zentrum des arabischen Geisteslebens erscheinen pro Jahr keine 400 Bücher, während es in Israel, einem Land, das ein Zehntel der Einwohner hat, über 4000 sind. Von 107 nichtislamischen Staaten verfügen über 100 über demokratische Minimalstandards. Bei islamischen Staaten sind das nur 11 von 47.
Doch wenn man diese Dinge öffentlich thematisiert, reagiert das Morgenland reflexhaft mit Empörung. Warum eigentlich? Wer sich darüber aufregt, dass man seine Kultur als rückständig bezeichnet, sollte einfach damit aufhören, Menschen mit mittelalterlichen Methoden hinzurichten. [...]

Und was macht der zivilisierte Westen? Sitzt da, guckt blöd aus der Wäsche und wirft sich vor dem Islam in den Staub. Sobald irgendwo ein Mobilfunkmast aufgestellt wird, kann man es nicht erwarten, eine Bürgerinitiative zu gründen. Steckt sich jemand in einer Nichtraucherzone eine Kippe an, würden viele Deutsche am liebsten den Weltsicherheitsrat anrufen. Doch wenn dänische Karikaturisten wegen Mohammed-Karikaturen mit dem Tod bedroht werden, wenn es also wirklich um die westlichen Werte der Freiheit geht, duckt man sich weg und faselt etwas von mangeldem Respekt anderen Kulturen gegenüber. Manch ein deutscher Volksvertreter spielte damals sogar den Islamisten in die Hände, indem er die Karikaturen als Blasphemie bezeichnete. Ohne allerdings zu realisieren, dass es viele Muslime schon als Blasphemie ansehen, dass andere Menschen Christen sind.[...]

via Achse des Guten

Wie wahr. Wie eindeutig. Wie einfach zu verstehen.

Nett

via ::.haOlam.de

Was fällt einem zu diesem Foto ein?

• a) Die Herren vorne finden es peinlich, was die Herren hinter ihnen so machen.
• b) Die Herren vorne haben Sorge, dass jemand sieht, was die Herren hinter ihnen so machen.
• c) Die Herren hinten machen gemeinsam sportliche Aufwärmübungen und rotieren gerade mit dem rechten Arm (Verschlusszeit der Kamera: 1/50.000 sec). Die Herren vorne sind Sportmuffel.
• d) Die Herren hinten zeigen alle gemeinsam voller Begeisterung auf das neue Palästina, dass auf einer Karte vor ihnen zu sehen ist – ohne Israel. Die Herren vorne finden es unangenehm, dass die Herren hinten das erst jetzt verstehen.
• e) Die israelische Geheimdienst Mossad hat das Foto montiert, um die braven Palästinenser in Verruf zu bringen.
• f) Die Palästinenser finden die Nazi-Ideologie mit ihrem Judenhass weitaus besser als es mancher Gutmensch wahrhaben will.